Aktuelle Bundespolitik

  • Sorry aber das verstehe ich grad nicht :paelzer:

    Na guck Dir doch mal an wie sich manche SPD Leute verhalten.
    Alles mist, Land ist total ungerecht, brauchen dringend einen Politikwechsel usw. (ist jetzt überspitz dargestellt)

    Das kommt nach knapp 16 Jahren Regierungszeit einfach nicht glaubwürdig rüber.

    Würde man sagen, wir sind Stolz auf das erreichte, wollen jenes und welches Verbessern und das als Parteilinie und nicht nur von Einzelnen , dann sehe der Laden anders aus (und könnte man in den oben gennanten Bereichen noch Alternativen zur Union anbieten noch mal besser).

    #FIREJOSEPH

  • Das wirft aber ein ganz schlechtes Licht auf unser politisches System. Als Herausforderer müsste ich also einen Wahlkampf machen nach dme Motto: "Wenn ihr mich wählt, dann mache ich die Politik der aktuellen Regierung so weiter". Das ist total sinnfrei, beschreibt die aktuelle Situation in D aber recht gut.

    nach dem Motto, ich versuche erstmal die präsidiale Kanzlerin auf irgendein Thema festzunageln. Das ist aber ungefähr so einfach wie einen Pudding an die Wand zu nageln.
    Ich glaube genau daran verzweifelt die SPD seit Jahren. Das Angi nicht greifbar ist. Und das man eigene Erfolge nicht entsprechend gewürdigt bekommt. Wie gestern schon in dem FAZ Artikel richtig beschrieben. Es wird irgendwann so sein wie bei Kohl. Man hat sie satt. Und solange geht der Stil so weiter. Arm Deutschland...

    Schröder hat Kohl damals im Kern mit dem Motto "Ich mach' es wie Kohl, nur besser" abgelöst.

  • Schröder hat Kohl damals im Kern mit dem Motto "Ich mach' es wie Kohl, nur besser" abgelöst.

    Deshalb gab es nach dem Kohlschen Aussitzen in Schröders erster Amtszeit auch die Politik der ruhigen Hand.

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  • Natürlich ist das bei Wahlen erfolgversprechend. Aber deswegen ist es noch lange keine gute Politik.

    Natürlich muss "weiter so" nicht zwingend gut sein, aber man muss unterscheiden zwischen dem, was man persönlich inhaltlich für "gute Politik" hält einerseits und einem in sich stringenten Vorgehen andererseits. Wenn man die Regierungspolitik persönlich nicht gut findet, läuft man Gefahr, zu sehr aus der eigenen (externen) Perspektive zu argumentieren.

    Wer (schon lange) an der Regierung ist und dann substantielle Änderungen verlangt, macht sich in der Regel eher lächerlich. Denn er muss sich dann fragen lassen, was er während seiner Regierungszeit gemacht hat, und warum man ihn nun zur Herbeiführung von Änderungen wählen soll, wenn er die Änderungen schon bislang nicht vorgenommen/durchgesetzt hat. Es ist umgekehrt durchaus logisch, wenn eine Regierung(spartei) mit dem Slogan "weiter so" wirbt und höchstens kleinschrittige Änderungen plant. Das gilt natürlich insbesondere für eine konservative Partei.

    Du darfst eins nicht vergessen: bei aller Meckerei, die über die Regierung immer herrscht, geht es einem Großteil der Leute in Deutschland immer noch verdammt gut (sieht man ja auch immer in den Zufriedenheitsumfragen).

    Das kommt erschwerend hinzu. Ein Konkurrent von Union/Merkel muss aus Sicht des Wählers halbwegs glaubhaft eine "bessere Alternative" in Aussicht stellen. Warum sollte man die Kopie wählen, wenn man auch das Original haben kann? Da es den meisten Menschen trotz der (m. E. überzogenen) Meckerei nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv recht gut geht, wird man mit allzu radikalen und grundlegenden Veränderungswünschen wohl kaum eine Mehrheit gewinnen können. Nicht umsonst sind sich die "staatstragenden" Parteien auf die Dauer immer ähnlicher geworden.

    Ähm als erstes ist glaube die SPD die Partei selbst die Ihre Erfolge nicht würdig. Man ist unfassbar verliebt in sein Programm, aber nicht in seine Regierungspolitik.
    Und so lange sich das nicht ändert, wird mam vom Wähler auch kein Vertrauen geschenkbekommen.

    Geradezu irre ist die Situation im Hinblick auf die Schröder'schen Arbeitsmarktreformen ("Agenda 2010", "Hartz"-Gesetze): Bei ihrer linken Klientel hat sich die SPD durch diese Reformen unbeliebt gemacht - und bei denen, welche die SPD für die Reformen loben, machen sie sich unbeliebt, indem sie nachträglich nichts mehr davon wissen wollen.

    Einmal editiert, zuletzt von Chief (28. Juni 2017 um 11:43)

  • Natürlich ist das bei Wahlen erfolgversprechend. Aber deswegen ist es noch lange keine gute Politik.

    Das ist ja die subjektive Sicht von "guter Politik". Was kennzeichnet gute Politik? Da wird es keine einheitliche Antwort geben.

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Was kennzeichnet gute Politik

    Gute Politik gestaltet, hat eine Vision, wie die Gesellschaft in 10,20 oder 50 Jahren aussehen soll und leitet Maßnahmen ein, um dieses Ziel zu erreichen. Gute Politik erkennt Entwicklungen und reagiert darauf, bevor diese eingetreten sind. Gute Politik sollte die Bedürfnisse aller beachten. Gute Politik ist ehrlich und transparent. Aber vor allem sollte gute Politik dazu dienen den Staat voranzubringen und nicht nur dem Zweck des Machterhalts dienen.

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  • Geradezu irre ist die Situation im Hinblick auf die Schröder'schen Arbeitsmarktreformen ("Agenda 2010", "Hartz"-Gesetze): Bei ihrer linken Klientel hat sich die SPD durch diese Reformen unbeliebt gemacht - und bei denen, welche die SPD für die Reformen loben, machen sie sich unbeliebt, indem sie nachträglich nichts mehr davon wissen wollen.

    Für mich ein Grundproblem der SPD, dass man ihr die negativen Folgen der Agenda 2010 anlastet, die positiven Effekte (die natürlich auch schwerer zuzuordnen sind) aber eher der CDU als "Kanzlerpartei" zugute kommen.

    Als SPD würde ich auf Frankreich zeigen, wo man diese Reformen nicht gemacht hat und jetzt schlechter darsteht (ob wirklich aus diesem Grund oder nicht ist erstmal egal) und nachholen muss. Gleichzeitig aber mit Nachbesserungen werben, die man in einer großen Koalition mit der "bösen CDU" nicht durchsetzen konnte.

    Oder man macht es wie die FDP und "tankt" die nächste Bundestags-Saison so richtig, um dann ein paar Jahre später wieder ohne wirkliche Änderungen aufzuerstehen. :D

  • Gute Politik gestaltet, hat eine Vision, wie die Gesellschaft in 10,20 oder 50 Jahren aussehen soll und leitet Maßnahmen ein, um dieses Ziel zu erreichen. Gute Politik erkennt Entwicklungen und reagiert darauf, bevor diese eingetreten sind. Gute Politik sollte die Bedürfnisse aller beachten. Gute Politik ist ehrlich und transparent. Aber vor allem sollte gute Politik dazu dienen den Staat voranzubringen und nicht nur dem Zweck des Machterhalts dienen.

    sowas haben wir nicht verdient!

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    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Gute Politik gestaltet, hat eine Vision, wie die Gesellschaft in 10,20 oder 50 Jahren aussehen soll und leitet Maßnahmen ein, um dieses Ziel zu erreichen. Gute Politik erkennt Entwicklungen und reagiert darauf, bevor diese eingetreten sind. Gute Politik sollte die Bedürfnisse aller beachten. Gute Politik ist ehrlich und transparent. Aber vor allem sollte gute Politik dazu dienen den Staat voranzubringen und nicht nur dem Zweck des Machterhalts dienen.

    Das klingt mir ehrlich gesagt gut gemeint, aber traumtänzerisch.

    "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen" (Helmut Schmidt). Kein Mensch weiß auch nur ansatzweise, wie die Gesellschaft in 50 Jahren aussehen wird. Wer hat vor 50 Jahren auch nur ansatzweise unsere heutige Welt vorausgesehen? Die Trefferquote bei der zutreffenden Vorhersage von Entwicklungen und der hierfür erforderlichen Maßnahmen dürfte - nicht nur bei Politikern - sehr gering sein. Wer frühzeitig reagiert, läuft auch Gefahr, in gravierendem Umfang Ressourcen zu verschwenden, weil er im Nachhinein betrachtet in die falsche Richtung operiert hat.
    Kürzlich habe ich in einem Buch zu Statistik-Fehlern die schöne Bemerkung gelesen, man hätte wohl die beste Trefferquote bei der Wettervorhersage, wenn man für den nächsten Tag immer das gleiche Wetter vorhersage wie für den aktuellen Tag. Vor dem Hintergrund einer solchen Prognoseunsicherheit ist die Strategie des Abwartens und erst-mal-nichts-Veränderns vielleicht nicht die schlechteste, zumal jede Veränderung des Status Quo auch die Planungsgrundlage für die Betroffenen verändert.

    Natürlich sollte gute Politik "die Bedürfnisse aller beachten" und "den Staat voranzubringen" - was immer das auch genau heißen mag. Aber das tut sie wohl aus Sicht des jeweiligen Politikers auch. Das ist so ähnlich wie mit der "Gerechtigkeit" - unterschiedliche Menschen verstehen eben unterschiedliche Dinge darunter.

    "Ehrlich und transparent" wäre super, aber wenn man ehrlich ist, wird man einräumen müssen, dass das die Wahlchancen nicht unbedingt erhöht. Wie groß sind wohl die Chancen, wenn man ehrlich und konkret sagt, was man vorhat? Jede konkrete Aussage macht unbeliebt, weil man irgendjemanden damit trifft. Ich glaube, dass Derek Brown das hier mal im Rahmen einer Diskussion sehr schön erläutert hat. So ist der Mensch. Das ist schade, aber kaum zu ändern.

    "Nur dem Zweck des Machterhalts" soll gute Politik zwar nicht dienen, aber das tut sie wohl auch nicht. Man muss vor allem berücksichtigen, dass "Macht" notwendiges Zwischenziel zur Erreichung des Ziels ist, die eigenen politischen Vorstellungen durchzusetzen.

    3 Mal editiert, zuletzt von Chief (28. Juni 2017 um 19:47)

  • Kein Mensch weiß auch nur ansatzweise, wie die Gesellschaft in 50 Jahren aussehen wird

    50 Jahre ist natürlich sehr weit weg, aber in der Klimaforschung durchaus ein Zeitraum, den man betrachtet. Bei dem Grünenvorschlag zu den Elektroautos geht es darum in 30 Jahren keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr auf der Straße zu haben. Kretzschmann behauptet ja, das dauert noch länger. Soll man das Thema deswegen jetzt nicht behandeln? Die Babyboomer gehen in 10-20 Jahren in Rente, die Digitalisierung wird auch kommen. Alles Themen bei denen ich eine Strategie des Abwartens für ganz schlecht halte.


    "Ehrlich und transparent" wäre super, aber wenn man ehrlich ist, wird man einräumen müssen, dass das die Wahlchancen nicht unbedingt erhöht. Wie groß sind wohl die Chancen, wenn man ehrlich und konkret sagt, was man vorhat? Jede konkrete Aussage macht unbeliebt, weil man irgendjemanden damit trifft. Ich glaube, dass Derek Brown das hier mal im Rahmen einer Diskussion sehr schön erläutert hat. So ist der Mensch. Das ist schade, aber kaum zu ändern.

    Das ist leider ein großes Problem. Die Leute lassen sich halt lieber die Hucke volllügen als die Wahrheit zu akzeptieren. War glaube ich der Wahlkampf Kohl gegen Lafontaine, den Lafontaine verloren hat, weil er die Wahrheit über die Kosten der Wiedervereinigung sagte.

    "Nur dem Zweck des Machterhalts" soll gute Politik zwar nicht dienen, aber das tut sie wohl auch nicht. Man muss vor allem berücksichtigen, dass "Macht" notwendiges Zwischenziel zur Erreichung des Ziels ist, die eigenen politischen Vorstellungen durchzusetzen.

    Vielleicht sollte man eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers einführen. Es regiert sich viel leichter, wenn man sich keine Sorgen um seine Wiederwahl machen muss.

    Keep Pounding

  • War glaube ich der Wahlkampf Kohl gegen Lafontaine, den Lafontaine verloren hat, weil er die Wahrheit über die Kosten der Wiedervereinigung sagte.

    So weit muss man gar nicht in die Vergangenheit gehen. 2005 wollte die CDU um 2 Punkte anheben.
    Die SPD unter Schröder hat das (u.A) als Teufelszeug und Sozial ungerecht gekanzelt. Wie es ausging wissen wir ;)

    Vielleicht sollte man eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers einführen. Es regiert sich viel leichter, wenn man sich keine Sorgen um seine Wiederwahl machen muss.

    Letzteres glaube ich zwar nicht zwingend, aber für Punkt 1 bin ich ganz stark.
    Merkel hat jetzt während ihrer Amtszeit 3 amerikanische Präsidenten , 4 britische und 3 französische Präsidenten erlebt.
    Da passt was nicht.
    Wobei es bei den Briten auch keine Begrenzung gibt.

    #FIREJOSEPH

  • 50 Jahre ist natürlich sehr weit weg, aber in der Klimaforschung durchaus ein Zeitraum, den man betrachtet. Bei dem Grünenvorschlag zu den Elektroautos geht es darum in 30 Jahren keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr auf der Straße zu haben. Kretzschmann behauptet ja, das dauert noch länger. Soll man das Thema deswegen jetzt nicht behandeln? Die Babyboomer gehen in 10-20 Jahren in Rente, die Digitalisierung wird auch kommen. Alles Themen bei denen ich eine Strategie des Abwartens für ganz schlecht halte.

    Die Überlegung kann ich gut verstehen, sehe es aber persönlich ganz anders. Meines Erachtens sollte man zumindest im Wesentlichen "auf Sicht fahren", weil
    a) ich Prognosen für derart lange Zeiträume in der Regel für Humbug halte und
    b) ich generell kein Freund staatlicher Reglementierungen bin, soweit sich diese vermeiden lassen.

    In 10, 20 oder 30 Jahren kann sich so viel verändern (z. B. in Bezug auf technische Innovationen, wirtschaftliche Entwicklungen, Kriege, Naturkatastrophen, Krankheiten usw.), dass ich es nicht für sinnvoll halte, auf irgendwelche Prognosen - etwa den Nutzen von Elektroautos in ein paar Jahrzehnten - grundlegende Entscheidungen zu stützen. Prognosen kann man vielleicht als "Zünglein an der Waage" berücksichtigen, wenn eine Entscheidung unter anderen Gesichtspunkten völlig offen ist, oder wenn etwas aus naturwissenschaftlicher Sicht als völlig unausweichlich erscheint, aber sonst interessiert mich "morgen" viel mehr als "in 30 Jahren".

    2 Mal editiert, zuletzt von Chief (28. Juni 2017 um 22:41)

  • Die Überlegung kann ich gut verstehen, sehe es aber persönlich ganz anders. Meines Erachtens sollte man zumindest im Wesentlichen "auf Sicht fahren", weila) ich Prognosen für derart lange Zeiträume in der Regel für Humbug halte und
    b) ich generell kein Freund staatlicher Reglementierungen bin, soweit sich diese vermeiden lassen.

    In 10, 20 oder 30 Jahren kann sich so viel verändern (z. B. in Bezug auf technische Innovationen, wirtschaftliche Entwicklungen, Kriege, Naturkatastrophen, Krankheiten usw.), dass ich es nicht für sinnvoll halte, auf irgendwelche Prognosen - etwa den Nutzen von Elektroautos in ein paar Jahrzehnten - grundlegende Entscheidungen zu stützen. Prognosen kann man vielleicht als "Zünglein an der Waage" berücksichtigen, wenn eine Entscheidung unter anderen Gesichtspunkten völlig offen ist, oder wenn etwas aus naturwissenschaftlicher Sicht als völlig unausweichlich erscheint, aber sonst interessiert mich "morgen" viel mehr als "in 30 Jahren".

    Ich würde diese Einstellung kurzsichtig nennen.

    Keep Pounding

  • Ich würde diese Einstellung kurzsichtig nennen.

    Wie willst Du denn eine langfristige Vision und Strategie implementieren, wenn Dir nach 4 Jahren ggf der Stuhl unter dem Hintern weggezogen wird und ein anderer genau das Gegenteil macht. Dazu bräuchte es eine Einheitspartei... Und die hatten Teile von uns schon... Und haben anscheinend auf die falsche Strategie gesetzt.

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Wie willst Du denn eine langfristige Vision und Strategie implementieren, wenn Dir nach 4 Jahren ggf der Stuhl unter dem Hintern weggezogen wird und ein anderer genau das Gegenteil macht. Dazu bräuchte es eine Einheitspartei... Und die hatten Teile von uns schon... Und haben anscheinend auf die falsche Strategie gesetzt.

    Klar kann eine Nachfolgerregierung ein Langfristprojekt umwerfen, so wie es SchwarzGelb beim Atomausstieg getan hat. Das Risiko besteht in einer Demokratie. Aber wenn man so kurzfristig denkt, dann bekommt man nur Stillstand und z.B. keine Autobahn mehr gebaut.

    Keep Pounding

  • Wie willst Du denn eine langfristige Vision und Strategie implementieren, wenn Dir nach 4 Jahren ggf der Stuhl unter dem Hintern weggezogen wird und ein anderer genau das Gegenteil macht. Dazu bräuchte es eine Einheitspartei... Und die hatten Teile von uns schon... Und haben anscheinend auf die falsche Strategie gesetzt.

    Das heißt, du betrachtest langfristiges Denken und daran orientiertes Handeln als in einer Demokratie systemimmanent unmöglich? Würde das nicht bedeuten, dass Demokratie auf Dauer anderen Staatsformen unterlegen sein müsste?

    Autobahn

    :eek::tongue2:

  • Ich würde diese Einstellung kurzsichtig nennen.

    Ich würde sie realistisch nennen. Natürlich wären langfristige Planungen in vielen Bereichen wünschenswert, wenn sie sinnvoll möglich wären. Aber meine persönliche Erfahrung (und alles, was ich bislang zur Zuverlässigkeit von Prognosen gelernt habe), spricht dagegen, dass solche langfristigen Planungen in zuverlässiger Weise möglich sind. Was nützt es, sein Handeln an einer Fata Morgana zu orientieren? Besser ein Handeln auf (notfalls: kurze) Sicht als ein Handeln ohne Sicht (in der Illusion, man hätte eine).

    Hinzu kommt die Frage, was "der Staat" bzw. "die Politik" überhaupt leisten soll. "Vision" und "Gestaltung" klingt schön, aber jede gut gemeinte Regelung ist zugleich eine Einschränkung der Freiheit derjenigen, welche die "Vision" nicht teilen. Ich möchte grundsätzlich selbst entscheiden dürfen, wie ich mein Leben gestalte und welche Produkte ich für gut halte.


    Wie willst Du denn eine langfristige Vision und Strategie implementieren, wenn Dir nach 4 Jahren ggf der Stuhl unter dem Hintern weggezogen wird und ein anderer genau das Gegenteil macht. Dazu bräuchte es eine Einheitspartei... Und die hatten Teile von uns schon... Und haben anscheinend auf die falsche Strategie gesetzt.

    Klar kann eine Nachfolgerregierung ein Langfristprojekt umwerfen, so wie es SchwarzGelb beim Atomausstieg getan hat. Das Risiko besteht in einer Demokratie. Aber wenn man so kurzfristig denkt, dann bekommt man nur Stillstand und z.B. keine Autobahn mehr gebaut.

    Das heißt, du betrachtest langfristiges Denken und daran orientiertes Handeln als in einer Demokratie systemimmanent unmöglich? Würde das nicht bedeuten, dass Demokratie auf Dauer anderen Staatsformen unterlegen sein müsste?

    Das ist eine zweite Komponente. Ich denke, dass langfristiges Denken und daran orientiertes Handeln in einer Demokratie zwar nicht "systemimmanent unmöglich", aber sehr erschwert ist, weil das Streben nach Macht (und damit nach Zustimmung der Wähler) notwendig ist. Die Erfahrung lehrt, dass Menschen - auch Wähler - in der Regel sehr kurzfristig denken. Gerade Wahlentscheidungen werden häufig aufgrund irgendwelcher aktueller Überlegungen kurz vor der Wahl getroffen. Es wird also schon schwierig sein, Wahlen mit Projekten zu gewinnen, die kurzfristige Nachteile gegen (vermeintliche) langfristige Vorteile zu tauschen versuchen. Hinzu kommt, dass eine Nachfolgeregierung ein Langfristprojekt umwerfen kann, was zu "Geldverschwendung" (= Verschwendung der Leistungsfähigkeit der Gesellschaft) führt.

    Deswegen muss aber die Demokratie nicht anderen Staatsformen unterlegen sein. Es ist ein kaum bestreitbarer Vorteil autokratischer Systeme, dass Entscheidungen leichter getroffen und umgesetzt werden können. Leider haben solche Systeme auch gewisse Nachteile ...

  • Das heißt, du betrachtest langfristiges Denken und daran orientiertes Handeln als in einer Demokratie systemimmanent unmöglich? Würde das nicht bedeuten, dass Demokratie auf Dauer anderen Staatsformen unterlegen sein müsste?

    :eek::tongue2:

    Ich bin da bei Chief. Bei all den Vorteilen, die unsere Demokratie hat, ist das schon ein gravierender Nachteil. Und die föderalistische Aufstellung der BRD macht es auch nicht einfacher. Letzten Endes ist das wie bei einem großen Konzern. Je größer und komplexer so ein Gebilde ist, desto träger wird es sich auf Veränderungen einstellen.
    Die aktuelle Annäherung der Parteiprogramme der "Volksparteien" kommt ja auch nicht durch Zufall. Das ist nun mal der einzig gangbare Konsensweg, um überhaupt Dinge voran zu bringen. Man ist ja schon fast erleichtert, dass solche Dinge wie der Bundesverkehrswegeplan überhaupt auf den Weg kommen.

    Und was passiert, wenn es mal einer "durchzieht", sieht man am Beispiel von Gerhard Schröder. Die Arbeitsmarktreform war (bei allen bekannten Schwächen) überfällig. Dafür bekommt die SPD bis heute noch auf die Fresse

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Das heißt, du betrachtest langfristiges Denken und daran orientiertes Handeln als in einer Demokratie systemimmanent unmöglich? Würde das nicht bedeuten, dass Demokratie auf Dauer anderen Staatsformen unterlegen sein müsste?

    Nun es ist sicher eine der Schwächen der Demokratie, dass langfristiges Denken vom Wähler in der Regel nicht honoriert wird.
    Den langfristige Projekte brauchen halt Zeit bis sie wirken und das bedeutet das es sowohl für einen Teil der Wähler uninteressant ist, als auch für die Politiker.

    Die größte Schwäche ist für mich aber, dass das System als solches sich nicht von innen refomiert.
    Den Teil mit den langfristigen Projekten liese sich ja mit längeren Wahlperioden entgegenwirken.
    Der Förderalismus war nach dem Krieg richtig, er ist es auch heute noch in Teilen, aber 16 Bundesländer inkl. dieser 3 aberwitzigen Stadt Staaten sind überflüssig. Die Hälfte würde locker reichen. Das würde aber bedeuten, dass ein Teil der Leute die jetzt Macht haben entscheiden müsste das sie selbige abgeben.

    Aber unterm Strich ist es immer noch mit Abstand das beste System was ich kenne, mit allen seinen Schwächen.


    Klar kann eine Nachfolgerregierung ein Langfristprojekt umwerfen, so wie es SchwarzGelb beim Atomausstieg getan hat. Das Risiko besteht in einer Demokratie. Aber wenn man so kurzfristig denkt, dann bekommt man nur Stillstand und z.B. keine Autobahn mehr gebaut.

    Nun es kommt halt immer darauf an was man mit Prognosen meint. Chief hat m.E. völlig recht das er darauf hinweist, dass es mit langfristigen Prognosen so eine Sache ist. Wer hat vor 20 Jahren die Welt so vorhergesehen wie sie ist. Glaube niemand.
    und wenn wir dann jetzt mal das Projekt Digitalisierung nehmen, so kann glaube ich niemand vorhersehen, was das alles anstellen wird (ausser das es sicher gravierend wird). Ergo würde ich jetzt keine Politik erwarten, die das ganze durch Aktionismus versucht vorherzusehen, sondern eine die über das Thema diskutiert und auf eingetrttende Veränderungen dann schnell reagiert...

    Und was passiert, wenn es mal einer "durchzieht", sieht man am Beispiel von Gerhard Schröder

    Das ist mir jetzt auch alles (so man zu den Befürworten dieser Reform zählt) ein wenig zu viel Heiligsprechung von Gazprom Gerd. Man sollte das Klima nicht vergessen in dem er das ganze umgesetzt hat. Rekordarbeitslosigkeit, Die SPD hat Lantagswahl um Landtagswahl verloren (im ehemals roten Hessen hat so ein AXX wie Koch sogar die absolute Mehrheit geholt) und wäre ihm nicht G.Bush und die Flut vor die Füsse gefallen, wäre die Regierung wahrscheinlich schon 2002 wieder am Ende gewesen. Der Reformdruck war massiv und das von weiten Teilen der Gesellschaft.

    #FIREJOSEPH

  • Nun es kommt halt immer darauf an was man mit Prognosen meint. Chief hat m.E. völlig recht das er darauf hinweist, dass es mit langfristigen Prognosen so eine Sache ist. Wer hat vor 20 Jahren die Welt so vorhergesehen wie sie ist. Glaube niemand.
    und wenn wir dann jetzt mal das Projekt Digitalisierung nehmen, so kann glaube ich niemand vorhersehen, was das alles anstellen wird (ausser das es sicher gravierend wird). Ergo würde ich jetzt keine Politik erwarten, die das ganze durch Aktionismus versucht vorherzusehen, sondern eine die über das Thema diskutiert und auf eingetrttende Veränderungen dann schnell reagiert...

    Nein, Chief hat nicht recht, aber das ist auch egal.

    Es ging mir ja nie um Prognosen, sondern um Visionen. Die Frage ist doch, wo ich hin will.

    Natürlich kann jetzt niemand genau vorhersagen, wie die Digitalisierung die Welt verändern wird. Aber ich kann jetzt sagen, dass die deutsche Wirtschaft dieses Thema nicht verschlafen sollte und die Bedingungen dafür schaffen. Ich kann mir jetzt Gedanken um die sozialen Folgen machen und jetzt anfangen Konzepte dafür zu entwickeln. Ich kann mir jetzt überlegen, welche Arbeitskräfte ich dafür brauche und entsprechend das Bildungssystem anpassen. Und ich kann das selber gestalte, in dem ich dem Thema einen Rahmen gebe, Oder auf die Politik bezogen, brauche ich jetzt in den Ministerien mehr Mitarbeiter für das Thema, mehr Budget, vielleicht auch ein eigenes Ministerium? Aber auf ungenaue Prognosen zu verweisen und das Thema deshalb zu verschlafen ist mit Sicherheit der falsche Weg.

    Ich erwarte auch keinen Aktionismus von einer Regierung, aber ich erwarte, dass sie auch mal agiert und nicht nur reagiert.

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  • Aber ich kann jetzt sagen, dass die deutsche Wirtschaft dieses Thema nicht verschlafen sollte und die Bedingungen dafür schaffen.

    Ja, klar kann man Bedingungen schaffem.Das ist auch die erste aufgabe des Staates.
    Dazu zählt Breitbandausbau und wenn man E-Autos möchte dann sollte man die entsprechende Infrastruktur
    bereitstellen. Aber ihr vorschreiben= Bis 2030 fahren nur noch diese oder welche Autos zählt nicht zu Bedingungen . Das ist Ideologie.


    Ich kann mir jetzt überlegen, welche Arbeitskräfte ich dafür brauche und entsprechend das Bildungssystem anpassen.

    Auch hier kein Widerspruch.

    ch kann mir jetzt Gedanken um die sozialen Folgen machen und jetzt anfangen Konzepte dafür zu entwickeln.

    Nichts anderes habe ich geschrieben.

    sondern eine die über das Thema diskutiert und auf eingetrttende Veränderungen dann schnell reagiert..

    In übrigen gibt es - bei aller Kritik an dieser Regierung- dazu im Arbeitsministerium ein sehr gute Initiative (Arbeit, Digitalisierung, Gesellschaft 4.0) in dem genau dies diskutiert wird...

    #FIREJOSEPH

  • Cool die Grünen enthalten sich beim Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Nen bisschen schwanger.

    Soll noch einer sagen es gäbe eine Liberale Partei im Bundestag.

    #FIREJOSEPH

  • Aber ihr vorschreiben= Bis 2030 fahren nur noch diese oder welche Autos zählt nicht zu Bedingungen . Das ist Ideologie.

    Die Ideologie ist Senkung des CO2 Ausstoßes und damit Schutz des Klimas. Die Festlegung auf Elektromobilität wäre ein Instrument dieses zu erreichen. Das ist dann der Rahmen den man setzt. Und die Automobilindustrie zeigt sehr schön, dass man ihr einen Rahmen setzen muss, weil sie von sich aus nicht genügend Anstrengungen unternimmt, um das Ziel der Senkung des CO2 Ausstoßes zu erreichen. Ob das von den Grünen geforderte Neuzulassungsverbot für Verbrennungsmotoren das richtige Instrument ist steht auf einem anderen Blatt.


    In übrigen gibt es - bei aller Kritik an dieser Regierung- dazu im Arbeitsministerium ein sehr gute Initiative (Arbeit, Digitalisierung, Gesellschaft 4.0) in dem genau dies diskutiert wird...

    Von der weiß ich bisher nur, dass es sie gibt. Sollte ich mal genauer betrachten, klingt aber so, als wäre es genau das, was ich mir unter guter Politik vorstelle.

    Keep Pounding

  • Hätte man sich beim Atomausstieg auch kein Ziel setzen sollen? Oder Zwischenziele bei der Rente? Klimaziele? alles unnötig? ich finde nicht :madness

  • Hui, Homosexuelle so zu instrumentalisieren schafft auch nur die SPD...was für eine Schmierenkomödie jetzt hier nach der Wahl...

  • Hui, Homosexuelle so zu instrumentalisieren schafft auch nur die SPD...was für eine Schmierenkomödie jetzt hier nach der Wahl...

    Mir wirds eher schlecht, wenn ich die Begründungen für die Nein Stimmen höre. Mittelalter ole