Aktuelle Bundespolitik

Zitat von SKOLogne

Buccaneer

Machen wir das ganze doch einmal konkret. Dafür habe ich ja schon Beispiele genannt:

Sind Dinge, die ich tue obwohl ich es nicht tun muss, Arbeitszeit? Schulfest, Schulkonzert, Theateraufführung, Sponsorenlauf (außerhalb der der Schulzeit), Berufsmesse, Exkursionen, …

Das sind alles Dinge, die ich nicht machen müsste, die aber zu meinem Selbstverständnis als Lehrer gehören.

Das muss der Gesetzgeber festlegen, was du davon dann als Arbeitszeit geltend machen kannst. Vllt MUSST du dann sogar daran teilnehmen, wenn deine wöchentliche Arbeitszeit noch nicht ausreichend war. Wenn wir auf der Immobilienmesse sind, "müssen" wir auch nicht am Abendprogramm teilnehmen. Macht man aber trotzdem, weil da viel wichtigere Gespräche geführt werden, als auf der Messe selbst.

Zitat von Silversurger

Meine (natürlich ebenfalls weitgehend anekdotische) Evidenz

Apropos anekdotische Evidenz: Vor Jahren war ich mal beruflich in der Situation, beinahe(!) tatsächlich belastbare Evidenz zu dem Thema zu gewinnen, in dem Fall im Hochschulbereich. Die Forschungsministerien haben allerdings sehr schnell sehr deutlich gemacht, dass offizielle Erkenntnisse über die tatsächlichen Arbeitszeiten von akademischem Personal auf gar keinen Fall gewünscht sind.

Der EuGH hat übrigens letztes Jahr schon entschieden das Vertrauensarbeitszeit nicht vor der Dokumentation schützt.

Die Bundesregierung muss das noch in nationales Recht überführen. So ist zumindest mein Kenntnisstand

Zitat von trosty

Wenn dein Arbeitgeber dir Anwesenheitspflicht auferlegt ja (dann hast du evtl. auch Aufsichtspflicht), sonst nicht .

Das ist wie in (fast) jedem anderen Job auch so (Firmenfeier, Kundenevent, Teamausflug).

Ok, das kann man zumindest relativ klar definieren und messen.
Das führt aber letztendlich zum nächsten Argument gegen die Arbeitszeiterfassung denn damit würden die meisten von mir aufgezählten abgewertet weil sie keine Arbeitszeit darstellen könnten.
Darunter würde das Bildungswesen wieder massiv leiden.

Firmenfeier ist in diesem Zusammenhang leider auch ein schiefer Vergleich, da man dort zu 95%(?) nicht seiner Arbeit nachgeht. Wenn meine Arbeit als Lehrer aber pädagogische Arbeit ist, dann ist es die Teilnahme an den von mir genannten Dingen schon.

Das ist ja der Punkt auf den ich damit hinaus wollte: Es ist für Lehrkräfte nicht so einfach zu definieren, was letztendlich zu deren Job gehört und was nicht.

Zitat von trosty

Nein, in entsprechenden Jobs (wie auch Lehre) ist das Quatsch.

Aber ich schreibe da auch aus dem Elfenbeinturm. Ich kann mir durchaus vorstellen dass es sich einige Arbeitnehmende wünschen würden, da ist das Problem aber nicht das System sondern die Firmenphilosophie bzw. der Chef/Vorgesetzte.

Ok. Dann sind wir uns da einig.

Zitat von Silversurger

Erstmal vielen Dank für die Ausführung, das trägt bei mir sehr zum Verständnis bei. Meine (natürlich ebenfalls weitgehend anekdotische) Evidenz ist, dass viele Lehrkräfte in Teilzeit gehen und bleiben, um auf ein Pensum zu kommen, das in Jobs mit Zeiterfassung einer Vollzeitstelle entspräche. In dem Fall kommt erschwerend hinzu, dass zwar die Unterrichtsstunden an die gewählte Teilzeitquote angepasst werden, man aber bei weitem nicht äquivalent von Konferenzen, Klassenfahrten und sonstigen Veranstaltungen entlastet wird. Es gibt dazu zwar Anweisungen, dass dieses Missverhältnis durch anderweitige Entlastungen ausgeglichen werden "soll", aber die gibt es in der Regel nicht und es fordert sie auch niemand aktiv ein, weil man dabei ein schlechtes Gewissen hätte, die ebenfalls belasteten Kolleg*innen oder die SuS hängen zu lassen.

Die Teilzeitproblematik ist ohne Zweifel gegeben und ich habe da auch Kolleg*innen, die genau das gleiche berichten.

Vielleicht rede ich da in 5-10 Jahren auch ganz anders daher. Ich stehe ja noch relativ am Anfang meiner Karriere.

Aktuell kann ich für mich sagen, dass ich eine Vollzeitstelle habe und mit allem drum und dran (also auch die Ferien die über den die Standard 30 Tage Urlaub liegen) irgendwas zwischen 35-40 Wochenstunden im Schnitt.
Da sind mehrere Wochen mit 50+ Stunden drin. Da sind auch viele Verletzungen der Arbeitstage in Folge mit drin. Da sind aber eben auch Wochen drin, in denen ich mal was kürzer treten kann.

Für mich fühlt sich das gerade eigentlich ziemlich fair an.

Zitat von Bilbo

Der EuGH hat übrigens letztes Jahr schon entschieden das Vertrauensarbeitszeit nicht vor der Dokumentation schützt.

Dokumentation ist aber nicht gleich dieser jetzt geforderten elektronischen Zeiterfassung.

Zitat von Bilbo

Der EuGH hat übrigens letztes Jahr schon entschieden das Vertrauensarbeitszeit nicht vor der Dokumentation schützt.

Die Bundesregierung muss das noch in nationales Recht überführen. So ist zumindest mein Kenntnisstand

Aber eher zum Mitarbeiterschutz

Zitat von SKOLogne

Aktuell kann ich für mich sagen, dass ich eine Vollzeitstelle habe und mit allem drum und dran (also auch die Ferien die über den die Standard 30 Tage Urlaub liegen) irgendwas zwischen 35-40 Wochenstunden im Schnitt.
Da sind mehrere Wochen mit 50+ Stunden drin. Da sind auch viele Verletzungen der Arbeitstage in Folge mit drin. Da sind aber eben auch Wochen drin, in denen ich mal was kürzer treten kann.

Für mich fühlt sich das gerade eigentlich ziemlich fair an.

Bei mir ist es auch ähnlich wie bei dir und trosty. Aber man muss auch sagen, dass das nur solange funktioniert, wie es sich für beide Seiten fair anfühlt und auch möglich ist.

Spätestens, wenn es vom Arbeitgeber zur Erwartungshaltung wird und man es dann nicht mehr schafft (aus welchen Gründen auch immer) wünscht man sich evenuell eine entsprechende gesetzliche Regelung.

Zum Thema "Was ist Arbeitszeit und was ist": in akademischen berufen wird das auch nicht klar trennbar sein. Z.B. bei mir in der IT ist der Übergang auch teilweise fließend. Als ich noch keine Familie und Kinder hatte, habe ich privat auch ein paar Projekte gemacht. Und davon hatte einiges auch einen Teilbezug zur Arbeit (z.B. andere Anwendungsgebieten ausprobieren), weil mich das Thema einfach interessiert hat. Als Arbeitszeit würde ich das dennoch nicht bezeichnen, da ich dazu nicht "gezwungen" wurde und es aus eigener Befriedigung geschah.

Nicht falsch verstehen: ich finde es schön, dass du zu solchen Veranstaltungen gehst und dir auch außerhalb der Schule Gedanken zu deinen Schülern machst, aber exklusiv für den Beruf würde ich das nicht annehmen.

Es gibt in IT, Ingenieur, Vertriebsberufen auch fließende Übergänge… da kommen auch Ideen in der Freizeit um ein programmierproblem zu lösen… oder ist das Abendessen mit deinen Geschäftspartnern/Kunden nun Arbeitszeit oder nicht? Wenn ich mit Kollegen was privates bespreche, Stempel ich dann kurz aus?

Das ist, glaube ich, kein Lehrer exklusives Problem … Es ist halt neu für die Lehrer - aber gerade diese Fragen haben sich die anderen Berufsgruppen auch gestellt als es dort eingeführt wurde. Und inzwischen läuft es doch größtenteils- Grenzfälle / Sondersituationen gibt es und wird es immer geben…

Ich finde es eigentlich ziemlich gut KEINE Vertrauensarbeitszeit zu haben.

Habe ne 40-Stunden-Woche mit Arbeitszeiterfassung. Komme aber üblicherweise meistens so auf 42 Stunden und kann mir damit einige Urlaubstage im Jahr zusätzlich erwirtschaften.

Zentrum für Politische Schönheit auf Instagram: "BREAKING: Das beste Sommerinterview, das die ARD je mit Faschisten geführt hat. Ausgerechnet in dem Land, in dem der politische Rechtsextremismus für die schlimmsten Katastrophen in der…

4,271 likes, 336 comments - political_beauty am July 20, 2025: "BREAKING: Das beste Sommerinterview, das die ARD je mit Faschisten geführt hat. Ausgerechnet in…

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Schöne Musik wenn nicht das gebrabbel wäre.

Zitat von FanMan

Ich finde es eigentlich ziemlich gut KEINE Vertrauensarbeitszeit zu haben.

Habe ne 40-Stunden-Woche mit Arbeitszeiterfassung. Komme aber üblicherweise meistens so auf 42 Stunden und kann mir damit einige Urlaubstage im Jahr zusätzlich erwirtschaften.

Das hättest du in der Vertrauensarbeitszeit aber auch.

Also es hängt meiner Meinung nach ganz von der Branche ab. Meine Frau und ich hoffen für sie, die medizinischen Sektor tätig ist, auf die Arbeitszeiterfassung in ihrer Klinik, um so die Überstunden besser dokumentieren zu können, die dort als selbstverständlich hingenommen werden. Ebenso wie die Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen in ihrem Bereich, die eine deutliche Erleichterung wären. Für mich persönlich ist für mich die Vertrauensarbeit ebenfalls keine Alternative.

Zitat von Wrandy

Es gibt in IT, Ingenieur, Vertriebsberufen auch fließende Übergänge… da kommen auch Ideen in der Freizeit um ein programmierproblem zu lösen… oder ist das Abendessen mit deinen Geschäftspartnern/Kunden nun Arbeitszeit oder nicht? Wenn ich mit Kollegen was privates bespreche, Stempel ich dann kurz aus?

Das ist, glaube ich, kein Lehrer exklusives Problem … Es ist halt neu für die Lehrer - aber gerade diese Fragen haben sich die anderen Berufsgruppen auch gestellt als es dort eingeführt wurde. Und inzwischen läuft es doch größtenteils- Grenzfälle / Sondersituationen gibt es und wird es immer geben…

Okay, es mag sein, dass ich den Punkt kritischer sehe als er letztendlich ablaufen würde und möglicherweise wäre das ein lösbares Problem.

Das Problem, welches wahrscheinlich bleibt, ist ein erhöhter Aufwand zur Erfassung der Stunden und da wird das Geschrei so mancher meiner speziellen Kolleg*innen sicher genau so groß sein.

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Letztendlich ist das für mich auch nur ein Problem aber wie auch schon gesagt nicht mein Hauptproblem mit der Arbeitszeiterfassung. Das liegt für mich nach wie vor in der drohenden Einschränkung der Flexibilität, was eigentlich einer der größten (und gleichzeitig unterschätzten) Benefits des Lehrerberufs ist.

Zu meiner Schande muss ich gestehen mir ein kurzes, maliziöses Grinsen nicht verkneifen zu können.

CDU-Abgeordnete: Plagiatsvorwürfe gegen Saskia Ludwig erhoben

Mehrere Wissenschaftler haben nicht belegte Textübernahmen in der Dissertation der CDU-Bundestagsabgeordneten festgestellt. Bei der zuständigen Universität…

www.faz.net

Zitat

Zenthöfer verweist darauf, an der Aufarbeitung der Angelegenheit bestehe ein öffentliches Interesse. Frau Ludwig äußere sich selbst dezidiert zu Plagiatsvorwürfen. So schrieb sie auf X über die Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf: „Solange die Plagiatsvorwürfe gegen die Professorin aus Potsdam nicht restlos ausgeräumt sind, muß sie ihr Amt am Lehrstuhl für öffentliches Recht der Uni Potsdam ruhen lassen! Präsident Prof. Günther sollte sofort handeln.“

Grundsätzlich gehen mir diese Plagiatsjäger aber einigermaßen auf den Wecker.

Bei Arbeiten an den philosophischen Fakultäten ist es recht einfach in so eine Abschreibfalle hinein zu geraten, beabsichtigt oder unbeabsichtigt. Da man sich immer auf andere Quellen beziehen muss und dauernd am zitieren oder belegen ist.

Da hat man es den Steam-Fächern einfacher.

Zitat von Bilbo

https://www.instagram.com/reel/DMVPkVzs1…G5oenNmeHQ3cQ==

Schöne Musik wenn nicht das gebrabbel wäre.

„Scheiß AFD Jodler“ von Corner Chor bei Apple Music

Titel · 2025 · Dauer 1:28

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Hier zum runterladen im Apple-Store. Aktuell Platz 18 in den Itunes-Charts, da geht noch mehr!

Was für ein überragender Gastbeitrag von Gesine Schwan zum Thema Brosius-Gersdorf. Wer den Zugang hat, sollte den Artikel lesen.

Vertrauenskrise der Demokratie: Koalitionskonflikte und Verfassungsrichterwahl

Die Debatte um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zeigt, dass es um viel mehr geht als um eine Personalie.

sz.de

Zitat von Wolverine

Was für ein überragender Gastbeitrag von Gesine Schwan zum Thema Brosius-Gersdorf. Wer den Zugang hat, sollte den Artikel lesen.

https://sz.de/li.3286824

Ich habe keinen Zugang. Daher wäre einenkurze Zusammenfassung in eigenen Worten sehr hilfreich

Zusammenfassung des Textes:

Der Streit zwischen Union und SPD über die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin ist mehr als ein parteipolitisches Geplänkel – er betrifft grundlegende Fragen demokratischer Kultur und Verfahren. Die Forderung nach ihrem Rückzug wäre ein fauler Kompromiss, der Argumente ignoriert und politische Verantwortung verschleiert. Stattdessen sollte offen und fair diskutiert werden, was eine geeignete Verfassungsrichterin ausmacht, wie demokratische Prozesse funktionieren sollten und was „Gewissensentscheidungen“ tatsächlich bedeuten.

Die Kandidatin zeigt in der öffentlichen Debatte Dialogfähigkeit, Sachlichkeit und Prinzipientreue – Eigenschaften, die das Gericht stärken würden. Jens Spahn und Teile der CDU-Fraktion hingegen verletzten durch ihr überraschendes Veto die demokratischen Spielregeln. Ihr Widerstand – angeblich wegen Brosius-Gersdorfs Haltung zur Abtreibung – lässt sich auch als taktisches Manöver im Schatten rechtspopulistischer Spaltungsstrategien deuten.

Dabei sind religiöse und weltanschauliche Überzeugungen in einer pluralistischen Gesellschaft legitim, dürfen aber keine Ausschlüsse in demokratischen Entscheidungsprozessen rechtfertigen. Die Berufung auf das „Naturrecht“ als moralische Letztinstanz überzeugt philosophisch längst nicht mehr. Gewissen verlangt argumentativen Austausch, nicht dogmatische Abschottung.

Kurz: Der Konflikt muss intellektuell sauber und auf Basis tragfähiger Argumente gelöst werden. Nur so kann die Demokratie gestärkt und ein beschädigtes Vertrauen in Verfahren und Institutionen wiederhergestellt werden. Jens Spahn hätte jetzt die Gelegenheit, Führungsstärke zu zeigen – durch Einsicht, nicht durch Rückzugsgefechte.

von ChatGPT

Zitat von MindTheGap

Jens Spahn hätte jetzt die Gelegenheit, Führungsstärke zu zeigen – durch Einsicht, nicht durch Rückzugsgefechte.

Öhm.... ja, Frau Christiansen wird den Konservativen hier zwar den Schaum vor den Mund treiben, aber lesenswert ist es trotzem (wenn auch stellenweise schon etwas plakativ):

Zitat

Wird Jens Spahn unser nächster Kanzler?

Man möchte fast sagen: Gott bewahre. Aber da wir ja nun mal in einem Land leben, das Friedrich Merz ernsthaft zum Kanzler gewählt hat – wenn auch erst im zweiten Anlauf und mit einem Vertrauensvorschuss, der in etwa so stabil war wie ein Kanu bei Sturmflut – ist es gar nicht mehr so abwegig, die Frage zu stellen. Wird Jens Spahn unser nächster Kanzler? Und viel brisanter: Ist er es in Wahrheit längst?

Denn was sich da seit Monaten in der CDU abspielt, gleicht weniger einer Partei als vielmehr einem schlecht getarnten, internen Staatsstreich mit Maßanzug und Fraktionszwang. Vordergründig sitzt Merz auf dem Thron, doch hinter den Kulissen zieht längst ein anderer die Strippen – smarter, geschmeidiger, skrupelloser. Jens Spahn, der Mann mit dem Lächeln eines Pharmavertreters und der Geduld eines Schachspielers. Während Merz sich an seiner "Einheitsfront der Mitte" abarbeitet und dabei aussieht, als hätte er das Wort „Vision“ zuletzt 1998 gehört, baut Spahn im Schatten die Festung einer neuen Rechten – ganz ohne blaue Parteifarbe, aber mit derselben kalten Verachtung für das, was man früher einmal politische Integrität nannte.

Es war Spahn, der nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Merz die Ruhe selbst spielte, während rundherum das Misstrauen blubberte wie ein Kochtopf ohne Deckel. 18 Stimmen fehlten. Im ersten Wahlgang. Ausgerechnet bei der eigenen Mehrheit. Und während alle sich fragten, ob es ein Versehen war, ein Protest – oder ein Putsch –, sprach Spahn von Geschlossenheit. Dabei war sein Schweigen lauter als jedes „Ja“. Wer wissen will, wie innerparteiliche Demontage funktioniert, muss nicht in Geschichtsbücher schauen. Man muss nur beobachten, wie elegant ein Jens Spahn es schafft, mit den Händen in den Taschen den Dolch im Rücken zu platzieren.

Doch die Krönung seines Einflusses kam im Juli, als drei Verfassungsrichter:innen zur Wahl standen – ein demokratischer Routineakt, der zur peinlichsten Posse der Nachkriegsgeschichte wurde. Statt Abstimmung gab es Hetze, statt Sachlichkeit ein rechtskonservatives Trommelfeuer gegen eine Kandidatin, die für Rechtsstaat, Selbstbestimmung und akademische Exzellenz stand. Frauke Brosius-Gersdorf. Zerlegt in der Öffentlichkeit, zerlegt von der Union. Und Spahn? Sagte: nichts. Tat: nichts. Ließ es geschehen, ließ es eskalieren – ganz im Stil jener stillen Umstürzler, die wissen, dass Macht nicht durch Reden, sondern durch das Weglassen entsteht. Durch Lücken. Durch Rückzug im entscheidenden Moment. Und durch die kalte Kunst des Nichtverhinderns.

Natürlich war es nicht offiziell Spahn, der die Wahl platzen ließ. Aber die Stimmen fehlten dort, wo auch die Rückendeckung für Merz verschwunden war: bei der Union. Bei Spahns Leuten. Bei jenen, die sich nicht scheuen, den Rechtsstaat in Geiselhaft zu nehmen, wenn die Kandidatin zu emanzipiert, zu klug, zu unbequem ist. Und was passierte stattdessen? Eine Welle von Fake-Vorwürfen: Plagiate. Ideologie. „Mütterhass“. Alles fein portioniert durch das Mediengewitter rechter Erregungsblasen. Ein politisches Erschießungskommando mit Twitteraccount. Das hatte nichts mehr mit konservativ zu tun – das war Kulturkampf auf Verfassungsniveau.

Was Jens Spahn von alldem hielt? Man weiß es nicht. Vielleicht schrieb er gerade an seinem nächsten Buch über Freiheit, Verantwortung und Biofleisch aus der Region. Vielleicht plante er bereits, wie er in der nächsten Legislatur ein bisschen Amerika nach Berlin holt – nicht das mit Obamacare und Diversity, sondern das mit Project 2025, Supreme Court-Manipulationen und der feuchten MAGA-Fantasie eines christlich-rechten Führungsstaates, wie er in den feuchtesten Träumen der WerteUnion herumgeistert.
Denn Spahn war nie nur das: nie nur der junge Homosexuelle in der CDU, nie nur der Gesundheitsminister mit dem teuren Haus und den kalten Augen. Spahn war immer schon: ein Projekt. Ein Projekt jener Kreise, die Merkel verabscheuten, weil sie human war. Die EU hassten, weil sie Regeln hat. Die das Wort „rechts“ nicht als Warnung, sondern als Sehnsuchtsort verstehen.

Und ja, Spahn ist clever genug, nicht direkt mit der AfD zu kuscheln. Er legt den Arm nicht um sie. Er nickt nur dann, wenn keiner genau hinsieht. 2018 etwa, als die WerteUnion – der offizielle Wolfspelz für die konservative Meute – sich gründete, schickte Jens Spahn als einer der ersten ein Grußwort. Kein distanziertes „viel Erfolg“, sondern ein warmes „endlich“. Er sprach von „dringend notwendigen Impulsen“, „Rückbesinnung“ auf christliche Werte und davon, dass „wir Konservativen endlich wieder den Ton angeben sollten“. Was er meinte: Wir Konservativen ohne Gewissen.

Es war dieselbe WerteUnion, die später die Maskenpflicht verachtete, die AfD-Sprech auf Parteitagen einforderte, die sich selbst als der „rechte Flügel der CDU“ inszenierte – und es war Jens Spahn, der nie ein Wort dagegen sagte. Warum auch? Es war seine Brutstätte. Seine Schattenwerkstatt. Er ließ sie machen, bis sie verbrannt war. Und dann? Grinste er einfach weiter.

Und erinnern wir uns mal kurz an die Szene mit der Thüringer CDU: 2023 stimmte die CDU dort mit der AfD für eine Steuersenkung – ein politischer Dammbruch. Und was sagte Spahn? Nicht etwa: Geht gar nicht. Nicht: Schämt euch. Sondern: „Wir können doch nicht gegen eine Sache sein, nur weil die Falschen auch dafür sind.“
Ein Satz, der klingt wie aus dem Lexikon für autoritäre Ausflüchte. Spahn sagte im Grunde: Es ist egal, mit wem wir stimmen, solange das Ergebnis marktfähig ist. Inhalt über Haltung. Macht über Moral. Und wenn am Ende Björn Höcke klatscht, dann bitte nicht so laut darüber reden.

Was Spahn so gefährlich macht, ist nicht die Lautstärke. Es ist die Stille. Während andere sich an AfD-Parolen abarbeiten, schweigt er. Während andere über Migration toben, nickt er beiläufig und schiebt dann eine Forderung nach „geordneten Rückführungen“ hinterher. Immer schön zwischen den Zeilen. Immer schön anschlussfähig. Und plötzlich findet sich Spahn auf denselben Panels wie Lobbyisten rechter Thinktanks aus den USA, zitiert Zahlen von dubiosen Migrationsstatistik-Portalen und fordert eine Bundeswehr, die wieder „wehrhaft“ wird – nicht gegen äußere Feinde, sondern gegen die Realität.

Denn genau da liegt der Hund begraben: Jens Spahn ist kein klassischer Rechter. Er ist der Hybrid aus Populismus und Elitenkalkül. Der Mann, der sich auf Empfängen charmant lächelt und hinterher das Grundgesetz häutet, wenn es ihm im Weg steht. Er will nicht das System abschaffen. Er will es nur neu formatieren – mit weniger Pluralismus, weniger Widerspruch, weniger Verfassungsrichterinnen, die das Patriarchat gefährden.
Wird Jens Spahn also unser nächster Kanzler?
Er muss es gar nicht werden. Er ist es schon – im Herzen jener Partei, die früher mal Volkspartei war und heute nach rechts offen wie ein Scheunentor im Orkan.

Er ist der Mann, der Demokratie nicht abschafft. Er ist der Mann, der sie so lange „modernisiert“, bis sie niemand mehr erkennt. Bis Richterinnen durch Skandale ersetzt werden. Bis der Kompromiss zum Angriff auf die Identität erklärt wird. Bis die Brandmauer zur AfD nur noch eine Fußnote im Lexikon der verlorenen Prinzipien ist.

Und wenn dann in ein paar Jahren einer fragt: Wann genau ist es eigentlich gekippt in Deutschland? Dann wird man zurückblicken auf einen Mann wie Jens Spahn. Und sagen:
Da. Genau da. Zwischen Grußworten, geplatzten Wahlen und einem Satz, der klang wie Vernunft, aber pures Kalkül war.

Und dann gute Nacht, Bundesrepublik.

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Ich muss jetzt mal vorsichtig fragen: Wer ist denn Frau Christiansen?

Inhaltlich finde ich das Stück aber zutreffend.

Was die Union da derzeit aufführt ist wirklich schwer zu ertragen. Einerseits wird weiter konsequent der Schutzschirm für Jens Spahn aufgespannt:

(S+) Jens Spahns Milliardenkäufe: Bundestagspräsidentin Klöckner kippt Masken-Sondersitzung

Wegen der Maskengeschäfte in der Coronakrise wollen Grüne und Linke Sonderermittlerin Sudhof weiter befragen. Doch die schwarz-rote Koalition weiß das zu…

www.spiegel.de

Zitat

Zweimal hatte Sudhof den Abgeordneten bisher Rede und Antwort gestanden...

...Danach glaubte die Union offenbar, genug gehört zu haben; wohl auch, weil Sudhof dem damaligen Gesundheitsminister und heutigen Unionsfraktionschef Jens Spahn massive Fehler bei den milliardenschweren Maskenkäufen zu Beginn der Coronazeit bescheinigt hatte.

Ich frage mich wirklich warum. Was macht Jens Spahn so unverzichtbar für die Union? Wie kann es sein, das dieser Typ so unangreifbar scheint?

Gleichzeitig wird weiter an der Normalisierung der AfD gearbeitet, sh. z.B. den Kommentar von Carsten Linnemann zum Sommerinterview mit Alice Weidel:

Liveticker Bundespolitik: CDU und SPD uneins über Pläne zu Abtreibungen im Koalitionsvertrag | FAZ

Wegge will Legalisierung und Kostenübernahme, Winkelmeier-Becker widerspricht +++ Regierungsflieger muss in Leipzig notlanden +++ Dobrindt fordert „Return…

www.faz.net

Meldung von Gestern 11:01

Zitat

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat kein Verständnis für die Störung des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel durch lauten Protest gegen die Partei. „Wenn man die AfD stark machen will, soll man ruhig solche Interviews stören“, sagte Carsten Linnemann in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.

Hat es eigentlich die Grünen gestärkt, als sog. "Bauernproteste" einen Landesparteitag der Grünen verhindert haben? War das damals ein Problem, das die Union umtrieb? Als Habeck seinerzeit auf dieser Fähre von u.a. Personen aus dem rechtsextremen Milleu angegriffen werden sollte, hat da irgendeiner aus der Union die eigenen Anhänger aufgefordert diese Proteste zu unterlassen, weil man dadurch die Grünen stärkt?

Zitat

Man könne den Wähler nicht ignorieren und „kaputtschreien“, sondern müsse die AfD inhaltlich bekämpfen.

Ja Carsten, diese Platte spielt ihr jetzt seit einem Jahrzehnt. Eure Version von "inhaltlich bekämpfen", funktioniert aber ganz offensichtlich nicht. Was auch nicht wirklich überrascht, schließlich sagt die Wissenschaft recht eindeutig, dass man Rechtspopulistische Parteien nicht durch das übernehmen von Rechtspopulistischen Forderungen marginalisieren kann.

Last time I checked kennen die Umfragewerte und Wahlergebnisse der AfD seitdem Smithers und Burns bei der CDU das Sagen haben im wesentlichen nur eine Richtung: die Falsche. Was für eine Unverfrorenheit, das dieser Quatsch trotzdem einfach weiter behauptet wird!

Außerdem verkennt Herr Linnemann, das sich der Protest vorliegend vor allen Dingen gegen den ÖRR richtet, der dadurch das er die AfD genauso behandelt wie die demokratischen Parteien im Bundestag die AfD normalisiert. Die ist aber nicht normal! So sieht der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag den Protest als "Aufforderung zum Bürgerkrieg".

Nach Weidel-Interview: AfD-Fraktionschef spricht von "Aufforderung zum Bürgerkrieg"

Nach der Störaktion beim Interview mit Alice Weidel in der ARD üben viele AfD-Politiker Kritik. Der Brandenburger Fraktionschef Berndt eskaliert und spricht…

www.t-online.de

Überhaupt, das mit dem Bürgerkrieg:

Zitat

Auf einige Kommentare auf X geht Berndt ein und erwidert mit einer Zitatkachel des CDU-Mitglieds Andreas Rödder. Der hatte am Donnerstag im Gespräch mit "Euronews" gewarnt: "Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall sämtlicher Stimmen für die AfD und somit flächendeckend zu rot-rot-grünen Parlamentsmehrheiten führt, wäre aber der sichere Weg in den Bürgerkrieg."

Wir müssen also befürchten, das die AfD Anhänger einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen, wenn sie nicht bekommen was sie wollen, oder wie muss ich das verstehen?

Was passiert denn, wenn sie bekommen was sie wollen? Droht dann letztlich nicht auch ein Bürgerkrieg, nur das die AfD dann die Mittel der Staatsgewalt auf ihrer Seite hätte, um diesen zu führen? Kann es ein stärkeres Argument dafür geben, das die AfD zu verbieten ist?

Zitat von MindTheGap

Ich frage mich wirklich warum. Was macht Jens Spahn so unverzichtbar für die Union? Wie kann es sein, das dieser Typ so unangreifbar scheint?

Das hast du mit dem Post davor dir schon selbst beantwortet.

Zitat von Chrizly

https://music.apple.com/de/album/schei…24?i=1799349625

Hier zum runterladen im Apple-Store. Aktuell Platz 18 in den Itunes-Charts, da geht noch mehr!

Update:

Screenshot 2025-07-22 195253.jpg

Zitat von MindTheGap

Ich muss jetzt mal vorsichtig fragen: Wer ist denn Frau Christiansen?

Autorin des Buches "Deutschland, Du mieses Stück Realität".

Natürlich versteckt die WELT das Interview schnellsten hinter der Paywall:

(https://archive.ph/H8nQp#selection-3043.0-3053.373)

Zitat

Welt: ... Betrachten Sie auch die Störung des Weidel-Interviews als Kunst? Wenn ja: Warum?

Ruch (Zentrum für politische Schönheit): Mit solchen Fragen befasse ich mich nicht. Ich frage die WELT ja auch nicht, ob sie ihr AfD-Wähler-Hinterherlaufen als Journalismus versteht.

...

WELT: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Auftrag, die Zuschauer „umfassend und ausgewogen“ zu informieren. Auch die zehn Millionen Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl für die AfD gestimmt haben, finanzieren durch ihre Gebühren den ÖRR mit. Haben die kein Anrecht darauf, dass Alice Weidel in einem Format wie dem „ARD-Sommerinterview“ genauso zu Wort kommt wie Politiker anderer Parteien?

Ruch: Die Frage ist vollständig aufgeklärt. Die AfD hat keinerlei Anrecht auf ein „Sommerinterview“. Was wir machen, wurde damals nicht einmal mit der NSDAP gemacht. Die AfD hat nach dem Rundfunkstaatsvertrag ein Recht auf Berichterstattung über sich in der „Tagesschau“. Das geben die Macher sogar unumwunden zu: dass es keinerlei Notwendigkeit gab, Alice Weidel zu interviewen.

...

WELT: Wen hoffen Sie, mit dieser Störaktion zu erreichen?

Ruch: In erster Linie die engagierten Leserinnen und Leser der WELT. Die sind bei der Konfrontation mit unseren Aktionen immer so schön friedliebend.

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