Aktuelle Bundespolitik

  • Und mit der externen Beratung nicht?

    Na klar geht das auch, vor allem wenn man eher Lobbyisten als unabhängige Berater einkauft, die Auswahl der Dienstleister ist natürlich wichtig und schwierig, aber ich bin mir sicher ganz ohne Beratung würde man mehr versenken als das reine Beraterhonorar.

    und natürlich gibt es gegenteilige Fälle, aber Beratungsleistungen in der Höhe (ca 1 Promille des Bundeshaushalts in der gleichen Zeit) sind erstmal nichts anrüchiges

  • ich befürchte, ohne externe Beratung hätten unsere Politiker durchaus das Potential, ein vielfaches dieser Kosten als Schaden zu produzieren

    Man was bin ich naiv. Ich habe immer gedacht, da säßen Menschen mit gesundem Menschenverstand.

    Also ist das alles falsch, was ich meinen Enkeln beibringe; nämlich immer fragen: Warum soll ich dieses oder jenes tun? Wem nützt das, wenn ich das tue, was ich tun soll?

    ----------------------------

    JA, das Potenzial könnte da sein; aber auch das Potenzial Geldströme in die richtige Richtung zu lenken. Man könnte doch ganz einfach z.B. mal auf den Bundesrechnungshof hören, oder .......

    "Kritik ohne Mitgefühl ist Gewalt" (nakagawa roshi)
    -.-.-.-
    "Die Würde des Menschen ist kein Konjunktiv"
    -.-.-.-
    Ganz gleich, wie beschwerlich das Gestern war,
    stets kannst du im Heute von neuem beginnen.

  • Ich bin sicherlich nicht der Einzige der an einer näheren, stichhaltigen Ausführung deiner Aussage interessiert wäre. :ja:

    Sorry… vielleicht hätte ich doch noch ein lachendes Smiley hinter den Satz klatschen sollen… :)

    „A man has two things. His words and his nuts. And you don‘t want to lose either of them.“ - Robert Quinn

  • Man was bin ich naiv. Ich habe immer gedacht, da säßen Menschen mit gesundem Menschenverstand.

    Also ist das alles falsch, was ich meinen Enkeln beibringe; nämlich immer fragen: Warum soll ich dieses oder jenes tun? Wem nützt das, wenn ich das tue, was ich tun soll?

    ----------------------------

    JA, das Potenzial könnte da sein; aber auch das Potenzial Geldströme in die richtige Richtung zu lenken. Man könnte doch ganz einfach z.B. mal auf den Bundesrechnungshof hören, oder .......

    komplexe Zusammenhänge 'nur' mit gesundem Menschenverstand beurteilen, kann aber gefährlich sein, oder warum holt ihr Juristen Euch Sachverständige :paelzer:

    Soll mit gesundem Menschverstand entschieden werden, in welche Maßnahmen gegen den Klimawandel wir investieren? Da sind auch auf der angeblich guten Seite viele Lobbyisten unterwegs, die ihren eigenen Ansatz schönrechnen

    und der Bundesrechnungshof, kommt leider erst ins Spiel wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist

  • hollyhh2000

    Ich bin ja ganz bei Dir!

    ABER:

    Bei uns Juristen gibt es den "PRIVATSACHVERSTÄNDIGEN", der die Partei schlauer machen soll, weil man ja nicht alles wissen kann => dass ist m.E. gleichzusetzen mit unseren "hübschen Lobbyisten, etc.". Die geben dann auch gerne Stellungnahmen ab, wie man sie gerne hört; sind halt Parteigutachten (quasi parteiisch)

    Anders die "Gerichtsgutachter", die den Auftrag des Gerichtes erhalten und nach bestimmten Vorgaben den Sachverhalt begutachten sollen => die sind dann (hoffentlich) neutral und wägen die aktuellen Erkenntnisse der Wissenschaft gegeneinander ab. Das sind aber keine Berater wie in der Politik, dass sind auch keine einem "höheren Wohl" verpflichtete "Gutachter".

    Das Einzige Gremium bei dem ich ein besseres Gefühl zu Neutralität hätte, wären "Sachverständigenräte". Da müssen ja nicht immer, wie bei Corona oder beim Ethikrat unheimlich viele Leute drinsitzen. Das Problem ist aber meiner Erinnerung nach, dass uns die Verfassung keine Möglichkeit gibt, solche Gremien einfach zu bestellen, wir haben dann immer eine parlamentarische Mitbestimmung (die ich erst einmal gut finde), aber da ja jeder seine "Suppe kochen" will, kriegt man sich nicht auf wenige Mitglieder geeinigt.

    Ich könnte mir als Jurist als Lösungsidee vorstellen, dass wir eine Grundgesetzänderung schaffen, wonach der Bundespräsident auf Antrag entsprechende (kleine) Sachverständigengruppen zu bestimmten Fragen einberuft, die dann die Entscheider beraten. Diese Gremien würden dann im Bundesanzeiger veröffentlicht und wir würden eine Vergütungsordnung dafür schaffen.

    Im Gegenzug gibt es keine externen Berater mehr, die auf Staatskosten fürstliche Saläre erhalten und die Lobbyisten könnten weiter "rummachen", aber deren Einfluß wäre geringer.

    - only an idea -

    W - und jetzt wieder raus!

    "Kritik ohne Mitgefühl ist Gewalt" (nakagawa roshi)
    -.-.-.-
    "Die Würde des Menschen ist kein Konjunktiv"
    -.-.-.-
    Ganz gleich, wie beschwerlich das Gestern war,
    stets kannst du im Heute von neuem beginnen.

  • Hundertprozentig habe ich dies nicht verfolgt aber da ging es einzig allein ums Werben fürs Abtreiben in der Öffentlichkeit und in Arztpraxen etc. oder?

    #HereWeGo!

  • Hundertprozentig habe ich dies nicht verfolgt aber da ging es einzig allein ums Werben fürs Abtreiben in der Öffentlichkeit und in Arztpraxen etc. oder?

    Aufhebung § 219a StGB in der ersten Lesung
    Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§…
    www.bmj.de

    Kein WERBEN in der Öffentlichkeit, sondern straffreies Anbieten. Ein Werben ist weiterhin -und das zurecht- unzulässig.

  • Aber warum heißt der Entwurf dann "Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch"? :paelzer:

    Man muss das Wort differenzierter Betrachten, alsi ch das vorhin tat. In Arzt-Patienten-Gesprächen oder auf Internetseiten des/der jeweiligen Arzt/Ärztin darf zukünftig offen informiert (geworben) werden, dass und welche Leistungen zu diesem Thema angeboten werden. Es wird aber ausgeschlossen bleiben, dass du in Medien zwischen CarGlass und Seitenbacher dazu etwas hören wirst.

  • Jetzt Mal im Ernst, halten die das Volk bzw ihre Wähler für so dämlich?

    Du glaubst garnicht, wie viele Menschen der Trulla zustimmen, wenn sie so einen Müll absondert.

    - お父さん穀物 -

    I will give you every place where you set your foot! - Joshua 1, 3

  • Mal im Ernst, glaubst du, sie liegen weit daneben, wenn sie es tun?

    Mal ehrlich, wie lange sind die an der Regierung beteiligt? Vielleicht sollte man ihnen ein klein wenig länger Zeit geben, um zu erwarten, dass eine grosse Veränderung umgesetzt wird. Und evtl. auch in einen Zeitraum, in dem genau dieses Thema nicht durch eine unerwartete weltweite Krise ein pragmatischens sofortiges Handeln erforderlich gemacht hat.

    When I die and go to hell, hell will be a Brett Favre
    game, announced by the ESPN Sunday night crew,
    for all eternity. Paul Zimmerman

  • Mal ehrlich, wie lange sind die an der Regierung beteiligt? Vielleicht sollte man ihnen ein klein wenig länger Zeit geben, um zu erwarten, dass eine grosse Veränderung umgesetzt wird. Und evtl. auch in einen Zeitraum, in dem genau dieses Thema nicht durch eine unerwartete weltweite Krise ein pragmatischens sofortiges Handeln erforderlich gemacht hat.

    Bei dem "sie" in meinem Beitrag (und ich gehe davon aus, auch bei dem "die" in Adis Beitrag) ging es nicht um die Grünen, sondern um die CSU.

  • Bei dem "sie" in meinem Beitrag (und ich gehe davon aus, auch bei dem "die" in Adis Beitrag) ging es nicht um die Grünen, sondern um die CSU.

    My Bad, ich dachte aus irgendeinem Grund, Du hättest auf den Papa geantwortet. :madfan:

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  • Mit der Aussage passt die Bär halt wunderbar in das Profil CDU/CSU.

    Da kommt doch eigentlich seit der Wahl nichts anderes. Immer sind die anderen (und vorallem die Grünen) Schuld.

    Und wie schon richtig angemerkt wurde: Bei vielen fällt das auf einen guten Nährboden. Die Grünen geben bei vielen ein gutes Feindbild ab.

    Woran das nun wieder liegt, kann man auch Ewigkeiten diskutieren. Zum (Haupt-?)teil kann man das auf das ewige Dreckwerfen der CDU/CSU schieben. Zum Teil haben die Grünen meiner Ansicht nach auch selbst dazu beigetragen.

    Ist aber zweitrangig: Die Aussage passt wie die Faust aufs Auge zu Doro Bär.

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    Eine weitere Unions-Stimme…

    - お父さん穀物 -

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  • Apropos Knackwurst:

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    :cards

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

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    Da hat wohl jemand einen Clown gefrühstückt

    SB50 Champion Anderson Barrett Brenner Brewer Bush Caldwell Colquitt Daniels T.Davis V.Davis Doss Ferentz Fowler Garcia Green C.Harris R.Harris Hillman Jackson Keo Kilgo Latimer Manning Marshall Mathis McCray McManus Miller Myers Nelson Nixon Norwood Osweiler Paradis Polumbus Ray Roby Sanders Schofield Siemian Smith Stewart Talib Thomas Thompson Trevathan Vasquez Walker Ward Ware Webster S.Williams Wolfe Anunike Bolden Bruton Clady Heuerman Sambrailo K.Williams

  • Apropos Knackwurst:

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    So ne dumme Antwort hat er diese Woche schon an andere Stelle gegeben.

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  • Beide Antworten inhaltlich in Ordnung aber stilistisch eben leider nicht angemessen.

    - お父さん穀物 -

    I will give you every place where you set your foot! - Joshua 1, 3

  • Beide Antworten inhaltlich in Ordnung aber stilistisch eben leider nicht angemessen.

    Findest Du? Über die Sinnhaftigkeit von "Energiespartips" kann man sicher diskutieren. Die Beantwortung der Frage die Sicherheitsgarantien betreffend wird von Scholz schlicht verweigert. Das finde ich überhaupt nicht in Ordnung. Man darf seine Politik erklären. In einer Demokratie sollte man das sogar.

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

  • Du bist jetzt aber nicht ernsthaft der Meinung, er hätte die Frage bzgl. der Sicherheitsgarantien ‚inhaltsschwerer‘ beantworten sollen?!

    Ja, er hätte seine Antwort begründen können, aber da sitzen keine Redakteure von Schülerzeitungen, sondern Profis, die wissen sollten, daß diese Frage eine verschenkte Frage war.

    - お父さん穀物 -

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  • Also zeichnen sich besonders professionelle Profi-Journalisten dadurch aus, dass sie Herrn Scholz eine Frage von der sie davon ausgehen müssen, dass Herr Scholz sich nicht inhaltlich zu ihr äussern will, nicht stellen?

    Oder ist die Frage, was für Garantien die G7 der Ukraine ggü. eingehen wollen so irrelevant, das man sie nicht stellen muss?

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

  • Sie kann nicht geglaubt haben, daß er diese Frage beantwortet!

    Du kannst nicht ernsthaft glauben, daß er das hätte tun sollen!

    Als es passierte hab‘ ich zuerst lachen müssen und mich dann gefragt, welchen Anschiß die Journalistin wohl nun von ihrer oder ihrem Vorgesetzten bekommt, die eine Frage die man hatte, so sinnlos und auch noch unter Gelächter verpuffen zu lassen.

    Daß die Sicherheitsgarantien für die Ukraine von großer Relevanz sind, steht natürlich außer Frage, aber das gilt für viele Dinge, die nicht öffentlich gemacht werden (sollten oder dürfen).

    - お父さん穀物 -

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  • Man kann aber von einem Bundeskanzler schon mehr erwarten als „ja kann ich, mach ich aber nicht hihihi“.

    Selbst das übliche Blabla: „an einen Strang ziehen… gemeinsame Werte… Demokratie und Menschenrechte schütze…. aber Verständnis haben, dass man im Moment keine näheren Informationen zu einem solchen sensiblen Thema preisgeben möchte“ wäre ja um Welten besser als diese Michel aus Lönneberga Antwort.

    Evtl. ist das auch was regionales, dass diese Art besser ankommt, aber wenn man gerade sonst wenig hat mit dem man punkten kann, sollte man vllt anders auftreten.

  • Wir haben scheinbar dem unserem Land und Niveau entsprechenden Kanzler. Erstaunlich dass nach Kohl, Schröder und Merkel es immer noch weiter nach unten gehen kann.