Flüchtlinge & Europa

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    • Heeeath schrieb:

      huesla schrieb:

      Honka schrieb:

      was ist eigentlich sollte die Beziehung zwischen CDU/CSU platzen ? Neuwahlen ? oder muss sich die CDU dann anderweitig(Grüne) umschauen
      Das wird nicht passieren. Die unions Parteien sind wie siamesische Zwillinge.Sollte die CDU mal ohne die CSU regieren würde es das Ende der unionsparteinen für immer bedeuten.
      Ich behaupte, die CSU hat in Bayern durch einen getrennten CDU-Wahlkampf mehr zu verlieren, als die CDU durch einen bundesweiten CSU-Wahlkampf. Sollte die CSU geschlossen aus der Koalition gehen, hätten CDU und SPD immer noch 353 Sitze im Bundestag, zwei würden damit zu einer Mehrheit fehlen.
      Das mit dem Wahlkampf sehe ich zur Zeit zumindest anders. Es gibt bundesweit viele CDU nahe Wähler die sich wünschen würden das die CSU bundesweit antritt, weil ihnen die CDU zuweit nach links gerückt ist.
      ... am Anfang war es nur ein Gedanke...
    • Heeeath schrieb:

      huesla schrieb:

      Honka schrieb:

      was ist eigentlich sollte die Beziehung zwischen CDU/CSU platzen ? Neuwahlen ? oder muss sich die CDU dann anderweitig(Grüne) umschauen
      Das wird nicht passieren. Die unions Parteien sind wie siamesische Zwillinge.Sollte die CDU mal ohne die CSU regieren würde es das Ende der unionsparteinen für immer bedeuten.
      Ich behaupte, die CSU hat in Bayern durch einen getrennten CDU-Wahlkampf mehr zu verlieren, als die CDU durch einen bundesweiten CSU-Wahlkampf. Sollte die CSU geschlossen aus der Koalition gehen, hätten CDU und SPD immer noch 353 Sitze im Bundestag, zwei würden damit zu einer Mehrheit fehlen.
      diese These hört man immer wieder.
      Im Prinzip ist es aber „anders“
      Eine Merkel cdu holt in Bayern vielleicht 3-4 % . Selbes gilt für die anderen südlich Bundesländer. Im Norden sieht es anders aus da sieht die csu keinen Stich .

      U
      In Deutschland gehen Die Toten Hosen als »Punk«, heute-show als »Humor« und Homöopathie als »Medizin« durch.
      Tobias. B.
    • Honka schrieb:

      huesla schrieb:

      weil ihnen die CDU zuweit nach links gerückt ist.
      mag sein,aber ich denke auch sollte Merkel früher oder später weg sein das die CDU dann auch wieder ein Stückel nach rechts rückt
      Das wird so sein, ich sprach ja auch vom jetzigen Zeitpunkt.
      Zu Spitzenreiter hat die CSU bundesweit etwa wenn ich mich recht erinnere 7 Prozent geholt.
      Sollte sie bundesweit antreten, würde sie zur Zeit bestimmt auf 11 bis 12 Prozent kommen.
      ... am Anfang war es nur ein Gedanke...
    • Mile High 81 schrieb:

      Heeeath schrieb:

      huesla schrieb:

      Honka schrieb:

      was ist eigentlich sollte die Beziehung zwischen CDU/CSU platzen ? Neuwahlen ? oder muss sich die CDU dann anderweitig(Grüne) umschauen
      Das wird nicht passieren. Die unions Parteien sind wie siamesische Zwillinge.Sollte die CDU mal ohne die CSU regieren würde es das Ende der unionsparteinen für immer bedeuten.
      Ich behaupte, die CSU hat in Bayern durch einen getrennten CDU-Wahlkampf mehr zu verlieren, als die CDU durch einen bundesweiten CSU-Wahlkampf. Sollte die CSU geschlossen aus der Koalition gehen, hätten CDU und SPD immer noch 353 Sitze im Bundestag, zwei würden damit zu einer Mehrheit fehlen.
      . Im Norden sieht es anders aus da sieht die csu keinen Stich .
      Das sehe ich anders, die werden da sicherlich im Gegensatz zur CDU einiges an AFD-Wählern abgreifen können. Und es gibt auch dort genug CDU-Wähler, die halt nur da ihr Kreuz machen, weil sie die CSU dort nicht wählen können. Bei einer direkten Konfrontation beider Parteien sähe das mMn schon anders aus.
    • Sehe gerade mal wieder Maybritt Illner und es ist immer wieder erstaunlich, wenn sich konservative Politiker hinter der „Erstregistrierung“ in anderen EU Staaten zur Rückführung von Flüchtlingen verstecken. Ungestört der Tatsache, das ein Flüchtling zur Erstregistrierung in Deutschland eine ziemlich leistungsstarke Zirkuskanone bräuchte...
    • Robbes schrieb:

      wenn sich konservative Politiker hinter der „Erstregistrierung“ in anderen EU Staaten zur Rückführung von Flüchtlingen verstecken.
      was aber eben nur ein Teil der Menschen betrifft,es gibt eben auch eine Reihe von Menschen die sich dort erst gar nicht registrieren lassen wenn es möglich ist.diese Menschen würde es dann vorerst nicht treffen.von daher betrifft das nur ein Teil der Menschen die nach Deutschland kommen wollen.sollte die CSU mit ihrer Politik doch durchkommen würde das heißen das Italien oder Griechenland eben gar kein Interesse mehr haben die Leute zu registrieren,weil das hieße das man quasi auf den Menschen sitzen bleibt wenn sie an Deutschlands Grenzen zurückgewiesen werden.das kann ja auch keine Lösung sein.denke die CSU hat eher im Sinn Länder wie Italien oder andere Mittelmeeranrainer so zu zwingen ihre Seegrenze besser zu schützen wie auch immer das funktionieren soll.also die Probleme den Mittelmeeranrainern zuschieben.und natürlich auch die Bayrischen Landtagswahlen im Hinterkopf auch wenn sie das vehement abstreiten

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    • Robbes schrieb:

      Sehe gerade mal wieder Maybritt Illner und es ist immer wieder erstaunlich, wenn sich konservative Politiker hinter der „Erstregistrierung“ in anderen EU Staaten zur Rückführung von Flüchtlingen verstecken. Ungestört der Tatsache, das ein Flüchtling zur Erstregistrierung in Deutschland eine ziemlich leistungsstarke Zirkuskanone bräuchte...
      Das ist doch gerade Sinn der ganzen Nummer. Hat das immer noch keiner kapiert? Fallschirmspringen böte sich auch noch an.

      Da Salvini ja Rückführung im großen Stil plant, so rein theoretisch wäre das Problem dann ja etwas kleiner.

      Und wenn fast alle Umfragen ein Mehrheit gegen die Politik unser aller Kanzlerin verorten, dann macht sie Politik gegen das eigene Volk. Darf die das überhaupt?
    • Doylebeule schrieb:

      Zieh durch Horst!
      Das wäre vermutlich das schlimmste was passieren könnte.

      Wenn die CSU nicht zurückzieht, werden das weder der Horst noch Merkel überleben - und damit wäre es auch das Aus der Bundesregierung. Und ich bezweifle, dass Merkel nun doch dem Plan vom Horst zustimmt. Dafür macht das alles einfach zu wenig Sinn. Das wäre dann der Ego-Trip, der wiederrum die EU noch mehr in Gefahr bringen würde. Die restlichen Länder würden dann vermutlich auch noch nachziehen. Und am Ende bleibt dann alles in Italien und Griechenland. Super Idee.

      Der Kurs von Merkel ist richtig. Leider sind in den Ost-Block Ländern zu viele Männer an der Macht die zum größten Teil an EU-Geldern interessiert sind. Mit einer vernünftigen EU-Weiten Asyl-Verteilung wäre das Problem schon lange gelöst.

      Bin gespannt was bis Sonntag noch so alles passiert.
    • Banane schrieb:

      Mit einer vernünftigen EU-Weiten Asyl-Verteilung wäre das Problem schon lange gelöst.
      Das "Problem" dabei ist einfach, das die Flüchtlinge gar nicht nach Polen, Ungarn oder so wollen. Die wollen nach Deutschland. Also werden sie auch Wege finden, selbst wenn man sie mal in Osteuropa unterbringen könnte. Ist schon eine verzwickte Siutation und mit Söders Law and order Scheiss auch nicht lösbar
      „Das offizielle Bewerbungspapier für die WM, das Bid-Buch an die Fifa, umfasste 1212 Seiten. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe keine einzige davon gelesen. Ich habe das nur getragen, das war schwer genug.“

      Franz Beckenbauer im „Sky“-Interview über die Bewerbung für die WM 2006. (dpa)
    • Banane schrieb:

      Der Kurs von Merkel ist richtig. Leider sind in den Ost-Block Ländern zu viele Männer an der Macht die zum größten Teil an EU-Geldern interessiert sind. Mit einer vernünftigen EU-Weiten Asyl-Verteilung wäre das Problem schon lange gelöst.
      das Verteilungsding ist wohl durch und wird auch aus vielerlei Gründen niemals kommen.die übergroße Mehrheit der Menschen die kommen wollen aus den verschiedensten Gründen nicht nach Polen,Tschechien,Bulgarien usw.und würden dort auch niemals freiwillig bleiben.wäre also nur mit Zwang machbar und wie das dann aussehen soll möchte ich mir nicht vorstellen.auf der anderen Seite wäre es falsch da immer nur auf den Ostblock zu schimpfen,auch das jetzt hochgelobte Macron Frankreich nimmt im Vergleich zu Deutschland nur eine lächerlich begrenzte Anzahl an Flüchtlingen auf.ne ne das Verteilungsding wird auch in Zukunft nicht kommen da sollte man sich keine Illusionen machen.es geht nur über einen finanziellen Ausgleich und auch die anderen westlichen Staaten die bei dem Thema Aufnahme von Flüchtlingen abgetaucht sind müssen wieder in die Pflicht genommen werden.daran zu glauben fällt allerdings schwer,denn es sind ja auch alle paar Jahre Wahlen :hinterha:

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    • Banane schrieb:

      Doylebeule schrieb:

      Zieh durch Horst!
      Der Kurs von Merkel ist richtig. Leider sind in den Ost-Block Ländern zu viele Männer an der Macht die zum größten Teil an EU-Geldern interessiert sind. Mit einer vernünftigen EU-Weiten Asyl-Verteilung wäre das Problem schon lange gelöst.
      Ich kann schlecht beurteilen, was genau richtig wäre. Ich kann aber mit einiger Sicherheit sagen, dass das, was Deutschland im Bereich Flüchtlinge/Asylbewerber betreibt, jedenfalls im praktischen Ergebnis mit einem funktionierenden Rechtsstaat nichts mehr zu tun hat. Ein paar Beispiele:

      • Das BAMF ist offenkundig völlig überlastet. Das erkennt man nicht nur am "BAMF-Skandal", sondern in der Praxis schon daran, dass selbst offenkundig unbegründete Anträge in Fällen, die ich zu Gesicht bekommen habe, erst nach deutlich mehr als einem Jahr abgelehnt wurden. Das kann sinnvoller Weise nur daran liegen, dass der Fall vorher einfach überhaupt nicht bearbeitet wurde.
      • Die Verwaltungsgerichte, die (nach Antragsablehnung) über die Klagen der Flüchtlinge/Asylbewerber zu entscheiden haben, sind ebenfalls völlig überlastet. Gestern erzählte mir ein Verwaltungsrichter, dass in seiner Kammer 800 Asylverfahren anhängig seien. Allein damit könnte sich die Kammer (2,5 Richterstellen) über Jahre beschäftigen - die haben allerdings auch noch andere Verfahren. Selbiger Richter erzählte dann auch noch, dass nach einer Erhebung eines anderen Kollegen nur etwa 1 % (!) der vor Gericht erfolglosen Kläger tatsächlich abgeschoben würden. Das liegt u. a. daran, dass mit vielen Staaten keine Rückführungsabkommen existieren und man auf deren guten Willen angewiesen ist.
      • Aus eigener Verfahrenspraxis weiß ich, dass die Bundespolizei völlig überlastet ist. Man hat schlicht nicht ausreichend Personal, um die begleiteten Abschiebungen zeitnah durchzuführen.
      • Nebenbei ist das ganze natürlich auch noch sehr teuer (Kosten des Aufenthalts, Verwaltungsverfahren, Gerichtsverfahren, Abschiebung
      Ein Jura-Professorin brachte es gestern mit der Formulierung, Deutschland sei kein Asylstaat, sondern ein Asylverfahrensstaat, gut auf den Punkt.

      Die "vernünftige EU-weite Asyl-Verteilung" dürfte ebenfalls schwierig zu bewerkstelligen sein. Welche Motivation sollten andere Staaten, die keine oder sehr viel weniger Flüchtlinge/Asylbewerber aufnehmen wollten, nun haben, anderen diese Personen abzunehmen. Um mal den Extremfall zu betrachten: Ungarn wollte mehr oder minder keinen reinlassen, Deutschland phasenweise mehr oder minder jeden. Man kann beides (oder auch zahlreiche Zwischenlösungen) persönlich für richtig halten. Aber welchen Grund sollte es aus ungarischer Perspektive (!) geben, Leute aufzunehmen?
    • also gibt Seehofer nicht klein bei nächste Woche und danach sieht es ja nun aus nachdem Seehofer sich auch schon mit Kurz abgestimmt hat,dann sind Seehofer und auch Merkel nächste mit großer Wahrscheinlichkeit Geschichte.und ich denke auch das Seehofer das weiß und jetzt auch sein persönliches aus in der Politik einfach in Kauf nimmt.eine große Zukunft hätte er auch dank seines Alters ohnehin nicht gehabt und das weiß er auch.es geht ihm nur noch darum wenn er schon stürzt das er dabei Merkel mit nimmt um so in der CSU als Merkel Stürzer in die Geschichte einzugehen und so die Bahn frei gemacht hat für eine vermeintlich bessere Politik.oder liegen die Gründe doch ganz woanders :paelzer:

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    • Chief schrieb:

      Banane schrieb:

      Doylebeule schrieb:

      Zieh durch Horst!
      Der Kurs von Merkel ist richtig. Leider sind in den Ost-Block Ländern zu viele Männer an der Macht die zum größten Teil an EU-Geldern interessiert sind. Mit einer vernünftigen EU-Weiten Asyl-Verteilung wäre das Problem schon lange gelöst.
      Ich kann schlecht beurteilen, was genau richtig wäre. Ich kann aber mit einiger Sicherheit sagen, dass das, was Deutschland im Bereich Flüchtlinge/Asylbewerber betreibt, jedenfalls im praktischen Ergebnis mit einem funktionierenden Rechtsstaat nichts mehr zu tun hat. Ein paar Beispiele:
      • Das BAMF ist offenkundig völlig überlastet. Das erkennt man nicht nur am "BAMF-Skandal", sondern in der Praxis schon daran, dass selbst offenkundig unbegründete Anträge in Fällen, die ich zu Gesicht bekommen habe, erst nach deutlich mehr als einem Jahr abgelehnt wurden. Das kann sinnvoller Weise nur daran liegen, dass der Fall vorher einfach überhaupt nicht bearbeitet wurde.
      • Die Verwaltungsgerichte, die (nach Antragsablehnung) über die Klagen der Flüchtlinge/Asylbewerber zu entscheiden haben, sind ebenfalls völlig überlastet. Gestern erzählte mir ein Verwaltungsrichter, dass in seiner Kammer 800 Asylverfahren anhängig seien. Allein damit könnte sich die Kammer (2,5 Richterstellen) über Jahre beschäftigen - die haben allerdings auch noch andere Verfahren. Selbiger Richter erzählte dann auch noch, dass nach einer Erhebung eines anderen Kollegen nur etwa 1 % (!) der vor Gericht erfolglosen Kläger tatsächlich abgeschoben würden. Das liegt u. a. daran, dass mit vielen Staaten keine Rückführungsabkommen existieren und man auf deren guten Willen angewiesen ist.
      • Aus eigener Verfahrenspraxis weiß ich, dass die Bundespolizei völlig überlastet ist. Man hat schlicht nicht ausreichend Personal, um die begleiteten Abschiebungen zeitnah durchzuführen.
      • Nebenbei ist das ganze natürlich auch noch sehr teuer (Kosten des Aufenthalts, Verwaltungsverfahren, Gerichtsverfahren, Abschiebung
      Ein Jura-Professorin brachte es gestern mit der Formulierung, Deutschland sei kein Asylstaat, sondern ein Asylverfahrensstaat, gut auf den Punkt.

      Die "vernünftige EU-weite Asyl-Verteilung" dürfte ebenfalls schwierig zu bewerkstelligen sein. Welche Motivation sollten andere Staaten, die keine oder sehr viel weniger Flüchtlinge/Asylbewerber aufnehmen wollten, nun haben, anderen diese Personen abzunehmen. Um mal den Extremfall zu betrachten: Ungarn wollte mehr oder minder keinen reinlassen, Deutschland phasenweise mehr oder minder jeden. Man kann beides (oder auch zahlreiche Zwischenlösungen) persönlich für richtig halten. Aber welchen Grund sollte es aus ungarischer Perspektive (!) geben, Leute aufzunehmen?
      Wenn das die Situation beschreibt, wie sieht aber dann die Lösung aus ? An sich geht es ja dann nur mit Deals wie mit der Türkei, um möglichst keine Menschen mehr übers Mittelmeer oder sonstwie zu uns kommen zu lassen. Oder gibt es eine bessere Lösung ? Ich sehe keine..
      „Das offizielle Bewerbungspapier für die WM, das Bid-Buch an die Fifa, umfasste 1212 Seiten. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe keine einzige davon gelesen. Ich habe das nur getragen, das war schwer genug.“

      Franz Beckenbauer im „Sky“-Interview über die Bewerbung für die WM 2006. (dpa)
    • Chief schrieb:

      Banane schrieb:

      Doylebeule schrieb:

      Zieh durch Horst!
      Der Kurs von Merkel ist richtig. Leider sind in den Ost-Block Ländern zu viele Männer an der Macht die zum größten Teil an EU-Geldern interessiert sind. Mit einer vernünftigen EU-Weiten Asyl-Verteilung wäre das Problem schon lange gelöst.
      Ich kann schlecht beurteilen, was genau richtig wäre. Ich kann aber mit einiger Sicherheit sagen, dass das, was Deutschland im Bereich Flüchtlinge/Asylbewerber betreibt, jedenfalls im praktischen Ergebnis mit einem funktionierenden Rechtsstaat nichts mehr zu tun hat. Ein paar Beispiele:
      • Das BAMF ist offenkundig völlig überlastet. Das erkennt man nicht nur am "BAMF-Skandal", sondern in der Praxis schon daran, dass selbst offenkundig unbegründete Anträge in Fällen, die ich zu Gesicht bekommen habe, erst nach deutlich mehr als einem Jahr abgelehnt wurden. Das kann sinnvoller Weise nur daran liegen, dass der Fall vorher einfach überhaupt nicht bearbeitet wurde.
      • Die Verwaltungsgerichte, die (nach Antragsablehnung) über die Klagen der Flüchtlinge/Asylbewerber zu entscheiden haben, sind ebenfalls völlig überlastet. Gestern erzählte mir ein Verwaltungsrichter, dass in seiner Kammer 800 Asylverfahren anhängig seien. Allein damit könnte sich die Kammer (2,5 Richterstellen) über Jahre beschäftigen - die haben allerdings auch noch andere Verfahren. Selbiger Richter erzählte dann auch noch, dass nach einer Erhebung eines anderen Kollegen nur etwa 1 % (!) der vor Gericht erfolglosen Kläger tatsächlich abgeschoben würden. Das liegt u. a. daran, dass mit vielen Staaten keine Rückführungsabkommen existieren und man auf deren guten Willen angewiesen ist.
      • Aus eigener Verfahrenspraxis weiß ich, dass die Bundespolizei völlig überlastet ist. Man hat schlicht nicht ausreichend Personal, um die begleiteten Abschiebungen zeitnah durchzuführen.
      • Nebenbei ist das ganze natürlich auch noch sehr teuer (Kosten des Aufenthalts, Verwaltungsverfahren, Gerichtsverfahren, Abschiebung
      Ein Jura-Professorin brachte es gestern mit der Formulierung, Deutschland sei kein Asylstaat, sondern ein Asylverfahrensstaat, gut auf den Punkt.

      Die "vernünftige EU-weite Asyl-Verteilung" dürfte ebenfalls schwierig zu bewerkstelligen sein. Welche Motivation sollten andere Staaten, die keine oder sehr viel weniger Flüchtlinge/Asylbewerber aufnehmen wollten, nun haben, anderen diese Personen abzunehmen. Um mal den Extremfall zu betrachten: Ungarn wollte mehr oder minder keinen reinlassen, Deutschland phasenweise mehr oder minder jeden. Man kann beides (oder auch zahlreiche Zwischenlösungen) persönlich für richtig halten. Aber welchen Grund sollte es aus ungarischer Perspektive (!) geben, Leute aufzunehmen?
      Ich kann vieles unterschreiben!

      Aber: Auch Deuschland wollte nicht viele/alle ins Land lassen. Wir waren aber aus humanitären Gründen dazu verpflichtet, weil eben viele Länder entweder Stacheldrahtzäune hochgezogen haben, oder die ankommenden Flüchtlinge wie Hunde behandelt haben.

      Gründe für Ungarn: Sie sind Teil einer Gemeinschaft. Sie profitieren enorm von der EU. Geben aber mE wenig bis gar nichts zurück. Bisher kommen die leider zu gut damit weg. Hier muss es eigentlich Konsequenzen hageln, so dass sie eigentlich fast gezwungen sind, ihren Teil dazu beizutragen.
      Ich merke grade, mir fallen für Ungarn nicht viele Gründe ein... Empathie kann man scheinbar nicht erwarten. Ihnen wurde vor einigen Jahren zwar auch geholfen, aber was interessieren mich die Gesten von gestern.


      Ausbeener schrieb:

      Banane schrieb:

      Mit einer vernünftigen EU-Weiten Asyl-Verteilung wäre das Problem schon lange gelöst.
      Das "Problem" dabei ist einfach, das die Flüchtlinge gar nicht nach Polen, Ungarn oder so wollen. Die wollen nach Deutschland. Also werden sie auch Wege finden, selbst wenn man sie mal in Osteuropa unterbringen könnte. Ist schon eine verzwickte Siutation und mit Söders Law and order Scheiss auch nicht lösbar
      ich glaube das kann man den Flüchtlingen halt auch nicht übel nehmen, dass nun auch mal von der Globalisierung profitieren wollen. Das alles ist von vorne bis hinten ein Riesen Versagen der EU.
    • Banane schrieb:

      ich glaube das kann man den Flüchtlingen halt auch nicht übel nehmen, dass nun auch mal von der Globalisierung profitieren wollen. Das alles ist von vorne bis hinten ein Riesen Versagen der EU.
      Ich nehme niemanden sowas übel, aber es wird auf Dauer so nicht funktionieren. Nun ja die EU alleine wird nicht die Krisen in Afrika, Syrien oder sonstwo auf der Welt lösen. Gerade Afrika ist doch ein weltweites versagen oder andersrum ein Profitieren das man den Kontinent klein hält
      „Das offizielle Bewerbungspapier für die WM, das Bid-Buch an die Fifa, umfasste 1212 Seiten. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe keine einzige davon gelesen. Ich habe das nur getragen, das war schwer genug.“

      Franz Beckenbauer im „Sky“-Interview über die Bewerbung für die WM 2006. (dpa)
    • Was ich mich ja auch frage, was will Angi den Mittelmeerstaaten anbieten, damit sie die Flüchtlinge, wieder nehmen die dort schon weg sind ? Geld ? Da muss selbst ein Grieche bescheuert sein, wenn er sich da kaufen lässt und dann die Unruhen im eigenen Land hat.
      „Das offizielle Bewerbungspapier für die WM, das Bid-Buch an die Fifa, umfasste 1212 Seiten. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe keine einzige davon gelesen. Ich habe das nur getragen, das war schwer genug.“

      Franz Beckenbauer im „Sky“-Interview über die Bewerbung für die WM 2006. (dpa)
    • Erzwolf schrieb:

      Chicago schrieb:

      Und wenn fast alle Umfragen ein Mehrheit gegen die Politik unser aller Kanzlerin verorten, dann macht sie Politik gegen das eigene Volk. Darf die das überhaupt?
      Wieviel Prozent der Bevölkerung waren denn bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung für diese? Ja, sie darf.
      Klar kann sie das rein formal machen, nur sei die Frage gestattet,ist es auch klug? Es gibt Themen, mit denen lockst du du auf Sicht keinen Hund vom warmen Ofen weg, aber ihre nmbM fundamentale Fehlentscheidung im Herbst 2015 beschäftigt das Land immer noch und du kannst fast keine politische Diskussion führen, ohne dann genau dort zu landen.

      Ein kluger Manager erkennt das und sucht nach Lösungen, um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Therapie- und Lernresistenz sind da keine guten Ratgeber.

      Und irgendwann kann man es dann auch nicht mehr hören, „es war richtig und ich weis nicht, was ich anders hätte machen sollen etc.“

      Wenn man Maggie Thatcher befragen könnte, sie würde wahrscheinlich heute noch ihre Polltax verteidigen. Nur hat ihre Haltung zu dem Thema letztlich zu ihrem Sturz geführt.

      Darin liegt eben auch eine Form von Weisheit, zu erkennen, wann es genug ist, unabhängig davon ob das, was man nun macht richtig oder falsch ist. Auf Dauer kommt niemand dagegen an. Nicht mal ich. ;)
    • Banane schrieb:

      Chief schrieb:

      Banane schrieb:

      Doylebeule schrieb:

      Zieh durch Horst!
      Der Kurs von Merkel ist richtig. Leider sind in den Ost-Block Ländern zu viele Männer an der Macht die zum größten Teil an EU-Geldern interessiert sind. Mit einer vernünftigen EU-Weiten Asyl-Verteilung wäre das Problem schon lange gelöst.
      Ich kann schlecht beurteilen, was genau richtig wäre. Ich kann aber mit einiger Sicherheit sagen, dass das, was Deutschland im Bereich Flüchtlinge/Asylbewerber betreibt, jedenfalls im praktischen Ergebnis mit einem funktionierenden Rechtsstaat nichts mehr zu tun hat. Ein paar Beispiele:
      • Das BAMF ist offenkundig völlig überlastet. Das erkennt man nicht nur am "BAMF-Skandal", sondern in der Praxis schon daran, dass selbst offenkundig unbegründete Anträge in Fällen, die ich zu Gesicht bekommen habe, erst nach deutlich mehr als einem Jahr abgelehnt wurden. Das kann sinnvoller Weise nur daran liegen, dass der Fall vorher einfach überhaupt nicht bearbeitet wurde.
      • Die Verwaltungsgerichte, die (nach Antragsablehnung) über die Klagen der Flüchtlinge/Asylbewerber zu entscheiden haben, sind ebenfalls völlig überlastet. Gestern erzählte mir ein Verwaltungsrichter, dass in seiner Kammer 800 Asylverfahren anhängig seien. Allein damit könnte sich die Kammer (2,5 Richterstellen) über Jahre beschäftigen - die haben allerdings auch noch andere Verfahren. Selbiger Richter erzählte dann auch noch, dass nach einer Erhebung eines anderen Kollegen nur etwa 1 % (!) der vor Gericht erfolglosen Kläger tatsächlich abgeschoben würden. Das liegt u. a. daran, dass mit vielen Staaten keine Rückführungsabkommen existieren und man auf deren guten Willen angewiesen ist.
      • Aus eigener Verfahrenspraxis weiß ich, dass die Bundespolizei völlig überlastet ist. Man hat schlicht nicht ausreichend Personal, um die begleiteten Abschiebungen zeitnah durchzuführen.
      • Nebenbei ist das ganze natürlich auch noch sehr teuer (Kosten des Aufenthalts, Verwaltungsverfahren, Gerichtsverfahren, Abschiebung
      Ein Jura-Professorin brachte es gestern mit der Formulierung, Deutschland sei kein Asylstaat, sondern ein Asylverfahrensstaat, gut auf den Punkt.

      Die "vernünftige EU-weite Asyl-Verteilung" dürfte ebenfalls schwierig zu bewerkstelligen sein. Welche Motivation sollten andere Staaten, die keine oder sehr viel weniger Flüchtlinge/Asylbewerber aufnehmen wollten, nun haben, anderen diese Personen abzunehmen. Um mal den Extremfall zu betrachten: Ungarn wollte mehr oder minder keinen reinlassen, Deutschland phasenweise mehr oder minder jeden. Man kann beides (oder auch zahlreiche Zwischenlösungen) persönlich für richtig halten. Aber welchen Grund sollte es aus ungarischer Perspektive (!) geben, Leute aufzunehmen?
      Aber: Auch Deuschland wollte nicht viele/alle ins Land lassen. Wir waren aber aus humanitären Gründen dazu verpflichtet, weil eben viele Länder entweder Stacheldrahtzäune hochgezogen haben, oder die ankommenden Flüchtlinge wie Hunde behandelt haben.
      Man kann sicher der Meinung sein, dass Deutschland ("wir") aus ethischen oder moralischen Gründen zu diesem Verhalten "verpflichtet" gewesen sei. Rechtlich erscheint das eher fernliegend - und zwar schon aus nationaler (deutscher) Rechtssicht, die für Ungarn naturgemäß ohnehin völlig bedeutungslos ist.

      Banane schrieb:

      Chief schrieb:

      Banane schrieb:

      Doylebeule schrieb:

      Zieh durch Horst!
      Der Kurs von Merkel ist richtig. Leider sind in den Ost-Block Ländern zu viele Männer an der Macht die zum größten Teil an EU-Geldern interessiert sind. Mit einer vernünftigen EU-Weiten Asyl-Verteilung wäre das Problem schon lange gelöst.
      Ich kann schlecht beurteilen, was genau richtig wäre. Ich kann aber mit einiger Sicherheit sagen, dass das, was Deutschland im Bereich Flüchtlinge/Asylbewerber betreibt, jedenfalls im praktischen Ergebnis mit einem funktionierenden Rechtsstaat nichts mehr zu tun hat. Ein paar Beispiele:
      • Das BAMF ist offenkundig völlig überlastet. Das erkennt man nicht nur am "BAMF-Skandal", sondern in der Praxis schon daran, dass selbst offenkundig unbegründete Anträge in Fällen, die ich zu Gesicht bekommen habe, erst nach deutlich mehr als einem Jahr abgelehnt wurden. Das kann sinnvoller Weise nur daran liegen, dass der Fall vorher einfach überhaupt nicht bearbeitet wurde.
      • Die Verwaltungsgerichte, die (nach Antragsablehnung) über die Klagen der Flüchtlinge/Asylbewerber zu entscheiden haben, sind ebenfalls völlig überlastet. Gestern erzählte mir ein Verwaltungsrichter, dass in seiner Kammer 800 Asylverfahren anhängig seien. Allein damit könnte sich die Kammer (2,5 Richterstellen) über Jahre beschäftigen - die haben allerdings auch noch andere Verfahren. Selbiger Richter erzählte dann auch noch, dass nach einer Erhebung eines anderen Kollegen nur etwa 1 % (!) der vor Gericht erfolglosen Kläger tatsächlich abgeschoben würden. Das liegt u. a. daran, dass mit vielen Staaten keine Rückführungsabkommen existieren und man auf deren guten Willen angewiesen ist.
      • Aus eigener Verfahrenspraxis weiß ich, dass die Bundespolizei völlig überlastet ist. Man hat schlicht nicht ausreichend Personal, um die begleiteten Abschiebungen zeitnah durchzuführen.
      • Nebenbei ist das ganze natürlich auch noch sehr teuer (Kosten des Aufenthalts, Verwaltungsverfahren, Gerichtsverfahren, Abschiebung
      Ein Jura-Professorin brachte es gestern mit der Formulierung, Deutschland sei kein Asylstaat, sondern ein Asylverfahrensstaat, gut auf den Punkt.

      Die "vernünftige EU-weite Asyl-Verteilung" dürfte ebenfalls schwierig zu bewerkstelligen sein. Welche Motivation sollten andere Staaten, die keine oder sehr viel weniger Flüchtlinge/Asylbewerber aufnehmen wollten, nun haben, anderen diese Personen abzunehmen. Um mal den Extremfall zu betrachten: Ungarn wollte mehr oder minder keinen reinlassen, Deutschland phasenweise mehr oder minder jeden. Man kann beides (oder auch zahlreiche Zwischenlösungen) persönlich für richtig halten. Aber welchen Grund sollte es aus ungarischer Perspektive (!) geben, Leute aufzunehmen?
      Gründe für Ungarn: Sie sind Teil einer Gemeinschaft. Sie profitieren enorm von der EU. Geben aber mE wenig bis gar nichts zurück. Bisher kommen die leider zu gut damit weg. Hier muss es eigentlich Konsequenzen hageln, so dass sie eigentlich fast gezwungen sind, ihren Teil dazu beizutragen.
      Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?

      Banane schrieb:

      Chief schrieb:

      Banane schrieb:

      Doylebeule schrieb:

      Zieh durch Horst!
      Der Kurs von Merkel ist richtig. Leider sind in den Ost-Block Ländern zu viele Männer an der Macht die zum größten Teil an EU-Geldern interessiert sind. Mit einer vernünftigen EU-Weiten Asyl-Verteilung wäre das Problem schon lange gelöst.
      Ich kann schlecht beurteilen, was genau richtig wäre. Ich kann aber mit einiger Sicherheit sagen, dass das, was Deutschland im Bereich Flüchtlinge/Asylbewerber betreibt, jedenfalls im praktischen Ergebnis mit einem funktionierenden Rechtsstaat nichts mehr zu tun hat. Ein paar Beispiele:
      • Das BAMF ist offenkundig völlig überlastet. Das erkennt man nicht nur am "BAMF-Skandal", sondern in der Praxis schon daran, dass selbst offenkundig unbegründete Anträge in Fällen, die ich zu Gesicht bekommen habe, erst nach deutlich mehr als einem Jahr abgelehnt wurden. Das kann sinnvoller Weise nur daran liegen, dass der Fall vorher einfach überhaupt nicht bearbeitet wurde.
      • Die Verwaltungsgerichte, die (nach Antragsablehnung) über die Klagen der Flüchtlinge/Asylbewerber zu entscheiden haben, sind ebenfalls völlig überlastet. Gestern erzählte mir ein Verwaltungsrichter, dass in seiner Kammer 800 Asylverfahren anhängig seien. Allein damit könnte sich die Kammer (2,5 Richterstellen) über Jahre beschäftigen - die haben allerdings auch noch andere Verfahren. Selbiger Richter erzählte dann auch noch, dass nach einer Erhebung eines anderen Kollegen nur etwa 1 % (!) der vor Gericht erfolglosen Kläger tatsächlich abgeschoben würden. Das liegt u. a. daran, dass mit vielen Staaten keine Rückführungsabkommen existieren und man auf deren guten Willen angewiesen ist.
      • Aus eigener Verfahrenspraxis weiß ich, dass die Bundespolizei völlig überlastet ist. Man hat schlicht nicht ausreichend Personal, um die begleiteten Abschiebungen zeitnah durchzuführen.
      • Nebenbei ist das ganze natürlich auch noch sehr teuer (Kosten des Aufenthalts, Verwaltungsverfahren, Gerichtsverfahren, Abschiebung
      Ein Jura-Professorin brachte es gestern mit der Formulierung, Deutschland sei kein Asylstaat, sondern ein Asylverfahrensstaat, gut auf den Punkt.

      Die "vernünftige EU-weite Asyl-Verteilung" dürfte ebenfalls schwierig zu bewerkstelligen sein. Welche Motivation sollten andere Staaten, die keine oder sehr viel weniger Flüchtlinge/Asylbewerber aufnehmen wollten, nun haben, anderen diese Personen abzunehmen. Um mal den Extremfall zu betrachten: Ungarn wollte mehr oder minder keinen reinlassen, Deutschland phasenweise mehr oder minder jeden. Man kann beides (oder auch zahlreiche Zwischenlösungen) persönlich für richtig halten. Aber welchen Grund sollte es aus ungarischer Perspektive (!) geben, Leute aufzunehmen?
      ich glaube das kann man den Flüchtlingen halt auch nicht übel nehmen, dass nun auch mal von der Globalisierung profitieren wollen. Das alles ist von vorne bis hinten ein Riesen Versagen der EU.
      Ich vermute, dass es auch kaum jemanden geben dürfte, der "den Flüchtlingen" diesen Wunsch übel nimmt. Die Frage ist, ob (und ggf. in welcher Form) man diesem Wunsch nachkommt.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Chief ()

    • Chicago schrieb:

      Klar kann sie das rein formal machen, nur sei die Frage gestattet,ist es auch klug? Es gibt Themen, mit denen lockst du du auf Sicht keinen Hund vom warmen Ofen weg, aber ihre nmbM fundamentale Fehlentscheidung im Herbst 2015 beschäftigt das Land immer noch und du kannst fast keine politische Diskussion führen, ohne dann genau dort zu landen.
      Die letzte BTW ist noch nicht solange her und sie ist wiedergewählt worden. Wenn sie 2021 nicht nochmal 4 Jahre dranhängen will kann ihr die politische Diskussion am Popo vorbeigehen.

      Den fundamentalen Fehler hat sie aber nicht im Herbst 2015 gemacht sondern im Herbst/Winter 2014, als schon abzusehen war, dass da über eine Million Flüchtlinge auf die EU zukommen und sie schlicht nix getan hat.
    • Erzwolf schrieb:

      Chicago schrieb:

      Klar kann sie das rein formal machen, nur sei die Frage gestattet,ist es auch klug? Es gibt Themen, mit denen lockst du du auf Sicht keinen Hund vom warmen Ofen weg, aber ihre nmbM fundamentale Fehlentscheidung im Herbst 2015 beschäftigt das Land immer noch und du kannst fast keine politische Diskussion führen, ohne dann genau dort zu landen.
      Die letzte BTW ist noch nicht solange her und sie ist wiedergewählt worden. Wenn sie 2021 nicht nochmal 4 Jahre dranhängen will kann ihr die politische Diskussion am Popo vorbeigehen.
      Den fundamentalen Fehler hat sie aber nicht im Herbst 2015 gemacht sondern im Herbst/Winter 2014, als schon abzusehen war, dass da über eine Million Flüchtlinge auf die EU zukommen und sie schlicht nix getan hat.
      Sorry, my bad, die haarsträubenden Fehler lagen wirklich vor 2015. Da war nur die Sahne auf dem Eis. Nur für das Protokoll, der Entwicklungshilfeminister von der CSU hat damals bereits darauf aufmerksam gemacht. Genauso schlimm fand ich den Italienern und Griechen zu sagen „nicht mein Problem, warum habt ihr auch Küsten, an denen Leute stranden können“ ( Sarkasmus). Und das tägliche Geld in den Camps nochmal drastisch zu kürzen war auch ne super Idee. Man könnte bei soviel Schlauheit der herrschenden Klasse eigentlich den ganzen Tag nur noch kotzen oder als Alternative den Cersei-Plan rausholen. (Zynismus & Sarkasmus)

      Die Quittung für „Ist nicht unser Bier“ und noch ein paar andere Kleinigkeiten haben wir dann ja später bekommen. Ursprünglich war wohl der Plan einen Teil der Geflüchteten auf Resteuropa zu verteilen.

      Ich war ja nie ein Kohlianer, aber der hätte die europäischen Befindlichkeiten wesentlich besser gemanagt. Wenn man jetzt böse wäre könnte man doch glatt sagen, was erwartet man denn von einem Mädel, das über 30 Jahre in der DDR sozialisiert wurde und zudem auch noch den dortigen Geschichtsunterricht genossen hat?

      Die Frau regt mich nur noch auf.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Chicago ()

    • Banane schrieb:

      Das wäre vermutlich das schlimmste was passieren könnte.

      Wenn die CSU nicht zurückzieht, werden das weder der Horst noch Merkel überleben - und damit wäre es auch das Aus der Bundesregierung.
      Wo bleibt der schlimme Teil?

      Banane schrieb:

      Gründe für Ungarn: Sie sind Teil einer Gemeinschaft. Sie profitieren enorm von der EU. Geben aber mE wenig bis gar nichts zurück. Bisher kommen die leider zu gut damit weg. Hier muss es eigentlich Konsequenzen hageln, so dass sie eigentlich fast gezwungen sind, ihren Teil dazu beizutragen.
      Ich merke grade, mir fallen für Ungarn nicht viele Gründe ein... Empathie kann man scheinbar nicht erwarten. Ihnen wurde vor einigen Jahren zwar auch geholfen, aber was interessieren mich die Gesten von gestern.
      Die Ungarn hätten gute Miene zum bösen Spiel machen können und Merkels Verteilungswunsch zustimmen sollen. Dann hätten sie 300.000 "Verteilte" aufnehmen sollen und 299.000 wären sie innerhalb von Wochen wieder losgeworden, völlig ohne eigenes Zutun. Hätte man sich in Ungarn jedenfalls ne Menge böses Blut erspart bei den dt. Linken, die dann wohl irgendwann die alten Pläne hätten auskramen müssen, wie man Menschen effektiv in einem Land einsperrt.
      -----------------
      Team Goff
      Anakin rettete die Jünglinge vor einem Leben als Weltraumterroristen!
    • Doylebeule schrieb:

      Banane schrieb:

      Das wäre vermutlich das schlimmste was passieren könnte.

      Wenn die CSU nicht zurückzieht, werden das weder der Horst noch Merkel überleben - und damit wäre es auch das Aus der Bundesregierung.
      Wo bleibt der schlimme Teil?
      Neuwahlen mit einer noch stärkeren AFD und wieder eine handlungsunfähige EU, ja genau, das ist genau das, was Deutschland und die EU derzeit brauchen!
    • Banane schrieb:

      Doylebeule schrieb:

      Banane schrieb:

      Das wäre vermutlich das schlimmste was passieren könnte.

      Wenn die CSU nicht zurückzieht, werden das weder der Horst noch Merkel überleben - und damit wäre es auch das Aus der Bundesregierung.
      Wo bleibt der schlimme Teil?
      Neuwahlen mit einer noch stärkeren AFD und wieder eine handlungsunfähige EU, ja genau, das ist genau das, was Deutschland und die EU derzeit brauchen!
      Der einzige Grund warum Frau "Multikulti ist gescheitert" nicht komplett auf Seehofer-Linie ist, ist die Weigerung eines Fehler- und Schuldeingeständnisses. Soll sie halt über ihren Schatten springen wenn Dtl. und die EU gerettet werden müssen.

      Wenn Neuwahlen eine CDU ohne Merkel bedeuten, nehm ich sie mit Kusshand.
      Was ist eigentlich eine handlungsunfähige EU im Unterschied zu jetzigen EU?
      -----------------
      Team Goff
      Anakin rettete die Jünglinge vor einem Leben als Weltraumterroristen!
    • Wenn die CDU endlich ihren Wurmfortsatz CSU abwerfen könnte, wäre das eine große Erleichterung für Deutschland. Leider wird's nie dazu kommen. Mal sehen was erst in Bayern passiert, wenn die CSU die absolute Mehrheit verpasst und als einzige Koalitionspartner die Grünen oder die AfD zur Verfügung stehen. Wirste sehen wie schnell Söder das blaue Kuscheln beginnt. Sind sich doch eh schon in vielen Punkten einig.
      "Jerry had a little Lamb"
      Taylor Stern (Dallas Cowboys.com Digital Media)
    • Übrigens: Für eine Beteiligung an der Landtagswahl in Bayern müssten bis 16. Juli 2018 die Anmeldung beim Landeswahlleiter vorliegen und bis zum 2. August die nötigen Unterstützerunterschriften vorgelegt werden. Da man voher erst mal einen Landesverband gründen und Aufstellungsversammlungen abhalten müsste, wäre eine Beteiligung der CDU an der Wahl wohl auch dann, wenn es wirklich zum Bruch käme, nicht realistisch.