Aktuelle Bundespolitik

Irgendwer muss ja auch bei der Kemmerich Wahl für Ramelow gestimmt haben, die eigentliche RRG Minderheitsregierung hat ja nur 42 Stimmen und 44 haben sie bekommen.

Zitat von Birdman

Kein (linker) Mensch wird leiden bzw sterben, wenn die CDU/CSU wieder konservativer wird (80er/90er)

Zum ersten Teil vor dem Komma wäre ich mir nicht so sicher

Zitat von Zeit.de

Arme und wenig gebildete Menschen leben in Deutschland deutlich kürzer als ökonomisch besser gestellte Bürger.

Zum zweiten Teil nach dem Komma, was meinst du mit "konservativer", die 80er/90er CDU war ja die komplette Kohl Ära.
Was war denn damals so los:
Post, Bahn, Strom, Wasser, alles öffentliche Hand.
Vermögenssteuer gab es,
Umsatzsteuer lag 1983 bei 14% und 1993 bei 15%.
25% Abgeltungssteuer gab es nicht, da musste noch mit dem vollen Steuersatz gezahlt werden.
Der Spiztensteuersatz lag übrigens noch bei 53%.
Verkauf von Unternehmensanteilen war nicht steuerfrei.
CDU bekannte sich zur Gesetzlichenrente und zum Generationsvertrag und die Regelaltersrente lag bei "nur" 65 Jahren.
Die Arbeitslosenhilfe war zeitlich unbegrenzt und die Höhe war auch wesentlich höher als jetzt unter ALGII
usw. usw.
Wenn jemand mit diesem Parteiprogramm antreten würde, das wäre doch die reinste kommunismus Partei, nicht mal die Linke fordert das

Oder meinst du mit wieder konservativ werden, das Frauenbild, Homosexuelle, Behinderte und ähnliches? Ja da würde ich sagen, dort ist die CDU wirklich liberaler geworden. Aber da passt sich diese eher der Weiterentwicklung der ganzen Welt an. Also mehr gezwungenermaßen wurde die CDU dort hin gedrückt. Die wollte z.B. die Abschaffung von §175 nicht wirklich haben.

Gruß isten

Zitat von isten

Oder meinst du mit wieder konservativ werden, das Frauenbild, Homosexuelle, Behinderte und ähnliches?

Was war denn die genuin konservative Position zu Behinderten, auf die man heute keinesfalls zurückgehen darf?

Zitat von Bilbo

Irgendwer muss ja auch bei der Kemmerich Wahl für Ramelow gestimmt haben, die eigentliche RRG Minderheitsregierung hat ja nur 42 Stimmen und 44 haben sie bekommen.

Da die FDP geschlossen für ihren Kandidaten gestimmt haben wird, tippe ich auf Stimmen für Ramelow aus der CDU.

Die CDU wird in den ostdeutschen Flächenländern über ihren Schatten springen müssen und darf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch ausschließen. Günstigere Wahlergebnisse sind in Zukunft nicht zu erwarten.

Das heißt konkret, dass man über Tolerierungsmodelle nachdenken muss. Koalitionen halte ich angesichts der großen programmatischen Unterschiede weder für machbar, noch für sinnvoll.

Die Linkspartei ist im Großen und Ganzen eine demokratische Partei, die das politische System stützt und nicht bekämpft. Sie spielt m. E. eine ähnliche Rolle wie CDU und FDP in der westdeutschen Nachkriegspolitik als Stütze des demokratischen Systems und gleichzeitiger Integration von Personen, die in das totalitäre System davor verstrickt waren.

Das mag bei einzelnen Personen fragwürdig sein - ich persönlich habe bei einigen CDU- und FDP-Akteuren der damaligen Zeit sogar noch schlimmere Bauchschmerzen als bei der Linkspartei heute - aber es ist notwendig, weil sonst die nötigen Mehrheiten fehlen.

Zitat von Doylebeule

Was war denn die genuin konservative Position zu Behinderten, auf die man heute keinesfalls zurückgehen darf?

Das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gab es nicht. Barrierefreiheit und Inklusion war in den 80er doch ein Fremdwort. Die wurden in irgendwelche Einrichtungen abgeschoben, bloß raus aus dem Bild.

Gruß isten

Zitat von Hamburg Broncos

Hier mal die Forsa-Umfrageergebnisse von gestern für eine Neuwahl in Thüringen:

Die Ergebnisse der Umfrage:
CDU/CSU: 12 Prozent (-10)
SPD: 9 Prozent (+1)
FDP: 4 Prozent (-1)
Grüne: 7 Prozent (+2)
Linke: 37 Prozent (+6)
AfD: 24 Prozent (+1)

Warum will die CDU bloß unbedingt Neuwahlen verhindern?

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Nur moderate Verluste bei der FDP. Da fand ein Großteil der FDP-Wähler die Zusammenarbeit mit der AfD wohl ganz ok.

Der Ausweg der CDU ist also nun das die SPD und Grüne sich um das Chaos kümmern sollen.

AKK

Zitat von Erzwolf

Nur moderate Verluste bei der FDP. Da fand ein Großteil der FDP-Wähler die Zusammenarbeit mit der AfD wohl ganz ok.

Das ist zwar nicht repräsentativ, aber in meinem Umfeld sind die bekennenden FDP-Wähler inhaltlich ziemlich nah an der AfD dran und ich kann da auch wenig Berührungsängste erkennen.

Hie und da wird die FDP ja auch als "AfD light" bezeichnet.

Zitat von Bilbo

Der Ausweg der CDU ist also nun das die SPD und Grüne sich um das Chaos kümmern sollen.

AKK

Dieser Vorschlag kommt zwar eine Ministerpräsidentenwahl zu spät, aber genau das meinte ich mit Tolerierungsmodellen. Ein Kandidat von SPD oder Grünen wäre sowohl für die CDU, als auch für die Linkspartei wählbar und könnte eine RRG-Regierung, die von der CDU toleriert wird, anführen. Die Frage ist nur, ob das der CDU-Landesverband mitmacht. Innerhalb der CDU scheinen die Gräben ja größer zu sein, als zwischen Thüringer Linken und der Bundes-CDU.

Zitat von Erzwolf

Nur moderate Verluste bei der FDP. Da fand ein Großteil der FDP-Wähler die Zusammenarbeit mit der AfD wohl ganz ok.

Diese Umfragen sind doch die Kilobyte nicht wert. Ramelows Politik finden laut Umfrage 68% gut, aber nicht einmal die Hälfte wählt ihn auch. Was ist also die Aussagekraft der Umfrage?
Vor allem nach so einer Hysterie so eine Umfrage zu machen, ist Schwachsinn. Sich an einem einzelnen Punkt aufzuhängen, noch mehr.

Zitat von Erzwolf

Nur moderate Verluste bei der FDP. Da fand ein Großteil der FDP-Wähler die Zusammenarbeit mit der AfD wohl ganz ok.

Für mich ist das auch nicht so sehr überraschend. Anders als frühere rechtsextreme Parteien (z.B. NPD) ist die AfD eine durch und durch neoliberale Partei. Aktuell diskutiert man in der AfD u.a. die Abschaffung der gesetzlichen Rente und radikale Kürzungen bei Sozialleistungen. Wirtschaftspolitisch ist die AfD daher klar eine Partei der Besserverdienenden.
Auf der anderen Seite ist die FDP durch die zunehmende Schwächung ihres linksliberalen Flügels gesellschaftspolitisch immer weiter nach rechts gewandert. Daher kann es kaum verwundern, dass 75% der FDP Anhänger eine Zusammenarbeit mit der AfD befürworten.

Zitat von Heeeath

Diese Umfragen sind doch die Kilobyte nicht wert. Ramelows Politik finden laut Umfrage 68% gut, aber nicht einmal die Hälfte wählt ihn auch. Was ist also die Aussagekraft der Umfrage?Vor allem nach so einer Hysterie so eine Umfrage zu machen, ist Schwachsinn. Sich an einem einzelnen Punkt aufzuhängen, noch mehr.

Es finden aber auch nur 25% der FDP-Anhänger richtig, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Bei der CDU sind es 69 %. Gerade nach der "Hysterie" der letzten Tage und damit verbundenem sozial erwünschten Antwortverhalten ist das schon ein bemerkenswertes Ergebnis und stützt die Schlussfolgerung von @Erzwolf

Zitat von Hamburg Broncos

Daher kann es kaum verwundern, dass 75% der FDP Anhänger eine Zusammenarbeit mit der AfD befürworten.

Nur weil man einen Ausschluss ablehnt, heißt das nicht, das man sich für eine Zusammenarbeit einsetzt. Das bedeutet nämlich "befürworten".

Zitat von nineteen65

Es finden aber auch nur 25% der FDP-Anhänger richtig, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Bei der CDU sind es 69 %. Gerade nach der "Hysterie" der letzten Tage und damit verbundenem sozial erwünschten Antwortverhalten ist das schon ein bemerkenswertes Ergebnis und stützt die Schlussfolgerung von @Erzwolf

19% aller Linken und Grünen-Parteianhänger sind folgerichtig Nazis?

Zitat von isten

Zum ersten Teil vor dem Komma wäre ich mir nicht so sicher

Zum zweiten Teil nach dem Komma, was meinst du mit "konservativer", die 80er/90er CDU war ja die komplette Kohl Ära.
Was war denn damals so los:
Post, Bahn, Strom, Wasser, alles öffentliche Hand.
Vermögenssteuer gab es,
Umsatzsteuer lag 1983 bei 14% und 1993 bei 15%.
25% Abgeltungssteuer gab es nicht, da musste noch mit dem vollen Steuersatz gezahlt werden.
Der Spiztensteuersatz lag übrigens noch bei 53%.
Verkauf von Unternehmensanteilen war nicht steuerfrei.
CDU bekannte sich zur Gesetzlichenrente und zum Generationsvertrag und die Regelaltersrente lag bei "nur" 65 Jahren.
Die Arbeitslosenhilfe war zeitlich unbegrenzt und die Höhe war auch wesentlich höher als jetzt unter ALGII
usw. usw.
Wenn jemand mit diesem Parteiprogramm antreten würde, das wäre doch die reinste kommunismus Partei, nicht mal die Linke fordert das

Oder meinst du mit wieder konservativ werden, das Frauenbild, Homosexuelle, Behinderte und ähnliches? Ja da würde ich sagen, dort ist die CDU wirklich liberaler geworden. Aber da passt sich diese eher der Weiterentwicklung der ganzen Welt an. Also mehr gezwungenermaßen wurde die CDU dort hin gedrückt. Die wollte z.B. die Abschaffung von §175 nicht wirklich haben.

Gruß isten

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Ich hatte es extra als saloppe Formulierung gekennzeichnet um es kürzer zu halten und besser verbildlichen zu können. Ich schreibe ja so schon viel zu lange Texte. Ich hatte damit sagen wollen, dass die linke Seite die Ängste schürt mit 1933-1945(wenn man mit der AfD redet bzw. im Parlament als Partei akzeptiert) die FDP bzw. Kemmerich ist wie Von Papen...... Die rechte Seite schwadroniert mit Islamisierung des Abendlandes, Besetzung Europas etc. Da wird so viel "Blödsinn" geredet und die Menschen/Wähler verängstigt, dass beide Seiten nicht mehr miteinander kommunizieren. Hier im Forum blocken Einige schon andere Mitglieder, andere Mitglieder steigen aus Diskussionen aus etc... Es wird fast nur noch über Gefühle, dunkle Prophezeiungen und Visionen geredet . Da bleibe ich bei dem von mir sehr geschätzen Helmut Schmidt. Wenn ich Visionen habe, dann gehe ich zum Arzt. Es muss wieder mehr auf die Sachthemen eingegangen werden. Natürlich ohne den Anderen zu denunzieren wie zb. linkes Pack oder Nazi etc...

Dein Zeit-Zitat ist ja nicht falsch. Ich kenne kein Land, wo arme und ungebildete Menschen besser/länger leben als reiche gebildete.
Das trifft mmn nach auf jedes Land der Welt zu. Das weiß ich nicht, ist aber nur eine logische Vermutung. Das hat aber mit ihrer Stellung in der Gesellschaft zu tun und nicht ob sie "links" sind. Um mal den Link zu meinem saloppen Satz zu bekommen. Das Problem ist ihre soziale Stellung und die ist die Ursache dafür und diese sollten alle Politiker bekämpfen. Natürlich gibt es dafür "linke" und "rechte" Mechanismen über die sollen sich dann die Parteien streiten. Mnn sind die Hauptgründe dafür die Bildungspolitk und Wirtschaftspolitik. Ob diese jetzt eher zentralistisch oder föderalistisch bzw. angebots- oder nachfrageorientiert sein muss, das müssen die Parteien erörtern und diskustieren mit anschliessender Umsetzung.

Bezüglich 80er/90er CDU/CSU:

Ja, deinen Fakten will ich nicht widersprechen und ich hätte auch kein Problem damit, einige Unternehmen/Bereiche wieder in öffentlichen Händen zu sehen. Das war damals alles so, wie von dir formuliert. So habe ich es damals auch auf der Wirtschaftsschule vermittelt bekommen.
Auch die Rente würde ich umstrukturieren (eine Kasse für alle). Wie du siehst bin ich nicht ein verbohrter Rechter.
Das "lustige" an dem Spitzensteuersatz ist, dass dieser ja von Rot-Grün gesenkt wurde. Schröder hatte halt den Maschmeyer als Freund/Berater. Was erwartet man da.

Wenn ich von "konservativer" bei der CDU/CSU geredet habe, meinte ich nicht ihre Wirtschaftspolitik bzw. dass es Richtung Wirtschaftsliberalismus gehen soll. Da bin ich komplett dagegen. Ich meinte eher Richtung Migrationspolitik bzw. EU-Politik. Deswegen schrieb ich auch oben, man muss alle Themengebiete anpacken und nicht eine "Flanke" offen lassen. Sonst kommt ne Partei, die daraus ihr Existenz bezieht. Nur deswegen ist die AfD unter Lucke (EU-Politik) entstanden und wurde durch Petry/Gauland/Höcke (Migrationspolitik) gestärkt . Da hätte ich mir konservativere Ansichten gewünscht. Da wäre uns die AfD höchstwahrscheinlich erspart geblieben. Ich bin selber ein Migrantenkind und weiss, welche Hürden meine Eltern gesetzlich nehmen mussten um einzureisen, geduldet zu werden und den deutschen Pass zu bekommen. Und wir reden damals von 1979, mit dem eisernen Vorhang etc. Mein Vater durfte nicht mal zur Bundeswehr, weil gedacht wurde, er sei ein kommunistischer Spion. Sein "Fehler" war, er meldete sich freiwillig zum Bund. Im Vergleich dürfen tausdende unbekannte Menschen unkontrolliert aus kulturfremden Ländern 2015 einreisen. Wenn ich von "konservativer" spreche in diesem Punkt, heisst es nicht, überhaupt keine Migration. Es bedeutet dosierter, viel besser kontrollierte, mehr fordernde Integration. Ich würde mir auch ein richtiges Einwanderungsgesetz wünschen. Ich weiss, dass es nicht so einfach ist in der jetzigen Rechtslage überhaupt jemand abzuschieben. Aber man könnte zumindest die Hürden lockern, Stichpunkt "sichere Herkunftsländer". Bezüglich Frauenbild ist es mir Wurst, jeder wie er will. Wie die Frau möchte. Bei mir sind Frau und Mann gleichgestellt. Auch bei dem Thema Homosexualität ist es mir egal. Jeder wie er will, ich schreibe doch niemanden vor, wen er lieben soll. Homo-Ehe passt für mich, auch wenn ich hetero bin. Beim Thema Behinderten finde ich es sogar gut, dass sie liberaler wurden. Mich betrifft das sogar, da mein Bruder Autist ist (hatte ich schon mal in irgendeiner Diskussion hier im Forum geschrieben). Ich bin mir sicher, wenn die Punkte Migration/EU von der CDU/CSU und Frau Merkel "konservativer" angefasst/kommuniziert worden wären, würden wir nicht über AfD im Bundstag oder AfD-Zustimmung in Thüringen reden.

Hoffe ich konnte es einigermaßen darstellen, wie ich mir die CDU/CSU wünschen würde bzw. was ich mit "konservativer" meinte.

Zitat von Heeeath

19% aller Linken und Grünen-Parteianhänger sind folgerichtig Nazis?

Fantasierst du dir gerne Aussagen zurecht?

Zitat von nineteen65

Fantasierst du dir gerne Aussagen zurecht?

Wieso? So wird doch hier argumentiert. Wer Zusammenarbeit mit Nazis nicht ausschließt, befürwortet sie laut Hamburg Broncos. Also auch 19% der Parteianhänger der Linken und der Grünen. Befürworten bedeutet ja, sich für etwas, das man gutheißt, einzusetzen, in diesem Falls also Zusammenarbeit mit Nazis. Und wer das in einer der größeren Volksparteien tut, ist ja eigentlich auch nur ein verkappter Nazi mit mehr Machthunger (so wurden ja Abgeordnete aus der Union hier auch schon bezeichnet).
Weil laut einer Umfrage immer noch 4% der Befragten die FDP wählen würden, finden sie das auch automatisch alles gut, was da passiert ist. Ich meine, selbst 8% der AfD-Anhänger finden einen Ausschluss der AfD-Zusammenarbeit gut. Da müssen diese ad-Hoc-Umfragen ja in sich mega stimmig sein.
Ich habe diesen "Wer sich nicht weit genug distanziert, ist automatisch dabei"-Reflex einfach satt. Mit der gleichen Argumentation versucht doch die rechte Ecke seit Jahrzehnten, die Grünen mit ihrer Pädophilie-Debatte und die Linke mit den SED-Überbleibseln zu diskreditieren. Davon halte ich einfach gar nichts.

So schlecht das Kemmerich, Mohring und Co. auch gemacht haben, so finde ich, dass eine Sache dabei einfach immer wieder untergeht. Die jeweilige Partei ist in ihrem Bundesland vorerst nur dem eigenen Wähler verpflichtet, niemandem sonst. Wenn die Leute FDP und CDU wählen in der Hoffnung, dass eine bürgerlich-konservative Landesregierung entsteht, dann ist es erst einmal die Aufgabe der beiden Parteien, das in Anbetracht der zur Verfügung stehenden Mittel auch möglich zu machen. Theoretisch wäre es mit Stimmen der SPD zumindest möglich, wenn auch äußerst unwahrscheinlich gewesen. Wenn Union und FDP gar keinen Gegenkandidaten bei einer zu erwartenden Minderheitsregierung aufstellen, dann muss man sie beim nächsten Mal auch gar nicht mehr wählen, weil der Wille der eigenen Anhängerschaft ja scheinbar egal ist und man sich dem RRG-Bündnis einfach fügt. Genauso ist es auch ein schlechtes Bild, wenn neben dem Kandidaten der Linken nur ein parteiloser Kandidat der Faschos antritt.
Dann passiert eben das Dämliche, Kemmerich wird gewählt und dann steckt er erst recht in der Zwickmühle. Lehnt er ab, ist der Wahlauftrag durch seine eigenen Wähler untergraben, er kann sich innerparteilich einsargen lassen. Nimmt er an, passiert durch Druck von außen das Gleiche. Die CDU hätte einfach einen vierten Kandidaten im dritten Wahlgang nominieren sollen, dann hätte es auch nicht gereicht, wenn sie zusätzlich zu ihren eigenen möglicherweise auch die 22 AfD-Stimmen erhalten hätten, und die Unioner hätten nicht vor die Wahl "Enthaltung oder FDP" gestellt werden müssen.

Zitat von Heeeath

Die jeweilige Partei ist in ihrem Bundesland vorerst nur dem eigenen Wähler verpflichtet, niemandem sonst. Wenn die Leute FDP und CDU wählen in der Hoffnung, dass eine bürgerlich-konservative Landesregierung entsteht, dann ist es erst einmal die Aufgabe der beiden Parteien, das in Anbetracht der zur Verfügung stehenden Mittel auch möglich zu machen. Theoretisch wäre es mit Stimmen der SPD zumindest möglich, wenn auch äußerst unwahrscheinlich gewesen.

mit 34 Sitzen?TH.jpg

Es gibt keine Mehrheit ohne AfD oder Linke.

Zitat von Birdman

Ich hatte es extra als saloppe Formulierung gekennzeichnet um es kürzer zu halten und besser verbildlichen zu können. Ich schreibe ja so schon viel zu lange Texte. Ich hatte damit sagen wollen, dass die linke Seite die Ängste schürt mit 1933-1945(wenn man mit der AfD redet bzw. im Parlament als Partei akzeptiert) die FDP bzw. Kemmerich ist wie Von Papen...... Die rechte Seite schwadroniert mit Islamisierung des Abendlandes, Besetzung Europas etc. Da wird so viel "Blödsinn" geredet und die Menschen/Wähler verängstigt, dass beide Seiten nicht mehr miteinander kommunizieren. Hier im Forum blocken Einige schon andere Mitglieder, andere Mitglieder steigen aus Diskussionen aus etc... Es wird fast nur noch über Gefühle, dunkle Prophezeiungen und Visionen geredet . Da bleibe ich bei dem von mir sehr geschätzen Helmut Schmidt. Wenn ich Visionen habe, dann gehe ich zum Arzt. Es muss wieder mehr auf die Sachthemen eingegangen werden. Natürlich ohne den Anderen zu denunzieren wie zb. linkes Pack oder Nazi etc...
Dein Zeit-Zitat ist ja nicht falsch. Ich kenne kein Land, wo arme und ungebildete Menschen besser/länger leben als reiche gebildete.
Das trifft mmn nach auf jedes Land der Welt zu. Das weiß ich nicht, ist aber nur eine logische Vermutung. Das hat aber mit ihrer Stellung in der Gesellschaft zu tun und nicht ob sie "links" sind. Um mal den Link zu meinem saloppen Satz zu bekommen. Das Problem ist ihre soziale Stellung und die ist die Ursache dafür und diese sollten alle Politiker bekämpfen. Natürlich gibt es dafür "linke" und "rechte" Mechanismen über die sollen sich dann die Parteien streiten. Mnn sind die Hauptgründe dafür die Bildungspolitk und Wirtschaftspolitik. Ob diese jetzt eher zentralistisch oder föderalistisch bzw. angebots- oder nachfrageorientiert sein muss, das müssen die Parteien erörtern und diskustieren mit anschliessender Umsetzung.

Bezüglich 80er/90er CDU/CSU:

Ja, deinen Fakten will ich nicht widersprechen und ich hätte auch kein Problem damit, einige Unternehmen/Bereiche wieder in öffentlichen Händen zu sehen. Das war damals alles so, wie von dir formuliert. So habe ich es damals auch auf der Wirtschaftsschule vermittelt bekommen.
Auch die Rente würde ich umstrukturieren (eine Kasse für alle). Wie du siehst bin ich nicht ein verbohrter Rechter.
Das "lustige" an dem Spitzensteuersatz ist, dass dieser ja von Rot-Grün gesenkt wurde. Schröder hatte halt den Maschmeyer als Freund/Berater. Was erwartet man da.

Wenn ich von "konservativer" bei der CDU/CSU geredet habe, meinte ich nicht ihre Wirtschaftspolitik bzw. dass es Richtung Wirtschaftsliberalismus gehen soll. Da bin ich komplett dagegen. Ich meinte eher Richtung Migrationspolitik bzw. EU-Politik. Deswegen schrieb ich auch oben, man muss alle Themengebiete anpacken und nicht eine "Flanke" offen lassen. Sonst kommt ne Partei, die daraus ihr Existenz bezieht. Nur deswegen ist die AfD unter Lucke (EU-Politik) entstanden und wurde durch Petry/Gauland/Höcke (Migrationspolitik) gestärkt . Da hätte ich mir konservativere Ansichten gewünscht. Da wäre uns die AfD höchstwahrscheinlich erspart geblieben. Ich bin selber ein Migrantenkind und weiss, welche Hürden meine Eltern gesetzlich nehmen mussten um einzureisen, geduldet zu werden und den deutschen Pass zu bekommen. Und wir reden damals von 1979, mit dem eisernen Vorhang etc. Mein Vater durfte nicht mal zur Bundeswehr, weil gedacht wurde, er sei ein kommunistischer Spion. Sein "Fehler" war, er meldete sich freiwillig zum Bund. Im Vergleich dürfen tausdende unbekannte Menschen unkontrolliert aus kulturfremden Ländern 2015 einreisen. Wenn ich von "konservativer" spreche in diesem Punkt, heisst es nicht, überhaupt keine Migration. Es bedeutet dosierter, viel besser kontrollierte, mehr fordernde Integration. Ich würde mir auch ein richtiges Einwanderungsgesetz wünschen. Ich weiss, dass es nicht so einfach ist in der jetzigen Rechtslage überhaupt jemand abzuschieben. Aber man könnte zumindest die Hürden lockern, Stichpunkt "sichere Herkunftsländer". Bezüglich Frauenbild ist es mir Wurst, jeder wie er will. Wie die Frau möchte. Bei mir sind Frau und Mann gleichgestellt. Auch bei dem Thema Homosexualität ist es mir egal. Jeder wie er will, ich schreibe doch niemanden vor, wen er lieben soll. Homo-Ehe passt für mich, auch wenn ich hetero bin. Beim Thema Behinderten finde ich es sogar gut, dass sie liberaler wurden. Mich betrifft das sogar, da mein Bruder Autist ist (hatte ich schon mal in irgendeiner Diskussion hier im Forum geschrieben). Ich bin mir sicher, wenn die Punkte Migration/EU von der CDU/CSU und Frau Merkel "konservativer" angefasst/kommuniziert worden wären, würden wir nicht über AfD im Bundstag oder AfD-Zustimmung in Thüringen reden.

Hoffe ich konnte es einigermaßen darstellen, wie ich mir die CDU/CSU wünschen würde bzw. was ich mit "konservativer" meinte.

Perfekt formuliert und in vielen Punkten genau meine Meinung. Gibt nichts wesentliches zu ergänzen.

Zitat von Bilbo

mit 34 Sitzen?

Wären ja dann genauso viele gewesen wie Linke (29) und Grüne (5) zusammen. Mir geht es dabei auch gar nicht um eine Erfolgswahrscheinlichkeit, die ist verschwindend gering, sondern darum, dass man zumindest den Schein wahren muss, es versucht zu haben. Aber wer weiß, vielleicht hätte ja ein Grüner mitgestimmt, die werden ja als Nutznießer eines CDU-Abschwungs erwartet, also ist man inhaltlich ja vielleicht gar nicht so weit entfernt (auch wenn Abstimmungsergebnisse in der letzten Legislaturperiode etwas Anderes sagen). Wie gesagt, ein vierter Kandidat aus der Unionsfraktion und alle großen Probleme wären erledigt gewesen.

Ich will jetzt hier keine semantischen Diskussionen führen, aber wenn ich eine Zusammenarbeit nicht ausschließe, heißt das doch im Umkehrschluss, dass man sich eine solche durchaus vorstellen kann. Dafür muss ich mich nicht aktiv dafür einsetzen.
Und ja, diese Umfrage bringt durchaus seltsame Ergebnisse mit sich. Ca. 20% der R2G Anhänger würden eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen, aber sogar 8% der AfD-Anhänger würden nicht mit ihrer eigenen Partei zusammenarbeiten wollen
Es geht mir in dieser Umfrage allerdings in erster Linie um das Verhältnis. Und man sieht dort eben, dass die FDPler der AfD bedeutend wohlwollender gegenüber stehen als Anhänger aller anderen Parteien.

Kemmerich lehnt einen sofortigen Rücktrit ab was immer das heißen mag

https://www.mdr.de/thueringen/tic…sident-100.html

man kann sagen was man will,das ist mittlerweile eine Politposse ohne Beispiel ja fast geschichtsträchtig

man stelle sich vor Kemmerich ist alles egal und er behaart auf sein Amt aller Kritik zum trotz

Zitat von Heeeath

Wieso? So wird doch hier argumentiert. Wer Zusammenarbeit mit Nazis nicht ausschließt, befürwortet sie laut Hamburg Broncos. Also auch 19% der Parteianhänger der Linken und der Grünen. Befürworten bedeutet ja, sich für etwas, das man gutheißt, einzusetzen, in diesem Falls also Zusammenarbeit mit Nazis. Und wer das in einer der größeren Volksparteien tut, ist ja eigentlich auch nur ein verkappter Nazi mit mehr Machthunger (so wurden ja Abgeordnete aus der Union hier auch schon bezeichnet).Weil laut einer Umfrage immer noch 4% der Befragten die FDP wählen würden, finden sie das auch automatisch alles gut, was da passiert ist. Ich meine, selbst 8% der AfD-Anhänger finden einen Ausschluss der AfD-Zusammenarbeit gut. Da müssen diese ad-Hoc-Umfragen ja in sich mega stimmig sein.

Ein einfaches "Ja" hätte gereicht.

Zitat von Hamburg Broncos

Ich will jetzt hier keine semantischen Diskussionen führen, aber wenn ich eine Zusammenarbeit nicht ausschließe, heißt das doch im Umkehrschluss, dass man sich eine solche durchaus vorstellen kann. Dafür muss ich mich nicht aktiv dafür einsetzen.
Und ja, diese Umfrage bringt durchaus seltsame Ergebnisse mit sich. Ca. 20% der R2G Anhänger würden eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen, aber sogar 8% der AfD-Anhänger würden nicht mit ihrer eigenen Partei zusammenarbeiten wollen
Es geht mir in dieser Umfrage allerdings in erster Linie um das Verhältnis. Und man sieht dort eben, dass die FDPler der AfD bedeutend wohlwollender gegenüber stehen als Anhänger aller anderen Parteien.

Hier ist übrigens die nicht verkürzte Gesamtgrafik:

Die FDP ist halt per Definition freiheitlich und liberal. Das heißt eben auch, nur selten etwas komplett von vornherein auszuschließen. Es ist eben opportun, das bricht der FDP ja oft genug das Genick. Sie deswegen aber in die AfD-Ecke zu stellen, halte ich nach wie vor für falsch. Ich finde es auch nicht gut, eine Idee wieder zu verwerfen, nur weil man aus einem Lager Stimmen erhalten könnte, die man nicht will. Die AfD hat auch gemeinsam mit allen Fraktionen im thüringischen Landtag für einen SED-Gedenktag gestimmt, da käme ja jetzt auch keiner auf die Idee, eine Neuabstimmung zu verlangen, nur weil die Faschos in einem von 28 Fällen mit den anderen Fraktionen mitgestimmt haben.

Wir sind inzwischen zumindest so weit gekommen, dass der Postillion ernsthafte Politik Berichte schreibt...

https://www.der-postillon.com/2020/02/christ…T44h3nJsKFw90LU

Unpopular Opinion:

Vielleicht braucht es auch gar keine konservativere Politik oder den unbedingten Willen, die eigene Politik so zu verändern, dass man auch die besorgten Bürger dieses Landes wieder einfängt, sondern einfach nur Politiker, die nicht völlig inkompetent rüberkommen wie Herr Scheuer oder die sich mit den Gesetzen die sie entwicklen die eigenen Taschen vollstopfen wie Herr Spahn (siehe auch Artikel vom Focus) und das gleich in zwei verschiedenen Ressorts.

Zitat von Birdman

Ich bin mir sicher, wenn die Punkte Migration/EU von der CDU/CSU und Frau Merkel "konservativer" angefasst/kommuniziert worden wären, würden wir nicht über AfD im Bundstag oder AfD-Zustimmung in Thüringen reden.

Hoffe ich konnte es einigermaßen darstellen, wie ich mir die CDU/CSU wünschen würde bzw. was ich mit "konservativer" meinte.

Meinst du mit konservativer hinsichtlich EU, dass man sich wieder hin zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft entwickeln sollte, mit mehr nationalen Befugnissen? Denn da war die Union doch eigentlich noch nie, oder?
Merkel kann man doch mehr oder weniger problemlos in die Reihe Adenauer und Kohl einordnen. Die Europäische Einigung war schon immer ein Hauptanliegen der Unionskanzler und wäre ohne diese(vor allem ohne Kohl und Adenauer) auch nicht da, wo sie jetzt ist.

Mit der Migration kann man das schon anders sehen, auch wenn man als Union sich dort auch immer in dem Spannungsfeld zwischen europäischer Gemeinschaft, christlichen Werten und nationalen Interessen befindet.

Zitat von Buccaneer

Wir sind inzwischen zumindest so weit gekommen, dass der Postillion ernsthafte Politik Berichte schreibt...

https://www.der-postillon.com/2020/02/christ…T44h3nJsKFw90LU

Ich könnte aber auch genauso argumentieren, das Herr Lindner dann wissen musste ,welches mediale Echo dann kommen wird!

Das mit der Absprache und Taktik seitens der FDP ist reine Spekulation.
Und ausserdem dann sehr dumm, siehe meinen ersten Satz. Wir leben im Jahr 2020

Ich beobachte das alles aus der Ferne und bin enttäuscht. Und ohne jetzt konkret auf die Thüringenwahl einzugehen, sondern eher allgemein gesprochen: Mich kotzt die Ausgrenzung von der AfD einfach an, weil ihnen das genau die "Opferrolle" zugeschiebt, was natürlich dankend angenommen wird. Und deswegen wird diese Partei auch weiter wachsen, was mich schon traurig macht.

Man muss jetzt einfach mal akzeptieren, dass eine offen auftretende Nazi-Partei in Deutschland demokratisch gewählt wird. Und zwar nicht nur in einzelnen Städten sondern fast flächendeckend im Bundesgebiet (mit Ost-Süd Tendenz). Der Wählerwille besagt ganz klar, dass sich einige Menschen von der AfD angesprochen fühlen, mehr als von anderen Parteien. Und das trotz der "Nazikeule", die natürlich von der Konkurrenz bei jeder sich zu bietenden Gelegenheit geschwungen wird.

Aber die AfD ist mehr als das. Mit dem Ängste schüren, gepaart mit einer klaren Linie in der Migrationsfrage und einem Hauch von Rassismus, klaren Rollenbildern werden einfach Bilder von Sicherheit, Bilder vin Früher wo alles besser war, Bilder vom bekanntem suggeriert. Der Wandel zum Multikulturellen wird abgelehnt, Veränderung als schlecht gesehen.

Die Herausforderung in Deutschland ist es mMn, den Menschen die Ängste zu nehmen, die geschürt werden. Gleichzeitig sollte man die AfD ernst nehmen und nicht als Nazipartei abtun. Man sollte sich mit deren "Inhalten" auseinandersetzen und den Dialog suchen. Nur wenn man dem "Feind" auf Augenhöhe begegnet - egal wie schwer das Fallen mag - kann er besiegt bzw ausgerottet werden. Mit Ausgrenzung und Unterdrückung bewirkt man jedoch immer klar das Gegenteil, das hat Menschengeschichte uns mehrmals gelehrt.

Die Menschen sehnen sich nach Sicherheit und Wohlstand und der einfache Weg ist immer die Flucht in die Vergangenheit. Den Menschen muss wieder klar werden, das früher nicht alles besser war, sondern dass einfach das Informationszeitalter eine andere ist. MMn haben nämlich die Medien und der Sensations-Journalismus einen großen Anteil am Aufstieg der Rechten in Europa:

Wenn sich heute in Amerika ein muslimischer Selbstmordattentäter in die Luft jagt, sind die Medien voll davon. Sondersendungen, Schlagzeilen, Analysen etc.. Vor 25 Jahren war das ja noch nichtmal ein Platz in den Abendnachrichten wert. Durch die vielen schlechten Meldungen auf der Welt, die nachweislich nicht häufiger als z. B. 1980 auftreten, wird aber das Gedächtnis der Menschen hier getriggert. Und wenn dann hier mal was tragisches passiert wie z. B Köln, oder LKW & Weihnachrsmarkt denkt sich Otto Normalverbraucher: "Ja genau, das passiert jetzt regelmäßig - früher war alles besser". Dann brauchts nur mehr einen Politiker der schreit: Böser Islam, böse Ausländer, böse Migranten. Und schon spricht man die Leute an.

Lange Rede kurzer Sinn: Eine demokratische Wahl sollte akzeptiert werden. Man kann nicht so lange wählen, bis das Ergebnis passt. Es ist mMn der Job der Politiker, sich auch mit negativen Dingen bzw mit Leuten auseinanderzusetzen, die alles darstellen, was man selbst verachtet. Und wenn man das nicht zusammenbringt, wird die AfD noch stärker werden und davor hab ICH angst.

Just my 2 cents.

Zitat von Neo

Man muss jetzt einfach mal akzeptieren, dass eine offen auftretende Nazi-Partei in Deutschland demokratisch gewählt wird. [...]
Gleichzeitig sollte man die AfD ernst nehmen und nicht als Nazipartei abtun.

Was denn nun?