Aktuelle Bundespolitik

Zitat von aikman

Und du glaubst, dass die Ära die danach kommt, deinem konservativen Gusto besser bekommt? Highly unlikely.

Na ja... Das wäre dann aber zumindest vielleicht endlich mal wieder konsequent. Ich will ja gar nicht, dass die SPD zwangsläufig konservativ ist (auch wenn das ja durchaus auch mal erfolgreich war) . Aber mal überhaupt für "irgendwas" zu stehen (und das dann auch mit allen Konsequenzen) wäre ja mal ein Anfang. Die Nummer von Nahles nach der letzten Wahl war doch an Peinlichkeit nicht zu überbieten und ist jetzt eigentlich noch alberner.

Sollten Nahles/Schulz scheitern, dann würde der linke Flügel deutlich Auftrieb erhalten, deshalb verstehe ich deinen Wunsch nicht so ganz. Mehr konservativ als jetzt geht kaum mehr. Man buckelt sich ja teilweise komplett unter die Ideen der CDU. Wo sind denn eigene Ansätze? Das ist ja der größte Kritikpunkt.

Zitat von Buccaneer

Es ist trotzdem bezeichnend, dass selbst ich, der die Roten scheut wie das Weihwasser, wahrscheinlich dazu in der Lage wäre ein "SPDigeres"-Programm zu schreiben und zu vertreten, als die Kasperlefiguren, die sie da jetzt in den Ring werfen. Letzten Endes wäre eine Ablehnung der Basis wenig verwunderlich und vielleicht sogar begrüßenswert. Das könnte die "Ära" Schulz/Nahles beenden, bevor sie begonnen hat.

Wenn dann auch noch Mutti verschwindet, gerne.

Ich hoffe jetzt ja auf die Delegierten.

Zitat von aikman

Mehr konservativ als jetzt geht kaum mehr.

Seltsamer Blickwinkel. Helmut Schmidt? Gerhard Schröder? Seeheimer Kreis? Die SPD erscheint höchstens konservativ, weil die Union derzeit so weit links steht.

Zitat von aikman

Sollten Nahles/Schulz scheitern, dann würde der linke Flügel deutlich Auftrieb erhalten, deshalb verstehe ich deinen Wunsch nicht so ganz. Mehr konservativ als jetzt geht kaum mehr. Man buckelt sich ja teilweise komplett unter die Ideen der CDU. Wo sind denn eigene Ansätze? Das ist ja der größte Kritikpunkt.

Dann sollen sie halt wieder eine Lafontaine - SPD werden. Sie werden dann ja sehen, ob das erfolgreich ist. Ansonsten bin ich bei Chief. Das geht noch ganz anders

Zitat von Chief

Seltsamer Blickwinkel. Helmut Schmidt? Gerhard Schröder? Seeheimer Kreis? Die SPD erscheint höchstens konservativ, weil die Union derzeit so weit links steht.

Ähm wie bitte? Die Union steht so weit rechts wie noch nie. Und das ist auch logisch, immer wenn die SPD mal wieder nach rechts rückt, muss die Union das natürlich auch, damit ihr Profil erhalten bleibt.

Ich sage es ja nur ungern, aber ich hätte lieber wieder die CDU unter Kohl als die jetzige SPD.

Es gibt ein Grund das man von mal 40% bei einer Wahl mittlerweile halbiert hat. Hat ja auch keine Folgen, bei historische schlechten Wahlergebnissen macht man noch Karriere, siehe Steinmeier.

Seit Schröder macht die SPD Politik für die Reichen, Senkung des Körperschaftsteuersatzes und des Spitzensteuersatzes, Abgeltungsteuer, Abschaffung der Steuer auf Veräußerungsgewinne, Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmenserben, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Hartz IV und Leiharbeit, deregulieren des Finanzmarktes und und und...
Und was an Angriffskriege in Jugoslawien, Sanktionen an Russland oder Zerstörung des Umlageverfahren der Rente, links sein soll muss mir auch noch einer Erklären.

Zitat von isten

[...] Und was an Angriffskriege in Jugoslawien [...]

Jetzt wird's abenteuerlich...

Zitat von Johnny No89

Jetzt wird's abenteuerlich...

Ja gut das Wort "ehemaliges" fehlt, gemeint ist natürlich der Kosovokrieg von mir.

Oder wie nennst du es, wenn deutsche Tornados Angriffe in einem völkerrechtswidrigen Krieg ohne UN-Mandat gegen einen souveränen Staat fliegen? Man hat da sicher die deutschen Grenzen verteidigt.

Gruß isten

Zitat von isten

Ähm wie bitte? Die Union steht so weit rechts wie noch nie. Und das ist auch logisch, immer wenn die SPD mal wieder nach rechts rückt, muss die Union das natürlich auch, damit ihr Profil erhalten bleibt.
Ich sage es ja nur ungern, aber ich hätte lieber wieder die CDU unter Kohl als die jetzige SPD.

Es gibt ein Grund das man von mal 40% bei einer Wahl mittlerweile halbiert hat. Hat ja auch keine Folgen, bei historische schlechten Wahlergebnissen macht man noch Karriere, siehe Steinmeier.

Seit Schröder macht die SPD Politik für die Reichen, Senkung des Körperschaftsteuersatzes und des Spitzensteuersatzes, Abgeltungsteuer, Abschaffung der Steuer auf Veräußerungsgewinne, Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmenserben, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Hartz IV und Leiharbeit, deregulieren des Finanzmarktes und und und...
Und was an Angriffskriege in Jugoslawien, Sanktionen an Russland oder Zerstörung des Umlageverfahren der Rente, links sein soll muss mir auch noch einer Erklären.

Die Union so weit rechts wie nie
Vom Spitzensteuersatz vllt abgesehen fällt mir aber mal so gar nichts ein, wo die CDU auch nur ansatzweise konservativer ist als frühere Versionen der Partei.

Zitat von isten

Ähm wie bitte? Die Union steht so weit rechts wie noch nie.

Auf derartige Absurditäten erspare ich es mir einzugehen.

Zitat von isten

Seit Schröder macht die SPD Politik für die Reichen, Senkung des Körperschaftsteuersatzes und des Spitzensteuersatzes, Abgeltungsteuer, Abschaffung der Steuer auf Veräußerungsgewinne, Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmenserben, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Hartz IV und Leiharbeit, deregulieren des Finanzmarktes und und und...Und was an Angriffskriege in Jugoslawien, Sanktionen an Russland oder Zerstörung des Umlageverfahren der Rente, links sein soll muss mir auch noch einer Erklären.

Mal unabhängig von der durchweg tendenziösen Terminolgie bestätigst Du damit doch genau, was ich geschrieben hatte: Schröder hat (nicht in jeder Hinsicht, aber insoweit) eine auch aus Unionssicht vernünftige Politik gemacht, die er ebenso als CDU-Bundeskanzler hätte machen können.

Seither hat die SPD eher Schwierigkeiten, Frau Merkel auf dem Weg nach links zuvorzukommen.

Zitat von Chief

Mal unabhängig von der durchweg tendenziösen Terminolgie bestätigst Du damit doch genau, was ich geschrieben hatte: Schröder hat (nicht in jeder Hinsicht, aber insoweit) eine auch aus Unionssicht vernünftige Politik gemacht, die er ebenso als CDU-Bundeskanzler hätte machen können.

Das ist richtig, nur deine Schlussfolgerung ist falsch. Du sagst (aus deiner Filterblase heraus ) das deshalb die Union, weil ja die SPD Unions-Themen abackert, linke Themen besetzen würde. Ich sage (wahrscheinlichwohl auch aus meiner Filterblase ) das deshalb die Union natürlich noch ein Stück weiter nach Rechts rücken muss, damit die SPD sie nicht rechts überholt.

Zitat von Chief

Seither hat die SPD eher Schwierigkeiten, Frau Merkel auf dem Weg nach links zuvorzukommen.

Um es mit deinen Worten zu machen. "Auf derartige Absurditäten erspare ich es mir einzugehen."

Gruß isten

Zitat von Chief

Frau Merkel auf dem Weg nach links zuvorzukommen.

Außer beim Atomausstieg und bei der Entscheidung mit den Ungarnnflüchtlingen hat Frau Merkel nie linke Politik gemacht. Und das waren beides eher Panikreaktionen als bewußtes linkes agieren.

Vielleicht sollte man sich mal etwas von diesem starren links-rechts Gedöns (scnr ) lösen - das ist mir irgendwie alles viel zu schwarz-weiß gedacht...

Zitat von Erzwolf

Außer beim Atomausstieg und bei der Entscheidung mit den Ungarnnflüchtlingen hat Frau Merkel nie linke Politik gemacht. Und das waren beides eher Panikreaktionen als bewußtes linkes agieren.

Von Homoehe, Integration bis Umweltschutz greift die CDU inzwischen Themen auf, die die alte Union mit der Kneifzange noch nicht mal angefasst hätte. Das ist doch der Hauptgrund, weswegen das "gemäßigtere" AfD Klientel so dermaßen angepisst ist.

Das muss ja noch nicht mal was Schlechtes sein, aber zu behaupten, dass die CDU weiter rechts steht als je zuvor, entbehrt ehrlich gesagt jeder Logik.
Wo ist denn inzwischen der "ideologische" unterschied zur SPD?

Frau Merkel hat gegen die Homoehe gestimmt, von ihren Anfängen als Klimakanzlerin ist auch nichts mehr übrig geblieben, zumal Umweltschutz ja eher ein grünes als ein linkes Thema ist. Das könnte man unter Erhalt der schönen Heimat auch ganz weit rechts einordnen. Ich verstehe ja, dass man von ihr angepisst ist, aber deshalb macht sie keine linke Politik.

Zitat von Buccaneer

Dann sollen sie halt wieder eine Lafontaine - SPD werden. Sie werden dann ja sehen, ob das erfolgreich ist. Ansonsten bin ich bei Chief. Das geht noch ganz anders

Mir fehlt einfach die Logik, wie eine linke Basis die einer GroKo ablehnend gegenüber stehen würde eine noch weiter rechts/konservative SPD unterstützen könnte. Das macht irgendwie so wirklich keinen Sinn.

Ansonsten bin ich bei dir - sie sollten einfach mal sehen, ob das erfolgreich ist. Was nicht erfolgreich ist, haben sie ja jetzt zur Genüge ausprobiert.

Zitat von Erzwolf

Frau Merkel hat gegen die Homoehe gestimmt, von ihren Anfängen als Klimakanzlerin ist auch nichts mehr übrig geblieben, zumal Umweltschutz ja eher ein grünes als ein linkes Thema ist. Das könnte man unter Erhalt der schönen Heimat auch ganz weit rechts einordnen. Ich verstehe ja, dass man von ihr angepisst ist, aber deshalb macht sie keine linke Politik.

Ich glaube sie irgendwo links oder rechts einzuordnen ist fast unmöglich. Sie macht immer das was gerade politisch opportun ist, egal welche Richtung das ist. Und wenns sein muss, wird das Ganze kassiert und ganz anders gemacht, siehe Atomausstieg. Was mich eher an dieser Sondierung nervt, ist, das man kein großes Thema mal irgendwie angeht. Das bin ich ja bei Merkel nicht anders gewöhnt, aber da hätte die SPD mal punkten können mMn.

Zitat von Erzwolf

Frau Merkel hat gegen die Homoehe gestimmt, von ihren Anfängen als Klimakanzlerin ist auch nichts mehr übrig geblieben, zumal Umweltschutz ja eher ein grünes als ein linkes Thema ist. Das könnte man unter Erhalt der schönen Heimat auch ganz weit rechts einordnen. Ich verstehe ja, dass man von ihr angepisst ist, aber deshalb macht sie keine linke Politik.

Es geht doch nicht nur um Frau Merkel, sondern um ihre Partei.
Und die Grünen sind doch im Kern schon eher deutlich links, wenn man Ausbrecher wie Palmer mal außen vor lässt.
Es hat auch niemand behauptet, dass sie linke Politik macht (dann wären die Werte wohl auch noch mehr im Keller). Aber im "klassischen" Spektrum besetzt die CDU doch inzwischen eine deutlich "linkere" Bandbreite als in der Vergangenheit (was die konservative, rechte Flanke halt geöffnet hat).

Zitat von Buccaneer

Es geht doch nicht nur um Frau Merkel, sondern um ihre Partei.
Und die Grünen sind doch im Kern schon eher deutlich links, wenn man Ausbrecher wie Palmer mal außen vor lässt.
Es hat auch niemand behauptet, dass sie linke Politik macht (dann wären die Werte wohl auch noch mehr im Keller). Aber im "klassischen" Spektrum besetzt die CDU doch inzwischen eine deutlich "linkere" Bandbreite als in der Vergangenheit (was die konservative, rechte Flanke halt geöffnet hat).

Mit grüner Politik meinte ich jetzt nicht die Partei, sondern wollte ausdrücken, dass Umweltschutz kein klassisches rechts/links Thema ist. Die erste Partei, die Umweltschutz im Parteiprogramm hatte war übrigens mal die FDP.

Ich sehe auch nicht, dass die CDU linke Politik macht. Im allgemeinen ist die Politik nach rechts gerutscht. Und wer da nicht mitrutscht, dem wird ein linksschwenk vorgeworfen. Als Kritiker der Hartz-Reformen wird man gleich als linksaußen angesehen.

Klar, eine Frau Merkel bewegt sich gar nicht. Das ist dann natürlich nicht die von einigen gewünschte rechte Haltung. Aber das ist noch lange keine linke Politik. Das ist einfach nur schlechte Politik.

Zitat von trosty

Das würde ich so nicht sagen, die Seite rechtsaussen ist einfach wieder etwas besser besetzt bzw. wird mehr beachtet als vorher. Vorhanden war sie aber durchgehend. Aber das meintest du vielleicht auch.

Ich meinte auch den Rechtsschwenk der SPD seit Schröder. Und selbst die Grünen sind ja nicht mehr durchgängig auf dem linken Flügel zu verordnen.

Zitat von Chicago

Tja, vielleicht bin ich mit Links aufgewachsen und mit Weltbild wäre ich jetzt aber mal sehr vorsichtig. Ich finde Logik jetzt nicht so schlecht. Dir gegenüber ist mein Weltbild allerdings komplett simpel, ich habe recht, du nicht. Diesen Status hast du dir redlich seit der Slayer-Cabrionummer mit den alten Omas verdient. Ich beurteile die SPD Linke nachdem, was sie fordert und welche Auswirkungen dies dann haben könnte. Was fällt denen bei den höchsten Steuereinnahmen die je erzielt wurden als sensationelle Maßnahme ein? Steuererhöhung unter dem Verweis, damit was für die Gerechtigkeit zu tun. Das ist so oberaffengeil, das macht einen erstmal sprachlos. Darauf hätte wirklich jeder kommen müssen. Wie gut, das es die SPD-Linke gibt.

1. Ich hab lediglich darauf verwiesen, dass du in dem einen Satz das eine sagst und dem anderen das andere tust.
2. Bei dem Weltbild hab ich auch erst gestockt, weil das für mein Dafürhalten auch nicht gepasst hat, ich habe es dann aber in den Satz geschrieben, um deine Originalformulierung beizubehalten. Habe aber auch gedacht, dass das direkt klar ist und man sich dann nicht so an dem einen Wort aufhängt.
3. Du hast keine Ahnung, wie ich dein Weltbild einschätze. Ich selber könnte nicht mal sagen, was ich denke, was dein Weltbild ist.
4. Dass ich diesen Status bei dir habe, finde ich in Ordnung. Ist ja ok, jeder kann jeden beurteilen und von ihm halten, was er will. Immerhin hast du eine Begründung dafür. Ist zwar relativ eindimensional gedacht, aber hey, das ist ja hier auch ein Internetforum, da kann man sich nicht zu jedem Nutzer ein völlig ausdifferenziertes Bild machen. Passt scho.
5. Mir ging es gar nicht mal so sehr um die Inhalte deines Textes, sondern nur darum, das Gesagte an den Taten messen. "Mit Links aufwachsen" basiert halt auch nicht auf Zahlen, Fakten usw. sondern auf deinen persönlichen Eindrücken.
6. Ich hab noch mal nach geschaut, weil ich die Faktenlage checken wollte: Ich hab Slayer als gute Cabrio-Musik ins Spiel gebracht, dass ich damit Omas erschrecken will, kam aber von dir. Und eigentlich hast du danach dann mehr mit Surger diskutiert als mit mir, weil mir das - ehrlich gesagt - zu langweilig war, dir zu erklären, warum ich persönlich Slayer für gute Musik halte.

Ich glaube eher das das ganze stark von der Perspektive abhängt.
Für die #linken# hier ist die spd zu weit rechts. Im vgl. zur vor schröderzeit stimmt das auch zweifellos. Allerdings war man vor Schröder auch 16 Jahre Opposition ...

Wenn man sich das Unions Programm von 2002 und 2005 ansieht kann man nur zu den Schluss kommen das die cdu nach links gerückt ist. Allerdings waren die Wahlkämpfe von 2002 und 2005 auch nicht von Erfolg gekrönt.

Das spd Problem ist einfach für das was links ist gibts schon ein glaubwürdiges Angebot : die Linke .

Zitat von Buccaneer

Von Homoehe, Integration bis Umweltschutz greift die CDU inzwischen Themen auf, die die alte Union mit der Kneifzange noch nicht mal angefasst hätte. Das ist doch der Hauptgrund, weswegen das "gemäßigtere" AfD Klientel so dermaßen angepisst ist.

Der Hauptgrund ist, weil man versucht sich somit nicht als offensichtlicher Nazi hinzustellen. Daher wählt man andere Nazis.

Alles andere ist nur vorgeschoben. Was daran gemäßigt sein soll

Zitat von Mile High 81

Das spd Problem ist einfach für das was links ist gibts schon ein glaubwürdiges Angebot : die Linke .

Mit demselben Argument verbietet sich aber ein Rechtsschwenk der Union, weil es da schon die AfD gibt.

Zitat von Erzwolf

Mit demselben Argument verbietet sich aber ein Rechtsschwenk der Union, weil es da schon die AfD gibt.

Zitat von Erzwolf

Mit demselben Argument verbietet sich aber ein Rechtsschwenk der Union, weil es da schon die AfD gibt.

Das stimmt auch. Es wird spannend zu sehen wie sich das in Zukunft entwickelt. Die Linke ist etabliert. Der Zug ist abgefahren. Mal gucken ob das mit der afd ähnlich läuft .

Zitat von Mile High 81

Die Linke ist etabliert.

Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Linke gerne zu einer linkeren SPD zurückkehren würden. So wie die Linke aktuell darsteht, wird sie nie in Regierungsverantwortung kommen und ihre Ziele durchsetzen. Deshalb ja auch die Initiative von Lafo und Wagenknecht nach einer linken Sammelbewegung, weil sie merken, dass sie aktuell mit der Linken nur auf der Stelle treten. Da fehlt dann auch der Realismus im Parteiprogramm. Analog gilt das gleiche natürlich für die AfD.

Zitat von freshprince85

Der Hauptgrund ist, weil man versucht sich somit nicht als offensichtlicher Nazi hinzustellen. Daher wählt man andere Nazis.

Alles andere ist nur vorgeschoben. Was daran gemäßigt sein soll

Kann man nicht mal normal diskutieren, ohne dass irgendein Linker jeden ansatzweise Konservativen als "Nazi" diffamiert?

Zitat von Erzwolf

Mit grüner Politik meinte ich jetzt nicht die Partei, sondern wollte ausdrücken, dass Umweltschutz kein klassisches rechts/links Thema ist.

Du hast völlig Recht, dass Umweltschutz in gewisser Weise ein konservatives Thema ist, soweit man darunter die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen versteht. Im Grunde ist niemand gegen Umweltschutz - so wie niemand gegen Gerechtigkeit ist -, man beurteilt nur die Bedeutung, Dringlichkeit, die Richtigkeit von Prognosen und die Erforderlichkeit konkreter Maßnahmen unterschiedlich. Es ist aber historisch ein linkes Thema, das die Union (und andere) irgendwann aufgegriffen haben.

Zitat von Erzwolf

Ich sehe auch nicht, dass die CDU linke Politik macht. Im allgemeinen ist die Politik nach rechts gerutscht. Und wer da nicht mitrutscht, dem wird ein linksschwenk vorgeworfen. Als Kritiker der Hartz-Reformen wird man gleich als linksaußen angesehen.

Klar, eine Frau Merkel bewegt sich gar nicht. Das ist dann natürlich nicht die von einigen gewünschte rechte Haltung. Aber das ist noch lange keine linke Politik. Das ist einfach nur schlechte Politik.

Okay, die Unionsbasis bewegt sich vielleicht langsamer nach links, aber die faktisch von Frau Merkel und ihren Unterstützern betriebene Politik schon deutlich schneller. Natürlich macht Frau Merkel keine explizit linke Politik im Sinne der Verfolgung einer linken Ideologie. Sie macht eine weitgehend unideologisch-pragmatische Politik. Sie betreibt damit keine konservative Politik mehr, obwohl sie zu einer konservativen Partei gehört und alle CDU-Kanzler vor ihr eine konservative Politik betrieben haben. Sie hat alle führenden konservativen Kräfte in der Union (z. B. Koch, Merz) "entsorgt" und die weniger bedeutsamen überlebt. Sie stellt (jedenfalls im gesellschaftspolitischen Bereich) linken Positionen fast nichts entgegen. (Daneben nehme ich sie aber auch im wirtschaftspolitischen Bereich nicht gerade als enthusiastische Verfechterin marktwirtschaftlicher Prinzipien wahr.)

Das ist wie beim Tauziehen: Wenn die einen nach links ziehen und die anderen nach rechts, entsteht irgendwo in der Mitte ein labiles Gleichgewicht. Mal geht es ein wenig nach links, mal ein wenig nach rechts. Wenn aber die auf der rechten Seite nicht mehr nach rechts zu ziehen versuchen, bleibt es manchmal so, wie es ist, und manchmal geht es nach links.

Die vergleichsweise öffentlichkeitswirksamen Themen der letzten Jahre sind "Flüchtlingspolitik" (in allen Facetten einschließlich [Nicht-]Abschiebepraxis), "Homoehe", "Atomausstieg", "Mindestlohn", partiell auch "Euro-Rettung", aber vieles zeigt sich auch in Themen wie Mietpreisbremse, Dieselpolitik, EEG, "Doppelpass", Abschaffung der Wehrpflicht. Hinzu kommen zahllose Details wie der ständige Ausbau des Wohlfahrtsstaates nach der Salamitaktik, die zunehmende Besteuerung von Kapitalerträgen zu dessen Finanzierung o. ä.

Insbesondere - da sind wir wieder beim Bild des Tauziehens - hat die Union "fortschrittliche" Maßnahmen der Vorgängerregierung auch nicht rückgängig gemacht.

Das alles entspricht auch der Wahrnehmung der meisten Menschen: Ob man nun alle Wähler, die Unionswähler, die Unionsmitglieder oder die Konservativen (z. B. Bosbach, Tauber) in der Union befragt - soweit sie die Union nicht schon verlassen haben (z. B. Steinbach, Gauland): Alle sehen die Merkel-Union deutlich links ihres eigenen Parteiprogramms. Das galt übrigens auch schon vor der Flüchtlingskrise. Es ist um so erstaunlicher, als es ohnehin einen langsamen, aber stetigen gesellschaftspolitischen Linksdrift - positiv formuliert könnte man es "Modernisierung" oder "Fortschritt" nennen - der gesamten Gesellschaft gibt, der die Wahrnehmung des Linksdrifts der Merkel-Union eigentlich relativieren müsste. Dass die Wähler die Union in den letzten Jahren erstmals mehrheitlich "links der Mitte" wahrnahmen, hätte es unter Adenauer, Erhard, Kiesinger, Strauß, Barzel, Kohl oder Stoiber nie gegeben.

Zitat von Erzwolf

Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Linke gerne zu einer linkeren SPD zurückkehren würden. So wie die Linke aktuell darsteht, wird sie nie in Regierungsverantwortung kommen und ihre Ziele durchsetzen. Deshalb ja auch die Initiative von Lafo und Wagenknecht nach einer linken Sammelbewegung, weil sie merken, dass sie aktuell mit der Linken nur auf der Stelle treten. Da fehlt dann auch der Realismus im Parteiprogramm. Analog gilt das gleiche natürlich für die AfD.

Hmm, also erst hatten wir die WASG als linke Sammelbewegung, dann kam die LINKE als linke Groß-Sammelbewegung und nun soll irgendwo eine linke Super-Mega-Sammelbewegung herkommen? Vielleicht ist die Überlegung erwägenswert, dass es gar nicht so viele Menschen gibt, die das alles gut finden?! Aber bitte: Probieren dürfen sie es natürlich. Zuletzt hatte ich eher den Eindruck, dass Frau Wagenknecht nicht einmal mehr ihre bisherige linke Groß-Sammelbewegung hinter sich hat.

Zitat von Mile High 81

Wenn man sich das Unions Programm von 2002 und 2005 ansieht kann man nur zu den Schluss kommen das die cdu nach links gerückt ist. Allerdings waren die Wahlkämpfe von 2002 und 2005 auch nicht von Erfolg gekrönt.

Stimmt, wobei man sagen muss, dass die noch halbwegs konservative Union 2002 mit Stoiber an der Spitze 38,5 % Stimmenanteil hatte. Das hat zwar nicht gereicht, war aber mehr, als Merkel drei Jahre später erreicht hat. Selbst mit "Kanzlerbonus" hat die Union seitdem nur einmal (2013) ein besseres Resultat erzielt.

Zitat von Chief

Hinzu kommen zahllose Details wie der ständige Ausbau des Wohlfahrtsstaates nach der Salamitaktik, die zunehmende Besteuerung von Kapitalerträgen zu dessen Finanzierung o. ä.

Hier hast du eine komplett andere Wahrnehmung als ich. Wir hatten durch die Agenda 2010 einen massiven Abbau des Wohlfahrtsstaates, bei dem jetzt kaum Korrekturen vorgenommen wurden.

Kapitalerträge werden nur mit 25 % besteuert. Ich weiß immer noch nicht, wo du die zunehmende Besteuerung herbekommst. Die ist deutlich gesenkt worden. Ich weiß, gleich kommt wieder das DIng mit der Unternhemenssteuer und Doppelbesteuerung. Dann leg dein Geld in immobilen an. Da kannst du die Grundsteuer auf den Mieter umlegen und zahlst nur 25% -801€.

Zitat von Chief

Hmm, also erst hatten wir die WASG als linke Sammelbewegung, dann kam die LINKE als linke Groß-Sammelbewegung und nun soll irgendwo eine linke Super-Mega-Sammelbewegung herkommen? Vielleicht ist die Überlegung erwägenswert, dass es gar nicht so viele Menschen gibt, die das alles gut finden?! Aber bitte: Probieren dürfen sie es natürlich. Zuletzt hatte ich eher den Eindruck, dass Frau Wagenknecht nicht einmal mehr ihre bisherige linke Groß-Sammelbewegung hinter sich hat.

Ich will die beiden jetzt gar nicht positiv darstellen. Ich wollte nur auf das Problem der Linken hinweisen. Sie haben seit Gründung der WASG bis heute Sozialpolitisch nichts erreicht. Und der Status Qou sieht so aus, als würden sie auch in absehbarer Zukunft nichts erreichen. Um tatsächlich linke Politik durchzusetzen braucht es in irgendeiner Weise eine Zusammenarbeit der Linken mit der SPD. Ob dies nun in einer rot-roten Koalition (sehe ich nciht), einer linken Sammelbewegung (sehe ich auch nicht) oder in einer linkeren Politik der SPD (sehe ich mit dem aktuellem Führungspersonal auch nicht, ist aber trotzdem meine größte Hoffnung) geschieht, wird man in Zukunft sehen.

Zitat von Chief

Sie betreibt damit keine konservative Politik mehr

Da will ich dir nicht widersprechen. Für mich ist ihre Politik absolut nichtssagend.

Zitat von Erzwolf

Kapitalerträge werden nur mit 25 % besteuert. Ich weiß immer noch nicht, wo du die zunehmende Besteuerung herbekommst.

"Früher" wären Wertpapiergewinne nach Ablauf einer (für einen langfristig orientierten Anleger) überschaubaren Spekulationsfrist (bis 1999 sechs Monate, anschließend ein Jahr) steuerfrei gewesen. Anders ausgedrückt ist das eine Steigerung der Besteuerung um 25 Prozentpunkte (plus Soli plus ggf. Kirchensteuer). Wie wäre wohl der Aufschrei, wenn die Umsatzsteuer (oder die Einkommensteuer) um 26,375 % (oder mehr) Prozentpunkte erhöht würde? Zum 01.01.2017 wurden nun sogar alle Altbestände, die bislang Vertrauensschutz genossen, zwangsweise so behandelt, als wären sie verkauft und neu gekauft worden.

Zitat von Erzwolf

Ich weiß, gleich kommt wieder das DIng mit der Unternhemenssteuer und Doppelbesteuerung.

Also kennst Du die Argumente.

Zitat von Erzwolf

Dann leg dein Geld in immobilen an.

Wenn Du das nächste Mal beklagst, dass irgendwer zu wenig Geld hat, werde ich einfach auch antworten: Dann soll er halt (mehr) Geld verdienen.

Zitat von Erzwolf

... Da kannst du die Grundsteuer auf den Mieter umlegen und zahlst nur 25% -801€.

Bei Immobilien kenne ich mich nicht so aus aber auch da hat sich die Besteuerungssituation verschlechtert - ursprünglich gab es dort eine Spekulationsfrist von zwei Jahren. Nebenbei hat schon in Ermangelung größeren Kapitals nicht jeder die Wahl, worin er sein Erspartes anlegt.