Die Piraten klagen jetzt übrigens gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl. Ich hatte ja eher mit einer Klage gegen die 5%-Hürde bei der Bundestagswahl gerechnet, aber vermutlich gab den Ausschlag, dass bei der Europwahl der Zeitdruck bis zum nächsten Urnengang höher ist. Zudem könnte die Erfolgsaussicht höher sein, da in Bezug auf die Europwahl das BVerfG schon einmal geurteilt hat, dass die wichtigste Rechtfertigung einer Sperrklausel – das Ermöglichen einer stabilen Regierung – für diese Wahl nicht zutrifft.
Die 5%-Hürde
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Bei 99 deutschen Sitzen im EP gibt es selbst bei einer de jure Abschaffung der Hürde eine de facto Hürde von 0,99% Prozent.
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Aber was würde das denn bringen? Für die Überzeugungstäter (und das meine ich positiv) ist es natürlich schön, im Parlament zu sein. Aber wie groß ist der Einfluss einer 3-Prozent-Partei? 3%? Oder weniger? Hoffentlich, kann ich da nur sagen, denn hier gibts doch zwei Möglichkeiten.
Die Partei ist vertreten, hat aber praktisch keinen Einfluss. Warum sollte Willi Wechselwähler die dann wählen?
Oder sie hat eine "Zünglein an der Waage"-Funktion und übt einen Einfluss aus, der in keinster Weise ihre Stärke bei der Wählerschaft repräsentiert.
Die erste Option finde ich unnötig, die zweite äußerst unangenehm.
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Den Gedanken verstehe ich schon und ich kann nachvollziehen, dass es "Überzeugungstätern" auch reicht, dass ihre Meinung ohne Einfluss vor leeren Rängen z.B. im Bundestag vorgetragen wird. Nur - wen interessiert das sonst? Selbst die Medien werden kaum berichten, gerade wenn es mehrere Splitterparteien gibt: Auch die Tagesschau hat schließlich nur 15 Minuten.
Man kann an der Stelle übrigens auch gut argumentieren, dass Leute, die sich gegen eine große Partei entscheiden, dort ihren Einfluss komplett aus der innerparteilichen Willensbildung zurückziehen und so gar keine Wirkung mehr entfalten.
Gerade diese Ein-Thema-Parteien müsstest du doch als Problem sehen, oder? Gerade hier ist doch die Versuchung besonders groß, dass dort angesichts der eigenen Schwäche zur Durchsetzung des einen, wichtigen Ziels:
a) beim eigenen Thema kompromisslos vorgegangen wird (man muss ja der eigenen Basis gegenüber unbedingt glaubwürdig sein)
b) bei anderen Themen Desinteresse oder Inkompetenz vorherrscht
c) oder man dort die eigenen Stimmen "verdealt", um das eigene Thema voranzubringen.Da muss man ja nur gerade in die USA schauen (Tea Party) oder sich in manchen Ländern die Bedeutung von religiösen Splittergruppen oder Siedler-Parteien oder sonstwas anschauen. Attraktiv finde ich das nicht.
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Die USA würde ich an der Stelle sicherlich auch nicht als leuchtendes Beispiel darstellen, wobei das Problem hier nicht die 5%-Hürde ist. Entscheidend ist aber, dass man sehen kann, wass passieren kann, wenn eine radikale Splittergruppe das System blockiert, um eigene, radikale Ziele durchzusetzen.
Offensichtlich kann das auch innerhalb einer großen Partei passieren, aber die Wahrscheinlichkeit, dass man weniger kompromissbereit ist, steigt, wenn man eine kleine Gruppe von Überzeugungstätern hat. Die kann dann ihre Ziele durchdrücken, wenn die Gelegenheit gut ist. Das ist doch genau das, was du in einem anderen Thread kritisierst hast. Deswegen finde ich den Wunsch an der Stelle kontraproduktiv.
Natürlich kann man auch als kleine Partei Anträge stellen oder Gesetzesvorschläge machen. Aber warum sollten die großen Parteien da mitmachen? Die Realität sieht da heute schon anders aus, was man daran sehen kann, dass Parteien nicht mal für Vorschläge stimmen, wenn die eigenen Inhalte von anderen Parteien vorgeschlagen werden (Beispiel: Abstimmung zur Frauenquote in diesem Frühjahr).
Dass man auch von außen die Programme anderen Parteien beeinflussen kann, stimmt natürlich. Zyniker könnten nicht ohne Grund sagen, dass das mit der sozialdemokratisierten CDU schon seit Jahren passiert ;). An der Stelle muss man sich fragen, was effektiver ist.
Letztendlich geht es nicht darum, dass es keine Argumente für die eine oder andere Regelung gibt, sondern wie die Bilanz aussieht, wenn man die gegeneinader aufrechnet und da sieht meine ehe negativ aus.
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Die Entscheidung ist da: 3%-Hürde verfassungswidrig!
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Die Entscheidung ist da: 3%-Hürde verfassungswidrig!
Ich teile Deine Begeisterung nicht. Parlamente, die aussehen wie Flickenteppiche, haben noch nie effektiv gearbeitet. Aber das Thema hatten wir ja schon.
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So gesehen ist Demokratie keine effektive Staatsform.
Gibt es die überhaupt?
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Da das Europa-Parlament im Zusammenspiel mit der EU-Kommision eh nichts mit Demokratie zu tun hat, so what.
Gruß isten
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Hervorragend, dann haben wir ja bald nicht nur die Piraten im Europaparlament, sondern auch die AfD und die NPD.
Ich fand solche Hürden eigentlich immer gut. Damit gleich zu sagen, dass die Demokratie nicht beachtet wird, halte ich für überzogen. Im grunde genommen ist unsere Staatsform auch keine echte Demokratie, weil dafür müssten wir uns alle auf der Agora treffen und über alles einzeln abstimmen.
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Hervorragend, dann haben wir ja bald nicht nur die Piraten im Europaparlament, sondern auch die AfD und die NPD.
Beschwer dich bei deren Wählern. Wenn man solche Parteien nicht im Parlament haben will, dann muss man sie entweder verbieten oder die Menschen so gut aufklären und überzeugen, dass sie keiner mehr wählt. Eine Sperrklausel ist dafür jedenfalls ein denkbar ungeeignetes Instrument, denn sie bietet weder eine Gewähr, die "bösen" Parteien draußen zu halten, noch eine, die "guten" reinzulassen.ZitatIm grunde genommen ist unsere Staatsform auch keine echte Demokratie, weil dafür müssten wir uns alle auf der Agora treffen und über alles einzeln abstimmen.
Unsere Staatsform nennt sich repräsentative Demokratie und das ist auch gut so, aber nicht, wenn Millionen von Wählern willkürlich ihrer Repräsentation beraubt werden.
Ich weiß, das haben wir alles schon diskutiert, aber es fühlt sich gut an, in dieser Frage nun die obersten Hüter unserer Verfassung hinter sich zu wissen – der Verfassung, auf die unsere Regierung wenig zu geben scheint, wenn man sich anschaut, wie oft sie sie in den letzten Jahren mit ihrer Gesetzgebung zu brechen versucht hat.
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Mal wieder Schlausprecher spielen muss, denn für Deutschland gilt: STAATSform ist Republik, REGIERUNGSform ist parlamentarische Demokratie. Und nun viel Spaß beim weiteren munteren Begriffewerfen.
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Mal wieder Schlausprecher spielen muss, denn für Deutschland gilt: STAATSform ist Republik, REGIERUNGSform ist parlamentarische Demokratie. Und nun viel Spaß beim weiteren munteren Begriffewerfen.
Ich habe mich doch bloß auf Madness' Begrifflichkeit eingelassen, damit er meinen Ausführungen folgen kann. Als Oberpfälzer hat man's sprachlich schwer genug in dieser Republik.
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Als Oberpfälzer hat man's sprachlich schwer genug in dieser Republik.
Vergess nicht das er es im eigenen Freistaat ja doppelt schwer hat
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Sehr passend finde ich dazu den Kommentar aus dem Spiegel:
"In Wahrheit sagen die Richter: Was im EU-Parlament geschieht, ist so unwichtig, dass es nicht mal des Schutzes vor Extremisten bedarf.":madness
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Selten – nein: leider schon viel zu oft – so einen Schwachsinn gelesen. Zum einen, weil die Sperrklausel wie oben erläutert völlig ungeeignet zum Schutz vor Extremisten ist: Wenn eine extremistische Partei 3% bekommt und fünf verfassungstreue Parteien jeweils 2%, hat man zum Beispiel genau das Gegenteil bewirkt. Zum anderen, weil das Argument für eine Andersbehandlung des EU-Parlaments gegenüber dem Bundestag nicht seine geringere Wichtigkeit ist, sondern seine andere Funktionsweise, die nicht auf die Wahl und Beständigkeit einer Regierungskoalition ausgerichtet ist.
+1
Ich bin geradezu entsetzt was der Spiegel da schreibt, das liest sich bei der Welt ganz anders. -
Ich halte diesen Richterspruch für absoliten Müll. Warum? Ganz einfach:
Ohne Sperr-Klausel kann jeder ins Parlamemt. Wenn nun aber jeder rein kann, dann muss die Sitzverteilung auch die Stimmverteilung widerspiegeln. Nur wie soll das geschehen?
Selbst wenn nun Partei X mit 5.000 Stimmen die wenigsten hat, bekommen sie einen Sitz.
Nur was ist mit Partei Y mit 7.500 Stimmen? Bekommen die nun 1,5 Sitze? Oder bekommen die 3 und X dann eben 2, da ja halbe Sitze nicht gehen.
Und was ist im selben Bsp mit Partei Z? Die waren die absoluten Wahlgewinner mit 15.000.000 Stimmen. Erhalten die nun 3.000 Sitze? Oder weil ja halbe Sitze doof sind (Bsp von Partei Y) 6.000?Absoluter Quatsch.
Es sollten nur Parteien das Parlament bilden die eine gewisse Mehrheit der Gesamtbevölkerung ansprechen. Alle anderen haben eben Pech gehabt. Klingt hart, ist aber nun mal so.
Dann müssen sie halt mehr Wähler ansprechen und für sich gewinnen. Wenn sie das nicht schaffen haben sie halt (u.U. noch) nicht die Wichtigkeit für die alltäglichen Belange.
Eine Firma wird auch nicht ein bestimmtes Auto herstellen weil wenige Leute es wollen. Das seh ich nicht weiter dramatisch.Natürlich ist es nicht "nett", aber zeigt mir bitte eine Alternative. Gab es schon Situationen, in welchen eine hürdenlose representative Demokratie sich über einen langen Zeitraum gehalten hat und auch produktiv politisch handeln konnte? In Koalitionen von mehreren Partein, so mindestens 4-6??
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Sehr passend finde ich dazu den Kommentar aus dem Spiegel:
"In Wahrheit sagen die Richter: Was im EU-Parlament geschieht, ist so unwichtig, dass es nicht mal des Schutzes vor Extremisten bedarf.":madness
Naja, Gregor Peter Schmitz ist nicht gerade ein Freund von Deutschland als Teil der EU.
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Zum anderen, weil das Argument für eine Andersbehandlung des EU-Parlaments gegenüber dem Bundestag nicht seine geringere Wichtigkeit ist, sondern seine andere Funktionsweise, die nicht auf die Wahl und Beständigkeit einer Regierungskoalition ausgerichtet ist.
Aber woher kommt denn die andere Funktionsweise? Doch daher, dass man dem Parlament grundlegende Rechte genommen hat, die jedes andere Parlament in den Nationalstaaten hat. Das EU-Parlament funktioniert anders, weil es eben weniger wichtig ist. Das ist doch gerade die Bestätigung des Vorwurfs, weniger wichtig zu sein. Das hat nichts mit gewollt zu, ansonsten hätten wir ja nicht seit Jahrzehnten den Kampf der EU-Parlamentarier, sich nach stinknormale Parlamentsrechte anzueignen.
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...dass es nicht mal des Schutzes vor Extremisten bedarf.":madness
So ein Schwachsinn, das hat doch nur einen untergeodneten Zusammenhang. Ist eine Partei verfassungwidrig kann sie nicht an der Wahl teilnehmen, ansonsten schon und dann kann sie bei genügend Stimmen auch entsprechend mitbestimmen
. Egal wie extrem sie ist, wenn sie in einer Demokratie genügend Stimmen findet ist das ein "Problem" das dann genau auf der Ebene angegangen werden muss. Das kann nicht das Problem einer Prozenthürde sein bzw. ist die dafür nicht die Lösung.Ich bin kein Freund des Wegfalls der Hürde, es braucht sie denke ich schon. Gerne darf sie aber etwas niedriger sein - wie hoch sie sinnvoll angesetzt wird kann ich aktuell aber nicht beurteilen.
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Warum die alte Willkür gegen eine neue ersetzen, 250.000 Stimmen sollten doch Hürde genug sein, oder?
Was dann bedeuten würde, AFD und NPD hätten zusammen soviel Stimmrechte im EU-Parlament wie Malta oder Luxemburg oder Zypern.
