Da hier im Forum einige schlaue Menschen wandeln, wollte ich mal fragen ob sich jemand in Sachen Mietrecht und/oder Brandschutzbestimmung auskennt. Es bahnt sich bei uns zu Hause etwas Ärger mit einer Nachbarin an und da möchte ich schon etwas über meine Rechte als Mieter wissen. Bevor ich mir die Mühe mache den Fall zu beschreiben, möchte ich erst hören ob sich da jemand auskennt. Vielen Dank schonmals :smile2:
Übrigens habe ich zu meinem Fall nichts im Internet gefunden 
Also ein bisschen kenn ich mich da schon aus. Worum gehts? Stellt Sie den Flur voll mit Müll, Schuhen, etc. und Du willst Ihr mit Mindestfluchtwegbreite das Handwerk legen?
Puh...klassischer Fall von Nachbarschaftsärger.
Der Heizungsraum steht natürlich (wie Du schon richtig geschrieben hast) unter besonderer brandschutztechnischer Beobachtung. Ich bezweifele allerdings massiv, dass es überhaupt so etwas wie ein "Brandschutzkonzept" für ein 6-Parteien-Haus gibt (incl. 2. Fluchtwege etc.) . Nichtsdestotrotz muss besonders zu diesem Raum die Zugangsmöglichkeit für die Feuerwehr immer gewährleistet sein. Und da wird es jetzt nämlich schon hakelig. EIGENTLICH dürften in den gesamten Zugangsbereichen überhaupt keine Sachen abgestellt werden! Denn egal von welcher Seite die Feuerwehr in den Keller gelangt: denen wird es lieb sein im dichten Rauch nicht erst über 14 Fahrräder zu klettern. Aber da Ihr da nicht unter TÜV-Beaufsichtigung steht ist die ganze Sache natürlich wieder schwierig und würde erst im Ernstfall zum (wahrscheinlich teurem) Problem. Demetsprechend ist diese Lösung natürlich für alle äußerst unbefriedigend, da da eigentlich nichts stehen sollte (bei Neubauten werden inzwischen extra Räume als Fahrradkeller deklariert).
Es wird auch nicht einfacher dadurch, dass natürlich in erster Linie der Flur betroffen ist, da der sicherlich als Gemeinschaftsmietfläche deklariert ist.
Also wenn Ihr es auf Ärger anlegt und Ihr Eure fahrräder woanders hinstellen sollt, sofort kontern und darauf bestehen, dass die Gartengeräte auch wegkommen 
Ich hänge mal auch ne Frage zu dieser Thematik hier dran.
Wir wohnen im 5 Parteienhaus im DG. Es gibt wohl in der Hausordnung die Absprache das die Eingangstür bei Einbruch der Dunkelheit abgeschlossen werden muss. Wir sehen das aber gar nicht ein, da ich die Logik vertrete, wenn ein Feuer ausbricht ich ja nicht die Zeit habe erstmal meinen Schlüssel zu suchen und die Haustür aufzuschliessen. Die im EG können ja vom Balkon springen , aber wir unter Dach sind dann die Deppen.
Brandschutzbestimmung geht doch hier vor Hausordnung oder?
Ich weiger mich nämlich seit Jahren die Tür abzuschliessen , wenn ich Hauswoche habe.
Also wenn Ihr es auf Ärger anlegt und Ihr Eure fahrräder woanders hinstellen sollt, sofort kontern und darauf bestehen, dass die Gartengeräte auch wegkommen
Also müssten ihre Fahrräder, die ja schräg gegenüber der Gartengeräte stehen, eigentlich auch weg
Eigentlich habe ich keine Lust auf Ärger. Aber die Frau legt es leider etwas darauf an. Sie ist im Recht und kein anderer und wehe es kommen von uns Widerworte. Sowas kann ich echt nicht leiden
Ich hänge mal auch ne Frage zu dieser Thematik hier dran.
Wir wohnen im 5 Parteienhaus im DG. Es gibt wohl in der Hausordnung die Absprache das die Eingangstür bei Einbruch der Dunkelheit abgeschlossen werden muss. Wir sehen das aber gar nicht ein, da ich die Logik vertrete, wenn ein Feuer ausbricht ich ja nicht die Zeit habe erstmal meinen Schlüssel zu suchen und die Haustür aufzuschliessen. Die im EG können ja vom Balkon springen , aber wir unter Dach sind dann die Deppen.
Brandschutzbestimmung geht doch hier vor Hausordnung oder?
Ich weiger mich nämlich seit Jahren die Tür abzuschliessen , wenn ich Hauswoche habe.
Steht in der Hausordnung "geschlossen" oder "verschlossen"?
Edit: gerade gefunden:
Insoweit ist zunächst festzustellen, dass eine Bestimmung der Hausordnung, die die Bewohner zum Abschließen der Haustür ver- pflichtet, gem. § 134 BGB in Verbindung mit der bauordnungsrechtlichen Generalklausel unwirksam ist. Denn sie verpflichtet die Bewohner zu einem gesetzwidrigen, weil gegen die Brandschutzbestimmungen verstoßenden Verhalten. Kein Bewohner ist also verpflichtet, die Haustür abzuschließen. Vielmehr stellt das Abschließen der Haustür ein rechtswidriges Verhalten dar, das jedem Bewohner untersagt ist. Verstößt ein Bewohner gegen dieses Verbot, können die anderen ihn auch auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Der Unterlassungsanspruch wurzelt darin, dass die Mitbewohner zumindest Mitbesitzer - in manchen Fällen auch Miteigentümer - zur Freihaltung von allen Gegenständen verpflichtet sind, über die der Rettungsweg führt, weil dieser für die Nutzung ihrer Wohnung unentbehrlich ist. Sie bilden daher eine Rechtsgemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB. Derjenige Mitbewohner, der die Ausgangstür rechtswidrig verschließt, überschreitet seine Befugnisse innerhalb dieses Gemeinschaftsverhältnisses und verletzt den Mitbesitz der anderen Mitbewohner.
@ Mel
Ganz kurz: sowohl Fahrräder als auch Gartengeräte (egal ob Gemeinschaftseigentum oder nicht) dürfen nicht im Treppenhaus oder Keller abgestellt werden. Die Situation ist zudem noch deutlich schwieriger, da, wie Bucci ja sagt, ja bei euch auch noch der Heizungskeller versperrt ist und deshalb (Brandschutzverordnung hin oder her) müssen die Gegenstände entfernt werden. Fahrräder können entweder im Kellerraum (und das auch nicht immer), in der Wohnung oder im dafür angelegten Fahrradkeller abgestellt werden und für die Geäte (soweit Gemeinschaftseigentum) muss ein anderer Stellplatz geschaffen werden.
Das ist jetzt mal kurz was ich spontan denke, mach mich aber nochmal schlau...
Das ist jetzt mal kurz was ich spontan denke, mach mich aber nochmal schlau...
Das kann ich bei mir, 8 Mietparteien, jedenfalls bestätigen. Bei uns steht 0,0 in den Fluren oder vor den Kelleräumen. Hängen auch Schilder, dass dies nicht gestattet ist.
Bei den "Zustand" bei Marge musste ich spontan an unseren Hausmeister denken, das wäre was für Ihn.
Dann gäbe es links und rechts eine
Würde auch sagen, der ganze Kram muss frei. Da haben auch alle was von, kann ja auch mal Feuer fangen da unten und würde die Arbeit der Feuerwehr behindern. Die Gartengeräte kann die alte doch auch in die Laube stellen. Ein runderTisch mit den Parteien wäre ne Möglichkeit, eine sachliche Lösung für alle finden. Ich würde da erst mal nicht nach vorn preschen, das gibt nur noch mehr Ärger.
Edit:
Das eigentliche Ziel: Gartengeräte weg, alles andere bleibt bestehen, wirst du, so wie du die Dame beschreibst, nicht erreichen. Stur, bildet sich auf den Sprecherposten wahrscheinlich mehr ein, jahrelang stehen die Sachen da schon etc. Vielleicht kommt Sie dir entgegen, in Form von Reduzierung der Geräte. Wer braucht denn jetzt schon Streusalz?
So jedenfalls meine Vermutung, du kennst Sie sicher besser und könntest einschätzen, ob Sie die noch forschere Pille irgendwann schlucken wird, wenn du darauf pochst Ihre Geräte zu entfernen. Wenn du jetzt groß vorgehst (Rechte, Brandschutz) wird es wohl dazu führen, dass alles geräumt werden muss. Und dann könnt Ihr alle schön gemeinsam eure Keller ausmisten, damit alles passt.^^
Ui, erstmal vielen lieben Dank für eure Antworten! Da fühle ich mich doch etwas bestätigt Naja, Ärger wollen wir auch nicht. Ich versuche es erstmal mit einem netten Brief.
Robbes: wenn du tatsächlich was darüber finden könntest, bist du mein Held 
Sicheres kann ich nicht dazu beitragen, ich weiß aber das bei uns mal etwas abgestellt wurde, 1-2 Kisten von nem Nachbar und es kam direkt ein Brief vom Vermieter an alle das es verboten sei "Sachen" im Keller abzustellen. Ausgenommen der Kellerräume versteht sich. Ob das jetzt Gesetzlich so verankert ist weiß ich nicht. Die Sachen waren daraufhin wieder weg und alles war gut.
Die Kellergänge sind Gemeinschaftseigentum, von daher kannst du da nicht einfach dein Fahrrad parken (deine Nachbarin übrigens auch nicht). Auch die Gartengeräte gehören in der Regel nicht in den Kellergang, sondern in einen Gemeinschaftsraum (das kann u.U. sogar der Heizungsraum sein, die von dir angesprochene Laube scheint mir aber der richtige Aufbewahrungsort zu sein).
Du hast keinen Anspruch auf eine Fahrradaufbewahrung innerhalb des Gemeinschaftseigentums, es sei denn dein Mietvertrag sieht eine solche Abstellmöglichkeit explizit vor (z.B. in einem gemeinschaftlichen Fahrradkeller). Deine Räder gehören sonst ausschließlich in deinen Keller oder in deine Wohnung (in das von dir angemietetes Sondereigentum deines Vermieters). Du kannst auch den Trockenraum nicht als Abstellplatz benutzen, es sei denn dein Vermieter erlaubt dir das (was er ohne Beschluss der Gemeinschaft wohl nicht machen kann).
Deine Nachbarin kann sich ihre Einspruchsfrist gerne einrahmen, sie hat für dich keinerlei rechtliche Auswirkung. Ich rate dir immer und zu jeder Zeit ruhig und freundlich zu bleiben und immer das persönliche Gespräch zu suchen. Lass dich nicht auf ellenlange Briefwechsel mit deinen Mitbewohnern ein, das bringt unterm Strich bei solchen Streitigkeiten gar nichts und hat auch keine Relevanz. Nachbarn die sich wegen solchen Mist gegenseitig Briefe schreiben haben zuviel Zeit und keine Eier in der Hose.
Wenn es Hart auf Hart kommt, dann lass deinen Vermieter diesen "Krieg" für dich führen. Schilder deinem Vermieter das Problem schriftlich und bitte ihn einfach eine Lösung innerhalb der Eigentümergemeinschaft zu finden - dich geht das nämlich im Grunde nichts an solange du dich an deinen Part hältst. Nerv ihn einfach mit der Tatsache, dass dich die Gartengeräte der Gemeinschaft und die Fahrräder deiner Nachbarin bei der Nutzung der Mietsache einschränken und kündige ggf. sogar eine "winzige" Mietminderung an wenn er sich einfach der Problemlösung verweigert. Ich rate dir allerdings von einer tatsächlichen Mietminderung ab, denn der von dir beschriebene Zustand (Geräte und Fahrräder im Kellergang) scheinen ja eher "alte" Gewohnheiten zu sein, die dann nicht zur Minderung berechtigen würden. Wenn das alles nicht fruchtet oder du deinen Vermieter nicht nerven willst, dann rufe einfach mal bei deiner örtlichen Feuerwehr an und bitte um eine Brandschutzbegehung - die Jungs nehmen das dann ggf. selbst in die Hand und werden sich entsprechend an die Eigentümergemeinschaft wenden und sie zu einer Lösung zwingen.
Im Prinzip kann ich Bonee in (fast) allen Dingen zustimmen! Aber im Heizungsraum darf unter keinen Umständen etwas untergebracht werden...in unser letzten Wohnung (Dachgeschoss) hatten wir die Zentralheizung im Flur. Dieser Raum war nur für den Vermieter zugänglich, nachdem der Vormieter ihn mit Zeug (z.b. Fahrrädern) zugestellt hatte. Mitunter entstehen dort gehörige Temperaturen die abgestellte Dinge in Brand setzen können..
Was den Flur angeht kann ich meinen Vorrednern beipflichten, das ist Gemeinschaftseigentum das allen zugänglich sein MUSS! ES darf allerdings auch keiner durch das Verhalten eines anderen in seiner Nutzung einschränken.
Der Tipp mit dem "nett sein" und alles ansprechen ist zwar der richtige Weg. Aber leider nicht immer einzuhalten, habe selber eine unliebsame Nachbarin im Haus. Da geht über gesprochene Worte mittlerweile nix mehr, und ich habe es mehr als einmal versucht! In solchen Fällen hilft mir mein Jura Studium dann doch, ein paar "geschwollene" Zeilen bewirken bei manchen Leuten doch Wunder.
Das mit der Türe hatte ich auch schon, schließe sie nach wie vor nicht ab! Und wenn ich spät noch im Haus unterwegs bin öffne ich sie, sollte sie verschlossen sein
Hoffe es geht alles zu euren Gunsten aus, und das NUR noch eure Bikes im Haus rumstehen^^
Grundlage für die Eigentümergemeinschaft ist eine Teilungserklärung, diese bestimmt u.a. Gebrauchsregelungen, Sondernutzungsrechte und Verfügunsgbeschränkungen. Du hast als Mieter keinerlei Einfluss auf die Gemeinschaft, dass hat nur der Eigentümer deiner Wohnung. Grundlage für dich ist einzig und allein dein Mietvertrag.
Die Eigentümergemeinschaft kann durch Beschluss (Mehrheitlich oder Allstimmig) Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums ändern. So könnte sie z.B. versuchen durch Beschluss den nicht genutzten Trockenraum als Fahrradkeller umfunktionieren. Sie kann nicht beschließen, dass jeder sein Fahrrad in den Kellergang stellen darf - das kann sie zwar schon, aber die Feuerwehr hätte da was dagegen, ein solcher Beschluss wäre also ggf. nichtig. Die Gemeinschaft könnte auch beschließen, dass alle Eigentümer in den Himmel kommen ...
Nochmal, dein Ansprechpartner ist einzig und alleine dein Vermieter. Deine Briefe an deine Problemnachbarin kannst du dir also komplett sparen. Das die gute Frau "Hausprecherin" ist auch völlig irrelevant (was ist das überhaupt die Aufgabe einer solchen Sprecherin?). Wenn du unbedingt Briefe schreiben möchtest, dann ausschließlich an deinen Vermieter. Alles andere solltest du mündlich mit den Mitbewohnern regeln.
Indem du dein Fahrrad in den Kellergang stellst verhältst du dich nicht vertragsgemäß zu deinem Mietvertrag. Du darfst lediglich die von dir angemieteten Räume (Wohnung, Garage, Stellplatz, Kellerraum) benutzen sowie im Mietvertrag ausgewiesene gemeinschaftliche Räume entsprechend ihrer vorgesehenen Nutzung (z.B. Trockenraum, Waschraum, Fahrradkeller) - Alles andere ist für dich Tabu! Also stell dein Fahrrad in deinen Keller und verlange von deinem Vermieter, dass das alle anderen auch machen sofern sie Ihre Fahrräder in den Kellergang stellen.
dein Ansprechpartner ist einzig und alleine dein Vermieter.
Genau 
- und er ist ja teil der Eigentuemergemeinschft und damit quasi dein Vertreter in diesem Gremium. Dh er sollte dort in deinem Namen sprechen und sich fuer deine Interessen einsetzen (wenn er mit deiner Meinung / deinen "Forderungen" konform geht) oder dir dein Tun aufgrund des Mietvertrags zwischen dir und ihm verbieten.
Was die Anderen machen ist in dem Fall erstmal irrelevant, einzig wenn es unrechtlich ist (eben zB bezueglich Brandschutz) kannst du da externe Stellen einschalten.
Zu den Erläuterungen von Bonee ist im Prinzip nichts hinzuzufügen und decken sich mit meinen Erkenntnissen aus der Betreuung von Mietern, Vermietern und WEG-gemeinschaften. Nur noch mal ganz deutlich zur Klarstellung:
Wir haben es im Prinzip mit zwei "Rechtskreisen" zu tun.
Einerseits das Mietverhältnis zwischen dir MARGE und deinem Vermieter, der im Prinzip alle Dinge betrifft, die sich aus und in Verbindung mit deiner Wohnung ergeben. Da hat der Nachbar etc. nur aus und in Verbindung mit Nachbarrecht (NachbargesetzNW) ne Bedeutung. Ergo: Alles was dich stört, gehört im Prinzip auf den Tisch deines Vermieters.
Andererseits die Wohnungseigentümergemeinschaft bei ETW-objekten als Gremium, welches die rechtlichen Verhältnisse der einzelnen Eigentümer untereinander in Bezug auf das Objekt regelt. Hier gehören jetzt also die Maßnahmen hin, die sich auf Brandschutz, Hausordnung, usw. usw. beziehen. Und hier im Besonderen wichtig die Unterscheidung zwischen Sondereigentum, das ist die Wohnung und dem Gemeinschaftseigentum z.B. Treppenhaus etc.
Also im Vorfeld schauen, um welchen Bereich es jeweils geht - Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum, da dort zum Teil unterschiedliche Regelungen gelten können.
Gruß Wolfgang
Ok, ist ja wirklich ein wenig kompliziert. Ich werde nun vor meinem Urlaub noch einen kleinen Brief an meinen Vermieter aufsetzen und ihn bitten, ob man die Gartengeräte evenetuell woanders unterbringen kann. Allerdings habe ich bei dem wenig Hoffnung, denn wir bitten seid 3 Jahren darum, das man neue Fenster in Wohnzimmer und in der Küche einbaut. Naja, ein Versuch ist es wert.... Wenn die Wohnung nicht so nett wäre, wären wir wahrscheinlich auch schon woanders hingezogen
Da ich keinen neuen Thread starten will hoffe ich das Marge nichts dagegen hat wenn ich die Frage hier stelle, geht im weiteren Sinne auch um Mietrecht, allerdings aus der anderen Sicht, der des Vermieters. ich hab mir vor einiger Zeit eine Doppelhaushälfte gekauft die ich vermiete, und die Mieter würden jetzt gerne eine Markise anbringen. Habe ich natürlich im Prinzip erstmal nichts dagegen, aber muß der Eigentümer der anderen Hälfte auch zustimmen?
Und dann gibt es noch ein paar Detailfragen, kann ich bestimmte Bedingungen stellen, z.B.:
- Markise muß von einer Fachfirma installiert werden
- Dämmung des Hauses darf nicht beschädigt werden
- Bei Auszug entfernen die Mieter die Markise wieder rückstandsfrei (Löcher verputzen usw.)
oder alternativ
- Mieter erklären sich bereit beim Auszug die Markise dem Vermieter (oder Nachmieter?) zu einem angemessenen Preis zu verkaufen. Hier stellt sich dann auch die Frage was ein angemessener Preis zu welcher Zeit ist. Normale Abschreibungsfriusten von drei Jahren, oder wie funktioniert so etwas?
Und noch ein Punkt, auch wenn er mir eigentlich nicht wichtig ist, aber sollte man der Nachbarn wegen vioelleicht anbringen:
- Markise muß sich farblich in den Gesamteindruck der Wohnsiedlung einfügen
Leider kann die Hausverwaltung mir nicht sagen was in dieser Hinsicht rechtlich möglich und nötig ist, weiß da jemand hier im Board bescheid? Gibt es vielleicht noch etwas was man berücksichtigen sollte?
Wie gesagt, ich will den Mietern sicher keine Steine in den Weg legen, möchte aber auch sicher stellen das ich nicht irgendwann dann eine böse Überraschung erlebe.
Marge, an deiner Stelle würde ich umgehend Mitglied im örtlichen Mieterverein werden. Da findest du besseren und kompetenteren Rat als hier und wirklich teuer sind die auch nicht, für CAS ist wohl Dortmund zuständig und die veranschlagen EUR 6 / Monat.
nur mal so am Rande. Hast du dich schon mal in Dortmund beim "Amt für Wohnungswesen" erkundigt, ob sie dir helfen können. 
