Aktuelle Bundespolitik

  • Es gibt nicht viel Gutes nach diesem Wahltag. Im Gegenteil

    Die AfD erreicht in den 5 ostdeutschen Bundesländern Ergebnisse auf NSDAP-Niveau in den Jahren 1932/33 und ist auch im Westen flächendeckend zweistellig.

    Saarland 21,6%

    R-Pf 20,1%

    BW 19,4%

    Bayern 19,0%

    Hessen 17,8%

    Niedersachsen 17,8%

    NRW 16,8%

    S-H 16,3%

    Berlin 15,2%

    Bremen 15,1%

    Hamburg 10,9%

  • Lars Klingbeil wird wohl Fraktionsvorsitzender. Ob er der richtige Mann für die SPD ist? Ich persönlich, finde sein Auftreten immer sehr arrogant und alles andere als empatisch. Ob man mit ihm und mWn gehört er auch zum Seeheimer Kreis, wird näher an die Arbeiter kommt, bezweifel ich doch sehr.

    Wobei, richtige Sozialdemokraten wie wir sie noch aus den 90er und früher kennen, gibt es auch nicht mehr.

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

  • Lars Klingbeil wird wohl Fraktionsvorsitzender. Ob er der richtige Mann für die SPD ist? Ich persönlich, finde sein Auftreten immer sehr arrogant und alles andere als empatisch. Ob man mit ihm und mWn gehört er auch zum Seeheimer Kreis, wird näher an die Arbeiter kommt, bezweifel ich doch sehr.

    Wobei, richtige Sozialdemokraten wie wir sie noch aus den 90er und früher kennen, gibt es auch nicht mehr.

    Doch die gibt es schon.
    Die sind nur aktuell in einer anderen Partei und müssen ihr Verhältnis zu Russland und der NATO klar kriegen wenn sie eine politische Rolle außerhalb der Opposition spielen wollen.

  • Wobei man da abwarten muss, wieviel die NATO in Zukunft noch wert ist.

    Da hast du Recht und das klang ja gestern auch insgesamt breiter an in der Elefantenrunde.

    Bei der Linken kannst du aber NATO durch ein einigermaßen beliebiges anderes Bündnis ersetzten. Aber da hat die Linke ja jetzt ein bisschen Zeit das zu tun.

  • Die buchstäbliche Wahlverlierin war übrigens die Partei für Verjüngungsforschung, die lediglich 304 Stimmen erhalten und damit weniger als die Partei Mitglieder hat.

    Dabei war sie noch eine der Shootingstars des Wahl-O-Mat:

    wahlomat.PNG

    Quelle

    "Der Grundzustand eines Fans ist bittere Enttäuschung. Egal wie es steht."
    Nick Hornby

  • Da hast du Recht und das klang ja gestern auch insgesamt breiter an in der Elefantenrunde.

    Bei der Linken kannst du aber NATO durch ein einigermaßen beliebiges anderes Bündnis ersetzten. Aber da hat die Linke ja jetzt ein bisschen Zeit das zu tun.

    Eine Linke, die das Putin-Regime als Feind anerkennt und sich zur europäischen Verteidigung/Beistandsklausel der EU bekennt, wäre tatsächlich Gold wert. Mit dem voraussichtlichen Ende der NATO bzw. dem Rückzug der USA fiele ja auch ein Hauptgrund (Antiamerikanismus) weg.

  • Wobei, richtige Sozialdemokraten wie wir sie noch aus den 90er und früher kennen, gibt es auch nicht mehr.

    Das ist auch so meine ganz persönliche laienhafte Wahlanalyse. Viele die sozialdemokratisch wählen wollten, scheinen sich bei der SPD nicht mehr richtig aufgehoben zu fühlen. Und auch auf der anderen Seite scheinen sich viele, die konservativ wählen wollten, bei der CDU/CSU nicht mehr richtig aufgehoben zu fühlen.

    Wenn sich die politische Mitte wieder mehr auf ihre eigentlich angestammten Rollen fokusieren würden, dann wäre auch der politsche Rand nicht so stark.

  • Wobei man aber auch sagen muss, bei den Umfragen aus dieser Woche lag eigentlich nur Allensbach komplett daneben mit 32% bei der Union (ich glaube bei denen ist die Union eh immer etwas besser als bei anderen Instituten?), und GMS mit 31%. Alle anderen Institute (Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, INSA, Yougov) hatten die Union bei 28-29,5% was ja ziemlich nah dran ist am tatsächlichen Ergebnis.

    https://www.wahlrecht.de/umfragen/

    Allensbach ist mWn bei der Union immer höher als die anderen.

    Hier

    Wahlumfragen zur Bundestagswahl 2025 – Sonntagsfrage (Wahlumfrage, Umfragen)

    kann man die Sonntagsfrage bei den verschiedenen Instituten vergleichen.

    Nach meinem Kenntnisstand sind unterliegen die "normalen" Umfragen mindestens hinsichtlich der größeren Parteien einer Unsicherheit von knapp 3 Prozentpunkten, so dass man eigentlich keine großen Fehler feststellen kann. Hinzu kommt noch, dass sehr viele Wähler sich sowieso erst kurz vor Toresschluss entscheiden. Ich meine, ich hätte kürzlich irgendwo gelesen, dass 40 % noch unentschieden waren.

    Speziell Allensbach zeichnet sich methodisch wohl dadurch aus, dass sie die Leute persönlich befragen. Dort hatte man die Union vor wenigen Wochen noch bei 36 %, als sie bei allen anderen schon bei rund 29-32 % lagen. Die Methodik ist aber gerade im Verhältnis Union/AfD problematisch. Es wird vermutet, dass es unter AfD-Wählern aufgrund des Effekts sozialer Erwünschtheit in der persönlichen Befragung mehr Leute gibt, die

    - gar nicht antworten oder

    - die Union nennen.

    Bei anonymen Umfragen gibt es diesen Effekt wohl nicht oder nur in geringerer Form. Das könnte die stärkere Verzerrung zu Gunsten der Union bei Allensbach erklären.

    Möglicherweise kann Silversurgerda noch Genaueres dazu sagen.

  • Bei der Linken kannst du aber NATO durch ein einigermaßen beliebiges anderes Bündnis ersetzten. Aber da hat die Linke ja jetzt ein bisschen Zeit das zu tun.

    Ja, da muss sie auch handeln. Die Linke muss sich so aufstellen, dass sie als Koalitionspartner in Frage kommt. Nur so kann sie etwas für die finanziell Schwachen und Abgehängen erreichen. Das hat die Partei in der Vergangenheit nicht hinbekommen und das ist mMn auch der Grund, warum sie gerade in Ostdeutschland so stark verloren hat und im gleichen Zuge die AfD erstarken konnte.

    Keep Pounding

  • Ja, da muss sie auch handeln. Die Linke muss sich so aufstellen, dass sie als Koalitionspartner in Frage kommt. Nur so kann sie etwas für die finanziell Schwachen und Abgehängen erreichen. Das hat die Partei in der Vergangenheit nicht hinbekommen und das ist mMn auch der Grund, warum sie gerade in Ostdeutschland so stark verloren hat und im gleichen Zuge die AfD erstarken konnte.

    Durchaus möglich aber das würde andererseits ja auch für die AfD gelten. Die ist ja ebenfalls komplett unkoalierbar.

    So wenig ich von Merz halte, hat er schon einen Punkt, dass es allein inhaltlich für die CDU keinen Sinn ergeben würde mit der AfD zusammenzuarbeiten. Bis auf Migration ist das herzlich wenig Schnittmenge vorhanden und teilweise auch kompletter Widerspruch, den man nur schwer ausräumen kann.

  • Durchaus möglich aber das würde andererseits ja auch für die AfD gelten. Die ist ja ebenfalls komplett unkoalierbar.

    So wenig ich von Merz halte, hat er schon einen Punkt, dass es allein inhaltlich für die CDU keinen Sinn ergeben würde mit der AfD zusammenzuarbeiten. Bis auf Migration ist das herzlich wenig Schnittmenge vorhanden und teilweise auch kompletter Widerspruch, den man nur schwer ausräumen kann.

    Kürzlich gab es eine KI-Analyse bezüglich der Schnittmengen der Parteien. Da hatte die Union - wenig überraschend - die größte Schnittmenge mit der FDP, aber die AfD kam knapp dahinter. Jedenfalls erscheint mir die Merz-Aussage gegenüber Weidel, man habe (sinngemäß) mit ihrer Partei weniger gemeinsam als mit allen anderen Parteien, relativ absurd.

    Ich habe gestern früh mal eine Zusammenfassung der Wahlprogramme zu verschiedenen Themen - ich glaube beim Deutschlandfunk - gelesen. Da klangen die AfD-Ziele in weiten Teilen sehr unionsverträglich. Wenn man einmal rein inhaltlich argumentiert, dann wären m. E. wohl die Haupt-Knackpunkte:

    EU (Union ist wesentlich EU-freundlicher als die AfD, aber da wäre es sehr interessant, ob die Differenzen im realpolitischen Detail wirklich so groß wären - das kann ich nicht beurteilen)

    Russland/Ukraine (da ist man entgegengesetzter Ansicht, aber faktisch wird die Politik vermutlich sowieso in weiten Teilen durch die USA entschieden)

    Klimaschutz (da ist die Zustimmung zum Topos "menschengemachter Klimawandel" bei der Union wesentlich größer als bei der AfD, aber möglicherweise wären die realpolitischen Unterschiede gering)

    Wie groß die Übereinstimmung bei der Migrationspolitik wäre, kann ich auch schwer abschätzen. In der Tendenz sind sich beide einig, aber quantitativ könnten die Vorstellungen eventuell auch stark differieren.

  • Kürzlich gab es eine KI-Analyse bezüglich der Schnittmengen der Parteien. Da hatte die Union - wenig überraschend - die größte Schnittmenge mit der FDP, aber die AfD kam knapp dahinter.

    Sind die Schnittmengen denn gewichtet?

    Gerade in der Ukrainepolitik kann man der CDU jetzt nicht unterstellen russlandfreundlich zu sein.

  • Durchaus möglich aber das würde andererseits ja auch für die AfD gelten. Die ist ja ebenfalls komplett unkoalierbar.

    So wenig ich von Merz halte, hat er schon einen Punkt, dass es allein inhaltlich für die CDU keinen Sinn ergeben würde mit der AfD zusammenzuarbeiten. Bis auf Migration ist das herzlich wenig Schnittmenge vorhanden und teilweise auch kompletter Widerspruch, den man nur schwer ausräumen kann.

    Na ja...

    SchnittmengeCDUGRÜN.PNG


    SchnittmengeCDUSPD.PNG

    SchnittmengeCDUAFD.PNG

    Quelle: https://www.spiegel.de/politik/wahl-o…48-e3ecb08233a3

    Klar, das ist jetzt keine exakte Wissenschaft und basiert auf den für den Wahl-o-Mat gegebenen Antworten, aber bis auf Aussenpolitik und Wiedereinführung der D-Mark gibt es da auch jenseits von "Ausländer raus" einige Gemeinsamkeiten.

  • Hut ab, das hätte ich ihm nicht zugetraut:

    Grüne: Robert Habeck will keinen Führungsposten bei den Grünen übernehmen
    Der Spitzenkandidat zeigt sich enttäuscht über das Wahlergebnis der Grünen. Persönlich will er daraus Konsequenzen ziehen. Auch die Partei werde sich neu…
    www.zeit.de

    Damit wäre eine erste Hürde für ein Kenia-Bündnis, so das nötig wäre, abgebaut.

    Beverly Hills 90210, Cleveland Browns 3

  • Sind die Schnittmengen denn gewichtet?

    Gerade in der Ukrainepolitik kann man der CDU jetzt nicht unterstellen russlandfreundlich zu sein.

    Ob da gewichtet wurde, weiß ich nicht. Vermutlich würde ohnehin jeder anders gewichten. Klar, bei der Ukrainepolitik stehen sich die Positionen diametral entgegen. Meine Vermutung wäre aber ohnehin, dass die Ukrainepolitik schnell an Bedeutung verlieren könnte. Wer hat sich schon vor dem Krieg sonderlich für die Ukraine interessiert?

  • Das Verhältnis zu (diesem) russland und vielleicht auch die Bedeutung der EU ist das einzig Positive am 80er Jahre Retro-Merz. Aber ob da das jüngere Gefolge in seiner Partei genauso dahintersteht, würde ich leise anzweifeln.

  • Hut ab, das hätte ich ihm nicht zugetraut:

    https://www.zeit.de/politik/deutsc…nen-uebernehmen

    Damit wäre eine erste Hürde für ein Kenia-Bündnis, so das nötig wäre, abgebaut.

    Das kommt ungefähr so überraschend wie die Kamelle beim Karneval. Habeck ist klar das er nur in der Regierung etwas erreichen kann und das dürfte wohl kaum passieren, da CDU und SPD ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein müssten um sich ohne Not einen dritten Koalitionspartner ans Bein zu binden.

    Außerdem kann man das Wahlergebnis und insbesondere die Wählerwanderung hin zu den Linken so interpretieren, das Habeck mit seinem Projekt die Grünen zu einer staatstragenden liberalen Partei, die nur noch in der Tendenz als links-liberal zu bezeichnen wäre, umzubauen ebenfalls gescheitert ist.

    Dazu dürften die letzen Jahre für Habeck nicht gerade Vergnügungssteuerpflichtig gewesen sein.

  • Offensichtlich scheinen die Gerüchte der letzten Wochen zu stimmen, das Habeck, sollte die Grünen in der Opposition landen keine Führungsrolle mehr einnehmen.

    Ich finde das schade, egal u welcher Farbe Politiker gehören, keinen Schritt mehr zurück gehen. Das scheint, wie in der Wirtschaft eine deutsche Eigenschaft zu sein.

    In Skandinavien ist das politisch auch schon anders, da wird ein ehemaliger Regierungschef auch schon mal "nur" Minister.

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

  • Die größte Hürde für ein Kenia Bündnis wäre die CSU gewesen.

    Meine Vermutung: Eine Kenia-Koalition würde das Ende der Legislaturperiode nicht erleben, vermutlich nicht einmal ein Jahr halten. Es wäre der politische Tod der Union mit der AfD als größtem Gewinner.

    Ich weiß schon nicht, wie die Union in einer nicht-mehr-ganz-so GroKo den Spagat hinkriegen soll, aber da bestünde wenigstens noch ein Rest an Hoffnung.

  • Ob da gewichtet wurde, weiß ich nicht. Vermutlich würde ohnehin jeder anders gewichten. Klar, bei der Ukrainepolitik stehen sich die Positionen diametral entgegen. Meine Vermutung wäre aber ohnehin, dass die Ukrainepolitik schnell an Bedeutung verlieren könnte. Wer hat sich schon vor dem Krieg sonderlich für die Ukraine interessiert?

    Da hast du grundsätzlich recht und ich habe das auch nicht ganz sauber formuliert. Hinter der Ukrainepolitik steckt aber ja mehr als nur dieser Konflikt. Anhand dieses Konflikts kann man grundsätzlich die außenpolitische Orientierung, das Verständnis von Europa und der Nato und auch das Verständnis vom Völkerrecht ablesen. Und da spricht man schon über unterschiedliche Weltbilder.

    Dass sie sozial-, steuer- und wirtschaftspolitisch bzw. eigentlich "deutschlandpolitisch" nah beieinander steht ist aber unbestritten.

  • Das BSW prüft nun wie von mir schon angedacht ob man gerichtlich prüfen lässt ob die Wahl rechtmäßig ist. Genau aus dem Punkt den ich im Live Thread geschrieben hatte: Die Auslandsdeutschen.

  • Durchaus möglich aber das würde andererseits ja auch für die AfD gelten. Die ist ja ebenfalls komplett unkoalierbar.

    Und trotzdem sind die anderen Parteien von Union bis zu den Grünen dabei die Migrationsgesetze zu verschärfen. Die reine Anwesenheit der AfD wirkt und ihre Wähler haben das Gefühl, dass eine noch stärkere AfD ihren Anliegen noch stärker hilft. Und dieses Gefühl hatte man die letzten Jahre bei der Linken nicht mehr und ich habe auch nicht den Eindruck, dass sie jetzt deswegen gewählt wurde.

    Keep Pounding

  • Außerdem kann man das Wahlergebnis und insbesondere die Wählerwanderung hin zu den Linken so interpretieren, das Habeck mit seinem Projekt die Grünen zu einer staatstragenden liberalen Partei, die nur noch in der Tendenz als links-liberal zu bezeichnen wäre, umzubauen ebenfalls gescheitert ist.

    Man kann davon ausgehen das es überwiegend grüne Fundis gewesen sind, welche die fundamentale Opposition einer möglichen gestaltenden Rolle vorgezogen haben. Gönne Der Linken zwar den Erfolg, aber zu mehr als ein paar guten Reden im Bundestag wird es vermutlich nicht reichen.

    Bin wirklich entsetzt über das Wahlergebnis und insbesondere darüber das mehr als zehn Prozent der Wähler die ihre Stimme abgegeben haben, nicht im Parlament vertreten sein werden. Auch wenn bei FDP und BSW eine gewisse Häme bei mir mitschwingt ist es im Endergebnis nicht gut. Die SPD wird sich wohl zum Deppen machen und damit ihre finale Runde drehen. Von mir aus kann die CDU nun auch mit der AfD koalieren, da die nächste Regierung ohnehin eine Katastrophe wird. Meine Erwartungshaltung tendiert tatsächlich dermaßen gegen Null, dass ich es selbst kaum glauben kann.

  • Das mit Habeck wundert einen tatsächlich eher nicht. Sein Auftritt in der Elefantenrunde wirkte schon reichlich desillusioniert ("Ist doch egal oder?" - sinngemäßes Zitat).

  • Und trotzdem sind die anderen Parteien von Union bis zu den Grünen dabei die Migrationsgesetze zu verschärfen. Die reine Anwesenheit der AfD wirkt und ihre Wähler haben das Gefühl, dass eine noch stärkere AfD ihren Anliegen noch stärker hilft. Und dieses Gefühl hatte man die letzten Jahre bei der Linken nicht mehr und ich habe auch nicht den Eindruck, dass sie jetzt deswegen gewählt wurde.

    Immerhin hat die Linke noch sensationell erfolgreich abgeschnitten.