Aktuelle Bundespolitik

Zitat von MM

Äh ja,

und deshalb ist Deutschland in den Jahren nach den Hartz Reformen trotz Bankencrash finanziell wesentlich gesundet (s. Staatsschuldenquote) und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung massiv gestiegen

Der niedriglohnsektor hat schon was gebracht, Zum Beispiel ein massives Rentenproblem sowie den Exportüberschuß, der schlußendlich zur Eurokrise geführt hat. Aber glaub man weiter an deine Legenden.

Aber egal, wer von uns beiden da nun recht hat, da werden wir uns wahrscheinlich eh nie einig. Sicher ist auf jeden Fall, dass die Schröder-Politik in keinsterweise im sozialdemokratischen Spektrum der linken Mitte verordnet werden kann, wenn du die so geil findest. Das war übelster Neoliberailismus.

Zitat von Buccaneer

Deutschland war vor den Reformen ein Wrack und der "kranke Mann Europas"

Ja, unter anderemdeshalb, weil es diese konjunkturell wirkungslose aber teure Senkung des Spitzensteuersatzes gab und dadruch kein Geld mehr für die Ankurbelung der Wirtschaft vorhanden war. Das Problem war hausgemacht von der damaligen Regierung.

Zitat von Erzwolf

Ja, unter anderemdeshalb, weil es diese konjunkturell wirkungslose aber teure Senkung des Spitzensteuersatzes gab und dadruch kein Geld mehr für die Ankurbelung der Wirtschaft vorhanden war. Das Problem war hausgemacht von der damaligen Regierung.

Die ausgefallenen Erträge der damals resultierenden Senkung werden im Leben nicht ausgereicht haben, den ganzen Kladeratsch zu finanzieren.

Aber lustig, dass die SPD dafür seit Jahren auf die 12 bekommt

Zitat von Internet

Die Differenz beim Spitzensteuersatz zwischen SPD-Wahlprogramm und Koalitionsvertrag ist auf die Grünen zurückzuführen, die sich für einen niedrigeren Spitzensteuersatz eingesetzt hatten.

Sollte man sich vllt auch mal vor Augen halten

Zitat von Buccaneer

Sollte man sich vllt auch mal vor Augen halten

Ich hab nie behauptet, dass die Grünen damals abseits vom Atomausstieg ein gutes Bild in der Regierung abgegeben haben. Ok, Joschka als Außenminister war auch nicht schlecht.

Zitat von Buccaneer

Die ausgefallenen Erträge der damals resultierenden Senkung werden im Leben nicht ausgereicht haben, den ganzen Kladeratsch zu finanzieren.

Zumindest hätte man Handlungsspielraum gehabt. Aber das wirklich hinterfotzige an der ganzen Aktion war ja, dass damals so getan wurde, als seien die Arbeitslosen schuld an der Situation, weil sie ja alle so faul sind.

Ist aber auch egal, ich habe nicht wirklich Lust, diese Diskussion zum ich weiß nicht wievielten Male zu führen. Hatten wir hier im Forum schon einige Male, hat nie zu was geführt.

Um auf den Ausgangspunkt zurück zu kommen, meine Aussage war: Die SPD ist unter Schröder massiv nach rechts gerückt, unabhängig davon, ob die Hartz-Reformen nun richtig oder falsch waren, und ist seitdem nie wieder, auch nicht unter Eskens und Bojans, dahin zurückgekommen, wo sie vor Schröder war, auch wenn es sicherlich die ein oder andere Korrektur, wie z.B. den Mindestlohn gab. Dieser angebliche Linksruck, den hier einige gesehen haben wollen, ist in meinen Augen einfach nur eine falsche Wahrnehmung, die im rechten politischen Lager die Runde macht.

Zitat von Erzwolf

Um auf den Ausgangspunkt zurück zu kommen, meine Aussage war: Die SPD ist unter Schröder massiv nach rechts gerückt, unabhängig davon, ob die Hartz-Reformen nun richtig oder falsch waren, und ist seitdem nie wieder, auch nicht unter Eskens und Bojans, dahin zurückgekommen, wo sie vor Schröder war, auch wenn es sicherlich die ein oder andere Korrektur, wie z.B. den Mindestlohn gab. Dieser angebliche Linksruck, den hier einige gesehen haben wollen, ist in meinen Augen einfach nur eine falsche Wahrnehmung, die im rechten politischen Lager die Runde macht.

Da behaupte ich mal, dass die SPD unter Schmidt deutlich "rechter" war als unter Schröder, der ja irgendwie auch immer noch Lafontaine befrieden musste, bis der die Biege gemacht hat

Zitat von Buccaneer

Da behaupte ich mal, dass die SPD unter Schmidt deutlich "rechter" war als unter Schröder, der ja irgendwie auch immer noch Lafontaine befrieden musste, bis der die Biege gemacht hat

Stimmt, Schmidt hatte eigentlich das falsche Parteibuch.

Zitat von Erzwolf

Stimmt, Schmidt hatte eigentlich das falsche Parteibuch.

vielleicht verwechselst du ja einfach die spd mit der Linkspartei....falls dir die überhaupt links genug sind....

Zitat von Seba89

vielleicht verwechselst du ja einfach die spd mit der Linkspartei....falls dir die überhaupt links genug sind....

So weit links bin ich gar nicht. Das täuscht nur, weil ich hier so häufig der "Steuern runter und alles wird besser und der Markt regelt alles"-Fraktion widerspreche. Ich glaube z.B. auch nicht, dass der Sozialismus die Lösung ist, auch wenn mir das gerne mal angedichtet wird. Auf der anderen Seite halte ich aber den ungebremsten Kapitalismus für einen genauso großen Irrweg. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen, und da hätte ich es gerne ein wenig sozialer und gerechter, als es momentan der Fall ist.

Zitat von Erzwolf

Stimmt, Schmidt hatte eigentlich das falsche Parteibuch.

Spötter sagen die SPD hat nur einen Kanzler gestellt und das war Willy Brandt.

Zitat von Erzwolf

So weit links bin ich gar nicht. Das täuscht nur, weil ich hier so häufig der "Steuern runter und alles wird besser und der Markt regelt alles"-Fraktion widerspreche. Ich glaube z.B. auch nicht, dass der Sozialismus die Lösung ist, auch wenn mir das gerne mal angedichtet wird. Auf der anderen Seite halte ich aber den ungebremsten Kapitalismus für einen genauso großen Irrweg. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen, und da hätte ich es gerne ein wenig sozialer und gerechter, als es momentan der Fall ist.

Nun ja,

niemand fordert ernsthaft "ungebremsten Kapitalismus",

aber wenn ich mir Deutschland 2021 so ansehe (kleine Beispiele -> Berliner Mietpreisbremse, staatliche "Novemberhilfen" inklusive zugehörigem Verhaltungsaufwand...), dann sehe ich eher kein radikalmarktwirtschaftliches El Dorado.

Sozialer und gerecher, in Deutschland ist der Etatposten für Arbeit und Soziales der dickste Brocken im Bundeshaushalt. Mehr und besser geht immer, aber schon jetzt läufts hier nicht total falsch.

(achtung, neoliberale Hetze: das beste Mittel gegen innerstädtische Wohnungsnot wäre die Erleichterung von Bautätigkeit durch Bürokratieabbau -> erhöht das Angebot an Wohnraum)

Zitat von MM

achtung, neoliberale Hetze: das beste Mittel gegen innerstädtische Wohnungsnot wäre die Erleichterung von Bautätigkeit durch Bürokratieabbau -> erhöht das Angebot an Wohnraum

Sollte man meinen, funktioniert aber nicht, da auf diese Weise hauptsächlich im Hochpreisniveau gebaut werden würde, um die Profite zu maximieren, während es aber einen großen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener gibt. Typischer Irrweg der Marktgläubigen.

Zitat von huesla

Spötter sagen die SPD hat nur einen Kanzler gestellt und das war Willy Brandt.

Und selbst der hat richtig nur in der Außenpolitik funktioniert und beim Umgang mit der Nazi-Generation. Innenpolitisch war der jetzt auch nicht der große Bringer

Zitat von Erzwolf

So weit links bin ich gar nicht. Das täuscht nur, weil ich hier so häufig der "Steuern runter und alles wird besser und der Markt regelt alles"-Fraktion widerspreche. Ich glaube z.B. auch nicht, dass der Sozialismus die Lösung ist, auch wenn mir das gerne mal angedichtet wird. Auf der anderen Seite halte ich aber den ungebremsten Kapitalismus für einen genauso großen Irrweg. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen, und da hätte ich es gerne ein wenig sozialer und gerechter, als es momentan der Fall ist.

Die Lösung nennt sich "Soziale Marktwirtschaft". Und da geb ich dir recht, dass es da massiv hakt, zumindest bei den internationalen Großkonzernen. Der Mittelstand ist da immer noch vorbildlich, zählt aber dann die Zeche

Zitat von Erzwolf

Sollte man meinen, funktioniert aber nicht, da auf diese Weise hauptsächlich im Hochpreisniveau gebaut werden würde, um die Profite zu maximieren, während es aber einen großen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener gibt. Typischer Irrweg der Marktgläubigen.

Hm... Alles eine Frage von Angebot und Nachfrage. In den Innenstädten werden bald 100-Tausende von m2 frei, weil keiner mehr die Handels- und Buroflächen alter Größenordnung braucht. Der Immomarkt explodiert eh bald wieder. Da geht schon was...

Zitat von Buccaneer

Schröder, der ja irgendwie auch immer noch Lafontaine befrieden musste, bis der die Biege gemacht hat

Stimmt, aber du übergehst geflissentlich, dass Letzteres bereits weniger als ein halbes Jahr nach Aufnahme der Regierung geschah.

Zitat von Buccaneer

Und selbst der hat richtig nur in der Außenpolitik funktioniert und beim Umgang mit der Nazi-Generation. Innenpolitisch war der jetzt auch nicht der große Bringer

Mag sein, das war deutlich vor meiner Geburt.

Zitat von Silversurger

Stimmt, aber du übergehst geflissentlich, dass Letzteres bereits weniger als ein halbes Jahr nach Aufnahme der Regierung geschah.

Da waren die Stellschrauben aber auch schon gestellt. Ist ja jetzt nicht so, dass Schröder danach den Neo-Liberalismus ausgerufen hätte. Heute ist Schröder eigentlich nur noch peinlich. Aber damals hat er zumindest einen Plan gehabt und den auch durchgezogen ("Basta"). Da wusste man wenigstens, was man bekommt. Finde ich persönlich wertvoll

Zitat von Erzwolf

Sollte man meinen, funktioniert aber nicht, da auf diese Weise hauptsächlich im Hochpreisniveau gebaut werden würde, um die Profite zu maximieren, während es aber einen großen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener gibt. Typischer Irrweg der Marktgläubigen.

We'll see

Historisch liegen wir Marktgläubigen vorn https://smile.amazon.de/Kapitalismus-n…g=googhydr08-21

Zitat von MM

We'll see

Historisch liegen wir Marktgläubigen vorn

Klar, der Markt kann schon was. Bestreite ich auch gar nicht. Aber eben nicht alles. Und aus manchen Bereichen hält man ihn am besten ganz raus und in anderen muss man ihm ganz genau auf die Finger gucken. Sonst geht das ganz gewaltig in die Buxe, vor allem mit immer mächtiger werdenden Marktteilnehmern.

Klar kann der Markt vieles:

- Reiche reicher machen und Nicht-Reiche ausbeuten. Darauf fußt im Grunde Kapitalismus - irgendeiner wird immer ausgebeutet und sei es der kleine Selbstständige, der sich selbst ausbeutet.
- die letzten großen Krisen verursachen - Börsenkrise der 20er (half auch mit beim Aufstieg der Nazis) oder Finanzkrise mit dem ausgefallenen Hypotheken und und und

Wir sind hier in Deutschland meiner Meinung nach von der sozialen MW ein ganzes Stück weit in Richtung Neoliberalismus gerutscht. Nach Wunsch der AFD (der marktradikale Teil) und FDP noch nicht weit genug - als Empfehlung dazu sich mal über Krall und Degussa informieren.

Zitat von Erzwolf

Klar, der Markt kann schon was. Bestreite ich auch gar nicht. Aber eben nicht alles. Und aus manchen Bereichen hält man ihn am besten ganz raus und in anderen muss man ihm ganz genau auf die Finger gucken. Sonst geht das ganz gewaltig in die Buxe, vor allem mit immer mächtiger werdenden Marktteilnehmern.

Darauf können wir uns einigen

Zitat von damaster

Klar kann der Markt vieles:

- Reiche reicher machen und Nicht-Reiche ausbeuten. Darauf fußt im Grunde Kapitalismus - irgendeiner wird immer ausgebeutet und sei es der kleine Selbstständige, der sich selbst ausbeutet.
- die letzten großen Krisen verursachen - Börsenkrise der 20er (half auch mit beim Aufstieg der Nazis) oder Finanzkrise mit dem ausgefallenen Hypotheken und und und

Wir sind hier in Deutschland meiner Meinung nach von der sozialen MW ein ganzes Stück weit in Richtung Neoliberalismus gerutscht. Nach Wunsch der AFD (der marktradikale Teil) und FDP noch nicht weit genug - als Empfehlung dazu sich mal über Krall und Degussa informieren.

https://smile.amazon.de/Factfulness-le…ps%2C187&sr=8-1

In vielen sehr wichtigen Disziplinen (leider nicht in allen) hat die Welt riesige Fortschritte gemacht, auch und gerade in marktwirtschaftlich organisierten Staaten. Das Wachstum der globalen Mittelschicht geht einher mit dem Rückgang der von Dir angeführten Ausbeutung. Dass eine Handvoll Menschen teilweise absurd reich ist, scheint mir dafür ein vertretbarer Preis zu sein. Viel wichtiger ist mir, dass Armut zurückgeht. Vor dem Corona-Schock waren wir da auf einem ganz guten Weg.

Zitat von MM

Viel wichtiger ist mir, dass Armut zurückgeht.

Wie definierst DU in diesem Zusammenhang Armut?
(Interessehalber gefragt, der begriff wird von jedem anders gesehen und ich möchte Deinen Gedanken nachfolgen können, ohne mich an der Diskussion beteiligen zu wollen . Und "Armut" ist mir zu vage. und zu sehr interpretierbar)

Zitat von MM

https://smile.amazon.de/Factfulness-le…ps%2C187&sr=8-1

In vielen sehr wichtigen Disziplinen (leider nicht in allen) hat die Welt riesige Fortschritte gemacht, auch und gerade in marktwirtschaftlich organisierten Staaten. Das Wachstum der globalen Mittelschicht geht einher mit dem Rückgang der von Dir angeführten Ausbeutung. Dass eine Handvoll Menschen teilweise absurd reich ist, scheint mir dafür ein vertretbarer Preis zu sein. Viel wichtiger ist mir, dass Armut zurückgeht. Vor dem Corona-Schock waren wir da auf einem ganz guten Weg.

Ähm in Deutschland ist die Armut zwischen 2002 und 2017 gestiegen: von 12,7 auf 15,7

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/arb…mmt-zu-2019-12/

Zitat von kontakt_97

Wie definierst DU in diesem Zusammenhang Armut?(Interessehalber gefragt, der begriff wird von jedem anders gesehen und ich möchte Deinen Gedanken nachfolgen können, ohne mich an der Diskussion beteiligen zu wollen . Und "Armut" ist mir zu vage. und zu sehr interpretierbar)

https://www.un.org/en/sections/issues-depth/poverty/

https://www.gapminder.org/

Ich für mich finde absolute Armutsdefinitionen überzeugender als relative.

Zitat von damaster

Ähm in Deutschland ist die Armut zwischen 2002 und 2017 gestiegen: von 12,7 auf 15,7

bitte um Erläuterung

Zitat von MM

bitte um Erläuterung

steht im Artikel

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/arb…mmt-zu-2019-12/

Zitat von damaster

steht im Artikel
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/arb…mmt-zu-2019-12/

leider keine Armutsdefinition

wie oben geschrieben, die UN geht von einem Armutsrückgang aus,

Zitat: While global poverty rates have been cut by more than half since 2000, one in ten people in developing regions still lives on less than US$ 1.90 a day - the internationally agreed poverty line....

Mehr als halbiert seit 2000...sagt die UN

Zitat von MM

leider keine Armutsdefinition
wie oben geschrieben, die UN geht von einem Armutsrückgang aus,

Zitat: While global poverty rates have been cut by more than half since 2000, one in ten people in developing regions still lives on less than US$ 1.90 a day - the internationally agreed poverty line....

Mehr als halbiert seit 2000...sagt die UN

UN redet aber auch von weltweit und ich von Bundesebene (vor allem in Verbindung mit der Hartz-Gesetzgebung)

Zitat von MM

leider keine Armutsdefinition
wie oben geschrieben, die UN geht von einem Armutsrückgang aus,

Zitat: While global poverty rates have been cut by more than half since 2000, one in ten people in developing regions still lives on less than US$ 1.90 a day - the internationally agreed poverty line....

Mehr als halbiert seit 2000...sagt die UN

Ja, die absolute Armut hat deutlich abgenommen und das ist auf einer weltweiten Ebene auch gut und erwähnenswert. Diese Zahl gilt aber für Deutschland bspw. nicht, da es in hier dann faktisch keine Armut geben würde.