Aktuelle Bundespolitik

  • Bitte bitte Nancy Faeser und Lauterbach auf ihren Posten belassen!!! In dem Moment, in dem das offziell wird, startet mein Countdown für die nächste BTW mit SPD unter 15 und der CDU deutlich unter 25%.

    Wenn die Gerüchteküche nicht dagegen sprechen würde, wäre ich beim Pistorius-Tipp absolut mitgegangen. Ebenso bei Spahn, Dobrindt und Bär.

    Gruß MFL


    New Yorks finest - Go New York Go New York Gooo!

  • Also bei dem Wahlkampf, den die Union geführt hat, gibt es aus meiner Sicht zwei Ministerien, auf die sie unter keinen Umständen verzichten werden:

    1. Inneres (Migration)

    2. Wirtschaft (und Arbeit)

    Die CDU hat den ganzen Wahlkampf komplett auf diese beiden Themen zugeschnitten und Deutschland erklärt, dass die Ampel diese Themen einfach nicht hinbekommt. Wie könnte man es jetzt vermitteln wenn man auf genau diese Ministerien verzichtet? Und vllt noch wichtiger: Wie würde man das in vier Jahren erklären wollen wenn die Regierung eins dieser Themen nicht hinbekommt hat und die Union darauf verzichtet hat?

    Personell kann ich mir auch "gut" vorstellen, dass Jens Spahn den Job des Innenministers bekommt. Der hat gestern (bei Miosga?) auch immer wieder auf dem Thema Migration rumgeritten. Wäre für mich logisch.

    Was Linnemann angeht, bin ich mir gar nicht so sicher ob er überhaupt einen Ministerposten bekommt/will oder nicht vllt auch Fraktionsvorsitzender wird.

    Was die CSU angeht, habe ich Samstagabend noch gesagt, dass die Union bei mir zumindest ein paar Humorpunkte bekäme wenn sie wirklich wieder Dobrindt im Verkehrsministerium einsetzen würden. So abwegig sehe ich das allerdings nicht mehr.

    Was die SPD angeht, bin ich mir v.a. unsicher, was das große Schlüsselministerium werden soll. Ich sehe sowohl im Außen als auch Im Finanzministerium aktuell nicht das Personal für sowas. Pistorius wird aus meiner Sicht Verteidigungsminister bleiben. Damit wird Merz auch gut leben können. Ich meine Pistorius ist doch "von Haus aus" auch Verteidigungspolitiker oder?

    Es wäre dann natürlich fraglich ob Verteidigung wichtig genug ist um Vizekanzler zu sein und ob Pistorius überhaupt Vize werden will.

    Spannend könnte die Personalie Lauterbach werden. Könnte natürlich Gesundheitsminister bleiben aber unter ihm wurde Bubatz legalisiert. Nicht, dass er jetzt noch Christel Mett dazu nimmt.

    Ansonsten wird um die kleinen Ministerien wenig trara gemacht. Die SPD wird noch Soziales (vielleicht in Verbindung mit Familie?).

    Für die CSU vielleicht Justiz dazu?

    Hat vielleicht Phillipp Amthor eine Chance auf einen Posten um der Regierung einen jungen Anstrich zu verpassen?


    Spannend finde ich tatsächlich noch die Frage ob man ab der Besetzung ablesen kann, wen die Union als Kanzlerkandidaten hinter Merz für die nächste Wahl aufbauen will.

  • Wer weiß, wie alt die Mitgliederzahlen sind und wieviele Menschen in der Zeit zur Wahl bereits verstorben sind,

    Das ist die Ungerechtigkeit die der deutsche Wähler dieser Partei antut. Einmal an der Macht würden ihnen die Wähler nicht mehr wegsterben und es ginge bergauf bis zur absoluten Mehrheit.

    Aber nein... Flüchtlinge und Klimawandel

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Nach der Bundestagswahl - Merz bereit zu Gesprächen über höhere Verteidigungsausgaben per Grundgesetzänderung noch im alten Bundestag
    In der Frage der Finanzierung künftiger Verteidigungsausgaben zeigt sich CDU-Chef Merz offen für Verhandlungen über eine notwendige Grundgesetzänderung noch in…
    www.deutschlandfunk.de

    Der Fritz ist aber auch ein echter Stratege.

    1. Erst der Regierung mit dem Gang vor das BVerfG die Hände hinter dem Rücken zusammen binden

    2. Dann ein Wahlprogramm mit völlig utopischen Versprechungen rausballern, ohne auch nur einen Ansatz von Gegenfinanzierung anzubieten

    3. Mit der AfD für ein Papier stimmen, das diverse mindestens unrealistische Forderungen enthält. Was man wenige Wochen später auch noch selbst zugeben muss.

    4. Da man erfolgreich die Ränder gestärkt hat ein, für Unionsverhältnisse, katastrophales Wahlergebnis einfahren

    5. Mit der Folge, das die Pro-Putin Parteien eine Reform der Schuldenbremse blockieren können.

    Einmal mit Profis arbeiten. Man hätte ja zumindest die Hoffnung haben können, das der Fritz jetzt erstmal versucht ein bißchen Ruhe und Besonnenheit in den Laden zu bringen. Aber Nein, höchste Prio ist erstmal das Wahlrecht zurückzudrehen und Bibi nach Deutschland einzuladen, obwohl man den eigentlich verhaften lassen müsste, wenn er deutschen Boden betreten sollte. Prioritäten, so wichtig...

  • Aber Nein, höchste Prio ist erstmal das Wahlrecht zurückzudrehen und Bibi nach Deutschland einzuladen, obwohl man den eigentlich verhaften lassen müsste, wenn er deutschen Boden betreten sollte. Prioritäten, so wichtig...

    Na hör mal, das ist kluge Außenpolitik! Schließlich ist Bibi gut Freund mit dem selbst ernannten König, da kann ein bisschen gut Wetter machen doch nicht schaden.

  • 1. Erst der Regierung mit dem Gang vor das BVerfG die Hände hinter dem Rücken zusammen binden

    rechtstaatlich auch nicht wirklich einwandfrei, einem Kläger der Recht bekommen hat, die Klage vorzuwerfen.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • ich tatsächlich noch die Frage ob man ab der Besetzung ablesen kann, wen die Union als Kanzlerkandidaten hinter Merz für die nächste Wahl aufbauen will.

    Das glaube ich nicht, dass das jemand sein wird, der in der Regierung sein wird. Es wird einer der vier sog. Landesfürsten sein.

    Sollte Merz nur vier Jahre machen, halte ich es für gut möglich, dass es der Söder Markus machen möchte / wird.

    Dann gibt es noch den Wüst's Hendrik und Rhein's Boris zudem noch Günther's Daniel.

    ... am Anfang war es nur ein Gedanke...

  • Söder hatte ich bislang nicht als künftigen Bundespräsidenten auf dem Schirm, wie kommst darauf?

  • rechtstaatlich auch nicht wirklich einwandfrei, einem Kläger der Recht bekommen hat, die Klage vorzuwerfen.

    Ach komm...

    Natürlich war es das gute Recht der Union vor das BVerfG zu ziehen. Die Frage ist nur, ob es eingendenk der Tatsache, das man selber auch mal ein Date mit der Realität haben könnte, clever war. Man muss ja auch nicht jede Klage erheben, die man erheben kann. Oder gibt es da jetzt neuerdings eine Pflicht?

  • Söder hatte ich bislang nicht als künftigen Bundespräsidenten auf dem Schirm, wie kommst darauf?

    Gab vor einigen Monaten Gerüchte, dass die Luft in München langsam dünn wird, auch weil sein Führungsstil ("Klima der Angst") bei diesem Ergebnissen nicht mehr so einfach hingenommen wird und er deshalb nach einer Option sucht, die ihn möglichst gut aus der Sache kommen lässt.

  • Ach komm...

    Natürlich war es das gute Recht der Union vor das BVerfG zu ziehen. Die Frage ist nur, ob es eingendenk der Tatsache, das man selber auch mal ein Date mit der Realität haben könnte, clever war. Man muss ja auch nicht jede Klage erheben, die man erheben kann. Oder gibt es da jetzt neuerdings eine Pflicht?

    Die eigenen Anwälte haben der Koalition gesagt, dass es quasi keine Chance haben wird bei einer Klage und sie haben es trotzdem durchgezogen. Wenn es die Klage der Union nicht gegeben hätte, hätte die AfD geklagt, mit dem quasi 100% sicheren Propagandaerfolg.

    und das "man wird irgendwann selbst in die Situation kommen" ist kein Argument für irgendwas. Vielleicht sollte man einfach keine offensichtlich rechtswidrigen Dinge einbringen. Und wenn die Union weiss, dass bei Gelegenheit geklagt wird, dann haben 2 Seiten was aus der Situation gelernt. Doppelt gut.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Kann ihn mir beim besten Willen nur sehr schwer als Repräsentant des Landes vorstellen, er wäre dann ja auch der erste BP aus Bayern/von der CSU, oder? Ausgerechnet er…

  • Kann ihn mir beim besten Willen nur sehr schwer als Repräsentant des Landes vorstellen, er wäre dann ja auch der erste BP aus Bayern/von der CSU, oder? Ausgerechnet er…

    Äh.. Geht's bayerischer als Roman Herzog? Also zumindest was den Dialekt betrifft? Der war zugegebenermaßen in der CDU

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Söder hatte ich bislang nicht als künftigen Bundespräsidenten auf dem Schirm, wie kommst darauf?

    Er hat bei der Kanzlerkandidatur erstaunlich schnell Merz das Feld überlassen. Seitdem glaube ich, dass es da einen Deal gegeben hat.

    Kann ihn mir beim besten Willen nur sehr schwer als Repräsentant des Landes vorstellen, er wäre dann ja auch der erste BP aus Bayern/von der CSU, oder? Ausgerechnet er…

    Ich dachte Roman Herzog, stelle aber gerade fest, dass der aus BaWü kam.

    Gruß Silversurger

  • ...oder man hätte statt der Klage angeboten die offensichtlich Reformbedürftige Schuldenbremse zu reformieren. Aber das wäre wohl zu pragmatisch gewesen...

    und hinterher hätten sich alle an die Hände gefasst und wären singend im Kreis gesprungen

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • und hinterher hätten sich alle an die Hände gefasst und wären singend im Kreis gesprungen

    Und was macht man jetzt? Steht mit heruntergelassenen Hosen da. Sehr clever. Aber wenigstens ist man standhaft geblieben...

  • Er hat bei der Kanzlerkandidatur erstaunlich schnell Merz das Feld überlassen. Seitdem glaube ich, dass es da einen Deal gegeben hat.

    Ich dachte Roman Herzog, stelle aber gerade fest, dass der aus BaWü kam.

    Geboren und aufgewachsen in Landshut, das zählt schon als Bayer ;)
    Ludwig Erhard war ja auch Franke und hat es ohne CSU-Mitgliedschaft zum Bundeskanzler gebracht.

    Glaube, dass die SZ auch spekuliert hat, dass Söder mit dem Ziel BP Merz unterstützt und sich im Wahlkampf zurückhält.