Aktuelle Bundespolitik

Zitat von Ausbeener

Vor der Wahl war sie unbestritten die Chefin im Ring und jetzt auf einmal werden erste Abgesänge ( nicht von dir ) angestimmt. Ist schon witzig manchmal.

Weil (sehr)viele so ticken. Ich denke da immer an die Szene der Hexenverbrennung im Film "Ritter der Kokusnüsse".
Schuldig am Scheitern der Sondierungsgespräche ist in erster Linie die SPD.

Ich finde es schon zum Schmunzeln, wenn SPD-Politiker FDP-Politiker vorwerfen, das Scheitern der Sondierungsgespräche geplant zu haben.
Was hat denn die SPD am Wahlabend gemacht?

Zitat von LuckySpike

Was hat denn die SPD am Wahlabend gemacht?

Sie hat Sondierungsgespräche von Vorneherein ausgeschlossen. Das ist ja nun wirklich etwas Anderes.

Zitat von Bay Araya

Sie hat Sondierungsgespräche von Vorneherein ausgeschlossen. Das ist ja nun wirklich etwas Anderes.

Ja, das ist im Grunde die noch größere Boykotthaltung - sie hat es nicht mal versucht.

Aber im praktischen Ergebnis macht es keinen großen Unterschied. Das Finanzamt interessiert auch nicht, ob X mal angefangen hast, die Steuererklärung auszufüllen, und nach drei Stunden entnervt aufgegeben hast, oder ob Y es von vornherein gar nicht erst versucht hast. Wesentlich ist, dass beide die Steuererklärung nicht abgegeben haben. Allenfalls moralisch kann man Y vielleicht den etwas größeren Vorwurf machen, wenn man unterstellt, dass X sich ernsthaft (und nicht nur pro forma) bemüht hat.

...ah, die Steuerklärung...bin jetzt mit Fristsetzung und unter Androhung eines Zwangsgeldes dazu aufgefordert worden, sie doch bitte endlich für 2016 abzugeben (habe auf eine Bescheinigung der GTS-Betreuung der Schule gewartet, der ich ewig hinterher rennen musste). Das Finanzamt kann es anscheinend gar nicht abwarten, mir meine alljährliche stattliche Rückzahlung zu überweisen

..sorry for OT, btt...

Zitat von Bay Araya

Sie hat Sondierungsgespräche von Vorneherein ausgeschlossen. Das ist ja nun wirklich etwas Anderes.

Ich glaube nicht, dass die FDP unbedingt wollte. Die SPD war nur schneller.

Da beide Flügel außen für Koalitionen nicht gewünscht sind blieb nur der Mischmasch in der Mitte übrig.
Aus meiner Sicht gibt es zwei Blöcke, die eigentlich für Koalitionrn untereinander infrage kommen.
Linke/SPD/Grüne und CDU/FDP/AFD(wenn auch erst dann, wenn sie sich mäßigen)
Crossover geht derzeit nur SPD/CDU oder CDU/Grüne.
Also, was ist der rechnerische Wählerwille?

Zitat von Chief

Ja, das ist im Grunde die noch größere Boykotthaltung - sie hat es nicht mal versucht.

Jo, aber wie man das so versteht, was sie der FDP vorwerfen. Dann sind sie da halt reingegangen, obwohl sie kein Interesse hatten eine Regierung mit den Parteien zu bilden, das ist ja dann auch irgendwie Quatsch.

Zitat von LuckySpike

Da beide Flügel außen für Koalitionen nicht gewünscht sind blieb nur der Mischmasch in der Mitte übrig.
Aus meiner Sicht gibt es zwei Blöcke, die eigentlich für Koalitionrn untereinander infrage kommen.
Linke/SPD/Grüne und CDU/FDP/AFD(wenn auch erst dann, wenn sie sich mäßigen)
Crossover geht derzeit nur SPD/CDU oder CDU/Grüne.
Also, was ist der rechnerische Wählerwille?

Mein persönlicher Eindruck ist, dass die LINKE einen Überschneidungsbereich mit dem linken SPD-Flügel hat. Aber mit dem rechten SPD-Flügel ("Seeheimer Kreis") und den Grünen (liberale Partei der Besserverdienenden) hat man eher wenig am Hut. Überspitzt formuliert: Der Linke-Wähler kauft im Discounter ein, der Grünen-Wähler die Bio-Produkte im Hofladen zum vierfachen Preis.

Da sehe ich eine größere Übereinstimmung zwischen SPD, Grünen, FDP und Union, selbst wenn es da in Einzelfragen mal kracht.

Die AfD ist jedenfalls bislang das Schmuddelkind, mit dem keiner spielen will. Sofern sie sich überhaupt etablieren sollte - was in den Sternen steht -, kommt m. E. aber mittelfristig eine Zusammenarbeit nicht nur mit der Union (und ggf. der FDP), sondern auch mit der SPD in Frage. Das zeigt m. E. die Entwicklung in Österreich, wo die ÖVP schon mit der FPÖ koaliert und die SPÖ ihre ablehnende Haltung gegenüber der FPÖ auch abgeschwächt hat.

Dahin isses aber noch ein seehr weiter Weg. Sollte sich die AfD tatsächlich mal mäßigen (und damit gleichzeitig viele ihrer Wähler wohl wieder verlieren) und langfristig etablieren, dann könnte das in 10+ Jahren mal was werden.

Auch die Grünen und später die Linke waren oder sind ja mal Schmuddelkinder gewesen

Problematischer ist eben wirklich, dass wir wohl kurz- bis mittelfristig ein 6 (bzw. mit CSU separat 7) Parteienparlament haben werden, wo rechnerisch ebne nur GRoko oder ein Dreierbündnis gehen. Wenn die SPD aber Groko partout nicht macht (weil sie dann, zumindest unter Merkel wohl irgendwann zur 10-12% Partei verzwergt) und die beiden "kleinen" Blöcke auch einfach nicht wollen bzw. miteinander können, könnte es in Zukunft wirklich schwer werden

Tote-Hosen-Frontmann Campino bekennt sich erneut zu Merkel: "Sie auszutauschen, das wäre für mich das Zeichen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich selber zerlegen möchte."

Hilfe...

übrigens noch zu "Hart aber fair" gestern:
CDU/CSU verkündet stolz in der Runde, man habe sich über die Sondierungen auf eine Obergrenze geeinigt und führt sie jetzt auch als gemeinsame Position.
Plasberg fragt die Grünen hinterfotzig: "gehen sie jetzt auch mit einer Obergrenze in den Wahlkampf?"
Peter: auf eine Obergrenze haben wir uns garnicht geeinigt, eine Obergrenze wird es mit den Grünen nie geben.

Plasberg nimmt mir die Worte aus dem Mund: "je länger man ihnen zuhört, je mehr versteht man Lindner"

Zitat von Mile High 81

Tote-Hosen-Frontmann Campino bekennt sich erneut zu Merkel: "Sie auszutauschen, das wäre für mich das Zeichen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich selber zerlegen möchte."

Hilfe...

Und wieder ein Beispiel dafür, scheiss Mucke machen führt langfristig zu Verminderung der logischen Schlussfolgerungsfähigkeit.

Zitat von Chicago

Und wieder ein Beispiel dafür, scheiss Mucke machen führt langfristig zu Verminderung der logischen Schlussfolgerungsfähigkeit.

Ich frage mich schon lange, ob Schlagerboom und Rechtsruck zusammen hängen.

Zitat von Doylebeule

Plasberg nimmt mir die Worte aus dem Mund: "je länger man ihnen zuhört, je mehr versteht man Lindner"

Der sich natürlich als einziger klar, eindeutig und unmissverständlich gegeben hat

Zitat von Doylebeule

von mir aus soll sich Seehofer ins Kanzleramt retten

Genau. Derjenige, der die CSU gerade ins Bodenlose gestürzt hat und von der eigenen Partei lieber heute als morgen ins Altenheim abgeschoben würde... Ein perfekter Kanzler. Warum nicht gleich Bosbach? Der könnte auch auf die AfD zugehen - so weit sind die nicht auseinander. Und wenn's nicht langt, nehmen wir noch die FDP ins Boot. Statt Jamaika Bahamas.

Armes Vaterland.

Zitat von Erzwolf

Ich frage mich schon lange, ob Schlagerboom und Rechtsruck zusammen hängen.

Schlager führte schon immer zur Verblödung, aber ob der nun für den Rechtsruck verantwortlich ist, wage ich dann doch zu bezweifeln. Den Rechtsruck haben zu einem großen Teil die Groko zu verantworten.

Zitat von aikman

Genau. Derjenige, der die CSU gerade ins Bodenlose gestürzt hat und von der eigenen Partei lieber heute als morgen ins Altenheim abgeschoben würde... Ein perfekter Kanzler. Warum nicht gleich Bosbach? Der könnte auch auf die AfD zugehen - so weit sind die nicht auseinander. Und wenn's nicht langt, nehmen wir noch die FDP ins Boot. Statt Jamaika Bahamas.
Armes Vaterland.

sorry, aber das ist jetzt Quatsch. Was du hier Bosbach unterstellst, gibt es da handfeste Belege?

Zitat von Chicago

sorry, aber das ist jetzt Quatsch. Was du hier Bosbach unterstellst, gibt es da handfeste Belege?

Also da muss man doch wirklich nur jede zweite Talkshow verfolgen.

Zitat von aikman

Warum nicht gleich Bosbach? Der könnte auch auf die AfD zugehen - so weit sind die nicht auseinander. Und wenn's nicht langt, nehmen wir noch die FDP ins Boot. Statt Jamaika Bahamas.

Freut mich das du nicht so weibisch-panisch bist was die AfD angeht. Wenn die von Bosbach nicht so weit entfernt sind, dann sind die wohl doch nicht so schlimm...
(ja ich weiss wie es gemeint war, aber Bosbach in eine Nähe zu rücken mit dem was der AfD in Teilen zurecht vorgeworfen wird: unwitzige Lachnummer)

Zitat von Buffalo

Der sich natürlich als einziger klar, eindeutig und unmissverständlich gegeben hat

Darum gings dabei doch garnicht. "Wir waren fast fertig, haben schon unser Blut gemischt und die Feder eingetunkt und der olle neoliberale Narzist rennt böse lachend ausm Raum!"
Bei dem Thema der Bundestagswahl (laut Umfragen) haben sie sich wohl überhaupt nicht geeinigt und was der Süddeutschen heute zugespielt wurde an Verhandlungsstandpapieren, da wird die Variante immer mehr zum Märchen.

Zitat von aikman

Also da muss man doch wirklich nur jede zweite Talkshow verfolgen.

Ohne mir jetzt jeden seiner inhaltlichen Aussagen zu eigen zu machen, aber im juristischen Terrain bewegt er sich doch recht sicher. Und nicht er lädt sich in TS ein. Vielmehr wollen die ihn, weil er eben argumentieren kann und es bisweilen schafft Fakten und Wahrnehmungen sowie Gefühle auseinander zuhalten.

Zitat von Chicago

Ohne mir jetzt jeden seiner inhaltlichen Aussagen zu eigen zu machen, aber im juristischen Terrain bewegt er sich doch recht sicher. Und nicht er lädt sich in TS ein. Vielmehr wollen die ihn, weil er eben argumentieren kann und es bisweilen schafft Fakten und Wahrnehmungen sowie Gefühle auseinander zuhalten.

Halte ich für äußerst zweifelhaft nach seinen letzten Auftritten... Bevor es den Weigel-Abgang gab, gab es den von Boshaft... ich mein Bosbach.

Zitat von Doylebeule

Bei dem Thema der Bundestagswahl (laut Umfragen) haben sie sich wohl überhaupt nicht geeinigt und was der Süddeutschen heute zugespielt wurde an Verhandlungsstandpapieren, da wird die Variante immer mehr zum Märchen.

hab dazu nur das gefunden: http://www.sueddeutsche.de/politik/jamaik…einig-1.3759003

geht für mich eher in die Richtung, dass die Version von Union und Grünen stimmt..

Zitat von iceweasel

hab dazu nur das gefunden: http://www.sueddeutsche.de/politik/jamaik…einig-1.3759003

geht für mich eher in die Richtung, dass die Version von Union und Grünen stimmt..

sorry, aber wenn du gestern Beer und Peter gesehen hättest, da war gar nix einig.

Zitat von aikman

Halte ich für äußerst zweifelhaft nach seinen letzten Auftritten... Bevor es den Weigel-Abgang gab, gab es den von Boshaft... ich mein Bosbach.

nur weil du da anderer Meinung bist, ist er doch nicht bereits boshaft.

Er liegt mit dem was er sagt nicht auf deiner Wellenlänge. Das ist es aber auch schon.

Vielleicht liegt das wirklich mit dem älter werden zusammen, in jüngeren Jahren ging er mir auch auf den Keks, aber im Herbst des Lebens zieht an manchen Tagen die Milde ein. Zudem ist der Mann FC Fan, hat aber vom Fußball keine Ahnung, wie er eindrucksvoll am Sonntag bei Wontorra bewiesen hat und letztlich wird er nicht mehr lange leben. Die Prognose seiner Lebensdauer ist lt. eigener Aussage wenig erbauend.

Zitat von Chicago

sorry, aber wenn du gestern Beer und Peter gesehen hättest, da war gar nix einig.

hab ich gesehen und nach Einigkeit sah das wirklich nicht unbedingt aus, aber was wurde denn außer dem Thema Obergrenze noch groß angesprochen? Und das Peter und Beer ihren Wähler zeigen wollen, dass sie da standhafter geblieben sind als die Anderen verwundert nicht, deswegen würde ich da nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.

Die Papiere die der SZ zugespielt wurden, interpretieren diese aber trotzdem eher in Richtung einer Einigung

wenn man gerade Maischberger sieht kann ich nur zu dem Schluss kommen das der einzige Sieger bei Neuwahlen (leider) AfD heißen kann

Zitat von BeRseRkeR

wenn man gerade Maischberger sieht kann ich nur zu dem Schluss kommen das der einzige Sieger bei Neuwahlen (leider) AfD heißen kann

richtig. Ich weiss ja nicht was CDU Wähler von mittelschweren Betteln einer vdL halten sollen, oder Grünenwähler vom Hofreiter, der die CDU als größten und besten jemals dagewesenen Koalitionspartner beschreibt und dem angebliche Zugständnisse an die FDP als Pluspunkt über die Lippen gehen. Aber den absolut desaströsesten Auftritt hat ja wohl Malu Dreyer hingelegt. Sie könnte die Haltung der SPD schon im Vakuum nicht ordentlich begründen, bei Nachfragen gings dann sämtlich den Bach runter. Ein Glück für die SPD das kein Mensch Anne Will guckt, sonst gings in den Umfragen bald richtung 15%.

Zitat von iceweasel

hab ich gesehen und nach Einigkeit sah das wirklich nicht unbedingt aus, aber was wurde denn außer dem Thema Obergrenze noch groß angesprochen? Und das Peter und Beer ihren Wähler zeigen wollen, dass sie da standhafter geblieben sind als die Anderen verwundert nicht, deswegen würde ich da nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.
Die Papiere die der SZ zugespielt wurden, interpretieren diese aber trotzdem eher in Richtung einer Einigung

Wenn dem so ist, dann hätte ich mal zwei Fragen
a) Wenn man quasi sich geeinigt hat, wieso brüllen dann verschiedene Teile der Grünen jetzt AFD Light und rechteste FDP seit 68 in Richtung FDP. Mit dieser Partei war man sich fast einig. Einer AFD Light? Und das ist erst Sonntag aufgefallen als der Lindner seine Fratze gezeigt hat. Klar...
b) Was hindert CDU/CSU und Grüne diese Einigung in einer Minderheitsregierung umzusetzen und sich für die offenen Punkte die Mehrheit in Parlament zu holen (mir ist schon klar warum das Mutti nicht will, da kann sie nicht am Parlament vorbei regieren wie sie es gewohnt ist, aber wie schaut es mit den Grünen aus).

Dann noch mal kurz zu den "SZ Leaks". Das wichtige Thema Zuwanderung taucht in dem Leak gar nicht auf. Hier war man sich also einig. Familiennachzug bleibt ausgesetzt, Obergrenze 200.000.Oder wie soll ich das deuten ? Das Thema Kohleausstieg kommt auch nicht vor. Außer das mehr Geld ausgegeben werden soll um Unternehmen in Regionen anzusiedeln wo Kohlekraftwerke geschlossen werden sollen (wann die dicht sind bleibt offen).
Das einzige wo das Papier ein bisschen konkret wird ist die Soli Sache und da widerspricht man zumindest etwas der FDP Darstellung(aber auch nur etwas, den das ist in der Tat sehr nah am CDU Wahlprogramm was da als Kompromiss verkauft werden soll)
Das was die SZ da als Beweis gegen die FDP präsentieren will liest sich bestenfalls wie ein letter of intent. Konkret wird es nie. Da in diesem Letter of intent an keiner Stelle von Sparen (einer liberalen Kernforderung) gesprochen wird, kann man sich schon ausdenken das das nicht wirklich ein Papier ist wo sich alle 4 Partner irgendwie halbwegs gleichberechtigt wieder finden.

Mir scheint es eher so als sein gewisse Teile des Feuilletons ganz bitter enttäuscht, dass der böse Lindner Ihnen Ihre "die Eltern und Kinder der Revolution" finden zusammen Story kaputt gemacht hat.

Zitat von Chicago

Er liegt mit dem was er sagt nicht auf deiner Wellenlänge. Das ist es aber auch schon.

Du kannst es noch viel einfacher formulieren . Jeder der rechts vom meinem Standpunkt steht ist quasi AFD.
Und das geht mir übrigens tierisch auf dem Keks.
Übrigens vice versa.
Eine Linke Position (egal ob in Sozial oder Zuwanderungsfragen) bedeutet nicht zwangsläufig das diese Position in den Steinzeitkommunismus ala Nordkorea oder ins Gulag führt (diese Karte wird leider auch sehr oft in Diskussionen aufs Tablet gezaubert) genauso wie eine Rechte Position (Strikte Zuwanderung oder ähnliches) nicht direkt nach Auschwitz führt.

In einer pluralistischen Gesellschaft muss es wo es etwas wie links gibt, auch zwangsläufig etwas wie rechts geben. sonst ist es eine Autokratie.
Natürlich ist Bosbach ein "rechter". Genauso wie Frau Peter eine "Linke" ist.
Aber Bosbach hat mit so WXXX wie Poggenpohl und Höcke mal gar nichts gemein.

Das bedeutet nicht das man seine Position nicht kritisieren kann und ihn inhaltlich stellen kann. Bitte. Aber dann mit was besserem als das ist AFD oder der könnte auch in der AFD sein.

Zitat von Doylebeule

Ich weiss ja nicht was CDU Wähler von mittelschweren Betteln einer vdL halten sollen

Die Sache ist relativ einfach. Jemand der die CDU/CSU nicht wegen sondern trotz Merkel/Seehofer gewählt hat, sollte nach Sonntag etwas klarer sehen.

Zitat von Mile High 81

Wenn man quasi sich geeinigt hat, wieso brüllen dann verschiedene Teile der Grünen jetzt AFD Light und rechteste FDP seit 68 in Richtung FDP. Mit dieser Partei war man sich fast einig. Einer AFD Light? Und das ist erst Sonntag aufgefallen als der Lindner seine Fratze gezeigt hat. Klar...

Da gab es doch im Laufe der letzten Woche eine Aussage von Trittin, dass sich die CSU in der Frage wohl bewegt hätte, die FDP aber auf einmal stur die ehemalige CSU-Position vertreten hätte. Also ist das wohl schon ein paar Tage vorher aufgefallen.

Zitat von Erzwolf

Da gab es doch im Laufe der letzten Woche eine Aussage von Trittin, dass sich die CSU in der Frage wohl bewegt hätte, die FDP aber auf einmal stur die ehemalige CSU-Position vertreten hätte. Also ist das wohl schon ein paar Tage vorher aufgefallen.

Und das war für die Grünen dann ein Punkt zu sagen man stand kurz vor einer Einigung.

Das Problem ist die FDP und CSU Position sich in puncto Einwanderung nicht unterscheiden. Die FDP aber hier mit unehrlichen Formulierungen arbeitet um - da hat dann Trittin recht- nicht ganz so rechts dazustehen.

Die CSU sagt folgendes
"Für die CSU ist eine Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr notwendig für eine gelingende Integration. Unsere Verantwortung ist eine doppelte: gegenüber unserer heimischen Bevölkerung und gegenüber wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen.”
Die FDP
„Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab. Zudem wollen wir ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden.”

Liest sich wie was komplett anders , ist aber am Ende das selbe oder ähnliches.

Die von der CSU geforderten 200.000 Flüchtlinge würde man bei konsequenter Rechtsanwendung nicht mal in Zehn Jahren voll bekommen, da 99 % der Flüchtlinge über einen sicheren Drịttstaat eingereist sind*. Das Asylrecht zieht hier-bei strenger Auslegung- nicht. Das weiß jeder. Von der CSU bis zur Linken.

Ergo brauch die FDP nur das Thema Anwendung geltendes Rechts in den Ring werfen und es ist am Ende völlig egal ob du für Flüchtlinge 200.000 oder 1 Millionen da reinschreibst. Das steht ja auch schon-verklausuliert- im zweiten FDP Absatz mit dem Einwanderungsrecht. Das ein FDP Einwanderungsrecht wohl eher Kanada ist oder Australien als Schweden sollte klar sein.

Weiter hat uns bis heute niemand verraten wie den dieser Kompromiss von CSU/Grünen ausgesehen hat. Außer dem Wort "atmende Obergrenze" ist da nix gekommen(da zieht dann der FDP Vorwurf zu 100 % das man sich auf einen schwammigen Letter of intet hätte einigen können, der nie konkret wird und wo es dann nach X Wochen - sobald es ernst wird- richtig kracht).

In Talkshows haben sich Politiker von CSU und Grünen nur widersprochen. Selbst wenn man -wohlwollend unterstellt-, dass die jetzt nur gegenüber ihrer eigenen Basis nicht eingestehen wollen, dass sie wie auch immer "einknickt" sind, passt das dann ja nicht wirklich zu der Aussage von JT. Weiter hat auch der nur gesagt das die CSU sich bewegt hat, in welcher Form die Grünen sich bewegt hätten(z.B. mehr sichere Drittstaaten, konsequentere Abschiebungen usw.) hat er uns nicht verraten.

(das interview von Trittin gabs übrigens am Sonntag)

*das diese Reglung Deutschland massiv bevor teilt ist außer Frage

Also hat man mit der Sondierung einen Haufen Zeit verschwendet, weil die FDP niemals die Absicht hatte sich mit den Grünen zu einigen.