Hier ist das 11-seitige Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen:
Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD
fragdenstaat.de
Aktuelle Bundespolitik
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Es gab Gerüchte, es wurde gemunkelt, es darf bezweifelt werden…Mehr als Spekulatius lese ich da nicht.
Bisher hat Russland in keiner Weise nachgewiesen, dass es bei der konventionellen Kriegsführung wesentliche Erfolge einfahren kann und darf sich nun bei einem Regime im weißen Haus bedanken, dass man da halbwegs mit einem blauen Auge aus der Nummer rauskommen wird.
Und ich soll nun erwarten, dass sich dieses Russland nun im Anschluss mit taktischen Atomwaffen gegen eine weitaus stärkere EU den Weg freibomben wird? Schwierig…
Das waren schon etwas mehr als Gerüchte.
Abgefangene Kommunikation: USA gingen offenbar von konkreter Bedrohung durch russischen Atomschlag in der Ukraine ausEinem Bericht der „New York Times“ zufolge soll die US-Regierung mit einem russischen Einsatz von Atomwaffen im Herbst 2022 gerechnet habe. Auch Olaf Scholz…www.tagesspiegel.deJa, gerade weil es konventionell ungleich schwieriger wäre, einen Krieg gegen Europa zu gewinnen.
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Hier ist das 11-seitige Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen:
Ich verstehe schon, dass sich die Grünen da sperren wollen. Schulden machen für Wahlgeschenke ist kein guter Move.
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Hier ist das 11-seitige Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen:
Erst 3 Sätze und schon 6 hohle Phrasen gelesen…
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Oha ziemlich grossflächiger Internetausfall im Westen und Südwesten!😱
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Oha ziemlich grossflächiger Internetausfall im Westen und Südwesten!😱
Hast du einen Link oder so? Bei iMonitor steht z.B. noch nichts dazu.
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Hier ist das 11-seitige Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen:
"Vollständiger Leistungsentzug". Das heißt, wer nicht arbeiten will, den lassen wir erfrieren und verhungern. Ist das jetzt der christliche oder der soziale Teil der Vereinbarung?
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Ist das jetzt der christliche oder der soziale Teil der Vereinbarung?
Das Beste von beiden Seiten!
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"Vollständiger Leistungsentzug". Das heißt, wer nicht arbeiten will, den lassen wir erfrieren und verhungern. Ist das jetzt der christliche oder der soziale Teil der Vereinbarung?
Das ist der verfassungswidrige Teil.
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Das ist der verfassungswidrige Teil.
Ich hoffe, du behältst Recht.
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Das ist der verfassungswidrige Teil.
Das ist der Teil, den man als "Kompromiss" streicht, damit die Grünen dem Sondervermögen zustimmen.
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Dass die Grünen dieses Manöver mitmachen, finde ich extrem verwunderlich, da Union und SPD anscheinen es nichtmal für nötig gehalten haben mit den Grünen aber ihr Finanzpaket zu verhandeln und die Grünen auch im neuen Bundestag maßgeblich zu beteiligen wären - und im Bereich Schulden mit der Linken einen weiteren Partner am Tisch hätten, den man im Bereich Klimaschutz durchaus als Partner sehen kann.
Die Grünen sind mittlerweile so staatstragend geworden, dass man sie durchgehend beleidigen kann und trotzdem auf ihre Stimmen zählen kann. Rein taktisch wäre es wesentlich klügen SPD und CDU ein Gegenangebot zu machen und sie sonst auflaufen zu lassen.
Der Koalitionsvertrag enthällt wie erwartet eine deutliche Unionshandschrift. Mal sehen wie die Details aussehen und was die SPD-Basis sagt. Für mich klingt das nicht nach einem guten Plan für die nächsten 4 Jahre aber wenn man ehrlich ist, hat das Wahlergebnis das so vorgegeben und die SPD muss hier manche Kröte schlucken. Ich hoffe dass das Bundesverfassungsgericht da einiges kassieren wird.
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Ruprecht Polenz (@polenz.bsky.social)Lt Sondierungspapier sollen die Asylgründe nicht mehr von Amts wegen ermittelt werden (§24 Abs1 AsylG), sondern die Antragsteller sollen die Beweise selbst…bsky.appZitat
Lt Sondierungspapier sollen die Asylgründe nicht mehr von Amts wegen ermittelt werden (§24 Abs1 AsylG), sondern die Antragsteller sollen die Beweise selbst vorlegen (Beibringungsgrundsatz). Wie stellt man sich das in der Praxis vor? Hier droht eine Aushebelung des Asylrechts durch die Hintertür.
Der noAfD gefällt das.
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Dieses Land macht sich so klein. Echt traurig.
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Ich hoffe, du behältst Recht.
Das hat das BVG doch schon vor einigen Jahren entschieden, das die Leistungen nicht auf Null gekürzt werden können.
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Das hat das BVG doch schon vor einigen Jahren entschieden, das die Leistungen nicht auf Null gekürzt werden können.
Meines Wissens hat das BVerfG mit seinem Urteil von 2019 zwar Hürden gesetzt, einen vollständigen Leistungsentzug aber nicht ausgeschlossen.
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Hier ist das besagte Urteil zusammengefasst.
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrigDer Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen…www.bundesverfassungsgericht.de30% Leistungsentzug sind ok, um Mitwirkung zu erzwingen.
60% Minderung sind bereits nicht mehr ok, weil das Gericht die Eignung des Mittels bezweifelt, Spielraum für einen Komplettentzug sieht das Gericht gar nicht.
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Spielraum für einen Komplettentzug sieht das Gericht gar nicht.
Das hört sich z. B. hier anders an:
Landesarbeitsminister der Union: Vollständiger Leistungsentzug bei Hartz IV muss möglich seinHartz-IV-Beziehern sollte nach Auffassung mehrerer Landesarbeitsminister der Union auch künftig die Unterstützung komplett entzogen werden können, wenn sie…rsw.beck.deVielleicht kann einer unserer Juristen Interpretationshilfe leisten? Chief WS99 ?
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Das hört sich z. B. hier anders an:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/…s-moeglich-sein
Vielleicht kann einer unserer Juristen Interpretationshilfe leisten? Chief WS99 ?
Das schließt nicht aus, ist faktisch schon richtig, allerdings ist der Satz alleinstehend absolut irreführend, weil das Gericht derart hohe Hürden sieht (Eignung, Verhältnismäßigkeit, Angriff des Existenzminimums), dass eine verfassungskonforme Regelung gerade bei einem Komplettentzug extrem unwahrscheinlich, um nicht zu sagen unmöglich ist.
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"Vollständiger Leistungsentzug". Das heißt, wer nicht arbeiten will, den lassen wir erfrieren und verhungern. Ist das jetzt der christliche oder der soziale Teil der Vereinbarung?
"Vollständiger Leistungsentzug für Leute die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen."
Was wäre deiner Meinung nach da korrekter?
Hängt natürlich stark von der Definition der Begriffe "arbeiten können" und "zumutbare Arbeit" ab, aber dass es auch in diesem Bereich Anpassungen bedarf, ist ja unstrittig, oder?
Abgesehen von wieder viel heißer Luft in dem Papier, mMn, einfach erschreckend für mich was da zu den Themen Demographie/Rente (da setzt man jetzt also auf Freiwilligkeit) und Kinder/Bildung steht. Viel zu wenig und teilweise völlig am Thema vorbei - was aber leider zu erwarten war. Sind ja aber auch nicht so wichtige Themen für unsere Zukunft...
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"Vollständiger Leistungsentzug für Leute die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen."
Was wäre deiner Meinung nach da korrekter?
Dass derjenige, der bereit ist, mit dem Existenzminimum zu leben, dieses bekommen soll - und dafür kein Schauspiel um angebliche Arbeitsbereitschaft abziehen muss, sondern diese Entscheidung einfach treffen darf.
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Dass derjenige, der bereit ist, mit dem Existenzminimum zu leben, dieses bekommen soll - und dafür kein Schauspiel um angebliche Arbeitsbereitschaft abziehen muss, sondern diese Entscheidung einfach treffen darf.
Heißt für dich, wer meint mit dem Existenzminimum auszukommen, der bekommt das auf Lebzeit gezahlt ohne in irgendeiner Form einen Teil für die Gemeinschaft beizutragen?
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Das ist der verfassungswidrige Teil.
Warum schreiben die so einen populistischen Schwachsinn überhaupt rein? Damit es die Deppen geil finden, die im Nachhinein eh nicht mitbekommen, dass das verfassungswidrig ist?
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Heißt für dich, wer meint mit dem Existenzminimum auszukommen, der bekommt das auf Lebzeit gezahlt ohne in irgendeiner Form einen Teil für die Gemeinschaft beizutragen?
Er trägt in der Form bei, dass er das Existenzminimum wieder komplett in die Läden trägt.
Ich kann es auch nur x-Mal wiederholen, speziell aufgrund meiner Erfahrung aus inzwischen 15+ Jahren Personalarbeit. Es gibt in diesem Land eine ganz kleine Gruppe, die bekommst du nicht zum arbeiten und schon gar nicht dazu, wirklich produktiv und zuverlässig zu sein, sodass ihre Arbeit für einen Arbeitgeber einen Mehrwert bietet und dementsprechend wird auf einer Gruppe rumgetrampelt, die eh kein Arbeitgeber haben will. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Gleichzeitig kann und darf man diese Menschen nicht verhungern lassen und die Gesellschaft kann dies auch ohne Probleme leisten, denn wir reden hier um eine verschwindet kleine Gruppe. De facto weniger als 1% aller „arbeitsfähigen“ Arbeitslosen. Allein der bürokratische Aufwand diese Menschen zu identifizieren und zu sanktionieren ist wahrscheinlich teurer, als die Einsparung, die durch ne komplette Leistungskürzung entstehen würde. -
Es handelt sich hier um einen Personenkreis von 16000 Totalverweigerern aus insgesamt rund 5 Millionen Bürgergeldbeziehern. Die könnte man auch einfach ignorieren, deren gestrichene Leistungen werden im Bundeshaushalt noch nicht mal Peanuts sein.
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Es handelt sich hier um einen Personenkreis von 16000 Totalverweigerern aus insgesamt rund 5 Millionen Bürgergeldbeziehern. Die könnte man auch einfach ignorieren, deren gestrichene Leistungen werden im Bundeshaushalt noch nicht mal Peanuts sein.
Ich würde mal grob über den Daumen schätzen ca. 200 Mio € pro Jahr, wenn man mal 1.100€ pro Bürgergeldbezieher ansetzt.
Im Schnitt ist die Leistung pro Bürgergeldbezieher ungefähr bei der Hälfte, wenn man alle 5,5 Mio Leistungsbezieher berücksichtigt.
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Es handelt sich hier um einen Personenkreis von 16000 Totalverweigerern aus insgesamt rund 5 Millionen Bürgergeldbeziehern. Die könnte man auch einfach ignorieren, deren gestrichene Leistungen werden im Bundeshaushalt noch nicht mal Peanuts sein.
Could not disagree more. Das fängt damit an, dass die Erhebungsmethode der "Totalverweigerer" unsauber ist, geht dann weiter damit, dass ein Staat, der das Gerechtigkeitsgefühl weiter Teile der arbeitenden Bevölkerung geflissentlich ignoriert, irgendwann Legitimationsprobleme bekommt (s.Stimmanteil AfD bei Arbeitern), und endet damit, dass irgendwann immer mehr Leute dieses Verhalten adaptieren würden, wenn es sich als einfach und bequem herumspricht.
Geh doch mal ins Jobcenter Deines Vertrauens und frag die Mitarbeiter nach deren Meinung. Und kleiner Spoiler, das sind ganz überwiegend keine herzlosen Sadisten, die aus Spaß an der Freude Leistungen kürzen wollen.
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So einen Stuss kann auch nur jemand schreiben, der noch nie Bürgergeld bezogen hat oder der nichts über den Lebensstandard dieser Menschen in der heutigen Zeit weiß…
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Could not disagree more. Das fängt damit an, dass die Erhebungsmethode der "Totalverweigerer" unsauber ist, geht dann weiter damit, dass ein Staat, der das Gerechtigkeitsgefühl weiter Teile der arbeitenden Bevölkerung geflissentlich ignoriert, irgendwann Legitimationsprobleme bekommt (s.Stimmanteil AfD bei Arbeitern), und endet damit, dass irgendwann immer mehr Leute dieses Verhalten adaptieren würden, wenn es sich als einfach und bequem herumspricht.
Geh doch mal ins Jobcenter Deines Vertrauens und frag die Mitarbeiter nach deren Meinung. Und kleiner Spoiler, das sind ganz überwiegend keine herzlosen Sadisten, die aus Spaß an der Freude Leistungen kürzen wollen.
Legitimationsprobleme kommen durch mediale Berichterstattung a la Arno Dübel und Florida Rolf. Zu behaupten, Bürgergeld würde Menschen zur Kündigung o.Ä. treiben ist Jens Spahn Sprachgebrauch ohne jegliche empirische Grundlage.
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Legitimationsprobleme kommen durch mediale Berichterstattung a la Arno Dübel und Florida Rolf. Zu behaupten, Bürgergeld würde Menschen zur Kündigung o.Ä. treiben ist Jens Spahn Sprachgebrauch ohne jegliche empirische Grundlage.
Dass bei solchen Aussagen von Spahn und Co. wie „die Menschen wechseln ins Bürgergeld“ nicht sofort ein Moderator mit „Wie katastrophal müssen die dann von ihrem Arbeitgeber bezahlt und behandelt werden, damit sie sich freiwillig in diese Lage begeben?“ antwortet, ist der eigentliche Skandal…unabhängig davon, dass die Aussage an sich schon totaler Quatsch und nicht nachgewiesen ist…
