Aktuelle Bundespolitik

  • Das heißt, wenn AKK ein paar Fettnäpfchen ausgelassen hätte, hättest du angefangen CDU zu wählen?

    Wahrscheinlch nicht, aber ich hätte sie als ernstzunehmende Politikerin wahrgenommen. Aber ich habe in meinem Leben tatsächlich schon einmal mein Kreuz bei der CDU gemacht.

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  • Mit neuer Spitze sackt die SPD auf nur noch elf Prozent ab

    Es kann sich nur um ein Luftholen handeln, bevor man nach der nächsten Wahl den/die Kanzler*In stellt.


    Mal abwarten. Auch die SPD "Spitze" von Kühnerts Gnaden verdient eine 100 Tage Schonfrist, um im Amt anzukommen.

    Und unendlich weit weg ist die nächste SPD Regierungsbeteiligung nicht, lass sie mal irgendwie auf 20% hochkrabbeln, dazu 20% Grüne und 8% Linkspartei, das kann nach Sitzen im Bundestag schon ausreichen für die Mehrheit...

    Just Win Baby

  • Zwar keine Bundespolitik, aber auf lokaler Ebene eine unfassbare starke Geste der Bürgermeisterin.

    Bürgermeisterin verweigert Rechten den Handschlag

    Sorry, selbst wenn sie dazu per Gesetz gezwungen würde, hoffe ich sehr, dass sie standhaft bleibt.

    So als Geste finde ich das schon ein Zeichen.
    Spätestens, wenn das Gesetzt sie zwingen sollte, fände ich es aber falsch. Was ist denn dann der Unterschied zwischen ihr und dem Soldaten, der einer Frau den Handschlag verweigert? Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat, da kann man nicht einfach sagen "och, da jetzt aber nicht".

  • Glaube ehrlich gesagt nicht, dass es jemand gibt der interesse hat an einer Minderheiten-Beteiligung an privaten Unternehmen hat, die noch dazu kein Stimmrecht haben. Damit würde meiner Meinung nach der Wiederverkaufswert deutlich unter dem Wert der Erbschaftssteuer stehen. Auch kommen noch Transaktionskosten hinzu die beim Staat verbleiben.

    Bitte lies doch einfach meine Beiträge vollständig. Es geht nicht darum, dass die Anteile kein Stimmrecht gewähren, sondern dass der Staat (und nur der!) als vorübergehender Anteilsinhaber ein Stimmrechtsverbot bekommt.

  • Gegenbeispiel: A ist nicht allein Eigentümer seiner Firma, hält aber 51 Prozent der Aktien, um die komplette Kontrolle über das Unternehmen und seine Mitarbeiter zu halten. Jetzt stirbt er, seine Tochter übernimmt und TaDa.... Jegliche Kontrolle über die Firma ist weg und der Staat hängt mit 15 Prozent als "stiller Teilhaber" ohne Interesse am Wohlergehen oder aktiven Steuerung der Firma mit drin.... "Läuft"!

    Kapiere ich nicht:

    1. Der Staat hätte ein Interesse am Wohlergehen des Unternehmens, weil er beteiligt ist.
    2. Der Staat stimmt nicht mit. Alle anderen Eigentümer entscheiden. Wo ist das Problem? Ja, die Tochter von A hat nicht mehr die Mehrheit. So what?

  • mal von dem ganzen % und der tatsächlichen Durchführbarkeit abgesehen:
    nenne mir bitte einen Grund warum ich mein Unternehmen nicht einfach ins Ausland verlegen sollte (und den Wohnsitz natürlich auch gleich), wenn man neben der dritthöchsten Unternehmenssteuerbelastung in Europa (real ist es die zweithöchste weil Malta zwar einen höheren Steuersatz hat, den aber faktisch fast keiner bezahlen muss) auch noch befürchten muss das der Staat irgendwann Miteigentümer des Unternehmens wird oder meine Erben immense Steuern bezahlen müssen?

    Der (Nach-)Besteuerung zu entgehen ist nicht ganz so einfach. Aber wenn Du es willst: Bitte, tue es. Es steht Dir frei. Das ist doch kein Grund für ein systemimmanent ungerechtes Steuersystem, sondern höchstens für niedrigere Steuersätze.

  • Was ist denn dann der Unterschied zwischen ihr und dem Soldaten, der einer Frau den Handschlag verweigert?

    Rechtsextremismus ist in deiner Welt eine naturgegebene und von anderen zu akzeptierende Eigenschaft wie das Geschlecht? :paelzer:

  • Ein bischen kompliziert wird es schon in der gesonderten Argumentation. Wir haben einmal (rechtsradikale) Leute, die Frauen nicht die Hände schütteln wollen. Denen sollte man, in einer staatstragenden Funktion, solche Sonderrechte nicht zugestehen. Man argumentiert dort viel und zurecht mit der menschlichen Abwertung durch den verweigerten Handschlag und das es diesen Personen in öffentlicher Funktion (zum Bsp. bei der Bundeswehr) nicht zusteht.

    Ich kanns dann auf der menschlichen Ebene verstehen, wenn sie nem NPD-Futzi nicht die Hand schütteln will, aber "im Amt" wirds dann halt schwierig mit der Begründung. Wie erlaubt man einerseits den Zwang für die einen, und gleichzeitig die Freiheit für sie es nicht zu machen?

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    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Kapiere ich nicht:
    1. Der Staat hätte ein Interesse am Wohlergehen des Unternehmens, weil er beteiligt ist.
    2. Der Staat stimmt nicht mit. Alle anderen Eigentümer entscheiden. Wo ist das Problem? Ja, die Tochter von A hat nicht mehr die Mehrheit. So what?

    Wenn man kein Problem mit "Enteignung" hat, dann ist das wirklich kein Problem....

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Spätestens, wenn das Gesetzt sie zwingen sollte, fände ich es aber falsch. Was ist denn dann der Unterschied zwischen ihr und dem Soldaten, der einer Frau den Handschlag verweigert? Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat, da kann man nicht einfach sagen "och, da jetzt aber nicht".

    Doch! Das nennt sich Courage.
    Falls Gesetz sie dazu zwingen sollte, sollte zwingend am Gesetz etwas geändert werden.

    Wie @Silversurger schon schreibt geht es hier nicht um eine naturgemäße Sache, wie Geschlecht, Hautfarbe, Alter oder Krankheit. Es geht, ums ganz klar auf den Punkt zu bringen, menschenfeindliche Arschlöcher, deren Handreichung ein Schritt in falsche Richtung, Richtung Akzeptanz und in Richtung unseres gesellschaftlichen Beisammensein, wäre.

  • Wenn man kein Problem mit "Enteignung" hat, dann ist das wirklich kein Problem....

    Die Dame in deinem 51% Beispiel besitzt nach dem Erbfall 35,7% eines Unternhemens, dass ihr vorher nicht gehört hat. So möchte ich auch mal enteignet werden.

    Keep Pounding

  • Die Dame in deinem 51% Beispiel besitzt nach dem Erbfall 35,7% eines Unternhemens, dass ihr vorher nicht gehört hat. So möchte ich auch mal enteignet werden.

    Du hast auch eine sehr akademische Vorstellung vom Erben. Die Jungfrau die hier zum Kinde kommt, ist weder der Vererber, noch der Erbe, sondern die Allgemeinheit.

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  • Die Dame in deinem 51% Beispiel besitzt nach dem Erbfall 35,7% eines Unternhemens, dass ihr vorher nicht gehört hat. So möchte ich auch mal enteignet werden.

    Genau... Und gleichzeitig nach langfristiger Arbeitsplatzsicherung für Mitarbeiter brüllen. VEB BMW wird es schon richten....

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Spätestens, wenn das Gesetzt sie zwingen sollte, fände ich es aber falsch. Was ist denn dann der Unterschied zwischen ihr und dem Soldaten, der einer Frau den Handschlag verweigert? Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat, da kann man nicht einfach sagen "och, da jetzt aber nicht".

    Und ob man das kann. Nur weil es ein Gesetz ist, muss man es noch lange nicht befolgen. Wenn morgen ein Gesetz in Kraft tritt, dass du nur noch Musik in deutscher Sprache hören darfst, tust du das dann? Wie immer muss man dann aber auch mit den eventuellen Konsequenzen leben. Die Frage ist, ob in dem Fall überhaupt Konsequenzen vorgesehen sind. Man wird sie wohl kaum körperlich dazu zwingen, ihm die Hand zu schütteln.

  • Rechtsextremismus ist in deiner Welt eine naturgegebene und von anderen zu akzeptierende Eigenschaft wie das Geschlecht? :paelzer:

    Nein, aber wenn vom Gesetzt vorgegeben ist beiden die Hand zu schütteln? Klar kann man es als zivilen Ungehorsam umsetzten, es nicht zu tun. Als politische Amtsträgerin halte ich das aber für einen schmalen Weg, der auch schnell nach hinten los gehen kann. Mehr wollte ich damit nicht sagen, auch wenn man das wohl rein interpretieren kann, was du gesagt hast, das war aber nicht meine Absicht.

    Man kann sonst den rechtsstaatlichen Weg über ein Parteienverbot gehen.

  • Tja... "Vaters ehemaliger Betrieb" eben....

    "Vaters ehemaliger Betrieb" wäre es ja auch, wenn Tochter den zu 100% besitzt. Sicherlich spielt da auch ein sentimentaler Faktor eine Rolle, wenn so ein Unternehmen nicht mehr in Familienbesitz ist. Aber der sentimantale Faktor wird auch ignoriert, wenn man einen Alg2 Empfänger zum Umzug zwingt, weil die Wohnung, in der man 40 Jahre gelebt hat, jetzt zu teuer ist.

    Wenn der sehr wirtschaftsliberale @Chief schon so ein Thema aufs Parkett bringt, dann scheint da was ganz schön im Argen zu liegen. Ich weiß nicht, ob sein Vorschlag wirklich zu mehr Steuergerechtigkeit führt und praktisch durchführbar ist. Aber mir drängt sich da auch handlungsbedarf auf. Ich sehe auch nicht, dass ein Unternehmensnachfolger aus der Familie unbedingt erforderlich ist, um ein Unternehmen erfolgreich fortzuführen und Arbeitsplätze zu erhalten. Da gibt es reichlich andeere Möglichkeiten.

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  • Vielleicht nochmal mit anderen Worten, was ich sagen wollte: Als die "Guten" hast du immer das Problem, dass du dich (im idealfall) immer an das Gesetz hältst, weil es sonst gegen dich verwendet wird. Wenn ein Amtsträger sich dann aber nicht daran hält, aus welchen Gründen auch immer, kann es für diese Person schwierig werden bei zukünftigen Entscheidungen, die im Zweifelsfall gar nichts damit zu tun hatten. Dann wird das Argument kommen können "warum sollte ich? Er hat sich doch damals auch nicht an das Gesetz gehalten.".

  • "Vaters ehemaliger Betrieb" wäre es ja auch, wenn Tochter den zu 100% besitzt. Sicherlich spielt da auch ein sentimentaler Faktor eine Rolle, wenn so ein Unternehmen nicht mehr in Familienbesitz ist. Aber der sentimantale Faktor wird auch ignoriert, wenn man einen Alg2 Empfänger zum Umzug zwingt, weil die Wohnung, in der man 40 Jahre gelebt hat, jetzt zu teuer ist.
    Wenn der sehr wirtschaftsliberale @Chief schon so ein Thema aufs Parkett bringt, dann scheint da was ganz schön im Argen zu liegen. Ich weiß nicht, ob sein Vorschlag wirklich zu mehr Steuergerechtigkeit führt und praktisch durchführbar ist. Aber mir drängt sich da auch handlungsbedarf auf. Ich sehe auch nicht, dass ein Unternehmensnachfolger aus der Familie unbedingt erforderlich ist, um ein Unternehmen erfolgreich fortzuführen und Arbeitsplätze zu erhalten. Da gibt es reichlich andeere Möglichkeiten

    Was hat das jetzt mit dem ALG2 Empfänger zu tun?
    Der Mittelstand in Deutschland (der die ganze Butze hier am Laufen hält) ist hochgradig davon abhängig, dass hier Konstanz und Kontinuität in den Unternehmen herrscht. Und wenn das mit den Erben und Nachfolgern geschieht (die teilweise schon seit Kindheitsbeinen in den Unternehmen sind), dann ist das nur legitim. Diese Unternehmen zahlen den Hauptteil der Steuern in diesem Land. Warum man da meint, sich als Staat aus einer sozialen Gerechtigkeitskiste da einmischen zu müssen, macht man mehr kaputt als nötig.

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Was hat das jetzt mit dem ALG2 Empfänger zu tun?
    Der Mittelstand in Deutschland (der die ganze Butze hier am Laufen hält) ist hochgradig davon abhängig, dass hier Konstanz und Kontinuität in den Unternehmen herrscht. Und wenn das mit den Erben und Nachfolgern geschieht (die teilweise schon seit Kindheitsbeinen in den Unternehmen sind), dann ist das nur legitim. Diese Unternehmen zahlen den Hauptteil der Steuern in diesem Land. Warum man da meint, sich als Staat aus einer sozialen Gerechtigkeitskiste da einmischen zu müssen, macht man mehr kaputt als nötig.

    Nur weil man als kleiner Stöpsel der Belegschaft im Weg rumgestanden hat, soll man mehr Ahnung von Betriebswirtschaft haben als die Führungskraft, die schon zwanzig Jahre an verantowrtlicher Stelle im Betrieb tätig ist? Ich bezweifel wirklich, dass familiäre Verwandschaft die beste Voraussetzung zur erfolgreichen Fortführung eines Unternehmens ist. Im Endeffekt geht es dem Mittelstand mit dieser Argumentation doch nur darum die eigenen Pfründe zu verteidigen. Es gibt reichlich Unternehmen, die familienfremd fortgeführt werden und trotzdem reichlich Steuern zahlen.

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  • Nur weil man als kleiner Stöpsel der Belegschaft im Weg rumgestanden hat, soll man mehr Ahnung von Betriebswirtschaft haben als die Führungskraft, die schon zwanzig Jahre an verantowrtlicher Stelle im Betrieb tätig ist? Ich bezweifel wirklich, dass familiäre Verwandschaft die beste Voraussetzung zur erfolgreichen Fortführung eines Unternehmens ist. Im Endeffekt geht es dem Mittelstand mit dieser Argumentation doch nur darum die eigenen Pfründe zu verteidigen. Es gibt reichlich Unternehmen, die familienfremd fortgeführt werden und trotzdem reichlich Steuern zahlen.

    WEM man das Unternehmen überlässt oder vererbt, steht jedem frei. Das obliegt der Risikoabwägung des Unternehmers. Wer da aber auf jeden Fall nicht darin runwerken sollte, ist der Staat. Die können schon mit dem Geld, was durch reguläre Steuern reinkommt nicht umgehen :3ddevil:

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • WEM man das Unternehmen überlässt oder vererbt, steht jedem frei. Das obliegt der Risikoabwägung des Unternehmers. Wer da aber auf jeden Fall nicht darin runwerken sollte, ist der Staat. Die können schon mit dem Geld, was durch reguläre Steuern reinkommt nicht umgehen

    Oh, das Totschlagargument, dass der Staat mit dem Steueraufkommen nicht umgehen kann. Ich glaube, wir können das hier beenden.

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  • Oh, das Totschlagargument, dass der Staat mit dem Steueraufkommen nicht umgehen kann. Ich glaube, wir können das hier beenden.

    Es ist purer Realismus. Denn der Wasserkopf, den Du für Deine Ideen hier veranschlagst ist letzten Endes der Effizienzkiller schlechthin und bringt der Gesamtwirtschaft GAR nichts außer Kosten. Ok... Ein paar Tausend Beamte mit Pension. Da hab ich die Kohle lieber in den Betrieben!

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Es ist purer Realismus. Denn der Wasserkopf, den Du für Deine Ideen hier veranschlagst ist letzten Endes der Effizienzkiller schlechthin und bringt der Gesamtwirtschaft GAR nichts außer Kosten. Ok... Ein paar Tausend Beamte mit Pension. Da hab ich die Kohle lieber in den Betrieben!

    Ich habe hier keine Idee vorgeschlagen. Ich habe die ganze Zeit nur deinen Gegenargumenten widersprochen.

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  • "Vaters ehemaliger Betrieb" wäre es ja auch, wenn Tochter den zu 100% besitzt. Sicherlich spielt da auch ein sentimentaler Faktor eine Rolle, wenn so ein Unternehmen nicht mehr in Familienbesitz ist. Aber der sentimantale Faktor wird auch ignoriert, wenn man einen Alg2 Empfänger zum Umzug zwingt, weil die Wohnung, in der man 40 Jahre gelebt hat, jetzt zu teuer ist.
    Wenn der sehr wirtschaftsliberale @Chief schon so ein Thema aufs Parkett bringt, dann scheint da was ganz schön im Argen zu liegen. Ich weiß nicht, ob sein Vorschlag wirklich zu mehr Steuergerechtigkeit führt und praktisch durchführbar ist. Aber mir drängt sich da auch handlungsbedarf auf. Ich sehe auch nicht, dass ein Unternehmensnachfolger aus der Familie unbedingt erforderlich ist, um ein Unternehmen erfolgreich fortzuführen und Arbeitsplätze zu erhalten. Da gibt es reichlich andeere Möglichkeiten.

    Keine Ahnung wie ihr euch vorstellt wie erfolgreiche Unternehmen entstehen, aber ich kann dir garantieren das erfolgreiche Unternehmen mal nicht so eben vom Himmel fallen, oder per Gesetzesverordnung entstehen. Da ist sehr viel persönlicher Einsatz, persönliches finanzielles Risko usw vonnöten. Ich sehe da erstens keinen Grund warum da der Staat (neben den knapp 50% Steuern die er bereits jährlich direkt und indirekt aus den Gewinnen der Unternehmen kassiert) am Schluß auch noch am Tod des Inhabers finanziell partizipieren sollte.

    Wenn ich vor der Wahl stehen würde, das am Ende der Staat einen großen Teil dessen erbt was ich mir über mein Leben hin aufgebaut habe (anders würde sich das gar nicht darstellen lassen, den niemand kann mal eben so 25-30% des Unternehmenswertes aus dem Unternehmen rausziehen um eine Erbschaftsteuer zu bezahlen, ohne das das Unternehmen substanziell schwer geschädigt wird, oder ob ich lieber Kohle einkassiere, die ich über diverse andere Möglichkeiten meinen Kindern zukommen lasse, ist zu 100% klar wofür ich mich entscheide. Verkaufen, abkassieren und was geht an die Familie verteilen und das restliche Geld so anlegen das der Staat möglichst wenig davon bekommt.

    Ja ich bin so egoistisch, das ich möchte das mein Geld wenn ich die Augen zumache innerhalb meiner Familie verteilt wird und nicht jeder in Deutschland was davon bekommt, bzw. es für alles mögliche ausgegeben wird. Kann man scheiße finden - ist mir aber scheißegal. :tongue2:
    Abgesehen davon bin ich mir sicher das jeder der hier so gerne das Geld anderer Leute möglichst großzügig verteilen möchte, die Dinge doch etwas differenzierter sehen würde, wenn er von diesen Verteilungsphantasien als zu melkender betroffen wäre.

  • Keine Ahnung wie ihr euch vorstellt wie erfolgreiche Unternehmen entstehen, aber ich kann dir garantieren das erfolgreiche Unternehmen mal nicht so eben vom Himmel fallen, oder per Gesetzesverordnung entstehen. Da ist sehr viel persönlicher Einsatz, persönliches finanzielles Risko usw vonnöten. Ich sehe da erstens keinen Grund warum da der Staat (neben den knapp 50% Steuern die er bereits jährlich direkt und indirekt aus den Gewinnen der Unternehmen kassiert) am Schluß auch noch am Tod des Inhabers finanziell partizipieren sollte.

    Wenn ich vor der Wahl stehen würde, das am Ende der Staat einen großen Teil dessen erbt was ich mir über mein Leben hin aufgebaut habe (anders würde sich das gar nicht darstellen lassen, den niemand kann mal eben so 25-30% des Unternehmenswertes aus dem Unternehmen rausziehen um eine Erbschaftsteuer zu bezahlen, ohne das das Unternehmen substanziell schwer geschädigt wird, oder ob ich lieber Kohle einkassiere, die ich über diverse andere Möglichkeiten meinen Kindern zukommen lasse, ist zu 100% klar wofür ich mich entscheide. Verkaufen, abkassieren und was geht an die Familie verteilen und das restliche Geld so anlegen das der Staat möglichst wenig davon bekommt.

    Ja ich bin so egoistisch, das ich möchte das mein Geld wenn ich die Augen zumache innerhalb meiner Familie verteilt wird und nicht jeder in Deutschland was davon bekommt, bzw. es für alles mögliche ausgegeben wird. Kann man scheiße finden - ist mir aber scheißegal.
    Abgesehen davon bin ich mir sicher das jeder der hier so gerne das Geld anderer Leute möglichst großzügig verteilen möchte, die Dinge doch etwas differenzierter sehen würde, wenn er von diesen Verteilungsphantasien als zu melkender betroffen wäre.

    Ich kann ja deine Argumentation nachvollziehen. Aber warum sollte die Gemeinschaft auf Steuern verzichten, wenn deine Kinder ein Vermögen erben? Die haben doch kein Unternhemen aufgebaut. Und um auf den Anfang der Diskussion zurück zu kommen, warum sollten deine Kinder weniger Steuern zahlen, wenn sie ein Unternehmen erben als andere Kinder, die Immobilien oder Aktien im gleichen Wert erben?

    Keep Pounding

  • Ich kann ja deine Argumentation nachvollziehen. Aber warum sollte die Gemeinschaft auf Steuern verzichten, wenn deine Kinder ein Vermögen erben? Die haben doch kein Unternhemen aufgebaut. Und um auf den Anfang der Diskussion zurück zu kommen, warum sollten deine Kinder weniger Steuern zahlen, wenn sie ein Unternehmen erben als andere Kinder, die Immobilien oder Aktien im gleichen Wert erben?

    Weil sie mit dem Unternehmen auch zukünftig noch massiv viele Steuern für den Betrieb bezahlen werden und man da keine Knüppel zwischen die Beine werfen sollte, damit sie das auch maximalst produktiv tun können.

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