sollen sie erst mal die Bürger testen wie GOAT Habeck?
Sorry, aber ich kann nicht folgen.
Aktuelle Bundespolitik
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Sorry, aber ich kann nicht folgen.
Heizungsgesetz: Habecks entlarvende Selbstkritik - „Bürger als Versuchskaninchen“ - WELTAlles nur ein „Test“? Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgte am Wochenende mit einer Aussage zur Debatte um das Heizungsgesetz für Aufsehen. Aus Wirtschaft…www.welt.de -
sollen sie erst mal die Bürger testen wie GOAT Habeck?
Da sie die Wirtschaftspolitik Habecks ja gern mal nachahmen, könnte das ein Weg sein.
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Da sie die Wirtschaftspolitik Habecks ja gern mal nachahmen, könnte das ein Weg sein.
Hat beim "Heizungsgesetz" ja super geklappt.
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Hat beim "Heizungsgesetz" ja super geklappt.
Wenn die rechtspopulistischen Medien diesmal vielleicht nicht Breitseite dagegen hetzen, könnte das ja schon was werden.
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Hat beim "Heizungsgesetz" ja super geklappt.
Dazu will ich mich garnicht direkt äußern. Aber es scheinen ja auch andere Vorschläge von Habeck, die unter seiner Amtszeit noch zerrissen wurden, doch nicht ganz so schlecht zu sein. Von daher würde mich nicht wundern wenn man das jetzt dann auch nicht so schlecht finden würde in der Regierung.
Das Heizungsgesetz selbst will ich damit garnicht bewerten.
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Wenn die rechtspopulistischen Medien diesmal vielleicht nicht Breitseite dagegen hetzen, könnte das ja schon was werden.
Die anderen waren also schuld. Da war Habeck kritischer zu sich selbst als du/ihr.
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Das Problem beim Heizungsgesetz war doch auch, dass von der FDP eine Entwurfsfassung an die BILD geleakt wurde, die so nie und nimmer das Kabinett passiert hätte. Da standen politische Maximalforderungen drin, die niemals konsensfähig waren und bewusst Verhandlungsspielraum gelassen haben. Die Grünen haben hier kapital unterschätzt, wie konfliktbereit die FDP zu dem Zeitpunkt bereits war. Dieser erste Entwurf hat ja bis zum Schluss die Debatte geprägt und alles was danach noch entschärft wurde, war Schall und Rauch. Nach der medialen Kampagne der Springer Presse und dem Ausschlachten durch die Union war natürlich jeder verunsichert und genau das Gegenteil des gewollten Effekts ist eingetreten (Anstieg bei Verkäufen fossiler Heizungen, Rückgänge bei den Wärmepumpen).
Das Gesetz sollte nach den Verhandlungen nur noch für Neubauten in Neubaugebieten gelten. Hier wären dann Heizungen nur noch mit 65% erneuerbaren Energien erlaubt. In allen übrigen Fällen gilt das erst nach Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung. Niemand musste seine Heizung rausreißen, kaputte Heizungen durften weiter repariert werden und außer in Großstädten können bis 2028 jede Art von Heizungen eingebaut werden. Darüber hinaus waren ja Förderungen und einkommensabhängige Boni geplant, um die Mehrkosten abzufedern.
Kommunikativ und die Art und Weise wie das Gesetz der Bevölkerung vermittelt wurde, war natürlich eine absolute Katastrophe. Das Ganze war aber auch ein Spiegelbild der Zusammenarbeit der Ampel und letztlich der Anfang von deren Ende. Hier ging das Vertrauen komplett verloren und das ist ganz essentiell bei so einem Wandel, den die Bürger mittragen müssen. Ob es inhaltlich richtig ist, dass der Staat dazu Vorgaben macht, wie künftig geheizt werden darf, muss dann jeder für sich bewerten.
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Das Problem beim Heizungsgesetz war doch auch, dass von der FDP eine Entwurfsfassung an die BILD geleakt wurde, die so nie und nimmer das Kabinett passiert hätte. Da standen politische Maximalforderungen drin, die niemals konsensfähig waren und bewusst Verhandlungsspielraum gelassen haben. Die Grünen haben hier kapital unterschätzt, wie konfliktbereit die FDP zu dem Zeitpunkt bereits war. Dieser erste Entwurf hat ja bis zum Schluss die Debatte geprägt und alles was danach noch entschärft wurde, war Schall und Rauch. Nach der medialen Kampagne der Springer Presse und dem Ausschlachten durch die Union war natürlich jeder verunsichert und genau das Gegenteil des gewollten Effekts ist eingetreten (Anstieg bei Verkäufen fossiler Heizungen, Rückgänge bei den Wärmepumpen).
Das Gesetz sollte nach den Verhandlungen nur noch für Neubauten in Neubaugebieten gelten. Hier wären dann Heizungen nur noch mit 65% erneuerbaren Energien erlaubt. In allen übrigen Fällen gilt das erst nach Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung. Niemand musste seine Heizung rausreißen, kaputte Heizungen durften weiter repariert werden und außer in Großstädten können bis 2028 jede Art von Heizungen eingebaut werden. Darüber hinaus waren ja Förderungen und einkommensabhängige Boni geplant, um die Mehrkosten abzufedern.
Kommunikativ und die Art und Weise wie das Gesetz der Bevölkerung vermittelt wurde, war natürlich eine absolute Katastrophe. Das Ganze war aber auch ein Spiegelbild der Zusammenarbeit der Ampel und letztlich der Anfang von deren Ende. Hier ging das Vertrauen komplett verloren und das ist ganz essentiell bei so einem Wandel, den die Bürger mittragen müssen. Ob es inhaltlich richtig ist, dass der Staat dazu Vorgaben macht, wie künftig geheizt werden darf, muss dann jeder für sich bewerten.
Das ist genau das was Habeck mit dem Wort "Gegendruck" umschrieben hat. Letztlich sagt er ja, dass man das aufgeben musste, um nicht alles zu verlieren. Was die Welt aus dem Interview macht und wie es anscheinend verstanden wird....da wären dann wieder so weit.
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Das Problem beim Heizungsgesetz war doch auch, dass von der FDP eine Entwurfsfassung an die BILD geleakt wurde ...
Denen traut man das zwar am ehesten zu, aber der Olaf ist auch ein gewaltiges Schlitzohr. (interne Quellen)
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Denen traut man das zwar am ehesten zu, aber der Olaf ist auch ein gewaltiges Schlitzohr. (interne Quellen)
Scholz war doch am Ende neben Habeck der Hauptleidtragende aus dieser Geschichte. Ich will nicht ausschließen, dass auch die SPD da mit drin hing, aber sollte das so sein, war das ein klassisches Eigentor. Das hat dem Scheitern der Ampel und damit auch der Kanzlerschaft von Scholz massiv Vorschub geleistet.
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Scholz war doch am Ende neben Habeck der Hauptleidtragende aus dieser Geschichte. Ich will nicht ausschließen, dass auch die SPD da mit drin hing, aber sollte das so sein, war das ein klassisches Eigentor. Das hat dem Scheitern der Ampel und damit auch der Kanzlerschaft von Scholz massiv Vorschub geleistet.
Ich kann zwar nicht mehr sagen als "Trust me Bro", aber auf meinen Parteischalten und -treffen als Grüner ist zumindest beim Heizungsgesetz-Leak nicht die FDP der Hauptschuldige. Und dort saßen Kollegen ganz oben mit dabei
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Ja, echt gut das andere Ressorts besser hinschauen und dafür sorgen, dass auch Menschen mit gesundheitlichen oder psychischen Problemen voll sanktioniert werden. Da hast du vollkommen recht.
Ich weiss nicht, wo das immer herkommt.
Es ist heute und laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch künftig selbstverständlich nicht möglich, Leistungen zu kürzen, wenn ein "wichtiger Grund" vorliegt (31 Abs.1 SGB II). Nachgewiesene Erkrankungen sind der Hauptanwendungsfall des "wichtigen Grundes".
Die aktuelle Diskussion dreht sich um das Erfordernis einer PERSÖNLICHEN Anhörung. Es ist unbestritten, dass die Menschen vor einer Leistungskürzung angehört werden müssen, das ergibt sich schon aus dem Rechtsstaatsprinzip. Indem diese Anhörung aber persönlich erfolgen soll, baut man eine versteckte Hürde ein, weil Menschen dann eben wegbleiben und ein Attest einreichen können und es dann an der erforderlichen persönlichen Anhörung fehlt.
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MM wie darf man sich das vorstellen? Ein Postcovid Patient hat ein Attest von seinem Arzt und muss dieses Attest dann vor einem Mitarbeiter des Jobcenters verteidigen? Und das ist jetzt gut oder schlecht?
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Ach und was ich vergessen habe: wie bewertet der Mitarbeiter so eine Krankheit? Frei Schnauze? Kann mir ja nicht vorstellen, dass das medizinische Verständnis über einen Erste-Hilfe-Kurs raus geht.
Nehmen wir mal meine Krankheit. Morbus Meniere. Mir sieht man nix an.
Dennoch ist das das eine chronische Krankheit die (derzeit) ein ärztliches Fahrverbot beinhaltet.
Wie genau soll das jemand ohne tiefere medizinische Kenntnis einschätzen?
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MM wie darf man sich das vorstellen? Ein Postcovid Patient hat ein Attest von seinem Arzt und muss dieses Attest dann vor einem Mitarbeiter des Jobcenters verteidigen? Und das ist jetzt gut oder schlecht?
Zweischrittiges Verfahren:
* Erstmal reicht eine normale Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) die jeder Doc ausstellen kann. Da steht selbstverständlich auch kein Befund drin. Die übliche Erscheinensquote liegt bei 60-70%. Von den nicht Erschienenen reichen 10-20% direkt eine Bescheinigung ein. Einzige Folge: Neuer Termin in ein paar Wochen. Absoluter Hauptfall.
* Wenn bei einzelnen Menschen auf diesem Weg eine "Kette" von nicht wahrgenommenen Terminen entsteht und sich so das Bild verdichtet, derjenige wird immer "zufällig" genau passend krank oder derjenige ist möglicherweise dauerhaft ernsthaft krank, dann kann eine Bescheinigung angefordert werden, wo der Arzt bestätigen muss, dass derjenige so krank ist, dass er nicht den Weg zum Jobcenter und dort ein halbstündiges Gespräch wahrnehmen kann (alternativ neuerdings Videoberatung auch zuhause). Bei den wirklich dauerhaft Kranken bekommen die JC in der Regel auch diese Bescheinigung und dann wird zusammen mit den Betroffenen ein Gutachten eingeleitet, ob sie nicht eher Leistungen nach dem SGB XII beziehen müssten. Das ist übrigens im beiderseitigen Interesse, denn solange die Leute Leistungen des SGB II beziehen, MUSS das JC versuchen, die Leute einzuladen und zu vermitteln. Sobald sie im SGB XII sind, haben sie Ruhe und können sich fokussieren auf ihre Gesundheit.
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Ach und was ich vergessen habe: wie bewertet der Mitarbeiter so eine Krankheit? Frei Schnauze? Kann mir ja nicht vorstellen, dass das medizinische Verständnis über einen Erste-Hilfe-Kurs raus geht.
Nehmen wir mal meine Krankheit. Morbus Meniere. Mir sieht man nix an.
Dennoch ist das das eine chronische Krankheit die (derzeit) ein ärztliches Fahrverbot beinhaltet.
Wie genau soll das jemand ohne tiefere medizinische Kenntnis einschätzen?
JC Mitarbeiter sind keine Ärzte und bewerten gar nix. Deshalb ja ärztliche Bescheinigungen.
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Danke für die Erklärung.
Ich bin jetzt nicht so tief im Thema drin aber ich dachte dass es bei dem Termin genau um die Bewertu g der Krankheit gehen soll?
So wie du das jetzt erklärt hast macht das für mich durchaus Sinn, insbesondere wenn die Termine sogar online wahrnehmbar sind.
Ich bin übrigens in Lohn und Brot und habe keinerlei Erfahrung mit diesen Prozessen, könnte falsch rübergekommen sein.
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Danke für die Erklärung.
Ich bin jetzt nicht so tief im Thema drin aber ich dachte dass es bei dem Termin genau um die Bewertu g der Krankheit gehen soll?
So wie du das jetzt erklärt hast macht das für mich durchaus Sinn, insbesondere wenn die Termine sogar online wahrnehmbar sind.
Ich bin übrigens in Lohn und Brot und habe keinerlei Erfahrung mit diesen Prozessen, könnte falsch rübergekommen sein.
Alles ok
es ist halt auch komplex und wird in vielen Medien selten vollständig abgebildet -
Sollte doch komplett abgeschafft werden?
Du hast es anscheinend noch nicht verstanden.
Es WIRD abgeschafft, indem es umgenannt wird, so dass man dann sagen kann, dass man es abgeschafft habe.
Keine Sorge, du, genauso wie viele alle, sollte darauf hereinfallen.
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Ich kann zwar nicht mehr sagen als "Trust me Bro", aber auf meinen Parteischalten und -treffen als Grüner ist zumindest beim Heizungsgesetz-Leak nicht die FDP der Hauptschuldige. Und dort saßen Kollegen ganz oben mit dabei
Jetzt mach doch nicht die schöne Dolchstoßlegende kaputt, dass die FDP an allem Schuld war.
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Jetzt mach doch nicht die schöne Dolchstoßlegende kaputt, dass die FDP an allem Schuld war.
Iwo, wir haben noch nie so eine aufrechte, integre, lösungsorientierte und selbstlose Fraktion gesehen, wie die FDP in der Ampel-Koalition.
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Jetzt mach doch nicht die schöne Dolchstoßlegende kaputt, dass die FDP an allem Schuld war.
Das hieß doch offene Feldschlacht.
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Ich kann zwar nicht mehr sagen als "Trust me Bro", aber auf meinen Parteischalten und -treffen als Grüner ist zumindest beim Heizungsgesetz-Leak nicht die FDP der Hauptschuldige. Und dort saßen Kollegen ganz oben mit dabei
Welcher Landes-bzw Ortsverband wenn ich fragen darf?
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Was für ein menschenfeindliches A..... ist eigentlich unser Innenminister.
Es handelt sich um maximal 1800 Afghanen die sich in den Dienst von Deutschland gestellt haben.
Aufnahmeprogramme: Bundesinnenministerium will 640 Afghanen Aufnahme verweigernDeutschland hatte Hunderten Menschen in Afghanistan eine Aufnahme zugesagt. Für 640 Betroffene soll dieses Versprechen laut Bundesinnenministerium nun nicht…www.zeit.de -
Welcher Landes-bzw Ortsverband wenn ich fragen darf?
Grüne Sachsen/Erzgebirge mit engen Kontakt in der letzten Wahlperiode zu Mitgliedern in den Bundestagausschüssen für Energie und Wohnen.
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Was für ein menschenfeindliches A..... ist eigentlich unser Innenminister.
Es handelt sich um maximal 1800 Afghanen die sich in den Dienst von Deutschland gestellt haben.
Nicht nur das menschliche A. Genauso schlimm sind die Folgen für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nach der Nummer werden sie helfende Ortskräfte mit der Lupe suchen müssen.
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Nicht nur das menschliche A. Genauso schlimm sind die Folgen für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nach der Nummer werden sie helfende Ortskräfte mit der Lupe suchen müssen.
Da sind wir dann halt wieder bei: Das ist halt dann nicht mehr das Problem der aktuellen Regierung. Aktuell will man halt blaue Wähler gewinnen.
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Was für ein menschenfeindliches A..... ist eigentlich unser Innenminister.
Nicht nur das menschliche A. Genauso schlimm sind die Folgen für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nach der Nummer werden sie helfende Ortskräfte mit der Lupe suchen müssen.
Ich gebe euch natürlich Recht, aber man sollte nicht vergessen, dass das jetzt schon die dritte Bundesregierung hintereinander ist, die der Verpflichtung gegenüber diesen Menschen nicht nachkommt.
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Ich kann zwar nicht mehr sagen als "Trust me Bro", aber auf meinen Parteischalten und -treffen als Grüner ist zumindest beim Heizungsgesetz-Leak nicht die FDP der Hauptschuldige. Und dort saßen Kollegen ganz oben mit dabei
Interessant. Danke.
Likes fliegen hier allerdings nur wenn FDP und Springer-Presse die Alleinschuldigen sind.
