Aktuelle Bundespolitik

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    • Kalbitz wäre doch ein Träumchen.
      Das würde doch genügend Munition gegen alle die bieten, die ihn immer bis aufs Blut verteidigt haben, dass das doch so ein anständiger Junge wäre und hier nur eine Intrige gesponnen wird, um ihn aus der AfD zu bekommen, weil er so unbequem wäre.
      Dann kann Höcke gleich mitgehen (was eh richtiger wäre, weil wenigstens ehrlich)
      Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!
    • Nach der Corno-Demo in Leipzig mit Übergriffen des rechten Anteils auf Polizisten und Journalisten greift nun der Landtag hart durch gegen Extremismus:


      Sächsischer Landtag schrieb:

      "Linksextremisten wollen unseren demokratischen Staat abschaffen. Sie sind gegen Sachsen und gegen Deutschland. Ihre Schmierereien am Landtag werden schnell beseitigt, die Extremisten entschlossen bekämpft", so Parlamentspräsident Dr. Matthias Rößler.




      Die Sandsteinmauer am Landtag wurde mit der Parole "NIE WIEDER SACHSEN 161" beschmiert. Die Schmierereien an der Sandsteinmauer wurden unverzüglich entfernt.
      (Der Staatsschutz ermittelt)


      An sich ist das natürlich nur eine Nebensächlichkeit, aber in diesen zeitnahmen Kontext zu der unglücklichen Leistung der Polizei und des Innenministers bei der Demo in Leipzig, sollte man seine Posts in sozialen Medien überdenken bzw. sich da auch mal besser beraten lassen.
      "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von damaster ()

    • damaster schrieb:

      Nach der Corno-Demo in Leipzig mit Übergriffen des rechten Anteils auf Polizisten und Journalisten greift nun der Landtag hart durch gegen Extremismus:


      Sächsischer Landtag schrieb:

      "Linksextremisten wollen unseren demokratischen Staat abschaffen. Sie sind gegen Sachsen und gegen Deutschland. Ihre Schmierereien am Landtag werden schnell beseitigt, die Extremisten entschlossen bekämpft", so Parlamentspräsident Dr. Matthias Rößler.




      Die Sandsteinmauer am Landtag wurde mit der Parole "NIE WIEDER SACHSEN 161" beschmiert. Die Schmierereien an der Sandsteinmauer wurden unverzüglich entfernt.
      (Der Staatsschutz ermittelt)

      An sich ist das natürlich nur eine Nebensächlichkeit, aber in diesen zeitnahmen Kontext zu der unglücklichen Leistung der Polizei und des Innenministers bei der Demo in Leipzig, sollte man seine Posts in sozialen Medien überdenken bzw. sich da auch mal besser beraten lassen.
      Das ist kein Versehen. Rößler ist stramm deutschnational und steht der Un-Werteunion nah.
      Zweitteams: Bills & Chiefs
    • Silversurger schrieb:

      damaster schrieb:

      Aber mit Nerstheimer würde man sich mit so einer Anündigung doch noch ein Stück mehr lächerlich machen, was mich bei denen aber auch nicht wundern würde.
      Gerade das lässt mich an Kalbitz zweifeln – wenn es um den ginge, wäre die Meldung auch ohne Ankündigung ein Kracher. So kommen sie durch Spekulationen über Kalbitz etc. ordentlich ins Gespräch, auch wenn der echte Wechsler dann nur eine Randnotiz wie Nerstheimer ist.
      Ist dannn doch der Kay aus der AFD-Kiste gesprungen gekommen.
      "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer


    • Ohne Worte ...

      (und ja ich weiß, dass ein Kabinettsausschuss nur aus Mitgliedern des Kabinetts bestehen kann - aber da hätte ich auch andere Möglichkeiten gegeben)
      "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer
    • damaster schrieb:



      Ohne Worte ...

      (und ja ich weiß, dass ein Kabinettsausschuss nur aus Mitgliedern des Kabinetts bestehen kann - aber da hätte ich auch andere Möglichkeiten gegeben)
      Eventuell doch besser mit Worten?

      Kann nämlich gerade nicht erkennen wo Deine Kritik ansetzt, da ich weder einen Rassisten, noch einen Faschisten im Ausschuss erkennen kann. Und höherrangig besetzen kann man ihn auch kaum. :madness
      #Social distancing - 2m können Leben retten!

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von El_hombre ()

    • El_hombre schrieb:

      damaster schrieb:



      Ohne Worte ...

      (und ja ich weiß, dass ein Kabinettsausschuss nur aus Mitgliedern des Kabinetts bestehen kann - aber da hätte ich auch andere Möglichkeiten gegeben)
      Kann nämlich gerade nicht erkennen wo Deine Kritik ansetzt, ... :madness
      Einer „weißer“ als der andere und ne „Glatze“ ist auch dabei. :rolleyes:
      - 爸爸谷物 -

      I will give you every place where you set your foot! - Joshua 1, 3
    • El_hombre schrieb:

      damaster schrieb:



      Ohne Worte ...

      (und ja ich weiß, dass ein Kabinettsausschuss nur aus Mitgliedern des Kabinetts bestehen kann - aber da hätte ich auch andere Möglichkeiten gegeben)
      Eventuell doch besser mit Worten?
      Kann nämlich gerade nicht erkennen wo Deine Kritik ansetzt, da ich weder einen Rassisten, noch ein Faschisten im Ausschuss erkennen kann. Und höherrangig besetzen kann man ihn auch kaum. :madness
      Aber wir sind hier doch wieder bei dem Thema: Nicht-betroffene reden/handeln für/über Minderheiten.
      "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer
    • damaster schrieb:

      aber da hätte ich auch andere Möglichkeiten gegeben)
      Auch im Kabinett ?
      „Das offizielle Bewerbungspapier für die WM, das Bid-Buch an die Fifa, umfasste 1212 Seiten. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe keine einzige davon gelesen. Ich habe das nur getragen, das war schwer genug.“

      Franz Beckenbauer im „Sky“-Interview über die Bewerbung für die WM 2006. (dpa)
    • Ausbeener schrieb:

      damaster schrieb:

      aber da hätte ich auch andere Möglichkeiten gegeben)
      Auch im Kabinett ?
      Hab ich doch erwähnt, dass der Kabinettsausschuss qua dessen Besetzung ja gar nicht divers sein kann. Aber dann kann man ja versuchen, eine andere Form zu finden, um dieses Thema zu bearbeiten.
      "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer
    • damaster schrieb:

      Ausbeener schrieb:

      damaster schrieb:

      aber da hätte ich auch andere Möglichkeiten gegeben)
      Auch im Kabinett ?
      Hab ich doch erwähnt, dass der Kabinettsausschuss qua dessen Besetzung ja gar nicht divers sein kann. Aber dann kann man ja versuchen, eine andere Form zu finden, um dieses Thema zu bearbeiten.
      Sorry ich versteh es immer noch nicht. Es gibt einen Kabinettsausschuss zu diesem Thema. Nicht mehr und nicht weniger. Anschließend wird man wohl auf die Expertise von Experten in dem Thema zugreifen.

      spiegel.de/politik/deutschland…23-46af-821e-fe1ff14f508d

      Ich finde daran erstmal nix verkehrt.
      „Das offizielle Bewerbungspapier für die WM, das Bid-Buch an die Fifa, umfasste 1212 Seiten. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe keine einzige davon gelesen. Ich habe das nur getragen, das war schwer genug.“

      Franz Beckenbauer im „Sky“-Interview über die Bewerbung für die WM 2006. (dpa)
    • damaster schrieb:

      El_hombre schrieb:

      damaster schrieb:



      Ohne Worte ...

      (und ja ich weiß, dass ein Kabinettsausschuss nur aus Mitgliedern des Kabinetts bestehen kann - aber da hätte ich auch andere Möglichkeiten gegeben)
      Eventuell doch besser mit Worten?Kann nämlich gerade nicht erkennen wo Deine Kritik ansetzt, da ich weder einen Rassisten, noch ein Faschisten im Ausschuss erkennen kann. Und höherrangig besetzen kann man ihn auch kaum. :madness
      Aber wir sind hier doch wieder bei dem Thema: Nicht-betroffene reden/handeln für/über Minderheiten.
      Ich denke der Ausschuss soll in erster Linie die Wichtigkeit des Themas zum Ausdruck bringen. Das ist mit der Besetzung absolut gelungen. Hätte man einen Ausschuss aus Hinterbänklern zusammengerufen, würde man gleich wieder unken das man die Thematik nicht ernst genug nimmt.
      Und die Arbeit wird dieser Ausschuss nicht machen. Das sind dann in der Tat Andere.
      #Social distancing - 2m können Leben retten!
    • Schön und gut, aber hier prangen 12 weiße Almans auf dem Bild für den Ausschuss, die sich um den Rassismus (u.a.) kümmern wollen. Das kann man auch anders kommunizieren.
      "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer
    • Ist zwar Landespolitik aber hat auch Auswirkungen auf die Bundespolitik.

      In Sachsen Anhalt gibt es Streit in der Schwarz Rot Grünen Regierung.

      Die CDU in SA will nicht dem Rundfunkstaatsvertrag zustimmen. Dieser sieht vor einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 0,86€ vor.

      Den Koalitionbruch hat man jetzt erstmal um 1 Woche aufgeschoben , da man die Abstimmung auf nächste Woche geschoben hat. Aber heute wurde dann von MP Haseloff Innenminister und Parteikollege Stahlknecht entlassen.

      Bin gespannt wie es da weitergeht.

      spiegel.de/politik/deutschland…a3-47c5-90d6-12216668166e
    • Herr Reul bei Illner:


      Spiegel.de schrieb:

      Bei Herbert Reul blitzte einmal ein wirklich interessantes Thema auf, als er davon sprach, wie kompliziert es im Augenblick sei, die Abwägungen zu treffen. Dass ja gerade nicht die Wirtschaftsinteressen im Vordergrund stünden, wenn Entscheidungen in der Corona-Politik gefällt würden, sondern dass die Wissenschaft als neuer, bedeutender Player dazugekommen sei.
      Da standen also dem wissenschaftlichen Konsens immer die wirtschaftlichen Interessen gegenüber und auch besser. Wundert mich bei der CDU nicht, dass dort Wirtschaft vor Wissenschaft galt.
      "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer
    • Man sollte in "gewissen Kreisen" aufpassen, "DIE Wissenschaft" nicht zu einer Phrase verkommen zu lassen.

      Natürlich steht die etwaige Ansicht der Pandemieforschung, es wäre am schönsten einen Superduperlockdown zu machen, "DER Wirtschaft" entgegen, die über Interessensvertreter meint, mit einem Superduperlockdown darf man dann hinterher nur noch die Scherben im Lande auffegen. Die Wirtschaftswissenschaft kann sicher einige wunderbare Schreckensszenarien erzählen und die Verheerung einer größeren Wirtschaftskrise wird gemeinhin kräftig unterschätzt.

      Den Pandemieforscher fragt man ja auch nur nach seiner Meinung, wie man die Pandemie am besten bekämpfen kann. Zu den wirtschaftlichen Auswirkung und den realen Ergebnissen dieser Wirkung wird man ihn nicht befragen können. Es wäre auch irgendwie unwissenschaftlich. Der Mittler zwischen diesen verschiedenen Interessen sollte ja der Politiker sein, der in unserer Vertretung bestmöglich abwägt. Zumal der Politiker ja irgendwie auch ein Wissenschaftler der politischen Steuerbarkeit ist.

      Ich kann da bei Reul weder im hier besprochenen Fall, noch im Großen, irgendein Problem erkennen. Ich bin der CDU eher dankbar, dass dort Begriffe wie "Wirtschaft" und "Unternehmerfreundlichkeit" usw. nicht mit einer Verächtlichkeit besprochen werden, wie es in anderen Parteien (mMn) der Fall ist. DIE Wirtschaft ist veranwortlich für die all die Segnungen unseres Sozialstaats und wäre es auch für all das Erweiterungspotential ebendiesen, den man in anderen Parteien fortlaufend beschwört.
      -----------------
      Feminismus statt Querdenken!
      Covid knows no borders. be like Covid!
      #Resist46
    • Doylebeule schrieb:

      Man sollte in "gewissen Kreisen" aufpassen, "DIE Wissenschaft" nicht zu einer Phrase verkommen zu lassen.

      Natürlich steht die etwaige Ansicht der Pandemieforschung, es wäre am schönsten einen Superduperlockdown zu machen, "DER Wirtschaft" entgegen, die über Interessensvertreter meint, mit einem Superduperlockdown darf man dann hinterher nur noch die Scherben im Lande auffegen. Die Wirtschaftswissenschaft kann sicher einige wunderbare Schreckensszenarien erzählen und die Verheerung einer größeren Wirtschaftskrise wird gemeinhin kräftig unterschätzt.
      Ob Wirtschaftswissenschaften überhaupt als eine richtige Wissenschaft gilt, ist fraglich. Frag mal bei Nobelpreis-Komitee nach ;)
      "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von damaster ()

    • damaster schrieb:

      Doylebeule schrieb:

      Man sollte in "gewissen Kreisen" aufpassen, "DIE Wissenschaft" nicht zu einer Phrase verkommen zu lassen.

      Natürlich steht die etwaige Ansicht der Pandemieforschung, es wäre am schönsten einen Superduperlockdown zu machen, "DER Wirtschaft" entgegen, die über Interessensvertreter meint, mit einem Superduperlockdown darf man dann hinterher nur noch die Scherben im Lande auffegen. Die Wirtschaftswissenschaft kann sicher einige wunderbare Schreckensszenarien erzählen und die Verheerung einer größeren Wirtschaftskrise wird gemeinhin kräftig unterschätzt.
      Ob Wirtschaftswissenschaften überhaupt als eine richtige Wissenschaft gilt, ist fraglich. Frag mal bei Nobelpreis-Komitee nach ;)
      DIE WIRTSCHAFT ist aber auch zum großen Teil an Klimawandel und Umweltverschmutzung Schuld. Wenn man DER WIRTSCHAFT eben nicht mit Regelungen und Vorschriften, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen ruhen, entgegentritt - wie zB menschengemachter Klimawandel - haben die doch eigentlich kein Interesse an ihrem Gebaren was zu ändern.
      Sei versichert, es ist eine Vollwissenschaft im Gegensatz zu sog. Gedönsstudiengängen (Zitat Gerhard S. Altkanzler)
    • damaster schrieb:

      Spiegel-Zitat:

      Bei Herbert Reul blitzte einmal ein wirklich interessantes Thema auf, als er davon sprach, wie kompliziert es im Augenblick sei, die Abwägungen zu treffen. Dass ja gerade nicht die Wirtschaftsinteressen im Vordergrund stünden, wenn Entscheidungen in der Corona-Politik gefällt würden, sondern dass die Wissenschaft als neuer, bedeutender Player dazugekommen sei.
      Hast Du die Sendung gesehen?
      Schau’ es Dir an, hör‘ es Dir an und dann darfst’ selbst entscheiden, ob der Spiegel „1:1“ oder nicht wiedergegeben hat, was Reul gesagt hat, von dem ich beileibe kein Fan bin.
      - 爸爸谷物 -

      I will give you every place where you set your foot! - Joshua 1, 3
    • Bilbo schrieb:

      Ist zwar Landespolitik aber hat auch Auswirkungen auf die Bundespolitik.

      In Sachsen Anhalt gibt es Streit in der Schwarz Rot Grünen Regierung.

      Die CDU in SA will nicht dem Rundfunkstaatsvertrag zustimmen. Dieser sieht vor einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 0,86€ vor.

      Den Koalitionbruch hat man jetzt erstmal um 1 Woche aufgeschoben , da man die Abstimmung auf nächste Woche geschoben hat. Aber heute wurde dann von MP Haseloff Innenminister und Parteikollege Stahlknecht entlassen.

      Bin gespannt wie es da weitergeht.

      spiegel.de/politik/deutschland…a3-47c5-90d6-12216668166e
      Ich konnte die letzten Tage das Thema nicht wirklich tief verfolgen. Es ist doch aber so, dass SPD und Grüne sich nicht an den Koalitionsvertrag halten, denn da steht auf Wunsch der CDU ganz klar drin dass die Koalition nicht für eine Erhöhung das Rundfunkbeitrages zu stimmen hat.
      ... am Anfang war es nur ein Gedanke...
    • huesla schrieb:

      Bilbo schrieb:

      Ist zwar Landespolitik aber hat auch Auswirkungen auf die Bundespolitik.

      In Sachsen Anhalt gibt es Streit in der Schwarz Rot Grünen Regierung.

      Die CDU in SA will nicht dem Rundfunkstaatsvertrag zustimmen. Dieser sieht vor einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 0,86€ vor.

      Den Koalitionbruch hat man jetzt erstmal um 1 Woche aufgeschoben , da man die Abstimmung auf nächste Woche geschoben hat. Aber heute wurde dann von MP Haseloff Innenminister und Parteikollege Stahlknecht entlassen.

      Bin gespannt wie es da weitergeht.

      spiegel.de/politik/deutschland…a3-47c5-90d6-12216668166e
      Ich konnte die letzten Tage das Thema nicht wirklich tief verfolgen. Es ist doch aber so, dass SPD und Grüne sich nicht an den Koalitionsvertrag halten, denn da steht auf Wunsch der CDU ganz klar drin dass die Koalition nicht für eine Erhöhung das Rundfunkbeitrages zu stimmen hat.
      15 von 16 Landesregierungen (die meisten mit CDU-Beteiligung) haben der Erhöhrung um 86 cent bereits zugestimmt.
      "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer
    • AFAIK sieht der Koalitionsvertrag in SA vor, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleiben soll. Die angepeilte Preisanpassung bewegt sich wohl im Rahmen der Inflation, so dass man argumentieren könnte, dass sich der Rundfunkbeitrag nicht erhöht, sondern stabil gehalten wird.

      Aber am Ende dürfte es darum gar nicht gehen.
      "Sie dürfen nicht alles glauben was Sie denken!"

      -Heinz Erhardt-
    • MindTheGap schrieb:

      AFAIK sieht der Koalitionsvertrag in SA vor, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleiben soll. Die angepeilte Preisanpassung bewegt sich wohl im Rahmen der Inflation, so dass man argumentieren könnte, dass sich der Rundfunkbeitrag nicht erhöht, sondern stabil gehalten wird.

      Aber am Ende dürfte es darum gar nicht gehen.
      Sieht wohl so aus. Wenn man will kann man da reininterpretieren, die Landes-CDU in Person von Stahlknecht gegen den MP revoltierte um die Koalition platzen zu lassen um eine Minderheitsregierung mit Duldung durch AFD zu etablieren.
      "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer
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