Aktuelle Bundespolitik

  • Und außerdem dachte ich bisher,dass man die Steuerklasse selbst wählen kann?

    Ich muss doch nicht SK 3/5 nehmen?

    Das ist doch dann ein selbstgewähltes Schicksal

    "omaha....means actually a runplay... but i could be also mean a passplay...it depends on the current score, the fieldposition and the wind"

  • Es ist zumindest eine Kombination aus unverständlichen (z. B. weniger Lohn für gleiche Arbeit; schlechtere Bezahlung von "Frauenberufen" wie Erziehung/Pflege) und verständlichen Geringerverdiensten (höhere Teilzeitquote, längere Erwerbspausen).

    Im Steuerthema bin ich nicht allzu tief drin und lasse mich gern korrigieren, aber wenn ich es richtig verstehe, sorgt das Ehegattensplitting dafür, dass der geringer verdienende Teil (also meistens die Frau) eine (noch) geringere Rente bekommt. Das ist nach meinem Verständnis das Hauptargument dafür, das Ehegattensplitting abzuschaffen.

    Aber wie gesagt, ich bin da nicht drin. Offen gestanden habe ich bis heute nicht kapiert, wofür es überhaupt Steuerklassen gibt, da ja - wie du schon schriebst - nach der Steuererklärung sowieso alles ausgeglichen wird.

    Nein Tut es nicht, es sorgt nur dafür das Steuern in einen Topf geworfen werden und einem der gesamte Freibetrag bei der Lohnsteuer angerechnet wird. Die Rente wird aber nach dem Bruttoeinkommen berechnet, da hat die Steuer keinen Einfluss drauf.

    Problem ist eher, das es falsch Verstanden wird und dann einer "mehr" verdient und das von einer Erwerbstätigkeit abhalten soll. Aber 1000 € mehr Familieneinkommen, sind beim Ehegattensplitting 1000,00 € mehr Familieneinkommen, egal ob beim Mann oder der Frau, da es über die Steuererklärung wieder ausgeglichen wird.

    Das Ehegattensplitting ist kein Problem, aus meiner Sicht ist das Problem die Beitragsbemessungsgrenze in den Sozialversicherungen, da sich diese wieder Individuell berechnen und ab dem Punkt das Einkommen dann weniger Belastet wird. Trifft natürlich Hauptsächlich sehr gut verdienende.

    Probleme gibt es ohnehin ab dem Punkt wo du Arbeitszeit aufteilen musst. (z.B. stehen Aufgrund von Kindererziehung nur 60 Stunden zur Verfügung, wie dies eingeteilt wird, hängt damit zusammen, wer den höheren Stundenlohn hat.)

    Ehegattensplittung mag an diesem Punkt das Problem verstärken, ist aber aus meiner Sicht ein Mittel der Familie diese Entscheidung zu erleichtern, das echte Problem liegt an anderer Stelle. Eben bei den konkreten Einkünften.

    "So ladies, if the man in your life played even one down of high school football, he’s almost certainly courageous, competitive and a fine athlete.

    NFL games, however, are played by supermen." (Mick Mixon)

  • Und außerdem dachte ich bisher,dass man die Steuerklasse selbst wählen kann?

    Ich muss doch nicht SK 3/5 nehmen?

    Das ist doch dann ein selbstgewähltes Schicksal

    Kann man ja. Du kannst auch 5/3 nehmen und dich über eine Rückzahlung freuen. Man kann es aber auch vergessen zu ändern (z.B. nach Wechsel in Teilzeit) und hat dann eine (größere) Nachzahlung am Ende Jahres.

  • Man kann übrigens auch 4/4 mit Faktor nehmen. Dann wird die Steuerlast gerechter aufgeteilt unterjährig.

    Das Problem kann nämlich sein das der mit der Steuerklasse 3 weniger Steuern zahlt als die Person mit 5. klar am Ende gleicht sich das beim Jahressteuerbescheid wieder aus.

    Aber es hat halt auch was mit Psychologie und Wertschätzung des Partners zu tun.

    Wenn in der Partnerschaft die Einkommen zb 65/35 verteilt sind dann kommt die Person mit der 5 deutlich weniger netto bei raus als bei 4/4 und das kann dann für die betreffende Person schon deprimierend sein. Deswegen gibt es ja auch 4/4 mit Faktor um die Steuerlast auf beide Gehälter gleich aufzuteilen.

    Also bei uns ist das Verhältnis 62,5 zu 37,5 beim Bruttogehalt und netto ist es dann knapp 70/30. bei 4/4 mit Faktor wäre es dann ca. 60/40.

  • Fakt ist doch aber,dass es eine bewusste Entscheidung des Paares ist...das hat dann heute Auswirkungen (meist Vorteile)... später,bei Ner Trennung,hat das dann Nachteile....

    Ich sehe da keine Geschlechterdiskriminierung...die Partner haben die Wahl...

    Niemand wird diskriminiert,weil er nicht nur Vorteile im Leben hat

    "omaha....means actually a runplay... but i could be also mean a passplay...it depends on the current score, the fieldposition and the wind"

  • Fakt ist doch aber,dass es eine bewusste Entscheidung des Paares ist...das hat dann heute Auswirkungen (meist Vorteile)... später,bei Ner Trennung,hat das dann Nachteile....

    Ich sehe da keine Geschlechterdiskriminierung...die Partner haben die Wahl...

    Niemand wird diskriminiert,weil er nicht nur Vorteile im Leben hat

    Die große Verdienstschere zwischen Mann und Frau ist doch inzwischen auch überholt. Früher hat der Oberarzt vllt die Schwester geheiratet. Heute eher Fachärztin oder die Krankenhausdirektorin.

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • akt ist doch aber,dass es eine bewusste Entscheidung des Paares ist...das hat dann heute Auswirkungen (meist Vorteile)... später,bei Ner Trennung,hat das dann Nachteile...

    Welche Nachteile soll das denn bei der Trennung haben? Dank Zugewinngemeinschaft werden ja sogar die Rentenpunkte bei der Scheidung fair verteilt.

    SB50 Champion Anderson Barrett Brenner Brewer Bush Caldwell Colquitt Daniels T.Davis V.Davis Doss Ferentz Fowler Garcia Green C.Harris R.Harris Hillman Jackson Keo Kilgo Latimer Manning Marshall Mathis McCray McManus Miller Myers Nelson Nixon Norwood Osweiler Paradis Polumbus Ray Roby Sanders Schofield Siemian Smith Stewart Talib Thomas Thompson Trevathan Vasquez Walker Ward Ware Webster S.Williams Wolfe Anunike Bolden Bruton Clady Heuerman Sambrailo K.Williams

  • Welche Nachteile soll das denn bei der Trennung haben? Dank Zugewinngemeinschaft werden ja sogar die Rentenpunkte bei der Scheidung fair verteilt.

    das bezog sich jetzt meinerseits darauf, dass ich durch dieses splittingmodell ja finanziell motiviert bin, in TZ zu arbeiten und damit ein modell in der familie/ehe fahre, dass einer viel arbeitet bzw viel verdient und der andere wenig verdient und dies sich durch die gemeinsame steuererklärung ausgleicht... und durch dieses TZ-Modell erhalte ich ja erstmal grundsätzlich weniger rentenpunkte... habe also am ende (trotz rentenpunktverteilung) weniger rente, als wenn ich Vollzeit gearbeitet hätte... (so jedenfalls mein aktueller, aber nur sehr rudimentärer kenntnisstand).

    was ich sagen will: man mag dieses steuermodell nicht gut finden. Es ist aber nicht so, dass es mir aufgezwungen wird. ich kann es wählen und ich kann auch o.g. familienmodell anders wählen. es ist eben nicht so, dass der Staat mich durch dieses steuermodell zwingt, in eine bestimmte richtung zu gehen.

    deshalb halt ich auch ein feministischen steuersystem und die leier, dass es eine böse unterdrückung ist, für quatsch.

    dass es für menschen vorteile hat und für andere nachteile, ja so ist das leben

    "omaha....means actually a runplay... but i could be also mean a passplay...it depends on the current score, the fieldposition and the wind"

  • das bezog sich jetzt meinerseits darauf, dass ich durch dieses splittingmodell ja finanziell motiviert bin, in TZ zu arbeiten und damit ein modell in der familie/ehe fahre, dass einer viel arbeitet bzw viel verdient und der andere wenig verdient und dies sich durch die gemeinsame steuererklärung ausgleicht... und durch dieses TZ-Modell erhalte ich ja erstmal grundsätzlich weniger rentenpunkte... habe also am ende (trotz rentenpunktverteilung) weniger rente, als wenn ich Vollzeit gearbeitet hätte... (so jedenfalls mein aktueller, aber nur sehr rudimentärer kenntnisstand).

    Wie gesagt das ist nicht korrekt, bei Scheidung wird das genau ausgerechnet. Z.B. wenn ein Partner während der Ehe 4 Rentenpunkte bekommen hat und der andere nur 2, bekommen nach der Scheidung am Ende alle 3 Punkte.

    Gruß isten

    SB50 Champion Anderson Barrett Brenner Brewer Bush Caldwell Colquitt Daniels T.Davis V.Davis Doss Ferentz Fowler Garcia Green C.Harris R.Harris Hillman Jackson Keo Kilgo Latimer Manning Marshall Mathis McCray McManus Miller Myers Nelson Nixon Norwood Osweiler Paradis Polumbus Ray Roby Sanders Schofield Siemian Smith Stewart Talib Thomas Thompson Trevathan Vasquez Walker Ward Ware Webster S.Williams Wolfe Anunike Bolden Bruton Clady Heuerman Sambrailo K.Williams

  • ok, danke für die richtigstellung.

    "omaha....means actually a runplay... but i could be also mean a passplay...it depends on the current score, the fieldposition and the wind"

  • Erstaunlich ruhig hier, die Wahlrechtsreform bietet ja einigen Diskussionsbedarf.

    Wenn der Gewinner eines Direktmandats nicht mehr in den Bundestag einzieht, sollte man gleich zu einer echten Verhältniswahl wechseln.

    Alternativ wäre auch ein Mehrheitswahlverfahren nach britischen Vorbild interessant, aber wir Deutschen haben ja nicht umsonst das Wort verschlimmbessern erfunden…

  • Wenn der Gewinner eines Direktmandats nicht mehr in den Bundestag einzieht, sollte man gleich zu einer echten Verhältniswahl wechseln.

    Jedes Wahlsystem hat seine vor und Nachteile. CDU und CSU hätten ja durchaus die Möglichkeit gehabt einen besseren Vorschlag einzubringen. Haben aber nicht. Stattdessen haben sie einen Vorschlag eingebracht, der eindeutig nur die Unionsparteien bevorzugt hätte. Also heult bitte leise!

    Das Gewinner eines Direktmandats nicht in den BT bzw. Landtag einziehen, wenn die zugehörige Partei es nicht über 5% Hürde schafft ist im übrigen kein Alleinstellungsmerkmal des von der Ampel verabschiedeten neuen Wahlrechts, sondern wird z.B. in Bayern genau so gehandhabt.

    Das die CSU jetzt Solidarität mit der Linken heuchelt ist im übrigen der größte Witz, die wollten ja gerade dafür sorgen, das man 5 Direktmandate braucht um in den BT zu kommen, statt der 3 die den Linken den Arsch gerettet haben.

    Und am Ende wäre es für Deutschland im ganzen eine sehr wünschenswerte Entwicklung, wenn die Partei die sich auch im Bund primär als Wahrer Bayrischer Partikularinteressen versteht auf Normalmaß zurückgestutzt werden würde.

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-

  • Wenn von 299 Direktkandidaten 50 nicht in den Bundestag einziehen, findest du das aus einer demokratischen Perspektive nicht bedenklich?

    Dass vor allem die CSU in den letzten Jahren immer nur geschaut hat, wie sie bei einer Wahlrechtsreform noch besser wegkommt, rechtfertigt doch nicht, dass man deshalb einen ähnlich miesen Vorschlag umsetzt.

    Du hast ja durchaus einen Punkt und die Union hatte ja wirklich lange genug Zeit eine eigene Reform auf den Weg zu bringen, aber diese Verstümmelung des Wahlsystems und der Idee, die dahinter steht, sollte man unabhängig der eigenen politischen Meinung kritisch sehen.

    Glaube auch nicht, dass das der CSU wirklich schadet, notfalls breitet man sich nach Thüringen und BaWü aus.

  • Wenn von 299 Direktkandidaten 50 nicht in den Bundestag einziehen, findest du das aus einer demokratischen Perspektive nicht bedenklich?


    Dass vor allem die CSU in den letzten Jahren immer nur geschaut hat, wie sie bei einer Wahlrechtsreform noch besser wegkommt, rechtfertigt doch nicht, dass man deshalb einen ähnlich miesen Vorschlag umsetzt.


    Du hast ja durchaus einen Punkt und die Union hatte ja wirklich lange genug Zeit eine eigene Reform auf den Weg zu bringen, aber diese Verstümmelung des Wahlsystems und der Idee, die dahinter steht, sollte man unabhängig der eigenen politischen Meinung kritisch sehen.


    Glaube auch nicht, dass das der CSU wirklich schadet, notfalls breitet man sich nach Thüringen und BaWü aus.

    Das immer mehr Überhangmandate keine gute Sache sind, sollte klar sein. Und ich halte es auch für die deutlich bessere Variante, wenn sich das Parlament nach dem Verhältnis der Zweitstimmen und nicht nach der Anzahl gewonnener Wahlkreise zusammen setzt. Sonst kommen da so komische Sachen raus wie in den USA, wo man Präsident werden kann, obwohl man weniger Stimmen bekommen hat als der Mitbewerber.

    Man hätte natürlich auch die Anzahl der Wahlkreise massiv verringern können, aber selbst dann hätte es immer noch zu Überhangmandaten kommen können. Aus der demokratischen Perspektive habe ich keine Bedenken, es ist lediglich nicht so toll, dass nicht mehr jeder Wahlkreis im Bundestag vertreten sein wird. Aber ob der Wahlkreisgewinner immer soviel für den eigenen Kreis tun konnte, hängt wohl eher vom jeweiligen Parteibuch und dem Standing des Vertreters in der eigenen Partei ab. Aber das würde ich jetzt auch den Parteien mitgeben, dass sie alle Regionen bei der Aufstellung ihrer Landeslisten berücksichtigen sollten.

    Keep Pounding

  • Dann soll die CSU halt mit der CDU fusionieren. Problem gelöst. Dann haben auch die bayrischen Mia-San-Mia Sonderwege vllt ein Ende

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Das immer mehr Überhangmandate keine gute Sache sind, sollte klar sein. Und ich halte es auch für die deutlich bessere Variante, wenn sich das Parlament nach dem Verhältnis der Zweitstimmen und nicht nach der Anzahl gewonnener Wahlkreise zusammen setzt. Sonst kommen da so komische Sachen raus wie in den USA, wo man Präsident werden kann, obwohl man weniger Stimmen bekommen hat als der Mitbewerber.

    Bin ich voll bei dir (die USA klammern wir mal aus, weil man da wirklich stundenlang über Vor- und Nachteile des Systems, die Wählermotivation, etc. diskutieren könnte) und wird in unserem System ja auch so gehandhabt, aber der Aspekt, dass unser Wahlsystem auch einen regionale/personalisierte Komponente hat, ist ja durchaus gewollt und mMn auch wichtig.

    Ein Ansprechpartner und Interessenvertreter im Bundestag für die eigene Region ist ein Faktor, den man nicht unterschätzen sollte.

    Man hätte natürlich auch die Anzahl der Wahlkreise massiv verringern können, aber selbst dann hätte es immer noch zu Überhangmandaten kommen können. Aus der demokratischen Perspektive habe ich keine Bedenken, es ist lediglich nicht so toll, dass nicht mehr jeder Wahlkreis im Bundestag vertreten sein wird. Aber ob der Wahlkreisgewinner immer soviel für den eigenen Kreis tun konnte, hängt wohl eher vom jeweiligen Parteibuch und dem Standing des Vertreters in der eigenen Partei ab. Aber das würde ich jetzt auch den Parteien mitgeben, dass sie alle Regionen bei der Aufstellung ihrer Landeslisten berücksichtigen sollten.

    Überhangmandate sind eben erst seit ca. 30 Jahren ein Problem. Eine große Anzahl dieser + Ausgleichsmandate war nie vorgesehen.

    Deshalb halte ich auch den Ansatz falsch, dass man an einem Sytsem weiter herumdoktert, dass unter ganz anderen Voraussetzungen konstruiert wurde.

    Setzt die Sache neu auf, reine Verhältniswahl, reine Mehrheitswahl, zwei Kammernsystem, alles besser als die aktuelle Reform.

  • Lokale Politikarbeit wird dadurch mMn stark entwertet und die Ampel verhindert damit auch, dass ein unabhängiger Kandidat überhaupt eine Chance hat, in den Bundestag zu kommen.

    Die FDP hat sich damit zudem ihr eigenes Grab geschaufelt, weil keine Partei mehr Zweitstimmen-Kampagnen gefahren ist als sie und das jetzt von keinem möglichen Koalitionspartner mehr mitgetragen wird. Congratulations, you failed successfully.

    Beverly Hills 90210, Cleveland Browns 3

  • Setzt die Sache neu auf, reine Verhältniswahl, reine Mehrheitswahl, zwei Kammernsystem, alles besser als die aktuelle Reform.

    Dann bist du aber schon bei einem System mit drei Kammern, da es ja den Bundesrat auch noch gibt. Wenn es da dann unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in den Kammern gibt, bekommt man Gesetzesvorhaben irgendwann gar nicht mehr umgesetzt.

    Keep Pounding

  • Dann soll die CSU halt mit der CDU fusionieren. Problem gelöst. Dann haben auch die bayrischen Mia-San-Mia Sonderwege vllt ein Ende

    Es geht bei der Kritik an dieser Wahlrechtsreform nicht um die CSU! Die würde schon irgendwelche Wege finden, notfalls ein Zusammenschluss mit der AfD in Thüringen…

    Man führt die Wahl da absurdum, wenn ich Menschen vorgaukle sie könnten einen regionalen Vertreter wählen, um diesen dann im Nachgang doch wieder zu streichen. Vor allem die Idee, dass die Direktkandidaten ihr Mandat verlieren, die das schlechteste Ergebnis (also den umkämpftesten Wahlkreis) hatten. Das ist doch Wasser auf die Mühlen aller antidemokratischen Strömungen wie AfD und sonstigem Gesocks.

  • Dann bist du aber schon bei einem System mit drei Kammern, da es ja den Bundesrat auch noch gibt. Wenn es da dann unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse in den Kammern gibt, bekommt man Gesetzesvorhaben irgendwann gar nicht mehr umgesetzt.

    Den Bundesrat könnte man dann mMn mit gutem Gewissen abschaffen. Da würden bestimmt auch einige Jahre ins Land gehen bis man da ein gutes Maß (stimmen beide Kammern zusammen ab, wie sollten qualifizierte Mehrheiten aussehen) gefunden hat, aber denke, dass das langfristig eine bessere Lösung wäre als die ständigen Verschlimmbesserungen.

  • Den Bundesrat könnte man dann mMn mit gutem Gewissen abschaffen. Da würden bestimmt auch einige Jahre ins Land gehen bis man da ein gutes Maß (stimmen beide Kammern zusammen ab, wie sollten qualifizierte Mehrheiten aussehen) gefunden hat, aber denke, dass das langfristig eine bessere Lösung wäre als die ständigen Verschlimmbesserungen.

    Das große Reformen oftmals die bessere Option sind, da stimme ich dir völlig zu. Nur bekommt man die fast nie durch. So kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Bundesrat für seine eigene Abschaffung stimmen würde.

    Keep Pounding

  • Es geht bei der Kritik an dieser Wahlrechtsreform nicht um die CSU! Die würde schon irgendwelche Wege finden, notfalls ein Zusammenschluss mit der AfD in Thüringen…

    Man führt die Wahl da absurdum, wenn ich Menschen vorgaukle sie könnten einen regionalen Vertreter wählen, um diesen dann im Nachgang doch wieder zu streichen. Vor allem die Idee, dass die Direktkandidaten ihr Mandat verlieren, die das schlechteste Ergebnis (also den umkämpftesten Wahlkreis) hatten. Das ist doch Wasser auf die Mühlen aller antidemokratischen Strömungen wie AfD und sonstigem Gesocks.

    Die CSU müsste aber bundesweit mehr als 5 Prozent erreichen gemäß der neuen Vorschläge

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Auch eine reine Mehrheitswahl hat etwas für sich und dass man dort auch regionale Besonderheiten berücksichtigen kann, sieht man an GB/ Schottland.

    Davon halte ich gar nichts, denn ein reines Mehrheitswahlrecht führt leider fast immer zu einem Zweiparteiensystem.

  • Davon halte ich gar nichts, denn ein reines Mehrheitswahlrecht führt leider fast immer zu einem Zweiparteiensystem.

    Kommt immer darauf an, unter welchem Gesichtspunkt man ein Wahlsystem betrachtet. Auch ein Zweiparteiensystem hat Vorteile. Schnelle Regierungsbildung, klare Mehrheiten und die Möglichkeit, dass die Regierung ihr Programm zu großen Teilen verwirklichen kann wie sie es geplant hatte (ob das immer positiv zu sehen ist, steht wieder auf einem anderen Blatt).

  • Auch eine reine Mehrheitswahl hat etwas für sich und dass man dort auch regionale Besonderheiten berücksichtigen kann, sieht man an GB/ Schottland.

    Regional bekommt man vielleicht noch abgedeckt, aber spätestens beim Thema Stadt/Land-Bevölkerung wird's schwierig.

    Auch ein Zweiparteiensystem hat Vorteile.

    Mag sein, aber die USA zeigen uns spätestens in letzter Zeit vor allem auch die Nachteile auf. Egal was man von den diversen Koalitionen halten mag, wahltechnisch ist das aus meiner Sicht durchaus sinnvoller als nur die Auswahl eines von zwei Übeln zu haben.

  • Das große Reformen oftmals die bessere Option sind, da stimme ich dir völlig zu. Nur bekommt man die fast nie durch. So kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Bundesrat für seine eigene Abschaffung stimmen würde.

    Wird wohl leider so sein, aber mMn die einzige Möglichkeit eine anständige Lösung zu finden. Es gibt ja durchaus Gründe, wieso in den letzten 30 Jahren keine echte Wahlrechtsreform stattgefunden hat. Das Ganze ist mittlerweile so verfahren und verzwickt, dass es fast nur schlechter werden kann wenn man etwas verändert.

    Aber einem gewählten Kandidaten sein Mandat zu verwehren, ist mMn keine Lösung.