Aktuelle Bundespolitik

Zitat von Bilbo

Wie dämlich war es eigentlich am Aschermittwoch noch so über die Grünen herzuziehen. Das hat auch nicht gerade die Bereitschaft der Grünen erhöht.

Ob das wirklich so einen großen Einfluss hat? Für die meisten Grünen dürfte Söder eh nicht Satisfaktionsfähig sein.

Zumal die ja auch genau wissen, das er morgen den Schulterschluss sucht, wenn es ihm politisch opportun erscheint.

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Vielleicht nochmal ein paar Milliarden Sondervermögen nachlegen...?

Vielleicht sollte Merz mal überlegen die Grünen zu Koalitionsgesprächen einzuladen und dafür den Markus zurück nach Bayern und seine Truppen neben die AfD. Wäre ihm wahrscheinlich an vielen Stellen lieber.

Zitat von SKOLogne

Ehrlich gesagt verstehe ich auch das Problem überhaupt nicht.

Die Statements der Grünen lesen sich so, als ob sie halt einfach den Bereich Klima ebenfalls aus der Schuldenbremse ausgenommen haben wollen. Sollen Schwarz-Rot das doch einfach hergeben. Das wäre ja nicht mit einer Investitionspflicht gleichzusetzen, was natürlich auch die Grünen wissen.

Aus Sicht der Grünen muss es einzig und allein darum gehen künftige Regierungsbeteiligungen nicht wieder unter Klima-Sparzwang stellen zu lassen weil eine Umkehr der Reform durch 2/3 Mehrheit geschützt wäre.

Dass im Bereich Klima die nächsten vier Jahre nicht viel passieren wird, war doch schon lange klar wenn man sich allein ansieht wie der Wahlkampf geführt wurde.

Das große Problem ist, dass die Union im Wahlkampf teure nicht gegenfinanzierte Wahlversprechen gemacht hat und diese nun mit Hilfe der Sondervermögen umsetzen will. Fragt sich nur, wie naiv die Union ist, dass sie glaubt, die Grünen würden diesem Theater zustimmen.

Zitat von Erzwolf

Das große Problem ist, dass die Union im Wahlkampf teure nicht gegenfinanzierte Wahlversprechen gemacht hat und diese nun mit Hilfe der Sondervermögen umsetzen will. Fragt sich nur, wie naiv die Union ist, dass sie glaubt, die Grünen würden diesem Theater zustimmen.

Ist mir schon klar. Aber ich sehe das Problem des Kompromisses hier einfach nicht. Rein kommunikativ wäre das für alle Seiten schon leicht zu lösen.

Zitat von Chrizly

Geht definitiv nicht nur ums Klima. Geht um Infrastruktur und überhaupt eine Reform der Schuldenbremse in der jetzigen Form.

Auf welche Aussage stützt du diese These. Ich habe da bisher zumindest ausgelesen, dass es um die (fehlende) Klimakomponente geht.

Ist aber wahrscheinlich auch Interpretationssache.

Man hätte auch einfach bevor man an die Presse geht mit den Grünen sprechen können.

Aber das wohl zu optimistisch gedacht.

Zitat von SKOLogne

Rein kommunikativ wäre das für alle Seiten schon leicht zu lösen.

Nein, das ist nicht leicht zu lösen. Die Union hat das blaue vom Himmel versprochen und die Grünen sehen nicht ein, dass sie das ganze jetzt schuldenbasiert umsetzen können, während die Union der letzten Regierung die kalte Schulter gezeigt hat. Die Union muss ihre Wahlgeschenke einstampfen, damit die Grünen zustimmen können.

Zitat von trosty

Das ist wohl die Definition von Parteipolitik gegenüber Politik fürs Volk .

Und ich habe mir wirklich schwarz-grün (Gladbach-Koalition?) gewünscht, dafür sogar meine Stimme taktisch eingesetzt.

Was heißt denn Politik fürs Volk? Ich habe Grün gewählt und sehe mich hier, mit der Argumentation der Parteispitze, gut vertreten. Und wenn ich mal quer lese, bin ich da nicht der einzige.

Zitat von trosty

Und ich habe mir wirklich schwarz-grün (Gladbach-Koalition?) gewünscht, dafür sogar meine Stimme taktisch eingesetzt.

Schwarz-grün wäre auf Bundesebene sicherlich spannend, aber dazu braucht man seriöse Spitzenleute und da gehören Merz, Söder, Spahn, Klöckner etc. nunmal definitiv nicht zu.

Zitat von SKOLogne

Ist mir schon klar. Aber ich sehe das Problem des Kompromisses hier einfach nicht. Rein kommunikativ wäre das für alle Seiten schon leicht zu lösen.

Auf welche Aussage stützt du diese These. Ich habe da bisher zumindest ausgelesen, dass es um die (fehlende) Klimakomponente geht.

Ist aber wahrscheinlich auch Interpretationssache.

Steht in dem Link, den ich zitiert habe.

Zitat von Erzwolf

Nein, das ist nicht leicht zu lösen. Die Union hat das blaue vom Himmel versprochen und die Grünen sehen nicht ein, dass sie das ganze jetzt schuldenbasiert umsetzen können, während die Union der letzten Regierung die kalte Schulter gezeigt hat. Die Union muss ihre Wahlgeschenke einstampfen, damit die Grünen zustimmen können.

Und inwiefern ist das schwer zu kommunizieren? Sie haben den Hauptteil schon geleistet, dass sie grundsätzlich an die Schuldenpolitik rangehen und ihr Wahlversprechen damit brechen. Die Wahl ist schon gelaufen und so lang es keine Neuwahlen gibt (wovon wohl keiner ernsthaft ausgehen wird) wird man das bisschen Kritik, was da aktuell kommt, aussitzen können. Im Kern heißt es doch an vielen Stellen "Ein Unding, dass sie ihr Versprechen brechen, aber sachlich ist das ja richtig weil es um unsere Sicherheit geht". Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass da jetzt gerade bzw. seit Beginn der letzten Woche ein riesiger medialer Druck entsteht.

Genau so wird es auch sein wenn man den Grünen die Klimaausnahmen mit in die Schuldenbremse schreibt denn das hat ja faktisch erstmal gar keine Auswirkungen. Man wird dann kommunizieren, dass man das mit reinnehmen musste um die eigenen Sicherheitsinteressen zu wahren. Wahlweise kann man das noch damit garnieren, dass die bösen militanten Grünen sich ansonsten nicht staatstragend verhalten hätten und man selbst das nur aus der Verantwortung gemacht hat, dass es jetzt endlich weiter gehen kann. Gleichzeitig kann man noch dazu sagen, dass man selbst aber dennoch ganz genau auf die Ausgabenseite gucken wird und mit der Schuldenbremse keine grünen Phantasieprojekte finanzieren wird (unabhängig davon was am Ende wirklich getan wird).

Zitat von Chrizly

Steht in dem Link, den ich zitiert habe.

Du meinst den aus der WirtschaftsWoche?

Das ist aber doch ein journalistischer Kommentar oder nicht?

Ich habe da jetzt keine direkten Zitate aus der Partei gesehen.

Ich sehe es ähnlich wie manche bei den Grünen, man braucht Schulden für Wahlgeschenke für seine Klientel. Warum soll ich das als Grüner mittragen ? Allein dieser Bullshit Agrardiesel wäre Mir die Ablehnung wert

Zitat von SKOLogne

Du meinst den aus der WirtschaftsWoche?

Das ist aber doch ein journalistischer Kommentar oder nicht?

Ich habe da jetzt keine direkten Zitate aus der Partei gesehen.

Nein, der aus dem Tagesspiegel.

Edit:

Ruprecht Polenz (@polenz.bsky.social)

Stimmt alles

bsky.app

Zitat von Chrizly

Nein, der aus dem Tagesspiegel.

Edit:

https://bsky.app/profile/polenz…t/3ljzyz3lyqk2k

Geht der Robin demnächst zur taz? Er ist ja generell der einzige Lichtblick bei der WELD, aber in letzter Zeit fällt er wirklich durch Klartext auf.

Haben die wirklich auf den Anrufbeantworter gesprochen das sie zustimmen sollen ?

Man kann definitiv gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht sein, keine Frage.

Dann sollte sie aber nicht genau so im Wahlprogramm drinstehen... ("zufälligerweise" auf Seite 88...)

Der Volksverpetzer (@volksverpetzer.de)

AfD-Wahlprogramm 2025: "Daher wollen wir die Wehrpflicht wieder einsetzen" AfD-Faschist Höcke über die aktuelle Wehrpflicht: "Ausgerechnet in diesem…

bsky.app

Zitat von Chrizly

Man kann definitiv gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht sein, keine Frage.

Dann sollte sie aber nicht genau so im Wahlprogramm drinstehen... ("zufälligerweise" auf Seite 88...)

https://bsky.app/profile/volksv…t/3lk23yq62d22m

Man kann definitiv seine eigenen Wähler für ziemlich dämlich halten und dann jederzeit problemlos kritisieren, was man selber im Wahlprogramm drinstehen hat. ☺️

Uii wie der Herr Linnemann Kreide gefressen hat um sich bei den Grünen einzuschleimen.

Zitat von Bilbo

Haben die wirklich auf den Anrufbeantworter gesprochen das sie zustimmen sollen ?

So habe ich es auch gelesen ... damit zeigt man wirklich wie wichtig einem das Thema ist.

Vor allem: wie kann ich mir das vorstellen: "Hallo Grüne, hier Fritze, ich fände es dufte, wenn ihr noch schnell dem Antrag im aktuellen Bundestag zustimmt. P.S. das im Wahlkampf war nicht alles so ernst gemeint, wir sind doch alle auf der guten Seite."

Sehr guter Kommentar in der WiWo. Nicht taz, nicht Neues Deutschland. WiWo.

Tauchsieder: Friedrich Merz: Robert Habeck hoch drei

CDU-Chef Merz bricht schamlos sein Wort – und hält es zugleich: Mehr Staat war nie. Die Verteidigungsmilliarden? Überfällig. Die Infrastrukturmilliarden? Nun…

www.wiwo.de

Zitat

Wahrscheinlich also werden die Grünen in den nächsten zehn Tagen zustimmen, das Grundgesetz noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung ändern zu lassen, um die Pläne der künftigen Regierung zu ermöglichen. Auch wenn sie es nicht sollten. Das Aussetzen der Schuldenbremse für ein paar hundert Verteidigungsmilliarden? Überfällig. Zwingend. Drängend. Aber die 500 Infrastrukturmilliarden? Ein Witz, sie im Eilverfahren durch den alten Bundestag peitschen zu wollen...

...Kurzum: Die Grünen sollten sich dem Infrastrukturpaket nicht verweigern, weil noch kein Wahlsieger in dieser Republik schamloser ins Kanzleramt eingezogen ist als Friedrich Merz. Sondern weil es falsch ist...

...Tatsächlich wollen die beiden, dass die Grünen, ausgerechnet, ihnen eine finanzpolitische Carte Blanche ausstellen. Dass die Wählertäuschung sich im Wortsinn bezahlbar macht. Dass der Betrug gleich am Anfang der Großen Koalition ruchbar, mithin in vier Jahren vergessen sein wird.

Zitat von FinalD

So habe ich es auch gelesen ... damit zeigt man wirklich wie wichtig einem das Thema ist.

Was hatte die Haßelmann eigentlich Wichtiges zu tun, dass sie nicht ans Telefon gehen konnte? Haben doch momentan nix zu tun die Grünen.

Und zum Gespräch kann man auch keinen einladen, wenn er nicht ans Telefon geht. Verdammte Grünen!

Zitat von Doylebeule

Was hatte die Haßelmann eigentlich Wichtiges zu tun, dass sie nicht ans Telefon gehen konnte? Haben doch momentan nix zu tun die Grünen.

Und zum Gespräch kann man auch keinen einladen, wenn er nicht ans Telefon geht. Verdammte Grünen!

Es ist aber schon ein Unterschied, ob man auf der Mailbox nach einem Gesprächstermin fragt. Oder (wie anscheinend passiert) das Verhandlungsangebot direkt auf die Mailbox spricht. OK, man kann argumentieren, dass man damit Zeit spart, aber dann kann dieses Vorgehen auch bei anderen Verhandlungen erwarten.

Zitat von SPON

Pistorius soll vor der Fraktion auch die Asyl-Ergebnisse der Sondierungsgespräche verteidigt haben. Man habe die schlimmsten Sätze aus dem Sondierungspapier »rausgekegelt«. Zwar habe die Union erreicht, dass der Begriff der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden soll. Dabei handele es sich jedoch um ein »Placebo«, so Pistorius. »Das hat null Wirkung. Gar keine.« Gemessen am 16-Prozent-Wahlergebnis habe man herausragende Erfolge erzielt. »Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen.«

Ich neige dazu, Pistorius hier zu glauben.

Die CDU mutierte nach der Wahl ein bischen zu auffällig zu einem merz'schen Kanzlerwahlverein, der sich für keine Politikwende mehr interessiert. Sollte bei der Zuwanderung nichts Substanzielles passieren, war es das letzte Kreuz das viele Leute, einschließlich meine Wenigkeit, bei der CDU gemacht haben. Und die wandern nicht zur SPD oder FDP.

Analyse: Medieninteresse nach Mannheim halb so groß wie nach Magdeburg und München

www.fr.de

Zitat

Dafür suchten wir nach Beiträgen, die den jeweiligen Namen der drei Städte und „Auto“ enthielten. Thematisch nicht passende Artikel filterten wir aus.

Nach der Tat in Magdeburg erschienen in deutschen Leitmedien 1.035 Beiträge, die darauf Bezug nahmen. Das zeigt die Analyse der Meltwater-Daten. Den Anschlag in München thematisierten demnach 951 Beiträge. Bei Mannheim ergibt sich ein völlig anderes Bild: Nur 486 Artikel erschienen, in denen die Tat erwähnt wird. Das sind weniger als halb so viele...

...Die Zahlen passen zu einem Muster, das Forscher in unterschiedlichen Analysen herausgearbeitet haben. „Die Stille nach dem Anschlag von Mannheim ist ganz typisch“, weiß der Journalismusprofessor Thomas Hestermann. Er erforscht seit fast 20 Jahren, wie Medien über Gewalt berichten und weiß, „besonders häufig wird dann berichtet, wenn der Tatverdächtige keinen deutschen Pass hat“.

zK

Zitat von Doylebeule

Sollte bei der Zuwanderung nichts Substanzielles passieren, war es das letzte Kreuz das viele Leute, einschließlich meine Wenigkeit, bei der CDU gemacht haben. Und die wandern nicht zur SPD oder FDP.

Schön, dass du und dein Like-Geber damit die konservativ-bürgerlichen Masken fallen lasst. Dann weiß man jetzt wenigstens, woran man bei euch ist.

Zitat von Silversurger

Schön, dass du und dein Like-Geber damit die konservativ-bürgerlichen Masken fallen lasst. Dann weiß man jetzt wenigstens, woran man bei euch ist.

Als Like Geber stimme ich seiner Schlussfolgerung zu, aber nicht das ich zu dem von dir geschlussfolgerten wandere. Es gibt durchaus auch noch andere Alternativen.

Aber schön zu sehen wie deine Schlussfolgerungen dein Denkmuster enthüllen.

Zitat von Doylebeule

Ich neige dazu, Pistorius hier zu glauben.

Die CDU mutierte nach der Wahl ein bischen zu auffällig zu einem merz'schen Kanzlerwahlverein, der sich für keine Politikwende mehr interessiert. Sollte bei der Zuwanderung nichts Substanzielles passieren, war es das letzte Kreuz das viele Leute, einschließlich meine Wenigkeit, bei der CDU gemacht haben. Und die wandern nicht zur SPD oder FDP.

„Buhhhhh, der Staat hat seine Schuldenquote in den letzten 4 Jahren um 15-20% erhöht und hunderte Milliarden in Wirtschaft und Infrastruktur investiert!

Buhhhhhh, jetzt wähle ich die AfD, denn es kommen mir noch immer zu viele Schmarotzer in dieses Land!“

Nochmals, das Kernproblem der meisten AfD Wähler ist doch nicht die Migration. In den meisten AfD Hochburgen gibt es die faktisch nicht. Das grundsätzliche Problem ist deren sozialer Abstieg, deren wirtschaftliche Lage und der infrastrukturelle Abbau in deren Mikrokosmos. Wenn man an dieser Situation etwas ändert bzw. den Menschen zumindest das Gefühl gibt, dass es sich ändert, könnten auch doppelt so viele Flüchtlinge kommen und es wäre kein Problem. Migration nur ein Ventil, denn irgendjemand muss ja schließlich Schuld daran sein.

Zitat von Robbes

denn irgendjemand muss ja schließlich Schuld daran sein.

Dachte das sind immer die Grünen

Zitat von Disastermaster

Als Like Geber stimme ich seiner Schlussfolgerung zu, aber nicht das ich zu dem von dir geschlussfolgerten wandere. Es gibt durchaus auch noch andere Alternativen.

Aber schön zu sehen wie deine Schlussfolgerungen dein Denkmuster enthüllen.

Wenn ich dir mit meiner Schlussfolgerung unrecht tue, tut es mir ernsthaft leid. Dann würde mich aber doch interessieren, wer für dich die anderen Alternativen außer der Alternative sind, wenn der Grundgedanke ist, dass man die Migrationspolitik von CDU, SPD und FDP zu "weich" findet.