Aktuelle Bundespolitik

  • Was wäre denn inder SPD losgewesen, wenn der Vorstand mit diesem Sondierungsergebnis ohne Rückfrage in eine Koalition gegangen wäre? Die Frage ist doch eher, warum lässt die CDU-Basis das mit sich machen, wenn sie doch so gegen die Politik von Merkel ist.

    Also Merkel hat zumindest nie von der eigenen Partei mal ein 100 Prozent Votum bekommen ;) . Karma is a bitch.
    Ich glaube übrigens nicht, dass die Basis der CDU so massiv dagegen ist

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Da erwartet man dann schon jede Menge Einsicht und Weitsicht von seinen Mitgliedern.

    Vor vier Jahren hatte die Mitglieder diese Weitsicht ja scheinbar.
    Die SPD hat das vor vier Jahren mit der Mitgliederbefragung ja auch schon gemacht.
    Damals gab es ein "Ja" der Basis. Bei der aktuellen Abstimmung, glaube ich da nicht wirklich dran.

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  • Was wäre denn inder SPD losgewesen, wenn der Vorstand mit diesem Sondierungsergebnis ohne Rückfrage in eine Koalition gegangen wäre? Die Frage ist doch eher, warum lässt die CDU-Basis das mit sich machen, wenn sie doch so gegen die Politik von Merkel ist.

    Weil das schon seit ewigen Zeiten eine Ansammlung von Pussies ist. CDU und Revolution sind zwei Begriffe, die nicht zusammenpassen.

    Die gehen lieber mit fliegenden Fahnen zusammen in den Untergang anstatt mutig aufzustehen und mal „nein“ zu sagen. Scheint irgendwie ein deutsches Phänomen zu sein, denn hatten wir das nicht schon mal?

  • Ich glaube übrigens nicht, dass die Basis der CDU so massiv dagegen istIch denke

    ich denke die cdu ist eher regierungspartei, während die spd eher programmpartei ist. und da liegt dann auch die sehnsucht nach opposition. da kannst du alles fordern ohne es umsetzten zu müssen.

    wobei für cdu verhältnise die aufregung um merkel schon groß ist.

    Damals gab es ein "Ja" der Basis. Bei der aktuellen Abstimmung, glaube ich da nicht wirklich dran.

    jup sehe ich auch so. mal gucken, ob dann z.B. jemand wie der Juso Chef so nen zweiter Cornby werdrn kann (zum Glück ist er im vgl. zu dem wenigsten kein von antisemitismus zerfressener Typ) oer ob der laden sich komplett zerlegt.

    #FIREJOSEPH

  • Weil das schon seit ewigen Zeiten eine Ansammlung von Pussies ist. CDU und Revolution sind zwei Begriffe, die nicht zusammenpassen.
    Die gehen lieber mit fliegenden Fahnen zusammen in den Untergang anstatt mutig aufzustehen und mal „nein“ zu sagen. Scheint irgendwie ein deutsches Phänomen zu sein, denn hatten wir das nicht schon mal?

    der Merkel-Hitler Vergleich scheint dann doch übertrieben.

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    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • der Merkel-Hitler Vergleich scheint dann doch übertrieben.

    Es ging mir doch um die Gefolgschaft, nicht den Kopf vom Regime, aber du hast du es bemerkt, aber diese nicht nachzuvollziehende Nibelungentreu, da kann jemand gegen jeden gesunden Menschenverstand Entscheidungen treffen, bestehende Gesetzte am Parlament vorbei aushebeln und es gibt immer noch genug Schlauberger, die „weiter so brüllen“. Vielleicht kannst du mir mal erklären, worin sich jetzt ein hiesiger Anhänger von einem Befürworter des derzeitigen amerikanischen Präsidenten unterscheidet?

    Teilt man die Welt einfacherhalber mal in „schlau, halbschlau und dumm ein, in welchen Topf kämen die jetzt? Ich hätte beim sortieren jetzt keine Probleme.

  • So Auszählung hat nicht gereicht. Sag eher nach nein aus. Jetzt muss schriftlich abgestimmt werden...

    Das war es dann wohl. Hoffentlich findet das ein Ende. Mitglieder sagen doch niemals ja.

    #FIREJOSEPH

  • Na ja erwartet war ein deutliches ja. Ohne Vorstand sind es gerade mal 53 ja...

    Hast du es deutlich erwartet? Ich nicht. Das hat doch gewaltig gebrodelt im Vorfeld. Auf jeden Fall hat die SPD jetzt ein gutes Druckmittel in den Koalitionsverhandlungen. Wenn die nicht deutlich günstiger für die SPD ausfallen geht das nie durch den Mitgliederentscheid. Und dann haben wir Ostern und noch immer keine Regierung.

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  • Hast du es deutlich erwartet? Ich nicht. Das hat doch gewaltig gebrodelt im Vorfeld. Auf jeden Fall hat die SPD jetzt ein gutes Druckmittel in den Koalitionsverhandlungen. Wenn die nicht deutlich günstiger für die SPD ausfallen geht das nie durch den Mitgliederentscheid. Und dann haben wir Ostern und noch immer keine Regierung.

    Hast du es deutlich erwartet? Ich nicht. Das hat doch gewaltig gebrodelt im Vorfeld. Auf jeden Fall hat die SPD jetzt ein gutes Druckmittel in den Koalitionsverhandlungen. Wenn die nicht deutlich günstiger für die SPD ausfallen geht das nie durch den Mitgliederentscheid. Und dann haben wir Ostern und noch immer keine Regierung.

    na ja mit 60 % hatte ich schon gerechnet... denke die Mitglieder lassen es eh durchfallen... egal was noch nachverhandelt wird.

    #FIREJOSEPH

  • Aus Sicht der politischen Linken kann man jetzt nur hoffen, dass die SPD schnell entgültig untergeht. Dass Schulz mit dieser Scharade durchkommt ist schon sehr erschreckend und wird langfristige Folgen haben.

    Ich bin gespannt auf welchem Mininsteramt Stegner endet und ich rechne fest damit, dass die AFD nochmal deutlich stärker wird als sie schon ist.

    Letztlich war der Ton, den die Jusos angeschlagen haben auch viel zu versöhnlich um ein Votum gegen den gesamten Parteivorstand zu erzwingen.

    Die Koalition wird zwar Deutschland kurzfristig nicht sonderlich verändern aber die langfristigen Schäden, die durch die SPD-Posse entstanden sind, schätze ich als sehr hoch ein.

  • Die Koalition wird zwar Deutschland kurzfristig nicht sonderlich verändern

    Das ist ja das Problem. DIe ganze Welt ändert sich, nur Deutschland hinkt zunehmend hinterher. Da kommt mir auch gleich Herr Söder in den Sinn, der bis 2050 WLan in allen Bussen haben will. Und mit solchen Leuten sollen wir die Digitalisierung wuppen.

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  • Das ist ja das Problem. DIe ganze Welt ändert sich, nur Deutschland hinkt zunehmend hinterher. Da kommt mir auch gleich Herr Söder in den Sinn, der bis 2050 WLan in allen Bussen haben will. Und mit solchen Leuten sollen wir die Digitalisierung wuppen.

    Nur weil das jetzt alle schreiben, angeblich soll uns ja Frankreich demnächst überholen, muss es ja nicht wahr sein. Noch liegen wir in der Pool Position und da wir das doch seit fast 60 Jahren sind, mal mehr mal weniger, warum soll sich das demnächst ändern?

  • Gott, ist Frau Nahles peinlich.
    Hoffentlich lassen sie die bei den Koalitionsverhandlungen noch mal richtig auflaufen, um das Ding dann scheitern zu lassen.

    Wo ihr gerade das Thema Digitalisierung ansprecht. Das hat die SPD auch nicht gerade als Wahlkampfthema gehabt. Da müsste man dann wohl gelb wählen

  • Gott, ist Frau Nahles peinlich.
    Hoffentlich lassen sie die bei den Koalitionsverhandlungen noch mal richtig auflaufen, um das Ding dann scheitern zu lassen.

    Wo ihr gerade das Thema Digitalisierung ansprecht. Das hat die SPD auch nicht gerade als Wahlkampfthema gehabt. Da müsste man dann wohl gelb wählen

    das denke ich mir bei der auch immer

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

  • Weil die Digitalisierung alles ändert.

    D

    Weil die Digitalisierung alles ändert.

    Das ist mir jetzt zu anstrengend darauf ausführlich zu antworten vor allem mit dem IPhone. ;) Aber wer soll uns denn überholen, Frankreich, gar Italien. Da ist meiner Meinung nach auch viel Glauben im Spiel, von „ wird schon nicht so schlimm oder „unser Untergang steht kurz bevor“. Ich persönlich glaube, es wird nicht so schlimm wie vorhergesagt, aber eben auch nicht ohne Wirkung. Vor allem wird sich das noch einige Jahre hinziehen. Die größte Gefahr sehe ich im massiven Wegfall von selbst anspruchsvollen Arbeitsplätzen. Von den einfachen Tätigkeiten fang ich lieber erst gar nicht an.

  • Aber wer soll uns denn überholen, Frankreich, gar Italien.

    Ich hätte mehr Bedenken, dass uns Google, Amazon und Co überholen. Wie es genau wird, kann heute wohl keiner beurteilen. Aber es ist jetzt schon absehbar, dass die Digitalisierung mindestens so einschneidend wird, wie es die Industralisierung war. Und da wünsche ich mir von den Regierenden zumindest das Bewußtsein dafür.

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  • Ich hätte mehr Bedenken, dass uns Google, Amazon und Co überholen. Wie es genau wird, kann heute wohl keiner beurteilen. Aber es ist jetzt schon absehbar, dass die Digitalisierung mindestens so einschneidend wird, wie es die Industralisierung war. Und da wünsche ich mir von den Regierenden zumindest das Bewußtsein dafür.

    Vorher werden die Konzerne zerschlagen, glaub ich zumindest. Politik hat einen hohen Beharrungsfaktor. Sie verlören ja enorme Macht.

    Krachen wird es bei den Dienstleistern, denn da glauben viele noch, sie ginge das nix an.

  • Ich hätte mehr Bedenken, dass uns Google, Amazon und Co überholen. Wie es genau wird, kann heute wohl keiner beurteilen. Aber es ist jetzt schon absehbar, dass die Digitalisierung mindestens so einschneidend wird, wie es die Industralisierung war. Und da wünsche ich mir von den Regierenden zumindest das Bewußtsein dafür.

    Soweit ich informiert bin, hat die deutsche Industrie die erste Welle der Digitalisierung etwas verschlafen, ohne dass bislang gravierende und dauerhafte Schäden erkennbar wären. Bei der zweiten Welle ist man dagegen vorne mit dabei. Ich persönlich glaube nicht, dass die Frage der erfolgreichen Digitalisierung entscheidend davon abhängt, wer an der Regierung ist.

  • Ich persönlich glaube nicht, dass die Frage der erfolgreichen Digitalisierung entscheidend davon abhängt, wer an der Regierung ist.

    Das liegt daran, dass du das volle Ausmaß der Digitalisierung und die Auswirkungen außerhalb der Wirtschaft nicht bedenkst.

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  • Das liegt daran, dass du das volle Ausmaß der Digitalisierung und die Auswirkungen außerhalb der Wirtschaft nicht bedenkst.

    Und was tut die SPD dafür / dagegen?
    Von digitalen "Infrastrukturprojekten", Förderung der MINT Kompetenzen etc. habe ich bislang bei denen im Wahlkampf nichts gehört

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  • Ich persönlich glaube nicht, dass die Frage der erfolgreichen Digitalisierung entscheidend davon abhängt, wer an der Regierung ist.

    Da sieht meine persönliche Meinung ein bisschen anders aus. Die Politik muss auch hier entsprechende Rahmenbedingungen schaffen sowie evtl. auch Förderungen bereitstellen damit die Wirtschaft die richtigen Voraussetzungen hat im globalen Markt - mit dem Standort Deutschland - mitzuspielen.

    Wo ich dir widerum einigermassen zustimme ist dass vor allem bei den "Altparteien" kein grosser Unterschied besteht was diese Rahmenbedingungen angeht weil man das einfach mal verpasst hat und auch nicht schafft aufzuholen. Die Aussage "Neuland" ist ja ein Klassiker und wenn ich nun Söder lese der alle öffentlichen Verkehrsmittel bis 2050 mit WLAN ausrüsten will (ich hielt das als ich die Meldung gelesen habe für einen Tippfehler und dachte es wäre 2020 gemeint!), verbunden mit vielen anderen langsamen Fortschritten zu dem Thema sowie dem gerade aktuellen NetzDG - dann habe ich echt bedenken dass Deutschland bzw. die deutsche Wirtschaft hier wieder vorne dabei sein wird.

  • Und was tut die SPD dafür / dagegen?

    Habe ich jemals behauptet, dass die SPD gute Politik macht? Allerdings gab/gibt es da eine Initiative im Arbeitsministerium, die sich mit der Thematik beschäftigt. Ich finde es nur verheerend, wenn von führenden Politikern solch weltfremde Aussagen kommen iwe von Herrn Spahn. Und ja, das Thema fehlt komplett im Sondierungspapier. Einer der Gründe, warum ich einer Groko nicht optimistisch entgegen blicke.

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