Dann ist also jeder der keinen Euro hat und nicht Mitglied der EU ist und das auch nicht will, eine Gefahr für den Weltfrieden?
Natürlich nicht. Ich habe meine These weiter oben bereits begründet - und aus dieser Begründung lässt sich deine Interpretation nicht wirklich herauslesen.
Da er ja schon sehr lange im Politikbetrieb ist, kann es für mich nur den Rückschluss geben, das es zu viele Menschen für zuwenige Aufgaben gibt. Andernfalls machen seine Aussagen keinen Sinn. Und falls das so ist, dann ist doch Reformbedarf da. Das würde dem Wähler zeigen, wir verstehen, das ihr unzufrieden seid und versuchen was zu ändern. Auch ihm dürfte klar sein, das es nicht so einfach geht. Aber immerhin kommt mal von höherer Stelle solche ein Denkanstoss
Zu viele Menschen für zu wenig Aufgaben? Das musst du mir erklären.
Zu viele Menschen für zu wenig Aufgaben? Das musst du mir erklären.
Echt ? Wenn ein gestandener Minister sagt, das man die Anzahl der Minister und Staatssekretäre und Abgeordnete kürzen kann, dann kann das doch nur heißen, das es für die Menge an Mitarbeitern nicht genug zu tun gibt. Oder welchen Schluss soll man da sonst ziehen ?
Angesichts faktischen Endes der klassischen Volkspartei bin ich inzwischen von einem Gegner zu einem Anhänger des Mehrheitswahlrechts geworden, damit man wieder einfacher politische Mehrheiten zusammenbekommt. Dann könnte man die Wahlkreise so lassen wie sie sind.
Gibt noch mehr Stimmen, die unter den Tisch fallen (wird ja jetzt schon teilweise heftig diskutiert, wie demokratisch das ist) und Großbritannien zeigt, dass das auch nur bedingt zu klare Mehrheitsverhältnisse und schnellere Regierungsbildungen führt.
eine Zusammenlegung von Wahlterminen halte ich aber für extrem sinnvoll - Tatsache ist doch, dass zurzeit immer irgendwo Wahlen anstehen, sich die Parteien deshalb ständig im Wahlkampfmodus befinden und deswegen unbequeme Entscheidungen immer bis nach irgendeiner Wahl verschoben werden.
Würde die föderale Struktur des politischen Systems schwächen und auch die Kontrollfunktion des Bundesrates mehr oder weniger abschaffen.
Dein Argument mit dem ständigen Wahlkampf teile ich (zumindest teilweise), man könnte aber auch die Perspektive einnehmen, dass dies gezwungenermaßen zu einer dauerhaften Diskussion und Auseinandersetzung der Bürger mit politischen Inhalten führt. Wären Wahlen nur alle 4/5 Jahre und auch noch am gleichen Tag, wäre der Einfluss der öffentlichen Meinung doch deutlich geringer auf das politische Tagesgeschäft.
Ich würde auch nicht etwa Landtags- und Bundestags-Wahlen zusammenlegen - sondern eher alle Landtagswahlen auf einen Termin, die Bundestagswahlen davon zwei Jahre entfernt und Europa- und Kommunalwahlen am gleichen Termin.
Würde mMn die Landtagswahlen aber eher zu zweiten Bundestagswahlen machen. Denke da würde der regionale Fokus etwas verloren gehen und man würde sich wieder zu sehr auf nationale Themen fokussieren.
Kommunalwahlen haben dann ja noch die besondere Schwierigkeit, dass es öfter zu Neuwahlen kommt, weil jemand ausscheidet (Tod, Krankheit). Da dürfte sich ein gemeinsamer Termin kaum realisieren lassen.
alle Landtagswahlen auf einen Termin
Dh kurzfristige Stimmungen (Flüchtlingskrise, Klimathemen, etc) wirken sich dann überall gleichermaßen aus? Ein Vorteil der Trennung von Bundestag und Bundesrat ist ja auch dass man hier über die verschiedenen Wahltermine eine Relativierung hat die gar nicht so schlecht ist (auch wenn dann mal einzelne Länder unter den Stimmungen leidern müssen und für die Bundespolitik abgestraft werden). Sollten alle Landtagswahlen gleichzeitig stattfinden werden viele Wähler und auch Parteien/Interessensgruppen im Wahlkampf wieder die Bundespolitik in den Vordergrund rücken und das will man doch eigentlich gerade nicht mit dem Föderalismus.
Gibt noch mehr Stimmen, die unter den Tisch fallen (wird ja jetzt schon teilweise heftig diskutiert, wie demokratisch das ist) und Großbritannien zeigt, dass das auch nur bedingt zu klare Mehrheitsverhältnisse und schnellere Regierungsbildungen führt.
Das war auch immer mein Argument gegen das Mehrheitswahlrecht. Es ist allerdings auch im Interesse der Bürger und der Demokratie, dass durch Wahlen einigermaßen verlässliche politische Mehrheiten zustandekommen und das kann mit dem Mehrheitswahlrecht inzwischen besser bzw. überhaupt erst erreicht werden.
In UK sind Zweierkoalitionen immer noch möglich. Das Problem dort ist, dass die Tories Amok laufen und jede politische Vernunft fallen gelassen haben. So wird es jede Regierung schwer haben, zumal der Riss dort durch die Konservative Partei selbst geht.
Echt ? Wenn ein gestandener Minister sagt, das man die Anzahl der Minister und Staatssekretäre und Abgeordnete kürzen kann, dann kann das doch nur heißen, das es für die Menge an Mitarbeitern nicht genug zu tun gibt. Oder welchen Schluss soll man da sonst ziehen ?
Auf welche Staatsekretäre hat er sich den bezogen? Beamtete oder parlamentarische Staatssekretäre? Das ist ein großer Unterschied.
Und das ist eine Schlussfolgerung, die man ziehen könnte, aber an der Realität vollkommen vorbeigeht. Bist du politisch aktiv? Hast du Einblick in die politische Struktur oder in die Institutionen, auf die sich Altmaier bezieht?
Dh kurzfristige Stimmungen (Flüchtlingskrise, Klimathemen, etc) wirken sich dann überall gleichermaßen aus? Ein Vorteil der Trennung von Bundestag und Bundesrat ist ja auch dass man hier über die verschiedenen Wahltermine eine Relativierung hat die gar nicht so schlecht ist (auch wenn dann mal einzelne Länder unter den Stimmungen leidern müssen und für die Bundespolitik abgestraft werden). Sollten alle Landtagswahlen gleichzeitig stattfinden werden viele Wähler und auch Parteien/Interessensgruppen im Wahlkampf wieder die Bundespolitik in den Vordergrund rücken und das will man doch eigentlich gerade nicht mit dem Föderalismus.
This. Es spielen immer auch landespolitische Aspekte eine Rolle. Das sieht jeder, der ein Wahl-O-Mat über eine Landtagswahl macht. Was kann ich als Heidelberger zur Diskussion um die Elbvertiefung sagen?
Und des weiteren könnte man dann argumentieren, dass somit der Bürger in vier Jahren nur zwei Mal die Gelegenheit hat, zu wählen. (Ich weiß, dass es für jeden einzelnen so ist, aber ich sehe das gesamtgesellschaftlich).
Und von wegen nur Wahlkampf: Es ist eben ein Zeichen der Demokratie, dass eben auf den Bürger bzw. auf Wahlen Rücksicht genommen wird. Das ist einer Demokratie inhärent. Wer das nicht will, braucht eine Diktatur oder in abgeschwächter Form einen "Expertenrat" à la House of Lords, etc.
Das war auch immer mein Argument gegen das Mehrheitswahlrecht. Es ist allerdings auch im Interesse der Bürger und der Demokratie, dass durch Wahlen einigermaßen verlässliche politische Mehrheiten zustandekommen und das kann mit dem Mehrheitswahlrecht inzwischen besser bzw. überhaupt erst erreicht werden.
Vollkommen richtig, auch unser System ist ja eigentlich darauf ausgerichtet stabile Regierungen zu schaffen. Aber ich glaube nicht, dass die richtige Antwort auf eine immer differenziertere Politiklandschaft eine künstliche Reduzierung der Akteure im Parlament (= Parteien) sein kann.
Zudem werden dadurch auch neue soziale Bewegungen, die sich zu langfristigen politischen Akteuren entwickeln wollen, ausgebremst. Beispiel wäre die Umweltbewegung und die Grünen, die daraus entstanden sind. Bei Europawahlen schneiden die Grünen in GB schon länger recht ordentlich ab, was darauf schließen lässt, dass es durchaus Bürger gibt, die sich mit diesen Werten identifizieren können. Bei Unterhauswahlen spielen die Grünen, wohl aufgrund des Wahlsystems, keine Rolle.
In UK sind Zweierkoalitionen immer noch möglich. Das Problem dort ist, dass die Tories Amok laufen und jede politische Vernunft fallen gelassen haben. So wird es jede Regierung schwer haben, zumal der Riss dort durch die Konservative Partei selbst geht.
Das Mehrheitswahlsystem soll aber eigentlich keine Koalitionen hervorbringen, sondern einen! klaren Wahlsieger. Gerade der Fakt, dass es in der Vergangenheit zu solchen Koalitionen kam, ist für mich ein Indiz, dass das System auch nur bedingt vor den neuen Herausforderungen (Bürger wollen Parteien, die mehr auf ihre eigenen Interessen zugeschnitten sind) geschützt ist.
Sollten alle Landtagswahlen gleichzeitig stattfinden werden viele Wähler und auch Parteien/Interessensgruppen im Wahlkampf wieder die Bundespolitik in den Vordergrund rücken
Nö, wieso?
Bei der Bürgerschaftswahl im kommenden Februar interessieren mich so oder so nur hamburgische Themen - wieso soll es mich da jucken, ob in BaWü, NRW, Hessen, Brandenburger oder Bayern auch Landtagswahlen sind?
Nö, wieso?Bei der Bürgerschaftswahl im kommenden Februar interessieren mich so oder so nur hamburgische Themen - wieso soll es mich da jucken, ob in BaWü, NRW, Hessen, Brandenburger oder Bayern auch Landtagswahlen sind?
Du schreibst alle Landtagswahlen gleichzeitig und dann werden die Themen auf jeden Fall deutschlandweit diskutiert werden. Da werden viele Wähler und "Influencer" nicht mehr ausreichend zwischen Landestehmen und Bundesthemen unterscheiden. Und das ist falsch und wirft das System durcheinander, denn dann läuft es - vielleicht mit Abstrichen - auf eine zweite Bundestagswahl raus. Auf die Spielereien hätte ich keine Lust.
Was durchaus sinnvoll wäre(wegen der Administration) wäre wohl einen Wahltermin pro Jahr festzulegen wo dann alle Wahlen stattfinden (egal auf welcher Ebene, evtl. mit Zusatzterminen für wichtige Fälle) und nur für die Bundestagswahl ein eigener Termin festgelegt wird.
Bist du politisch aktiv? Hast du Einblick in die politische Struktur oder in die Institutionen, auf die sich Altmaier bezieht?
nein bin ich nicht, ich bewerte nur das was er sagt und das klingt für mich eindeutig
Dem Argument kann ich wirklich nicht folgen. Es ist doch heute schon so, dass Landtagswahlen immer mit Bundesthemen überfrachtet werden, zumindest der versuch unternommen wird - übrigens nicht nur durch die Medien, sondern auch die Parteien, die häufig mit Bundesthemen Landtagswahlkampf betreiben. Insofern erschließt sich mir nicht, warum durch eine Konzentration der Landtagswahlen der Föderalismus geschwächt werden sollte...
In letzter Konsequenz obliegt es zudem dem mündigen Bürger, die für ihn jeweils wichtigen Themen bei der jeweils anstehenden Wahl zu bestimmen.
Dann hast du ein Interview gelesen.
(hast du zufällig ne Quelle?)
Nachtrag.
Vermutlich dieses hier: Überzeugungswähler (zeit.de)
Dem Argument kann ich wirklich nicht folgen. Es ist doch heute schon so, dass Landtagswahlen immer mit Bundesthemen überfrachtet werden, zumindest der versuch unternommen wird - übrigens nicht nur durch die Medien, sondern auch die Parteien, die häufig mit Bundesthemen Landtagswahlkampf betreiben. Insofern erschließt sich mir nicht, warum durch eine Konzentration der Landtagswahlen der Föderalismus geschwächt werden sollte...
Ich habe ja angemerkt dass die Bundesthemen auch heute schon Einfluß haben, aber eben zum Glück nur auf einzelne Bundesländer und daher bei jeder Wahl etwas andere Themen. Das hat per se erstmal nix mit dem Föderalismus zu tun. Aktuell kann man aber trotzdem landesbezogene Themen durchaus einbringen und die Argumente werden gehört und berücksichtigt - weil jeder das irgendwie versteht. Wenn nun die gesamte Parteien- und Presselandschaft auf eine gemeinsame Wahl hin berichtet befürchte ich das die Landesthemen untergehen werden weil dafür einfach kein Platz mehr ist.
In letzter Konsequenz obliegt es zudem dem mündigen Bürger, die für ihn jeweils wichtigen Themen bei der jeweils anstehenden Wahl zu bestimmen.
Da bin ich voll bei dir - aber ich befürchte eben dass das dann schwerer wird.
Ich würde auch nicht etwa Landtags- und Bundestags-Wahlen zusammenlegen - sondern eher alle Landtagswahlen auf einen Termin, die Bundestagswahlen davon zwei Jahre entfernt und Europa- und Kommunalwahlen am gleichen Termin.
Und wenn in einem Land die Regierung platzt und Neuwahlen nötig werden - wählen dann alle oder muss das Land dann ohne funktionierende Regierung bis zum nächsten Termin ausharren? Oder vereinzelt es sich dann mit der Zeit doch wieder? Selbst wenn man in jedem Jahr eine Wahl hat - mal Europa, dann Bund, Land, Kommunal: Was an einem 15-minütigen Spaziergang zum Wahllokal und der halbwegs aufmerksamen Beschäftigung mit dem politischen Tagesgeschehen soll die Bevölkerung eigentlich derartig überfordern, dass da eine Reform notwendig ist?
Was an einem 15-minütigen Spaziergang zum Wahllokal und der halbwegs aufmerksamen Beschäftigung mit dem politischen Tagesgeschehen soll die Bevölkerung eigentlich derartig überfordern, dass da eine Reform notwendig ist?
Du hast deine Frage doch selbst beantwortet im ersten Teil 
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Du hast deine Frage doch selbst beantwortet im ersten Teil
Wer das der Bevölkerung nicht zumuten möchte, kann das mit der Demokratie gleich ganz sein lassen. Da helfen dann auch keine parallelen Wahltermine. Mal auf ein rationales Modell heruntergebrochen, sind die Kosten einer Wahlbeteiligung derartig gering (natürlich kommt z.B. noch der Wahlkampf hinzu, den manche als belästigend empfinden), dass Gründe für Verdruss eher beim Punkt des wahrgenommenen Nutzens zu suchen sind.
Mal auf ein rationales Modell heruntergebrochen, sind die Kosten einer Wahlbeteiligung derartig gering (natürlich kommt z.B. noch der Wahlkampf hinzu, den manche als belästigend empfinden), dass Gründe für Verdruss eher beim Punkt des wahrgenommenen Nutzens zu suchen sind.
Wenn du mit rationalen Modellen anfängst, kannst du es tatsächlich gleich sein lassen, denn der Nutzen einer einzelnen Stimme ist rational betrachtet so verschwindend gering, dass es ein völlig sinnloses Unterfangen wäre, den Wahlaufwand auch nur halbwegs zu rechtfertigen.
Wenn du mit rationalen Modellen anfängst, kannst du es tatsächlich gleich sein lassen, denn der Nutzen einer einzelnen Stimme ist rational betrachtet so verschwindend gering, dass es ein völlig sinnloses Unterfangen wäre, den Wahlaufwand auch nur halbwegs zu rechtfertigen.
Ich glaube, in Thüringen sieht man das seit heute anders. 
Wenn du mit rationalen Modellen anfängst, kannst du es tatsächlich gleich sein lassen, denn der Nutzen einer einzelnen Stimme ist rational betrachtet so verschwindend gering, dass es ein völlig sinnloses Unterfangen wäre, den Wahlaufwand auch nur halbwegs zu rechtfertigen.
Eine schöne PoWi-Debatte, der ich mich auch schon gewidmet habe und zu der du ganze Wälzer durcharbeiten kannst. Es gibt durchaus Versuche dieses Paradoxon zu umgehen, Wikipedia bietet da zumindest einen groben Überblick, und Kühnel zeigt auf, dass Wähler*innen scheinbar sehr wohl der Meinung sind, mit ihrer Stimme politischen Einfluss auszuüben (Einleitung und Diskussion zu lesen reicht wie so oft für ein erstes Verständnis).
Eine schöne PoWi-Debatte, der ich mich auch schon gewidmet habe und zu der du ganze Wälzer durcharbeiten kannst.
Hab ich schon gemacht, auch wenn's ein paar Jahre her ist.
Es gibt durchaus Versuche dieses Paradoxon zu umgehen,
Aber meines Wissens keinen, der gelingt, ohne aus dem Modell der rationalen Entscheidung mehr oder weniger stark auszubrechen.
Kühnel zeigt auf, dass Wähler*innen scheinbar sehr wohl der Meinung sind, mit ihrer Stimme politischen Einfluss auszuüben
Auch das ist letztlich ein Ausbruch aus dem Modell - klar sind sie der Meinung, sonst würden sie es möglicherweise nicht tun, aber die Meinung haben sie eben nur, weil sie (zum Glück) nicht im Sinne einer reinen individuellen Rationalität handeln.
@Silversurger Mir liegt tatsächlich auch nichts ferner, als mich komplett auf ein Modell des Nutzenmaximierers zu stützen. Das hat ja nicht nur bei der Frage der Wahlbeteiligung, sondern auch der Wahlentscheidung seine Schwächen und entspricht auch gar nicht meinem Menschenbild. Für abstrakte Diskussionen ist es trotzdem manchmal ganz hilfreich.
Mein Ausgangspunkt war ja, dass Vielen der Nutzen einer Wahl zu niedrig ist und nicht die Kosten zu hoch. Das würde ich eben auch abseits der geringen Wahrscheinlichkeit eine Wahl zu entscheiden so stehen lassen, weil wir auch noch über die vermeindlich nicht vorhandene Unterscheidbarkeit von Parteien sprechen könnten. Deswegen - um mal auf die Ursprungsdiskussion zurückzukommen - liefert Altmaier für mich auch keinesfalls eine grundlegende Reformidee, sondern nur Kosmetik. Gerne darf der Bundestag wieder kleiner werden und die ganzen Beauftragten ufern ebenfalls aus. Viel dringender ist doch aber die Diskussion um Stil, Vermittlung und vor allem Inhalte.
https://www.bild.de/politik/kolumn…92526.bild.html
Die Linke...mindestens genauso eine ******-Partei wie die AfD.
https://www.bild.de/geld/mein-geld…84910.bild.html
und die ach so liberalen Grünen sind auch zweimal vertreten...
mindestens genauso
buckle up! 
Cold War is over, but not for everybody.
Die Verwendung des Begriffs "Unrechtsstaat" für die DDR ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch umstritten, weshalb eine Diskussion darüber mit deutlich weniger Schaum vor dem Mund angebracht ist.
Wer die Verwendung des Begriffs Unrechtsstaat für die DDR ablehnt, ist nicht automatisch ein Leugner oder Relativierer des Schießbefehls an der Grenze, der Stasiüberwachung und der Unterdrückung politischer Gegner.
"Unrechtsstaat" für die DDR
was soll die DDR sonst gewesen sein 
wenn die DDR kein Unrechtsstaat war dann gab es nie welche
was soll die DDR sonst gewesen sein
Naja, gibt und gab schon deutlich schlimmere Regime als die DDR. Nichtsdestotrotz würde auch ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen, da sie definitiv kein Rechtsstaat war.
Naja, gibt und gab schon deutlich schlimmere Regime als die DDR
was nichts daran ändert das die DDR in sich ein Unrechtsstaat war,was schlimmeres findet man immer nur weil es da in der Geschichte und auch heute noch ein paar schlimmere Regime gab oder gibt ändert das für mich nichts das die DDR eine Diktatur und für mich auch ein kompletter Unrechtsstaat war
