Wenn es so einfach ist, dann liefert doch einfach mal eine Quelle. Kann doch nicht so schwer sein, wenn es so viele zweifelsfreie Aussagen gibt.
Dobrindt äußerte sich wiederholt gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Diese seien „keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern".
Ich suche im Text nach dem Wort "Feind" und finde nur das hier: "Die AfD bezeichnete Merz als Feind der Demokratie."
Schwarz-Rot fehlen 18 Stimmen, wenn ich es richtig sehe. Denkst du, es gibt innerhalb der SPD überhaupt noch so viele Esken-Getreuen, wenn selbst die Frauen-Verbände innerhalb der Partei ihr die Unterstützung entziehen?
Ich habe keinerlei Einblick in die SPD, aber wie Klingbeil nach der Wahlniederlage zum starken Mann der Partei und Esken ausgebootet wurde, schmeckt vielleicht nicht jedem dort. Ob man deswegen Merz die Kanzlerschaft verweigert, weiß ich nicht. Im Zweifel werden wir es eh nicht rausfinden.
Ich liefere mal eine alternative Lesart: Mit nur 18 fehlenden Stimmen von der Regierungskoalition ist Merz das beste Ergebnis bei einer Kanzlerwahl seit Angie 2009 gelungen.
Fehlende Stimmen:
Merkel 2013: -42
Merkel 2017: -35
Scholz 2021: -20
Kein weiterer Wahlgang heute. (Spiegel)
Die Frage ist ja was man mit dem Ergebnis macht. Klar kann man solange wählen bis es passt aber wenn man schon bei ner eindeutigen Sache wie der Kanzlerwahl nicht Die Mehrheit zusammen kriegt ja wann denn dann ?
Kein weiterer Wahlgang heute. (Spiegel)
keine Angst die werden sich das schon die nächsten Tage zusammenmauscheln bis das gewünschte Ergebnis rauskommt
Klar kann man solange wählen bis es passt aber wenn man schon bei ner eindeutigen Sache wie der Kanzlerwahl nicht Die Mehrheit zusammen kriegt ja wann denn dann ?
Wenn man sich diverse Landtagswahlen in Erinnerung ruft, ist es ja auch nichts neues, dass die Kanzler-/MP-Wahl im 1.Durchgang gern mal für einen persönlichen Denkzettel genutzt wird. Von Simonis und Ramelow abgesehen, hat es das ja mehrfach in der Vergangenheit auf Landesebene gegeben und trotzdem haben die Koalitionen anschließend die volle Legislatur durchgehalten.
Potentielle Abweichler sehe ich sowohl bei Union als auch bei SPD. Beide haben ein Motiv. Sei es "Der Koalitionsvertrag ist zu sozialdemokratisch" bzw. "Das ist die Rache für Merz Pakt mit der AfD im Februar." Herausfinden wird man es vermutlich nie.
Die Frage ist ja was man mit dem Ergebnis macht. Klar kann man solange wählen bis es passt aber wenn man schon bei ner eindeutigen Sache wie der Kanzlerwahl nicht Die Mehrheit zusammen kriegt ja wann denn dann ?
Alice, bist du es?
Alice, bist du es?
Nö. Ich mach mir eher Gedanken das genau die davon profitiert
[…]
Anders als die Linkspartei will er die Grünen aber nicht verbieten lassen. Es gibt nicht mal einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Anders als zu anderen Parteien übrigens.
Merz hat die Grünen als "Hauptgegner in der Regierung" bezeichnet. Gegner. Schaut man sich die Themen an, stimmt das bei der Betrachtung der Ampel-Parteien doch. Außer bei der Ukraine-Unterstützung gibt es auf Bundesebene kaum Übereinstimmungen zur Union, ob Klima, Soziales, Familienbild, Drogen, Migration, Energie, etc. Und weil man den Grünen inhaltlich so entgegen steht, wurde entsprechend Wahlkampf gemacht, um sie in der darauffolgenden Regierung zu ersetzen. Denn dafür, dass die Grünen der "Hauptfeind" der Partei sein sollen, koaliert man ganz schön oft mit ihnen auf Landesebene.
Ich liefere mal eine alternative Lesart: Mit nur 18 fehlenden Stimmen von der Regierungskoalition ist Merz das beste Ergebnis bei einer Kanzlerwahl seit Angie 2009 gelungen.
Fehlende Stimmen:
Merkel 2013: -42
Merkel 2017: -35
Scholz 2021: -20
Dachte ich mir schon, dass das jedes Mal passiert. Kann mich zwar tatsächlich nicht dran erinnern. Aber das geht anscheinend der Weigel und den sensationsgeilen Medien nicht anders.
edit:
Dein Post hat mich irgendwie verwirrt, was du damit sagen wolltest. Offensichtlich wurde der Kanzler immer im ersten Wahlgang gewählt. Dann also doch Rambazambo bei Merz.
keine Angst die werden sich das schon die nächsten Tage zusammenmauscheln bis das gewünschte Ergebnis rauskommt
Man muss das gar nicht so negativ formulieren. Es ist nunmal wesentlicher Bestandteil einer Demokratie, so lange nach Kompromissen zu suchen, bis man eine Einigung gefunden hat.
Es ist nunmal wesentlicher Bestandteil einer Demokratie, so lange nach Kompromissen zu suchen, bis man eine Einigung gefunden hat.
Da kommt mir die Frage: Wie will man nun die "Abtrünnigen" - die namentlich nichtmal bekannt sind - überzeugen das nächste Mal anders zu stimmen? Am Koalitionsvertrag wird sicher nix geändert (schon alleine weil die SPD mehr als die 14 Tage bräuchte um wieder zuzustimmen), Merz wird nicht durch Söder ersetzt (zumindest nicht sofort). Was führt nun also dazu die fehlenden Stimmen zu generieren? Was ändert sich bis morgen zur Abstimmung?
Dachte ich mir schon, dass das jedes Mal passiert. Kann mich zwar tatsächlich nicht dran erinnern. Aber das geht anscheinend der Weigel und den sensationsgeilen Medien nicht anders.
Na vorher haben Wechselkanzler(Merkel und Schröder, für Kohl bin ich zu jung) eher mehr Stimmen erhalten als nur die Stimmen der Koalition.
Da kommt mir die Frage: Wie willst man nun die "Abtrünnigen" - die namentlich nichtmal bekannt sind - nun überzeugen das nächste Mal anders zu stimmen? Am Koalitionsvertrag wird sicher nix geändert (schon alleine weil die SPD mehr als die 14 Tage bräuchte um wieder zuzustimmen), Merz wird nicht durch Söder ersetzt (zumindest nicht sofort). Was führt nun also dazu die fehlenden Stimmen zu generieren? Was ändert sich bis morgen zur Abstimmung?
Intern eine Ansprache geben, dass man versteht, dass man Merz einen Denkzettel verpassen möchte. Aber man solle sich beim zweiten Wahlgang zusammenraufen und für die Partei stimmen. Eventuell noch 1,2 Sätze zum Thema "wir haben verstanden, dass der Koalitionsvertrag nicht ideal ist und dort wo wir können, werden wir nicht klein beigeben/mehr nachfordern".
Dieser Kanzler und sein Kabinett sind und werden nicht die Regierung meines Vertrauens, aber trotzdem empfinde ich das Abweichen der MdBs als vollkommen unpassend und leichtsinnig. Zumal sie dadurch selber nichts gewinnen - gar nichts!
Ein Teil der Bevölkerung, diejenigen die in parlamentarischer Demokratie aufgewachsen sind und unsere FDGO durchdrungen haben, die können damit sehr gut umgehen und das alles richtig einordnen. Aber die Zahl derjenigen, bei denen es da deutliche Defizite gibt ist leider immer größer geworden und für diese Gruppe ist das Wasser auf die Mühlen, wird natürlich vollkommen verzerrt in der Öffentlichkeit wiedergegeben und ist daher leider vollkommen kontraproduktiv für die aktuelle, sehr angespannte Lage der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland.
Da sitzt ein aufstrebender und immer einflussreicher werdender Feind in unseren Parlamenten und da ist es jetzt nicht mehr die Zeit der parteipolitischen Spielchen der vergangenen Jahrzehnte! Und diese Aktion zeigt leider nur auf, wieviele etablierte Volksvertreter den Schuss immer noch nicht gehört haben. Ich bin wirklich fassungslos...
Ich sehe schon kommen, wie Merz dann im zweiten Wahlgang mit den Stimmen der AFD zum Kanzler gewählt wird und Alice Weidel strahlend in die Kameras schaut und verkündet: "Seht ihr CDU? Würdet ihr mit uns koalieren, dann klappt das, das könnte man durchregieren, endlich Dinge voran bringen, anstatt den Schlingerkurs der alten Versager-Ampel jetzt mit der SPD fortzusetzen. Wir brauchen Stabilität im Land und kein Kanzlerwahlchaos auf Ampel-Art, und diese Stabilität gibt es nur mit uns!"
Ich sehe es ähnlich wie DonFranco.
Es ist angesichts der Stärke der rechtsextremen AfD und der internationalen Lage für jeden Demokraten geboten, auf solche politischen Spielchen zu verzichten, selbst dann wenn man bei der Abstimmung die Faust in der Tasche geballt hat.
Wir brauchen eine funktionierende Regierung und stabile politische Verhältnisse. Das scheint noch nicht vei jedem angekommen zu sein, wenn man sich die Ampel, den Wahlkampf, die sinnlose Abstimmung über Migration, oder jetzt die mißglückte Kanzlerwahl anschaut.
Und die wirtschaftliche/soziale Lage ist aktuell noch relativ gut. Was passiert politisch, wenn wir in eine tiefe Rezession rutschen?
Intern eine Ansprache geben, dass man versteht, dass man Merz einen Denkzettel verpassen möchte. Aber man solle sich beim zweiten Wahlgang zusammenraufen und für die Partei stimmen. Eventuell noch 1,2 Sätze zum Thema "wir haben verstanden, dass der Koalitionsvertrag nicht ideal ist und dort wo wir können, werden wir nicht klein beigeben/mehr nachfordern".
This und dazu vielleicht noch eine Probeabstimmung innerhalb der Fraktionen, bevor man das Risiko eingeht, im zweiten Wahlgang zu scheitern. Ob die Abweichler dann im Plenum wieder anders abstimmen als in der Probe kann natürlich niemand garantieren. Es sei denn natürlich, sie outen sich und benennen ihre Forderungen. trosty
Ich bin sicher kein Freund von Friedrich Merz und unter anderen Umständen hätte ich mich über die heutigen Geschehnisse sicherlich auch hämisch gefreut bzw mal wieder von Karma gesprochen. Aber in der heutigen Situation kann ich darüber nur erneut fassungslos den Kopf schütteln...
DonFranco hat es mMn mehrmals auf den Punkt gebracht und besser als hier kann man es mMn nicht zusammenfassen:
Es ist angesichts der Stärke der rechtsextremen AfD und der internationalen Lage für jeden Demokraten geboten, auf solche politischen Spielchen zu verzichten, selbst dann wenn man bei der Abstimmung die Faust in der Tasche geballt hat.
Wir brauchen eine funktionierende Regierung und stabile politische Verhältnisse. Das scheint noch nicht vei jedem angekommen zu sein, wenn man sich die Ampel, den Wahlkampf, die sinnlose Abstimmung über Migration, oder jetzt die mißglückte Kanzlerwahl anschaut.
Für mich einfach Wahnsinn, wie man als Abgeordneter von CDU/CSU oder SPD auch nur ansatzweise auf die Idee kommen kann, dass es sinnvoll ist, Friedrich Merz nicht zum Kanzler zu wählen. Die AfD könnte Affen an ihrer Parteispitze haben, so wie sich alle anderen Parteien verhalten, kommt der Kanzler nach Merz nicht mehr aus den Reihen von Schwarz/Rot...
Intern eine Ansprache geben, dass man versteht, dass man Merz einen Denkzettel verpassen möchte. Aber man solle sich beim zweiten Wahlgang zusammenraufen und für die Partei stimmen. Eventuell noch 1,2 Sätze zum Thema "wir haben verstanden, dass der Koalitionsvertrag nicht ideal ist und dort wo wir können, werden wir nicht klein beigeben/mehr nachfordern".
This und dazu vielleicht noch eine Probeabstimmung innerhalb der Fraktionen, bevor man das Risiko eingeht, im zweiten Wahlgang zu scheitern. Ob die Abweichler dann im Plenum wieder anders abstimmen als in der Probe kann natürlich niemand garantieren. Es sei denn natürlich, sie outen sich und benennen ihre Forderungen.
Klar. Aber das hat nix mit "neuer Kompromissfindung" zu tun, eher wird ein gewisser Zwang aufgebaut. Eine Ansprache, toll! Die Idioten die das von AlexSmith aufgezeigte Szenario bisher nicht verstanden haben will ich da eigentlich gar nicht dabei haben. Wer sagt denn dass die später auch auf Koalitionslinie bleiben? Und wenn sie sich geoutet haben und nun Zugeständnisse bekommen öffnet man die Box der Pandora.
Ich hoffe die AfD liest hier nicht mit, denn das von Kurti82 beschriebene Szenario wäre nun ein Geniestreich von deren Seite. Lässt sich nur verhindern wen wirklich ALLE aus Union und SPD nun zustimmen.
Verstehe jeden der nach dem Zirkus nun noch politikverdrossener ist als (vielleicht) vorher schon. Das ist ne richtig peinliche Vorstellung die sich vor der Ampel nicht verstecken muss (geht also auch ohne FDP).
Klar. Aber das hat nix mit "euer Kompromissfindung" zu tun, eher wird ein gewisser Zwang aufgebaut.
Der Ball liegt dann in der Hälfte der Abweichler. Dann sollen sie zustimmen, sich outen und ihre Forderungen vorbringen oder ihre Fraktion verlassen.
Der Ball liegt dann in der Hälfte der Abweichler. Dann sollen sie zustimmen, sich outen und ihre Forderungen vorbringen oder ihre Fraktion verlassen.
Und dann? Was macht man mit den Forderungen? Was macht man wenn sie die Fraktion verlassen und es zu viele sind? Je länger ich drüber nachdenke umso schlimmer finde ich die Situation.
Und dann? Was macht man mit den Forderungen? Was macht man wenn sie die Fraktion verlassen und es zu viele sind? Je länger ich drüber nachdenke umso schlimmer finde ich die Situation.
Glaube ihr denn, dass die Abweichler unbekannt sind? Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass Abweichler in der SPD das entweder offen kommunizieren oder zumindest bekannt ist, wer nicht für „ja“ gestimmt hat.
15:15 Uhr wird erneut gewählt.
Da ist natürlich ein gewisses Risiko dabei. Evtl. hätte eine Nacht drüber schlafen den / die ein oder anderen Abweichler nochmal vor Augen geführt, welche Konsequenzen das hat.
Falls es im 2.Durchgang nicht klappt, muss die Frage erlaubt sein, ob die Union ggfs. mit einem anderen Kandidaten ins Rennen gehen sollte.
Was macht man wenn sie die Fraktion verlassen und es zu viele sind?
Schwarz-Rot-Grün wenn es für Schwarz-Rot nicht mehr reicht. Alternativ Neuwahlen. Oder Schwarz-Blau.
Aber ich glaube nicht, dass es soweit kommt. Das wird ein Denkzettel gewesen sein und bei einer zweiten Abstimmung wird Merz gewählt werden.
Mannomann, was hat die CSU da für einen Spezialisten als Dobrindt Nachfolger ausgeguckt?
Was für ein Schauspiel. Nach dem Motto: Hallo, hallo die CSU ist auch noch da. Palavert was von Raumfahrt. Wo finden die solche Typen?
Glaube ihr denn, dass die Abweichler unbekannt sind? Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass Abweichler in der SPD das entweder offen kommunizieren oder zumindest bekannt ist, wer nicht für „ja“ gestimmt hat.
Ich habe ganz gute Kontakte zu zwei MdBs der SPD bzw. deren Mitarbeitern. In der SPD Fraktion geht man auch intern davon aus, dass geschlossen für Friedrich Merz gestimmt wurde und das sind nicht nur Statements für die Presse.
Falls es Abweichler in Reihen der SPD gab, sind die intern nicht bekannt.
Ich suche im Text nach dem Wort "Feind" und finde nur das hier: "Die AfD bezeichnete Merz als Feind der Demokratie."
Ja komm, dass ist doch jetzt hier Wortklauberei. 
Aber ich glaube nicht, dass es soweit kommt. Das wird ein Denkzettel gewesen sein und bei einer zweiten Abstimmung wird Merz gewählt werden.
Denkzettel mit welchen Konsequenzen? Im ersten Wahlgang Merz ablehnen und im zweiten nur Stunden später wählen ohne dass dazwischen groß irgendetwas überzeugendes für Deutschland passiert ist, halte ich für albernes Kindergartengetue.
