Aktuelle Bundespolitik

Zitat von hollyhh2000

ja, aber das löst man indem man einen Konsens findet um gewählt zu werden und nicht indem man in dem Wissen, das die Opposition sich nicht einig ist, darauf hofft mit der relativen Mehrheit durchzurutschen.
Und was wäre denn mit der Wahl zum MP in relativer Mehrheit gewonnen worden? Im Landtag wäre kein Haushalt, und kein Gesetz durchgekommen

Mir ist klar, dass die CDU wenig zur Findung eines Kompromisses beigetragen hat, allerdings stehen im Parteiprogramm der Linken auch eine Menge Thesen, die es aus CDU Sicht absolut rechtfertigen, nicht mit den Linken zusammenarbeiten zu wollen

Das alles gilt doch für einen geschäftführenden MP genauso und das bringt eine Minderheitsregierung nun mal mit sich, das war doch allen klar. Und das jetzt die Linke kompromissbereit sein soll aber die CDU gleich mal entschuldigt wird wenn ich recht überlege trifft es die Problemlage ziemlich auf den Kopf.

@hollyhh2000 Deine Argumentation wird ja so auch von der CDU in Thüringen vertreten und ist in meinen Augen ziemlich albern. Ramelow hat nach der LTW das Gespräch über inhaltliche Schnittpunkte und mögliche gemeinsame Projekte mit Schwarz-Gelb wiederholt gesucht, aber es wurde keinen Zentimeter auf ihn zugegangen, weil man RRG unbedingt verhindern wollte, obwohl von allen legitimen Optionen diese Koalition einer Mehrheit im Parlament noch am nächsten war. Bis dann das böse Erwachen kam. Mit einer Enthaltung oder einem eigenen CDU-Kandidaten im dritten Wahlgang hätte es das ganze Debakel nicht gegeben. Aber wie man am Wahlergebnis zum Fraktionsvorsitz sehen konnte, hatte Mohring seine Fraktion nicht zuverlässig hinter sich und wollte wohl keine weitere öffentliche Demütigung in Form von Abweichlern. Jetzt unterbreitet Ramelow einen Vorschlag, den man als CDU kaum ablehnen kann, aber weil man zurecht ziemliche Angst vor einem schlechten Wahlergebnis hat, fordert man nun plötzlich -Obacht!- Gespräche über Inhalte. Das ist alles an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Zitat von Buccaneer

Dann kann man sich auch enthalten. Oder zumindest mal 3 Leuten sagen, dass sie sich bitte enthalten aollen

Darauf könnte man sich zum Beispiel einigen, wenn man miteinander redet.

oder vieleicht sogar wäre mir ein Konsens durch Zugeständnis bei Sachthemen, dann hätte nämlich jeder für seine Wähler etwas gewonnen

Zitat von Erzwolf

Eine Alternative wäre noch eine eine breite Regierung mit einem Ministerpräsidenten von SPD oder Grünen. Da müsste die CDU zwar auch mit der Linken zusammen arbeiten, aber eine solche Wahl wäre in der eigenen Partei noch leichter zu vermitteln.

Theoretisch ja. Halte ich aber für ähnlich unrealistisch für die anderen Szenarien. Dafür ist Ramelow parteiübergreifend zu beliebt und die-/derjenige würde, selbst wenn Ramelow freiwillig verzichtet, mit einer gewaltigen Hypothek ins Amt gehen.

Zitat von nineteen65

@hollyhh2000 Deine Argumentation wird ja so auch von der CDU in Thüringen vertreten und ist in meinen Augen ziemlich albern. Ramelow hat nach der LTW das Gespräch über inhaltliche Schnittpunkte und mögliche gemeinsame Projekte mit Schwarz-Gelb wiederholt gesucht, aber es wurde keinen Zentimeter auf ihn zugegangen, weil man RRG unbedingt verhindern wollte, obwohl von allen legitimen Optionen diese Koalition einer Mehrheit im Parlament noch am nächsten war. Bis dann das böse Erwachen kam. Mit einer Enthaltung oder einem eigenen CDU-Kandidaten im dritten Wahlgang hätte es das ganze Debakel nicht gegeben. Aber wie man am Wahlergebnis zum Fraktionsvorsitz sehen konnte, hatte Mohring seine Fraktion nicht zuverlässig hinter sich und wollte wohl keine weitere öffentliche Demütigung in Form von Abweichlern. Jetzt unterbreitet Ramelow einen Vorschlag, den man als CDU kaum ablehnen kann, aber weil man zurecht ziemliche Angst vor einem schlechten Wahlergebnis hat, fordert man nun plötzlich -Obacht!- Gespräche über Inhalte. Das ist alles an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

klar, wenn 2 sich nicht einigen, liegt es nur an dem einen

Zitat von hollyhh2000

klar, wenn 2 sich nicht einigen, liegt es nur an dem einen

Gerne nochmal ganz langsam: Es wurde sich nicht nur nicht geeinigt, es wurde seitens der CDU abgelehnt sich überhaupt zu unterhalten. Da kann ich dann tatsächlich nur einen Schuldigen erkennen.

Zitat von nineteen65

Gerne nochmal ganz langsam: Es wurde sich nicht nur nicht geeinigt, es wurde seitens der CDU abgelehnt sich überhaupt zu unterhalten. Da kann ich dann tatsächlich nur einen Schuldigen erkennen.

Deine Überheblichkeit kannst du dir sparen.

Ausser nun "redet doch mal mit uns" kam auch nicht viel von den Linken. Ich würde nichtmal mit dir streiten, dass der größere Teil der Schuld auf CDU Seite liegt. Aber dieses komplette Unschuldslamm sind die Linken in der Thematik nicht.

Erwartungsgemäß lehnt die CDU den Ramelow-Vorschlag ab und will auf Zeit spielen.

Vokabeln wie "Volkswille" oder "Wählerwille" halte ich für problematisch. Ein Wahlergebnis ist letztendlich die Summe von individuellen Wählerentscheidungen, aber es entsteht dabei, aber es entsteht da kein gemeinsamer (Volks- oder Wähler-)Wille. Selbst die Wähler einer Partei haben ihre Wahlentscheidung aus unterschiedlichen Erwägungen und Wünschen heraus getroffen. Das gilt auch für die Koalitionsoptionen.

Etwas anderes ist es vielleicht noch, wenn Parteien mit festen Koalitionsaussagen in den Wahlkampf ziehen, aber selbst dann ist es möglich, dass sich z. B. einzelne SPD-Wähler lieber eine Koalition mit der CDU, als mit der Linkspartei wünschen.

Abgesehen von Koalitionswünschen oder -absagen vor der Wahl betrachte ich die Parteien deshalb als frei bei den Gestaltungsmöglichkeiten für eine Koalition. Wenn man sich dabei warum auch immer darauf einigt, dass eine 5%-Partei den MP stellt - warum nicht?

Zitat von nineteen65

@hollyhh2000 Deine Argumentation wird ja so auch von der CDU in Thüringen vertreten und ist in meinen Augen ziemlich albern. Ramelow hat nach der LTW das Gespräch über inhaltliche Schnittpunkte und mögliche gemeinsame Projekte mit Schwarz-Gelb wiederholt gesucht, aber es wurde keinen Zentimeter auf ihn zugegangen, weil man RRG unbedingt verhindern wollte, obwohl von allen legitimen Optionen diese Koalition einer Mehrheit im Parlament noch am nächsten war. Bis dann das böse Erwachen kam.

das ist mE nur zum Teil richtig. CDU und FDP wollten einen linken Ministerpräsidenten verhindern. Hätte sich bspw ein SPD (oder Grünen) Politiker aufgestellt, hätte man diesen wohl gewählt - auch wenn es zu RRG geführt hätte.

Ich kann durchaus nachvollziehen, warum CDU und FDP keinen linken MP wählen wollen. Die politischen Unterschiede sind gravierend. Vielleicht ist das in Thüringen mit Ramelow etwas anders - aber im Endeffekt bleibt die Entscheidung, dass man nicht mit „den linken“ zusammen arbeiten möchte.

Zitat von AlexSmith

Vokabeln wie "Volkswille" oder "Wählerwille" halte ich für problematisch. Ein Wahlergebnis ist letztendlich die Summe von individuellen Wählerentscheidungen, aber es entsteht dabei, aber es entsteht da kein gemeinsamer (Volks- oder Wähler-)Wille. Selbst die Wähler einer Partei haben ihre Wahlentscheidung aus unterschiedlichen Erwägungen und Wünschen heraus getroffen. Das gilt auch für die Koalitionsoptionen.

Etwas anderes ist es vielleicht noch, wenn Parteien mit festen Koalitionsaussagen in den Wahlkampf ziehen, aber selbst dann ist es möglich, dass sich z. B. einzelne SPD-Wähler lieber eine Koalition mit der CDU, als mit der Linkspartei wünschen.

Abgesehen von Koalitionswünschen oder -absagen vor der Wahl betrachte ich die Parteien deshalb als frei bei den Gestaltungsmöglichkeiten für eine Koalition. Wenn man sich dabei warum auch immer darauf einigt, dass eine 5%-Partei den MP stellt - warum nicht?

prinzipiell sehe ich das ähnlich. in diesem fall hat aber ramelow relativ gute umfragewerte losgelöst von den reinen wahlergebnissen der linken, von daher erkenne ich hier sehr wohl einen wählerwillen auch und gerade von wählern der anderen parteien, dass ramelow MP bleiben soll. natürlich sind alle parteien frei, diesen wählerwillen zu ignorieren - auf eigene gefahr.

halte einen ministerpräsidenten (oder kanzler) einer 5% partei daher auch nicht für schlecht an sich, sofern es denn die beteiligten parteien ihren wählern vermitteln können.

Zitat von Banane

das ist mE nur zum Teil richtig. CDU und FDP wollten einen linken Ministerpräsidenten verhindern. Hätte sich bspw ein SPD (oder Grünen) Politiker aufgestellt, hätte man diesen wohl gewählt - auch wenn es zu RRG geführt hätte.
Ich kann durchaus nachvollziehen, warum CDU und FDP keinen linken MP wählen wollen. Die politischen Unterschiede sind gravierend. Vielleicht ist das in Thüringen mit Ramelow etwas anders - aber im Endeffekt bleibt die Entscheidung, dass man nicht mit „den linken“ zusammen arbeiten möchte.

Das allgemeine Demokratieverständnis ist doch das die Partei den MP stellt die die meisten Stimmen bekommen hat sofern sich nicht anderweitig Mehrheitsverhältnisse ergeben was hier eben der Fall war und mit ein paar Enthaltungen hätte man schön zeigen können das man nicht mit den Linken zusammen arbeiten möchte
In der heutigen Parteienlandschaft wird man sich u. U. zukünftig häufiger mit solchen Konstellationen beschäftigen müssen und dafür sollten dann auch alle Antworten parat haben wenn man die AfD weiterhin außen vor lassen will.

Zitat von Conan Troutman

prinzipiell sehe ich das ähnlich. in diesem fall hat aber ramelow relativ gute umfragewerte losgelöst von den reinen wahlergebnissen der linken, von daher erkenne ich hier sehr wohl einen wählerwillen auch und gerade von wählern der anderen parteien, dass ramelow MP bleiben soll.

Da würde ich dir sogar zustimmen. Aber eine Fortsetzung von RRG kann ich in den Wahlergebnissen nicht erkennen. Aber genau darauf haben die Linken (Und Ramelow wird da wohl ein Wörtchen mitgeredet haben) abgezielt. Ohne den Koalitionsvertrag von Linke, SPD und Grünen (auch wenn es nicht zur Mehrheit reicht) und darüber hinaus den einen oder anderen Ministerposten für die CDU wäre Ramelow längst MP. Die Stimmen von SPD und Grünen hätte er angesichts der erwartbaren Alternativen wohl auch so bekommen können. Und von der CDU zumindest ausreichend Enthaltungen, wenn nicht auch noch die ein oder andere zusätzliche Stimme mehr.

Aber entweder
A) Er ist der CDU gegenüber so ablehndend, dass er lieber seinen Posten auf's Spiel setzt
oder
B) Er hat sich zumindest ein wenig verzockt

Zitat von DWDawson

B) Er hat sich zumindest ein wenig verzockt

Klar hat er sich verzockt, das wird wohl niemand in Frage stellen. Er hat voll darauf gesetzt, dass es eine unverrückbare Front gegen die AfD gibt und musste feststellen, dass dem nicht so war.

Zitat von Banane

das ist mE nur zum Teil richtig. CDU und FDP wollten einen linken Ministerpräsidenten verhindern. Hätte sich bspw ein SPD (oder Grünen) Politiker aufgestellt, hätte man diesen wohl gewählt - auch wenn es zu RRG geführt hätte.
Ich kann durchaus nachvollziehen, warum CDU und FDP keinen linken MP wählen wollen. Die politischen Unterschiede sind gravierend. Vielleicht ist das in Thüringen mit Ramelow etwas anders - aber im Endeffekt bleibt die Entscheidung, dass man nicht mit „den linken“ zusammen arbeiten möchte.

Das halte ich für einen Trugschluss, denn letztendlich wäre bei der Verteilung der Posten die Linke dennoch mit den meisten Ämtern in die Regierung gegangen. Da hätte sich die CDU dann meiner Meinung nach genauso quer gestellt um eine "linke Marionette" zu verhindern.

Zitat von Erzwolf

Erwartungsgemäß lehnt die CDU den Ramelow-Vorschlag ab und will auf Zeit spielen.

Christine Lieberknecht hat nun auch keine Lust mehr und sagt das sie nicht mehr zur Verfügung steht. Sie wäre nur für die Lösung von Bodo Ramelow bereit.

Ist auch ein Armutszeugnis für die CDU wenn selbst die ehemalige CDU Ministerpräsidentin kein Intresse mehr an den Spielchen der CDU hat.

Zitat von Bilbo

Christine Lieberknecht hat nun auch keine Lust mehr und sagt das sie nicht mehr zur Verfügung steht. Sie wäre nur für die Lösung von Bodo Ramelow bereit.

Ist auch ein Armutszeugnis für die CDU wenn selbst die ehemalige CDU Ministerpräsidentin kein Intresse mehr an den Spielchen der CDU hat.

Da habe ich auch vollstes Verständnis für die Reaktion von Frau Lieberknecht. Warum sollte sie als Spielball für politische Ränkespiele herhalten wollen?

Zitat von Erzwolf

Da habe ich auch vollstes Verständnis für die Reaktion von Frau Lieberknecht. Warum sollte sie als Spielball für politische Ränkespiele herhalten wollen?

Keine Ahnung. Der Kemmerich wüsste die Antwort.

Zitat von Banane

Ich kann durchaus nachvollziehen, warum CDU und FDP keinen linken MP wählen wollen. Die politischen Unterschiede sind gravierend. Vielleicht ist das in Thüringen mit Ramelow etwas anders - aber im Endeffekt bleibt die Entscheidung, dass man nicht mit „den linken“ zusammen arbeiten möchte.

Schon richtig. Man muss dann aber auch zur Kenntnis nehmen - und für sich bewerten -, dass man stattdessen lieber mit rechtsextremen Verfassungsfeinden zusammen einen MP gekürt hat. Das muss man sich wirklich immer wieder auf der Zunge zergehen lassen.

Zitat von Bilbo

Ist auch ein Armutszeugnis für die CDU wenn selbst die ehemalige CDU Ministerpräsidentin kein Intresse mehr an den Spielchen der CDU hat.

Das verstärkt nur die Wahrnehmung von Herrn Mohring als grotesk gescheiterte Figur mit dem Hirn eines sparsam belegten Brotes.

Wenn man zynisch wäre könnte man auch sagen, nicht umsonst hat er Ähnlichkeit (in Optik und Handeln) mit Mr.Bean

Aber ich glaube, das ist nicht natürlich nur er bzw. liegt nicht nur an ihm, sondern auch am gesamten scheinbar ziemlich vergrützten Landesverband der CDU in Thüringen Auch ein anderer, demnächst neuer "stärkerer" CDU Vorsitzender hätte mit denen wohl seine Probleme

Zitat von Charger

Wenn man zynisch wäre könnte man auch sagen, nicht umsonst hat er Ähnlichkeit (in Optik und Handeln) mit Mr.Bean

Aber ich glaube, das ist nicht natürlich nur er bzw. liegt nicht nur an ihm, sondern auch am gesamten scheinbar ziemlich vergrützten Landesverband der CDU in Thüringen Auch ein anderer, demnächst neuer "stärkerer" CDU Vorsitzender hätte mit denen wohl seine Probleme

Wohl eher mit den 12 Prozent, die die CDU da noch holt.

Bisher hat ja jeder in der CDU Thüringen erfolgreich vermieden das Offensichtliche auszusprechen. Niemand dort möchte bei den jetzigen Umfrageergebnissen zügige Neuwahlen, die zum Kollabieren der CDU führen würden.

Und dann kommt der ehemalige MP und Ehrenvorsitzende der CDU Thüringen, Vogel, gestern zur Maischberger und sagt wortwörtlich: „Natürlich muss es Neuwahlen geben, aber erst wenn sich die Aufregung und die Wogen geglättet und die Leute sich wieder beruhigt haben“.

Vor allem weil wohl eine Handvoll CDU Parlamentarier nur noch ein paar Monate (ich glaube es waren 6) brauchen, um zumindest ihre Pensionsansprüche zu sichern Es wäre bezeichnend bzw. "unauffällig" passend, wenn sie die Nummer irgendwie mindestens bis dahin hinauszögern würden

Zitat von Charger

Vor allem weil wohl eine Handvoll CDU Parlamentarier nur noch ein paar Monate (ich glaube es waren 6) brauchen, um zumindest ihre Pensionsansprüche zu sichern Es wäre bezeichnend bzw. "unauffällig" passend, wenn sie die Nummer irgendwie mindestens bis dahin hinauszögern würden

Quelle?

"Abgeordnete müssten dann um ihre Mandate bangen - und manche gar um ihre Pensionsansprüche. Altersentschädigungen erhalten Thüringer Abgeordnete erst nach sechs Jahren. Sechs CDU-Parlamentarier erreichen diese Frist erst in einigen Monaten"

https://www.spiegel.de/politik/deutsc…09-26fbd37ad704

Ob das in den Überlegungen der Christdemokraten eine Rolle spielt, bleibt Spekulation.

Der ganze Artikel ist eine anbiederische journalistische Bankrotterklärung der Relotius-Schmiede und bei dieser demokratiezersetzenden Unterstellung muss ich echt die Finger still halten. Das ist AfD-Niveau in Hamburg.

Zitat von Doylebeule

Der ganze Artikel ist eine anbiederische journalistische Bankrotterklärung der Relotius-Schmiede und bei dieser demokratiezersetzenden Unterstellung muss ich echt die Finger still halten. Das ist AfD-Niveau in Hamburg.

Da du Relotius explizit erwähnst, wirst du jetzt sicher nachweisen können, was der Spiegel in der verlinkten Story frei erfunden hat - ansonsten ist der zitierte Post selbst für deine Verhältnisse allerunterstes Niveau.

Ich finde die Kritik, über die Wortwahl lässt sich streiten, in diesem Fall sehr gerechtfertigt. Hier wird ein Zusammenhang konstruiert, um dann wieder die CDU als machtgeile Postenschieber hinzustellen. Der Spiegel könnte ja auch schreiben, dass die Linke nur auf schnelle Neuwahlen drängt, um auf der Welle der Empörung noch mehr Parteimitglieder mit den Diäten des Landtags zu versorgen. "Aber das ist nur Spekulation."
Es wäre das gleiche niedere Niveau. Traurig, was aus diesem einst großen Blatt geworden ist.

Zitat von Heeeath

Hier wird ein Zusammenhang konstruiert

Da wird gar nichts konktruiert, es wird etwas festgestellt. Es ist doch vollkommen normal und nur menschlich, dass man sich ungerne ein paar Monate vor Erlangen von Pensionsansprüchen von diesen verabschieden möchte - ginge mir doch nicht anders

Man sollte das auch nicht verteufeln - aber das geht in der Politik natürlich nicht, deshalb beneide ich auch niemanden, der sich das antut.

Und selbstverständlich hat die CDU Angst davor, die Hälfte ihrer Mandate zu verlieren, und selbstverständlich will die Linke jetzt schnell Neuwahlen, weil sie auf bis zu 40% hoffen können. Das sollte aber doch wirklich niemanden verwundern...es ist Politik

Zitat von Johnny No89

Da wird gar nichts konkstruiert, es wird etwas festgestellt. Es ist doch vollkommen normal und nur menschlich, dass man sich ungerne ein paar Monate vor Erlangen von Pensionsansprüchen von diesen verabschieden möchte - ginge mir doch nicht anders
Man sollte das aber nicht verteufeln - aber das geht in der Politik natürlich nicht, deshalb beneide ich auch niemanden, der sich das antut.

Und selbstverständlich hat die CDU Angst davor, die Hälfte ihrer Mandate zu verlieren, und selbstverständlich will die Linke jetzt schnell Neuwahlen, weil sie auf bis zu 40% hoffen können. Das sollte aber doch wirklich niemanden verwundern...es ist Politik

Gegen "die CDU will Neuwahlen ob der schlechten Umfragen möglichst lange hinauszögern" hab ich auch nix, Ich empfinde es halt als tendenziös hier eine Bereicherungsabsicht zu unterstellen, wenn die auch ganz praktisch ziemlich weit hergeholt ist. Der Spiegel verrät sich doch selbst: "alles Spekulation" hat in einem journalistischen Beitrag nichts zu suchen.

Wenn die Welt geschrieben hätte, "Teil der sichtbaren Empörung der Linken über die Wahl von Kemmerich enstammte auch aus dem Umstand, dass ihnen hier einige sicher geglaubte Ministerposten und die entsprechend höheren Gehälter entgangen (schienen).", dann wären das auch nachvollziehbare Emotionen und eine (unwahrscheinliche) Möglichkeit. Aber ohne irgendwelche Beweise kann ich als seriöses Blatt nicht die schlechteste Variante unterstellen und destruktive Politikerklischees hofieren.