Muss das sein?
nee, hätte nicht sein müssen!
Aktuelle Bundespolitik
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Ohne Worte ...
(und ja ich weiß, dass ein Kabinettsausschuss nur aus Mitgliedern des Kabinetts bestehen kann - aber da hätte ich auch andere Möglichkeiten gegeben)
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Ohne Worte ...
(und ja ich weiß, dass ein Kabinettsausschuss nur aus Mitgliedern des Kabinetts bestehen kann - aber da hätte ich auch andere Möglichkeiten gegeben)
Eventuell doch besser mit Worten?
Kann nämlich gerade nicht erkennen wo Deine Kritik ansetzt, da ich weder einen Rassisten, noch einen Faschisten im Ausschuss erkennen kann. Und höherrangig besetzen kann man ihn auch kaum.
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Kann nämlich gerade nicht erkennen wo Deine Kritik ansetzt, ...
Einer „weißer“ als der andere und ne „Glatze“ ist auch dabei.
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Eventuell doch besser mit Worten?
Kann nämlich gerade nicht erkennen wo Deine Kritik ansetzt, da ich weder einen Rassisten, noch ein Faschisten im Ausschuss erkennen kann. Und höherrangig besetzen kann man ihn auch kaum.Aber wir sind hier doch wieder bei dem Thema: Nicht-betroffene reden/handeln für/über Minderheiten.
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aber da hätte ich auch andere Möglichkeiten gegeben)
Auch im Kabinett ?
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Auch im Kabinett ?
Muss so ein Gremium denn im Kabinett angesiedelt sein? Man hätte das Thema ja auch in einem Bundestagsausschuß beraten können oder alternativ eine nicht nur aus Regierungsmitgliedern bestehende Kommision bilden können.
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Auch im Kabinett ?
Hab ich doch erwähnt, dass der Kabinettsausschuss qua dessen Besetzung ja gar nicht divers sein kann. Aber dann kann man ja versuchen, eine andere Form zu finden, um dieses Thema zu bearbeiten.
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Hab ich doch erwähnt, dass der Kabinettsausschuss qua dessen Besetzung ja gar nicht divers sein kann. Aber dann kann man ja versuchen, eine andere Form zu finden, um dieses Thema zu bearbeiten.
Sorry ich versteh es immer noch nicht. Es gibt einen Kabinettsausschuss zu diesem Thema. Nicht mehr und nicht weniger. Anschließend wird man wohl auf die Expertise von Experten in dem Thema zugreifen.
https://www.spiegel.de/politik/deutsc…1e-fe1ff14f508d
Ich finde daran erstmal nix verkehrt.
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Ich finde daran erstmal nix verkehrt.
streng dich halt mehr an!
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Aber wir sind hier doch wieder bei dem Thema: Nicht-betroffene reden/handeln für/über Minderheiten.
Ich denke der Ausschuss soll in erster Linie die Wichtigkeit des Themas zum Ausdruck bringen. Das ist mit der Besetzung absolut gelungen. Hätte man einen Ausschuss aus Hinterbänklern zusammengerufen, würde man gleich wieder unken das man die Thematik nicht ernst genug nimmt.
Und die Arbeit wird dieser Ausschuss nicht machen. Das sind dann in der Tat Andere. -
Schön und gut, aber hier prangen 12 weiße Almans auf dem Bild für den Ausschuss, die sich um den Rassismus (u.a.) kümmern wollen. Das kann man auch anders kommunizieren.
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Ist zwar Landespolitik aber hat auch Auswirkungen auf die Bundespolitik.
In Sachsen Anhalt gibt es Streit in der Schwarz Rot Grünen Regierung.
Die CDU in SA will nicht dem Rundfunkstaatsvertrag zustimmen. Dieser sieht vor einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 0,86€ vor.
Den Koalitionbruch hat man jetzt erstmal um 1 Woche aufgeschoben , da man die Abstimmung auf nächste Woche geschoben hat. Aber heute wurde dann von MP Haseloff Innenminister und Parteikollege Stahlknecht entlassen.
Bin gespannt wie es da weitergeht.
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Aber heute wurde dann von MP Haseloff Innenminister und Parteikollege Stahlknecht entlassen.
Kleine Ergänzung: Stahlknecht ist nicht nur Parteikollege, sondern Landesvorsitzender der CDU. Der CDU-Ministerpräsident entlässt also den CDU-Landeschef aus dem Kabinett. Mehr innerparteiliche Eskalation geht kaum.
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Herr Reul bei Illner:
Bei Herbert Reul blitzte einmal ein wirklich interessantes Thema auf, als er davon sprach, wie kompliziert es im Augenblick sei, die Abwägungen zu treffen. Dass ja gerade nicht die Wirtschaftsinteressen im Vordergrund stünden, wenn Entscheidungen in der Corona-Politik gefällt würden, sondern dass die Wissenschaft als neuer, bedeutender Player dazugekommen sei.
Da standen also dem wissenschaftlichen Konsens immer die wirtschaftlichen Interessen gegenüber und auch besser. Wundert mich bei der CDU nicht, dass dort Wirtschaft vor Wissenschaft galt.
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Man sollte in "gewissen Kreisen" aufpassen, "DIE Wissenschaft" nicht zu einer Phrase verkommen zu lassen.
Natürlich steht die etwaige Ansicht der Pandemieforschung, es wäre am schönsten einen Superduperlockdown zu machen, "DER Wirtschaft" entgegen, die über Interessensvertreter meint, mit einem Superduperlockdown darf man dann hinterher nur noch die Scherben im Lande auffegen. Die Wirtschaftswissenschaft kann sicher einige wunderbare Schreckensszenarien erzählen und die Verheerung einer größeren Wirtschaftskrise wird gemeinhin kräftig unterschätzt.
Den Pandemieforscher fragt man ja auch nur nach seiner Meinung, wie man die Pandemie am besten bekämpfen kann. Zu den wirtschaftlichen Auswirkung und den realen Ergebnissen dieser Wirkung wird man ihn nicht befragen können. Es wäre auch irgendwie unwissenschaftlich. Der Mittler zwischen diesen verschiedenen Interessen sollte ja der Politiker sein, der in unserer Vertretung bestmöglich abwägt. Zumal der Politiker ja irgendwie auch ein Wissenschaftler der politischen Steuerbarkeit ist.
Ich kann da bei Reul weder im hier besprochenen Fall, noch im Großen, irgendein Problem erkennen. Ich bin der CDU eher dankbar, dass dort Begriffe wie "Wirtschaft" und "Unternehmerfreundlichkeit" usw. nicht mit einer Verächtlichkeit besprochen werden, wie es in anderen Parteien (mMn) der Fall ist. DIE Wirtschaft ist veranwortlich für die all die Segnungen unseres Sozialstaats und wäre es auch für all das Erweiterungspotential ebendiesen, den man in anderen Parteien fortlaufend beschwört.
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Man sollte in "gewissen Kreisen" aufpassen, "DIE Wissenschaft" nicht zu einer Phrase verkommen zu lassen.
Natürlich steht die etwaige Ansicht der Pandemieforschung, es wäre am schönsten einen Superduperlockdown zu machen, "DER Wirtschaft" entgegen, die über Interessensvertreter meint, mit einem Superduperlockdown darf man dann hinterher nur noch die Scherben im Lande auffegen. Die Wirtschaftswissenschaft kann sicher einige wunderbare Schreckensszenarien erzählen und die Verheerung einer größeren Wirtschaftskrise wird gemeinhin kräftig unterschätzt.
Ob Wirtschaftswissenschaften überhaupt als eine richtige Wissenschaft gilt, ist fraglich. Frag mal bei Nobelpreis-Komitee nach
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Ob Wirtschaftswissenschaften überhaupt als eine richtige Wissenschaft gilt, ist fraglich. Frag mal bei Nobelpreis-Komitee nach
DIE WIRTSCHAFT ist aber auch zum großen Teil an Klimawandel und Umweltverschmutzung Schuld. Wenn man DER WIRTSCHAFT eben nicht mit Regelungen und Vorschriften, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen ruhen, entgegentritt - wie zB menschengemachter Klimawandel - haben die doch eigentlich kein Interesse an ihrem Gebaren was zu ändern.Sei versichert, es ist eine Vollwissenschaft im Gegensatz zu sog. Gedönsstudiengängen (Zitat Gerhard S. Altkanzler)
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Zumal der Politiker ja irgendwie auch ein Wissenschaftler der politischen Steuerbarkeit ist.
Das ist so ziemlich das dümmste, was ich bisher in diesem Forum gelesen habe.
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Mit den Superlativen ist man hier in letzter Zeit schnell dabei. Positiv wird es dabei selten.
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Ok, ich reduziere auf kompletter Blödsinn.
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Spiegel-Zitat:
Bei Herbert Reul blitzte einmal ein wirklich interessantes Thema auf, als er davon sprach, wie kompliziert es im Augenblick sei, die Abwägungen zu treffen. Dass ja gerade nicht die Wirtschaftsinteressen im Vordergrund stünden, wenn Entscheidungen in der Corona-Politik gefällt würden, sondern dass die Wissenschaft als neuer, bedeutender Player dazugekommen sei.
Hast Du die Sendung gesehen?
Schau’ es Dir an, hör‘ es Dir an und dann darfst’ selbst entscheiden, ob der Spiegel „1:1“ oder nicht wiedergegeben hat, was Reul gesagt hat, von dem ich beileibe kein Fan bin. -
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Ist zwar Landespolitik aber hat auch Auswirkungen auf die Bundespolitik.
In Sachsen Anhalt gibt es Streit in der Schwarz Rot Grünen Regierung.
Die CDU in SA will nicht dem Rundfunkstaatsvertrag zustimmen. Dieser sieht vor einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 0,86€ vor.
Den Koalitionbruch hat man jetzt erstmal um 1 Woche aufgeschoben , da man die Abstimmung auf nächste Woche geschoben hat. Aber heute wurde dann von MP Haseloff Innenminister und Parteikollege Stahlknecht entlassen.
Bin gespannt wie es da weitergeht.
Ich konnte die letzten Tage das Thema nicht wirklich tief verfolgen. Es ist doch aber so, dass SPD und Grüne sich nicht an den Koalitionsvertrag halten, denn da steht auf Wunsch der CDU ganz klar drin dass die Koalition nicht für eine Erhöhung das Rundfunkbeitrages zu stimmen hat.
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Ich konnte die letzten Tage das Thema nicht wirklich tief verfolgen. Es ist doch aber so, dass SPD und Grüne sich nicht an den Koalitionsvertrag halten, denn da steht auf Wunsch der CDU ganz klar drin dass die Koalition nicht für eine Erhöhung das Rundfunkbeitrages zu stimmen hat.
15 von 16 Landesregierungen (die meisten mit CDU-Beteiligung) haben der Erhöhrung um 86 cent bereits zugestimmt.
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AFAIK sieht der Koalitionsvertrag in SA vor, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleiben soll. Die angepeilte Preisanpassung bewegt sich wohl im Rahmen der Inflation, so dass man argumentieren könnte, dass sich der Rundfunkbeitrag nicht erhöht, sondern stabil gehalten wird.
Aber am Ende dürfte es darum gar nicht gehen.
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AFAIK sieht der Koalitionsvertrag in SA vor, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleiben soll. Die angepeilte Preisanpassung bewegt sich wohl im Rahmen der Inflation, so dass man argumentieren könnte, dass sich der Rundfunkbeitrag nicht erhöht, sondern stabil gehalten wird.
Aber am Ende dürfte es darum gar nicht gehen.
Sieht wohl so aus. Wenn man will kann man da reininterpretieren, die Landes-CDU in Person von Stahlknecht gegen den MP revoltierte um die Koalition platzen zu lassen um eine Minderheitsregierung mit Duldung durch AFD zu etablieren.
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15 von 16 Landesregierungen (die meisten mit CDU-Beteiligung) haben der Erhöhrung um 86 cent bereits zugestimmt.
Müssen nun alle 16 Landesregierungen der gleichen Meinung sein?
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Man mag ja vom Öffentlichen rechtlichen Rundfunk halten was man will aber dieser Zeitpunkt ist einfach falsch und das falsche Mittel.
Man muss über den Medienstaatsvertrag den Auftrag an die ÖR kürzen dann geht es auch ohne Beitragserhöhung. Das ginge aber erst für die Periode 2024 bis 2027.
das hat übrigens auch das Bundesverfassungsgericht so entschieden.Die offensichtlichen Motive sind hier doch recht eindeutig. Nächstes Jahr ist in SA Landtagswahl und man hat bei der CDU Angst noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren und man nimmt die Position der AfD ein.
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Die offensichtlichen Motive sind hier doch recht eindeutig. Nächstes Jahr ist in SA Landtagswahl und man hat bei der CDU Angst noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren und man nimmt die Position der AfD ein.
Ich bin jetzt kein Experte für Sachsen-Anhaltinische Landespolitik, aber ist es nicht zumindest auch denkbar, das es innerhalb der dortigen CDU einfach Kräfte gibt, die der AFD ideologisch näher stehen, als den rot-grünen Koalitionspartnern? Es sollte sich schließlich auch bis Sachsen-Anhalt herumgesprochen haben, dass der Wähler im Zweifel das Original wählt und nicht die Kopie.
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Ich bin jetzt kein Experte für Sachsen-Anhaltinische Landespolitik, aber ist es nicht zumindest auch denkbar, das es innerhalb der dortigen CDU einfach Kräfte gibt, die der AFD ideologisch näher stehen, als den rot-grünen Koalitionspartnern? Es sollte sich schließlich auch bis Sachsen-Anhalt herumgesprochen haben, dass der Wähler im Zweifel das Original wählt und nicht die Kopie.
Ist nicht nur denkbar, sondern das ist so. Da wollte der Fraktionsvize das nationale mit dem sozialem versöhnen.
