Jetzt geht man theoretisch nochmal in so eine MP-Wahl. Was hindert die AfD daran, nochmal einen Kandidaten der CDU oder FDP mitzuwählen, auch ohne Absprache?
Wenn die Stimmen von FDP und CDU zur Mehrheit reichen, dann ist es irrelevant was die AfD tut.
Geht aber nicht und demnach sollte man es tunlichst unterlassen.
So, der politische Kindergarten kann jetzt schließen,
es gibt tatsächlich wichtige Sachfragen,
die Koalition hat sich soeben auf die Einführung der Grundrente geeinigt.
Ich habe große Sympathie für die Idee, dass man nach vielen Jahren Erwerbstätigkeit eine Mindestrente oberhalb der Grundsicherung erhält, auch wenn der Abstand nur moderat ist.
Würde mich als Erwerbstätiger nun freuen, wenn
a) die Soli-Abschaffung auch noch vorgezogen wird,
b) die irrwitzigen Finanztransaktionssteuerpläne, die vor allem Kleinsparer treffen, noch beerdigt werden.
Man ist ja schon mit kleinen Schritten zufrieden.
Gut, dann entschuldige ich mich hierfür. Wie gesagt - der Post war geschrieben, bevor deiner kam. Kein Problem.
Edit: Ich hab ja klar gesagt, dass ich bis jetzt keinerlei Anlässe hatte, dich in diese Ecke zu stellen*. Nur dieser Reflex, der leider zu oft aus selbiger Richtung kam, hat mich stutzig gemacht.
*anders als bei anderen Kandidaten, die sich hier im Thread auch schon ausgewürgt haben...
schwamm drüber!
So, der Kindergarten kann jetzt
Würde mich als Erwerbstätiger nun freuen, wenn
b) die irrwitzigen Finanztransaktionssteuerpläne, die vor allem Kleinsparer treffen, noch beerdigt werden.
Man ist ja schon mit kleinen Schritten zufrieden.
0,2 %...Irrsinn! Da wird der Kleinsparer ja geradezu gezwungen sein Geld auf die Bank zu legen! Nein, Minuszinsen 
Ok, dann kommt es wieder soweit. Wie will die CDU oder FDP ohne AfD regieren?
Hier wurde aber nicht die etwaige Zusammenarbeit skandalisiert, sondern das Wahlprozedere. Also hätte ich diese Sache dann erstmal gerne abgeklärt. Dürfen nur noch Koalitionen (wie ist da die strukturelle Definition) mit einfacher Mehrheit Kandidaten aufstellen?
Das Parlamentsprozedere bei einer Minderheitsregierung ist immer das Besorgen einer Mehrheit, die man noch nicht hat. Wenn RRG jetzt einen Mietendeckel für Thüringen möchte, dann haben sie praktisch ja keine Mehrheit für dieses Gesetz. Sie müssten sich quasi selbst "mildern", um irgendein paar CDU'ler ins Boot zu holen, für irgendwas ala "Mieterschutzverbesserungen".
Genauso müsste ein gelb-schwarze Minderheitsregierung politische Angebote an die SPD, Grünen und Linkerealos machen. Sie müssten sich da möglichst vorsehen, ihre Angebote an den Dritten nicht wie ein Angebot an die AfD wirken zu lassen, obwohl das realpolitisch oft einfacher wäre.
Es ist sicher kein einfaches Unterfangen sich da ständig ordentlich von der AfD abzugrenzen, aber man hat die Gestaltung der Dinge, die man vorschlägt, ja in der Hand. Macht man eine Merkelmittepolitik, wäre das für mich eine ausreichende politische Abgrenzung und insgesamt nicht wesentlich weniger gangbar, als die Organisation von Mehrheiten für RRG.
Ich bin halt immernoch auf der Suche nach einem fairen Angebot der linken Parteien an die CDU und FDP, die nicht beinhaltet, die Linke jetzt supertoll zu finden und an ihrer Normalisierung mitzuwirken.
Es müssen ja 2 Sachen weiterhin möglich sein:
1. Die CDU und FDP müssen genuin konservative Angebote machen können, ohne sich bei Zustimmung der AfD zu diesem unabhängigen Angebot, einen Vorwurf in diese Richtung gefallen lassen zu müssen.
2. Ein Ablehnung von Gesetzesvorhaben von RRG durch CDU, FDP und AfD sollte nicht auch noch skandalisiert werden.
Ich konsumiere seit der MP Wahl haufenweise Zeitungen, TV und Foren über dieses Thema und habe so viele Gedanken, das ich die kaum in Sätze fassen kann. Ich versuche es trotzdem. Ich sehe mich selbst eher als Mitte-Rechts bzw. der bürgerlichen Seite dazugehörend. Ich finde die AfD scheisse und würde sie nie wählen. Jedoch bin ich auch überzeugter Demokrat und dazu gehört für mich auch der Austausch mit der nicht so „geliebten“ Seite wie RRG bzw. den „Arschlöchern“ von AfD bzw. DEM Arschloch Höcke. Mir ist bewusst, dass jede Regierung, egal ob RRG oder SG eine kontrollierende Opposition braucht. Was ich aber nicht verstehe in diesem expliziten Thüringen-Fall ist, die Empörung generell in der Parteien-, Medienlandschaft und der Gesellschaft. Ne Demo vor der FDP Zentrale, Rücktrittsforderungen, Beschimpfungen etc. Jeder wusste, dass es nach der Wahl in Thüringen brutal schwer wird überhaupt irgendetwas dort auf die Beine zu bringen. Das Volk hatte bei der Wahl so entschieden, also müssen die gewählten Parteien/Personen den „Arsch“ hochbekommen und etwas auf die Beine stellen. Die A.......er von der AfD wurden demokratisch gewählt, also haben sie sich das Recht im Landtag abzustimmen. Natürlich sind die nur deswegen da, um Chaos zu stiften etc. Aber das Problem mit denen wird nicht durch Ignoranz, Ausgrenzung und Denunziation gelöst. Ich rede jetzt explizit von den handelnden Politikern und nicht uns Wählern. Glauben die Politiker wirklich bzw auch viele der nicht AfD Wählern, dass das AfD Problem mit „Kindergartenverhalten“ wie gerade durchgehend praktiziert und gefordert (Ausgrenzung zb) gelöst wird? Jetzt die FDP an den Pranger stellen löst das Problem nicht und spielt der AfD in die Karten. Ich versuche da pragmatisch mir die Sache zu erklären.
RRG hatte keine Mehrheit, SG hatte keine Mehrheit und die AfD hatte keine Mehrheit (zum Glück). Wenn rein demokratisch (alle dürfen Wählen im Landtag, da demokratisch gewählt) der FDP Mann zum MP gewählt wird ist das für mich ok. Warum?
1. weil wenn mich ein Arschloch gut findet und wählt, macht mich das nicht automatisch zum Arschloch.
2. Solange ich nicht Politik mache die AfD Thema ist, bin ich kein Arschloch. Deswegen FDP, Lindner und Kemmerich Denunziation ist komplett falsch und man nicht korrekt.
3. Wenn ich sage, die Erde ist rund und ein Arschloch macht das auch, werde ich nicht meine Meinung ändern, nur weil das A-Loch es auch so sieht und ich ihn hasse. Deswegen kann das A-Loch doch zustimmen. Wenn er behauptet die Erde ist ne Scheibe, dann disqualifiziert er sich doch selber. Ich habe zzt das Gefühl, dass durch die Empörung über die AfD das pragmatische, rationale Denken ausgeschaltet ist und dadurch AfD Wähler bestärkt werden das Richtige getan zu haben.
4. Neuwahlen spielen nur der AfD in die Karten. Genau das was alle anderen Parteien ja nicht wollen. Wir Demokraten schießen uns gerade ab.
Des Weiteren versuche ich meine Gedanken zu verbindlichen. Wenn zb mein Chef (Das Volk) das Gefühl hat, dass ich (Altparteien) meine Arbeit (Politik) nicht richtig verrichte und als „Hilfe“ nen neuen Kollegen (AfD) ins Büro (Parlament) bekomme, auch wenn es das größte A-Loch ist, muss ich mit ihm arbeiten. Wenn ich mich dann bocking anstelle, den neuen Kollegen ausschließe und ignoriere, fühlt sich doch der Chef bestätigt, dass mit mir etwas nicht stimmt und der neue Kollege zurecht an meine Seite gestellt wurde. Umso mehr ich bocke umso mehr schieße ich mich ins Abseits. Ich muss die neue Situation annehmen und durch Qualität dem Chef/Volk zeigen, dass ich ihn nicht brauche und er eine unwissende/inkompetente Flasche ist. Wenn ich das nicht mache, werde ich langsam durch ihn ersetzt und wegrationalisiert. Das passiert gerade in Deutschland. Natürlich ist es brutal anstrengend jeden einzelnen Tag sich mit der Inkompetenz auseinander zu setzen, aber das ist mein Gott verdammter Job. Wir sind nicht im Kindergarten, wo ich sage „der ist doof, mit dem spiele ich nicht“. Das ist Politik und das erwarte ich auch von allen Altparteien. solange die AfD nicht mit Waffengewalt in die Parlamente kommt, muss man sie akzeptieren und mit ihnen „arbeiten“. Sonst werden sie leider immer mehr.
Hier wurde aber nicht die etwaige Zusammenarbeit skandalisiert, sondern das Wahlprozedere. Also hätte ich diese Sache dann erstmal gerne abgeklärt. Dürfen nur noch Koalitionen (wie ist da die strukturelle Definition) mit einfacher Mehrheit Kandidaten aufstellen?
Weil das eine das andere zwangsläufig nach sich zieht. Was genau jetzt die anderen Kritiker stört kann ich nicht mit absoluter Sicherheit sagen, aber neben dieser Milchmädchenrechnung, "ja die AfD hat uns geholfen, dass Kemmerich MP wird, aber wir arbeiten nur mit bürgerlichen Parteien zusammen" (das würde ja gar nicht funktionieren) dürfte auch die verlogene Art und Weise der FDP und CDU in Thüringen; "Oh Gott, oh Gott, damit haben wir ja üüüüüüberhaupt nicht gerechnet" der Hauptgrund für die Kritik sein.
Das Parlamentsprozedere bei einer Minderheitsregierung ist immer das Besorgen einer Mehrheit, die man noch nicht hat. Wenn RRG jetzt einen Mietendeckel für Thüringen möchte, dann haben sie praktisch ja keine Mehrheit für dieses Gesetz. Sie müssten sich quasi selbst "mildern", um irgendein paar CDU'ler ins Boot zu holen, für irgendwas ala "Mieterschutzverbesserungen".
Genauso müsste ein gelb-schwarze Minderheitsregierung politische Angebote an die SPD, Grünen und Linkerealos machen. Sie müssten sich da möglichst vorsehen, ihre Angebote an den Dritten nicht wie ein Angebot an die AfD wirken zu lassen, obwohl das realpolitisch oft einfacher wäre.Es ist sicher kein einfaches Unterfangen sich da ständig ordentlich von der AfD abzugrenzen, aber man hat die Gestaltung der Dinge, die man vorschlägt, ja in der Hand. Macht man eine Merkelmittepolitik, wäre das für mich eine ausreichende politische Abgrenzung und insgesamt nicht wesentlich weniger gangbar, als die Organisation von Mehrheiten für RRG.
Ich bin halt immernoch auf der Suche nach einem fairen Angebot der linken Parteien an die CDU und FDP, die nicht beinhaltet, die Linke jetzt supertoll zu finden und an ihrer Normalisierung mitzuwirken.
Es müssen ja 2 Sachen weiterhin möglich sein:
1. Die CDU und FDP müssen genuin konservative Angebote machen können, ohne sich bei Zustimmung der AfD zu diesem unabhängigen Angebot, einen Vorwurf in diese Richtung gefallen lassen zu müssen.
2. Ein Ablehnung von Gesetzesvorhaben von RRG durch CDU, FDP und AfD sollte nicht auch noch skandalisiert werden.
Hätte man so machen können und wäre wohl auch der beste Weg gewesen, aber wieso sagt man dann nicht, von Seiten der CDU und FDP wir unterstützen Ramelow dort, wo wir den Weg mitgehen können und probieren das mal zwei Jahre.
Mit Ruhm hat sich weder die Linke, noch CDU & FDP bekleckert. Hat wohl jeder gedacht, dass der andere im letzten Moment einknickt. Und einen MP, dessen Partei haudünn ins Parlament eingezogen ist, hätte schon ein Geschmäckle...
Bei 2. bin ich bei dir. Nur weil man einen Gesetzesvorschlag nicht mitträgt, den auch die AfD ablehnt, sollte man diese Partei nicht mit der AfD gleichsetzen.
BERND, er heißt BERND!
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Wie oft noch Bernd sagen, bis der Faschismus besiegt ist? Mit Verlaub, aber ich kann diese dämlichen Späßchen der heute-show oder der PARTEI nicht mehr sehen. Keine unlustigen Scherze haben bewirkt, dass sich Kemmerich und Co. zum Rückzieher genötigt sahen, sondern politische und zivilgesellschaftliche Initiativen der ernsten Art. Rechtsradikale trifft man mit Aktionen im echten Leben und auf der Straße, nicht mit Studierendenhumor im Internet.
für 93.000€ und ein Tag Arbeit, hätte ich auch JA gesagt. 
für 93.000€ und ein Tag Arbeit, hätte ich auch JA gesagt.
Das hat er niemals des Geldes wegen gemacht. Nicht ein FDP-Politiker.
Aber das Problem mit denen wird nicht durch Ignoranz, Ausgrenzung und Denunziation gelöst.
Diesen Satz finde ich am wichtigsten, auch wenn ich bei einigen anderen Passagen auch zustimmen würde. Zum Beispiel der AfD keinen Bundestagesvize zu geben, obwohl er ihnen zusteht oder der Protest der immer mal wieder geäußert wird, sind Dinge für mich nicht zielführend sind. Wenn man nicht endlich anfängt die Partei politisch anzugehen, wird man nie den entsprechenden Erfolg haben. Man grenzt die Partei aus und meint damit wäre alles getan. Aber ein richtiges Konzept sehe ich dabei nicht.
Übrigens hilft es nicht immer, nach Erfurt zu fahren. Bein Lindner hats geholfen, AKK hatte da weniger Erfolg https://www.spiegel.de/politik/deutsc…12-3890e369da9f
Diesen Satz finde ich am wichtigsten, auch wenn ich bei einigen anderen Passagen auch zustimmen würde. Zum Beispiel der AfD keinen Bundestagesvize zu geben, obwohl er ihnen zusteht oder der Protest der immer mal wieder geäußert wird, sind Dinge für mich nicht zielführend sind. Wenn man nicht endlich anfängt die Partei politisch anzugehen, wird man nie den entsprechenden Erfolg haben. Man grenzt die Partei aus und meint damit wäre alles getan. Aber ein richtiges Konzept sehe ich dabei nicht.
Übrigens hilft es nicht immer, nach Erfurt zu fahren. Bein Lindner hats geholfen, AKK hatte da weniger Erfolg https://www.spiegel.de/politik/deutsc…12-3890e369da9f
AKK weiß doch genau, dass ihr Leben in der CDU am seidenen Faden hängt. Die nächste Minuswahl (und das ist nach der Farce gut möglich) und Merz hat das erste Stuhlbein abgesägt
AKK weiß doch genau, dass ihr Leben in der CDU am seidenen Faden hängt. Die nächste Minuswahl (und das ist nach der Farce gut möglich) und Merz hat das erste Stuhlbein abgesägt
Ich glaub es ging ihr eher darum Führungsstärke zu zeigen und Mohring hat ihr daraufhin ein freundliches "F*** dich" zugeworfen
Ich glaub es ging ihr eher darum Führungsstärke zu zeigen und Mohring hat ihr daraufhin ein freundliches "F*** dich" zugeworfen
Was die Sache nicht besser macht. Die Sachsen-Anhalt CDU scharrt ja auch schon mit den Hufen. Denen geht der Popo auch schon schön auf Grundeis, weil sie da nicht mehr punkten können. Denke der Merz-Wechsel wird bald ganz schnell gehen...
Diesen Satz finde ich am wichtigsten, auch wenn ich bei einigen anderen Passagen auch zustimmen würde. Zum Beispiel der AfD keinen Bundestagesvize zu geben, obwohl er ihnen zusteht oder der Protest der immer mal wieder geäußert wird, sind Dinge für mich nicht zielführend sind. Wenn man nicht endlich anfängt die Partei politisch anzugehen, wird man nie den entsprechenden Erfolg haben. Man grenzt die Partei aus und meint damit wäre alles getan. Aber ein richtiges Konzept sehe ich dabei nicht.
Übrigens hilft es nicht immer, nach Erfurt zu fahren. Bein Lindner hats geholfen, AKK hatte da weniger Erfolg https://www.spiegel.de/politik/deutsc…12-3890e369da9f
Was wäre denn nach deiner Meinung ein politisches Konzept gegen Sie zu arbeiten, ohne dabei ihre Forderungen zu übernehmen? Ich sehe da ehrlich gesagt keins...
Ich habe dazu letztens irgendwo ein Zitat aufgeschnappt was es in meinen Augen relativ gut umschreibt:
"Mit Extremen diskutieren zu wollen, ist wie mit einer Taube Schach zu spielen. Egal wie gut du bist, am Ende schmeisst sie doch alle Figuren um, kackt dir aufs Spielfeld und stolziert darüber als hätte sie gewonnen."
Was wäre denn nach deiner Meinung ein politisches Konzept gegen Sie zu arbeiten, ohne dabei ihre Forderungen zu übernehmen? Ich sehe da ehrlich gesagt keins...
Naja ein Generalrezept wird es nicht geben.
Aber mir hat vor kurzem jemand aus der CDU gesagt, das es die AfD in dieser Stärke gibt, liegt an Merkel und ihre fehlenden Führungsstärke der letzten Jahre. Das heißt eine starke und gerne auch konservative CDU wird die AfD schwächen. Und dazu darf man die Afd auch gerne mal zu ihren Konzepten befragen. Da gibts nämlich keine
Naja ein Generalrezept wird es nicht geben.Aber mir hat vor kurzem jemand aus der CDU gesagt, das es die AfD in dieser Stärke gibt, liegt an Merkel und ihre fehlenden Führungsstärke der letzten Jahre. Das heißt eine starke und gerne auch konservative CDU wird die AfD schwächen.
Ohne mich groß einmischen zu wollen, genau dass war in der letzten österreichischen Regierung der Fall.
Der ÖVP wurde dann vorgeworfen zuviele Konzepte von rechtsaussen zu übernehmen, ob dass die Lösung bezweifle ich.
Ohne mich groß einmischen zu wollen, genau dass war in der letzten österreichischen Regierung der Fall.Der ÖVP wurde dann vorgeworfen zuviele Konzepte von rechtsaussen zu übernehmen, ob dass die Lösung bezweifle ich.
Haben die im gleichen Zug die Vorsitzenden / Führungsköpfe gewechselt. Das wäre hier essentiell
Hier mal die Forsa-Umfrageergebnisse von gestern für eine Neuwahl in Thüringen:
Die Ergebnisse der Umfrage:
CDU/CSU: 12 Prozent (-10)
SPD: 9 Prozent (+1)
FDP: 4 Prozent (-1)
Grüne: 7 Prozent (+2)
Linke: 37 Prozent (+6)
AfD: 24 Prozent (+1)
Warum will die CDU bloß unbedingt Neuwahlen verhindern? 
Haben die im gleichen Zug die Vorsitzenden / Führungsköpfe gewechselt. Das wäre hier essentiell
Jo genau. Merkel hat keinen Führungswillen mehr und AKK ist nunja
@Rupi#57 du darfst dich gerne einmischen 
bezieht sich zu Rupi´s Beitrag.
Und im Endeffekt wurde die FPÖ verkleinert und die ÖVP gestärkt und hat jetzt mit den Grünen eine Regierung.
Wo liegt da das Problem? Ist doch alles gut verlaufen. Österreich funktioniert noch und ist auch keine Bananenrepublik geworden. Die ÖVP ist eine konservative Partei, da "darf" man schon ein paar "rechte, rechtsaussen" Themen einnehmen bzw. muss es sogar, wenn man eine Volkspartei werden bzw bleiben will. Wenn man bestimmte Themen als Partei auslässt bzw. nicht anfassen will, wird irgendwann eine Person/Partei sich diesem einen Thema annehmen und dadurch ihre/seine Existenz festigen.
Etwas salopp formuliert:
Kein (linker) Mensch wird leiden bzw sterben, wenn die CDU/CSU wieder konservativer wird (80er/90er), genauso wenig werden konservative Menschen sterben, wenn die SPD wieder linker wird und "linke" Positionen vertritt. Wenn man wieder Volkspartei werden will, muss man alle Themen mehr oder weniger abdecken, auch die etwas extremeren. Stattdessen wird vom Ende des Abendlandes gesprochen und Ängste geschürt etc. Unser Land/Gesellschaft ist mmn geschichtlich gebildet und gefestigt, dass die "Angstmacherei" ünbegründet ist.
Komischerweise steht Deutschland noch nach Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder noch. Es wird auch nach Merkel oder falls es mal so kommt, nach Habeck/Merz stehen.
bezieht sich zu Rupi´s Beitrag.
Und im Endeffekt wurde die FPÖ verkleinert und die ÖVP gestärkt und hat jetzt mit den Grünen eine Regierung.
Wo liegt da das Problem? Ist doch alles gut verlaufen. Österreich funktioniert noch und ist auch keine Bananenrepublik geworden. Die ÖVP ist eine konservative Partei, da "darf" man schon ein paar "rechte, rechtsaussen" Themen einnehmen bzw. muss es sogar, wenn man eine Volkspartei werden bzw bleiben will. Wenn man bestimmte Themen als Partei auslässt bzw. nicht anfassen will, wird irgendwann eine Person/Partei sich diesem einen Thema annehmen und dadurch ihre/seine Existenz festigen.
Sehe ich genauso, die Frage ist wie dass Ganze ohne Ibiza verlaufen wäre.
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass eine konservativere mitte Rechts Partei auch rechtaussen stehende Partein legitmieren können, spätestens wenns sie eine Regierungsoption werden.
@Rupi#57 du darfst dich gerne einmischen
Kenne mich in der deutschen Parteien Landschaft zu wenig aus, um Konstruktives beizutragen.
Sehe ich genauso, die Frage ist wie dass Ganze ohne Ibiza verlaufen wäre.Ich wollte nur darauf hinweisen, dass eine konservativere mitte Rechts Partei auch rechtaussen stehende Partein legitmieren können, spätestens wenns sie eine Regierungsoption werden.
Kenne mich in der deutschen Parteien Landschaft zu wenig aus, um Konstruktives beizutragen.
Da stimme ich dir zu, "Ibiza" hat viel dazu beigetragen. Jedoch geht das genau in die Richtung, welche ich in meinem längeren Post geschrieben habe. Inkompetenz wird sich irgendwann selbst disqualifizieren. Das hat die FPÖ gemacht.
bezieht sich zu Rupi´s Beitrag.
Und im Endeffekt wurde die FPÖ verkleinert und die ÖVP gestärkt und hat jetzt mit den Grünen eine Regierung.
Weil sich die FPÖ mit der Ibiza-Geschichte selber zerlegt hat, das hat wenig mit der ÖVP zu tun.
bezieht sich zu Rupi´s Beitrag.
Wo liegt da das Problem? Ist doch alles gut verlaufen. Österreich funktioniert noch und ist auch keine Bananenrepublik geworden. Die ÖVP ist eine konservative Partei, da "darf" man schon ein paar "rechte, rechtsaussen" Themen einnehmen bzw. muss es sogar, wenn man eine Volkspartei werden bzw bleiben will. Wenn man bestimmte Themen als Partei auslässt bzw. nicht anfassen will, wird irgendwann eine Person/Partei sich diesem einen Thema annehmen und dadurch ihre/seine Existenz festigen.Etwas salopp formuliert:
Kein (linker) Mensch wird leiden bzw sterben, wenn die CDU/CSU wieder konservativer wird (80er/90er), genauso wenig werden konservative Menschen sterben, wenn die SPD wieder linker wird und "linke" Positionen vertritt. Wenn man wieder Volkspartei werden will, muss man alle Themen mehr oder weniger abdecken, auch die etwas extremeren. Stattdessen wird vom Ende des Abendlandes gesprochen und Ängste geschürt etc. Unser Land/Gesellschaft ist mmn geschichtlich gebildet und gefestigt, dass die "Angstmacherei" ünbegründet ist.
Komischerweise steht Deutschland noch nach Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder noch. Es wird auch nach Merkel oder falls es mal so kommt, nach Habeck/Merz stehen.
In den letzten 15 Jahren haben sich die "großen" Parteien Union und SPD stark angenähert. "Mitte" war lange ein Schlagwort und ein erstrebenswertes Ziel. Merkel hat auf diese Weise Wähler zur Union geholt, die diese Partei sonst nicht gewählt hätten. Die große Frage wird sein, ob sich durch einen wie immer gearteten Rechtsruck (unter Merz oder wem auch immer) genug konservative Wähler zurückholen lassen, um die Verluste in der Mitte aufzufangen. Ich vermute, dass sich Analysten in der Union mit genau dieser Frage beschäftigen und die Parteiführung diesbezüglich beraten.
Wie du schon sagst: Kein (linker) Mensch wird sterben, wenn die Union konservativer wird. (Es könnte im Gegenteil sogar positiv für die Mobilisierung der Linken sein. Sind wir mal ehrlich, Angela Merkel oder AKK taugen nicht als Feindbild der Linken) Aber wenn die Hoffnung der Konservativen ist, dass die Union durch so einen Kurs satte Zugewinne in den Wahlergebnissen einfährt, könnte diese Hoffnung enttäuscht werden.
Weil sich die FPÖ mit der Ibiza-Geschichte selber zerlegt hat, das hat wenig mit der ÖVP zu tun.
Habe ich ja oben auch geschrieben und stimme dir zu, trotzdem war die ÖVP der Nutznießer. Was "gut" für die Demokratie war.
Und wenn die SPD der Nutznießer wird, wenn die CDU/CSU konservativer wird und gleichzeitig die AfD schwächer bzw. uninteressant, freut mich das auch.
Ich schrieb auch oben, dass die Balance gebraucht wird von links und rechts.
Ich persönlich schaue auch/eher auf Deutschland und die Demokratie als Ganzes und nicht den einzelnen Erfolg von Parteien. Was aber nicht bedeutet, das ich keine bevorzugte Partei bzw. Richtung habe.
Also läuft es jetzt auf eine (größtenteils) Enthaltung der CDU im dritten Wahlgang der nächsten MP-Wahl hinaus...hätte man auch gleich haben können, nun ja.
Aber war da nicht noch die Frage der Verfassungsmäßigkeit, wenn der MP im dritten Wahlgang nur von einer deutlichen Minderheit der Abgeordneten gewäht wird? Da würde sich die AFD doch bestimmt genüsslich drauf stürzen. Also doch ein paar CDU-Stimmen für Ramelow, um über die 45 Stimmen zu kommen?
Zitat von BirdmanUnd wenn die SPD der Nutznießer wird, ....
Die SPD als Nutznießer? Wie soll das gehen? Ich habe nichts gegen die Genossen, aber der Zeitgeist ist ein Anderer. Die Urgesteine SPD, FDP, CDU/CSU sind alle auf dem absteigenden Ast. Den Einen bricht die Zielgruppe durch den gesellschaftlichen Wandel weg und den anderen stirbt die Zielgruppe über kurz oder lang weg. Wobei letztere Gruppe vor dem Abgang noch einen ordentlichen Rechtsruck hinlegen kann, da sich in dieser Gruppe zunehmend Phobien entwickeln.
Also doch ein paar CDU-Stimmen für Ramelow, um über die 45 Stimmen zu kommen?
Was einzelne Abgeordnete sogar ohne Gesichtsverlust machen könnten, da die Wahl geheim ist.
Also läuft es jetzt auf eine (größtenteils) Enthaltung der CDU im dritten Wahlgang der nächsten MP-Wahl hinaus...hätte man auch gleich haben können, nun ja.
Aber war da nicht noch die Frage der Verfassungsmäßigkeit, wenn der MP im dritten Wahlgang nur von einer deutlichen Minderheit der Abgeordneten gewäht wird? Da würde sich die AFD doch bestimmt genüsslich drauf stürzen. Also doch ein paar CDU-Stimmen für Ramelow, um über die 45 Stimmen zu kommen?
Wenn sie dann noch mitmachen dürfen....
https://www.n-tv.de/politik/CDU-dr…le21561529.html
Wenn sie dann noch mitmachen dürfen....https://www.n-tv.de/politik/CDU-dr…le21561529.html
ich meinte jetzt ohne Neuwahlen natürlich.
