Aktuelle Bundespolitik

  • Macht doch eine Volksabstimmung. Aber aufpassen, was die Zentralregierung in Düsseldorf dazu sagt!

    Ich weiß jetzt nicht woher du kommst, aber Rheinländer sind nun wirklich kein Problem. Da reicht bereits die freiwillige Feuerwehr aus PB.

  • "zwischen Berlin und Kingston liegen (...) Kilometer. Es ist ein langer Weg." ist schon nach 2maliger Benutzung eine überbeanspruchte Metapher.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Gehts nur mir so, oder ist der Umgang mit der AfD genauso dämlich wie vor der Wahl ? Erst erfindet man irgendwas damit die AfD nicht den Alterspräsidenten stellt und anschließend wählt man deren Vizepräsidenten nicht, obwohl das eigentlich usus ist in unserer Demokratie. Natürlich kann man sich da wieder wunderbar als Opfer darstellen. Warum lässt man solche Mätzchen nicht und stellt sie inhaltlich ?

  • anschließend wählt man deren Vizepräsidenten nicht, obwohl das eigentlich usus ist in unserer Demokratie. Natürlich kann man sich da wieder wunderbar als Opfer darstellen. Warum lässt man solche Mätzchen nicht und stellt sie inhaltlich ?

    Klar können/werden sie sich nun wieder als Opfer des "bösen Establishments" darstellen. Aber es ist trotzdem auch Usus in unserer Demokratie verfassungsfeindliche Menschen "in ihre Schranken zu weisen" (um es mal einfach auszudrücken).

  • Gehts nur mir so, oder ist der Umgang mit der AfD genauso dämlich wie vor der Wahl ? Erst erfindet man irgendwas damit die AfD nicht den Alterspräsidenten stellt und anschließend wählt man deren Vizepräsidenten nicht, obwohl das eigentlich usus ist in unserer Demokratie. Natürlich kann man sich da wieder wunderbar als Opfer darstellen. Warum lässt man solche Mätzchen nicht und stellt sie inhaltlich ?

    Ne. In dem Fall ist es sogar unendlich wichtig, standhaft zu bleiben und so einer Gesinnung keinen Fußbreit Genugtuung zu verschaffen!

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Erst erfindet man irgendwas damit die AfD nicht den Alterspräsidenten stellt und anschließend wählt man deren Vizepräsidenten nicht, obwohl das eigentlich usus ist in unserer Demokratie.

    Wenn es in unserer Demokratie Usus ist, Leute zu wählen, die man nicht wählen will, dann pfeife ich drauf.

  • Wenn es in unserer Demokratie Usus ist, Leute zu wählen, die man nicht wählen will, dann pfeife ich drauf.

    Es geht Ausbeener nicht so sehr um die Wahl, sondern um den Underdog-Status, den man damit nur weiter ausbaut.

    Ich bin in der Situation unschlüssig, was richtig ist.

  • Wenn es in unserer Demokratie Usus ist, Leute zu wählen, die man nicht wählen will, dann pfeife ich drauf.

    Da hast du korrekterweise Recht. Außerdem ist es nicht zwingend Usus, von der Linken wurde vor einigen Jahren Lothar Biski abgelehnt, nach einigem Monaten haben die dann Petra Pau vorschlagen und die wurde gewählt. Es hätte also auch hier der AFD freigestanden jemand anderen zu nominieren, der evtl. auch für andere Parteien wählbar ist.

    Es gibt also keinen Automatismus und das ist auch gut so. Sonst könnte man auch sagen, dass jede Partei darf jemanden nominieren und spart sich das Wahlprozedere.

    In weit sich der AFD Kandidat jetzt mehr für dieses Amt disqualifiziert hat - mit folgender Aussage - "Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ , als Schäuble der Geld von einem Waffenhändler angenommen hat, Spenden vertuscht hat usw. müssen die Parlamentarier entscheiden. Dafür sind sie gewählt.

    Was den Umgang angeht: Den größten Fehler den man m.E. im Umgang gemacht hat war die Änderung der Geschäftsordnung, damit Gauland die Eröffnungsrede nicht hält. Entweder ich schlucke die Kröte oder ich finde in irgendeiner Partei irgendjemanden der Älter ist und regel das auf diesem Weg… So hat man ein Politikum draus gemacht und der AFD die Opferrolle zugeschoben. Guckt was die „Blockpartein“ machen… Nicht clever. Auch der Umgang der Medien ist nicht clever. Das ich gestern drei Eilmeldungen bekomme das ein AFD Antrag im Bundestag abgelehnt wurde ist zutiefst albern. Es ist nichts völlig sensationelles das Anträge einer Partei die keine parlamentarische Mehrheit hat abgelehnt werden…

    #FIREJOSEPH

  • Was den Umgang angeht: Den größten Fehler den man m.E. im Umgang gemacht hat war die Änderung der Geschäftsordnung, damit Gauland die Eröffnungsrede nicht hält. Entweder ich schlucke die Kröte oder ich finde in irgendeiner Partei irgendjemanden der Älter ist und regel das auf diesem Weg… So hat man ein Politikum draus gemacht und der AFD die Opferrolle zugeschoben. Guckt was die „Blockpartein“ machen… Nicht clever. Auch der Umgang der Medien ist nicht clever. Das ich gestern drei Eilmeldungen bekomme das ein AFD Antrag im Bundestag abgelehnt wurde ist zutiefst albern. Es ist nichts völlig sensationelles das Anträge einer Partei die keine parlamentarische Mehrheit hat abgelehnt werden…


    Nö. Man muss nicht den neuen Bundestag mit einer Nazi-Rede eröffnen. Denn das war der einzige Zweck, den die "Underdog-Partei" damit erreichen wollte.
    Daher ist der Mittelfinger in Form der Satzungsänderung wunderbar.

  • Nö. Man muss nicht den neuen Bundestag mit einer Nazi-Rede eröffnen. Denn das war der einzige Zweck, den die "Underdog-Partei" damit erreichen wollte.
    Daher ist der Mittelfinger in Form der Satzungsänderung wunderbar.

    Sehe ich komplett anders. Und ein Zweck war es auch nicht. die AFD hat- und das ist wohl unzweifelhaft- Gauland nicht wegen seines Alters aufgestellt.

    Den Zweck für die Änderung hatten nur die anderen Partein.

    Für dich ist es schön, dass man der AFD einen Mittelfinger gezeigt hat, - und nur für sie- die Geschäftsordnung ändert.

    Fein. kann man so machen. Da diese Strategie im Punkto Umgang ja bis jetzt außerordentlich erfolgreich war, ist es ja auch clever das exakt so beizubehalten.

    Die eine Seite freut sich das sie "Flagge" gezeigt hat und die AFD kann sich vor ihrem Klientel weiter als Opfer der "Blockpartein" inzenieren. Läuft.

    Und damit wir uns nicht missverstehen. Nur weil die AFD xy auschlachten könnte bedeutet das auch nicht, dass man das akzeptieren muss. Darum ist es auch völlig korrekt gewesen den Vorschlag für den AFD Mann abzulehnen, wenn man ihn für ungeignet hält. Aber bei einer Änderung einer bestehenden Ordnung "NUR" für die AFD tut man halt alles damit diese den Opferstatus aufrechterhalten kann. Was macht man den wenn im nächsten Jahr irgendein Abgeordneter von der Union der schon ewig im Bundestag sitzt zur AFD wechselt und sich dann für die in 4 Jahren aufstellen lässt. Und Gauland weiter dabei ist.

    #FIREJOSEPH

  • Nö. Man muss nicht den neuen Bundestag mit einer Nazi-Rede eröffnen. Denn das war der einzige Zweck, den die "Underdog-Partei" damit erreichen wollte.
    Daher ist der Mittelfinger in Form der Satzungsänderung wunderbar.

    Hätte er eine Nazi-Rede gehalten weil er ein Nazi ist und deshalb seinen sämtlichen Reden nazi, oder hätte er eine inhaltliche Nazi-Rede gehalten, die ohne Ansicht seiner Nazi-Person als Nazi-Rede erkennbar gewesen wäre?

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Gehts nur mir so, oder ist der Umgang mit der AfD genauso dämlich wie vor der Wahl ? Erst erfindet man irgendwas damit die AfD nicht den Alterspräsidenten stellt und anschließend wählt man deren Vizepräsidenten nicht, obwohl das eigentlich usus ist in unserer Demokratie. Natürlich kann man sich da wieder wunderbar als Opfer darstellen. Warum lässt man solche Mätzchen nicht und stellt sie inhaltlich ?

    Klar können/werden sie sich nun wieder als Opfer des "bösen Establishments" darstellen. Aber es ist trotzdem auch Usus in unserer Demokratie verfassungsfeindliche Menschen "in ihre Schranken zu weisen" (um es mal einfach auszudrücken).

    Wenn es in unserer Demokratie Usus ist, Leute zu wählen, die man nicht wählen will, dann pfeife ich drauf.

    Kein Parlamentarier "muss" jemanden wählen, wenn er das nicht will. Aber wenn bestimmte Abläufe (Alterspräsident, Vizepräsident) üblich sind und man die AfD künstlich ausspart, macht man sich m. E. damit nur selbst lächerlich und stärkt die AfD in ihrer Opfer-Rolle. Soweit ich das beurteilen kann - ich verfolge das Kasperletheater allerdings nur am Rande -, geht es inhaltlich nicht um die mangelnde Fähigkeit des potentiellen AfD-Alterspräsidenten bzw. Vizepräsidenten, das jeweilige Amt wahrzunehmen. Inwieweit die jeweiligen Personen "verfassungsfeindliche Menschen" sein sollten, wäre erst einmal nachzuweisen - und dann wäre die AfD auch schnell verboten. Soweit allerdings nur gelegentlich AfD-Politiker dummes Zeug reden, finden sie sich bei ihren Kollegen in den übrigen Parteien in bester Gesellschaft.

    Ich vermute allerdings, dass es auf Dauer zwei naheliegende Szenarien gibt: Entweder die AfD macht sich aufgrund ihrer inneren Zerstrittenheit selbst lächerlich, dann wird sie wohl wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, oder es stellt sich nach und nach heraus, dass es sich bei deren Abgeordneten um mehr oder minder "normale Menschen" handelt, dann werden auch derartige demonstrative Abgrenzungen abnehmen/entfallen. Anfangs waren die Abgeordneten der Grünen "bäh", später die der PDS/Linken. Dann haben sukzessive SPD und FDP mit den Grünen koaliert, und heute stehen wir auf Bundesebene vor einer Koalition zwischen Union und Grünen, und im konservativen "Ländle" ist ein Grüner Ministerpräsident. Die SPD koaliert schon seit Jahren mit der LINKEN, und über deren Bundestags-Vizepräsidenten meckert nicht einmal mehr die CSU.

    4 Mal editiert, zuletzt von Chief (25. Oktober 2017 um 16:52)

  • Vor allem sollte man mbMn damit aufhören, permanent und reflexartig die Nazikeule gegen die AfD raus zu holen; auch wenn es oftmals gerechtfertigt sein mag. Damit treibt man denen weitere "Besorgte", "Unzufriedene" etc zu. Die kleiden das dann in die Masche "seht Ihr, Eure Sorgen/Unzufriedenheit werden immer nur als Nazitum abgestempelt" und fischen damit nur noch mehr Anhänger. Das braucht kein Mensch.

  • Mir ging es gar nicht darum, ob die AfD scheiße ist oder nicht. Ich halte es nur für dumm irgendwelche Taschenspielertricks anzuwenden. Genau damit können sie sich wieder als Opfer darstellen

  • Eigentlich kann ich die "Witze" und Anspielung bzgl. der Jamaika Sondierungsgespräche nicht mehr hören, aber der Konter von Hofreiter war nicht schlecht :mrgreen:

    Kubicki: "Es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika."

    Hofreiter: "Der Hurrikan kommt daher, dass sich beim Klima so wenig tut."

  • Eigentlich kann ich die "Witze" und Anspielung bzgl. der Jamaika Sondierungsgespräche nicht mehr hören, aber der Konter von Hofreiter war nicht schlecht :mrgreen:

    Kubicki: "Es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika."

    Hofreiter: "Der Hurrikan kommt daher, dass sich beim Klima so wenig tut."

    Hätte ich der Null hofreiter gar nicht zugetraut

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

  • Muß sowas sein?

    Wenigstens signalisieren die Grünen eine gewisse Kompromisbereitschaft im Gegensatz zu der Partei aus Bayern.

    In diesem Zusammenhang war das Realsatire von glaub Scheuer, das die Grünen mit knapp 9 % doch die Füße stillhalten sollen. Er aber wohl vergessen hat das die CSU auch nur knapp über 6 % hat.

  • Ich finde es sowieso sehr unglaubwürdig, wenn man sich bei der Sondierung so ankeift und dann anschließend zusammen regieren will. Sollten Politiker die immer so auf die Außenwirkung bedacht sind, eigentlich besser lösen

  • Der (weniger pointierte) Konter kommt dann beim Familiennachzug. Die Familie ist dann auf einmal für die Grünen kein patriachalisches Konstrukt zur Unterdrückung der Frau mehr, sondern als Grundpfeiler im Wertekanon verortet.

    Wenn man überlegt das es bisher "Sondierungsgespräche" waren und etwaige Koalitionsverhandlungen erst folgen, dann bin ich irgendwann über Politikmüdigkeit hinaus in einem Politikkoma.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Wenn man überlegt das es bisher "Sondierungsgespräche" waren und etwaige Koalitionsverhandlungen erst folgen, dann bin ich irgendwann über Politikmüdigkeit hinaus in einem Politikkoma.

    Das hat der Grüne Harbeck letzte Woche auf NDR Info schon bemängelt, das die Gespräche eher Koalitionsverhandlungen entsprechen als Sondierungsgesprächen.

    Hoffen wir mal das in den Sondierungsgesprächen die Themen dann schon koalitionsfertig ausgehandelt wurden.

  • Muß sowas sein?

    Wenigstens signalisieren die Grünen eine gewisse Kompromisbereitschaft im Gegensatz zu der Partei aus Bayern.

    In diesem Zusammenhang war das Realsatire von glaub Scheuer, das die Grünen mit knapp 9 % doch die Füße stillhalten sollen. Er aber wohl vergessen hat das die CSU auch nur knapp über 6 % hat.

    Na ja...wäre die CSU bundesweit wählbar, sehe ich die deutlich darüber

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Über was? 9%?

    Geschenkt, aber sie verhält sich hier wie eine Partei die 25%+ hätte.

    Sie ist ja quasi Teil der CDU und spricht sicher mit den sämtlichen Forderungen (besonders Familiennachzug) für mehr als 9% und mehr als 25%+

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • http://www.deutschlandfunk.de/sondierungsges…:news_id=815021
    Soviel zum Familiennachzug.

    Noch ein paar besondere Beispiele?

    natürlich hat die CSU zu dem Thema eine andere Meinung als die CDU, die in perfekter Merkelmanier zu garkeinem Thema irgendeine Meinung hat. Aber man kann die CSU nicht als 6%-Partei bezeichnen, weil sie quasi Teil der CDU ist. Sie spricht zu bestimmten Themen für ihren Teil diese Bündnisses, für einen nicht kleinen Teil der CDU und für einen überhaupt nicht kleinen Teil der Gesamtbevölkerung. Es wird immer so getan als wären sie als Rumpelstilzchen unterwegs mit einer absoluten Minderheiten-/Klientelidee und wenn sie sich nur mal ihrer Minderwertigkeit bewusst werden würden, dann würde man zu Kompromissen kommen die einen Mehrheitswillen abbilden. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein und von mir aus könnten sie sich noch viel bockiger in die Ecke stellen.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.