Aktuelle Bundespolitik

  • So ganz nebenbei wurde auch das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Ging dann doch ohne Rücknahme der Änderungen bei den Agrardieselsubventionen, welche mit diesem Gesetz ohnehin nichts zu tun hatten. Kein guter Tag für Merz für Söder.

    https://www.wiwo.de/politik/deutsc…d/29721108.html

    Es gibt wohl Zusagen der Regierung per Protokollnotiz, die Erleichterungen für den Agrar-Sektor bringen sollen.

    Formerly known as Bengals

  • Die kann man ja auch nur als Rechtsaußen einsetzen.

    Genau!
    Und da er einen automatischen Rechtsdrall hat, läuft er ständig von selbst ins Aus. Mit dem kann man absolut nichts anfangen.

    Wenn ein Nicht-Geburtsdeutscher in der Startaufstellung des FC Bundestag steht, macht da eh kein AfDler mit.
    In der Kreml-Elf könnte man den AfDler als Austauschspolitiker unterbringen. Er ist unter Seinesgleichen und der Sieg steht schon vor dem Anpfiff fest.

  • Meinst du die 14 Jahre Adenauer, die 16 Jahre Kohl, oder die 16 Jahre Merkel? ☺️

    Nunja, 20 Jahre habe ich meine Firma und einfacher ist es nicht geworden.

    Wenn ein Bürokratie Monster weg ist, zack erfindet der Staat ein neues. Aktuell gerade das neue Gebäudeenergiengesetz....gemein Heizungsgesetz

    Das nächste Bürokratie Monster

    Bin mir sicher die neue Regierung wird das aus Prinzip schon weiterführen.

  • Tja, wenn es nicht die Neigung von Unternehmern gäbe, dauernd den eigenen Vorteil zu suchen, wäre auch weniger Bürokratie nötig.

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Nunja, 20 Jahre habe ich meine Firma und einfacher ist es nicht geworden.

    Wenn ein Bürokratie Monster weg ist, zack erfindet der Staat ein neues. Aktuell gerade das neue Gebäudeenergiengesetz....gemein Heizungsgesetz

    Das nächste Bürokratie Monster

    Bin mir sicher die neue Regierung wird das aus Prinzip schon weiterführen.

    Ich kann das verallgemeinernde „Bürokratie-Gejammer“ langsam nicht mehr hören. Was viele als Bürokratie bezeichnen, sind nichts anderes als Gesetze und Regeln. Unsere Gesellschaft organisiert sich und das Zusammenleben seit Jahrhunderten in dieser Form, wir alle sind tagtäglich davon umgeben und handeln instinktiv danach.

    Die Anzahl der Gesetze steigen proportional mit der Komplexität der Gesellschaft, unserem Wirtschaftssystem und den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit (Klimawandel, Überbevölkerung, Ressourcenverteilung, politische Konflikte, etc.). Und Lobbyisten sind der wirkliche Treiber um Gesetze und Verordnungen in vielfältige Varianten zu treiben, die den Verwaltungsaufwand erst so monströs machen. Und häufig sind wir alle auch Lobbyisten, weil wir auch in irgendeiner Form zu einer dieser Interessensgruppen gehören, und wenn es nur unser sozialer Status ist.

    Systeme haben immer Schwächen, sicherlich kann man manches mit mehr Kosten/Nutzen Betrachtung pragmatischer lösen. Aber gerade in einem Wirtschaftssystem, welches dem kontinuierlichen Wachstum und der Gewinnmaximierung alles andere unterordnet und Veränderungen bewährter Geschäftsmodelle nur sehr zögerlich vornimmt, sind Gesetze und Verordnungen das einzige adäquate Mittel um gesamtgesellschaftliche Veränderungen und politische Ziele durchzusetzen. Ich meine das vollkommen wertfrei und neutral - es ist eben so.

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  • Ich kann das verallgemeinernde „Bürokratie-Gejammer“ langsam nicht mehr hören. Was viele als Bürokratie bezeichnen, sind nichts anderes als Gesetze und Regeln. Unsere Gesellschaft organisiert sich und das Zusammenleben seit Jahrhunderten in dieser Form, wir alle sind tagtäglich davon umgeben und handeln instinktiv danach.

    Und deshalb darf man es nicht hinterfragen, oder denken, dass einige dieser Regelungen einfacher gehandhabt werden könnten?

    Aktuelles Beispiel:

    Ich habe einen Bescheid für eine Hinterbliebenenrente für meine Tochter und mich erhalten, die Wahl ist Einmalzahlung oder monatliche Kleinbeträge für X Jahre. Nach der Entscheidung für die Einmalzahlung kommt nach mehreren Monaten ein Bescheid, dass wegen des Jahresübergangs '23/'24 die Summe nicht als Einmalzahlung geleistet werden kann. Daher würden die Anteile für '24 (ca. 95% der Gesamtsumme) als Einmalzahlung geleistet. Die ca. 5% Beiträge für Juli - Dezember 2023 würden als monatliche Zahlungen geleistet, die nachträglich als Einmalzahlung überwiesen würden. Yup, alles entsprechend den Regeln und legal, aber dennoch unnötig bürokratisch, wenn Du mich fragst. "Wir können das nicht als Einmalzahlung leisten, daher bekommst Du eine Einmalzahlung plus monatliche Zahlungen, die wir aber als zusätzliche Einmalzahlung überweisen". Da wiehert der Amtsschimmel.

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    for all eternity. Paul Zimmerman

  • Und deshalb darf man es nicht hinterfragen, oder denken, dass einige dieser Regelungen einfacher gehandhabt werden könnten?

    Ich zitiere mich einmal selbst, da deine Frage darauf hinweist, dass du meinen Beitrag nicht vollkommen gelesen hast:

    Zitat

    Systeme haben immer Schwächen, sicherlich kann man manches mit mehr Kosten/Nutzen Betrachtung pragmatischer lösen.

    Das impliziert das überdenken von Regelungen und bietet Spielraum für Vereinfachungen. Aber künftig werde ich mir mehr Mühe geben meine Position wasserdichter wiederzugeben. Aber dein Beispiel ist sehr gut geeignet um aufzuzeigen, was schnellstens aufgeräumt werden kann. Das Energiegebäudegesetz (nicht dein Beispiel) nicht!

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  • Ich zitiere mich einmal selbst, da deine Frage darauf hinweist, dass du meinen Beitrag nicht vollkommen gelesen hast:

    Das impliziert das überdenken von Regelungen und bietet Spielraum für Vereinfachungen. Aber künftig werde ich mir mehr Mühe geben meine Position wasserdichter wiederzugeben. Aber dein Beispiel ist sehr gut geeignet um aufzuzeigen, was schnellstens aufgeräumt werden kann. Das Energiegebäudegesetz (nicht dein Beispiel) nicht!

    Dann frage ich mich, warum Du daran Anstoß nimmst, wenn jemand aus seiner Erfahrung aus 20 Jahren als Businessowner sich über immer mehr anwachsende Bürokratie beschwert? Gut, vielleicht hat er kein konkretes Beispiel aufgelistet, aber ich bin sicher, die gäbe es zur Genüge.

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  • Dann frage ich mich, warum Du daran Anstoß nimmst, wenn jemand aus seiner Erfahrung aus 20 Jahren als Businessowner sich über immer mehr anwachsende Bürokratie beschwert? Gut, vielleicht hat er kein konkretes Beispiel aufgelistet, aber ich bin sicher, die gäbe es zur Genüge.

    Echt jetzt? Du findest das Gebäudeenergiegesetz ein adäquates Beispiel für Bürokratie? Ich dachte ich hätte mit dem dazugehörigen Zitat und meinen Ausführungen deutlich zum Ausdruck gebracht, wo ich das Problem sehe.

    Es gibt wahrscheinlich zigtausende gute Beispiele für den Amtsschimmel, so wie von dir praktisch aufgeführt. Unnötige Prozesse, veraltete Regelungen, Zahlungsmodalitäten, Vorschriften deren ursprünglicher Sinn nicht einmal mehr nachvollziehbar ist. Ich glaube alle, Bürger und Wirtschaft, würden sich über eine schnelle Verschlankung, bzw. ein großes Ausmisten sehr freuen. Da sind wir uns wohl alle einig!

    Aber es gibt die Tendenz aller Neo-Wirtschaftsliberalen Gesetze oder Gesetzesentwürfe sofort als Bürokratie zu diffamieren, da ihnen die Inhalte nicht genehm sind. Und dann werden Entwürfe solange mit Ausnahmen der Ausnahmen verwässert, bis sie wirklich zu Verwaltungsmonstern werden.

    Nehmen wir einmal das geplante Lieferkettengesetz. Ja, das erfordert mehr Aufwand. Aber I.d.R. ist das kein Dokumentationsaufwand zum Selbstzweck, sondern verpflichtet die Unternehmen ihrer Verantwortung nachzukommen wo sie sich heute gerne einen schlanken Fuß machen und mit shiny CSR-Reports eine Haltung vorgeben, der sie nicht entsprechen.

    Dazu kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Stehen wir in Europa für Menschenrechte, gerechte Bezahlung, Schutz der natürlichen Ressourcen? Lehnen wir Kinderarbeit ab? Oder hat die Profitabilität eines Unternehmens mehr Gewicht?

    Fakt ist, gewisse politische Gruppierungen bezeichnen heute jede Initiative sofort als „ausufernde Bürokratie“, assoziieren beim Zuhörer den Amtsschimmel, vertreten aber primär die wirtschaftlichen Interessen der großen Unternehmen. Und somit wird dieser Begriff vollkommen undifferenziert und polemisch strapaziert um einen neuen Kampfbegriff einzuführen und Protektionismus zu vollziehen. Vorschlag gefällt uns nicht? Zack, das ist zusätzliche Bürokratie und sofort ist das Ding gedanklich angezählt.

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  • Echt jetzt? Du findest das Gebäudeenergiegesetz ein adäquates Beispiel für Bürokratie? Ich dachte ich hätte mit dem dazugehörigen Zitat und meinen Ausführungen deutlich zum Ausdruck gebracht, wo ich das Problem sehe.

    Es dürfte halt jeder seine eigenen Ansichten haben, was nötig und was unnötig ist. Dem muss man nicht zustimmen, aber man sollte es demjenigen zumindest zugestehen, dass er seine eigene Ansicht dazu hat. :madness

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  • Es dürfte halt jeder seine eigenen Ansichten haben, was nötig und was unnötig ist. Dem muss man nicht zustimmen, aber man sollte es demjenigen zumindest zugestehen, dass er seine eigene Ansicht dazu hat. :madness

    Du willst mich partout nicht verstehen.

    Ich gestehe jedem zu seine eigene Meinung und Ansichten zu einem Thema zu haben. Er kann das gut oder schlecht finden, nötig oder unnötig. Aber ein Gesetz wie das Gebäudeenergiegesetz fällt nicht in die Kategorie Bürokratie. Zumindest nicht mehr oder weniger als die Verwaltung vieler anderer Gesetze. Gesetze mit Vorschriften erfordern per se Bürokratie in der Umsetzung und dem Nachhalten. Aber wenn wir sie so kategorisieren und danach bewerten (Gesetz = Bürokratie = schlecht), können wir Gesetzgebung gleich einstellen.

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  • Ich kann das verallgemeinernde „Bürokratie-Gejammer“ langsam nicht mehr hören. Was viele als Bürokratie bezeichnen, sind nichts anderes als Gesetze und Regeln. Unsere Gesellschaft organisiert sich und das Zusammenleben seit Jahrhunderten in dieser Form, wir alle sind tagtäglich davon umgeben und handeln instinktiv danach.

    Die Anzahl der Gesetze steigen proportional mit der Komplexität der Gesellschaft, unserem Wirtschaftssystem und den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit (Klimawandel, Überbevölkerung, Ressourcenverteilung, politische Konflikte, etc.). Und Lobbyisten sind der wirkliche Treiber um Gesetze und Verordnungen in vielfältige Varianten zu treiben, die den Verwaltungsaufwand erst so monströs machen. Und häufig sind wir alle auch Lobbyisten, weil wir auch in irgendeiner Form zu einer dieser Interessensgruppen gehören, und wenn es nur unser sozialer Status ist.

    Systeme haben immer Schwächen, sicherlich kann man manches mit mehr Kosten/Nutzen Betrachtung pragmatischer lösen. Aber gerade in einem Wirtschaftssystem, welches dem kontinuierlichen Wachstum und der Gewinnmaximierung alles andere unterordnet und Veränderungen bewährter Geschäftsmodelle nur sehr zögerlich vornimmt, sind Gesetze und Verordnungen das einzige adäquate Mittel um gesamtgesellschaftliche Veränderungen und politische Ziele durchzusetzen. Ich meine das vollkommen wertfrei und neutral - es ist eben so.

    Mal so die Frage, führst du ein mittelständisches Unternehmen?

  • Dann frage ich mich, warum Du daran Anstoß nimmst, wenn jemand aus seiner Erfahrung aus 20 Jahren als Businessowner sich über immer mehr anwachsende Bürokratie beschwert? Gut, vielleicht hat er kein konkretes Beispiel aufgelistet, aber ich bin sicher, die gäbe es zur Genüge.

    Ich fange mal an mit der neu Verfassung des heizungsgesetz.

    Neben Anfragen bei der Stadtwerke ob eine wärmepumpe möglich ist, muss ich jetzt ein kostenloses beratungsgespräch anbieten das ich schriftlich protokollieren muss.

    Ich biete sowieso ein kostenloses Gespräch an, weil ich ja wissen muss was der Kunde haben will usw. Dann kommt das Angebot was auch kostenlos ist oder bei schwierigen Kunden kostet es 50 Euro die es bei Auftragserteilung zurück gibt.

    Jetzt soll das protokolliert werden, Problem die Förderung ändert sich so schnell das ich meine vorlagen nach drei Monaten in den Müll schmeißen kann.

    Die elektronische Übermittlung der Krankmeldung, durch den Datenschutz erfolgt das nicht automatisch sondern ich muss umständlich hinter telefonieren und nachfrage .

    Mülltrennung muss dokumentier werden, vorher hat der Entsorger den getrennten Müll abgeholt ( nicht getrennten Müll abholen zu lassen ist so teuer, lohnt nicht und zusätzlich meldet der Entsorger wenn im mischmüll als Beispiel Dinge sind die unter Schadstoffe wie Asbest sind)

    Jetzt dokumentiere ich das auch noch

    Und so wird die Liste länger und länger


    Noch lustiger wird es wenn ein drittes wc in der Firma verlangt wird. Ich spreche nicht vom Büro, da haben Männlein und Weiblein getrennte und genügend Toiletten. Ich rede von den Monteuren die morgens kommen und dann teilweise tagelang nicht mehr gesehen werden weil sie direkt die Baustellen anfahren oder den ganzen Tag nicht auf die Firma kommen sondern am nächsten Morgen wieder. Steigt meine Anzahl an Mitarbeiter, müssen mehr Klos her obwohl die nicht benötigt werden

  • Du willst mich partout nicht verstehen.

    Ich gestehe jedem zu seine eigene Meinung und Ansichten zu einem Thema zu haben. Er kann das gut oder schlecht finden, nötig oder unnötig. Aber ein Gesetz wie das Gebäudeenergiegesetz fällt nicht in die Kategorie Bürokratie. Zumindest nicht mehr oder weniger als die Verwaltung vieler anderer Gesetze. Gesetze mit Vorschriften erfordern per se Bürokratie in der Umsetzung und dem Nachhalten. Aber wenn wir sie so kategorisieren und danach bewerten (Gesetz = Bürokratie = schlecht), können wir Gesetzgebung gleich einstellen.

    Du hast keine Ahnung von dem Gesetz, sonst würdest du sowas nicht schreiben

  • Du hast keine Ahnung von dem Gesetz, sonst würdest du sowas nicht schreiben

    Mit allem Respekt, aber du hast nichts von dem verstanden, was ich in den letzten drei Beiträgen formuliert habe.

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  • Mal so die Frage, führst du ein mittelständisches Unternehmen?

    Ähem, ja, indirekt. Ich bin verantwortlich für ein Geschäftsgebiet und ein Umsatzvolumen, welches der Definition eines größeren mittelständischen Unternehmens entspricht.

    Gleichwohl sind die Konsequenzen meines Handelns wahrscheinlich nicht so unmittelbar mit Wohl und Wehe der Mitarbeitenden verquickt wie bei dir. Das muss ich in aller Fairness zugeben.

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  • Verstehe ich das gerade richtig? Der Batterieforschung in Deutschland werden die Mittel gestrichen, weil Schuldenbremse und so...

    Bundesregierung: Ampel-Koalition plant drastische Kürzungen bei Batterieforschung in Deutschland

    Zitat

    Insgesamt geht es um eine Summe von 156 Millionen Euro für 2024

    Meanwhile im Verkehrsministerium:

    (S+) Volker Wissing: Der FDP-Verkehrsminister will Flugtaxis fördern
    Trotz harter Sparvorgaben will der FDP-Verkehrsminister viele Millionen für Flugtaxis ausgeben. Interne Warnungen schlägt er in den Wind. Haftet am Ende der…
    www.spiegel.de
    Zitat

    Volker Wissing (FDP) will das Thema Flugtaxis zur Chefsache machen, sein Haus plant nach SPIEGEL-Informationen offenbar, eine beträchtliche Summe Fördergeld zu bewilligen. Noch im April, so ist zu hören, sollen 150 Millionen Euro an das Unternehmen Volocopter fließen...

    Wir leben echt in der Dümmstmöglichen Realität.

    "Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."

    -Hannah Arendt-