Aktuelle Bundespolitik

  • Geniale Idee, das Mehrheitswahlrecht hat sich ja gerade in den letzten Jahren in Großbritannien und USA super bewährt... :rotfl:

    Je nachdem, was man halt unter bewährt versteht. Die blödeln zumindest nicht monatelang herum, um eine Regierung des kleinsten Konsens zu bilden.

  • Die vielen Sachen die man sich als "neutraler" CDU'ler schönreden soll, die fallen für die Thüringer CDU jetzt aber auch in eine Zeit, wo seit dieser Abstimmung Alles dafür getan wurde, sie zu dämonisieren und ihnen möglichst viel politischen Schaden zuzufügen. Da war über den eigentlichen Vorwurf hinaus noch eine Menge angestaute Abneigung mit dabei.
    Es wurden Parteibüros im ganzen Land beschmiert, die Leute wurden als Nazis beschimpft, oder wenigstens als Naziunterstützer. Bei vielen Leuten kam diese ultimative Beleidigung durch "wir wussten es immer, Konservative/Liberale sind Nazis die sich bisher versteckt haben".

    Da kann Thürigens RRG natürlich die Hände von sich strecken, aber sie haben diesen Eimer Gülle mit vergossen. Da ist der Appell an die rechtsstaatliche Vernunft für die eine Seite billig zu haben momentan.


    Ich finde es sehr bemerkenswert, dass sich ausgerechnet ein "neutraler" CDUler beschwert, von der Linkspartei dämonisiert zu werden. Das ist Realsatire. :lol1

    Wer einen solchen Tabubruch wie die Thüringer FDP- und CDU-Landtagsfraktionen begeht, darf hoffentlich auch in Zukunft mit heftiger Kritik rechnen.

    Dass es auch Reaktionen gibt, die grenzüberschreitend sind, ist unbestritten - allen voran Drohungen gegen Gesundheit und Leben von Beteiligten.
    Diese lassen sich jedoch nicht der Linkspartei oder den anderen beiden Koalitionspartnern zurechnen.

  • Je nachdem, was man halt unter bewährt versteht. Die blödeln zumindest nicht monatelang herum, um eine Regierung des kleinsten Konsens zu bilden.

    Das hat nichts mit dem Wahlsystem zutun. Zu Koalitionsbildungen kann es auch im Mehrheitswahlsystem kommen,also ist das aus meiner bescheidenen Sicht kein Argument.

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

  • Das hat nichts mit dem Wahlsystem zutun. Zu Koalitionsbildungen kann es auch im Mehrheitswahlsystem kommen,also ist das aus meiner bescheidenen Sicht kein Argument.

    Mehrheitswahlsystem begünstig ein Zweiparteiensystem, Koalitionsbildungen sind da eher die Ausnahme und eigentlich nicht vorgesehen.

  • Du erweckst den Anschein kein kluger Mann zu sein.... erst draufhauen , Empörung spielen und nun seinen Rücktritt ins Lächerliche ziehen :rolleyes:

    Wenn du mit Ironie und Spott nicht umgehen kannst, wäre ich mit Adjektiven wie "nicht klug" sehr vorsichtig.

    Tut mir Leid aber was Kemmerich gemacht hat war u.a. politischer Selbstmord. Und da habe ich außer Verachtung und Spott nichts anderes übrig. Das kannst du gerne in deinem AfD Forum so weitergeben. :blah:

    aikman -> Chrizly (Namensänderung 3.2. 2023)

    "So this is how I remember saying goodbye to Bilbo," [a raccoon he had as a kid] Leach wrote. "He wandered 10 yards away or so from the truck, and then he turned and looked at us and kind of had this expression like, 'It was nice knowing ya.' It was this moment where like, both I knew and he knew that we’d had some good times, but this was it. It was onward and upward for both of us."

    Mike Leach, Coaching Legend (*1961 +2022)

  • Mehrheitswahlsystem begünstig ein Zweiparteiensystem, Koalitionsbildungen sind da eher die Ausnahme und eigentlich nicht vorgesehen.

    Korrekt. Wir haben mehr als zwei Parteien wie übrigens auch die Länder die du angeführt hast. Parteien Zusammenschlüsse auf Basis einer Änderung des Wahlsystem wird es in diesem Land aber glücklicherweise nicht geben.

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

  • Korrekt. Wir haben mehr als zwei Parteien wie übrigens auch die Länder die du angeführt hast. Parteien Zusammenschlüsse auf Basis einer Änderung des Wahlsystem wird es in diesem Land aber glücklicherweise nicht geben.

    Natürlich wird es die nicht geben und ja, in GB gibt es auch mehrere Parteien, aber gerade die kleineren Parteien sind unterrepräsentiert und spielen kaum eine Rolle. Über kurz oder lang würde ein Mehrheitswahlsystem dazu führen, dass sich zwei größere Parteien herauskristallisieren, die abwechselnd die Regierung stellen. Folge davon wäre dann auch, dass diese zwei Parteien sich breiter aufstellen müssten, um ein großes Spektrum der Wähler abzudecken.

  • Mein Problem ist aktuell ein ganz anderes. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich mich aktuell von überhaupt keiner Partei auch nur ansatzweise vertreten oder verstanden fühlen würde. Für mich hat momentan keine einzige ein klar verständliches Konzept oder eine Idee, wie die Gesellschaft im Jahr. 2020 aussehen soll oder aber wie man die aktuellen und zukünftigen Probleme kurz-, mittel -, oder langfristig angehen und beheben will. Man verliert sich in kontinuierlich im Grabenkämpfen und Selbsterhaltungstrips und verliert dabei anscheinend völlig den Blick dafür, was nötig ist, dieses Land zukunftsfähig aufzustellen. Jeder verliert sich nur in unnötigen Schlagwortthemen und nichts passiert. Und das zu einer Zeit, in der wir vor hochgradig komplexen Infrastruktur-, Umwelt-, Bildungs- und Sozialfragen stehen. Ich bin in der glücklichen Lage in der höchsten Steuerbelastungsgruppe zu sein. Insofern will ich hier auch eine gewisse positive Gegenleistung für mein Geld haben. Die Bewertung kann dabei auf verschiedene Art und Weise ausfallen.

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Wenn du mit Ironie und Spott nicht umgehen kannst, wäre ich mit Adjektiven wie "nicht klug" sehr vorsichtig.
    Tut mir Leid aber was Kemmerich gemacht hat war u.a. politischer Selbstmord. Und da habe ich außer Verachtung und Spott nichts anderes übrig. Das kannst du gerne in deinem AfD Forum so weitergeben. :blah:


    Erstmal Entschuldigung das ich dich „keinen klugen Menschen“ genannt habe. Das ist nicht korrekt!


    Aber, Genau dieses Schubladendendenken ist so gefährlich.

    Ich halte es für einen weitaus grösseren Skandal das ein MP einer 5 % Partei gewählt wird in unserer Demokratie, als die AfD Wählerstimmen. Ergo, der muss AFD Symphatisant sein... was auch sonst.

    1990 bei der Bundestagswahl gabs ja ne ähnliche Hetze gegen die PDS. Und die fingen mit gut 2 Prozent an. Bin mal gespannt wie sich das entwickelt. Und damit sollte es von meiner Seite auch gut sein zu dem Thema

  • Ich bin in der glücklichen Lage in der höchsten Steuerbelastungsgruppe zu sein. Insofern will ich hier auch eine gewisse positive Gegenleistung für mein Geld haben. Die Bewertung kann dabei auf verschiedene Art und Weise ausfallen.

    Nur weil du in der höchsten Steuerbelastungsgruppe bist hast du nicht ein Recht auf bessere Politik als Bürger, die weniger Steuern bezahlen.

    Mit dem Rest hast du aber Recht. Es fehlt den Parteien einfach an einer Vision für die Zukunft. Gerade die Union unter Kanzlerin Merkel hat in den letzten vierzehn Jahren kaum gestalterischen Willen erkennen lassen und deshalb muss man jetzt Dinge diskutieren, die man schon vor 5 oder 10 Jahren hätte angehen müssen.

    Keep Pounding

  • Nur weil du in der höchsten Steuerbelastungsgruppe bist hast du nicht ein Recht auf bessere Politik als Bürger, die weniger Steuern bezahlen.
    Mit dem Rest hast du aber Recht. Es fehlt den Parteien einfach an einer Vision für die Zukunft. Gerade die Union unter Kanzlerin Merkel hat in den letzten vierzehn Jahren kaum gestalterischen Willen erkennen lassen und deshalb muss man jetzt Dinge diskutieren, die man schon vor 5 oder 10 Jahren hätte angehen müssen.

    Ich will aber einen Staat, der es mir ermöglicht, mich optimal zu entfalten. Und das beinhaltet unter anderem eine führende Digitalinfrastruktur und eine effiziente und nicht verschwenderisch Verwaltung. Wir sind unfassbar reich. Das muss Grundvoraussetzung sein

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

    Einmal editiert, zuletzt von Buccaneer (9. Februar 2020 um 20:55)

  • Erstmal Entschuldigung das ich dich „keinen klugen Menschen“ genannt habe. Das ist nicht korrekt!


    Aber, Genau dieses Schubladendendenken ist so gefährlich.

    Ich halte es für einen weitaus grösseren Skandal das ein MP einer 5 % Partei gewählt wird in unserer Demokratie, als die AfD Wählerstimmen. Ergo, der muss AFD Symphatisant sein... was auch sonst.

    1990 bei der Bundestagswahl gabs ja ne ähnliche Hetze gegen die PDS. Und die fingen mit gut 2 Prozent an. Bin mal gespannt wie sich das entwickelt. Und damit sollte es von meiner Seite auch gut sein zu dem Thema

    Erstens - aus Hetzer werden keine Gehetzten, das funktioniert vielleicht in einem AfD-Forum, aber bei mir verfängt diese Rhetorik nicht. Das ist Hetze:
    https://www.spiegel.de/netzwelt/web/a…91-abd9919268f2

    Wenn jemand aufgrund anderer Meinungen um Leib und Leben fürchten muss, dann sprechen wir von Hetze. Nicht, wenn eine Partei, die ganz offensichtlich Probleme mit der demokratischen Grundordnung hat, die bereits bei Artikel 1 des Grundgesetzes ihre Schwierigkeiten hat ("Die Würde des Menschen ist unantastbar" - nicht die Würde des christlichen oder des arischen Menschen, sondern jedes Menschen), als Koalitionspartner nicht in Frage kommt. Denn auch das gehört zu einer Demokratie dazu: Meinungen, die anders sind als die eigenen, muss man ab können. Es sei denn, sie gefährden diese Grundordnung. Und zumindest bei der AfD darf man das durchaus in Frage stellen, siehe Gauland:

    "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen"

    Und bei der Thüringschen AfD kommt noch dazu, dass man deren AnFührer Höcke ganz ohne Konsequenzen einen Faschisten nennen darf und so einer darf erst recht keim Mehrheitsbeschaffer für einen demokratisch gewählten Ministerpräsident sein.

    Was Kemmerich betrifft, so hat der in meinen Augen zugegeben, dass er und seine Parteigremien alle Eventualitäten abgesprochen hat und genau wusste, was durch die Aufstellung seinerseits als Kandidat passieren könnte. Und dass er dann die Wahl annimmt und nicht von vornherein sagt: "So nicht!", das ist das eigentliche Problem. Dass es da niemand in den Parteigremien gab, der darauf eingewirkt hat und Kemmerich klar machte, dass dies nur nach hinten losgehen kann, das ist für mich komplett unverständlich. Gerade bei jemanden wie Höcke. Das wäre vielleicht (VIELLEICHT) in einem anderen Bundesland bei einer gemässigteren AfD-Führung irgendwie durchgegangen. Aber nicht bei Höcke. Und dass man das nicht geahnt hat, und Kemmerich so blind war und das von vornherein überhaupt keine Aussicht auf etwas anderes als komplettes Chaos hat, das darf man nun eben auch höhnisch kommentieren. Dazu kommt ja auch noch sein Wahlplakat ...
    Also da kann man sich nur noch darüber lustig machen, auch wenn einem das Lachen an der ein oder anderen Stelle (verständlicherweise) dann auch im Halse stecken bleibt.

    aikman -> Chrizly (Namensänderung 3.2. 2023)

    "So this is how I remember saying goodbye to Bilbo," [a raccoon he had as a kid] Leach wrote. "He wandered 10 yards away or so from the truck, and then he turned and looked at us and kind of had this expression like, 'It was nice knowing ya.' It was this moment where like, both I knew and he knew that we’d had some good times, but this was it. It was onward and upward for both of us."

    Mike Leach, Coaching Legend (*1961 +2022)

  • Und die nächste Bombe. Akk ist done :eek:
    https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-4847.html

    Aber das kommt doch jetzt nicht wirklich überraschend, oder? Nun wird es wohl Friedrich Merz. Ich bin gespannt, ob er am
    Ende der gewünschte Messias sein wird. Er verkörpert wohl am ehesten den Kurswechsel - und bei ihm hat man schon die Hoffnung - bzw. das Vertrauen, dass er Stimmen von der AfD zurückzuholen kann.

    „A man has two things. His words and his nuts. And you don‘t want to lose either of them.“ - Robert Quinn

  • Er verkörpert wohl am ehesten den Kurswechsel - und bei ihm hat man schon die Hoffnung - bzw. das Vertrauen, dass er Stimmen von der AfD zurückzuholen kann.

    Und wieviel Stimmen verliert die CDU dadurch in der Mitte? Da tummeln sich ja bestimmt noch viele Merkel-Fans, die sich von Merz wohl nicht angesprochen fühlen würden.

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  • Und wieviel Stimmen verliert die CDU dadurch in der Mitte? Da tummeln sich ja bestimmt noch viele Merkel-Fans, die sich von Merz wohl nicht angesprochen fühlen würden

    Da wird sich zeigen, ob deren "Leidensdruck" groß genug ist, zu den Grünen / SPD zu schwenken oder ob sie in dem Fall nicht doch eher die Kröte schlucken.
    Mal sehen, wer dann in der CDU als nächstes seinen Hut nehmen darf. Dürfte Altmaier sein.

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Da wird sich zeigen, ob deren "Leidensdruck" groß genug ist, zu den Grünen / SPD zu schwenken oder ob sie in dem Fall nicht doch eher die Kröte schlucken.

    Ich denke nicht dass er in der Mitte viele Stimmen verlieren wird. Für die Christdemokraten ein guter Tag und es kam doch noch was gutes aus dem Debakel in Thüringen.

  • Schöne Ironie, dass jetzt die Parteivorsitzende geht, die die Nummer in Thüringen noch verhindern wollte, aber nicht konnte. Der Parteivorsitzende, der die Nummer abgenickt hat, ist aus Mangel an Alternativen weiter sattelfest im Amt. AKK mit mehr Rückgrat, als Lindner jemals haben wird.

  • Mit ihrem Rücktritt hätte ich nicht gerechnet. Da muss es hinter den Kulissen noch viel mehr gekracht haben, als das was an die Öffentlichkeit gedrungen ist.

    PS: Merz als Parteivorsitzenden neben einer Kanzlerin Merkel kann ich mir nicht so richtig vorstellen.

    Einmal editiert, zuletzt von AlexSmith (10. Februar 2020 um 10:23)

  • Mit ihrem Rücktritt hätte ich nicht gerechnet. Da muss es hinter den Kulissen noch viel mehr gekracht haben, als das was an die Öffentlichkeit gedrungen ist.

    Bei NDR Info ist gerade die Hauptstadtkorrespondentin der ARD zu hören. Und die sagt das keiner der Reporter zumindest mit dem Zeitpunkt gerechnet hat und auch ein Großteil auch nicht mit einem Rücktritt überhaupt gerechnet hat.

  • Es ist halt bemerkenswert das Merkel scheinbar das Desaster in Thüringen irgendwie regeln wollte. Das funktioniert halt meiner Meinung nach überhaupt nicht, das man sich aus allem raus hält und dann die großen Dinge übernehmen will. Wenn ich der CDU was raten könnte, wäre es, das Merkel sich vom Acker macht und der oder die zukünftige Vorsitzende auch die Kanzlerschaft übernimmt. Diese Kanzlerin ist nur noch belastung

  • Mit ihrem Rücktritt hätte ich nicht gerechnet. Da muss es hinter den Kulissen noch viel mehr gekracht haben, als das was an die Öffentlichkeit gedrungen ist.

    PS: Merz als Parteivorsitzenden neben einer Kanzlerin Merkel kann ich mir nicht so richtig vorstellen.

    Ich gehe nicht davon aus, dass die Merkelfraktion in der Partei jetzt noch viel zu sagen haben wird. Deren Gallionsfigur ist doch jetzt weg. Das wird keinen Putsch geben, aber sicherlich eine Machtverschiebung mit dem Angebot eines sauberen Ausstiegs

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  • Wenn ich der CDU was raten könnte, wäre es, das Merkel sich vom Acker macht und der oder die zukünftige Vorsitzende auch die Kanzlerschaft übernimmt. Diese Kanzlerin ist nur noch belastung

    Da müsste die SPD aber mitspielen. Oder es läuft auf Neuwahlen hinaus.

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  • Die SPD kann aber auch kein Interesse an Neuwahlen haben. Das wäre, glaube ich, kein Grund

    Dann würde die SPD aber ein paar der Vorschläge des neuen Führungsduos durchsetzen wollen, wie den höheren Mindestlohn, Tempolimt, Verschärfung des Klimapakets etc. und es passiert genau das, was die letzten Jahre in der Union immer wieder kritisiert wurde. Um die Macht zu erhalten wird bei Inhalten zurückgesteckt.

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