Aktuelle Bundespolitik

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    • Doylebeule schrieb:

      Sieg gegen Sawsan Chebli: Michael Müller gewinnt Duell um die Bundestagskandidatur (Tagesspiegel)

      auch in der SPD herrscht immernoch der alte weisse Mann. traurig.
      Naja, es herrscht hier der Regierende gegen die Staatssekretärin. Aus einer Entscheidung etwas allgemeineres rauszulesen(zumal in einem Berliner Bezirk) halte ich für etwas weit her geholt. Wobei du was die SPD betrifft insgesamt recht haben dürftest.
      "So ladies, if the man in your life played even one down of high school football, he’s almost certainly courageous, competitive and a fine athlete.

      NFL games, however, are played by supermen." (Mick Mixon)

    • DonFranco schrieb:

      Doylebeule schrieb:

      Sieg gegen Sawsan Chebli: Michael Müller gewinnt Duell um die Bundestagskandidatur (Tagesspiegel)

      auch in der SPD herrscht immernoch der alte weisse Mann. traurig.
      Naja, es herrscht hier der Regierende gegen die Staatssekretärin. Aus einer Entscheidung etwas allgemeineres rauszulesen(zumal in einem Berliner Bezirk) halte ich für etwas weit her geholt. Wobei du was die SPD betrifft insgesamt recht haben dürftest.
      Geh doch nicht auf den Troll ein.

    • Der AFD geht es gut gut, wenn es Deutschland schlecht geht.

      So kann man das von Gauland jedenfalls zusammenfassen.

      Und so wie sich die AFD im Bundestag verhält, so erlebe ich auch deren Wählerklientel.
      "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

    • Doylebeule schrieb:

      GRÜNE JUGEND schrieb:

      "Unser Augenmerk muss auf der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums liegen. Neben einer starken Erbschaftssteuer von 100%, kämpfen wir ebenfalls für eine progressive Vermögenssteuer."
      Freibetrag ist eine Mio.
      Was willst du uns mit dem Zitat sagen? Dass die Grüne Jugend Kommunisten und unser aller Untergang sind, weil sie Vermögen besteuern wollen? Oder dass die vordergründige Aussage angesichts des großzügigen Freibetrags nicht viel wert und die Grüne Jugend ein ziemlich bürgerlicher Verein ist?

    • Seba89 schrieb:

      und was beinhaltet bei denen "Vermögen"? Auch Selbstgenutzte Immobilien?
      Ich gehe davon aus, das private Immobilien genauso dazugehören wie Unternehmen. Bei Geldanlagen könnten sie sich den Spaß ja sparen.

      Silversurger schrieb:

      Was willst du uns mit dem Zitat sagen? Dass die Grüne Jugend Kommunisten und unser aller Untergang sind, weil sie Vermögen besteuern wollen? Oder dass die vordergründige Aussage angesichts des großzügigen Freibetrags nicht viel wert und die Grüne Jugend ein ziemlich bürgerlicher Verein ist?
      Ersteres. Auch wenn es mir vordergründig um die 100% bei der Erbschaftssteuer geht, weil mir "progressive Vermögenssteuer" zu schwammig ist, um mich jetzt schon drüber aufzuregen.
      -----------------
      Feminismus statt Querdenken!
      Covid knows no borders. be like Covid!
      #Resist46

    • Anstatt den vollständigen Antrag gleich im ersten Tweet zu verlinken, erfolgt das erst weiter hinten. Der Tweet gibt aus meiner Sicht nicht mal annähernd wieder, was im Antrag steht. Twitter ist für politische Themen halt doch arg kurz.

    • DWDawson schrieb:

      Anstatt den vollständigen Antrag gleich im ersten Tweet zu verlinken, erfolgt das erst weiter hinten. Der Tweet gibt aus meiner Sicht nicht mal annähernd wieder, was im Antrag steht. Twitter ist für politische Themen halt doch arg kurz.
      stimmt da steht noch mehr Blödsinn drin :jeck:

      20 Stunden Woche bei vollem lohnausgleich
      Unternehmen gehören in die Hände der Arbeiter

      usw usw

    • Doylebeule schrieb:

      Sieg gegen Sawsan Chebli: Michael Müller gewinnt Duell um die Bundestagskandidatur (Tagesspiegel)

      auch in der SPD herrscht immernoch der alte weisse Mann. traurig.

      Wobei ich 40% als durchaus respektablen Achtungserfolg einstufen würde ... hat sie offenbar doch etwas mehr zu bieten als "nur" ihren "G-Punkt" (ihr Zitat, nicht meins).

      Für den endgültigen Durchbruch angelt sie sich vielleicht noch einen dieser "alten weißen Männer" ... gibt ja außer Müntefering noch ein paar weitere in der Partei.

    • Null Toleranz gegen islamischen Terror und Extremismus:
      - konsequente und engmaschige Überwachung von Gefährdern
      - Vereinsverbote, Überwachung von Geldströmen
      - Abschiebung von Gefährdern
      - Haftbefehle konsequent vollstrecken
      - mehr Personal für Sicherheitsbehörden

      Was nach dem Sprung in der CSU-Platte klingt, ist aus dem neuen, modernen Elf-Punkte-Plan von Robert Habeck. Man merkt, in einem Jahr ist Wahl. Ich kann darüber nur schmunzeln.
      GNP1.de - die deutschsprachige Nummer 1 für MMA, K-1 und Co.

      Beverly Hills 90210, Cleveland Browns 3

    • Heeeath schrieb:

      Null Toleranz gegen islamischen Terror und Extremismus:
      - konsequente und engmaschige Überwachung von Gefährdern
      - Vereinsverbote, Überwachung von Geldströmen
      - Abschiebung von Gefährdern
      - Haftbefehle konsequent vollstrecken
      - mehr Personal für Sicherheitsbehörden

      Was nach dem Sprung in der CSU-Platte klingt, ist aus dem neuen, modernen Elf-Punkte-Plan von Robert Habeck. Man merkt, in einem Jahr ist Wahl. Ich kann darüber nur schmunzeln.
      Ich kann da jetzt nicht so viel entdecken, was ich verkehrt fände... :madness

    • AlsterBayPacker schrieb:

      Heeeath schrieb:

      Null Toleranz gegen islamischen Terror und Extremismus:
      - konsequente und engmaschige Überwachung von Gefährdern
      - Vereinsverbote, Überwachung von Geldströmen
      - Abschiebung von Gefährdern
      - Haftbefehle konsequent vollstrecken
      - mehr Personal für Sicherheitsbehörden

      Was nach dem Sprung in der CSU-Platte klingt, ist aus dem neuen, modernen Elf-Punkte-Plan von Robert Habeck. Man merkt, in einem Jahr ist Wahl. Ich kann darüber nur schmunzeln.
      Ich kann da jetzt nicht so viel entdecken, was ich verkehrt fände... :madness
      Verkehrt ist daran gar nichts.
      Aber da es von Habeck bzw. den Grünen kommt, ist es nicht ernstzunehmen und hat nur das Ziel Wählerstimmen zu gewinnen.
      Nach der Wahl wird davon aber natürlich nichts mehr zu hören sein.

    • AlsterBayPacker schrieb:

      Da wäre ich mir nicht so sicher. Ich nehme die Grünen schon eine ganze Weile nicht mehr als klassisch linke Partei wahr. Und ich glaube tatsächlich, dass denen das Problem des islamistischen Terrors nicht wurscht ist.
      ...und auch aus "klassisch linker" Sicht gibt es m. E. keinen Grund, islamistischen Terror zu verharmlosen und ihn nicht mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Islamisten sind ja nicht gerade Leute, die für soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Weltfrieden stehen.

    • Ist zwar Landes- bzw. Kommunalpolitik aber da sieht man, was das Klientel der FDP ist.

      Wiesbaden (@Silversurger):


      graslutscher.de/der-verkehrswe…wiesbaden-powered-by-fdp/

      Kein Bahnverkehr - nur Busse und Pkw und drittanfälligste Staustadt.

      Wenn es nicht die Hauptstadt wäre, könnte man es als Provinzposse bezeichnen.

      Selbst in Chemnitz wird der Bahnverkehr immer weiter ausgebaut inklusive Anbindung der Vororte und das Citybus-Konzept (limbach nach chemnitz in 30 minuten) wird auch in einigen Jahren durch eine neugebaute Tramtrasse abgelöst.
      "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

    • damaster schrieb:

      Wenn es nicht die Hauptstadt wäre, könnte man es als Provinzposse bezeichnen.
      Der von dir verlinkte Artikel beschreibt die Sache recht gut. Für mich ist dieser Vorgang vor allem ein gutes Beispiel dafür, warum bzw. wie direkte Demokratie oft nicht sinnvoll funktioniert. Im Artikel ist ja bereits das Problem benannt, dass viele Betroffene nicht wahlberechtigt waren, weil sie entweder nicht in Wiesbaden wohnen oder aber trotz des "richtigen" Wohnorts den "falschen" Pass haben. Auf der anderen Seite – und dieser Gedanke fehlt mir in dem Artikel – durften viele Leute mitentscheiden, die von der Bahn kaum betroffen sind. Wenn man sich die Ergebnisse im Detail nach Stadtteilen anschaut, sieht man, dass die drei innenstädtischen Gebiete, die von der Bahn profitiert hätten, dafür waren. Die Stadtteile, die weit weg von der geplanten Trasse liegen, waren eindeutig dagegen. Mit Sicherheit überwog dort das Denken: "Warum soll ich der Verwendung meiner Steuern für ein Projekt zustimmen, das mir gar nichts bringt?" Dass es wegen der großzügigen Zuschüsse von Bund und Land gar nicht teuer geworden wäre, haben viele vermutlich gar nicht wahrgenommen, weil sie sich so tief nicht mit der für sie fernliegenden Materie beschäftigten und die Desinformationskampagne der radikalen Bahngegner ein Übriges tat.

    • Atrior schrieb:

      AlsterBayPacker schrieb:

      Heeeath schrieb:

      Null Toleranz gegen islamischen Terror und Extremismus:
      - konsequente und engmaschige Überwachung von Gefährdern
      - Vereinsverbote, Überwachung von Geldströmen
      - Abschiebung von Gefährdern
      - Haftbefehle konsequent vollstrecken
      - mehr Personal für Sicherheitsbehörden

      Was nach dem Sprung in der CSU-Platte klingt, ist aus dem neuen, modernen Elf-Punkte-Plan von Robert Habeck. Man merkt, in einem Jahr ist Wahl. Ich kann darüber nur schmunzeln.
      Ich kann da jetzt nicht so viel entdecken, was ich verkehrt fände... :madness
      Aber da es von Habeck bzw. den Grünen kommt, ist es nicht ernstzunehmen und hat nur das Ziel Wählerstimmen zu gewinnen.Nach der Wahl wird davon aber natürlich nichts mehr zu hören sein.
      Und der Unterschied zu anderen Parteien ist...

    • Wer das wohl sein könnte ...
      Dateien
      "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von damaster ()

    • Adi schrieb:

      Muss das sein?
      Ich denk schon, wenn der ehemalige Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionpartei, nun zu einer noch offeneren rechten Partei wechselt.

      Nagut, das Bild habe ich mal als Anhang platziert damit das NPD nicht so prominent vorsticht.
      "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

    • Silversurger schrieb:

      damaster schrieb:

      Adi schrieb:

      Muss das sein?
      Ich denk schon, wenn der ehemalige Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionpartei, nun zu einer noch offeneren rechten Partei wechselt.
      Hast du nähere Informationen, um wen es geht? Spekuliert wird um den Berliner Kay Nerstheimer, also weder größte Oppositionspartei noch Fraktionsvorsitzender.
      1. NPD Brandenburg
      2. ehemals AFD und immer noch Landtagsmitglied
      3. Landtag und nicht Senat oder Abgeordnetenhaus

      Ich weiß, da ist manches spitzfindig, aber es deutet alls auf Kalbitz hin und wäre natürlich ein Coup für diese "Partei".
      "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

    • Silversurger schrieb:

      damaster schrieb:

      1. NPD Brandenburg
      Wobei die Meldung wohl derzeit über diverse NPD-Kanäle verbreitet wird, nicht nur aus Brandenburg.

      Ja schon. Aber mit Nerstheimer würde man sich mit so einer Anündigung doch noch ein Stück mehr lächerlich machen, was mich bei denen aber auch nicht wundern würde. Ist bei beiden trotzdem Dreck, dass die NPD so in ein Landesparlament kommt und damit auch Gelder vom Land.
      "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

    • damaster schrieb:

      Aber mit Nerstheimer würde man sich mit so einer Anündigung doch noch ein Stück mehr lächerlich machen, was mich bei denen aber auch nicht wundern würde.
      Gerade das lässt mich an Kalbitz zweifeln – wenn es um den ginge, wäre die Meldung auch ohne Ankündigung ein Kracher. So kommen sie durch Spekulationen über Kalbitz etc. ordentlich ins Gespräch, auch wenn der echte Wechsler dann nur eine Randnotiz wie Nerstheimer ist.

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