Aktuelle Bundespolitik

  • Ich glaube das Problem steckt viel tiefer. Es ist eklig, dass wir mit ein paar Neonazis leben müssen, aber bis zum nächsten Bürgerkrieg ist es dann doch noch ziemlich lange hin. Persönlich bin ich eher der Meinung, dass die Leute mit der Geschwindigkeit des Wandels der Welt nicht mehr klar kommen. Die digitale Revolution hat noch nicht mal wirklich Fahrt aufgenommen und viele Leute einer überalternden Gesellschaft haben jetzt schon die Segel gestreckt. Da fällt es leicht, diese Masse abzugrasen und mit scheinheiligen Versprechungen einer besseren Zukunft, die nichts anderes ist als die gefühlte Vergangenheit, zu locken. Die Zeit wird aber nicht zurück kommen. Weder hier, noch woanders. Und wenn die Leute dann realisieren, dass es in den anderen Ländern auch nicht "besser" ist, wächst die Frustration natürlich noch mehr. Es gibt kaum noch Stützpfeiler, auf die Jahrzehntelang Verlass war. Es sind weder die Grünen noch die Bundesregierung, die die Automobilbranche killen wollen. Es ist nun mal eine andere Zeit. Und da stürmen junge und innovative Länder an Deutschland vorbei und nutzen ihre Chance während in Deutschland immer noch weiter Klientelpolitik für immer zahlreich werdendere Rentner gemacht wird und es hinten und vorne an Leuten fehlt.
    An denen möchte sich aber auch kein Politiker die Finger verbrennen,wo es doch eigentlich darauf ankommen würde, die Gesellschaft zu reformieren.

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

    Einmal editiert, zuletzt von Buccaneer (8. Februar 2020 um 12:31)

  • Man muss jetzt einfach mal akzeptieren, dass eine offen auftretende Nazi-Partei in Deutschland demokratisch gewählt wird.

    Nein, muss man nicht!


    Mich kotzt die Ausgrenzung von der AfD einfach an, weil ihnen das genau die "Opferrolle" zugeschiebt, was natürlich dankend angenommen wird.

    Die AFD versteht es wie keine andere Partei aus dem Umständen das Ideale für sie heraus zu bekommen. Ein Grund dafür ist, dass sie keinerlei Rückgrad besitzen. Wenn man sie irgendwann mitreden lässt, dann werden Sie das als Zeichen verkaufen, dass ihre extremen Positionen eben doch gar nicht extrem sind UND sind in der Lage Politik nach ihren Vorstellungen zu machen. Und wenn irgendjemand wirklich auf Sie angewiesen ist (evtl. sogar in einer Koalition), dann wird der Partner einen Teufel tun, die AFD inhaltlich anzugehen. Keine der Parteien tut das solange der Vorteil davon nicht größer als der potentielle Verlust ist

    Die Herausforderung in Deutschland ist es mMn, den Menschen die Ängste zu nehmen, die geschürt werden. Gleichzeitig sollte man die AfD ernst nehmen und nicht als Nazipartei abtun. Man sollte sich mit deren "Inhalten" auseinandersetzen und den Dialog suchen. Nur wenn man dem "Feind" auf Augenhöhe begegnet - egal wie schwer das Fallen mag - kann er besiegt bzw ausgerottet werden. Mit Ausgrenzung und Unterdrückung bewirkt man jedoch immer klar das Gegenteil, das hat Menschengeschichte uns mehrmals gelehrt.

    Die Menschen sehnen sich nach Sicherheit und Wohlstand und der einfache Weg ist immer die Flucht in die Vergangenheit. Den Menschen muss wieder klar werden, das früher nicht alles besser war, sondern dass einfach das Informationszeitalter eine andere ist. MMn haben nämlich die Medien und der Sensations-Journalismus einen großen Anteil am Aufstieg der Rechten in Europa

    Wenn du mir sagen kannst, wie ich jemanden eine Angst nehmen kann, der nicht am seriöse Medien glaubt (Lügenpresse), für den alle links von Höcke schon Volksverräter sind und das ohne die Forderungen der AFD zu übernehmen, dann bin ich gespannt darauf zu erfahren wie das zu bewerkstelligen ist.

  • @Pinni ich sollte dir in einigen Dingen widersprechen: Nicht weil ich rechts bin - ganz im Gegenteil. Aber bitte gib mir Zeit mich noch ein wenig mit deiner Antwort auseinanderzusetzen. Ich möchte noch keine Antwort abgebn, aber ich sehe deine artikulierteb "Argumente" tw. signifikant anders. Ich melde mich diesbezüglich definitiv noch.

  • ...

    Mit einer "Partei" von Rassisten, Xenophoben, überdurchschnittlich kriminellen, Holocaust-Leugner und -Abwieglern, Homophoben, Queerfeindlichen hat keine Zusammenarbeit auf demokratischer Basis zu erfolgen. Da kann es für mich keine Diskussion geben.

    Die Menschen, die bewusst diese Partei wählen, stellen sich eben auch bewusst ins gesellschaftliche Abseits, was diese dann im Anschluss wieder bejammern. Selber Schuld.

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Wir sind inzwischen zumindest so weit gekommen, dass der Postillion ernsthafte Politik Berichte schreibt...

    https://www.der-postillon.com/2020/02/christ…T44h3nJsKFw90LU

    Ganz im Ernst, ich lese fast nur noch den Postillon. Man ist über alles informiert, dazu noch meistens sehr ehrlich, aber auf eine unterhaltsam satirische Art und Weise. Dazu auch manchmal diese anderen unterhaltsamen Artikel die einen zum Schmunzeln bringen :mrgreen:

  • Qualitätsjournalismus.

    Die NZZ beschreibt das Heranrücken der FDP an die AfD durch Böhmermann (ca 1 Woche) vor der Wahl.
    Sie unterstellt daraus keinen Zwang, wie ihn Böhmermann hier versucht zu konstruieren.

    Qualitätswitzemacher mit seltsam kleinen Screenshots.

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    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • An eine Organisation, deren Vorsitzender letztes Jahr für die AfD für den Erfurter Stadtrat kandidiert hat.

    Er war Direktkandidat für die AfD, bevor er Landesvorsitzender im Verein wurde. Er ist seither aus der Partei ausgetreten. Und wenn ehemalige AfDler gut genug sind um eine dauerhafte rot-rot-grüne Mehrheit in Thüringen zu beschaffen, sind auch gut genug für einen solchen Verein. Würde ich meinen...

    Ehemalige AfDler = beste AfDler

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  • Kennt sich jemand mit Thüringen aus? Wofür stehen die Linken dort? Wie wird denn die Politik dort bewertet. Ich würde ja nicht sagen abgewählt, aber auch nicht bestätigt. Sehr gespalten, so sehe ich es aus der Ferne. Was ist eure Meinung? Danke!

  • Kennt sich jemand mit Thüringen aus? Wofür stehen die Linken dort? Wie wird denn die Politik dort bewertet. Ich würde ja nicht sagen abgewählt, aber auch nicht bestätigt. Sehr gespalten, so sehe ich es aus der Ferne. Was ist eure Meinung? Danke!

    ein neutrales und lokales Feedback wird unter den Vorzeichen dieses Threads kaum zu erwarten sein.

    besser als die Umfragen zur Wahl und die Schlüsse die du selbst aus der Stimmenentwicklung ziehen kannst, wird es nicht:
    Tagesschau: Landtagswahl Thüringen 2019

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  • Man würde in Thüringen und in anderen Ländern sehr unterschiedliche Stimmen hören. Selbst die 4 Gruppen, die ich gleich nennen werde, zeichnen kein ausreichend differenziertes Bild:

    1. Anhänger
    2. Personen, die sie nicht wählen würden, sie aber trotz kritischer Distanz wegen ihrer Vergangenheit als demokratische und koalitionsgeeignete Partei ansehen.
    3. Personen, die sie aufgrund ihrer Vergangenheit strikt ablehnen, teils auch weil ihnen oder Personen in ihrem Umfeld in der DDR Unrecht geschehen ist.
    4. Politisch sehr weit rechts stehende Personen, die v. a. Feindbilder pflegen und denen an einer sachlichen und differenzierten Diskussion überhaupt nichts gelegen ist.

    Die östlichen Landesverbände sind abgesehen von ein paar Spinnern insgesamt realpolitisch und gemäßigt orientiert.

    Einmal editiert, zuletzt von AlexSmith (8. Februar 2020 um 15:12)

  • Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen:

    aikman -> Chrizly (Namensänderung 3.2. 2023)

    "So this is how I remember saying goodbye to Bilbo," [a raccoon he had as a kid] Leach wrote. "He wandered 10 yards away or so from the truck, and then he turned and looked at us and kind of had this expression like, 'It was nice knowing ya.' It was this moment where like, both I knew and he knew that we’d had some good times, but this was it. It was onward and upward for both of us."

    Mike Leach, Coaching Legend (*1961 +2022)

  • Kennt sich jemand mit Thüringen aus? Wofür stehen die Linken dort? Wie wird denn die Politik dort bewertet. Ich würde ja nicht sagen abgewählt, aber auch nicht bestätigt. Sehr gespalten, so sehe ich es aus der Ferne. Was ist eure Meinung? Danke!

    Naja die Linkspartei ist stärkste Fraktion und hat an Stimmen zugelegt, denke schon, dass man das als Bestätigung für die Partei werten kann. Denke nicht, dass der Grund für die gescheiterte Koalition bei denen zu suchen ist.

  • Wie geht es nun weiter in Thüringen ?
    Ramelow will die Stimmen von CDU und FDP bereits in einem ersten Wahlgang haben. Das käme bei einigen westlichen CDU CSU Wählern aber nicht gut an ( der Plan ist eine Enthaltung) . Stellt er sich zur Wahl und diese enthalten sich hat die AFD bereits angekündigt Ramelow zu wählen. Dann wäre diesser mit Stimmen der AFD gewählt ( genau wie die FDP Marionette) was wiederum sehr pikant wäre.
    Also enthalten sich CDU udn FDP im ersten Wahhlgang, wird Ramelow mit AFD Stimmen gewählt.
    Wählen FDP oder Christdemokraten einen Linken MP wird ihnen das im Westen schaden.
    Aber bei CDU gibt es Programme die deutlich machen, dass sie nie einen Linken MP wählen. Würde man jetzt anders handeln, macht man sich komplett unglaubwürdig und verliert das Vertrauen von Wählern.

    Die CDU sitzt in einem selbst verschuldeten Dilemma. Egal wie sie es nun machen, es wird sie massiv Stimmen kosten und die AFD wird davon teilweise profitieren.
    Was soll der klassische Konservative der Rot und Grün nicht im Boot haben will noch überhaupt wählen (oder kann ergleich zu Hause bleiben)?
    In Schleswig Holstein sind Schwarz Grün schon zusammen, wobei die Grünen kein verlässlicher Partner sind und sofort wechseln, wenn sich andere Mehrheiten ergeben. Gibt es dort noch markante Unterschiede oder ist die CDU schon so weit links gerückt?

    Fehlt eine konservative Alternative zur „Alternative“ ?

    2017 hat Seehofer nach den Erfolgen der AFD im TV verkündet „wir haben verstanden“. Für mich hat zumindest die CDU es nicht verstanden, die AFD wird immer stärker und das Ende der Fahnenstange ist nicht abzusehen.
    Je mehr verzweifelt die anderen Parteien verzweifelt versuchen die AFD auszugrenzen ( siehe Bundestag), desto größer wird der Trotz manchen Wählers.
    Was die etablierten Parteiren in Thüringen an Naivität und amatuerhaften Handeln geliefert haben ist eine Schande. Höcke hat auf jeden Fall CDU und FDP am Nasenring durch das Parlament geührt.

    Quo vadis?
    So wie sich Helmut Schmidt über „seine“ (jetzt nicht mehr) SPD im Grab herumdrehen dürfte, wird es einigen CDU Persönlichkeiten heute auch gehen.
    Strauss hat sinngemäß mal gesagt, es dürfe rechts von der CSU keine gewählte Partei existieren.
    Genauer (wir ersetzen nun seriös mit gewählt) noch ein Zitat von FJS (und da steckt heute einige menge an Wahrheit drin) hier ein FJS Zitat:

    „Wenn es einer seriösen[/s] gewählten Rechtspartei [...] gelingt, auf Dauer über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, wäre die Kombination aus CDU, CSU und FDP nicht mehr mehrheitsfähig. [...] Eine Koalition von SPD und Grünen ist für mich keine demokratisch akzeptable Alternative. Der Gedanke einer Großen Koalition weckt mehr Unbehagen als Zuversicht. Wo also bleibt die Bewegungsfähigkeit der Union?"

    Das Thema innere Sicherheit wird spätestens 2021 wieder hochkommen und wenn da die Konservativen keine überzeugenden Antworten haben, werden Teile der Wähler die sog. „Alternative“ wählen was noch mehr Stimmen für AFD bedeuten könnte.
    Das könnte auch dazu führen, dass ein grosser Teil der Wähler NiCHT LINKS gewählt hat, diese aber wegen der AFD keine Regierung bilden können.

    Wo ist der Ausweg für die Union?
    Eine deutschlandweite CSU um das konservativere Publikum abzuholen und so der AFD das Wasser abzugraben ?
    Noch weiter nach links zu marschieren und damit das Schicksal der SPD zu erleiden?
    Oder doch wieder konservativer werden um Stimmen von der AFD zurückzugewinnen ( da bauchen wir uns nichts vormachen, da sind ja zig „Protestwähler“ dabei und keine überzeugten AFD Anhänger), was aber einige Landesverbände nicht mitmachen werden, weil sie die Stimmen am eher anderen Rand nicht abgeben wollen.

    Bin gespannt wie sich die CDU die nächsten Monate geben wird. Aber es ist erschreckend wie blind und dumm in dieses Desaster die Politiker gelaufen sind. Volldampf der Titanic auf den Eisberg.

    "a boar bleede hot´s scho imma gem, ober es wärn oiwa mehra..." - Meister Eder, Bayerischer Philosoph

    Einmal editiert, zuletzt von Brownsfan (9. Februar 2020 um 13:14)

  • Die Frage die ich mir die Tage gestellt habe:

    Gibt es eine Partei in Dtl., die den Tausch von "Zugewinne für die AfD" für "Regierungsbeteiligung für uns in unserer Wunschkoalition" nicht mitmachen würde?`

    45% der Sitze für die AfD, dafür haben entweder RRG oder SG eine sichere Regierungsmehrheit. Welche Partei geht diesen Tausch nicht ein? Alle würden es machen.

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    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

    Einmal editiert, zuletzt von Doylebeule (9. Februar 2020 um 13:45)

  • Zitat von Brownsfan

    Wie geht es nun weiter in Thüringen ?
    Ramelow will die Stimmen von CDU und FDP bereits in einem ersten Wahlgang haben. Das käme bei einigen westlichen CDU CSU Wählern aber nicht gut an ( der Plan ist eine Enthaltung) . Stellt er sich zur Wahl und diese enthalten sich hat die AFD bereits angekündigt Ramelow zu wählen. Dann wäre diesser mit Stimmen der AFD gewählt ( genau wie die FDP Marionette) was wiederum sehr pikant wäre.
    Also enthalten sich CDU udn FDP im ersten Wahhlgang, wird Ramelow mit AFD Stimmen gewählt.
    Wählen FDP oder Christdemokraten einen Linken MP wird ihnen das im Westen schaden.
    Aber bei CDU gibt es Programme die deutlich machen, dass sie nie einen Linken MP wählen. Würde man jetzt anders handeln, macht man sich komplett unglaubwürdig und verliert das Vertrauen von Wählern.


    Kann man sich heutzutage noch unglaubwürdig machen? Wir sind seit Jahren meilenweit von den „stabilen Verhältnissen“ eines drei oder vier Parteiensystems entfernt. Ich denke es ist schlicht und ergreifend nicht mehr möglich Parteien die am linken und rechten Rand operieren vollständig auszugrenzen.

    Thüringen macht dies gerade sehr deutlich. Man wird neue Denkansätze benötigen. Es mag sich anstößig anhören, aber eventuell ist der beste Weg den Linken und Rechten ihre Utopien auszutreiben, diese in die Verantwortung zu nehmen, ja sogar in die Verantwortung zu treiben. Das wird ein Stresstest für die Länder und den Staat, könnte aber auch die Selbstheilungskräfte des Systems aktivieren.

    Evtl. gibt es andere Alternativen, aber es dürfte klar sein das sich etwas ändern muss. Kann selbst kaum glauben das ich das schreibe, aber wir können uns nicht auf Jahre hinaus blockieren. Nicht in einer derartig schnelllebigen Zeit.

  • Die Frage die ich mir die Tage gestellt habe:

    Gibt es eine Partei in Dtl., die den Tausch von "Zugewinne für die AfD" für "Regierungsbeteiligung für uns in unserer Wunschkoalition" nicht mitmachen würde?`

    45% der Sitze für die AfD, dafür haben entweder RRG oder SG eine sichere Regierungsmehrheit. Welche Partei geht diesen Tausch nicht ein? Alle würden es machen.

    Da freue ich mich schon auf die Zustände in den jeweiligen Landtagen oder im Bundestag. Da erwarte ich ein Verhalten wie in den dunkelsten Tagen der Weimarer Republik.

    Man sieht doch schon, welch ein Verhalten die mit 15-20% der Sitze an den Tag legen. Verdopple oder verdreifache das und deren Herdentrieb wird nur noch deutlich ausgeprägter.

    Einmal editiert, zuletzt von Robbes (9. Februar 2020 um 14:20)

  • Wie geht es nun weiter in Thüringen ?
    Ramelow will die Stimmen von CDU und FDP bereits in einem ersten Wahlgang haben. Das käme bei einigen westlichen CDU CSU Wählern aber nicht gut an ( der Plan ist eine Enthaltung) . Stellt er sich zur Wahl und diese enthalten sich hat die AFD bereits angekündigt Ramelow zu wählen. Dann wäre diesser mit Stimmen der AFD gewählt ( genau wie die FDP Marionette) was wiederum sehr pikant wäre.
    Also enthalten sich CDU udn FDP im ersten Wahhlgang, wird Ramelow mit AFD Stimmen gewählt.
    Wählen FDP oder Christdemokraten einen Linken MP wird ihnen das im Westen schaden.
    Aber bei CDU gibt es Programme die deutlich machen, dass sie nie einen Linken MP wählen. Würde man jetzt anders handeln, macht man sich komplett unglaubwürdig und verliert das Vertrauen von Wählern.


    Gibt es wirklich noch konservative Demokraten, die nicht verstanden haben, dass es aktuell in Thüringen ohne eine gewisse Zusammenarbeit von Linken und CDU keine stabilen demokratischen Mehrheiten mehr gibt?

    Das ist sicherlich nicht der Idealzustand, aber man kann sich die Realität nun mal nicht zurechtbacken.

    Es ist höchste Zeit sich von lebenslang antrainierten Feindbildern zu verabschieden, zumal es in der Linkspartei aktuell überschaubar wenige Kommunisten gibt.

  • Gibt es wirklich noch konservative Demokraten, die nicht verstanden haben, dass es aktuell in Thüringen ohne eine gewisse Zusammenarbeit von Linken und CDU keine stabilen demokratischen Mehrheiten mehr gibt?

    Das ist sicherlich nicht der Idealzustand, aber man kann sich die Realität nun mal nicht zurechtbacken.

    Es ist höchste Zeit sich von lebenslang antrainierten Feindbildern zu verabschieden, zumal es in der Linkspartei aktuell überschaubar wenige Kommunisten gibt.


    @AlexSmith
    ich weiss jetzt nicht, ob ich Dich richtig vestehe aber
    nein, das ist meiner Meinung nach zu kurz gedacht und wird langfristig die Lage nur verschlimmern.

    Die Länder in Europa stehen vor großen Herausforderung.
    Die richtige Besetzung und Schaffung von Arbeitsplätzen im internationalem Wandel, innere Sicherheit, die Migrationsfrage die sich noch verschärfen wird, Digitalisierung, optimale Bildungspolitik und der Einfluss der Klimadiskussion auf die wirtschaftliche Zukunft.

    Diese Fragen zu lösen kann nur eine Regierung schaffen, die nicht nur entsprechend qualifiziert ist sondern auch den Handlungsspielraum hat.
    Wenn es nun heissen muss, alle gegen AFD, dann werden sich konservativ bis ganz links nicht einigen können und sich gegenseitig blockieren.
    Stillstand = Rückschritt im internationalen Vergleich.
    Keine Lösung bringt aber dem Land nichts.
    Wenn die Unruhe und Unzufriedenheit in der Bevölkerung weiter wächst und die eine blockiertes Parteiensystem sehen, dann steht zu befürchten, dass Stimmen in die falsche Ecke gelangen.

    Wir brauchen Lösungen für die Probleme des Landes und Ehrlichkeit der Politiker, aber nicht ein alleiniges Zweckbündnis aller Parteien nur um die anderen auszugrenzen.

    Dazu gehört auch die ökonomische Seite der Medaille.
    Nur was verdient wird, kann auch für soziale Zwecke wieder ausgegeben werden.
    Wenn sich Unternehmer aus D zurückziehen wird es schwierig. Das Thema Renten wenn wir alt sind macht mich jetzt schon nervös.

    Wir brauchen Politiker die sich mit Zukunftsproblemen beschäftigen und lösen.
    Ein Dauerbündnis mit einer Spannweite von CDU bis die Linke löst gar nix, behaupte ich mal.

    Nebenbemerkung Politiker und Macht :
    Ich war auch sehr enttäuscht von der Reaktion der CDU Verantwortlichen als Schwarz Gelb die Mehrheit verlor aber die CDU noch verhältnismässig gut dastand.
    Schwierige Zeiten standen bevor in Koalitionsverreinbarungen und hat eigentliche konservative Ziele weiter weg gerückt.
    Trotzdem hat die CDU am Wahlabend gefeiert, als hätten sie nun die absolute Macht.
    Da habe ich für mich entschieden, denen geht es nicht um die optimale Politik sondern um den eigenen Machterhalt, egal welcher Partner.
    Ähnliches Verhalten zeigen die Grünen ja auch, die gehen ins heute ins Bett mit wem sie wollen, einmal Schwarz einmal rot rot. Hauptsache Macht und die Backen aufplustern und noch ein grünes Deckmäntelchen haben.


    Weiss nicht, ob mein Gedankenkonstrukt verständlich rüber kommt,
    just my 2 cents.

    "a boar bleede hot´s scho imma gem, ober es wärn oiwa mehra..." - Meister Eder, Bayerischer Philosoph

  • Ähnliches Verhalten zeigen die Grünen ja auch, die gehen ins heute ins Bett mit wem sie wollen, einmal Schwarz einmal rot rot. Hauptsache Macht und die Backen aufplustern und noch ein grünes Deckmäntelchen haben.

    Wenn sie nur mit einer Partei koalieren würden, dann könnten sie sich ja gleich zusammen schließen. Sicherlich geht es vielen in der Politik auch um Macht, aber es geht natürlich auch darum seine eigenen Politik durchzusetzen. Und das funktioniert nunmal als Regierungspartei wesentlich besser als aus der Opposition heraus.

    Keep Pounding

  • Wir brauchen Lösungen für die Probleme des Landes und Ehrlichkeit der Politiker, aber nicht ein alleiniges Zweckbündnis aller Parteien nur um die anderen auszugrenzen.

    [...]

    Wir brauchen Politiker die sich mit Zukunftsproblemen beschäftigen und lösen.
    Ein Dauerbündnis mit einer Spannweite von CDU bis die Linke löst gar nix, behaupte ich mal.

    Die Frage ist doch, ob die meisten Leute wirklich Ehrlichkeit wollen? Die Problematik des Generationenvertrags, Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft, Probleme in der Bildungspolitik, etc. liegen teilweise seit 60 Jahren mehr oder weniger offen vor. An langfristigen Lösungen hatte bisher aber weder eine Regierung, noch eine Mehrheit der Deutschen Interesse.

    Zudem bin ich auch der Meinung, dass sich unser politisches System zwangsläufig verändern muss. Wieso sollte gerade das der Bereich in der Gesellschaft sein, in dem alles beim alten bleibt? Entweder man bleibt beim Verhältniswahlsystem, dann dürfte sich aber die Parteienlandschaft weiter aufteilen und Regierungsbildungen werden schwieriger oder man wechselt zu einem Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien.

  • @Brownsfan

    Das Thüringer Wahlergebnis gibt aber nun mal nichts anderes her, als dass sich alle demokratischen Parteien wenigstens auf den Schutz des demokratischen Minimalkonsens einigen: Menschenwürde, Schutz von Minderheiten, Demokratie und Rechtsstaat.

    Die AfD steht außerhalb dieses demokratischen Minimalkonsens.

    Einmal editiert, zuletzt von AlexSmith (9. Februar 2020 um 17:24)

  • @Brownsfan

    Das Thüringer Wahlergebnis gibt aber nun mal nichts anderes her, als dass sich alle demokratischen Parteien wenigstens auf den Schutz des demokratischen Minimalkonsens einigen: Menschenwürde, Schutz von Minderheiten, Demokratie und Rechtsstaat.

    Die AfD steht außerhalb dieses demokratischen Minimalkonsens.

    Dass ist das sprichwörtliche Wort zum Sonntag. Damit ist alles gesagt! Jetzt müssten sich nur noch alle demokratischen Parteien daran halten und umsetzen, was ihnen der Wähler aufgegeben hat.

  • Gibt es wirklich noch konservative Demokraten, die nicht verstanden haben, dass es aktuell in Thüringen ohne eine gewisse Zusammenarbeit von Linken und CDU keine stabilen demokratischen Mehrheiten mehr gibt?

    Das ist sicherlich nicht der Idealzustand, aber man kann sich die Realität nun mal nicht zurechtbacken.

    Es ist höchste Zeit sich von lebenslang antrainierten Feindbildern zu verabschieden, zumal es in der Linkspartei aktuell überschaubar wenige Kommunisten gibt.

    Die vielen Sachen die man sich als "neutraler" CDU'ler schönreden soll, die fallen für die Thüringer CDU jetzt aber auch in eine Zeit, wo seit dieser Abstimmung Alles dafür getan wurde, sie zu dämonisieren und ihnen möglichst viel politischen Schaden zuzufügen. Da war über den eigentlichen Vorwurf hinaus noch eine Menge angestaute Abneigung mit dabei.

    Es wurden Parteibüros im ganzen Land beschmiert, die Leute wurden als Nazis beschimpft, oder wenigstens als Naziunterstützer. Bei vielen Leuten kam diese ultimative Beleidigung durch "wir wussten es immer, Konservative/Liberale sind Nazis die sich bisher versteckt haben".

    Da kann Thürigens RRG natürlich die Hände von sich strecken, aber sie haben diesen Eimer Gülle mit vergossen. Da ist der Appell an die rechtsstaatliche Vernunft für die eine Seite billig zu haben momentan.

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  • Zudem bin ich auch der Meinung, dass sich unser politisches System zwangsläufig verändern muss. Wieso sollte gerade das der Bereich in der Gesellschaft sein, in dem alles beim alten bleibt? Entweder man bleibt beim Verhältniswahlsystem, dann dürfte sich aber die Parteienlandschaft weiter aufteilen und Regierungsbildungen werden schwieriger oder man wechselt zu einem Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien.

    Geniale Idee, das Mehrheitswahlrecht hat sich ja gerade in den letzten Jahren in Großbritannien und USA super bewährt... :rotfl: