Aktuelle Bundespolitik

  • Zur Meinungsfreiheit gehört auch die Meinung des anderen zu akzeptieren bzw. Auszuhalten.

    Meinungsfreiheit heisst, dass Du sagen kannst was Du willst (asser es ist im strafrechtlich relevanten Bereich)

    Aber nicht, dass es mir oder Deinem Gegenüber gefallen musst und er darauf nichts erwidern darf.


    Das vergisst die "Man darf ja gar nichts mehr sagen" Fraktion nämlich immer sehr gerne bei Ihre Hypothese.

  • Muss wohl an meiner Blase liegen das ich von den Gewaltexessen bei den Demos gegen rechts noch nichts mitbekommen habe.

    Keine Ahnung was du mit dem dümmlichen Posting eigentlich bezwecken willst :madness


    Seltsam, Du hast

    Zitat

    Nur weil ich persönlich auf einer Demonstration noch nicht angegriffen wurde bedeutet das nicht, dass solche Angriffe nicht bedauerlicherweise vorkommen.

    falsch geschrieben.


    Ansonsten klingt nämlich

    Es gibt keinen objektiven Grund dafür außer ihm selbst, von daher?

    Als würde damaster sich das ausdenken und Du seine Motive anzweifeln.


    Aber das wolltest Du sicher nicht, daher wollte ich das mit meiner Nachfrage nur kurz klar stellen.


    Gern geschehen!

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    HIIILFEEEE - Jetzt gibt es schon zwei von ihnen!! ||


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    aikman -> Chrizly (Namensänderung 3.2. 2023)

    "So this is how I remember saying goodbye to Bilbo," [a raccoon he had as a kid] Leach wrote. "He wandered 10 yards away or so from the truck, and then he turned and looked at us and kind of had this expression like, 'It was nice knowing ya.' It was this moment where like, both I knew and he knew that we’d had some good times, but this was it. It was onward and upward for both of us."

    Mike Leach, Coaching Legend (*1961 +2022)

  • Muss wohl an meiner Blase liegen das ich von den Gewaltexessen bei den Demos gegen rechts noch nichts mitbekommen habe.

    Das ist sehr wahrscheinlich.

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  • FDP-Chef Lindner beklagt Unberechenbarkeit der Ampel
    Die FDP leidet laut Christian Lindner darunter, einer "sehr unbeliebten Regierung" anzugehören. Der FDP-Chef findet die Ampel nicht berechenbar.
    www.zdf.de

    Elefant beschwert sich über Beschädigungen im Porzelanladen...

    Was darf Satire?

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

  • Wahl in Berlin: Leichte Verluste für die Ampel - AfD-Kandidatin in U-Haft legt zu
    Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl gewinnen dafür CDU und AfD hinzu. Die Linke bleibt den Zwischenergebnissen zufolge stabil.
    www.sueddeutsche.de
    Zitat

    Im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf gab es eine Besonderheit: Die in Untersuchungshaft sitzende AfD-Kandidatin Birgit Malsack-Winkemann verbesserte ihr Ergebnis von 2021 noch minimal. Sie kam nach Angaben der Landeswahlleitung auf 5,5 Prozent der Erststimmen. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als bei der ursprünglichen Wahl. Damals war Malsack-Winkemann nicht wieder in den Bundestag gekommen. Im Dezember 2022 war sie wie zahlreiche andere Verdächtigte bei einer Großrazzia festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung vor. Sie hat einen Teil der Vorwürfe zugegeben, bestreitet aber eine terroristische Zielsetzung der Gruppe.

    Ja gut, wenn die mal jemand so richtig inhaltlich gestellt hätte, dann wäre das bestimmt nicht passiert :hinterha:

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

  • Es stimmt tatsächlich nicht, das Handelsblatt rudert nämlich maximal zurück: https://www.handelsblatt.com/politik/deutsc…u/29304680.html

    Das (vermeintliche) Ende vom Lied:

    Unregelmäßigkeiten? Verkehrsminister  Wissing entlässt Abteilungsleiter
    Lief bei der Förderung eines Wasserstoffprojekts im Verkehrsministerium alles korrekt? Eine Untersuchung gab Entwarnung - dann tauchten neue Unterlagen auf.
    www.nw.de

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

  • Verstehe das mit "Grünen auf den Mülleimer nicht" Die ist doch von der SPD

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    :jeck:

    Außerdem ist es jetzt wissenschaftlich belegt:

    Studie: Grüne an allem schuld
    Dresden (dpo) - Viele haben es bereits geahnt – jetzt ist es offiziell: Die Grünen sind an allem Schuld. Das ergab eine Studie der Dieter-Nuhr-Univers
    www.der-postillon.com
  • Verstehe das mit "Grünen auf den Mülleimer nicht" Die ist doch von der SPD

    Selbst wenn Sie von den Grünen wäre, würde es die Aussage nicht rechtfertigen. Ein typisches Beispiel dafür, dass es immer mehr als legitim angesehen wird, derart auf Personen / Institutionen einzudreschen. Einfach nur stil-, niveau-, geradezu kulturlos.

  • Selbst wenn Sie von den Grünen wäre, würde es die Aussage nicht rechtfertigen. Ein typisches Beispiel dafür, dass es immer mehr als legitim angesehen wird, derart auf Personen / Institutionen einzudreschen. Einfach nur stil-, niveau-, geradezu kulturlos.

    Markus Söder sieht in der Formulierung jetzt kein Problem.

    #MargotHonecker

  • Wachstumschancengesetz: Mittelstand fordert schnellstmögliche Verabschiedung
    18 Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief an die Ministerpräsidenten die schnellstmögliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Ihr Vorwurf:…
    www.tagesschau.de
    Zitat

    18 Wirtschaftsverbände haben den deutschen Ministerpräsidenten geschrieben. Sie fordern, "die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben".

    Christoph Ahlhaus ist empört. Man merkt es daran, dass seine Stimme leicht bebt, er noch mehr gestikuliert als sonst. "Es eilt, es ist wirklich eine Minute vor zwölf", sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). "Und in dieser Situation erleben wir politische Spielchen, blockiert die Union das Wachstumschancengesetz!"

    ...

    Es geht aber nicht nur um Steuerausfälle, auch Parteitaktik spielt eine Rolle: Die Union will nur zustimmen, wenn die Bundesregierung das umstrittene Aus für den Agrardiesel zurücknimmt.

    Für Ahlhaus ein Unding: "Die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer ärgern sich darüber, dass die Politik nicht verstanden hat - und zwar sowohl Regierung als auch Opposition - worum es jetzt geht. Das ist keine verantwortungsvolle Politik."

    Pragmatiker wohin man auch schaut...

    Nun kann man natürlich immer argumentieren, das gerade bei Wirtschaftsverbänden das Jammern zum Handwerk gehöre, aber die Vehemenz ist meiner Meinung nach schon ungewöhnlich.

    Und ich kann für meinen Geschäftsbereich die Probleme zumindest zum Teil auch bestätigen. Wir kaufen z.B. regelmäßig Sphärogussteile zur Weiterbearbeitung aus hiesiger Produktion ein und was da in den letzten Jahren preislich passiert ist können wir, gerade da wir primär ausländische Kunden haben, immer schwerer vermitteln.

    Dazu Passend:

    Bielefelder Ökonom Willmann: „Der Staat muss mehr investieren“
    Die Einhaltung der Schuldenbremse zur jetzigen Zeit ist kontraproduktiv. Was der Hochschullehrer zur Lösung der aktuellen Wirtschaftskrise empfiehlt.
    www.nw.de
    Zitat

    Bleibt die Frage, was Deutschland in dieser geopolitisch brisanten Lage tun sollte?

    Festgestellt werden muss, dass Deutschland seit Jahrzehnten zu wenig investiert hat. Mit der deutschen Vereinigung sind finanzielle Mittel zunächst in großem Umfang nach Ostdeutschland geflossen. Das war auch berechtigt – doch man hat die Infrastruktur im Westen zugleich kaputtgespart. Egal, was man betrachtet, ob Schulen, Brücken, Autobahnen oder die Bundeswehr. Das fällt uns jetzt auf die Füße.


    Wir hatten lange Zeit eine gute Konjunktur. Müsste jetzt antizyklisch gehandelt werden?

    Genau, aber leider kommt sinnvolles antizyklisches Handeln in der deutschen Politik nicht vor. Die Akteure aller Parteien haben scheinbar zu wenig Kenntnisse von wirtschaftlichen Zusammenhängen, sonst wüssten sie, dass man konjunkturellen Fehlentwicklungen entgegensteuern sollte. Warum es im Interesse der Bevölkerung sein sollte, dass man gerade jetzt in der Rezession die Schuldenbremse einhält, erschließt sich mir nicht. Und es sorgt im Ausland für Verwunderung.

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

    Einmal editiert, zuletzt von MindTheGap (18. Februar 2024 um 15:11)

  • So viel dann zum Thema Werteunion:

    WU_austritt.JPG

    Der Otte ist wohl auch schon wieder ausgetreten :neubi:

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

  • Unionsfraktion sieht „keinen Handlungsbedarf“: Ampel will Abgeordnetenbestechung schärfer bestrafen
    Bisher konnte es strafrechtlich nicht verfolgt werden, wenn Abgeordnete ihre Mandate für Nebengeschäfte ausnutzen. Nach Masken-Deals und Aserbaidschan-Affäre…
    www.tagesspiegel.de

    Und morgen erklärt uns der Opel Racing Club Bad Bieberhausen warum Radarfallen eine überflüssige Gängelung sind und man bei der Verschärfung des Bußgelkatalogs im Verkehrsrecht keinen Handlungsbedarf sieht :hinterha:

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

  • Ein purer Genuss!


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  • Söder mit Plattitüden, die habeck argumentativ auseinander nimmt… ich bin immer noch sauer, dass die ernsthaft meinten mit der Baerbock würde man Kanzler werden, wenn man einen habeck zur Verfügung hatte… und damals hat auch noch die Stimmung gepasst, habeck hätte das gewonnen und das Land stünde weitaus besser da..

    Alles Gelingen
    hat sein Geheimnis,
    alles Misslingen
    seine Gründe.

  • Ich würde mal vermuten, dass dieser Tweet nicht wörtlich zu verstehen ist, sondern irgendeine sarkastischen, ironische Replik auf einen entqprechenden Vorwurf.

    Sarkasmus würde hier nur funktionieren, wenn es ein Retweet oder eine Antwort wäre. Oder wenn wir vom Politiker mit der größten Reichweite oder Relevanz reden.

    Kann ich alles nicht sehen. Aber da kommt bestimmt noch was nach…

    Formerly known as Bengals

  • Ein purer Genuss!


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    Interessant finde ich das Habeck sich zu Beginn quasi entschuldigt (.... möchte keine Schärfe reinbringen ....) bevor er dann mit Fakten Söders "Fahne im Wind" herunterholt. Dabei ist er weder hämisch noch zynisch. Würde mich tatsächlich interessieren wie der umgekehrte Fall verlaufen wäre.

  • Ja das ist gerade das erschreckende. Habeck ist eigentlich immer um eine vernünftige Kommunikation bemüht aber wird so durchs Dorf getrieben von bestimmten Medien.

  • Die wissen halt auch, dass er einer unserer fähigsten Politiker ist, wenn nicht DER - und da die Schiss haben vor dem "Links-Grünen Siff" und so neumodischem Zeugs wie durchgreifendem Klimaschutz feuern sie ihre nahezu durchgehend primitiven, populistischen und häufig einfach auch nur von Lügen durchsetzten Parolen gegen ihn. Aus genau dem Grund, dass er tatsächlich jemand ist, der Wahlen gewinnen kann.

  • Aus genau dem Grund, dass er tatsächlich jemand ist, der Wahlen gewinnen kann.

    *gewinnen hätte können

    Befürchte ich zumindest, das aktuelle Bild der Ampel inkl. der Grünen hat ihn da wohl ziemlich zurückgeworfen und ich denke nicht dass er / die Grünen an das mögliche Ergebnis von vor der letzten Wahl rankommen werden. Die Chance haben sie mit Baerbock als Spitzenkandidatin und der anschließenden Politik leider verbummelt.

  • Schlimm zu sehen, dass man 4-5 Minuten braucht um die 3 hingerotzten Sätze Populismus mit Fakten zu entkräften.

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Interessant finde ich das Habeck sich zu Beginn quasi entschuldigt (.... möchte keine Schärfe reinbringen ....) bevor er dann mit Fakten Söders "Fahne im Wind" herunterholt. Dabei ist er weder hämisch noch zynisch. Würde mich tatsächlich interessieren wie der umgekehrte Fall verlaufen wäre.

    Der Maggus hätte Habeck mit knallharten Fakten gnadenlos zerlegt! Oh, wait....

  • Kernschmelze im Kabinett
    Der Streit um den Atomausstieg in Bayern verschärft sich: Die CSU beharrt auf dem Ausstiegsdatum 2022. Doch darauf will sich die FDP nicht einlassen -…
    www.sueddeutsche.de

    Hier mal zur Vollständigkeit halber der Artikel der SZ zu dem Thema von 2011.