Aktuelle Bundespolitik

  • 27% für die AfD in den neuen Bundesländern und damit stärkste Kraft, das ist sehr Besorgniserregend.


    Sonntagsfrage: AfD in Ostdeutschland stärkste Kraft
    Ein Jahr nach der Bundestagswahl liegt die AfD in einer Umfrage auf Platz eins in Ostdeutschland. Die Rechtspartei erreicht momentan bei der sogenannten…
    www.n-tv.de


    Dass das bis zum Frühjahr wohl noch schlimmer wird, ist leider fast schon selbstredend. :angry

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

  • Merz beklagt "Sozialtourismus"


    Was ist eigentlich aus Friedrich Merz' Anspruch geworden, dass die CDU unter seiner Führung die AfD halbieren wird? Sind da schon irgendwelche Maßnahmen in der Richtung bekannt?


    Aktuell hat man als Beobachter das Gefühl, dass Fritzes Weg darin besteht, sich am linken Lager abzuarbeiten, in Hinblick auf ÖR, Gendern und ganz neu auch an "ukrainischen Sozialtouristen". Es ist ja verständlich, wenn er Widersprüchlichkeiten in der Ampel-Koalition aufgreift und die gewählten Mittel bei der Bekämpfung von Inflation und Energiekrise kritisiert. Dazu liefert die Regierung aktuell ja auch reichlich Angriffspunkte. Dass das Agendasetting der Union aber zunehmend aus unsinnigen Positionen bei vorgenannten Themen besteht, Schwerpunkte fernab des Tagesgeschäfts gesetzt werden und erste Züge des Rechtspopulismus erkennbar sind, darf man bedenklich finden (Fachpolitiker wie Roderich Kiesewetter sind ausdrücklich ausgeklammert).


    Mich würde mal interessieren, welche europäische Schwesterpartei die Merz-Union zum Vorbild hat. Wenn er die letzten 15 Jahre nicht zu sehr von seinen BlackRock-Aufsichtsratmandat abgelenkt war, hat er beim Blick ins europäische Ausland vermutlich feststellen können, dass eine Übernahme von Hardliner-Positionen aus dem rechtsextremen Lager nur die eigene Position geschwächt und zugleich die rechtsaußen Parteien gestärkt hat. Im Zweifel wird dann nämlich das Original gewählt.


    Es wäre also begrüßenswert, wenn bekannte Gesichter der selbsternannten letzten Volkspartei ihre Abgrenzung nach Rechtsaußen in unregelmäßigen Abständen erneuern, insbesondere im Hinblick der letzten Wahlergebnisse aus Italien und Schweden.

    "Der Grundzustand eines Fans ist bittere Enttäuschung. Egal wie es steht."
    Nick Hornby

  • ETC-Ben


    Der Beitrag verdient nicht nur ein Danke! 🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏🙏

    #whodey

  • Werden wir bei der LTW in Sachsen und Thüringen dann sehen.


    Merz lässt sich nicht zum ersten Mal seine Themen von rechtsaußen vorgeben. Kinderbuch von Habeck, Sozialtourismus.

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Was ist eigentlich aus Friedrich Merz' Anspruch geworden, dass die CDU unter seiner Führung die AfD halbieren wird? Sind da schon irgendwelche Maßnahmen in der Richtung bekannt?


    Aktuell hat man als Beobachter das Gefühl, dass Fritzes Weg darin besteht, sich am linken Lager abzuarbeiten, in Hinblick auf ÖR, Gendern und ganz neu auch an "ukrainischen Sozialtouristen". Es ist ja verständlich, wenn er Widersprüchlichkeiten in der Ampel-Koalition aufgreift und die gewählten Mittel bei der Bekämpfung von Inflation und Energiekrise kritisiert. Dazu liefert die Regierung aktuell ja auch reichlich Angriffspunkte. Dass das Agendasetting der Union aber zunehmend aus unsinnigen Positionen bei vorgenannten Themen besteht, Schwerpunkte fernab des Tagesgeschäfts gesetzt werden und erste Züge des Rechtspopulismus erkennbar sind, darf man bedenklich finden (Fachpolitiker wie Roderich Kiesewetter sind ausdrücklich ausgeklammert).

    Ich verstehe nicht ganz, wo du da einen Widerspruch siehst. Merz versucht ganz offensichtlich, die Themen der AfD zu besetzen und dadurch deren Wähler heim in die Volkspartei zu holen. :madness

    Русскій воєнний корабль, іді …!

  • Ich verstehe nicht ganz, wo du da einen Widerspruch siehst. Merz versucht ganz offensichtlich, die Themen der AfD zu besetzen und dadurch deren Wähler heim in die Volkspartei zu holen. :madness

    This. Das ist für mich auch ehrlich gesagt der einzige "logische" Weg, wenn das sein Ziel war. Wie hätte er das denn sonst machen sollen? :paelzer:

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Ich verstehe nicht ganz, wo du da einen Widerspruch siehst. Merz versucht ganz offensichtlich, die Themen der AfD zu besetzen und dadurch deren Wähler heim in die Volkspartei zu holen.

    Das hat doch noch nie geklappt. Da wählt man lieber das Original. Das hilft nur der AfD. Das ist doch seit Jahren bekannt. Meine Güte.

    Trolle bitte nicht füttern.

  • Ich verstehe nicht ganz, wo du da einen Widerspruch siehst. Merz versucht ganz offensichtlich, die Themen der AfD zu besetzen und dadurch deren Wähler heim in die Volkspartei zu holen.

    Worin ich da das Problem sehe, habe ich in meinem letzten Absatz eigentlich aufgeschrieben. Wenn er sich bei den anderen Mitgliedern der EVP-Fraktion mal umhört, fällt ihm vielleicht auf, dass die Übernahme von AfD-Positionen (bzw. derer Schwesterparteien) eben gerade NICHT der Erfolgsweg in den europäischen Nachbarländern gewesen sind. Die aktuellen Beispiele sind hier Frankreich und Schweden, wo diese Taktik bei den christdemokratischen Volksparteien zu einer Selbstverzwergung geführt haben. In Frankreich ging die republikanische Präsidentschaftskandidatin Pecresse sogar so weit, die Legende von der "Umvolkung" zu verbreiten, um sich im rechten Lager anzubiedern. Freuen tun sich da vor allem LePen und Konsorten, dass ihre Positionen im politischen Mainstream ankommen.

    Merz' gestrige Aussage lässt darauf hindeuten, dass er den gleichen Weg einschlagen möchte. Daher halte ich es für durchaus relevant, auf Beispiele in anderen Ländern hinzuweisen.

    his. Das ist für mich auch ehrlich gesagt der einzige "logische" Weg, wenn das sein Ziel war. Wie hätte er das denn sonst machen sollen? :paelzer:

    Evtl. mal bei seinem Parteifreund Rainer Haseloff nachfragen, wie der in einem politisch schwierigen Pflaster wie Sachsen-Anhalt 40% geholt hat? In seiner Landespartei gibt es zwar auch reichlich irrlichternde Personen (Stichwort: "Das Nationale mit dem Sozialen vereinen."), aber Haseloff selbst hat zu jeder Gelegenheit die klare Kante nach Rechtsaußen gezeigt, ohne sich andauernd in lächerliche Hufeisenvergleiche zu versteigen (Grüße gegen raus an Tilmann Kuban) und den politischen Hauptgegner im links-grünen Lager zu suchen (das in Sachsen-Anhalt zugegebnermaßen aber auch vergleichsweise irrelevant ist).

    "Der Grundzustand eines Fans ist bittere Enttäuschung. Egal wie es steht."
    Nick Hornby

  • Wobei Merz aber deutlich "glaubwürdiger" ist, AfD-Themen zu be- und im Erfolgsfall umzusetzen, als es Laschet im Bundestagswahlkampf war. Aber für jeden AfDler, den man eventuell zurückholt (warum sollte man das überhaupt wollen), wird man mit solchen Parolen Wähler aus der Mitte verlieren. Ich würde diesen Tausch nicht machen wollen, aber das ist eben die Quittung für die CDU, in fünf Jahren keinen richtigen Nachfolgekandidaten für Merkel herausgebildet zu haben. Dass die Umfragewerte so gut sind, liegt ja eher daran, dass Teile der befragten Bevölkerung mit der Ampel so unzufrieden sind und nicht daran, dass Merz der anschlussfähige Charmebolzen für eine bessere Politik ist.

    Beverly Hills 90210, Cleveland Browns 3

  • Freuen tun sich da vor allem LePen und Konsorten, dass ihre Positionen im politischen Mainstream ankommen.

    Und so auch AFD'ler und NPD'ler. Ihre Positionen, ihre Worte und ihre Wortneuschöpfung finden einklang in die politische "Mitte".

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    Nonpology par excellence. Der soll hingehen, wo der Pfeffer wächst.

  • Das hat doch noch nie geklappt. Da wählt man lieber das Original. Das hilft nur der AfD. Das ist doch seit Jahren bekannt. Meine Güte.

    Aber nun tappen sie erneut in die selbe Falle, weil sie glauben Merz stünde glaubhafter für weit rechts außen, als seine Vorgänger. Dass das mit einer ähnlichen Rolle und Figur Söder bei der letzten Landtagswahl auch nicht so toll geklappt hat, wird ausgeblendet.

    #whodey

  • Das hat doch noch nie geklappt. Da wählt man lieber das Original. Das hilft nur der AfD. Das ist doch seit Jahren bekannt. Meine Güte.

    Sorry,aber das ist Quatsch und so ein falsches Narrativ der Pseudo-Linken. Wie hat es dann eigentlich der Kurz geschafft der FPÖ die Wähler zu klauen und nicht zu vergessen unsere hl. Angela, die mit dieser Methode Themen der SPD zu besetzen doch ziemlich erfolgreich war.


    Natürlich ist da nicht jeder Versuch gelungen und Merz ist halt das was er immer schon war, ein sauerländisches Arschl……

  • Wie hat es dann eigentlich der Kurz geschafft der FPÖ die Wähler zu klauen

    Naja, das ist aber auch nur die halbe Wahrheit. Als Kurz 2017 Kanzler wurde, hat in seinem Sog die FPÖ mit 26% ein Rekordergebnis eingefahren. Das ist imho eher ein Beleg der These, dass das Verbreiten ultra-rechter Positionen, Parteien wie AfD, FPÖ, FN usw. in die Mitte der Gesellschaft zieht.

    2019 schaffte der Wunderwuzzi bei der nächsten Wahl 37,5%, während die FPÖ dramatische zehn Prozentpunkte verlor. Deren Absturz lag aber ganz sicher nicht daran, dass Kurz einfach deren Positionen geklaut und sie dadurch irrevelant gemacht hat, sondern hatte bekanntlich andere Gründe. #wearegoingtoIbiza


    Ich hoffe ja nicht, dass es Merz' Anspruch ist, Wahlergebnisse wie Sachsen 2019 zur bundespolitischen Realität werden zu lassen, frei dem Motto: "Hauptsache die Union ist Wahlsieger."

    "Der Grundzustand eines Fans ist bittere Enttäuschung. Egal wie es steht."
    Nick Hornby

  • und nicht zu vergessen unsere hl. Angela, die mit dieser Methode Themen der SPD zu besetzen doch ziemlich erfolgreich war.

    Ich habe ja nicht behauptet, dass das Besetzen von Themen anderer Parteien nicht funktionieren kann, nur rechtsaußen funktioniert das eben nicht. Und hatte die unheilige Angela überhaupt eigene Themen?

    Trolle bitte nicht füttern.

  • Ich habe ja nicht behauptet, dass das Besetzen von Themen anderer Parteien nicht funktionieren kann, nur rechtsaußen funktioniert das eben nicht. Und hatte die unheilige Angela überhaupt eigene Themen?

    Hat wahrscheinlich wie in der DDR-Schule abgeschrieben.

  • Merz wird wahrscheinlich größtenteils Themen bedienen, für die die CDU noch bis weit in die 2000er stand und derer sich die AfD teilweise bemächtigt hat. In erster Linie wohl innere Sicherheit. Sozusagen die "SPD Übernahme" von Merkel teilweise revidieren. Dass es dazu gekommen ist, ist ehrlich gesagt schon augenscheinlich so. Bei der letzten NRW LTW wurden den beiden Spitzenkandidaten Wüst und Kutscharty die Positionen der Wahlkampfprogramme vorgelesen und beide konnten oft genug nicht mehr sagen, von wem sie sind...

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Hat Olaf wohl doch nicht nur Bäume gepflanzt: Ampel genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

    Ich gebe es ungern zu, aber ich verstehe diese neue feministische Außenpolitik unserer Bundesregierung nicht. :madness

    Ich habe keine Ahnung was ne „feministische Außenpolitik“ sein soll, aber wahrscheinlich ist das der Deal damit man eine Tanker Flüssiggas oder so bekommt :stumm:

    SB50 Champion Anderson Barrett Brenner Brewer Bush Caldwell Colquitt Daniels T.Davis V.Davis Doss Ferentz Fowler Garcia Green C.Harris R.Harris Hillman Jackson Keo Kilgo Latimer Manning Marshall Mathis McCray McManus Miller Myers Nelson Nixon Norwood Osweiler Paradis Polumbus Ray Roby Sanders Schofield Siemian Smith Stewart Talib Thomas Thompson Trevathan Vasquez Walker Ward Ware Webster S.Williams Wolfe Anunike Bolden Bruton Clady Heuerman Sambrailo K.Williams

  • Hat Olaf wohl doch nicht nur Bäume gepflanzt: Ampel genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

    Ich gebe es ungern zu, aber ich verstehe diese neue feministische Außenpolitik unserer Bundesregierung nicht. :madness

    Man hat es wahrlich nicht leicht in der Regierung in diesen schweren Krisenzeiten. Springt man über seinen Schatten (Habeck bei den Saudis, etc.) und wirft jetzt schweren Herzens Prinzipien über Board um die Energieversorgung sicher zu stellen, ist es auch nicht recht. Macht man es nicht, kommt man seiner Verpflichtung nicht nach.

  • Höcke gestern in Gera…


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  • Höcke gestern in Gera…


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    Eine Unverschämtheit von der Lügenpresse! Jeder weiß doch, dass es nur einen neuen Hitler geben kann. Wer A(dolf) sagt, muss auch B(ernd) sagen!

    Русскій воєнний корабль, іді …!

  • Habe ich es im Radio vorhin richtig verstanden, das Höcke in Gera von 10.000 feiernden Zuschauern begleitet worden ist? :madfan:

    #HereWeGo!

  • Habe ich es im Radio vorhin richtig verstanden, das Höcke in Gera von 10.000 feiernden Zuschauern begleitet worden ist? :madfan:

    Ja, hast du. Die Gegendemo bestand aus rund 370 Leuten. :madfan:

    Tausende Menschen protestieren am Tag der Deutschen Einheit
    Mehrere Tausend Menschen haben sich am Tag der Deutschen Einheit zu Aktionen und Demonstrationen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt versammelt. Nach…
    www.faz.net

    Русскій воєнний корабль, іді …!

  • Habe ich es im Radio vorhin richtig verstanden, das Höcke in Gera von 10.000 feiernden Zuschauern begleitet worden ist? :madfan:

    Inklusive halbherziger Polizeibegleitung und Bepöbeln und Bedrohen von Menschen mit Migrationshintergrund und Presse.


    Und natürlich ein buntes antidemokratisches Fahnenmeer (Russland, Freie Sachsen, Wirmer)

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Ich sage es ja immer wieder: den ganzen Osten an Putin abgeben. Alle aufrechten Demokraten, die herzlich Willkommen sind, bekommen vier Wochen um zu migrieren. Danach sollen sie doch mit Putin glücklich werden. Kein LBGQT Scheiss mehr, fuck-off Öffentlich Rechtliche Medien (Lügenpresse) und überhaupt kommt dann ein starker Führer.


    Einfach die Mauer wieder hochziehen und wir haben zumindest an dieser Front wieder Ruhe.


    Es ist verstörend so etwas überhaupt zu formulieren, aber meine Brüder und Schwestern im Osten lassen mir doch überwiegend gar keine Wahl mehr.

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    Wie tief will man bei der Union eigentlich noch sinken? Oppositionsstrategie ist es jetzt offensichtlich die AfD rechts zu überholen und Stimmung gegen Kriegsflüchtlinge zu machen. Die Ukrainer/innen werden sicher aufgrund der tollen deutschen Sozialleistungen dauerhaft hier bleiben wollen :bengal Nach dem Sozialtourismus-Vorwurf ein weiterer Fall von Populismus auf dem Rücken ukrainischer Kriegsflüchtlinge.

  • Ich sage es ja immer wieder: den ganzen Osten an Putin abgeben. Alle aufrechten Demokraten, die herzlich Willkommen sind, bekommen vier Wochen um zu migrieren. Danach sollen sie doch mit Putin glücklich werden. Kein LBGQT Scheiss mehr, fuck-off Öffentlich Rechtliche Medien (Lügenpresse) und überhaupt kommt dann ein starker Führer.


    Einfach die Mauer wieder hochziehen und wir haben zumindest an dieser Front wieder Ruhe.


    Es ist verstörend so etwas überhaupt zu formulieren, aber meine Brüder und Schwestern im Osten lassen mir doch überwiegend gar keine Wahl mehr.

    :eek: