Aktuelle Bundespolitik

Zitat von Playmaker#88

Der zitierte Satz stimmt nur unter der Annahme, dass die Kommunen nach der Reform ihre Hebesätze nicht anpassen.

Ich habe auch nichts anderes behauptet. Studien, die die Folgen der verschiedenen Grundsteuererhebungsmethoden für die Länderfinanzen untersuchen, gehen natürlich von den bisherigen Hebesätzen aus. Da man die Entwicklung der Hebesätze je Gemeinde ohnehin nicht vorhersagen kann, ist das natürlich eine hypothetische Rechnung.

Darüber hinaus weiß natürlich jeder Bürgermeister in Bayern von seiner Möglichkeit, die Hebesätze anzupassen. Kritisiert wird die Reform trotzdem gerade von den kleineren Gemeinden mit entsprechend größeren Grundstücksflächen: https://www.br.de/nachrichten/ba…and-aus,RTiU8rA

Zitat von Hamburg Broncos

Ich habe auch nichts anderes behauptet. Studien, die die Folgen der verschiedenen Grundsteuererhebungsmethoden für die Länderfinanzen untersuchen, gehen natürlich von den bisherigen Hebesätzen aus. Da man die Entwicklung der Hebesätze je Gemeinde ohnehin nicht vorhersagen kann, ist das natürlich eine hypothetische Rechnung.
Darüber hinaus weiß natürlich jeder Bürgermeister in Bayern von seiner Möglichkeit, die Hebesätze anzupassen. Kritisiert wird die Reform trotzdem gerade von den kleineren Gemeinden mit entsprechend größeren Grundstücksflächen: https://www.br.de/nachrichten/ba…and-aus,RTiU8rA

Ja, in dem Artikel wird gesagt, dass es schwierig würde diese Effekte über die Hebesätze auszugleichen. Allein es wird nicht gesagt, warum das schwierig sein soll.
Die Gemeinden sind komplett frei in der Gestaltung der Hebesätze. Wieso soll ich diesen Effekt also nicht voll ausgleichen können, wenn ich das will?
In Bayern habe ich jetzt keine Einblicke, aber ich kann dir sagen, dass in Eltville, sobald die neuen Werte klar sind, die Habesätze so angepasst werden, dass das Volumen der neuen Grundsteuer dem aktuellen Volumen entspricht.
Individuell wird der eine mehr und der andere weniger zahlen. In Summe wird die Stadt den gleichen Betrag zur Verfügung haben. Wieso soll das in Bayern nicht auch möglich sein?

Studien, die die aktuellen Hebesätze zu Grunde legen, hätte man sich allerdings auch gleich sparen können. Es ist doch relativ klar, dass die Werte aus den 60er überall nach oben korrigiert werden, dass heißt automatisch natürlich, dass ich die Hebesätze nach unten korrigieren muss, um eine deutliche Steuererhöhung zu verhindern.

Zitat von Playmaker#88

Studien, die die aktuellen Hebesätze zu Grunde legen, hätte man sich allerdings auch gleich sparen können. Es ist doch relativ klar, dass die Werte aus den 60er überall nach oben korrigiert werden, dass heißt automatisch natürlich, dass ich die Hebesätze nach unten korrigieren muss, um eine deutliche Steuererhöhung zu verhindern.

Es ist aber durchaus üblich in der Wissenschaft bei vergleichenden Prognosen von "ceteris paribus" auszugehen. Man weiß natürlich, dass gleiche Bedingungen hier niemals der Fall sein werden, aber anders ließen sich die Modelle kaum vergleichen. Wobei die Aussagekraft natürlich eingeschränkt ist.

Zitat von Playmaker#88

Ja, in dem Artikel wird gesagt, dass es schwierig würde diese Effekte über die Hebesätze auszugleichen. Allein es wird nicht gesagt, warum das schwierig sein soll.

Wo genau das Problem der entsprechenden Anpassung der Hebesätze liegt, geht leider aus dem Artikel nicht hervor und habe ich auch sonst noch nicht gelesen.

Zitat von Playmaker#88

Die Wertermittlung spielt keine Rolle für das Steueraufkommen an sich, da ich das über die Hebesätze steuern kann.

Die Wertermittlung hat aber auch nur dann keine Auswirkungen auf das gesamte Steuereinkommen, wenn alle Gemeinden die Hebesätze auf das entsprechende Niveau setzen, um ihr bisheriges Steueraufkommen beizubehalten. Der Großteil der Gemeinden dürfte die Hebesätze natürlich anpassen, aber ein "vorher=nachher" erscheint mir bei über 2000 Gemeinden in Bayern auch eher unrealistisch.

Zitat von Doylebeule

Ich bin ja auch selbst immernoch auf der Suche nach einer vernünftigen Erklärung für den Verweis auf den Länderfinanzausgleich, denn der macht auch für mich 0,0 Sinn.

Gerade auf dem Heimweg habe ich zufällig den Lage der Nation Podcast gehört, wo die Grundsteuerreform auch thematisiert wurde. Dort wurde argumentiert, dass sich das eigene Grundsteuerbrechnungsmodell positiv für Bayern im Länderfinanzausgleich auswirken würde. Begründung war, dass der Länderfinanzausgleich den durchschnittlichen Hebesatz der Gemeinden eines Bundeslandes als Maß für den Finanzausgleich heranzieht. Das in Bayern geplante Flächenmodell würde im Mittel zu deutlich niedrigeren Hebesätzen in den bayrischen Gemeinden führen und damit zu einem niedrigeren Anteil Bayerns am Länderfinanzausgleich.

Zitat von Hamburg Broncos

Gerade auf dem Heimweg habe ich zufällig den Lage der Nation Podcast gehört, wo die Grundsteuerreform auch thematisiert wurde. Dort wurde argumentiert, dass sich das eigene Grundsteuerbrechnungsmodell positiv für Bayern im Länderfinanzausgleich auswirken würde. Begründung war, dass der Länderfinanzausgleich den durchschnittlichen Hebesatz der Gemeinden eines Bundeslandes als Maß für den Finanzausgleich heranzieht. Das in Bayern geplante Flächenmodell würde im Mittel zu deutlich niedrigeren Hebesätzen in den bayrischen Gemeinden führen und damit zu einem niedrigeren Anteil Bayerns am Länderfinanzausgleich.

Möglicherweise ist das Problem in der Diskussion zur Grundsteuer und dem Länderfinanzausgleich auch einfach, dass ein Haufen unterschiedlicher Informationen durch die Gegend schwirrt.
Hier mal ein Auszug aus einem Artikel des Deutschlandfunk:

Zitat von deutschlandfunk

Doch ob weitere Länder dieser Verlockung folgen, steht auf einem ganz anderen Papier. Die Einnahmen aus der Grundsteuer werden beim Länderfinanzausgleich angerechnet und Grundlage hierfür wird das bundesweit gültige Konkurrenzmodell bei der Grundsteuer sein, also das von den Sozialdemokraten und Finanzminister Olaf Scholz propagierte Modell, bei dem die Immobilienwerte mit berücksichtigt werden.

Geht ein Land nun eigene Wege und verzichtet es womöglich sogar auf Einnahmen aus der Grundsteuer, wird es beim Länderfinanzausgleich dennoch so behandelt, als hätte es höhere Einnahmen aus dem sozialdemokratisch geprägten Grundsteuermodell. Das reiche Bayern mag sich diesen Sonderweg bei leisten können, in anderen Ländern aber sieht das anders aus und das dürfte den ein oder anderen Finanzminister durchaus zögern lassen, dem bayerischen Beispiel zu folgen.

Sollte das so stimmen, wäre es für den Rest der Republik schlicht und ergreifend egal, was die Bayern machen, da für den Länderfinanzausgleich so getan wird, als ob alle das gleiche Modell nutzen.

https://twitter.com/MartinSonnebor…584895577341952

Zitat von Bilbo

http://twitter.com/MartinSonnebor…584895577341952

Bedenklich finde ich daran ja, dass solche Nasen wie Thomas nicht sofort von der Parteispitze zurückgepfiffen werden.

Zitat von Erzwolf

Bedenklich finde ich daran ja, dass solche Nasen wie Thomas nicht sofort von der Parteispitze zurückgepfiffen werden.

Das ist das Problem. Zwar haben sich jetzt schon mehrere CDUler deswegen zu Wort gemeldet und darauf verwiesen, dass eine Zusammenarbeit gegen CDU-Beschlüsse sei. Mehr aber auch nicht. Man liest keine Kritik (von derzeit hochrangigen CDUlern) an den verantwortlichen Personen. Gerade so einer wie Otte macht ja seit Wochen nichts anderes als Höcke-esques Zeug von sich zu geben oder Kretschmar, der alle 2 Wochen Mausrutscher hat. Keinerlei personelle Konsequenzen, einzig und allein "Wir machen sowas nicht, dies haben wir am Sankt-Nimmerleins-Tag beschlossen". Das ist dann schön, wenn Ziemiak & Co immer wieder darauf verweisen, lässt aber arg an der Glaubwürdigkeit zweifeln, wenn Otte dann 2 Stunden später wieder Rechtsaußen-Dreck von sich gibt.

Die wenigen die sich intensiver zu Wort melden wie Tauber oder Polenz sind halt Leute der 2. Reihe oder Ruheständler. Es ist gut und wichtig, dass sie den Mund aufmachen - aber es hätte nunmal wesentlich mehr Wirkung, wenn diese Worte aus der Parteispitze kämen...

Der nächste beScheuerte Vorschlag unseres KfZ-Hersteller-Lobbyisten Verkehrsministers.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article195593151/Entwurf-von-Andreas-Scheuer-Autofahrer-sollen-ohne-Pruefung-auch-Motorraeder-fahren-duerfen.htm

Zitat

Im Jahr 2018 sind laut Statistischem Bundesamt 3265 Menschen auf deutschen Straßen ums Leben gekommen – und damit 85 oder 2,7 Prozent mehr als im Jahr davor. Die Zahl der getöteten Motorradfahrer stieg dabei um neun Prozent auf 699 an. Das waren 57 mehr als 2017.
Inzwischen hat sich auch die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) geäußert, die den Vorschlag kritisiert. „Das zentrale Problem ist die fehlende fahrerische Kompetenz“, sagte der Vorsitzende Dieter Quentin. Autofahrer seien nicht dafür ausgebildet, ein Motorrad technisch zu beherrschen. Schon jetzt sei ein Großteil der Unfälle mit Motorrädern auf Fahrfehler zurückzuführen. Mit der vorgeschlagenen Regelung steige das Risiko, so Quentin.

Gut, so kann man die Rentenkassen natürlich auch entlasten. Oder ist es einfach nur der schlechte Versuch vom Maut-Debakel abzulenken?

Zitat von aikman

Gut, so kann man die Rentenkassen natürlich auch entlasten. Oder ist es einfach nur der schlechte Versuch vom Maut-Debakel abzulenken?

Der Vorschlag ist schon komisch, zumal in der Klasse ja kaum deutsche Hersteller unterwegs sind. Scheint wirklich der Versuch zu sein, vom Maut-Debakel abzulenken.

Zitat von aikman

Der nächste beScheuerte Vorschlag unseres KfZ-Hersteller-Lobbyisten Verkehrsministers.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article195593151/Entwurf-von-Andreas-Scheuer-Autofahrer-sollen-ohne-Pruefung-auch-Motorraeder-fahren-duerfen.htm

Gut, so kann man die Rentenkassen natürlich auch entlasten. Oder ist es einfach nur der schlechte Versuch vom Maut-Debakel abzulenken?

Der hilft damit Jens Spahn, denn endlich sorgt mal jemand für mehr Organspender.

Zitat von aikman

Der nächste beScheuerte Vorschlag unseres KfZ-Hersteller-Lobbyisten Verkehrsministers.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article195593151/Entwurf-von-Andreas-Scheuer-Autofahrer-sollen-ohne-Pruefung-auch-Motorraeder-fahren-duerfen.htm

Gut, so kann man die Rentenkassen natürlich auch entlasten. Oder ist es einfach nur der schlechte Versuch vom Maut-Debakel abzulenken?

Na ja.. Das sind 15 PS Zweiräder. Das war mit Führerscheinen vor 1980 auch schon so, dass die Klasse 1b (heute A1) damals inklusive war. Das sind dann eher 125er "Motorräder/Roller". Damit fährt man maximal freiwillig durch die Stadt. Trotzdem natürlich ne Lachnummer...

Die sind ja nicht umsonst seit der Umstellung nur mit A1 fahrbar. Schaffen schließlich auch über 100 km/h. Und in Österreich bereuen sie es, das die es dort auf diese Weise schon gelockert haben.

Und noch was zu den zwei CDU-Vizepfosten aus SA:

Hier die gesamte "Denkschrift" für internen Gebrauch

Und hier eine Analyse dazu:

Zitat von Mario Sixtus

Durch die Führungsebene der CDU Sachsen-Anhalt kursiert derzeit eine „Denkschrift“, die „nur zur internen Diskussion“ bestimmt ist. Autoren sind Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer. Beide sind stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und somit keine politischen Leichtmatrosen. Die Schrift kann somit meines Erachtens nicht als belanglose Wichtigtuerei irgendwelcher Hinterbänkler abgetan werden.
Das Papier hat seinen Weg zu mir gefunden und ist deswegen nun nicht mehr intern. Hier eine kleine Textanalyse des Werkes:

Hier passier in sehr wenig Text sehr viel: Der Koalitionspartner SPD wird von den Autoren als Auslaufmodell dargestellt. Im gleichen Gedankengang verkaufen die Autoren ihren Parteikollegen die AfD als erfolgreiche Partei mit „beachtlichen Wahlergebnissen“, deren Wähler obendrein skandalresistent sind. Dann folgt sofort die erste Verschwörungstheorie über angebliche „linksorientierte Medienberichterstattung“, die der AfD via Trotzreaktionsmechanik neue Wähler zutriebe. Hui! Das alles in einem einzigen Absatz. Fast ein Tweet.

Das ist ein wirklich hochinteressanter Einblick in die Gedankenwelt der CDU, wahrscheinlich nicht nur der aus Sachsen-Anhalt. Den Grünen wird hier eine „Verweigerungshaltung einer öffentlichen Diskussion“ zugeschrieben. Will heißen: Die Grünen stehen in der Wahrnehmungsblase der Christdemokraten derzeit nur so gut da, weil sie *nicht* über Geflüchtete, Migration, Islam etc. sprechen wollen. Wow! Hier hätte womöglich ein Nachdenken der beiden Autoren über die Politikschwerpunkte der eigenen Partei einsetzen können – tat es aber nicht. Stattdessen stempeln sie die Themen der Grünen – Klima und Gedöns – als „Hype“ ab, der sicher bald abflauen wird. Nach dem Abflauen könnte aber man sicher wieder prima die Aufmerksamkeit der Bürger auf Geflüchtete, Migranten Deutsche mit Migrationshintergrund, die EU usw. lenken. So liest sich das jedenfalls für mich.
Wer sich also fragt, warum Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak so hilflos auf das Youtube-Video eines 26-jährigen Musikers reagierten, der konsequentes Handeln in der Klimapolitik forderte, findet hier die Antwort: Für die CDU ist die Klimakrise ein Modethema, das bald wieder weg geht, das man aussitzen kann, bevor man dann wieder die Wähler mit dem Ruf nach Grenzkontrollen, Ankerzentren und Ausländermaut einfangen kann. Diese Denke konnte man ja schon erahnen. Jetzt haben wir sie auch schriftlich.

Wer also noch Zweifel daran haben sollte, wohin diese Herren der CDU-SA steuern möchten: Sie sehen offensichtlich Ungarn, Polen, Italien (und womöglich auch Großbritannien) als Vorbilder. Und was genau hatte eigentlich Manfred Weber zu diesen Thema gesagt? Das hier:
„Die Europawahl entscheidet darüber, ob es im Europäischen Parlament Mehrheiten von Nationalisten und Populisten geben wird, die die europäische Partnerschaft und das Miteinander im Kern ablehnen. Deswegen ist eine Grundsatzfrage: nationaler Egoismus oder Partnerschaft?“
(Quelle)

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Zitat

Ich persönlich finde vieles, was Manfred Weber sagt überflüssig, dass er Nationalismus und Populismus ablehnt, nun gerade mal nicht. Aber hier geht es ja nicht um mich. Weiter im Text. Es wird nämlich immer unterhaltsamer:

Das ist wirklich schon fortgeschrittener Irrsinn, den man mal auf sich wirken lassen sollte. Die bürgerlichen Parteien haben zwar 1) in Sachen EU-Urheberrecht tatsächlich versagt und die jüngeren Bürger gegen sich aufgebracht. Daraus allerdings 2) zu folgern, die Grünen (und die Linken) hätten diesen Schwung genutzt, um all die wütenden jungen Leute auf den Klima- und Umweltschutz-Zug zu setzen, lässt mich nach einer Doping-Untersuchung der beiden Autoren verlangen. Neben Verdacht auf Drogenkonsum zeugen solche Gedankengänge vor allem von einer tiefen Verachtung für die Wähler und für deren Entscheidungen. In den Augen der Autoren dieses Papiers sind die Bürger schlicht dumm und lassen sich belügen, verführen und alles Mögliche einflüstern. Ich verstehe das Agieren der CDU immer besser.
Einen langen, selbstmitleidigen Sermon über den Zustand der CDU, über zu wenig Steuervergünstigungen für den Mittelstand und mit Wünschen nach mehr Geld für dieses und jenes später, wird es dann konkret. Erstmal Anlauf nehmen:
Und dann endlich abspringen:

Yo! Is klar. „Das Nationale mit dem Sozialen verbinden“. Ist das nicht abgekupfert? Gab es da nicht schonmal eine Partei? Wie hieß die noch?
Ansonsten entdecken wir folgende Schlüsselworte: Sicherheit, Sicherheit, Sehnsucht, Heimat, nationale Identität, Abgrenzung gegen multikulturelle Strömungen, Nationale Identität, Stolz, Heimatverbundenheit – aber das sei natürlich nicht rechtsradikal und dings. Alles in einen einzigen Absatz. Ein Nationalstolz-Tweet!

Und dann kommt meine Lieblingspassage:

„Gutmenschentum“ kennen wir ja schon, jetzt ist es allerdings auch noch „gesteuert“. Von wem? Von den Illuminaten? Von den Echsenmenschen? Vom Weltjudentum?
Ganz neu ist allerdings: „Klimaverständnis“ als Schimpfwort! Demnächst also in Sachsen-Anhalt: „Ey Du Klimaversteher! Geh doch zurück zu deinen gesteuerten Gutmenschen! Hier herrscht Nationale Identität und Stolz!“
Auf Youtuber und Twitterer kommt indes demnächst noch einiges zu:

Das gesamte Papier, das in Vokabular und Duktus auch direkt von der Afd stammen könnte, liest sich für mich wie eine Argumentationshilfe dafür, die CDU künftig gemeinsam mit der AfD die leidlich weltoffene Bundesrepublik auf ungarischen Kurs zu bringen, das Klima Klima sein zu lassen, lieber weiter die Kohle zu subventionieren und Migranten und Geflüchteten, Linken, Gutmenschen und Multikulti-Freunden demonstrativ klar zu machen: sie sind nicht Teil dieser „nationalen Identität“ – aber das alles mit Youtube.

Alles anzeigen

Zitat von damaster

Und noch was zu den zwei CDU-Vizepfosten aus SA:

Damit kann man die hier im Thread mal gestellte Frage, ob man CDU wählen sollte, um die AfD zu verhindern eindeutig verneinen.

Zitat von Erzwolf

Damit kann man die hier im Thread mal gestellte Frage, ob man CDU wählen sollte, um die AfD zu verhindern eindeutig verneinen.

Ich bin ja inzwischen soweit nicht mal mehr die SPD oder die Grünen wählen zu wollen, weil die mögliche Koalitionspartner der CDU sind, die wiederum die Koalition mit der AfD nicht glaubhaft genug ausschließen können.

Zitat von Doylebeule

Ich bin ja inzwischen soweit nicht mal mehr die SPD oder die Grünen wählen zu wollen, weil die mögliche Koalitionspartner der CDU sind, die wiederum die Koalition mit der AfD nicht glaubhaft genug ausschließen können.

Aus dem gleichen Grund ist dann die FDP für dich auch raus. Bleibt für dich also nur noch:

Die Linke...

Also ich muss ehrlich gesagt sagen, dass ich die erste "Analyse"-Phase eigentlich noch für relativ plausibel halte.

Ohne "Wertung" ist da erst mal "Faktenaufnahme"

Ich würde den Medien jetzt nicht per se eine Tendenz zuweisen, aber die Berichterstattung macht es der AfD mitunter einfach, diese für seine eigenen Zwecke zu nutzen (inkl Verschwörungstheorien etc.).

Was die Zukunfts- und Strategieplanung betrifft, wird es aber etwas abenteuerlich und vor allem rhetorisch fragwürdig.

Annegret Kramp-Karrenbauer gestern über die AfD: "Jemand, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern - egal ob das Hans-Georg Maaßen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei - muss ich sagen: Der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vorstellen. Der wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann."

CDU im Mecklenburgischen Penzlin: WIr finden die AfD so dufte, wir machen doch am besten gleich ne eigene Fraktion mit denen!

CDU-Führung zu Penzlin: *Grillenzirpen*

"Der Videobeweis ist Scheiße und hilft keinem weiter"

AfD: Hold my beer

https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigsh…-afd-mit-video/

Ich Pack es mal hier rein: https://www.sueddeutsche.de/news/politik/b…90627-99-819327

Unsere Bundeskanzlerin scheint gesundheitlich ziemlich angeschlagen zu sein. Bei dem Job auch kein Wunder. Gute Besserung! Hoffentlich ist es nicht schlimmes.

Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes die selbe Sprache wie die blaue Nazipartei AfD wählt, braucht man sich über vieles nicht wundern:

https://twitter.com/marteimer/stat…9621141505?s=19

Zitat von freshprince85

Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes die selbe Sprache wie die blaue Nazipartei AfD wählt, braucht man sich über vieles nicht wundern:

https://twitter.com/marteimer/stat…9621141505?s=19

Sehe das Problem jetzt ehrlich gesagt nicht, er stellt einen Zusammenhang dar, der so klar ist wie Kloßbrühe. Eine Kritik an dem damaligen Handeln der Regierung vermag ich in der Aussage nicht zu erkennen. Wirkt für mich ziemlich reflexhaft (und ich bin mal wieder froh, mich weitestgehend von Twitter fernzuhalten, v.a. im politischen Bereich, aber das nur am Rande).

Zitat von freshprince85

Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes die selbe Sprache wie die blaue Nazipartei AfD wählt, braucht man sich über vieles nicht wundern:

https://twitter.com/marteimer/stat…9621141505?s=19

Ich hatte den Fernseher zufällig nach dem Spiel der U21 noch an und kam insofern in den Genuss der Sendung - insofern finde ich diesen Post geradezu absurd.

Zitat von Johnny No89

Sehe das Problem jetzt ehrlich gesagt nicht, er stellt einen Zusammenhang dar, der so klar ist wie Kloßbrühe. Eine Kritik an dem damaligen Handeln der Regierung vermag ich in der Aussage nicht zu erkennen. Wirkt für mich ziemlich reflexhaft (und ich bin mal wieder froh, mich weitestgehend von Twitter fernzuhalten, v.a. im politischen Bereich, aber das nur am Rande).

Interessant ist doch, dass solche Erklärungsmuster vom Verfassungsschutz (und nicht nur von dem) nur bei Rechten offensiv vor sich her getragen werden. "Die RAF hat ja auch gemordet, weil Benno Ohnesorg erschossen wurde." Schonmal von einem Verfassungsschutzpräsidenten gehört? Oder "Islamistische Terroristen in Deutschland gibt es auch wegen des Kriegs in Afghanistan"? Zeig mir gerne, wann sich z.B. Maaßen mal so geäußert hat. Bei Nazis hingegen wird halt lieber gekuschelt und von schwerer Kindheit bis zum Märchen der Grenzöffnung jedes Erklärungsmuster an den Haaren herbei gezogen. Vor allem impliziert es nunmal einen Schuldvorwurf an Merkel bzw. ein Verständnis für Nazis, wenn man sich so ausdrückt wie Haldenwang es macht.

Sehe ich jetzt nicht so eindeutig. Mögliche Gründe benennen ist für mich nicht gleich "Verständnis" zeigen oder der Regierung einen Vorwurf machen.

Aber gut, ich hab' sowieso eine Schwäche, immer das Gute in anderen zu sehen bzw. sehen zu wollen - ich finde die Reaktionen einfach ein wenig überzogen.

Zitat von nineteen65

"Islamistische Terroristen in Deutschland gibt es auch wegen des Kriegs in Afghanistan"?

Zu dieser Aussage hat sich meines Wissens auch noch kein Verfassungsschützer hinreissen lassen, was aber auch damit zu tun haben könnte, das wir noch keine passable Frequenz an grünen oder linken Verfassungsschutzcheffes hatten. Verbreitet ist diese Sicht auf dieses Täterspektrum in bestimmten Kreisen jedenfalls ausreichend, man schaue sich nur die Behandlung der palästinensischen Führung an, oder geht nochmal zurück zur "Kreuzzugsdiskusion" hier im Forum von vor ein paar Jahren.

Aber jetzt hat sich hier erstmal Haldenwang so unmöglich geäußert und kann ruhig ordentlich auf den Deckel bekommen für diesen Unsinn.

Zitat von Banane

Ich Pack es mal hier rein: https://www.sueddeutsche.de/news/politik/b…90627-99-819327

Unsere Bundeskanzlerin scheint gesundheitlich ziemlich angeschlagen zu sein. Bei dem Job auch kein Wunder. Gute Besserung! Hoffentlich ist es nicht schlimmes.

„Bei der Bundeskanzlerin wird deutlich, dass dieser Klimasommer gesundheitliche Auswirkungen hat.“ - Grünen-Chefin Annalena Baerbock