Aktuelle Bundespolitik

  • Manche Menschen haben echt den letzten Schuss noch nicht gehört. Gerade kamen im Radio paar Einspieler von Menschen und da waren welche dabei die sagten das Merz sich endlich mal mit der AfD bzw. der Weidel an einen Tisch setzen muss. Und das das ja total undemokratisch wäre es nicht zu machen. :cards

    Diese Stimmen werden mittlerweile immer mehr und leider auch immer präsenter. Und anstatt eine sofortige und deutliche Argumentation aller Journalisten und Politiker auf diese Aussage zu geben und in drei Sätzen zu argumentieren warum man mit einer verfassungsfeindlichen Partei nicht zusammenarbeitet, wird das immer mehr im luftleeren Raum stehen gelassen und verstärkt Weidels Argument der „undemokratischen Ausgrenzung“ dadurch noch mehr.


    Machen wir uns nichts vor, die AfD sieht große Chancen in den nächsten Jahren die Macht zu übernehmen. Alles wurde kommunikativ auf Weidel und Chrupalla ausgerichtet, man hat in den letzten Monaten kaum verbale Ausfälle der anderen Kandidaten gehört. Da herrscht gerade eine für ihre Verhältnisse große Disziplin. Die Voll-Nazis in der zweiten und dritten Reihe sind auch auf Twitter relativ gemäßigt. Man versucht mit aller Macht die radikale Seite der Partei, zumindest vorübergehend, weitgehend zu unterdrücken.

    Weidel versucht sich staatsmännisch, gemäßigt und kooperativ zu geben, hat sich verbal weitgehend unter Kontrolle und kippt ihr Gift nur noch in internen Veranstaltungen aus. Wir haben alle ihre Auftritte in den diversen Wahlarenen gesehen. Das war inhaltlich nie überzeugend, aber man konnte ihr nie vorwerfen extrem radikale Positionen formuliert zu haben. Auch wenn sie eigentlich erkennbar nur der Wolf im Schafspelz ist, ich glaube das verfängt sich nach und nach um bei den leichtgläubigen Menschen zu einer Normalisierung der AfD in der öffentlichen Wahrnehmung beizutragen.

    Wie schon oft hier von vielen geschrieben, Union und SPD müssen jetzt liefern und Ruhe ins Land bringen. Nur so kann man den weiteren Aufstieg der Nazis verhindern. Werde ich mit den politischen Inhalten glücklich sein? Wahrscheinlich nicht, aber dieses Land benötigt jetzt erstmal eine Atempause von der Aufregungs-Ökonomie der letzten drei Jahre. Und da setze ich jetzt meine Hoffnung auf Merz. Wenn er das nicht liefert, wird 2029 eine Katastrophe.

  • Manche Menschen haben echt den letzten Schuss noch nicht gehört. Gerade kamen im Radio paar Einspieler von Menschen und da waren welche dabei die sagten das Merz sich endlich mal mit der AfD bzw. der Weidel an einen Tisch setzen muss. Und das das ja total undemokratisch wäre es nicht zu machen. :cards

    Wenn am Ende dabei rauskommt das man einfach nicht zusammenfindet, da die Schnittmengen letztlich doch nicht gegeben sind, kann sich Merz von mir aus auch mit Weidel an einen Tisch setzen. Vermutlich wäre es dann sogar ein guter Move.

  • Manche Menschen haben echt den letzten Schuss noch nicht gehört. Gerade kamen im Radio paar Einspieler von Menschen und da waren welche dabei die sagten das Merz sich endlich mal mit der AfD bzw. der Weidel an einen Tisch setzen muss. Und das das ja total undemokratisch wäre es nicht zu machen. :cards

    Wird nicht schwer sein, solche Menschen zu finden. Mindestens die 20 Prozent AfD-Wähler dürften diese Meinung vertreten und dazu sicher noch ein gewisser Anteil der Unionisten.

    Klar, ich bin so einer.

    Ich sehe überhaupt keine sinnvolle strategische Alternative für die Union. Natürlich geht das nicht jetzt sofort, nachdem Merz alle heiligen Eide geschworen hat. Aber die "Brandmauer" ist - wie Prof. Patzelt nicht müde wird zu betonen - letztlich nur eine Gefängnismauer für die CDU. Sie wird fallen, das ist aus meiner Sicht so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Frage ist nur, wann und unter welchen Umständen das geschehen wird. In der aktuellen Situation stirbt derjenige in der Union, der mit der AfD koaliert, den politischen Heldentod im medialen Sperrfeuer. Wahrscheinlich wäre sogar eine nur inhaltliche konstruktive Zusammenarbeit kaum auszuhalten.

    Man kann sich strategisch fragen, ob es geschickt war, die Brandmauer überhaupt einzuführen. Dafür spricht, dass es fast geklappt hätte, denn die AfD war fast "tot", bevor Merkel ihr mit der Migrationspolitik den Elfmeter ohne Torwart serviert hat.

    Ich stimme Prof. Patzelt völlig zu, dass am sinnvollsten bedingte Kooperationsangebote der Union an die AfD wären. Damit könnte man zugleich die "Realos" in der AfD gegenüber den "Fundis" stärken.

    Aus meiner Sicht hätte man die "Brandmauer" jedenfalls schon in den letzten Jahren einreißen und zunächst offiziell auf kommunaler Ebene (passiert inoffiziell ohnehin teilweise) und dann auf Landesebene zusammen arbeiten können. Dann wäre die AfD "Juniorpartner" gewesen und man hätte ausprobieren könne, ob/wie es läuft.

    Ich weiß natürlich, dass diese Position hier im Forum verhasst ist. Das liegt halt an der sehr einseitigen Ausrichtung. Unter Unions-Anhängern sind die Auffassungen geteilt. In der AfD befürworten nach Umfragen ca. 85 % eine Koalition. Aber selbst wenn man das inhaltlich für falsch hält, sehe ich strategisch keine Alternative. Wenn die Union die Brandmauer nicht einreisst, werden immer mehr Wähler zur AfD abwandern. Der Vorsprung der Union beträgt nicht einmal mehr 8 Prozentpunkte. Solange die AfD nicht in der Regierung ist, hat sie argumentativ leichtes Spiel. Das gilt um so mehr, als die nächsten Jahrzehnte wirtschaftlich nicht lustig werden. Sie muss ja nur kritisieren und versprechen und die unfaire Behandlung beklagten, aber nichts konstruktiv umsetzen. Mit der Ausgrenzung kann man die AfD vielleicht noch ein paar Jahre aus der Regierung halten. Aber am Ende ist die AfD entweder sofort ohne jede Regierungserfahrung Seniorpartner oder hat gar die absolute Mehrheit. Das ist aus meiner Sicht das noch ungünstigere Szenario.

  • Weidel versucht sich staatsmännisch … zu geben,

    Auch wenn sie eigentlich erkennbar nur der Wolf im Schafspelz ist, …

    Bitte gendern

    - お父さん穀物 -

    💛 Ɨ աɨʟʟ ɢɨʋɛ ʏօʊ ɛʋɛʀʏ քʟaċɛ աɦɛʀɛ ʏօʊ sɛt ʏօʊʀ ʄօօt! - ʝօsɦʊa 1, 3 💙

  • Ich weiß natürlich, dass diese Position hier im Forum verhasst ist. Das liegt halt an der sehr einseitigen Ausrichtung. …

    Kannst du kurz erläutern, wie diese „einseitige Ausrichtung“ deiner Meinung nach aussieht?

  • Naja Patzelt ... der Pegida-Versteher, wenn nicht sogar Sympathisant, und Autor in grenzwertig konservativen-rechtsextremen Zeitungen. Hat auch Sympathien für Orban und Co. und war/ist Sprecher bei Burschenschaftsveranstaltungen. Er ist Konservativer, aber dort am ganz rechten Rand.

    Bitte den Hintergrund mit nennen bzw. in Betracht ziehen, wenn man ihn zitiert oder seine Meinung heranzieht.

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Klar, ich bin so einer.

    Ich sehe überhaupt keine sinnvolle strategische Alternative für die Union. Natürlich geht das nicht jetzt sofort, nachdem Merz alle heiligen Eide geschworen hat. Aber die "Brandmauer" ist - wie Prof. Patzelt nicht müde wird zu betonen - letztlich nur eine Gefängnismauer für die CDU. Sie wird fallen, das ist aus meiner Sicht so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Frage ist nur, wann und unter welchen Umständen das geschehen wird. In der aktuellen Situation stirbt derjenige in der Union, der mit der AfD koaliert, den politischen Heldentod im medialen Sperrfeuer. Wahrscheinlich wäre sogar eine nur inhaltliche konstruktive Zusammenarbeit kaum auszuhalten.

    Es ist schon interessant zu sehen das Unions Anhänger glauben das sie dem Schicksal anderer konservativer Parteien in Europa mit so einem Move entgehen könnten. Wenn man in vier Jahren der Junior Partner der AfD sein möchte, kann man das gerne tun. :mrgreen: Aber dann Bitte auch nicht rumheulen, wenn das zu einem ordentlichen Linksruck in der Gesellschaft führt. :jeck:

  • Eine tolle Idee mit Ansage, für die Linke statt für die Grünen zu stimmen.

    https://www.merkur.de/wirtschaft/die…r-93592302.html

    Na ja, das sich diese Problematik nach der Wahl stellen könnte hätte man, Linke hin oder her, aber ahnen müssen und sich entsprechend pragmatisch verhalten können. Mit dem BSW und/oder einer ggf. stärkeren AfD wäre das ja auch nicht einfacher geworden.

    Aber das wäre ja naiv und zu Gutmenschig gewesen, oder so...

    Make Lying Wrong Again!

  • Na ja, das sich diese Problematik nach der Wahl stellen könnte hätte man, Linke hin oder her, aber ahnen müssen und sich entsprechend pragmatisch verhalten können. Mit dem BSW und/oder einer ggf. stärkeren AfD wäre das ja auch nicht einfacher geworden.

    Aber das wäre ja naiv und zu Gutmenschig gewesen, oder so...

    Dass es in der alten Legislatur nicht zu einer Aufweichung/Änderungen an der Schuldenbremse gekommen ist, lag am wenigsten an den Grünen.

    FDP und Union haben blockiert, die SPD befand sich noch im geopolitischen Tiefschlaf.

  • Dass es in der alten Legislatur nicht zu einer Aufweichung/Änderungen an der Schuldenbremse gekommen ist, lag am wenigsten an den Grünen.

    FDP und Union haben blockiert, die SPD befand sich noch im geopolitischen Tiefschlaf.

    Habe ich etwas anderes behauptet?

    Make Lying Wrong Again!

  • Wie schon oft hier von vielen geschrieben, Union und SPD müssen jetzt liefern und Ruhe ins Land bringen. Nur so kann man den weiteren Aufstieg der Nazis verhindern.

    Ich fürchte, es wird weniger an der Regierung selbst, sondern am Ton liegen, der in der deutschen Medienlandschaft widergespiegelt werden wird. Bestes Beispiel ist ja das Zitat, welches noch einmal zeigt, wie schlecht es den Menschen denn wirklich geht und nicht, wie es "gefühlt" durch pausenlose Beschallung durch die Medien suggeriert wird.

    Dazu fällt mir mit Blick auf das Wahlergebnis wirklich nichts mehr ein.

    Screenshot_20250224_152407_Bluesky.jpg

    Wenn sich Springerpresse& Co. jetzt auch auf die GroKo stürzen, kann die Regierung wohl noch so gute Dinge anstoßen - am Ende wird man sich auf die Dinge fokussieren, die weiterhin nicht gut sind (da wird es bei der Masse sicherlich etwas zu finden geben). In meinen Augen sind auch die Menschen in Deutschland gefragt, sich endlich mal etwas Medienkompetenz beizubringen.

  • Nein, aber auf das was Parteien Dummes anstellen, hat man als Wähler wenig Einfluss, auf seine Wahlentscheidung allerdings schon.

    Na ja, irgendwas ist halt immer :madness

    Für mich kamen die Linken u.a. aus genau diesen Gründen nicht in Frage, aber ich kann der Argumentation, das es ohne die Linken im BT überhaupt keine linken Positionen mehr vertreten werden zumindest in Teilen etwas abgewinnen.

    Zumal zumindest ich auch von der Politik, die ja immer für sich in Anspruch nimmt unsere Probleme lösen zu können, etwas mehr Weitblick erwarte, als von dem gemeinen Wähler.

    Make Lying Wrong Again!

  • In meinen Augen sind auch die Menschen in Deutschland gefragt, sich endlich mal etwas Medienkompetenz beizubringen.

    Da sind bestimmte Menschen, und im Osten vor allem nicht gerade wenige, komplett verloren. Da besteht der Medienkonsum aus 08/15-Radionsendern ('das beste aus den 80ern, 90ern und von heute'), NIUS, Apollonews und ähnlichen Quatschseiten. Die fängt man nicht mehr ein. Die lesen keine Zeitung mehr und meiden "Mainstreammedien".

  • Es ist schon interessant zu sehen das Unions Anhänger glauben das sie dem Schicksal anderer konservativer Parteien in Europa mit so einem Move entgehen könnten. Wenn man in vier Jahren der Junior Partner der AfD sein möchte, kann man das gerne tun. :mrgreen: Aber dann Bitte auch nicht rumheulen, wenn das zu einem ordentlichen Linksruck in der Gesellschaft führt. :jeck:

    Dazu noch eine Interessante Grafik vom Business Insider:

    Friedemann Karig (@friedemannkarig.bsky.social)
    Überraschung: Migration in den Mittelpunkt zu stellen, politisch wie medial, hat die AfD gestärkt, weil sie die Urheberschaft auf das Thema hat. Und die Linke…
    bsky.app

    Make Lying Wrong Again!

  • In meinen Augen sind auch die Menschen in Deutschland gefragt, sich endlich mal etwas Medienkompetenz beizubringen.

    Stimme ich dir durchaus zu. Aber in meinen Augen ist da die Schule gefragt, den jungen Leuten es vernünftig beizubringen. Man könnte sich im Politik Unterricht ja auch mal hinsetzen und die Wahlprogramme durchgehen und diese analysieren, wie man diese umsetzen kann und was die Folgen davon sind. Bei meiner Schwester im Unterricht wurde vom Lehrer aber einfach nur gesagt, daß die Linken gut sind und die AFD scheisse. Wenn so Teile unserer Lehrkräfte agieren, dann muss man sich aber auch über nix mehr wundern.

  • Stimme ich dir durchaus zu. Aber in meinen Augen ist da die Schule gefragt, den jungen Leuten es vernünftig beizubringen. Man könnte sich im Politik Unterricht ja auch mal hinsetzen und die Wahlprogramme durchgehen und diese analysieren, wie man diese umsetzen kann und was die Folgen davon sind. Bei meiner Schwester im Unterricht wurde vom Lehrer aber einfach nur gesagt, daß die Linken gut sind und die AFD scheisse. Wenn so Teile unserer Lehrkräfte agieren, dann muss man sich aber auch über nix mehr wundern.

    Definitiv, der Umgang mit Medien muss in Schulen deutlich mehr Priorität haben. Der Global Risk report 2025 hat bereits jetzt "Desinformation" als größten Risikofaktor in den nächsten Jahren aufgeführt, daher kann sich eine Strategie dagegen allerdings nicht nur auf die Schulen beschränken, zumal mit der KI das Thema noch weiter befeuert wird. Wie Lösungsstrategien aussehen können, bin ich allerdings auch überfragt (gut, werde dafür aber auch nicht bezahlt)

  • Wird nicht schwer sein, solche Menschen zu finden. Mindestens die 20 Prozent AfD-Wähler dürften diese Meinung vertreten und dazu sicher noch ein gewisser Anteil der Unionisten.

    In der ARD haben sie an Wahlabend dazu gezeigt dass 87% der AfD-Wähler und 16% der Unionswähler die AfD gerne in der Regierung sehen wollen. Also gar nicht so viele in der Union. Restliche Wähler im unteren Einstelligen Bereich.

    Gruß trosty

  • Wie Lösungsstrategien aussehen können, bin ich allerdings auch überfragt (gut, werde dafür aber auch nicht bezahlt)

    Plattformhaftung. Die Plattformen werden verpflichtet, Desinformation und Hetze selbstständig zu löschen und die Akteure zu sperren. In Sachen Urheberrecht können sie das ja schon. Bei wiederholter Nicht-Compliance Geldstrafen verhängen, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden und schon sind sie motiviert.

  • Plattformhaftung. Die Plattformen werden verpflichtet, Desinformation und Hetze selbstständig zu löschen und die Akteure zu sperren. In Sachen Urheberrecht können sie das ja schon. Bei wiederholter Nicht-Compliance Geldstrafen verhängen, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden und schon sind sie motiviert.

    Ich glaube da liegt der Teufel im Detail. Wir denken immer an die Großen aus Amerika, oder solche bei denen Lügen, Hetzen und Diffamieren per se zum Geschäftsmodell gehört (NIUS & Co), aber das wäre wahrscheinlich der Tod vieler kleinerer Anbieter, die das gar nicht so leisten könnten.

  • Man könnte sich im Politik Unterricht ja auch mal hinsetzen und die Wahlprogramme durchgehen und diese analysieren, wie man diese umsetzen kann und was die Folgen davon sind. Bei meiner Schwester im Unterricht wurde vom Lehrer aber einfach nur gesagt, daß die Linken gut sind und die AFD scheisse.

    Und du denkst dass diese Lehrkraft bei einer Analyse der Wahlprogramme zu einem anderen Schluss kommen bzw. kommunizieren würde? Im Gegenteil würde sie die Schüler sogar noch mit "Argumenten bewaffnen", und zwar ihren :madness .

    Gruß trosty

  • Plattformhaftung. Die Plattformen werden verpflichtet, Desinformation und Hetze selbstständig zu löschen und die Akteure zu sperren. In Sachen Urheberrecht können sie das ja schon. Bei wiederholter Nicht-Compliance Geldstrafen verhängen, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden und schon sind sie motiviert.

    Ich habe das schon mal irgendwo hier geschrieben. Wer bestimmt was Desinformation ist?

    War es Desinformation wenn man in den 70ern was über Gladio geschrieben hätte. Und die Liste der CIA Verschwörungstheorien die dann doch keine waren sind lang. Oder die Dönermorde (NSU), die NSA Aufdeckungen von Snowden usw.

    und wenn mal die AfD an der Regierung ist bestimmt die dann was Desinformation ist?

    SB50 Champion Anderson Barrett Brenner Brewer Bush Caldwell Colquitt Daniels T.Davis V.Davis Doss Ferentz Fowler Garcia Green C.Harris R.Harris Hillman Jackson Keo Kilgo Latimer Manning Marshall Mathis McCray McManus Miller Myers Nelson Nixon Norwood Osweiler Paradis Polumbus Ray Roby Sanders Schofield Siemian Smith Stewart Talib Thomas Thompson Trevathan Vasquez Walker Ward Ware Webster S.Williams Wolfe Anunike Bolden Bruton Clady Heuerman Sambrailo K.Williams

  • die AFD scheisse.

    Und das ist ja auch absolut in Ordnung so, als verbeamteter Lehrer, wäre es sogar seine Pflicht, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, die von eben jener Partei bekämpft wird.

    Offene Wahlwerbung wäre nicht ok, aber wir sind hier weit davon entfernt zu wissen, was da tatsächlich passiert ist. Du selbst hast es nicht erlebt und die Schilderung ist denkbar knapp gehalten.

  • Und du denkst dass diese Lehrkraft bei einer Analyse der Wahlprogramme zu einem anderen Schluss kommen bzw. kommunizieren würde? Im Gegenteil würde sie die Schüler sogar noch mit "Argumenten bewaffnen", und zwar ihren :madness .

    Ja das ist natürlich ein großes Problem. Aber eigentlich sollte es ja die Pflicht sein als Lehrer neutral an diese Sache ranzugehen. Denn in der Regel hat ja jeder Punkt eines Programmpunktes im Wahlprogramm ein Für und Wieder. Das muss man werteneutral vermitteln. Aber klar das ist vermutlich schwer zu machen.