Gnade vor Recht ?

Nu musser also noch länger sitzen

http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,481435,00.html

Mal sehen ob die Diskussion um das Thema jetzt abflaut, im Gang bleibt oder erst in zwei Jahren wieder hoch kommt

Letzteres! Kai wird die Kampagne wieder auffrischen.
Ich schätze, Köhler weiß was er macht. Auch ohne den rechten Druck.
P.S. Bei uns in Freiendiez sitzt seit 1961 ein gewisser Dieter Freese ein.
Der hat weniger Tote an der Backe kleben.
Gibts einen "Stahlnetz" drüber, ist aber für die Blöd nicht spektakulär genug.

Tja da ist die Sache dem Herrn Köhler wohl zu heiss geworden. Interessant das er keine wirkliche Begründung angegeben hat. Naja ich hab eigentlich auch nichts anderes erwartet.

Bemerkenswerte Beinarbeit von Westerwelle. Am Wochenende noch kraeftig mit der CSU mitgeheult und Druck erzeugt, heute kritisiert er die CSU fuer ihren Umgang mit Koehler...

Zitat von xor

Sehr gute Beinarbeit von Westerwelle. Am Wochenende noch kraeftig mit der CSU mitgeheult und Druck erzeugt, heute kritisiert er die CSU fuer ihren Umgang mit Koehler...

Genau aus diesem Grund ist er ja auch so wahnsinnig beliebt und vor allem irre glaubwürdig.

Zitat von xor

Bemerkenswerte Beinarbeit von Westerwelle. Am Wochenende noch kraeftig mit der CSU mitgeheult und Druck erzeugt, heute kritisiert er die CSU fuer ihren Umgang mit Koehler...

Kenne den Verein, seit Scheel, nicht anders.

Hab mir eigentlich schon seit beginn der Diskussion bzw der Kampagne von Springer und CDU gedacht das es so kommen wird.
Ein Bundespräsident kann so unabhängig sein wie er will, ganz spurlos geht das an ihm auch nicht vorbei.Nach den dummdreisten sprüchen von Söder am Wochenende dachte ich das Köhler nun vielleicht ein Exempel statuiert aber der öffentliche druck war wohl zu groß.Besonders für einen Präsidenten der sich relativ nah am politischen Tagesgeschäft aufhält.
Ich hoffe nur das die CDU nun mal Ruhe gibt und nicht wie in Bremen eine ehemalige RAF Terroristin die ihre Strafe abgesessen hat unter beschuss nimmt.Sie unterrichtet Ausländerkinder in Deutsch ein Beispiel von Resozialisierung.Der CDU ist das egal, dass ganze wird skandalisiert.Das ist wirklich nur noch widerlich, aber was soll man von dem Verein anderes erwarten.

Warum ist eigentlich die allgemeine Annahme das Köhler nur basierend auf öffentlichem Druck entschieden hat? Ist es denn so undenkbar das er davon unabhängig zu seiner Entscheidung kam, z.B. weil Klar immer noch keine Verantwortung für bstimmte Taten übernehmen wollte? Ich glaube manche verlieren vielleicht ein wenig aus den Augen das die Gewährung von Gnade eben ein kann ist, kein muß.

Zitat von #67

Warum ist eigentlich die allgemeine Annahme das Köhler nur basierend auf öffentlichem Druck entschieden hat? Ist es denn so undenkbar das er davon unabhängig zu seiner Entscheidung kam, z.B. weil Klar immer noch keine Verantwortung für bstimmte Taten übernehmen wollte? Ich glaube manche verlieren vielleicht ein wenig aus den Augen das die Gewährung von Gnade eben ein kann ist, kein muß.

Ich traue Köhler durchaus zu seine Entscheidung "frei" getroffen zu haben, aber gerade seine eigenen Parteifreunde haben viel dazu beigetragen das man der Meinung sein kann das der "öffentliche" Druck eine große Rolle gespielt hat, zumindest hat die die CDU bzw CSU dem Amt des Bundespräsidenten nicht gerade zu neuem ansehen verholfen.

Also unser Bundes-Horschtl hat es m.E. schon richtig gemacht. Er hat sich mit allen "Beteiligten" und Seiten auf allen möglichen Ebenen besprochen und beraten, d.h. mit diversen Juristen, der Staatsanwaltschaft, mit den Hinterbliebenen der Opfer und mit C.Klar selber. Dazu wird ihm die öffentliche Meinung (auch ohne BILD-Kamapgne) nicht ganz entgangen sein.
Danach hat er dann sein "Urteil" gefällt. Das einzig ungünstige dabei war eigentlich nur der Zeitpunkt der Bekanntgabe, weil es in der Tat jetzt ein wenig so aussieht, als hätte er sich den CSU und BILD Marktschreiern gebeugt

Anzunehmen Köhler hat den politischen Druck nicht mit in die Entscheidung einfliessen lassen ist sicher genau so spekulativ wie meine Annahme. Allerdings ist die fehlende Begründung und damit quasi die Unangreifbarkeit der Entscheidung für mich zumindest ein Indiz das meine These der Wahrheit näher kommt.

Spekulation bleibt es aber so oder andersrum.

Zitat von Gonzales

Anzunehmen Köhler hat den politischen Druck nicht mit in die Entscheidung einfliessen lassen ist sicher genau so spekulativ wie meine Annahme. Allerdings ist die fehlende Begründung und damit quasi die Unangreifbarkeit der Entscheidung für mich zumindest ein Indiz das meine These der Wahrheit näher kommt.

Spekulation bleibt es aber so oder andersrum.

Und Schwennicke in der SZ fügt noch eine weitere Spekulation hinzu, indem nämlich das Gespräch mit Klar wohl den Ausschlag gegeben haben soll.

Zitat

" .... muß er auf Köhler im Gespräch einen unguten Eindruck gemacht haben. ..........Mann konnte seinen Antworten eher fühlen als hören: Er würde Klar, wenn es dessen Verhalten zuläßt, lieber begnadigen. So gesehen ist C. Klar sich treu geblieben - und der Bundespräsident auch.

....... Jetzt mag jeder jubilieren und den Anschein erwecken, er hätte dem Präsidenten den Weg gewiesen. Die Wahrheit bleibt: Kein Kauder, kein Söder, kein Stoiber haben ihn zu dieser Entscheidung bewogen. Es hing an C. Klar, der seine Chance am Freitag offenbar ausgeschlagen hat."

Wäre diese Version so abwegig?

Zitat von Gonzales

Allerdings ist die fehlende Begründung und damit quasi die Unangreifbarkeit der Entscheidung für mich zumindest ein Indiz das meine These der Wahrheit näher kommt.

Tja, nur leider ist es im der Gesetzgebung so vorgesehen das er seine Entscheidung nicht begründen muß. Davon mag man halten was man will, aber Köhler hat keinerlei Verpflichtung irgendetwas dazu zu sagen. Und auf mich hat er in der Vergangenheit nicht unbedingt den Eindruck gemacht das er allzuviel darauf gibt was die Bild oder die CSU oder sonstwer von ihm erwartet.

Das Du die fehlende Begründung als Indiz zur Bekräftigung Deiner These ansiehst bedeutet für mich nur das Du mit einer vorgefertigten Meinung angetreten bist und solange nicht davon abgehst bist Dir nicht unwiderlegbar das Gegenteil bewiesen wird. Ist Dein gutes Recht, aber genauso wie Du Köhler unterstellst seine Entscheidung sei durch äußeren Druck entstanden könnte man auch behaupten das Deine Meinung nur dadurch entstanden ist das Dir diese äußeren Stimmen nicht gepaßt haben und Du dadurch reagierst das gegenteilige zu befürworten.

Ich denke auch das C.Klar seiner "harten" Linie treu geblieben ist.Es scheint als habe er auch kein großes Interesse daran seine Freiheit mit "zugeständnissen" zu erlangen.
Er bleibt unversöhnlich und hartherzig.Die Haltung ist mir zwar fremd, aber das Klar seiner Linie treu bleibt hat sich schon in dem Interview mi G.Gaus aus dem Jahr 2001 angedeutet.C.Klar hatte auch gegenüber Gaus nicht den Eindruck gemacht,dass er seine Taten und die der RAF als grundfalsch ansieht.6 weitere Jahre Knast haben daran scheinbar nichts geändert.

Zitat von Gonzales

Anzunehmen Köhler hat den politischen Druck nicht mit in die Entscheidung einfliessen lassen ist sicher genau so spekulativ wie meine Annahme.

Aha, und wie kommst du darauf? Wenn man sich mal anschaut, wie Köhler sich z.B. bei den verweigerten Unterschriften mit der "eigenen" Regierung angelegt hat, wie er mit Reden der eigenen Partei vor's Schienbein getreten hat, muss man IMHO doch zu dem Schluss kommen, dass er jemand ist, der sich gerade nicht dem Druck beugt - was er in diesem Fall auch immer betont hat. Und trotz dieser "history" ist eine Annahme so gut wie die andere?

Zitat von Gonzales

Allerdings ist die fehlende Begründung und damit quasi die Unangreifbarkeit der Entscheidung für mich zumindest ein Indiz das meine These der Wahrheit näher kommt.

Bei anderen Terroristen gab es auch keine Begründung für Entscheidungen und mit Verlaub, mit der Möglichkeit zu argumentieren, erinnert doch stark an Verschwörungstheorien. Die funktionieren genauso: Bewiesen wird nichts, aber die Möglichkeit reicht zur Rechtfertigung der Theorie.

Unterschreibe ich, db

nun ja kurz gesagt es hätte ja eh immer Kritik gegeben egal wie seine Entscheidung aus gefallen wäre..... daher sei es wie es sei....

Zitat von Derek Brown

Bei anderen Terroristen gab es auch keine Begründung für Entscheidungen und mit Verlaub, mit der Möglichkeit zu argumentieren, erinnert doch stark an Verschwörungstheorien.

Ja. Und ich wuerd sogar noch weiter gehen: ich finde es voellig naheliegend, dass Koehler die Entscheidung nicht begrundet. Das ergibt sich doch geradezu daraus, dass der Gnadenakt eben an keine definierten Kriterien gebunden ist. Wenn Koehler begruendet haette, wuerde heute alle Welt ueber die Begruendung streiten, sie wuerde als Praezedenzfall konstruiert, etc. Nein, der Praesident entscheidet frei und begruendet die Entscheidung nicht. Das genau ist die Logik der Gnade.

Von der leichteren Seite betrachtet: Heribert Prantl pwnt heute die mediale Nachbearbeitung souveraen durch Verwendung des Ausdrucks "frivoles Synallagma". Take that, sukkaz!!1!!

Zitat von xor

Ja. Und ich wuerd sogar noch weiter gehen: ich finde es voellig naheliegend, dass Koehler die Entscheidung nicht begrundet. Das ergibt sich doch geradezu daraus, dass der Gnadenakt eben an keine definierten Kriterien gebunden ist. Wenn Koehler begruendet haette, wuerde heute alle Welt ueber die Begruendung streiten, sie wuerde als Praezedenzfall konstruiert, etc. Nein, der Praesident entscheidet frei und begruendet die Entscheidung nicht. Das genau ist die Logik der Gnade.

Von der leichteren Seite betrachtet: Heribert Prantl pwnt heute die mediale Nachbearbeitung souveraen durch Verwendung des Ausdrucks "frivoles Synallagma". Take that, sukkaz!!1!!

Bevor jetzt alle Welt wieder googeln muß, was das Synallagma denn ist.

Zitat

Mit Synallagma wird das Gegenseitigkeitsverhältnis in einem gegenseitigen Vertrag bezeichnet. Die im Synallagma stehenden Pflichten sind der Grund für den Vertrag. Beispiel: Im Kaufvertrag stehen Kaufsache und Kaufpreis im Synallagma. Die Kaufsache wird hingegeben um den Kaufpreis zu erhalten umgekehrt.

Zitat von #67

Tja, nur leider ist es im der Gesetzgebung so vorgesehen das er seine Entscheidung nicht begründen muß. Davon mag man halten was man will, aber Köhler hat keinerlei Verpflichtung irgendetwas dazu zu sagen.

Hat durchaus Sinn, das er es nicht Begründen muss... man stelle sich vor der Bundespräsi müsste jede (abgelehnte) Begnadigung begründen... das würde jeden vollkommen überlasten.

Zitat von DonFranco

Hat durchaus Sinn, das er es nicht Begründen muss... man stelle sich vor der Bundespräsi müsste jede (abgelehnte) Begnadigung begründen... das würde jeden vollkommen überlasten.

Naja, so oft muß er ja nicht ran was Gnadengesuche angeht, in den meisten Fällen ist er ja nicht zuständig dafür. Aber es ging ja eigentlich auch nur darum das Gonzales die fehlende Begründung als Bekräftigung seine These ansieht wenn in der Realität keinerlei Begründung erforderlich ist.

Und xor hat vollkommen recht, sollte Köhler eine Begründung abgeben, egal ob pro oder kontra, würde das auch nur wieder dazu führen das alle Welt diese Begründung kritisiert, diskutiert und zu zerpflücken versucht.

Zitat von Chicago Transit Authority

Bevor jetzt alle Welt wieder googeln muß, was das Synallagma denn ist.

Mich wuerd interessieren, wieviele Leute in der SZ-Redaktion googlen mussten. Ich vermute mal, ne ganze Menge.

Zitat von xor

Mich wuerd interessieren, wieviele Leute in der SZ-Redaktion googlen mussten. Ich vermute mal, ne ganze Menge.

Zumindest weiß der Jurist und ehemaliger Richter oder war es Staatsanwalt Prantl, was er da schreibt. Söder, Stoiber & Beckstein sind es ja ebenfalls. Verstanden werden sie ihn schon haben. Schön finde ich auch : "Die Partei scheint sich in einem Post-Stoiber-Delirium zu befinden. Die CSU selber ist der Gnade bedürftig."

Irgendwie hat die CSU mit ihren Generalsekretären neuerdings kein Glück mehr. Porzner, Goppel und nun der Franke Söder.

Zitat von Chicago Transit Authority

Zumindest weiß der Jurist und ehemaliger Richter oder war es Staatsanwalt Prantl, was er da schreibt. Söder, Stoiber & Beckstein sind es ja ebenfalls. Verstanden werden sie ihn schon haben. Schön finde ich auch : "Die Partei scheint sich in einem Post-Stoiber-Delirium zu befinden. Die CSU selber ist der Gnade bedürftig."

Irgendwie hat die CSU mit ihren Generalsekretären neuerdings kein Glück mehr. Porzner, Goppel und nun der Franke Söder.

Prantl ist und bleibt der beste.Sein heutiger Leitartikel ist ein guter "Schlusskommentar" zu ganzen Debatte.

Zitat von xor

Von der leichteren Seite betrachtet: Heribert Prantl pwnt heute die mediale Nachbearbeitung souveraen durch Verwendung des Ausdrucks "frivoles Synallagma". Take that, sukkaz!!1!!

xor ist 1337! n1