Ein Verbotsverfahren ist doch ein einziges Eingeständnis in die eigene Unfähigkeit den Wähler noch zu erreichen, bei all den Skandalen hinweg durch alle Partein.
Wenn man sich derart den Diskurs aufoktruieren lässt, könnte es am Ende tatsächlich so aussehen.
De facto wäre es aus meiner Sicht aber sogar die Pflicht ein Verfahren einzuleiten wenn man davon überzeugt ist, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt, wovon man bei einer gesichert rechtsextremen Partei ja durchaus ausgehen darf.
Wenn man aus besagten Gründen kein Verfahren einleitet, ist es doch letztendlich auch wieder das, was den etablierten Parteien sowieso schon vorgeworfen wird: Taktiererei.
Was uns nicht passt, wird halt verboten. Was glaubt ihr was das bei den Wählern auslöst, das Vertrauen in die Politik geht noch mehr in den Keller als jetzt schon. Deshalb will es jeder politisch lösen und über Inhalte die Menschen zurückzugewinnen. Das gelingt aber natürlich nicht und das nicht weil die AFD gut wäre, sondern weil alle anderen Partein einfach schlecht sind.
Der erste Satz ist aber letztendlich einfach Blödsinn. Das zeigen zum einen historische Beispiele:
Ich würde hierzu einfach mal die Grünen oder auch die Linke anführen. Beide Parteien dürften bei ihrer Gründung den wenigsten etablierten Parteien gepasst haben und trotzdem ist meine keine breite Verbotsdiskussion bekannt. Im Grunde kann auch die AfD selbst als Beispiel herhalten, da auch zu ihrer Anfangszeit kaum jemand über ein Verbot gesprochen hat. Der damals eurokritische Anstrich der Partei dürfte auch den wenigsten gepasst haben, war aber in der demokratischen Landschaft legitim und widersprach keinem Grundrecht oder der FDGO.
Zum Rest des Absatzes noch zwei Anmerkungen:
1. Was das eventuell bei Wählern auslösen könnte, ist mir zum Teil schlicht egal. Sollen sich die 30% AfD Wähler halt ungerecht behandelt vorkommen. Erstens tun sie das sowieso und zweitens ist der Lerneffekt aus meiner Sicht sehr wichtig. Ich meine den Lerneffekt, dass bestimmte Dinge und Positionen in unserer Demokratie nicht nur nicht ok, sondern schlicht und ergreifend verboten sind.
2. Ist die Folgerung darüber aktuell auch „nur“ Spekulation. Genau so könnte von einem Verbot das Signal eines starken Staates ausgehen, der sich eben nicht gefallen und sich von einigen auf der Nase herumtanzen lässt. Paradoxerweise dürfte gerade das eine zentrale Forderung vieler AfD Wähler in Bezug auf Migration sein.
Von Maskenaffären, über Mautdesaster, Cum ex, Heizungsgesetz, Wegbeördern von Versagern und Papier zum Platzen einer Regierung ... Die Liste hat kein recht auf Vollständigkeit und eig weiter. Da hat einfach jeder leichtes Spiel.
Hier stimme ich dir sogar zu aber das schöne ist, dass man das eine tun kann ohne das andere zu lassen. Man kann also sowohl die AfD verbieten und gleichzeitig gegen die von dir angesprochenen Verfehlungen aus den etablierten Parteien kämpfen.
