Gnade vor Recht ?

Zitat von Darthraider

Bewährung und Begnadigung für führende Mitglieder der RAF-Todesschwadronen der zweiten Generation ? - Gerechtfertigt ?

Ponto,Buback,Schleyer - Namen die als Teil einer blutigen Anschlagsserie die BRD in ihren Grundfesten erschütterten und auch als Vorbote des heutigen islamistischen Terrors gelten.

Die Rädelsführer Klar und Mohnhaupt wurden zu 5x Lebenslänglich + 15 Jahre verurteilt - diese Zeit könnte bald vorbei sein.

Mohnhaupt hat nach verbüßten 24 Jahren die Chance auf Bewährung entlassen zu werden, anfängliche Versuche die eigene Bewegung selbst im Gefängnis noch zusammenzuhalten verpufften und so wurde die RAF-Fraktion 1998 endgültig, auch offiziell aufgelöst.

Klar hat ein Gnadengesuch eingereicht über das Bundespräsident Köhler zu entscheiden hat,

beiden ist gemeinsam nie öffentlich oder in Vernehmungen ehrliche Reue oder Einsicht geäußert zu haben, doch kann oder sollte man dies erzwingen?

viele Für und Wider:

christlich-humanitäre Geste oder provokant-geringschätzige Verhöhnung der Opfer? besondere Schwere der Schuld oder das Recht auf Resozialisierung? keine Gnade ohne Reuebekenntnis? Rechtsstaatlichkeit schließt Rache aus!

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Mohnhaupt ist ja wohl nicht das Problem. Sie kann letztlich im normalen Verfahren auf freien Fuß gesetzt werden, während Klar noch mindestens 2 Jahre sitzen muß. Hier kann derzeit nur der Bundespräsident entscheiden.

Die meisten hier dürften in den 70ern entweder noch gar nicht geboren oder zu jung gewesen sein. Wer die Zeit bewußt miterlebt hat, ist froh, daß das Land nicht in einen Polizeistaat abgekippt ist. Was damals so alles angedacht wurde, war schon heftig. Nach neusten Berichten soll Klar ja mittlerweile so etwas wie Reue zeigen.

Wäre es unmenschlich bis zum Jahre 2009 zu warten? Andererseits war Mohnhaupt der Kopf hinter den Anschlägen. Klar säße dann länger.

Was aber ist mit den Angehörigen der Opfer? Wegen einer mehr als kruden Ideologie sind da wahrscheinlich Wunden fürs Leben geschlagen worden. Es läuft letztlich auf eine Güterabwegung hinaus. Falls einige gestern Abend Sabine im 1. gesehen haben, konnte man sehr schön die unterschiedlichen Argumentationslinien verfolgen. Mir fällt es sehr schwer mich da einfach auf eine Seite zu schlagen.

Ich bin rein moralisch ein Freund von schützender und nicht strafender Justiz. Jeder Mensch hat meiner Ansicht nach eine zweite Chance verdient WENN von ihm keine weitere Gefahr mehr ausgeht. Diese Feststellung ist bei Mohnhaupt und Klar weit warscheinlicher als bei Triebtätern und tumben Gewalttätern, da das politische Umfeld der RAF nicht mehr existiert. Für mich ist es humanitär absolut geboten diesen Menschen eine Chance zu geben ihren Lebensabend in Freizeit zu leben, was auch immer sie getan haben.

Juritisch scheint das ganze bei Frau Mohnhaupt ja einen normalen Gang zu nehmen. Klar müsste speziell begnadigt werden, was ich nicht unbedingt schlimm finde, was aber in Anbetracht seiner Weigerung den genauen Tathergang zu schildern schon seltsam ist. Kann hier jamand mit juristischem Hintergrund mal aufklären welche Verbrecher bisher Begnadigt wurden und aus welchen Motiven (7 sollen es ja wohl sein). Das würde es deutlich einfacher machen die Situation zu bewerten. In zwei Jahren sollte man Klar zumindestens seine Chance geben.

Die Opfer haben letztendlich nichts davon wenn eine Lebenslange Haft vollstreckt wird. Dies macht niemanden lebendig und nach über 20 Jahren sollte sich auch ihre Angehörigen überlegen ob es nötig ist jetzt eine große Debatte um diese Entlassung zu führen. Ich bin jedenfalls ein Gegner von Rachegedanken.

Ich möchte zunächst mal anmerken, dass ich den Thread Titel etwas ünglücklich gewählt finde, da er doch schon eine recht eindeutige Tendenz vorgibt. Es geht ja nicht darum geltendes Recht außer Kraft zu setzen um diese beiden aus dem Gefängnis zu bekommen, sondern darum ob eine für andere Verurteilte übliche Rechtsauslegung auch auf diese beiden angewendet werden soll. Daher denke ich sollte Mohnhaupt auf freien Fuß gesetzt werden, um das Gnadenbesuch im Fall klar beurteilen zu können müße ich mich näher mt diesem Fall befassen, als ich es bisher getan haben, daher enthalte ich mich hier.

Zitat von Akill

Jeder Mensch hat meiner Ansicht nach eine zweite Chance verdient WENN von ihm keine weitere Gefahr mehr ausgeht.

Woher willst Du das wissen?

Zitat von Akill

Die Opfer haben letztendlich nichts davon wenn eine Lebenslange Haft vollstreckt wird. Dies macht niemanden lebendig und nach über 20 Jahren sollte sich auch ihre Angehörigen überlegen ob es nötig ist jetzt eine große Debatte um diese Entlassung zu führen. Ich bin jedenfalls ein Gegner von Rachegedanken.

Es wird wohl auch den Angehörigen klar sein, dass die Toten nicht wieder lebendig werden, aber es wurde ihnen etwas genommen und deshalb kann ich bis zu einem gewissen Grad die "Rachegedanken" verstehen. Man würde dies wohl anders sehen, wenn man selbst davon betroffen wäre und jemanden verloren hätte.

Ich finde Sie sollten die volle und damit längst mögliche Strafe absitzen. Das waren (und sind) Terroristen. Wären sie nicht gestoppt wurden, hätten sie noch weiter getötet.
Soweit ich es mitbekommen haben, gibt es bis heute keine Reue und kein Bekentniss.
Daher auch kein Vergeben von Seiten des Staates!

Was mich an der ganzen Sache etwas stört, das soweit man hört es keine Reue gibt bei den Beiden. Bin zwar kein Jurist, aber im Normalfall wird sowas glaub ich immer positiv bewertet in Gerichtsverhandlungen wenn man Reue zeigt. Das hätte ich von beiden zumindest erwartet.

Ansonsten bin ich hin und her gerissen, kann die Angehörigen verstehen, aber auch das irgendwann mal eine Tat gesühnt sein soll. Sofern sowas überhaupt geht

Danke auch das soll mal schön die Justiz/der Bundespräsident entscheiden und nicht die Springer Presse.

IMO sollten die aber nur frei kommen, wenn man davon überzeugt ist, dass sie ihre Taten bereuen. Bestehen daran auch nur geringe Zweifel, sollte man sie weiter sitzen lassen, denn auch wenn ich das ungern zugebe, Springer hat recht, das waren (sind?) Terroristen!

Zitat

Ich bin jedenfalls ein Gegner von Rachegedanken.

Was auch einfach ist, dein Vater/Mutter oder sonst was wurde ja auch nicht für den politischen Kampf geopfert und über den Haufen geschossen...

Zitat von Mile High 81

Was auch einfach ist, dein Vater/Mutter oder sonst was wurde ja auch nicht für den politischen Kampf geopfert und über den Haufen geschossen...

Hmm, ich habe zwar keinen geliebten Menschen durch den politischen Kampf verloren, aber wenn ich nach über 20 Jahren immer noch rachegelüste hegen sollte, dann würd ich mir doch mal nen Psychiater nehmen.

War noch ziemlich jung als es hier abging - mir bleibt aber ewig in Erinnerung wie eines Osterns ein Bericht in den Nachrichten lief, dass Klar & Co bei uns in der Heimatstadt gesichtet worden sind. Panik in der Nachbarschaft... kann ich euch sagen. Ich hab das damals nicht so recht verstanden, nur dass plötzlich der Sachsenheimer Bahnhof und der Supermarkt gegenüber im TV zu sehen waren, werd ich nie vergessen.

Ansonsten hab ich die Haupt-Zeit (Schleyer / Flugzeugentführung) erst später nachvollziehen können.

mal ne ganz dumme Frage, wären die beiden den überhaupt bereit den Knast zu verlassen... es soll schon Leute gegeben haben die ihre eigene Schuld als so schwer an sahen das sie von sich aus unter Verschluss bleiben wollten... habe so etwas mal gelesen

Zitat von Means

mal ne ganz dumme Frage, wären die beiden den überhaupt bereit den Knast zu verlassen... es soll schon Leute gegeben haben die ihre eigene Schuld als so schwer an sahen das sie von sich aus unter Verschluss bleiben wollten... habe so etwas mal gelesen

da von beiden keinerlei reue gezeigt wird, dürfte das mMn auszuschließen sein.

Zitat von swissbuc

Woher willst Du das wissen?

Es wird wohl auch den Angehörigen klar sein, dass die Toten nicht wieder lebendig werden, aber es wurde ihnen etwas genommen und deshalb kann ich bis zu einem gewissen Grad die "Rachegedanken" verstehen. Man würde dies wohl anders sehen, wenn man selbst davon betroffen wäre und jemanden verloren hätte.

Ich denke wenn die Staatsanwaltschaft eine Haftentlassung empfiehlt kann man von keiner Gefärdung ausgehen. Außerdem habe ich ja schonmal gesagt, dass das Ambiente der ehemaligen RAF nichtmehr existiert und somit die Gefahr gering ist, dass beide sich wieder im linksterroristischen Ambiente engagieren, da dieses nicht mehr existiert.

Ich kann den Rachegedanken der Opfer schon verstehen....allerdings habe ich viele Menschen mit schrecklichem persönlichen Schicksal gesehen (Im TV oder auch live) die diesen Gedanken zumindestens nach einer längeren Zeitperiode nichtmehr gedacht haben.
Die Entscheidung ob eine Entlassung sinnvoll ist oder nicht sollten Außerdem nicht betroffene sondern neutrale Personen treffen.

Man muss im Falle Mohnhaupt auch sehen, dass jeder Mörder, der keine Gefahr mehr darstellt in Deutschland das Recht auf Haftentlassung hat wenn er sich gut führt. Dabei spielt soweit ich weiß Reue keine Rolle und es wäre auch dumm soetwas zu verlangen, da jemand dann über die Aufrichtigkeit von Reue befinden müsste und das halte ich für unmöglich. Ein vorgehen welches politische Motive schlimmer bestraft wie Gier oder persönlichen Hass halte ich jedenfalls für falsch und bei Mohnhaupt nimmt das ganz normale juristische Verfahren seinen Lauf.

Wirkliche lebenslange Haft ist zumindestens in meiner Vorstellung noch grausamer als eine Todesstrafe und aus humanitären Gründen bei nichtvorhandener Gefahr nicht verantwortbar. Zumindestens einen Lebensabend in Freiheit muss man auch dem schlimmsten Verbrecher gewähren wenn von ihm keine Gefahr ausgeht.

nur zur klarstellung - diesmal ist es nicht die springer-presse (allein), die das thema aufgreift. der spiegel titelt diese woche wie folgt:

Zitat

Gnade für die Gnadenlosen
Darf der Staat die RAF-Mörder freilassen?

Ein brisantes Thema das vor allem von der Springer Presse und einigen CDU Politikern dazu genutzt wird die "alten Feinde", die mitlerweile keine Rolle mehr spielen, unter beschuss zu nehmen.Ich hoffe das sich ein H.Köhler(im Falle Mohnhaupt), der ja nun wirklich nicht im Verdacht steht "links" bzw ein Terroristenfreund zu sein, sich von der Springer Kampagne nicht beeindrucken läßt und die Begnadigung bewilligt.

Zitat von Akill

Ich denke wenn die Staatsanwaltschaft eine Haftentlassung empfiehlt kann man von keiner Gefärdung ausgehen.

Du meinst so wie bei vielen anderen rückfällig werdenden freigelassenen Straftätern?

Zitat von Akill

Außerdem habe ich ja schonmal gesagt, dass das Ambiente der ehemaligen RAF nichtmehr existiert und somit die Gefahr gering ist, dass beide sich wieder im linksterroristischen Ambiente engagieren, da dieses nicht mehr existiert.

Das halte ich für eine sehr gewagte Aussage - zumindest linksextremistische "Zusammenrottungen" mit einer Menge gewaltpotential sind noch verschiedenlcih vorhanden. Die freun sich doch schon drauf, dass sie irgendwelche lebenden Legenden als Anführer bekommen können (meine Spekulation).

Ich persönlich halte eine Entlassung für falsch, vor allem wegen der Schwere der Tat (inklusive den niederen Motiven) sowie der fehleden Reuebekenntnisse. Auch einen Rückfall schliesse ich da eben nicht aus.

Ich verstehe ja, dass bei einigen der "deutsche Herbst" noch gewaltig nachhallt, aber mit Schaum vorm Mund kann man hier wohl keine schlaue und angemessene Entscheidung fällen. Man sollte übrigens in einem solchen Zustand sicherlich auch keine Fersehshows moderieren. Aber Frau Christiansen hatte da wohl eigenes im Sinn...

Zitat von trosty

Das halte ich für eine sehr gewagte Aussage - zumindest linksextremistische "Zusammenrottungen" mit einer Menge gewaltpotential sind noch verschiedenlcih vorhanden. Die freun sich doch schon drauf, dass sie irgendwelche lebenden Legenden als Anführer bekommen können (meine Spekulation).

Sehe ich ähnlich...man kreiert so quasi "lebende Ikonen". Sollte noch ein Rest des damaligen Denkens in den Köpfen der RAFler vorhanden sein, kann das ganz böse nach hinten losgehen.

Zitat

aber vor Gericht muss persönliche Rache der gesellschaftlichen Räson zurückstehen; schließlich wird nicht im Namen der Opfer geurteilt, sondern im Namen des Volkes.

Da bin ich auch absolut bei dir. Ich habe auch , kein Problem damit das Meinhold nach dem sie jetzt den Pflichtteil ihrer Strafe abgesessen hat frei kommt, wenn das im Rahmen unserer Gesetze ist bzw. der Gesetze von damals . Mir ging es in erster Line um dieses

Zitat

"Rache ist primitiv"-Argument

Was mich in solchen Diskussionen immer wieder stört. Das lässt sich als Unbeteiligter leicht in die Tasten hauen…

Tja, anscheinend ist ein viertel Jahrhundert lang genug um neun (völlig kranke) Hinrichtungen zu sühnen. Für mich gibt (oder gab) es einen Fehler in unserer Rechtsprechung wenn solche Leute jemals wieder frei herumlaufen können.

Zitat von aikman

Hmm, ich habe zwar keinen geliebten Menschen durch den politischen Kampf verloren, aber wenn ich nach über 20 Jahren immer noch rachegelüste hegen sollte, dann würd ich mir doch mal nen Psychiater nehmen.

Da gebe ich Dir zwar recht, aber wohl anders als du es willst. Denn ich denke es ist eine gnadenlose Dreistigkeit jährlich 35.000€ für die Inhaftierung eines normalen Sträflings auszugeben, aber genau 0 (geschrieben NULL) Euro für die Opfer. Darin liegt eine große Ungerechtigkeit. Und wenn Du als Opfer dann auch noch 20 Jahre später darunter leidest, dann ist das auch trotz Deines Zynismus eher tragisch als alles Andere.

Zitat von Darthraider

[IMG]... ihren Grundfesten erschütterten und auch als Vorbote des heutigen islamistischen Terrors gelten.

Also diese behauptung ist mir ja völlig neu. War es nicht so das sich die RAF Mitglieder damals in Camps arabischer Terroristen haben ausbilden lassen? Und jetzt sind sie die Vorboten für den Islamistischen Terror?

Und das mit der Reue ist auch ziemlich zwiespaltig. Schliesslich hat Klar eindeutig in seinem Gnadengesuch an Johannes Rau seine Tat bereut. Das ist Fakt und veröffentlicht. Mit welchen Fakten man hingegen behaupten kann sie zeigen keine Reue ist mir schleierhaft.

OK Christian Klar hat nicht den genauen Tathergang geschildert. Womöglich um einige seiner Genossen nicht weiter zu belasten. Wenn man möchte könnte man diese Tat als keine Reue zeigen deuten. Aber ähnliches haben ganz andere "Birnenköpfe" auch getan ohne nur einen Tag dafür ins Gefängniss zu müssen.

Ob eine Begnadigung angebracht ist weiss ich nicht. Schliesslich sind es mehrfache Mörder. So sollte man sie behandeln und nicht als politische Gefangene. Wenn man andere Mörder in diesem Fall begnadigt dann die beiden auch.

Eine Freilassung der beiden wäre in meinen Augen auch nur eine räumliche. Ich kann mir nicht vorstellen das sie nicht permanent überwacht werden.

Ich denke übrigens das es heute durchaus einen noch stärkeren Nährboden für eine "Freiheitsbewegung" gibt als damals. Schliesslich frisst der Turbokapitalismuss mittlerweile ungehemmt unsere Mittelschicht und lässt viele Bürger ins soziale Abseits rutschen während die Politiker immer öfter mit Korruptions Skandalen glänzen und Top-Manager von Grosskonzernen sich ungehemmt ihre Gehälter verdreifachen.

Zitat von Bonee

Tja, anscheinend ist ein viertel Jahrhundert lang genug um neun (völlig kranke) Hinrichtungen zu sühnen. Für mich gibt (oder gab) es einen Fehler in unserer Rechtsprechung wenn solche Leute jemals wieder frei herumlaufen können.

Sehe ich auch so, der Antrag auf ein Gnadengesuch ist Zynismus pur. Für mich haben diese Menschen mit niedrigster Hemmschwelle gegenüber Menschenleben nichts in Freiheit verloren. Wenn ich mir noch vorstelle, dass mittels Autorenvertrag ordentlich Kohle winkt (den Tathergang kann man ja besser verkaufen, als dem Richter mitzuteilen) und solche Subjekte in Saus und Braus leben können, dann zweifle ich wirklich langsam an diesem Rechtssystem mit dem Deckmantel Rechtsstaatlichkeit und "im Namen des Volkes".

Zitat von Donatello

Sehe ich auch so, der Antrag auf ein Gnadengesuch ist Zynismus pur. Für mich haben diese Menschen mit niedrigster Hemmschwelle gegenüber Menschenleben nichts in Freiheit verloren. Wenn ich mir noch vorstelle, dass mittels Autorenvertrag ordentlich Kohle winkt (den Tathergang kann man ja besser verkaufen, als dem Richter mitzstaruteilen) und solche Subjekte in Saus und Braus leben können, dann zweifle ich wirklich langsam an diesem Rechtssystem mit dem Deckmantel Rechtsstaatlichkeit und "im Namen des Volkes".

Glaubst du im Ernst das gescheiterte Existenzen wie eine B.Mohnhaupt oder ein C.Klar nach ihrer entlassung zu "Medienstars" aufsteigen und in Saus und Braus leben?
Ich muss sagen das ich gerade die Möglichkeit der "Gnade vor Recht" als eine der stärken unseres Rechssystem ansehe, aber mit dieses Meinung ist man ja heutzutage absolut in der Minderheit.Im gegensatz dazu kann man mit der Forderung nach härteren strafen egal in welchem Bereich ganz billig Applaus bzw Wählerstimmen "absahnen".Hier geht es nicht um das freilassen von Kinderschändern sondern um Personen von denen, wenn man es mal venünftig betrachet, keinen Gefahr mehr ausgeht.

Zitat von Thurman34

Glaubst du im Ernst das gescheiterte Existenzen wie eine B.Mohnhaupt oder ein C.Klar nach ihrer entlassung zu "Medienstars" aufsteigen und in Saus und Braus leben?
Ich muss sagen das ich gerade diese Möglichkeit der "Gnade vor Recht" als eine der stärken unseres Rechssystem ansehe, aber mit dieses Meinung ist man ja heutzutage absolut in der Minderheit.Im gegensatz dazu kann man mit der Forderung nach härteren strafen egal in welchem Bereich ganz billig Applaus bzw Wählerstimmen "absahnen".Hier geht es nicht um das freilassen von Kinderschändern sondern um Personen von denen, wenn man es mal venünftig betrachet, keinen Gefahr mehr ausgeht.

Du wirst genug leute finden, die so ein Machwerk lesen wollen. Meinst Du Sonny Barger etc. haben ihre Biographien geschrieben, weil sie der Menschheit was Nettes schreiben wollten. Da gehts um einen Haufen Geld!

Und wer sagt Dir, dass von denen keine Gefahr ausgeht? Lass sie in die richtigen Kreise geraten und ihre kranken Ideologien mal weiter verbreiten, bzw. durch den Hype, den sie dann erfahren, einen Anflug von Selbstherrlichkeit bekommen....einen Durchgeknallten findest Du dann immer, der sich im Inet dann eine Anleitung zum Bombenbasteln sucht.

Mit welcher Begründung sollen die beiden eigentlich entlassen werden?

Andere Mörder mit weniger Prominenz bekommen auch nicht die Chance sich so über die Medien zu profilieren.

Mal den ganzen politischen Teil weggelassen, womit haben Sie das verdient? Vor allem im Gegensatz zu anderen.

Wie viele mehrfach Mörder werden nach 20 Jahren entlassen?

Bin leider kein Jurist und habe dazu keine Statistiken zur Hand, so dass es tatsächlich Fragen aus Unwissenheit sind und keine Provokationen.

@Buc,Sakura
Der Hype der entsatnden ist ging nun wirklich nicht von den beiden aus sondern das ganze hat sich hochgeschaukelt.Bild macht ne Kampagne, Der Spiegel macht ne Titelstory usw.
Die beiden gelten als sehr zurückhaltend das ist zumnindest der Eindruck den ich durch interviews mit Gefängnissdirektoren in der SZ bekommen habe.Sie haben im Gegensatz zu anderen Ex Raf Mitgliedern die im Knast waren nie interviews gegeben.
Das die beiden, wenn sie denn entlassen werden, sich wieder einer momentan überhaupt nicht existierenden linken Terrorgruppe anschließen halte ich für sehr weit hergeholt.Falls es in dieser Richtung irgendwelche hinweise existieren würden wäre der Verfassungschutz sofort "dabei".Das ganze hört sich für mich doch eher nach ein wenig Paranoia an.

Zitat von SakurabaPk

Mal den ganzen politischen Teil weggelassen, womit haben Sie das verdient? Vor allem im Gegensatz zu anderen.

Wie viele mehrfach Mörder werden nach 20 Jahren entlassen?

Bin leider kein Jurist und habe dazu keine Statistiken zur Hand, so dass es tatsächlich Fragen aus Unwissenheit sind und keine Provokationen.

Das ist eine sehr gute Frage. Ich habe diese Statistiken auch nicht zur Hand, aber wenn ich das im Laufe dieser Diskussion richtig mitbekommen habe, scheint es durchaus nicht unüblich zu sein, wenn Mörder nach 20 Jahren aus der Haft entlassen werden.

Von daher stellt sich mir die Frage, ob den beiden die gleiche Behandlung zukommt wie jedem anderen verurteileten mehrfachen Mörder. Oder ob sie aufgrund der öffentlichen Diskussion anders behandelt werden (ob besser oder schlechter sei mal dahingestellt).

Sollten diese beiden also anders behandelt werden also andere Mörder? Und wenn ja, ließe sich das mit unserem geltendem Recht vereinbaren?

Mir soll erst mal jemand erklären, was der Unterschied zwischen "1x lebenslänglich" und "5x lebenslänglich" sein soll, wenn man schon nach 1x wieder rauskommen kann. Ich hatte damals angenommen, dass man Mohnhaupt zu 5x leb.läng. verurteilt, um eben dies auszuschliessen.
So ist sie ja praktisch schon nach 1/5 Verbüssung der Strafe wieder frei !? Solche Belange lassen sich in der Öffentlichkeit kaum "verkaufen", wo bleibt da die Verhältnismässigkeit ?