Aktuelle Bundespolitik

  • Wenn jetzt gewählt würde, hätte die SPD große Probleme, auf die 20,5% vom Herbst 2017 zu kommen.

    Weder die CDU noch die SPD würden sich mit einer Beendigung der großen Koalition einen Gefallen tun. Stattdessen sollten Beide versuchen die verbleibende Regierungszeit zu ihren Gunsten zu nutzen. Wie wäre es damit durch konstruktive und zielgerichtete Politik Wähler zurückzugewinnen?

  • Eben. Das wäre das Dümmste, was die Regierung jetzt tun könnte. Ich denke eher, dass man jetzt widerwillig ein paar Klima-Dinge tun wird, um dann 2021 sagen zu können, dass man die Sorgen der Bürger erkannt und was dagegen unternommen habe, mehr aber nicht möglich war. Bis dahin werden sich diese Schülerproteste wahrscheinlich medial schon überlebt haben.
    Wie wärs eigentlich mal wieder mit Kernkraft? Sollte zumindest mal die CO2-Apokalypse aufschieben können, oder?

    Beverly Hills 90210, Cleveland Browns 3

  • Eben. Das wäre das Dümmste, was die Regierung jetzt tun könnte. Ich denke eher, dass man jetzt widerwillig ein paar Klima-Dinge tun wird, um dann 2021 sagen zu können, dass man die Sorgen der Bürger erkannt und was dagegen unternommen habe, mehr aber nicht möglich war. Bis dahin werden sich diese Schülerproteste wahrscheinlich medial schon überlebt haben.
    Wie wärs eigentlich mal wieder mit Kernkraft? Sollte zumindest mal die CO2-Apokalypse aufschieben können, oder?

    Oder Einmarschieren in Polen - wegen günstiger Mieten. :rolleyes:

    "Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt ... Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen." - Arthur Schopenhauer

  • Weder die CDU noch die SPD würden sich mit einer Beendigung der großen Koalition einen Gefallen tun. Stattdessen sollten Beide versuchen die verbleibende Regierungszeit zu ihren Gunsten zu nutzen. Wie wäre es damit durch konstruktive und zielgerichtete Politik Wähler zurückzugewinnen?

    Konstruktive und zielgerichtete Politik mit dieser GroKo? :jeck:

  • Weder die CDU noch die SPD würden sich mit einer Beendigung der großen Koalition einen Gefallen tun. Stattdessen sollten Beide versuchen die verbleibende Regierungszeit zu ihren Gunsten zu nutzen. Wie wäre es damit durch konstruktive und zielgerichtete Politik Wähler zurückzugewinnen?

    Das sehe ich mit Blick auf die Union und mit Abstrichen auch auf die SPD anders.
    In Bezug auf die Union besteht die ernste taktische Gefahr, dass die Grünen von zwei weiteren Jahren rumgwürge in der Groko so stark profitieren, dass sie bei der nächsten regulären Bundestagswahl zur stärksten Partei werden könnten.
    Bei baldigen Neuwahlen bestünde für die Union eine realistische Chance eine Zweierkoalition mit den Grünen unter Führung von AKK zu bekommen. Sicher nicht der Traum der Union und erst recht nicht ihrer Wähler aber es würde für AKK eine Chance geben sich als Kanzlerin zu bewähren.
    In zwei Jahren würde ich nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass ein großer Kanzlerkandidatenstreit ausbricht wenn AKK sich weiter so suboptimal präsentiert während Habeck als Gegenkandidat früh feststehen dürfte.

    Bei der SPD ist die Frage wie viele ihrer Restwähler bereit sind auf andere Parteien auszuweichen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die SPD in zwei weiteren Jahren Groko auf unter 10 % rutscht - gerade mit diesem Führungspersonal.
    Die SPD wird in absehbarer Zeit keinen Kanzler mehr stellen und kämpft darum politisch zu überleben. Das gilt sowohl für ein sofortiges Ende der Groko als auch für eine Wahl in zwei Jahren.
    Inhaltlich wird die Union der SPD wenig geben. Klimapolitisch wird sich sicher etwas tun aber da haben beide Parteien schlechte Karten wahrgenommen zu werden. Die Grünen sind hier das Original und sie werden dieses Kompetenzfeld so schnell nicht verlieren.
    Keinerlei Interesse an einer schnellen Neuwahl hat natürlich die derzeitige SPD-Spitze, die die Partei aus Angst vor Neuwahlen in eine zerstörerische Koalition gezwungen hat und seitdem durchweg einen schlechten Eindruck macht.
    Aus Sicht von Nahles und Scholz ist es besser zu versuchen ordentlich zu Ende zu regieren und zu hoffen, dass die Grünen irgenteinen kapitalen Bock schießen oder bei der Union ein zerstörerischer Machtkampf ausbricht, der der SPD eine Chance gibt ein passables Ergebnis einzufahren.
    Mehr als dieser Hail-Mary-Versuch bleibt dem derzeitigen Spitzenpersonal nicht.

    Taktisch bietet das weiterregieren aus meiner Sicht also für beide extreme Risiken. Was das weiterregieren angeht - die gemeinsamen Projekte von SPD und Union sind mehr oder weniger abgearbeitet. Beide Parteien haben nur noch Projekte, die sie eigentlich nur gegen den Koalitionspartner durchsetzen können. Ein einfacher Verwalten wird nicht reichen um Vertrauen zurückzugewinnen. Einzig eine große internationale Krise könnte der Regierung hier helfen.

  • Bei baldigen Neuwahlen bestünde für die Union eine realistische Chance eine Zweierkoalition mit den Grünen unter Führung von AKK zu bekommen. Sicher nicht der Traum der Union und erst recht nicht ihrer Wähler aber es würde für AKK eine Chance geben sich als Kanzlerin zu bewähren.


    Ich denke bereits Heute ist klar das AKK nicht die Kanzlerkandidatin der CDU sein wird, welche die Wähler hinter sich vereinigen kann. Für den Parteivorsitz mag es gereicht haben, aber viel mehr sehe ich da nicht.
    Zudem kann eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt, mit dem Ansinnen sich ein weiteres Mal ins Kanzleramt zu retten, nicht der richtige Ansatz sein. Das wäre meines Erachtens russisches Roulette mit einer Kugel in jeder zweiten Kammer.
    Und selbst wenn es bei einer Neuwahl gelingen würde die Mehrheit im Lande zu halten, wären die Voraussetzungen in einer Schwarz – Grünen oder einer Jamaika Koalition denkbar ungünstig. Das fängt ggf. beim Geschacher um einen Koalitionsvertrag an, geht bei der Vergabe der Ministerposten weiter und im Worst Case bekommt AKK einen Vizekanzler der deutlich mehr Profil hat als sie selbst. Ganz schnell könnte die CDU in einer derartigen Konstellation ins Hintertreffen geraten und massiv an Zuspruch verlieren.

    Die SPD wird in absehbarer Zeit keinen Kanzler mehr stellen und kämpft darum politisch zu überleben. Das gilt sowohl für ein sofortiges Ende der Groko als auch für eine Wahl in zwei Jahren.


    Es geht definitiv ums Überleben. Zwei Jahre Groko geben der SPD die Chance durch gute Arbeit verlorenen Boden gutzumachen. Ein durch die SPD herbeigeführtes Ende der Groko wird der Wähler vermutlich mit dem Gnadenstoss belohnen.

    Taktisch bietet das weiterregieren aus meiner Sicht also für beide extreme Risiken.


    Sicher sind mit dem weiterregieren Risiken verbunden. Bei einer Neuwahl geht man aber ebenfalls hohe Risiken ein. Am Ende muss man sich für einen Weg entscheiden und mir persönlich wäre es lieber, wenn man sich dazu entscheidet weiter zu regieren.

  • Parteienforscher warnt: Nächste Hitzewelle könnte Union nochmal 5% Wählerstimmen kosten
    Berlin (dpo) - War das schlechte Ergebnis der Union bei der Europawahl nur der Anfang? Politologen befürchten, dass schon bei der nächsten Hitzewelle der Anteil der wahlberechtigten Bevölkerung, der seine Stimme bei Wahlen CDU oder CSU gibt, um bis zu fünf weitere Prozentpunkte zurückgehen könnte.
    "Die globale Erwärmung droht für die Union zum doppelten Problem zu werden", erklärt Gerd Bleichroth von der Humboldt-Universität Berlin. "Denn nicht nur bringt sie mit ihrer Untätigkeit in Klimafragen junge Menschen gegen sich auf, sondern riskiert auch, dass in immer heißeren Sommern immer intensivere Hitzewellen drohen."
    Die Folge: Schon im Juli und August könnte die Union weitere Wählerverluste erleiden, falls das Thermometer über 35 Grad klettert. Bis zur Bundestagswahl 2021 sind es sogar insgesamt noch drei Sommer. Fast die gesamte Basis könnte bis dahin also wegbrechen.
    "CDU und CSU sitzen jetzt regelrecht in der Falle", so Bleichroth. "Setzen sie sich gegen den Klimawandel ein, werden sie nicht mehr von den Alten gewählt. Tun sie es nicht, gibt es die Alten bald nicht mehr."
    Öffentlich hat sich die Union bislang noch nicht zu den neuen Erkenntnissen geäußert. Doch wie der Postillon aus Insider-Kreisen weiß, arbeitet die CDU bereits im Geheimen an einem Gesetzesentwurf, der eine bedingungslose Grundklimaanlage ab 65 vorsieht.

    Quelle: https://www.der-postillon.com/2019/05/hitzewelle-cdu.html?m=1

  • Das ist genau das Problme. Die Groko wird weiter machen weil die Alternative noch mieser ist

    weiß ich gar nicht. Man könnte doch die GroKo auflösen und dann mit Jamaika bis zur nächstens Wahl weiter machen, oder?

    „A man has two things. His words and his nuts. And you don‘t want to lose either of them.“ - Robert Quinn

  • weiß ich gar nicht. Man könnte doch die GroKo auflösen und dann mit Jamaika bis zur nächstens Wahl weiter machen, oder?

    Wer hätte denn daran Interesse? Die Grünen definitiv nicht bei den aktuellen Ergebnisse. Auch bei der FDP hätte ich meine Zweifel und ob Mutti jetzt schon wirklich in Rente gehen will, mag ich auch noch zu bezweifeln.

    Neuwahlen erscheinen mir als einzige Option.

  • Oh Mann (FRAU). Frau Nahles gerade im ZDF. Kein Hauch von Selbstkritik. Die Droge, die die nimmt, hätte ich auch gerne. :eek::weedman: und träumt von Mehrheiten, wenn auch in Bremen. :neubi:

  • Das Video ist vier Jahre alt. Man sollte in Brandenburg und Sachsen (und Berlin-Marzahn) Marktversammlungen einberufen, alle auf den Stühlen fesseln, die Augenlieder festkleben damit die Augen offen bleiben, den Mund zukleben damit sie einfach mal nur zuhören und folgendes Video vorspielen:

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  • Wer hätte denn daran Interesse? Die Grünen definitiv nicht bei den aktuellen Ergebnisse. Auch bei der FDP hätte ich meine Zweifel und ob Mutti jetzt schon wirklich in Rente gehen will, mag ich auch noch zu bezweifeln.
    Neuwahlen erscheinen mir als einzige Option.

    Merkel wird da nicht mehr viel zu sagen dürfen. Die CDU sind die FDP hätten sicher Interesse. Und die Grünen hätten alle Karten in der Hand und könnten fordern was sie wollen. Wer weiß, was bei einer Neuwahl so alles passiert.

    „A man has two things. His words and his nuts. And you don‘t want to lose either of them.“ - Robert Quinn

  • Merkel wird da nicht mehr viel zu sagen dürfen. Die CDU sind die FDP hätten sicher Interesse. Und die Grünen hätten alle Karten in der Hand und könnten fordern was sie wollen. Wer weiß, was bei einer Neuwahl so alles passiert.

    Also wenn die Grünen nicht nur aus verkifften, weltfremden Ökos besteht, haben sie die letzten Jahre beobachten können, dass fast alles besser ist als ein Juniorpartner der Union zu sein.

  • Also wenn die Grünen nicht nur aus verkifften, weltfremden Ökos besteht, haben sie die letzten Jahre beobachten können, dass fast alles besser ist als ein Juniorpartner der Union zu sein.

    Das wollen und werden die schon sein, aber sicherlich nicht als Juniorpartner mit den damaligen 9% und den damit verbundenen Ministerposten. Aktuell würde man sicherlich mindestens das Doppelte erreichen und ähnlich wie bei der Atomkraft, kann auch das ganze Thema Klimaschutz und Fridays Form Future bis 2021 wieder abgearbeitet und bei weitem nicht mehr so populistisch ausschlachtbar sein.

    Die sollten also ein großes Interesse an Neuwahlen haben.

  • Olaf Scholz schließt eine Große Koalition nach der nächsten Wahl also aus. Böse Zungen könnten sich fragen was er bezüglich einer schwarz-grünen Koalition überhaupt mitzureden hätte ...

    When I die and go to hell, hell will be a Brett Favre
    game, announced by the ESPN Sunday night crew,
    for all eternity. Paul Zimmerman

  • Ziemlich gute Schreibe von Herrn Beisenherz

    https://www.stern.de/kultur/micky-b…in-8735346.html

    Ich bin mir da nicht so sicher. Deutschland hat lange genug Angi gewählt, weil sie uns im Großen und Ganzen in Ruhe gelassen hat. Die drängenden Probleme wurde ignoriert, immerhin geht es uns ja gut. Nicht allen aber okay, ist halt so. Und wenn der Greta Hype wieder abebbt bin ich mal gespannt, wer bereit dazu ist mehr für Benzin, Flugreisen, Fleisch etc zu bezahlen. dann wird vielleicht doch wieder lieber die Partei gewählt die uns in Ruhe lässt.

  • Ich wüsste momentan ehrlich nicht wer sich das antut und ob das irgendwas ändert.

    Die Frage ist ja, lässt sich in der SPD ein Richtungswechsel gegen die alten Granden durchsetzen? Weil ohne den ist es völlig egal, wer da den Vorsitz hat.

    Keep Pounding

  • Die Frage ist ja, lässt sich in der SPD ein Richtungswechsel gegen die alten Granden durchsetzen? Weil ohne den ist es völlig egal, wer da den Vorsitz hat.

    Nehmen wir mal an, man könnte die Richtung wechseln, in welche Richtung sollte das dann sein ?

  • Nehmen wir mal an, man könnte die Richtung wechseln, in welche Richtung sollte das dann sein ?

    Auf jeden Fall weg von Hartz IV. Das hängt denen jetzt seit 20 Jahren nach. Aktuell könnte ein prima Thema für die SPD sein, den Klimawandel sozial zu gestalten. Würde 2 der 3 aktuell als am wichtigsten genannten Themen besetzen und man könnte sich da auch neben den Grünen positionieren.

    Keep Pounding

  • Jetzt kann ja AKK folgen.

    Also ich hätte mich über das Kanzerlinnen-TV-Duell AKK - Nahles - Baerbock sehr gefreut. Stattdessen steuern wir jetzt auf Merz - Habeck - Scholz zu.

    Bleibt mir ja ein Rätsel wie wir die Zukunftsprobleme in unserem Land lösen wollen, wenns wieder nur die Männer richten sollen.

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    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.