Aktuelle Bundespolitik

  • Denke auch nicht das die Linke abrutscht.
    Warum auch. Die werden eher einer der Gewinner einer Neuwahl sein.

    Es ist jetzt natürlich noch viel zu früh für wirkliche Prognosen, da erstmal klar sein muss wer für wen Antritt , aber ich sehe zur Zeit nicht wieso die Linke ihr Ergebnis wesentlich verbessern sollte.
    Bei den Linken ist ein heftiger Führungsstreit zwischen dem Wagenknecht Flügeln und dem "Urbanen Großstadtflügel" im Gange.

    Wenn man sich Wagenknechts Äußerungen zum Thema Migration mal ansieht, da hätte sie aber (für dieses Topic) locker für die CSU/FDP am Verhandlungstisch sitzen können.

    Das Thema würde bei einer Neuwahl wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen und ergo auch bei den Linken für einiges an Zündstoff sorgen.

    Was die FDP angeht: Quasi wie vorhergesehen. Die Partei hätte in diesem Bündnis neben der CSU am meisten zu verlieren gehabt. (die würden für Wortbücher nämlich aus der Regierung und sogar aus dem BT gewählt, während die Grünen für die Beteiligung an Kriegseinsätzen mit einem Stimmzuwachs belohnt wurde)

    Ob der Abgang den man gewählt hat der richtige war (und es nicht besser gewesen wäre das einfach alle drei Parteichefs verkünden zu lassen) wird sich zeigen. Linder ist mir da zu viel one man show. aber bei seiner Wählerschicht hat man durch das Nicht-Umfallen sicher keine Minuspunkte gesammelt.

    Wie es jetzt weitergeht ist schwer zu sagen.Die Beliebige Kanzlerin wäre für eine Minderheitsregierung eigentlich prädestiniert... Nach gestern wird das ja aber eher Schwarz/Grün sein durch Gelb toleriert...

    Es ist aber schön das Merkel ihre Politik der Beliebigkeit an mehreren Stellen auf dir Füße fällt. Einen SPD Parteimann zum Bundespräsident wählen (und es nicht schaffen als stärkste Fraktion eigenen Kandidaten*in aufzustellen), welcher dann gestern verkündet die Partien sollen sich doch bitte im Sinne der staatspolitischen Verantwortung einigen (einen Hinweis an die SPD diesbezüglich sucht man von ihm vergeblich(das Nein der SPD kann ich nach wie vor verstehen);aber staatspolitisch ist das halt auch nicht.

    Thematisch konnte man in diesen Sondierungen von jeder Partei irgendwelche No Go Themen hören ( was auch völlig ok ist). Nur die CDU hatte irgendwie keine.

    Ergo wird die CDU (CSU muss man abwarten, aber sonderlich Stimmenzuwachs sehe ich auch nicht, wenn die FDP sich als verhindere der Koalition feiern lassen kann und nicht die CSU) bei Neuwahlen der größte Verlierer sein. (meine Prognose)

    Von mir aus könnte übrigens alles bleiben wie es jetzt ist. Wenn irgendjemand nur den Siggi im AA durch den Cem ersetzten könnte dürfte die alte Regierung meinetwegen noch bis 2021 im Amt bleiben.

    #FIREJOSEPH

  • Ich finde das noch zu früh für Prognosen. Jetzt müssen die vier Parteien das Scheitern erstmal verkaufen, dann schauen wir mal, ob da noch am Personalkarussel gedreht wird (Seehofer, aber auch Merkel) und es wird auch mit Sicherheit noch ein Vorstoß in Richtung SPD geben. Es bleibt spannend.

    Keep Pounding

  • Ich finde das noch zu früh für Prognosen. Jetzt müssen die vier Parteien das Scheitern erstmal verkaufen, dann schauen wir mal, ob da noch am Personalkarussel gedreht wird (Seehofer, aber auch Merkel) und es wird auch mit Sicherheit noch ein Vorstoß in Richtung SPD geben. Es bleibt spannend.

    Stimme zu . Trotzdem macht es ja Spaß zu spekulieren ;)

    #FIREJOSEPH

  • Merkel wird niemals freiwillig den Parteivorsitz und schon gar nicht das Kanzleramt preisgeben.

    Das liegt zum einen an ihrer ausgeprägt mangelhaften Fähigkeit und Bereitschaft zur Selbstkritik, dem inzwischen extrem ausgeprägten Machtwillen und am schon angeführten zementierten Status innerhalb der Partei ohne Gegenspieler oder wenigstens gleichwertiges Korrektiv.

    Daher wird es mit ihr auch keine Minderheitsregierung geben, da ihr dies, die so sehr auf optionales Handeln ohne konkrete Inhalte geeicht ist, viel zu riskant und unsicher wäre.

  • Es kann mMn nicht im Sinne der CDU/CSU sein, das Neuwahlen kommen. Also werden die noch einiges unternehmen. Wenn sich die SPD weiter komplett verweigert, wird sie das auch nicht in der Wählergunst steigen lassen

    Jetzt müssen die vier Parteien das Scheitern erstmal verkaufen

    So oder so hat "die politische Mitte" (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) mit ihrer Unfähigkeit sich zu einigen wohl einiges an Wählergunst verloren. Es gibt sicherlich viele Wähler die die Konsequenz ihrer Parteivertreter schätzen und weiter unterstützen, aber viele Wankelmütige werden nun doch "ausweichen" auf die beiden "Flanken" befürchte ich. Und das macht es dann nicht einfacher - oder vielleicht doch weil sich Schwarz/rot ihrer Verantwortung als grösste Parteien wieder stellen?

    Die Parteien dieser politische Mitte haben es geschafft ihre Parteipolitik vor die Realpolitik / den Staat zu stellen und damit nicht im Sinne der (auch ihrer) Wähler zu handeln. Egal in welcher Koalition, auch ich finde das unschön. Ich verstehe das NEIN der SPD und nun auch der FDP durchaus und kann das nachvollziehen, ob es aber staatspolitisch gut/schlau ist wage ich zu bezweifeln.

  • So oder so hat "die politische Mitte" (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) mit ihrer Unfähigkeit sich zu einigen wohl einiges an Wählergunst verloren. Es gibt sicherlich viele Wähler die die Konsequenz ihrer Parteivertreter schätzen und weiter unterstützen, aber viele Wankelmütige werden nun doch "ausweichen" auf die beiden "Flanken" befürchte ich. Und das macht es dann nicht einfacher - oder vielleicht doch weil sich Schwarz/rot ihrer Verantwortung als grösste Parteien wieder stellen?
    Die Parteien dieser politische Mitte haben es geschafft ihre Parteipolitik vor die Realpolitik / den Staat zu stellen und damit nicht im Sinne der (auch ihrer) Wähler zu handeln. Egal in welcher Koalition, auch ich finde das unschön. Ich verstehe das NEIN der SPD und nun auch der FDP durchaus und kann das nachvollziehen, ob es aber staatspolitisch gut/schlau ist wage ich zu bezweifeln.

    Die Alternative wäre aber „Regieren um des regieren Willens“ gewesen. Da finde ich ein wenig Rückgrat jetzt nicht so unvernünftig.

    Seehofer muss doch den Lindner ewig dankbar sein, denn was da an möglichem Kompromiss auf dem Tisch lag, hätte ihn zuhause zerrissen.

    Ich persönlich fand die Grünen, also den vernünftigen Teil, immer spannend und wähle sie deshalb auch meistens, aber wenn der alte Grottenmolch Trittin mit von der Partie ist, kann das nur schiefgehen.

    Generell haben die da in Berlin das immer noch nicht begriffen, solange das mit Einwanderung etc. nicht für eine Mehrheit der Bevölkerung vernünftig geregelt wird, überlagert das alle anderen nun auch nicht unwichtigen Probleme.

    Und nur weil Mutti den Mist vom Herbst 2015 nicht sichtbar korrigieren will, sondern weiterhin als herzensgute Betschwester durch die Lande zieht (hintenrum aber miese Deals mit dem Ziegenhirten aus Istanbul abschließt, die mit „herzensgut aber auch gar nixxam Hut haben), wird das auch nix, denn auch der geneigte Wähler jenseits der AFD ist so blöd nicht und merkt die Diskrepanz zwischen öffentlichen Reden und hinter dem Rücken machen.

  • Übrigens Glückwunsch an die SPD. Selbst an so einem Tag schafft man es noch die peinlichsten Äußerungen zu Tage zu bringen

    "Wer Politik so unverantwortlich inszeniert wie die FDP, verrät sein großes liberaldemokratisches Erbe von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher. Die #FDP hat diese Sondierungen nur als Bühne benutzt. Dieser parteipolitische Egoismus beschädigt unsere Demokratie. #jamaika"

    Von der wir gehen in die Opposition um 18:02 Partei...

    #FIREJOSEPH

  • Na ja. Wenn man sich so anschaut wie sich die FDP gerade auch auf den Sozialen Netzwerken inszeniert , dann darf man das auch schon hinterfragen.

    Das hat schon was von Alice Weidel nach ihrem Abgang damals im ZDF.

    Am meisten nervt mich das man jetzt die Flachpfeiffen von der AfD aus den Löchern gekrochen kommen und jetzt schon betonen das sie sich auf Neuwahlen freuen.

  • Lustig. Die spd wirft einer partei vor, etwas als buehne zu nutzen und die demokratie zu beschaedigen...

    Es spricht ja schon fuer sich,dass trotz der ganze sache, die spd nicht in den umfragen dazu gewonnen hat.

  • Na ja. Wenn man sich so anschaut wie sich die FDP gerade auch auf den Sozialen Netzwerken inszeniert , dann darf man das auch schon hinterfragen.

    Das hab ich ja oben bereits geschrieben. Nur dürfen sich dann Grüne und CDU/CSU in erster aufregen und nicht die Partei die zu Sondierungen nicht mal bereit war bzw. nicht mal ans Telefon gehen wollte(was ich nach wie vor aus Partei Sicht verstehen kann). Man kann nur nicht staatspolitisch schrein, wenn man selbst dazu nicht (mehr) bereit ist.-

    Weiter sollte man schlicht das schwarz/weiß Bild in Richtung FDP mal überdenken. Die für Macht und Pöstchen tut der Lindner alles Artikel lagen bei einigen doch in den Schubladen. Jetzt stiehlt man sich aus der Verantwortung. Es wird von beidem was sein. Man wollte nicht wirklich, aber hat auf der Basis seines Programms auch keinen sinnvollen Kompromiss gesehen. Das kann man verstehen.

    #FIREJOSEPH

  • Na ja. Wenn man sich so anschaut wie sich die FDP gerade auch auf den Sozialen Netzwerken inszeniert , dann darf man das auch schon hinterfragen.

    Das hat schon ein was von Alice Weidel nach ihrem Abgang damals im ZDF.

    Am meisten nervt mich das man jetzt die Flachpfeiffen von der AfD aus den Löchern gekrochen kommen und jetzt schon betonen das sie sich auf Neuwahlen freuen.

    Man hatte wohl auch ruck zuck eine fertige Meldung auf der eigenen HP. Ich mach das Scheitern nicht nur an der FDP fest, aber wenn man die Statements so liest, dann waren andere eher zu Kompromissen bereit. Und die FDP funktioniert momentan nur durch den Selbstdarsteller Lindner. Mal schauen ob man sich so einen Gefallen tut. Da gabs vor einigen Jahren schonmal einen..

  • Ehrlich gesagt bin ich ein bisschen froh, dass es so gekommen ist.
    Jetzt ist vielleicht wirklich die Chance, endlich mal "aufzuräumen".

    So leid mir das irgendwie tut, aber Merkel hat es jetzt wohl echt "verspielt". Natürlich sind Sondierungsgespräche zermürbend und langweilig, aber wenn es hier um die nationale Sache geht, kann sich die Chefin da auch nicht so völlig außen vorhalten und nachher "nur noch" den Koalitionsbeschluss verhandeln! Vielleicht war das jetzt wirklich ein "Aussitzen" zu viel. Wenns klemmt, muss halt auch mal der Chef an die Maschine!

    Ob das jetzt gepant war oder nicht von Lindner, ist mir wumpe. Man hat sich zumindest in die Gespräche begeben (Hallo SPD!) und danach ein Statement abgegeben, dass es nicht geht. Finde ich zumindest konsequent! Und wundert mich nach den letzten Wochen auch nicht mehr. Wenn jetzt Seehofer und Co verkünden, man wäre kurz vor einer Einigung gewesen, dann ist das eigentlich nur lächerlich.

    Man muss wohl attestieren, dass der Wählerwille generell "konservativer" geworden ist in den letzten Jahren. Und das ist meiner Meinung nach ein klarer Auftrag an die CDU. Die CSU steht auch vor der Götterdämmerung. Wenn man bei den LTW nicht völlig abschmieren möchte, dürfte es das für Seehofer wohl gewesen sein.

    Es wäre zudem auch eine gute Möglichkeit, die AfD-Abtrünnigen wieder einzufangen. Deren einzige halbwegs moderate Kraft im Westen (Meuthen) hat sich gerade nach Europa verabschiedet und Petry wird bei einer Neuwahl auch noch den ein oder anderen Wähler abziehen (sie ist natürlich lustigerweise auch eine Verliererin von Neuwahlen...weg ist der Sitz)

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Ich hab die FDP nicht gewählt, bei einer Neuwahl würden sie meine Stimme bekommen. Mit dem anzunehmenden Ergebnis konnten sie nicht zufrieden sein. Die Steuererleichterung durch die teilweise Abschaffung des Soli wäre nie in unseren Taschen angekommen, nur umverteilt in die Stromkosten und irgendwann über Umwege über die Sozialkosten.

    Ich hab mich während des Wahlkampfs einigermaßen verwundert gezeigt über das moderate Auftreten der FDP in der Zuwanderungspolitik. Die Haltung "Nettogewinn durch Zuwanderung" ist bei mir ein homerun Thema. In so Kategorien denken die Grünen nicht und die CSU wohl leider auch nicht. Schön zu hören das die FDP da still und leise (nachvollziehbar in unserer Meinungslandschaft) einen harten Kurs gefahren ist. Für mich bleibt das zwar ein Thema das man in der Öffentlichkeit gewinnen kann, aber einen großen Vorwurf kann ich ihnen nicht machen wenn jetzt jahrelang überhaupt nichts diskutiert wurde, aber unter der Hand eine katastophale Politik gemacht wurde.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Was soll denn eine Zwangskoalition sein? :paelzer:
    Ansonsten schätze ich, dass du mit der FDP und der Linken falsch liegst und dass es definitiv keine dritte Wahl geben wird. Zur Not eben wieder Groko.

    Die dritte Wahl verhinderst du ja nur, wenn es im zweiten Durchgang eine stabile Koalition gibt, die vermutlich CDU und SPD beinhaltet. Beide wollen das nicht. Sie werden sich aber dazu zwingen müssen um eine dritte Wahl zu verhindern.

    R.I.P J.Johnson

  • Weiter sollte man schlicht das schwarz/weiß Bild in Richtung FDP mal überdenken. Die für Macht und Pöstchen tut der Lindner alles Artikel lagen bei einigen doch in den Schubladen. Jetzt stiehlt man sich aus der Verantwortung. Es wird von beidem was sein. Man wollte nicht wirklich, aber hat auf der Basis seines Programms auch keinen sinnvollen Kompromiss gesehen. Das kann man verstehen.


    Das Spiel der FDP kann aber schon als fragwürdig bezeichnet werden; die Aussage über die Deadline, der anscheinend länger vorbereitete Rückzug aus den Gesprächen und sollte es stimmen, was Laschet gesagt hat, dass die Verhandlungspartner von dem Scheitern erst im TV durch das Statement von Lindner erfahren hat, muss man sich fragen was die FDP eigentlich vor hat.


    Wenn jetzt Seehofer und Co verkünden, man wäre kurz vor einer Einigung gewesen, dann ist das eigentlich nur lächerlich.

    Man muss wohl attestieren, dass der Wählerwille generell "konservativer" geworden ist in den letzten Jahren. Und das ist meiner Meinung nach ein klarer Auftrag an die CDU. Die CSU steht auch vor der Götterdämmerung. Wenn man bei den LTW nicht völlig abschmieren möchte, dürfte es das für Seehofer wohl gewesen sein.

    Wieso soll das lächerlich sein? Vertreter von drei Parteien sagen, dass man auf der Zielgeraden war. Wieso sollten Lindner und Kubicki vertrauenswürdiger/ glaubwürdiger sein, als die anderen Verhandlungspartner?

    Seehofer hat man ja anscheinend selbst in der Niederlage versucht einen Sieg zuzuschanzen, die angeblich gefundenen Lösungen die von Merkel und Trittin erwähnt wurden waren ja fast alles CSU-Themen( Mütterrente, Landwirtschaft). Schafft es Seehofer Parteivorsitzender zu bleiben und Söder als MP zu verhindern, ist das ein Erfolg für ihn.


    Denke für jeden anderen Kandidaten wäre es das wohl gewesen, bei der Union seh ich aber keinen Kandidaten der Merkel ersetzen könnte (vllt noch Schäuble), Guttenberg könnte das wohl, aber da hätte er sich spätestens im letzten Jahr wieder mehr in die Öffentlichkeit stellen müssen.
    Ein Vorschlag der mir persönlich ganz gut gefällt, kam gestern vom ZDF-Experten; ein gutes Jahr eine Minderheitsregierung, auch um den Status quo aufzubrechen, und dann die Vertrauensfrage, würde evtl. auch der CDU die Möglichkeit geben, Alternativen zu Merkel zu suchen.

  • Das Spiel der FDP kann aber schon als fragwürdig bezeichnet werden; die Aussage über die Deadline, der anscheinend länger vorbereitete Rückzug aus den Gesprächen und sollte es stimmen, was Laschet gesagt hat, dass die Verhandlungspartner von dem Scheitern erst im TV durch das Statement von Lindner erfahren hat, muss man sich fragen was die FDP eigentlich vor hat.

    Wieso soll das lächerlich sein? Vertreter von drei Parteien sagen, dass man auf der Zielgeraden war. Wieso sollten Lindner und Kubicki vertrauenswürdiger/ glaubwürdiger sein, als die anderen Verhandlungspartner?
    Seehofer hat man ja anscheinend selbst in der Niederlage versucht einen Sieg zuzuschanzen, die angeblich gefundenen Lösungen die von Merkel und Trittin erwähnt wurden waren ja fast alles CSU-Themen( Mütterrente, Landwirtschaft). Schafft es Seehofer Parteivorsitzender zu bleiben und Söder als MP zu verhindern, ist das ein Erfolg für ihn.


    Denke für jeden anderen Kandidaten wäre es das wohl gewesen, bei der Union seh ich aber keinen Kandidaten der Merkel ersetzen könnte (vllt noch Schäuble), Guttenberg könnte das wohl, aber da hätte er sich spätestens im letzten Jahr wieder mehr in die Öffentlichkeit stellen müssen.
    Ein Vorschlag der mir persönlich ganz gut gefällt, kam gestern vom ZDF-Experten; ein gutes Jahr eine Minderheitsregierung, auch um den Status quo aufzubrechen, und dann die Vertrauensfrage, würde evtl. auch der CDU die Möglichkeit geben, Alternativen zu Merkel zu suchen.

    Das hat Dorothee Bär schon verneint, dass es so war. Die FDP hat wohl den ganzen Tag über ein entsprechendes Thesenpapier auf den Tische gelegt und ihre weitere Gesprächsbereitschaft davon abhängig gemacht. Dass da auf ein Mal alle völlig erstaunt waren, ist ja wohl zudem auch kaum realistisch (wahrscheinlich hätte man sich doch gewundert, wenn auf ein Mal keiner der FDP mehr im Raum ist)

    Dass im Nachhinein alle sagen, das man ja auf der Zielgerade war, um die FDP da zu diskreditieren, ist doch kein Wunder. So schiebt man den schwarzen Peter da gemütlich weg. Aber wenn man die ganzen Verhandlungen der letzten Wochen und die Aussagen dazu gegeneinander abwägt, kann ich mir da irgendeine Lösung, die nicht furchtbar "schwurbelig" gewesen wäre und von ganz vielen "Interpretationsspielräumen" gelebt hätte, mal so gar nicht vorstellen. Insofern begrüße ich da die klare Kante der FDP.

    Eigentlich müsste die CDU mit einer Minderheitenregierung doch 0 Probleme haben. Wenn man sich das Kanzlerduell angesehen hat, war Martin Schulz doch in 99% aller Fälle eh ihrer Meinung :hinterha:

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Ich gehe mal davon aus, dass es Neuwahlen geben wird und gehe außerdem davon aus, dass "der Wähler" (das gemeine Biest) aber im Großen und Ganzen auch dann alles beim Alten sein lässt bzw. wählt. Da mögen dann Verschiebungen in den Parteien von meinetwegen 2-3% kommen, aber das wird niemals reichen, um eine wesentlich andere Gemengelage zu produzieren als wir sie jetzt schon haben :hinterha:

    Allerdings können dann wenigstens die FDP und SPD tönen, dass Sie ja zumindest jetzt "Rückrat" gezeigt haben und eben dann in eine Koalition "müssen" die sie ja nicht wollen, aber scheinbar der Wähler unbedingt.

  • Das hat Dorothee Bär schon verneint, dass es so war. Die FDP hat wohl den ganzen Tag über ein entsprechendes Thesenpapier auf den Tische gelegt und ihre weitere Gesprächsbereitschaft davon abhängig gemacht. Dass da auf ein Mal alle völlig erstaunt waren, ist ja wohl zudem auch kaum realistisch (wahrscheinlich hätte man sich doch gewundert, wenn auf ein Mal keiner der FDP mehr im Raum ist)
    Dass im Nachhinein alle sagen, das man ja auf der Zielgerade war, um die FDP da zu diskreditieren, ist doch kein Wunder. So schiebt man den schwarzen Peter da gemütlich weg. Aber wenn man die ganzen Verhandlungen der letzten Wochen und die Aussagen dazu gegeneinander abwägt, kann ich mir da irgendeine Lösung, die nicht furchtbar "schwurbelig" gewesen wäre und von ganz vielen "Interpretationsspielräumen" gelebt hätte, mal so gar nicht vorstellen. Insofern begrüße ich da die klare Kante der FDP.

    Eigentlich müsste die CDU mit einer Minderheitenregierung doch 0 Probleme haben. Wenn man sich das Kanzlerduell angesehen hat, war Martin Schulz doch in 99% aller Fälle eh ihrer Meinung :hinterha:


    Die Frage wird auch sein welche Ziele Frau Bär verfolgt, sie soll ja der fränkischen JU(die ja die Aktion in Erlangen initiiert haben) sehr nahe stehen und wird auch eher im Söder-Lager gesehen...
    Wem man da jetzt glauben kann wird sich vllt. nie ganz klären, aber auch die Geschichte mit dem Soli gestern Abend spricht jetzt nicht dafür, dass CDU/CSU und Grünen nur Bullshit erzählen, sondern auch die FDP an ihrer eigenen Fassung strickt.

    Lindner hat gerade eben im Interview gesagt, dass Indiskretionen und öffentliche Wasserstandsmeldungen die Verhandlungen zusätzlich erschwert hätten, da frag ich mich wie er dann das Verhalten von Kubicki bewertet.(Hat da auch übrigens ganz schön in alle Richtungen ausgeteilt)

    "Schwurbelig" und mit "Interpreationsspielräumen" sind die Koalitionsverträge eigentlich immer und es war ja fast allen schon vorher klar, dass Jamaika da wohl auch ein neues Niveau erreicht. Ich frag mich nur was man sich in der FDP vor den Verhandlungen vorgestellt hat( Özdemir hat vor ein paar Wochen gesagt "Wir haben knapp 9% der Stimmen bei der Wahl bekommen, deshalb gehen wir nicht davon aus, dass ein möglicher Koalitionsvertrag 100% unserer Themen enthält)

    Ich kann es verstehen, wenn sich eine Partei aus solchen Verhandlungen zurückzieht, wenn man das Gefühl hat man gibt alles auf wofür die Partei stehet, aber die Art und Weise der FDP find ich nicht gut, und auch die Darstellung als prinzipientreuer Kämpfer, die als einzige den Willen ihrer Wähler noch weiter verteidigen, kann ich so nicht teilen.


    Mir persönlich gefällt es, dass das Parlament dadurch mächtiger werden würde, halte das aber langfristig für keine geeignete Lösung...
    Aber vllt findet Merkel Gefallen daran und hängt weitere 12 Jahre dran ;)

  • Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen.
    Das beschloss der Parteivorstand am Montag einstimmig in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr.

    Kann dann bitte jemand sicher Stellen, dass Martin Schulz wieder vom Spiegel begleitet wird ?

    ;)


    Wem man da jetzt glauben kann wird sich vllt. nie ganz klären, aber auch die Geschichte mit dem Soli gestern Abend spricht jetzt nicht dafür, dass CDU/CSU und Grünen nur Bullshit erzählen, sondern auch die FDP an ihrer eigenen Fassung strickt.

    Ich glaube das es jetzt für jede Partei darum geht am Ende nicht den Schwarzen Peter zu haben. Da nehmen sich CD/CSU/Grüne ud FDP nichts. Der Still war zweifelhaft, aber inhaltlich finde ich es nachzuvollziehen.

    #FIREJOSEPH

  • Ich bin überrascht. Ich war mir sicher, dass man sich einigen würde. Und wenn man mir vorher gesagt hätte, dass man sich nicht einigt, dann hätte ich auf Diskrepanzen zwischen CSU und Grünen als Ursache getippt. Aber die FDP?

    FDP und SPD spiele da ein gefährliches Spiel. Wenn man es positiv ausdrücken will, kann man von "Rückgrat" sprechen. Denkbar wäre auch Profilierungssucht und Verantwortungslosigkeit. Die SPD als zweitstärkste Fraktion verweigert sich gleich komplett - wenngleich aus nachvollziehbaren Gründen -, und die FDP zeigt sich überrascht, dass man bei Verhandlungen zwischen drei Fraktionen bzw. vier Parteien Kompromisse schließen muss.

    Soll jetzt so lange gewählt werden, bis der blöde Souverän "das richtige" gewählt hat? Es ist ja nicht gerade zu erwarten, dass bei einer Neuwahl sich die Verhältnisse ganz grundlegend verschieben würden.

    Was wären denn realistische Alternativen für eine mögliche Neuwahl im Frühjahr?

    Bei der CDU? Man könnte auf Sicht von zwei Jahren jemanden aufbauen, aber auf Sicht von ein paar Monaten hätte es jeder außer Merkel schwer. Von den bisherigen Ministern kennt man am ehesten Schäuble, Altmaier, de Maiziere und von der Leyen. In diese Reihe könnte man von den Ministerpräsidenten noch Kramp-Karrenbauer einfügen. Wer von denen soll es reißen?

    Wenn Merkel wieder will, wird sie wieder antreten. Warum sollte sie nicht mehr wollen? Man kann ja nicht gerade sagen, dass sie am Scheitern der Sondierungsgespräche schuld wäre.

    2 Mal editiert, zuletzt von Chief (20. November 2017 um 16:41)

  • Es ist ja nicht gerade zu erwarten, dass bei einer Neuwahl sich die Verhältnisse ganz grundlegend verschieben würden.

    Nach einer Neuwahl hätte aber eine Groko als einzige realistische Koalition wieder die Legitimation der Wähler.

    Keep Pounding