Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin

  • Da der Wahl-O-Mat ja gerade erschienen ist und hier immer einigermaßen beliebt ist:
    Wahl-O-Mat

    Wenn man den so durchclicked und über die ein oder andere Schnapsidee abstimmen muss, dann könnte man auf die Idee kommen, es gäbe in Berlin keine größeren Probleme. Einige Themen sind scheinbar komplett aus dem Wahlkampf verschwunden, beim BER brauch man anscheinend den Wähler nicht mehr fragen, wer da als nächstes den Dilettanten vom Dienst geben muss. Bin einigermaßen gespannt darauf welche Themen den Wahlkampf dominieren werden. Die große Koalition wird sicher ihr Bestes tun um Themen wie Kriminalität und dem Stau beim versprochenen Wohnungsbau, aus dem Weg zu gehen.

    Nehmen wir den hier mal als Sammelpunkt für Alles rund um die Wahl und alle Berliner hier (und die restlichen politikinteressierten Dorfler von außerhalb).

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    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Ich fand zu dieser Wahl diesen Post ganz passend


    Warum kandidiert Trump nicht einfach in Berlin? Schlimmer wird's nicht und egal isses außerdem, da ja der funktionierende Rest der Republik für die Finanzierung zivilisatorischer Mindeststandards sorgt. Und er hätte keine Atombomben. Ich würde ihn protestwählen!

    #FIREJOSEPH

  • Hätte auch den Vorteil das die Jungs aus der Rigaer sich ihre Feindbilder nicht mehr so umständlich zusammenfantasieren müssen.

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  • hmmm laut Wahl-O-Mat kann ich mit Ausnahme der Linken jede der größeren Parteien wählen - Reihen sich alle nah zusammen zwischen 62% und 56%

  • Einige Themen sind scheinbar komplett aus dem Wahlkampf verschwunden, beim BER brauch man anscheinend den Wähler nicht mehr fragen, wer da als nächstes den Dilettanten vom Dienst geben muss.

    Weil ich es gerade lese eine ernsthemeinte Frage: Wie sollte denn deiner Ansicht nach der BER im Wahlkampf stattfinden?

    "Players don't know how lucky they are, I think, to be in a place like Philly. I would've - if I could've kept playing a long time there, I would've played 'til the wheels fell off." - Chris Long

  • Weil ich es gerade lese eine ernstgemeinte Frage: Wie sollte denn deiner Ansicht nach der BER im Wahlkampf stattfinden?

    Ich hab ja schon angedeutet das es kein richtiges Wahlkampfthema ist, weil da Parteien keine unterschiedlichen Standpunkte einnehmen können. Der Konsens wird sein: schnellstmöglich und günstig fertig bauen!

    Aber wenn der BER im Moment die Journalistenlotterie gewonnen hätte, also gerade in Mode wäre, dann hätte das schon negative Effekte für die Regierungsparteien und insbesondere die SPD. Weil das Thema eben gerade ziemlich flach liegt, kann man das grundsätzliche Thema "allgemeine Inkompetenz" ganz gut umschiffen. Kommt da jetzt ein neuer Baupfusch ans Licht und das geht paar Wochen durch die Zeitungen, dann ist das etwas was den Wählern wieder in Erinnerung gerufen wird, mit Effekten auf die Beliebtheitswerte.

    Es ist da grundsätzlich eine Frage der Wahlkampfthemen, was ist wirklich wichtig und was wird wichtig gemacht? Wir haben hier mit dem (sozialen) Wohnungsbau und den dringend benötigten Schulsanierungen, zwei größere Bauthemen, bei dem sich der Kreis zum BER schliessen könnte. Warum kann man den Regierungsparteien jetzt damit trauen, wenn sie es an anderer Stelle nicht hinbekommen haben? Man kann sich stattdessen natürlich auch über einen "Veggie Day" in den Universitätskantinen unterhalten.

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  • Ich glaube, das siehst Du nicht ganz richtig. In der BER-Brühe hängt das BMVI und das Land Brandenburg genauso drin wie der Berliner Senat. Der hat nur mit Wowereit relativ lange und prominent den Vorsitzenden des Aufsichtsrats gestellt. Es gibt zudem einen Grund dafür, dass bisher keine der Parteien die Gelegenheit BER dafür genutzt hat, sich am politischen Gegner abzuarbeiten - es haben da einfach alle Dreck am Stecken, selbst die Linke. Daher ist auch keiner so irre und hängt seinen Hintern mit dem Thema aus dem Fenster.

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  • Keine Mehrheit für ein Zweierbündnis in Berlin

    Laut dimap keine Möglichkeit für ein Zweierbündnis momentan. "Kenia-Koalition" halt ich für ausgeschlossen hier in Berlin (CDU und Grüne ideologisch zu weit auseinander), mit der FDP reichts für CDU und SPD zusammen nicht. Es würde dann auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen, was beim "Großstadtpersonal" von Linke und Grünen ja wahre Begeisterungsstürme hervorruft bei mir.

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  • Es würde dann auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen, was beim "Großstadtpersonal" von Linke und Grünen ja wahre Begeisterungsstürme hervorruft bei mir.

    Glückwünsche gibt es aber erst wenn es soweit ist (selbst schuld wenn du keine Smilies nutzt) ;)

  • Keine Mehrheit für ein Zweierbündnis in Berlin

    Laut dimap keine Möglichkeit für ein Zweierbündnis momentan. "Kenia-Koalition" halt ich für ausgeschlossen hier in Berlin (CDU und Grüne ideologisch zu weit auseinander), mit der FDP reichts für CDU und SPD zusammen nicht. Es würde dann auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen, was beim "Großstadtpersonal" von Linke und Grünen ja wahre Begeisterungsstürme hervorruft bei mir.

    Dann dürften endlich genug Gründe da sein, die Mauer wieder aufzubauen...von mir aus auch von beiden Seiten :D

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Das Thema Wahlplakate kann ich gleich weiterführen. Wohl als Reaktion auf das hier:
    Überfall auf rechtsextreme Wahlwerber in Rigaer Straße
    gabs jetzt eine kleine "Racheaktion". Eine nicht unerhebliche Anzahl von Wahlplakaten dieser "Bürgerbewegung" wurden über Nacht mit roter Farbe beschmiert. Das wäre nicht weiter ärgerlich, wenns nicht pro Plakat mindestens ein beistehendes Auto "lackiert" hätte.

    Die Plakate hingen übrigens eine ganze Weile unbehelligt, während kein AfD-Plakat die erste Nacht überlebt hat. Man konnte nur an den Schnippseln aufm Boden erkennen das die Partei hier im Kiez überhaupt Wahlwerbung gemacht hat. Aber dieses logistisch einfache Abreissen der Plakate war wohl nicht passend genug als Revanche und es mussten mal wieder die Kleinwagen von uns Bonzen mit dran glauben.

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    Einmal editiert, zuletzt von Doylebeule (1. September 2016 um 22:49)

  • So kurz vor der Wahl greift man hier in Berlin zu merkwürdigen Taktiken und kommt zu diskusionswürdigen Urteilen über Konkurrenzparteien.

    Der Bürgermeister und SPD Spitzenkandidat:

    Zitat

    "10 bis 14 Prozent für die AfD werden auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet"

    Ob ein "was wird die Welt nur von uns denken?" als substanzielles Argument in einen Wahlkampf gehört? Die Rechts/Nazis Diskusion rund um die AfD hatten wir ja schon ausführlich.


    Der Wahlkampfmanager der Landes-SPD, Frank Stauss:

    Zitat

    "sehr ernst zu nehmende Warnung an alle links von der Berliner Stahlhelm-CDU und Schießbefehl-AfD: Diese beiden Parteien sind am höchsten mobilisiert. Wer jetzt nicht seinen Arsch hochbekommt, könnte am Wahltag in einem Berlin aufwachen, dessen Klima und auch dessen Ansehen in der Welt ein anderes ist"

    Hier wieder das Ansehen Berlins in der Welt. Wer denkt eigentlich bei Berlin zuerst an "so eine tolerante Stadt" und nicht an BER oder Länderfinanzausgleich?
    "Stahlhelm-CDU" ist ein wenig unverständlich, aber ich möchte dem Mobilisierungsexperten natürlich nicht widersprechen.

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  • So kurz vor der Wahl greift man hier in Berlin zu merkwürdigen Taktiken und kommt zu diskusionswürdigen Urteilen über Konkurrenzparteien.

    Der Bürgermeister und SPD Spitzenkandidat:

    Ob ein "was wird die Welt nur von uns denken?" als substanzielles Argument in einen Wahlkampf gehört? Die Rechts/Nazis Diskusion rund um die AfD hatten wir ja schon ausführlich.

    Volle Zustimmung an Herrn Müller. Die hat er von mir selten (weswegen er auch nicht meine Stimme bekommen hat).

  • hier mal der komplette Post von Müller:

    Zitat

    Aufpassen Berlin! Niemand sollte den Sonntag auf die leichte Schulter nehmen! Die Nazis besetzen das Symbol der Freiheit, das Brandenburger Tor, sie greifen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer an, sie zerstören die Plakate der Parteien, sie schüren Hass und Gewalt. Und sie verleumden die Institutionen unserer Demokratie, wie gestern bei der Bundeskanzlerin geschehen.
    Schulterzucken? 10-14% AfD sind egal? Sie sind es nicht. Sie werden auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet werden. Berlin ist nicht irgendeine Stadt. Berlin ist die Stadt, die sich von der Hauptstadt Hitlers und Nazi-Deutschlands zum Leuchtturm der Freiheit, Toleranz, Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts entwickelt hat.
    Ich bin es leid, dass man Rassismus, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit nicht mehr benennen kann, ohne dass einem „die Nazi-Keule“ vorgeworfen wird. Aber genau das, verbunden mit den „völkischen“ Gedanken der AfD-Vorsitzenden, sind die Zutaten aus denen die braune Suppe angerührt wird.

    komplette Zustimmung bekommt er von mir dafür jedenfalls nicht.
    Es ist in Teilen schon eine unredliche Vermischung von Strukturen und Historie und zum Schluss sollte ein Kampf um Wählerstimmen doch darauf hinauslaufen, was man dem eigenen Wahlvolk (und nicht der Meinung der Rest der Welt) anzubieten hat, anstatt ihm Gründe zu nennen warum man eine andere Partei nicht wählen sollte.

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  • Sehe ich ähnlich.

    Wirkt dann doch eher ein wenig nach Angst und Ratlosigkeit denn Überzeugung und Selbstvertrauen, wenn kurz vor Ultimo solcherlei Kampfesphrasen bemüht werden, anstatt dem Bürger die eigenen Konzepte und Absichten resolut und nachhaltig darzustellen und zu vertreten.

    Aber das passt ja nur zum derzeitigen Abwärtstrend der Bundes-SPD.

    Zudem wird das adressierte Wahlvolk, bei dem dieser „Appell“ Gehör findet, wohl eher die Linkspartei als die SPD bevorzugen.

  • Dem kann ich mich anschließen. Er hat zwar teilweise recht, aber äußert sich katastrophisierend bzw. panikmachend, ignoriert auch die Aktionen gegen die AfD, die von Angriffen auf Helfern über Zerstörung der Plakate reichen - also exakt das, was er ihr vorwirft.

    Er hat Recht, dass es nicht egal ist. Wehret den Anfängen ist richtig und wichtig. Aber angemessen, immer angemessen und mit Bedacht und Nachdenken. Das rechtskonservative Wählerpotenzial von ca. 20% existiert schon immer, dass es leider nun zum Vorschein kommt, ist eine "Normalisierung" der politischen Kultur.

  • Ich denke einfach es geht ihm um die Mobilisierung der Wähler. Wenn das rechtskonservative Wählerpotential tatsächlich 20 % beträgt schafft es die AfD momentan einen Großteil davon an die Wahlurnen zu bekommen. Und da halte ich es für legitim eigenen potentiellen Wählergruppen Gründe zu liefern warum sie wählen gehen sollen, auch wenn die eigene Politik nicht optimal war.

    Keep Pounding

  • Bloß damit treibt er unentschlossene auf der rechten Seite des politischen Spektrums in die Arme der AfD. "Jetzt erst Recht!", wenn du verstehst was ich meine. Ausgrenzung dieser hilft nicht viel. Vor allem, weil die AfD in den letzten Wahlen deutlich mehr NIchtwähler mobilisieren konnte als die anderen Parteien. Die SPD hatte in Mecklenburg-Vorpommern sogar mehr Wähler als bei der letzten 2011.

  • Das Amüsante, wie auch Üble dieser Wahl ist dann aber natürlich, dass man somit weitere rot-rot-grün Bündnisse in der Regierung schafft. Etwas, was wohl die wenigsten AfD Wähler wollen

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Das es jetzt unausweichlich auf rot-rot-grün hinausläuft ist unter bestimmten Gesichtspunkten zumindest interessant.

    Der größte Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen wird wohl werden, wer den Innensenator stellen muss. Bisher wars halt praktisch wenn man Henkel die Autoritätsschiene vorwerfen konnte, zukünftig wirds genug Situationen geben wo man sich von der Opposition treiben lassen könnte. Falls da mal wieder ein Streifenpolizist in der falschen Gegend zusammengeschlagen wird, möchte ich das Gesicht vom Polizeichef sehen wenn er zu einem "runden Tisch" eingeladen wird um das Problem aus der Welt zu schaffen.

    Das andere große Thema, was für niemanden ein dankbares Feld ist: die Situation am Wohnungsmarkt. Man hats hier bei mir in der Gegend hautnah mitbekommen. Von Müller kam vor ~4 Jahren die Ansage "wir bauen 100.000 neue Wohnungen" und es gab in der Folge genau 0 Standorte wo Planungen über Neubauten auf Gegenliebe stießen. Hier bei mir sogar in einem solchen Ausmaß, das die SPD von "einer Stufe drunter" in (theoretische) Opposition zu ihrem Chef gegangen sind (ohne das natürlich öffentlich zugeben zu wollen). 4 Jahre später war das dann ein Stimmenverlust von ~10% für die SPD in diesem Wahlbereich. Es ist ein absolut undankbares Thema, aber es war eben auch gekennzeichnet von einer Amateurhaftigkeit in der Planung, die man in Berlin nur zu gut kennt. Mit dem Thema wird man sich auch zukünftig nirgendwo Freunde machen und die beiden Koalitionspartner werden bei diesem "Chefthema" auch freudig alle Viere von sich strecken. Grüne und Linke haben einen relativ eindeutigen Wahlkampf gegen die vielen geplanten Neubauten gemacht und das ist kein Thema wo der Wähler mal ein Auge zudrückt, wenn seine Wohnung "verschattet" wird. Bin bei dem Thema auch selbst ziemlich überfragt, es gibt da keine ordentlichen Lösungen.

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  • Berlin war vorher chaotisch und wird es auch nach dieser Wahl bleiben, sehe in keiner Partei jemanden der die drängstens Probleme in den kommenden 4 Jahren auch nur ansatzweise lösen könnte ....

  • Drohsel: "Verleugne nicht meine politische Identität"

    Eine SPD-Kandidatin wird bei der Wahl für das (S.Z.) Bezirksamt abgelehnt, mit Stimmen der CDU, FDP und der AfD. Die Begründung: sie war Mitglied in der "Rote Hilfe" und wollte sich nicht ausreichend (für die "Gegenparteien") für anderweitiges Engagement entschuldigen/davon distanzieren.

    Man könnte (und sollte m.M.n) jetzt diskutieren ob irgendwelche Mitwirkungen oder Sympathien für den Verein ein Ausschlusskriterium sind... macht man aber nicht. Stattdessen rücken 2 Argumente in den medialen Mittelpunkt (ob man das nun den Kritikern oder der Zeitung vorwerfen soll...):
    1. der Umstand das man hier mit der AfD "gemeinsame Sache" gemacht hat.
    2. Sexismus (Jusos: „Wenn Frauen für Spitzenämter kandidieren, werden in der Politik oft die größten Geschütze aufgefahren. Die Nichtwahl entspringt auch dem Sexismus, der in der Politik vielerorts vorhanden ist.“)

    Den ersten Punkt halte ich für diskusionswürdig, den zweiten für unsinnig und tendenziell gefährlich (man weicht die Begrifflichkeit auf) und den Umstand das man sich der grundsätzlichen Diskusion über die vermeintliche Legitimität der Rote Hilfe nicht stellt, für opportunistisch und populistisch. Man will nicht an den Kern, weil man Angst hat diese Diskusion beim Wähler zu verlieren.

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  • Ich habe mich schon immer gefragt, wie Du das machst. Bei mir liegen zwar auch die "üblichen Verdächtigen" vorne, aber die "Top 3" haben lediglich Zustimmungsquoten von knapp 65 % bis knapp 74 %.

    Aber jetzt habe ich es ausprobiert: Wenn ich immer das auswähle, was ich für völlig falsch halte (und in ganz seltenen Fällen, in denen ich mich partout nicht auskenne, auf "neutral" gehe), dann kriege ich ein vergleichbares Resultat hin, nämlich 92,1 % für die Piraten, 88,2 % für die Linke, 84,2 % für Die Partei und immer noch 81,6 % für die Grünen.

    Nix für ungut ;)

    Erfreulich ist allerdings, dass Berlin seine Finanzprobleme gelöst zu haben scheint. Anders sind die Diskussionen darum, was alles kostenlos angeboten bzw. welche individuellen Leistungen erhöht werden sollen, kaum zu erklären.

    2 Mal editiert, zuletzt von Chief (14. November 2016 um 18:09)

  • Drohsel: "Verleugne nicht meine politische Identität"

    Eine SPD-Kandidatin wird bei der Wahl für das (S.Z.) Bezirksamt abgelehnt, mit Stimmen der CDU, FDP und der AfD. Die Begründung: sie war Mitglied in der "Rote Hilfe" und wollte sich nicht ausreichend (für die "Gegenparteien") für anderweitiges Engagement entschuldigen/davon distanzieren.

    Man könnte (und sollte m.M.n) jetzt diskutieren ob irgendwelche Mitwirkungen oder Sympathien für den Verein ein Ausschlusskriterium sind... macht man aber nicht. Stattdessen rücken 2 Argumente in den medialen Mittelpunkt (ob man das nun den Kritikern oder der Zeitung vorwerfen soll...):
    1. der Umstand das man hier mit der AfD "gemeinsame Sache" gemacht hat.
    2. Sexismus (Jusos: „Wenn Frauen für Spitzenämter kandidieren, werden in der Politik oft die größten Geschütze aufgefahren. Die Nichtwahl entspringt auch dem Sexismus, der in der Politik vielerorts vorhanden ist.“)

    Den ersten Punkt halte ich für diskusionswürdig, den zweiten für unsinnig und tendenziell gefährlich (man weicht die Begrifflichkeit auf) und den Umstand das man sich der grundsätzlichen Diskusion über die vermeintliche Legitimität der Rote Hilfe nicht stellt, für opportunistisch und populistisch. Man will nicht an den Kern, weil man Angst hat diese Diskusion beim Wähler zu verlieren.

    Dem kann ich zustimmen und ergänzen:

    Es ist respektabel, wenn Frau Drohsel nicht ihre politische Identität verleugnet. Das wäre von ihr auch nicht zu erwarten gewesen, denn sie hat das Amt der Juso-Vorsitzenden nie als Sprungbrett für eine Parteikarriere verstanden, sondern sie ist eine (radikale, aber gleichwohl friedliche) sozialistische Idealistin.

    https://www.welt.de/politik/deutsc…ozialistin.html

    Auf der anderen Seite gilt aber auch: Sie ist politisch sehr weit links einzuordnen, und hält den Kapitalismus für das Grundübel unserer Gesellschaft. Dass sie damit CDU, FDP und AfD nicht gerade politisch nahe steht, dürfte in der Natur der Sache liegen. Darüber hinaus war sie Mitglied von "Rote Hilfe", einer vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Organisation, die Straftäter mit linker politischer Gesinnung unterstützt. Das steigert die Motivation der genannten Parteien, sie zu wählen, sicher ebenfalls nicht.

    Im Grunde ist es also völlig selbstverständlich, dass sie nicht gewählt wurde.

    Einmal editiert, zuletzt von Chief (14. November 2016 um 18:42)

  • Aber jetzt habe ich es ausprobiert: Wenn ich immer das auswähle, was ich für völlig falsch halte (und in ganz seltenen Fällen, in denen ich mich partout nicht auskenne, auf "neutral" gehe), dann kriege ich ein vergleichbares Resultat hin, nämlich 92,1 % für die Piraten, 88,2 % für die Linke, 84,2 % für Die Partei und immer noch 81,6 % für die Grünen.

    :top:
    Weißt du was, beim nächsten Wahl-o-Mat veröffentliche ich mal nicht nur meine Prozentwerte, sondern die Einzelantworten. Wenn du das auch machst, können wir sie nebeneinander legen und über die Unterschiede diskutieren (oder, um es nicht ausufern zu lassen, einfach nur jeder für sich kurz begründen, warum er seine jeweilige Antwort für die richtige hält).

    Meine Grundhaltung ist übrigens recht einfach zu beschreiben: liberal und sozial. Mit dieser Richtschnur komme ich locker durch drei Viertel der Fragen, der Rest sind Spezialfragen, zu denen ich teils eine Meinung habe und teils nicht (also neutral).