Meine Meldung des Tages 2017

  • Na ja man kann es so oder so sehen.

    Sie hat halt auch einen gewissen Teil der CDU vertreten und da hab ich die Befürchtung das ein Teil davon zur AfD abwandern könnte.

    Ich halte von ihr auch nix und halte sie für eine Ewiggestrige, aber es birgt eine gewisse Gefahr.

  • Sarrazin ist immer noch in der SPD?

    Ach du liebe Güte.


    Ist diese Partei mittlerweile überhaupt für irgendwas noch gut

    Ich weiß ja nicht welche Vorstellungen Du von Parteien hast, aber es gab gegen Sarazin ein (glaube sogar 2) Auschlussverfahren und diese waren nicht erfolgreich.
    Unabhängig von der Person, halte ich es für keine dumme Sache die Hürden für einen Rauswurf sehr hoch anzusetzen, da sonst Leute deren Meinung mir nicht passst, mal eben rausgeworfen können. Ich halte das eher für einen guten Punkt.
    Weiter ist Sarazin -im Gegensatz zu Steinbach "nur" einfaches SPD Mitglied. Er hat sonst keinerlei Funktion.
    Steinbach hingegen hat noch ein schönes CDU Amt./Bundestagsmandat

    Sollte sie- wie von Bilbo übrigens spekuliert- in die AFD Wechsel, säße die AFD dann bereits vor dem September 17 im Bundestag.

    #FIREJOSEPH

  • Na ja man kann es so oder so sehen.

    Sie hat halt auch einen gewissen Teil der CDU vertreten und da hab ich die Befürchtung das ein Teil davon zur AfD abwandern könnte.

    Ich halte von ihr auch nix und halte sie für eine Ewiggestrige, aber es birgt eine gewisse Gefahr.

    Also ich glaube auf die, die genau so drauf sind wie Steinbach kann und sollte die CDU ehrlich gesagt eh verzichten

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Beatrix von Strolch hat auch schon getwittert das Steinbach in der AfD natürlich herzlich willkommen ist.

    Wie gesagt mir ist es letztlich egal ob die CDU damit Stimmen verliert nur sehe ich die grosse Gefahr das bei einer AfD Steinbach die rechtskonservativen Teile und Wähler auch zur AfD überlaufen.

    Und ich schätze diese Teile in der CDU als nicht gering ein.

  • Mir ging da Folgendes durch den Kopf: Steinbach verlässt die CDU und Ulfkotte hört auf zu publizieren? Will 2017 gutmachen, was 2016 verbockt hat?

    "I guess football has always been a barometer of the times: the takeover of Manchester United was a perfect manifestation of the unacceptable face of modern capitalism." - Jarvis Cocker.

  • Um mal den Klassiker auszupacken: Würdest du das Gleiche über Adolf Hitler sagen?

    über einen tatsächlichen Verbrecher würde sich sowas sicher einfach sagen lassen.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Ist die Welt ohne ihn besser oder schlechter dran?

    Bin ich bei Doyle

    Um mal den Klassiker auszupacken: Würdest du das Gleiche über Adolf Hitler sagen?

    Der Vergleich ist nicht ganz passend. Aber ich fand auch die Partystimmung nach dem Tode Osamas fragwürdig. Obwohl es ein Schwerverbrechen war!

    Meiner Meinung nach war Ulfkotte einfach nur ein psychisch angeschlagener Mensch der ein bisschen mehr Aufmerksamkeit als nötig bekommen hat. Er ist heute verstorben. Jetzt kann man ihn einfach in Ruhe lassen.

  • Erstmal finde ich, dass es einen großen Unterschied macht, ob man sich über den Tod einer Person freut oder über die Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Ich würde mich nicht freuen, wenn morgen Kim Kardashian oder Chris Martin morgen sterben würden, aber ich würde es wohlwollend zur Kenntnis nehmen, wenn Keeping up with the Kardashians nicht mehr produziert oder Coldplay keine Musik mehr machen würden. Daran würde auch dir Ursache nichts ändern. Muss man das aussprechen? Wie fast immer: nein. Die Frage ist aber auch, wie viel Unehrlichkeit Pietät verträgt und ob man da nicht der Sache selber schadet.

    "I guess football has always been a barometer of the times: the takeover of Manchester United was a perfect manifestation of the unacceptable face of modern capitalism." - Jarvis Cocker.

  • Erstmal finde ich, dass es einen großen Unterschied macht, ob man sich über den Tod einer Person freut oder über die Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Ich würde mich nicht freuen, wenn morgen Kim Kardashian oder Chris Martin morgen sterben würden, aber ich würde es wohlwollend zur Kenntnis nehmen, wenn Keeping up with the Kardashians nicht mehr produziert oder Coldplay keine Musik mehr machen würden. Daran würde auch dir Ursache nichts ändern. Muss man das aussprechen? Wie fast immer: nein. Die Frage ist aber auch, wie viel Unehrlichkeit Pietät verträgt und ob man da nicht der Sache selber schadet.

    bei aller Liebe, aber das ist ausgemachter Blödsinn. Den Kardashian Mist muss man nicht gucken, Coldplay nicht hören und Ulfkotte nicht lesen. Für dich können die Leute alle schon heute sterben. Bei darüber hinausgehenden Wünschen kann man dann wohl "hygenische" Gelüste vermuten. Hier zu sagen "Ulfkotte schreibt nicht mehr" ist ein leicht zu durchschauender Austausch um seinen Tod abzufeiern. Wer sich sowas nicht bei irgendwelchen Spinnern verkneifen kann, der sollte sich in Detailfragen zur Pietät besser zurückhalten.

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    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Entschuldigung, aber wenn hier jemand ausgemachten Blödsinn verzapft, bist du das. Du benutzt hier eine beleidigende, böswillige Unterstellung dazu, um mir Motive zu unterzujubeln, die ich ausdrücklich nicht habe. Hier geht's nicht um Rache oder etwas ähnliches, sondern um die blanke Wahrheit, dass das Wirken von Menschen mein Leben negativ beeinflusst - und das eben auf Arten, die ich nicht ernsthaft kontrollieren kann. Es reicht eben nicht, Sachen selber nicht zu konsumieren. Wenn nun ein negativer Einfluss weg fällt, ist das eben eine gute Sache - was sollte es auch sonst sein? Das hat aber nichts damit zu tun, dass ich die Ursache feiern würde. Warum auch? Von mir aus hätte Ulfkotte 200 oder älter werden können - für mich hätte das keine negativen Folgen und da ein Tod an sich erstmal was Negatives ist, sehe ich nicht, wo ich da einen Grund zum Feiern hätte haben sollen.

    "I guess football has always been a barometer of the times: the takeover of Manchester United was a perfect manifestation of the unacceptable face of modern capitalism." - Jarvis Cocker.

  • Wie kann es sein, dass eine Partei als verfassungsfeindlich gesehen wird, jedoch nicht verboten wird :3ddevil:

    Steht doch im Urteil und jedem Artikel dazu. Ich finde die Begründung, dass von der NPD keine Gefahr für die FDGO ausgeht, nachvollziehbar und den Rechtsextremismus in den Köpfen bekämpft man mit einem Parteienverbot sowieso nicht.

    Beverly Hills 90210, Cleveland Browns 3

  • Steht doch im Urteil und jedem Artikel dazu. Ich finde die Begründung, dass von der NPD keine Gefahr für die FDGO ausgeht, nachvollziehbar und den Rechtsextremismus in den Köpfen bekämpft man mit einem Parteienverbot sowieso nicht.


    Eben. Verbietet man sie macht man sie in Sympathisantenkreisen zu Märtyrern und überhöht sie. Mit dem jetzt gefällten Urteil stempelt man sie als irrelevant ab. Ich denke dass letztere ist definitiv vorzuziehen.

    When I die and go to hell, hell will be a Brett Favre
    game, announced by the ESPN Sunday night crew,
    for all eternity. Paul Zimmerman

  • Steht doch im Urteil und jedem Artikel dazu. Ich finde die Begründung, dass von der NPD keine Gefahr für die FDGO ausgeht, nachvollziehbar und den Rechtsextremismus in den Köpfen bekämpft man mit einem Parteienverbot sowieso nicht.

    Das ist doch quatsch. Dafur gibts Verbotsverfahren.

    Sonst schafft diese Verfahren ab. Nur wenn es sie gibt gehört sie verboten.

  • Eben. Verbietet man sie macht man sie in Sympathisantenkreisen zu Märtyrern und überhöht sie. Mit dem jetzt gefällten Urteil stempelt man sie als irrelevant ab. Ich denke dass letztere ist definitiv vorzuziehen.

    Die Begründung erscheint mir dennoch überraschend. In Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes steht:

    "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

    Auf die schriftliche Urteilsbegründung bin ich gespannt.

  • Die Begründung erscheint mir dennoch überraschend. In Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes steht:
    "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

    Auf die schriftliche Urteilsbegründung bin ich gespannt.

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…/bvg17-004.html

    "aa) Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen.
    bb) Konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die darauf hindeuten, dass die NPD die Grenzen des zulässigen politischen Meinungskampfes in einer das Tatbestandsmerkmal des „Darauf Ausgehens“ erfüllenden Weise überschreitet, liegen ebenfalls nicht vor."

    Beverly Hills 90210, Cleveland Browns 3

  • https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…/bvg17-004.html
    "aa) Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen.
    bb) Konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die darauf hindeuten, dass die NPD die Grenzen des zulässigen politischen Meinungskampfes in einer das Tatbestandsmerkmal des „Darauf Ausgehens“ erfüllenden Weise überschreitet, liegen ebenfalls nicht vor."

    Das ist die Presseerklärung, aber (hoffentlich) nicht die (schriftliche) Urteilsbegründung.

    Den Aspekt bb) kann ich nachvollziehen.

    Dagegen erscheint mir die Voraussetzung aa) seltsam. Das klingt so, als dürfe man in der Bundesliga mitspielen, solange man chancenlos ist. Aber das Ziel - ob nun in der Bundesliga oder bei einer Wahl - ist doch, zu gewinnen. Jedenfalls theoretisch können sich von heute auf morgen sehr viele Wähler entscheiden, die NPD zu wählen.

    Jedenfalls wird das Urteil in der Fachliteratur sicherlich ausführlich durchgekaut werden.

    Einmal editiert, zuletzt von Chief (17. Januar 2017 um 18:53)

  • Wie kann es sein, dass eine Partei als verfassungsfeindlich gesehen wird, jedoch nicht verboten wird :3ddevil:

    Weil es nicht verboten ist, verfassungsfeindlich zu sein. Verfassungswidrig ist man nur, wenn man als Partei aktiv darauf hinwirkt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Dass man das nun allerdings doch darf, solange man keine Chance auf Erfolg hat, wundert mich aber auch.

  • Weil es nicht verboten ist, verfassungsfeindlich zu sein. Verfassungswidrig ist man nur, wenn man als Partei aktiv darauf hinwirkt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Dass man das nun allerdings doch darf, solange man keine Chance auf Erfolg hat, wundert mich aber auch.

    Und dieses "keine Chance auf Erfolg"ist, wie aus deiner Satzstellung hervorgeht, keine dauerhafte Garantie. Also verbieten.

    Oder wollte man sich so etwa davor drücken, die momentan beliebtere Rechtsradikalen-Partei AfD zu verbieten ...

  • Und dieses "keine Chance auf Erfolg"ist, wie aus deiner Satzstellung hervorgeht, keine dauerhafte Garantie. Also verbieten.
    Oder wollte man sich so etwa davor drücken, die momentan beliebtere Rechtsradikalen-Partei AfD zu verbieten ...

    Sorry, aber das ist der Rechtsstaat. Auf Verdacht kannst Du hier keinen hopps nehmen. Minority Report haben wir noch nicht

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Sorry, aber das ist der Rechtsstaat. Auf Verdacht kannst Du hier keinen hopps nehmen. Minority Report haben wir noch nicht

    Das ist doch gar nicht der Punkt.
    Sie sagen selber dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Somit ist es vollkommen egal ob die Partei bei 0,1% oder 56,4% liegt.