Aktuelle Bundespolitik

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Erzwolf schrieb:

      Ausbeener schrieb:

      Wenn ich der CDU was raten könnte, wäre es, das Merkel sich vom Acker macht und der oder die zukünftige Vorsitzende auch die Kanzlerschaft übernimmt. Diese Kanzlerin ist nur noch belastung
      Da müsste die SPD aber mitspielen. Oder es läuft auf Neuwahlen hinaus.

      Die SPD kann aber auch kein Interesse an Neuwahlen haben. Das wäre, glaube ich, kein Grund
      „Das offizielle Bewerbungspapier für die WM, das Bid-Buch an die Fifa, umfasste 1212 Seiten. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe keine einzige davon gelesen. Ich habe das nur getragen, das war schwer genug.“

      Franz Beckenbauer im „Sky“-Interview über die Bewerbung für die WM 2006. (dpa)
    • Ausbeener schrieb:

      Die SPD kann aber auch kein Interesse an Neuwahlen haben. Das wäre, glaube ich, kein Grund
      Dann würde die SPD aber ein paar der Vorschläge des neuen Führungsduos durchsetzen wollen, wie den höheren Mindestlohn, Tempolimt, Verschärfung des Klimapakets etc. und es passiert genau das, was die letzten Jahre in der Union immer wieder kritisiert wurde. Um die Macht zu erhalten wird bei Inhalten zurückgesteckt.
    • iceweasel schrieb:

      oder man wechselt zu einem Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien.
      Wird es bei uns zum Glück niemals geben.

      iceweasel schrieb:

      Silversurger schrieb:

      iceweasel schrieb:

      Zudem bin ich auch der Meinung, dass sich unser politisches System zwangsläufig verändern muss. Wieso sollte gerade das der Bereich in der Gesellschaft sein, in dem alles beim alten bleibt? Entweder man bleibt beim Verhältniswahlsystem, dann dürfte sich aber die Parteienlandschaft weiter aufteilen und Regierungsbildungen werden schwieriger oder man wechselt zu einem Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien.
      Geniale Idee, das Mehrheitswahlrecht hat sich ja gerade in den letzten Jahren in Großbritannien und USA super bewährt... :rotfl:
      Je nachdem, was man halt unter bewährt versteht. Die blödeln zumindest nicht monatelang herum, um eine Regierung des kleinsten Konsens zu bilden.
      Lieber zäh nach einem möglichen Konsens suchen als die Menschen aufeinander zu hetzen und die Gesellschaft mutwillig zu spalten - wie in Großbritannien und einem noch viel größeren Maße in den USA.

      Banane schrieb:

      Nun wird es wohl Friedrich Merz.
      Not so fast. Ich wäre mir nicht so sicher, dass er einen Laschet innerparteilich schlagen würde.

      Buccaneer schrieb:

      Da wird sich zeigen, ob deren "Leidensdruck" groß genug ist, zu den Grünen / SPD zu schwenken
      Ist bei etlichen Leuten doch längst geschehen. Die erheblichen Zuwächse der Grünen kommen von beiden Seiten - weil sie zumindest am geschicktesten den Eindruck erwecken, dass sie sich um die wichtigsten Zukunftsthemen kümmern anstatt sich in Klientelpolitik zu ergehen.

      nineteen65 schrieb:

      AKK mit mehr Rückgrat, als Lindner jemals haben wird.
      Das stimmt ohne jeden Zweifel. Allerdings glaube ich, dass auch Lindner diesen zweiten großen Fehler seiner Amtszeit nicht überstehen wird. Wenn die FDP hier in Hamburg in zwei Wochen aus der Bürgerschaft fliegt - wovon ich jetzt ausgehe -, wird der innerparteiliche Druck auf ihn gewaltig zunehmen.
    • Was meint Ihr, wer nun den CDU-Vorsitz übernimmt? Laschet, Merz, Spahn - oder zaubert Merkel jemanden aus dem Hut?

      Dann stellt sich natürlich auch die Frage nach dem "Kanzlerkandidaten" der Union. Wird es dann der CDU-Vorsitzende? Oder kommt sogar Söder (CSU) in Betracht?
    • Amthor mach et.
      "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer
    • Chief schrieb:

      Was meint Ihr, wer nun den CDU-Vorsitz übernimmt? Laschet, Merz, Spahn - oder zaubert Merkel jemanden aus dem Hut?
      Schwierig. Zumal der nächste CDU Kanzlerkandidat gute Chancen hat nicht Kanzler zu werden. Einen Söder oder Spahn würde man somit ggf. verbrennen.

      Merz wäre altersbedingt relativ gefahrlos. Laschet? Wäre das nicht von Anbeginn die Ankündigung das man das Kanzleramt den Grünen überlassen möchte?
      -----------------------------------------------------------------
      Black Friday| Wer nichts kauft spart bis zu 100%! :tongue2:
    • AlsterBayPacker schrieb:

      Wenn ich ein Gambler wäre, würde ich in Sachen Kanzlerkandidatur jetzt wohl ein paar Taler auf Herrn Söder setzen...
      Das ein CSU-Vorsitzender außerhalb Bayerns nicht vermittelbar ist, ist bewiesen!

      Ich bin zwar wirklich eher CDU-fremd, aber sehr bestürzt über die Vorgänge der letzten Tage. Ein uneinsichtiger und unbedeutender Landesverband stürzt eine Bundespartei-Vorsitzende, weil sie ihren Tabubruch nicht einsehen wollen. Die Werte-Union in der CDU (was für ein Name) sendet klare Signale der von ihr künftig gewünschten Ausrichtung und Kooperation mit der AfD. Und das Pack Gauland / Weidel / Höcke lacht sich ins Fäustchen.
    • munichblue schrieb:

      AlsterBayPacker schrieb:

      Wenn ich ein Gambler wäre, würde ich in Sachen Kanzlerkandidatur jetzt wohl ein paar Taler auf Herrn Söder setzen...
      Das ein CSU-Vorsitzender außerhalb Bayerns nicht vermittelbar ist, ist bewiesen!
      Das die bisherigen CSU-Vorsitzenden außerhalb Bayerns nicht vermittelbar waren ist bewiesen.

      Ob dieses an der CSU lag oder an den entsprechenden Personen weiß ich ehrlich nicht.

      Ich wäre mit solchen pauschalen Aussagen vorsichtig.
    • Trifft es genau. Nur sehe ich nicht warum der oder Neue keine Chance aufs Kanzleramt haben sollte ? Man wird sich mit Grün drum schlagen aber wer soll es denn sonst machen? Die AfD oder die SPD ?
      „Das offizielle Bewerbungspapier für die WM, das Bid-Buch an die Fifa, umfasste 1212 Seiten. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe keine einzige davon gelesen. Ich habe das nur getragen, das war schwer genug.“

      Franz Beckenbauer im „Sky“-Interview über die Bewerbung für die WM 2006. (dpa)
    • Ausbeener schrieb:

      Trifft es genau. Nur sehe ich nicht warum der oder Neue keine Chance aufs Kanzleramt haben sollte ? Man wird sich mit Grün drum schlagen aber wer soll es denn sonst machen? Die AfD oder die SPD ?
      Wenn es Merz (dem ich das am ehesten zutrauen würde, weil er den nötigen Rückhalt in der CDU hat) werden würde und er (analog zu dem Spiegel Artikel) Merkel "sanft entmachtet", dann traue ich der CDU zu, sofort 3-5 Prozent bei der AfD einzusacken.
      Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!
    • Buccaneer schrieb:

      Ausbeener schrieb:

      Trifft es genau. Nur sehe ich nicht warum der oder Neue keine Chance aufs Kanzleramt haben sollte ? Man wird sich mit Grün drum schlagen aber wer soll es denn sonst machen? Die AfD oder die SPD ?
      Wenn es Merz (dem ich das am ehesten zutrauen würde, weil er den nötigen Rückhalt in der CDU hat) werden würde und er (analog zu dem Spiegel Artikel) Merkel "sanft entmachtet", dann traue ich der CDU zu, sofort 3-5 Prozent bei der AfD einzusacken.
      wäre das überhaupt moralisch und politisch korrekt Stimmen von der AFD zu bekommen? Oder wäre das der nächste Skandal von ehemaligen „Naziwählern“ gewählt zu werden ? :rolleyes:
    • masterdiver schrieb:

      Buccaneer schrieb:

      Ausbeener schrieb:

      Trifft es genau. Nur sehe ich nicht warum der oder Neue keine Chance aufs Kanzleramt haben sollte ? Man wird sich mit Grün drum schlagen aber wer soll es denn sonst machen? Die AfD oder die SPD ?
      Wenn es Merz (dem ich das am ehesten zutrauen würde, weil er den nötigen Rückhalt in der CDU hat) werden würde und er (analog zu dem Spiegel Artikel) Merkel "sanft entmachtet", dann traue ich der CDU zu, sofort 3-5 Prozent bei der AfD einzusacken.
      wäre das überhaupt moralisch und politisch korrekt Stimmen von der AFD zu bekommen? Oder wäre das der nächste Skandal von ehemaligen „Naziwählern“ gewählt zu werden ? :rolleyes:
      Bei den Wählern der AfD hab ich noch eine gewisse Resthoffnung. Bei den gewählten Politikern der AfD hingegen nicht.
      Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!
    • Fireborg schrieb:

      munichblue schrieb:

      AlsterBayPacker schrieb:

      Wenn ich ein Gambler wäre, würde ich in Sachen Kanzlerkandidatur jetzt wohl ein paar Taler auf Herrn Söder setzen...
      Das ein CSU-Vorsitzender außerhalb Bayerns nicht vermittelbar ist, ist bewiesen!
      Das die bisherigen CSU-Vorsitzenden außerhalb Bayerns nicht vermittelbar waren ist bewiesen.
      Ob dieses an der CSU lag oder an den entsprechenden Personen weiß ich ehrlich nicht.

      Ich wäre mit solchen pauschalen Aussagen vorsichtig.
      Also unabhängig von den bisher angetretenen Personen glaube ich schon das es einen bestimmten Prozentsatz an Deutschen gibt, die aus Überzeugung nicht einen CSUler zum Kanzler wählen würden. Ist aber ein reines Bauchgefühl.
    • masterdiver schrieb:

      Buccaneer schrieb:

      Ausbeener schrieb:

      Trifft es genau. Nur sehe ich nicht warum der oder Neue keine Chance aufs Kanzleramt haben sollte ? Man wird sich mit Grün drum schlagen aber wer soll es denn sonst machen? Die AfD oder die SPD ?
      Wenn es Merz (dem ich das am ehesten zutrauen würde, weil er den nötigen Rückhalt in der CDU hat) werden würde und er (analog zu dem Spiegel Artikel) Merkel "sanft entmachtet", dann traue ich der CDU zu, sofort 3-5 Prozent bei der AfD einzusacken.
      wäre das überhaupt moralisch und politisch korrekt Stimmen von der AFD zu bekommen? Oder wäre das der nächste Skandal von ehemaligen „Naziwählern“ gewählt zu werden ? :rolleyes:
      Da ich mich nicht an Äußerungen von Usern hier erinnern kann, die AfD-Wähler als Naziwähler tituliert haben, gehe ich davon aus es ist deine ganz eigene Definition.
    • munichblue schrieb:

      masterdiver schrieb:

      Buccaneer schrieb:

      Ausbeener schrieb:

      Trifft es genau. Nur sehe ich nicht warum der oder Neue keine Chance aufs Kanzleramt haben sollte ? Man wird sich mit Grün drum schlagen aber wer soll es denn sonst machen? Die AfD oder die SPD ?
      Wenn es Merz (dem ich das am ehesten zutrauen würde, weil er den nötigen Rückhalt in der CDU hat) werden würde und er (analog zu dem Spiegel Artikel) Merkel "sanft entmachtet", dann traue ich der CDU zu, sofort 3-5 Prozent bei der AfD einzusacken.
      wäre das überhaupt moralisch und politisch korrekt Stimmen von der AFD zu bekommen? Oder wäre das der nächste Skandal von ehemaligen „Naziwählern“ gewählt zu werden ? :rolleyes:
      Da ich mich nicht an Äußerungen von Usern hier erinnern kann, die AfD-Wähler als Naziwähler tituliert haben, gehe ich davon aus es ist deine ganz eigene Definition.
      Dann hast Du entweder kein gutes Erinnerungsvermögen oder bist hier noch nicht lange dabei.
      AfD-Wähler werden hier für gewöhnlich nicht nur als Naziwähler sondern als Nazis bezeichnet.
      schaun mer mal
    • Silversurger schrieb:

      FanMan schrieb:

      AfD-Wähler werden hier für gewöhnlich nicht nur als Naziwähler sondern als Nazis bezeichnet.
      Obwohl das natürlich völlig falsch ist. AfD-Wähler sind nicht unbedingt Nazis. Es sind auch viele dabei, die es einfach nur ganz O. K. finden, Nazis in die Parlamente zu wählen.
      Sehe ich es richtig, das du alle NFD Abgeordneten bzw aktive Parteimitglieder als Nazis titulierst?

      Im Duden steht übrigens:
      Umgangssprachlich abwertend
    • masterdiver schrieb:

      Silversurger schrieb:

      FanMan schrieb:

      AfD-Wähler werden hier für gewöhnlich nicht nur als Naziwähler sondern als Nazis bezeichnet.
      Obwohl das natürlich völlig falsch ist. AfD-Wähler sind nicht unbedingt Nazis. Es sind auch viele dabei, die es einfach nur ganz O. K. finden, Nazis in die Parlamente zu wählen.
      Sehe ich es richtig, das du alle NFD Abgeordneten bzw aktive Parteimitglieder als Nazis titulierst?
      Das siehst du falsch. Manche von ihnen finden es einfach nur ganz O. K., mit Nazis in einer Partei oder Fraktion zu sein.
    • masterdiver schrieb:

      Silversurger schrieb:

      FanMan schrieb:

      AfD-Wähler werden hier für gewöhnlich nicht nur als Naziwähler sondern als Nazis bezeichnet.
      Obwohl das natürlich völlig falsch ist. AfD-Wähler sind nicht unbedingt Nazis. Es sind auch viele dabei, die es einfach nur ganz O. K. finden, Nazis in die Parlamente zu wählen.
      Sehe ich es richtig, das du alle NFD Abgeordneten bzw aktive Parteimitglieder als Nazis titulierst?
      Im Duden steht übrigens:
      Umgangssprachlich abwertend
      Nein, macht er nicht, aber dass Du das nicht verstehst (oder verstehen willst) wundert hier wohl auch keinen.

      Was hier mittlerweile für Gestalten rumlaufen ist auch nicht mehr feierlich...
      BMG - CANUCKS - GIANTS
    • Silversurger schrieb:

      Manche von ihnen finden es einfach nur ganz O. K., mit Nazis in einer Partei oder Fraktion zu sein.
      Wieder andere finden es ganz ok, in einer Partei zu sein, wo ein Faschist an der Spitze eines Landesverbandes steht. Das ist auch nicht abwertend, sondern per Gerichtsurteil bestätigt.
      In Deutschland wählte der Patriotismus die aggressive Form.
      Die Liebe zum Heimischen kleidete sich in den Haß gegen Fremdes.

      Walter Rathenau
      (1867 -1922)
    • Buccaneer schrieb:

      PSX_20200210_150027.jpg

      Drehen jetzt alle durch?
      Ich werde die Probleme in D nicht kommentieren, aber wenn der Post den Bucci verlinkt hat, echt ist, dann zeigt das meiner Meinung nach, dass Ramelow nicht die geistige Reife fuer diese Position hat. Jeder der einen solchen Tweet absetzt sollte sofort aus der Politik ausgeschlossen werden (genauso wie unser tweetender, ist das ein Wort?, POTUS).
      -- Die zweite Heirat ist der Triumph der Hoffnung über die Erfahrung --
    • olibo66 schrieb:

      Silversurger schrieb:

      Manche von ihnen finden es einfach nur ganz O. K., mit Nazis in einer Partei oder Fraktion zu sein.
      Wieder andere finden es ganz ok, in einer Partei zu sein, wo ein Faschist an der Spitze eines Landesverbandes steht. Das ist auch nicht abwertend, sondern per Gerichtsurteil bestätigt.
      Doch, das ist abwertend aber zum Glück durch ein Gerichtsurteil legitim
    • olibo66 schrieb:

      Silversurger schrieb:

      Manche von ihnen finden es einfach nur ganz O. K., mit Nazis in einer Partei oder Fraktion zu sein.
      Wieder andere finden es ganz ok, in einer Partei zu sein, wo ein Faschist an der Spitze eines Landesverbandes steht. Das ist auch nicht abwertend, sondern per Gerichtsurteil bestätigt.
      Wobei man dazu so ehrlich sein muss, dass das Gericht nicht das inhaltliche Zutreffen der Bezeichnung bestätigt hat, sondern nur das Recht sie zu verwenden. Renate Künast ist zum Beispiel sicher nicht all das, als was man sie laut Gerichtsurteil bezeichnen darf.
    • olibo66 schrieb:

      Silversurger schrieb:

      Manche von ihnen finden es einfach nur ganz O. K., mit Nazis in einer Partei oder Fraktion zu sein.
      Wieder andere finden es ganz ok, in einer Partei zu sein, wo ein Faschist an der Spitze eines Landesverbandes steht. Das ist auch nicht abwertend, sondern per Gerichtsurteil bestätigt.
      Das ist eine teilweise irreführende Darstellung.

      Selbstverständlich ist "Faschist" abwertend, auch wenn der Begriff so inhaltsleer ist, dass man ihn im wissenschaftlichen Bereich kaum mehr verwendet. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat (in einem Eilverfahren) auch nicht bestätigt, dass Höcke ein Faschist sei, sondern dass es unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit vertretbar sei, ihn mit dem Werturteil des Faschisten zu bezeichnen.

      Zum Verständnis des rechtlichen Ausgangspunktes:
      Das Bundesverfassungsgericht schützt grundsätzlich die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) als Grundlage einer demokratischen Gesellschaft in sehr weitgehendem Umfang. Dabei ist es der Auffassung, dass man sich insbesondere im Rahmen der politischen Auseinandersetzung auch eine Menge gefallen lassen muss. Kürzlich gab es eine (erstinstanzliche, nicht rechtskräftige und sehr umstrittene) Entscheidung, wonach selbst Äußerungen wie "Geisteskranke", "Drecksfotze", "Schlampe", "Sondermüll" oder "Stück Scheiße" über die Grünen-Politikerin Künast noch zulässige Meinungsäußerungen seien. Mir ginge das zu weit, aber das soll hier nicht das Thema sein. Ich will mit dem Beispiel nur verdeutlichen, dass Äußerungen, die im "normalen Leben" als Formalbeleidigungen zweifelsfrei unzulässig wären, in der politischen Auseinandersetzung möglicherweise hingenommen werden müssen.

      Zum tatsächlichen Hintergrund im "Fall Höcke":
      Es war eine Demonstration angekündigt mit dem Titel "Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke". Die Stadtverwaltung Eisenach hatte entschieden, die Demonstration nicht zuzulassen. Ein Argument war die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte Höckes. Hiergegen zogen die Veranstalter vor Gericht und beriefen sich auf die Meinungsfreiheit. Das Verwaltungsgericht Meiningen vertrat in einem Eilverfahren die Auffassung, dass diese Bezeichnung zwar ehrverletzenden Charakter haben könne und im heutigen politischen Sprachgebrauch dazu diene, politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus zur rücken. Jedoch gehe es den Veranstaltern in erster Linie um die Sache, nicht um die Diffamierung der Person. Zudem hätten sie in ausreichender Weise (durch Zitate Höckes) glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen sei, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Chief ()

    • Benutzer online 4

      1 Mitglied (davon 1 unsichtbar) und 3 Besucher