Aktuelle Bundespolitik

Zitat von damaster

In den Bundesländern, wo gewählt werden wird - THÜ, SN, BB - ist überall eine Koalition von R2G vorn und die CDU verliert kontinuierlich und AFD stagniert eher. Alleine gesehen mag wohl die AFD stärkste Kraft sein, aber durch mangelnde Bündnispartner - es sei denn die CDU kippt (Kretschmer ick hör dir trapsen) - wird es keine Regierung mit denen geben und richtig wollen, wollen sie ja auch nicht.

Dass R2G in allen Ländern vorn ist, lese ich nicht aus den Wahlumfragen heraus. Hier mal die Ergebnisse der jeweils letzten Umfrage.

Sachsen
Umfrage: CDU 24%, SPD 7%, Grüne 16%, FDP 6%, Linke 16%, AfD 25%
Koalitionen: R2G 39%, CDU-AfD 49%, Jamaika 46%, Kenia 47%
Ergo: Es wird knapp, ob es für Jamaika/Kenia reicht. R2G scheint ausgeschlossen. Sonst gibt es keine Option ohne AfD, die weiterhin stärkste Partei in Umfragen ist.

Thüringen
Umfrage: CDU 26%, SPD 11%, Grüne 8'%, FDP 5%, Linke 25%, AfD 20%
Koalitionen: R2G 44%, CDU-AfD 46%, Kenia 45%
Ergo: Enges Rennen, Grüne verhältnismäßig schwach, derzeit keine Mehrheit ohne AfD bzw. CDU+Linke, könnte eine schwierige Koalitionsfindung werden

Brandenburg
Umfrage: CDU 17%, SPD 18%, Grüne 17%, FDP 5%, Linke 14%, AfD 21%
Koalitionen: R2G 49%, Kenia 52%
Ergo: R2G scheint möglich, eine Regierungsbeteiligung der AfD sehr unwahrscheinlich, trotzdem aktuell klar stärkste Partei.

Wenn man sich vorstellt, dass die AfD bald in ein oder zwei Landesregierungen sitzen und die Kompetenz über die Bildungspolitik und Lehrpläne bekommen könnte..dann sollten sich alle Demokraten aufraffen und zu dieser Wahl gehen, um zu verhindern, dass Rechtsextreme in deutschen Schulen bald wieder "die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen" preisen dürfen.

Zitat von Hamburg Broncos

dann sollten sich alle Demokraten aufraffen und zu dieser Wahl gehen, um zu verhindern, dass Rechtsextreme in deutschen Schulen bald wieder "die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen" preisen dürfen.

dann auch mal die Frage an dich:

um ganz sicher zu gehen, dann doch lieber nicht die CDU wählen, oder?

Zitat von Doylebeule

dann auch mal die Frage an dich:
um ganz sicher zu gehen, dann doch lieber nicht die CDU wählen, oder?

Die Frage ist, ob die CDU eine Koalition mit der AfD vor der Wahl glaubhaft ausschließt. Zumindest in Sachsen habe ich da derzeit meine Zweifel.
Glaubst du die CDU würde die Option nicht ziehen, wenn eine Koalition mit der AfD die einzige Möglichkeit zum Machterhalt ist?
Außerdem handelt es sich bei den Befürwortern einer solchen Koalition, nicht wie von dir behauptet, nur um Hinterbänkler. Auch der Fraktionschef Hartmann schließt diese nicht aus. Darüber hinaus ist einer der Vordenker der Sachsen-CDU, der Politikwissenschaftler Patzelt, einer derjenigen der schwarz-blau immer wieder in die Diskussion bringt. Nicht umsonst will die AfD in Sachsen erstmals auch keinen Protestwahlkampf mehr führen, sondern einen Regierungswahlkampf.

Zitat von Doylebeule

dann auch mal die Frage an dich:
um ganz sicher zu gehen, dann doch lieber nicht die CDU wählen, oder?

So einfach ist das eben nicht, angesichts des starken Stahlhelmflügels innerhalb der sächsischen CDU, der inhaltlich näher an der AfD, als an der Bundes-CDU steht.

https://mobil.stern.de/politik/deutsc…at-8233044.html

Zitat von Hamburg Broncos

Dass R2G in allen Ländern vorn ist, lese ich nicht aus den Wahlumfragen heraus. Hier mal die Ergebnisse der jeweils letzten Umfrage.
Sachsen
Umfrage: CDU 24%, SPD 7%, Grüne 16%, FDP 6%, Linke 16%, AfD 25%
Koalitionen: R2G 39%, CDU-AfD 49%, Jamaika 46%, Kenia 47%
Ergo: Es wird knapp, ob es für Jamaika/Kenia reicht. R2G scheint ausgeschlossen. Sonst gibt es keine Option ohne AfD, die weiterhin stärkste Partei in Umfragen ist.

Thüringen
Umfrage: CDU 26%, SPD 11%, Grüne 8'%, FDP 5%, Linke 25%, AfD 20%
Koalitionen: R2G 44%, CDU-AfD 46%, Kenia 45%
Ergo: Enges Rennen, Grüne verhältnismäßig schwach, derzeit keine Mehrheit ohne AfD bzw. CDU+Linke, könnte eine schwierige Koalitionsfindung werden

Brandenburg
Umfrage: CDU 17%, SPD 18%, Grüne 17%, FDP 5%, Linke 14%, AfD 21%
Koalitionen: R2G 49%, Kenia 52%
Ergo: R2G scheint möglich, eine Regierungsbeteiligung der AfD sehr unwahrscheinlich, trotzdem aktuell klar stärkste Partei.

Wenn man sich vorstellt, dass die AfD bald in ein oder zwei Landesregierungen sitzen und die Kompetenz über die Bildungspolitik und Lehrpläne bekommen könnte..dann sollten sich alle Demokraten aufraffen und zu dieser Wahl gehen, um zu verhindern, dass Rechtsextreme in deutschen Schulen bald wieder "die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen" preisen dürfen.

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Man darf auch nicht nur nach den Prozenten gehen, sondern man muss die absoluten Sitze betrachten. Die unter 5% Parteien verzerren da noch ein wenig - vor allem wenns knapp ist zwischen den Blöcken.

Zitat von damaster

Man darf auch nicht nur nach den Prozenten gehen, sondern man muss die absoluten Sitze betrachten. Die unter 5% Parteien verzerren da noch ein wenig - vor allem wenns knapp ist zwischen den Blöcken.

Das hat @Hamburg Broncos doch bereits berücksichtigt, wenn er schreibt, dass Koalitionen mit 49% möglich erscheinen und es für solche mit 46-47% knapp wird. An den Mehrheitsverhältnissen ändern die Parteien unter 5% nichts, es kann eben nur sein, dass knapp unter 50% der Stimmen bei den Sitzen auf knapp über 50% hinauslaufen.

Zitat von damaster

Man darf auch nicht nur nach den Prozenten gehen, sondern man muss die absoluten Sitze betrachten. Die unter 5% Parteien verzerren da noch ein wenig - vor allem wenns knapp ist zwischen den Blöcken.

Das ist schon klar, aber andere als die 6 genannten Parteien werden voraussichtlich in keines der 3 Landesparlamente einziehen. Es geht also nur darum, welche Koalition innerhalb dieser 6 Parteien die Mehrheit haben wird. Nur darauf habe ich abgestellt. Die Sonstigen liegen in den Umfragen insgesamt bei 5-8%. Damit sind 46-48% der Stimmen für eine absolute Mehrheit erforderlich. Genau an dieser Grenze liegen tatsächlich viele der genannten Koalitionsoptionen.

Edit: @Silversurger war schneller

Auf den von @Doylebeule erwähnten Parteitagsbeschluss der CDU würde ich mich jedenfalls nicht verlassen. Wenn ich mich nicht irre, gilt der nur für die Bundespartei, in den Ländern haben die dortigen Verbände traditionell freie Hand. Was zumindest in Sachsen dann sehr wohl Schwarz-Braunblau bedeuten könnte...

soll die AfD mal ruhig in einem Bundesland* an die Regierung kommen - dann würde sich wahrscheinlich sehr schnell zeigen das sie für nichts eine Lösung haben und es eben nicht besser können als die anderen Parteien

* mir ist natürlich klar das es für das betreffende Bundesland ein Desaster wäre, aber für die Zukunft aller Bundesländer wahrscheinlich besser

Zitat von BeRseRkeR

soll die AfD mal ruhig in einem Bundesland* an die Regierung kommen - dann würde sich wahrscheinlich sehr schnell zeigen das sie für nichts eine Lösung haben und es eben nicht besser können als die anderen Parteien

* mir ist natürlich klar das es für das betreffende Bundesland ein Desaster wäre, aber für die Zukunft aller Bundesländer wahrscheinlich besser

Das sehe ich fundamental anders. Dies wäre ein Dammbruch, der diese Nazitrupps nur noch salonfähiger macht. Was eher weitere Wähler anlockt, als durch Regierungsenttäuschungen welche abzieht.
Von den desaströsen Folgen für die Reputation Deutschlands im Rest der Welt ganz zu schweigen.

Zitat von BeRseRkeR

soll die AfD mal ruhig in einem Bundesland* an die Regierung kommen - dann würde sich wahrscheinlich sehr schnell zeigen das sie für nichts eine Lösung haben und es eben nicht besser können als die anderen Parteien

* mir ist natürlich klar das es für das betreffende Bundesland ein Desaster wäre, aber für die Zukunft aller Bundesländer wahrscheinlich besser

Genau wie @AlsterBayPacker kann ich dem absolut nicht zustimmen.
Mit der ersten Regierungsbeteiligung wurde die FPÖ in Österreich salonfähig. Heute sind die Rechtspopulisten/Rechtsextremisten dort voll etabliert und auf Augenhöhe mit SPÖ und ÖVP.

Außerdem haben diese rechtsradikalen Parteien einen sehr harten Wählerstamm, den die Handlungen der Partei oder der Protagonisten gar nicht mehr weiter interessieren. Die FPÖ hatte trotz des Strache-Skandals noch über 17% bei der Europawahl, Trump verliert keine Anhänger trotz Rassismus, Frauenfreindlichkeit usw. Für die AfD würde ich eine ähnliche Entwicklung annehmen.

ist die FPÖ denn vergleichbar mit der AfD? (kenne mich in Österreich nicht gut genug aus)

und warum sollte eine Regierungsbeteiligung die AfD salonfähiger machen oder mehr Wähler anlocken?
ich würde schon denken das es doch einen erheblich Anteil an Leuten gibt die sich wieder den anderen Parteien zuwenden sobald sie merken das die AfD es auch nicht besser macht, natürlich wird es weiter einen unbelehrbaren harten Kern geben

also ich muss immer an die Piraten denken, die nach ihrem ersten großen Erfolg völlig in sich zusammenbrachen und jetzt in der Versenkung verschwunden sind

Zitat von Hamburg Broncos

Außerdem haben diese rechtsradikalen Parteien einen sehr harten Wählerstamm, den die Handlungen der Partei oder der Protagonisten gar nicht mehr weiter interessieren.

NPD, DVU, Reps und was es da nicht noch alles gab würden darüber gerne mal mit dir sprechen

Lasst die AfD Sachen gewinnen! Mit Ministerpräsident und allem Pipapo.
Dann müssen sie erst mal einen Koalitionspartner finden...

Am Ende wird sich eh Kretzschmar erbarmen (und die CDU damit endgültig zerstören).

Und dann wollen wir mal sehen, was sich in Sachsen ändert (außer, dass kein Mensch dort mehr investieren wird...)

Fakt ist: die Bundespolitik wird bestimmt nicht aus irgendwelchen ostdeutschen Käffern bestimmt!
Und die Jugend dort wird sicherlich auch am Wohlstand teilhaben wollen. Insofern sollte man die einfach ausbluten lassen

Lustiges problem übrigens:

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vo…q8mMkqa-vfAtlVk

Zitat von Buccaneer

außer, dass kein Mensch dort mehr investieren wird...

...und noch mehr Einwohner abwandern und die Rechtsaußen dadurch prozentual noch stärker werden

Zitat von Buccaneer

Fakt ist: die Bundespolitik wird bestimmt nicht aus irgendwelchen ostdeutschen Käffern bestimmt!

Da hatte ich die letzten Jahre einen ganz anderen Eindruck.

Zitat von Erzwolf

Da hatte ich die letzten Jahre einen ganz anderen Eindruck.

Was vor allem daran lag, dass nicht nur, aber vor allem, CSU und Co. eifrigst bemüht waren, über jedes Stöckchen zu springen, das die AfD ihnen hingehalten hat. In der an Schwachsinn grenzenden irrigen Ansicht, diese Nazipartei dadurch kleinzuschrumpfen. Sehr vorhersehbar ist eben leider das Gegenteil eingetreten. Für mich besonders schlimm: dass - bis vielleicht auf die Grünen - alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien bei diesem Spielchen zumindest teilweise mit von der Partie waren.

Zitat von Erzwolf

...und noch mehr Einwohner abwandern und die Rechtsaußen dadurch prozentual noch stärker werden

Da hatte ich die letzten Jahre einen ganz anderen Eindruck.

Die mögen die Diskussion über manche Themen mitgestaltet haben, aber letztendlich ist aber nichts von deren Forderungen bislang in der Bundespolitik reflektiert werden. Von mir aus können die Jungs sich in irgendwelchen -ow-Dörfern daran aufgeilen, wie superdeutsch sie sind. Dazu werden sie auch irgendwann genug Zeit haben, wenn die Arbeitsplätze weg sind.

Zitat von BeRseRkeR

NPD, DVU, Reps und was es da nicht noch alles gab würden darüber gerne mal mit dir sprechen

Im Kern hat Hamburg Broncos aber Recht. Vor 15 bis 20 Jahren hatte die NPD in Sachsen und die DVU in Sachsen- Anhalt verhältnismäßig hohe Wahlergebnisse. Bei den beiden dreht sich bei mir wirklich der Magen um. Diese Wahlergebnisse konnten beide in Folge GsD nicht wiederholen. Ein Großteil der Protestwähler konnte zurück gewonnen werden. Zu glauben das das auch bei der AFD so einfach wäre, wäre kurzsichtig gedacht. Schon gar nicht wird das passieren wenn man die an der Regierung beteiligt.

Die CDU und die SPD sind schwer angeschlagen was sie sich durch die schlechte Politik, vor allem in der Groko, selbst zuzuschreiben haben. Wie sollen sie die Protestwähler zurück bekommen ?! Allenfalls durch gute Politik, nur das das bei diesen beiden Parteien noch nie der Fall war. Wieso konnte die FPÖ in Österreich denn so stark werden ?! Weil die FPÖ damals (Sie war ja im Prinzip das Pendant zur deutschen FDP ) einen Haider zum Vorsitzenden wählte, der ganz klar rechte Positionen vertreten hat. Der war leider nicht dumm ( Nicht so wie die Marktschreier der NPD und DVU, die sich immer schön selbst zertört haben). Er nutzte den politischen Stillstand in Österreich gnadenlos aus, den die Dauerkoalition aus ÖVP und SPÖ verursacht hat. Und mit der unseligen Schüssel Koalition, die ÖVP war nur 3. Stärkste Partei bei der Nationalratswahl, bildete aber mit der FPÖ eine Koalition aus reiner Machtgier, sie hätte auch als Juniorpartner in eine SPÖ geführte Regierung gehen können, machte aber so die FPÖ endgültig salonfähig. Die knapp stärkere Partei nach Wahlstimmen (unter tausend mehr) der FPÖ hätte ja eigentlich den Kanzler gestellt, nur dann hätte es die ÖVP ja nicht gemacht.
So konnte die FPÖ auch noch zusätzlich profitieren, in dem suggeriert wird, das es ihnen ja gar nicht um die Macht sondern um gute Politik für Österreich geht, da man ja sogar auf die Kanzlerschaft verzichtet.

Das Problem ist das die FPÖ inzwischen voll etabliert ist in Österreich und Skandale führen eben nicht dazu, das sie irgendwann aus der politischen Landschaft verschwindet. Genauso wenig wie die CDU nach dem Parteispenden Skandal.

Hat man in Deutschland noch bis vor 5 Jahren gedacht, die AFD verschwindet wieder (und die Chance war ja da ) ist sie heute vor allem in den neuen Bundesländern präsenter den je. Sie präsentiert sich im Osten als die einzige Alternative für die Menschen dort. Im Prinzip das gleiche was die CSU in Bayern seit je her macht.

Um die Wählerinnen und Wähler zurück zu holen müssen A: die etablierten Parteien von CDU/CSU und SPD endlich anfangen Politik zum wohle des Volkes zu machen und B: dürfen sie auf keinem Fall eine Koalition mit der AFD eingehen. Das schlimmste wäre, die AFD wird stärkste Kraft in Sachsen direkt vor der CDU und aus reiner Machtgier würde die CDU mit der AFD koalieren nur um den Ministerpräsident weiter zu stellen. Und die AFD wäre wohl nur zu gerne bereit als stärkste Fraktion auf den Ministerpräsidenten zu verzichten um einen Fuß in die Tür zu bekommen. Die FPÖ hat es einst vorgemacht. Damit würde man die AFD zumindest im Osten endgültig salonfähig machen und wird die irgendwann gar nicht mehr los, genauso wie die FPÖ in Österreich.

Zitat von Exi70

Sie präsentiert sich im Osten als die einzige Alternative für die Menschen dort. Im Prinzip das gleiche was die CSU in Bayern seit je her macht.

wat? Auf die Erklärung für den Vergleich bin ich jetzt aber gespannt.

Zitat von Exi70

Um die Wählerinnen und Wähler zurück zu holen müssen A: die etablierten Parteien von CDU/CSU und SPD endlich anfangen Politik zum wohle des Volkes zu machen

rein interessehalber: welche Partei in Dtl. würde denn (wenn man ihren Wahlversprechen zu 100% Glauben schenkt) eine Politik zum Wohle des Volkes machen?

Zitat von Doylebeule

wat? Auf die Erklärung für den Vergleich bin ich jetzt aber gespannt.

rein interessehalber: welche Partei in Dtl. würde denn (wenn man ihren Wahlversprechen zu 100% Glauben schenkt) eine Politik zum Wohle des Volkes machen?

Ich denke, das werden die Menschen höchst unterschiedlich sehen. Und die Meinungen gehen hier immer weiter auseinander. Was wohl ebenfalls ein Grund dafür ist, dass sich ein nicht unerheblicher Teil der Stimmen auf immer mehr Parteien verteilt.

Zitat von Doylebeule

wat? Auf die Erklärung für den Vergleich bin ich jetzt aber gespannt.

rein interessehalber: welche Partei in Dtl. würde denn (wenn man ihren Wahlversprechen zu 100% Glauben schenkt) eine Politik zum Wohle des Volkes machen?

Ob wohl ich kein sonderlicher Fan der Union bin, ging es beim Vergleich CSU/Bayern und AFD/Neue Bundesländer nicht darum zu behaupten das die CSU wie die AFD ist. Das hast du falsch verstanden. Es sollte nur aufzeigen wie die AFD es macht. Denn wie macht es denn die CSU ?! Sie suggeriert dem Wähler, da sie ja nur in Bayern wählbar ist, das wenn man sie wählt immer bayrische Interessen im Vordergrund stehen. Und unreflektiert betrachtet ist es ja auch so. Wählt man die CSU bei einer Bundestagswahl und sie regiert mit der Union zusammen ist immer gewährleistet das es Minister aus Bayern gibt. Hätte in der Vergangenheit die SPD solche Wahlergebnisse in Bayern gehabt wäre es aber eben nicht gewährleistet gewesen das es auch bayrische Minister gegeben hätte hätte die SPD regiert. Ich gebe zu das mir dieses Konstrukt der Union ein Dorn im Auge ist, das hatte bei der Erwähnung keinen Einfluss. Es sollte eher als Analogie dienen. Im Prinzip wertfrei.

Zur 2. Frage, ich persönlich denke die Linke. Zumindest hat sie in ihren Reihen einen Politiker der A: beim Bundestagswahlkampf 1990 die Wahrheit sagte was ihn letztendlich komplett chancenlos werden ließ und B: im ersten halben Jahr von Rot-Grün seine Wahlversprechen gehalten hat und die ganzen Schweinereien in der Endphase von Kohl rückgängig gemacht hat bis Schröder zum Sozial Kahlschlag ausholte. Ich weis, da werden wir beiden nie auf einen gemeinsamen politischer Nenner kommen, ist ja auch nicht schlimm. Im Prinzip ist es doch so, ich weis auch nicht ob sie es dann wirklich machen, die Politik zum wohle des Volkes, ich weis aber, das Union und SPD es nicht gemacht haben, was eben auch nicht zu einem unwesentlichen Teil zum Erfolg der AFD beiträgt. Und die beiden und zumindest im Fall der SPD ehemals Großen müssen sich eben fragen wie es weiter geht. Ist es sinnvoll so ablehnend gegenüber Kühnert aufzutreten ? Ist es sinnvoll mit AKK in den Bundestagswahlkampf 2021 zu gehen ?

Was genau ist denn "Politik zum Wohle des Volkes" ? Wann ist das erfüllt ? Wenn es 3/4 des Volks gut geht ? 90% ? 99% ?

In dieser repräsentativen Umfrage von Anfang 2019 (klick) beurteilen 78% der Deutschen ihre eigene wirtschaftliche Lage als "gut" oder "sehr gut". (Fun fact: Selbst bei den AfD Anhängern ist es mit 69% eine satte Mehrheit, es ist also nicht die eigene Armut, die die Damen und Herrenmenschen nach rechtsaußen zwingt).

Was immer man den Regierungen der letzten Jahrzehnte vorwerfen mag -> wenn fast 4/5 der Menschen sagen, es geht ihnen gut/sehr gut, dann scheint der Vorwurf, es wurde keine Politik zum Wohle des Volkes gemacht, so pauschal nicht ganz zutreffend zu sein.

(Bevor der Reflex kommt - natürlich sollte es das Ziel bleiben, die Zahl weiter zu erhöhen).

Zitat von Exi70

Ob wohl ich kein sonderlicher Fan der Union bin, ging es beim Vergleich CSU/Bayern und AFD/Neue Bundesländer nicht darum zu behaupten das die CSU wie die AFD ist. Das hast du falsch verstanden. Es sollte nur aufzeigen wie die AFD es macht. Denn wie macht es denn die CSU ?! Sie suggeriert dem Wähler, da sie ja nur in Bayern wählbar ist, das wenn man sie wählt immer bayrische Interessen im Vordergrund stehen. Und unreflektiert betrachtet ist es ja auch so. Wählt man die CSU bei einer Bundestagswahl und sie regiert mit der Union zusammen ist immer gewährleistet das es Minister aus Bayern gibt. Hätte in der Vergangenheit die SPD solche Wahlergebnisse in Bayern gehabt wäre es aber eben nicht gewährleistet gewesen das es auch bayrische Minister gegeben hätte hätte die SPD regiert. Ich gebe zu das mir dieses Konstrukt der Union ein Dorn im Auge ist, das hatte bei der Erwähnung keinen Einfluss. Es sollte eher als Analogie dienen. Im Prinzip wertfrei.

Ja nee... der Vergleich bleibt auch mit der Erklärung unsinnig. Ich hoffe ja den Bayern ist ein "bayrischer" Ministerposten genauso egal, wie mir ein brandenburgischer oder berliner Minister. So einen persönlichen Groll entwickelt man wohl nur als Linker, der die CDU/CSU eh nie leiden konnte.
Ich seh da übrigens den Vgl. zur AfD noch weniger. Die machen mEn ja auch keinen sonderlich lokalen Wahlkampf, wo sie den Leuten versprechen "wählt uns, nur dann werden eure lokalen Interessen in Berlin vertreten!". Die Linke hingegen arbeitet seit der Wende mit der "Ostidentität" und ihrem Geschwätz darüber, wie sie den Osten als einzige Partei wirklich verstehen.

Zitat von Exi70

Zur 2. Frage, ich persönlich denke die Linke. Zumindest hat sie in ihren Reihen einen Politiker der A: beim Bundestagswahlkampf 1990 die Wahrheit sagte was ihn letztendlich komplett chancenlos werden ließ und B: im ersten halben Jahr von Rot-Grün seine Wahlversprechen gehalten hat und die ganzen Schweinereien in der Endphase von Kohl rückgängig gemacht hat bis Schröder zum Sozial Kahlschlag ausholte. Ich weis, da werden wir beiden nie auf einen gemeinsamen politischer Nenner kommen, ist ja auch nicht schlimm. Im Prinzip ist es doch so, ich weis auch nicht ob sie es dann wirklich machen, die Politik zum wohle des Volkes, ich weis aber, das Union und SPD es nicht gemacht haben, was eben auch nicht zu einem unwesentlichen Teil zum Erfolg der AFD beiträgt. Und die beiden und zumindest im Fall der SPD ehemals Großen müssen sich eben fragen wie es weiter geht. Ist es sinnvoll so ablehnend gegenüber Kühnert aufzutreten ? Ist es sinnvoll mit AKK in den Bundestagswahlkampf 2021 zu gehen ?

Mit der Aussage "die machen keine Politik zum Wohle des Volkes" kann ich unter diesen Umständen natürlich leben. Es ist halt dein persönlicher Wahlkampf für deine liebste Partei und kein Stück mehr.

Eine Sache möchte ich dir da aber mal zu bedenken geben: mit dieser doch sehr eingeengten Sichtweise und Rhetorik, muss man sich dann nicht groß wundern über ein Auseinanderdriften der politischen Kultur in diesem Land. Wenn man an keiner Partei ein gutes Haar lassen kann, außer an "der eigenen", dann ist es eben auch eine analoge Entscheidung für den Rest der Wählerschaft. Ich vermute bei dir ja auch irgendwas in der Art von Linke>SPD>Grüne>CDU>FDP>>>>>>>AfD und das du ein Kreuz bei der AfD jetzt sehr viel schlimmer findest als eins bei der SPD, aber dann sollte auch rhetorisch mal Platz gelassen werden für mehr als eine Partei. Bei vielen Ostdeutschen wirst du keine Möglichkeit finden sie zu einem Kreuz für die Nachfolgepartei zu bewegen. Wenn der Rest der politischen Landschaft dann nur noch das politisch-verheerte Schlachtfeld aus deiner Beschreibung ist, dann ist auch eine Kreuz bei der AfD irgendwie nicht mehr so schlimm, bis du dich irgendwann zu einer Beschreibung durchringst, warum die CDU jetzt irgendwie doch noch besser ist als die AfD.

Ich kenn diese linke Untergangsrhetorik ja nun zur Genüge und Klappern gehört halt zum Geschäft, aber ich hatte irgendwie immernoch die Hoffnung das es ein bischen als (Wahlkampf-)'game' wahrgenommen wird und man dort nicht wirklich der Überzeugung ist, den CDU'lern liege nichts am Land und der gesamten Bevölkerung.

Zitat von BeRseRkeR

NPD, DVU, Reps und was es da nicht noch alles gab würden darüber gerne mal mit dir sprechen

Die drei genannten sind aber nicht direkt mit der AfD vergleichbar. Zum einen waren NPD und DVU noch klar als neonazistische Parteien in der Tradition der NSDAP erkennbar und damit für einen ganz großten Teil der Bevölkerung, auch die nationalkonservativen, nicht wählbar. Abgesehen von einigen Städten oder Regionen haben es die genannten Parteien nie zu politischer Relevanz gebracht, waren also auf Deutschland gesehen extremistische Splitterparteien. Die AfD ist hingegen die erste rechte Sammlungsbewegung in der Nachkriegszeit, die es schafft, Rechtskonservative bis Rechtsextreme einzusammeln und sich in allen Bundesländern zu etablieren. Damit hat sie eben auch die ehemaligen Wähler von NPD, DVU nahezu komplett vereinnahmt. Solch eine Sammlungsbewegung ist im Nachkriegsdeutschland einzigartig und nur mit Beispielen anderer Länder vergleichbar: FPÖ, Rassemblement National, Lega Nord etc.
Hat etwa die Regierungsbeteiligung der rechtsextremen Lega in Italien dazu geführt, dass diese entzaubert wurden? Mittlerweile sind sie bei den Europawahlen mit Abstand stärkste Partei geworden. Das sollte auch jedem hierzulande eine Warnung sein, der die "AfD mal machen lassen" will.

Zitat von Doylebeule

Ich hoffe ja den Bayern ist ein "bayrischer" Ministerposten genauso egal, wie mir ein brandenburgischer oder berliner Minister. So einen persönlichen Groll entwickelt man wohl nur als Linker, der die CDU/CSU eh nie leiden konnte.

Mit Verlaub, aber das ist Quatsch. Für bayrische Wähler ist die Vertretung bayrischer Interessen auf Bundesebene ungleich wichtiger als dies in allen anderen Bundesländern der Fall ist. Genau mit solchen Argumenten führt die CSU Wahkampf "für Bayern in Berlin/Brüssel etc.". Nicht umsonst hat Dobrindt bei den letzten Koalitionsverhandlung sinngemäß gesagt, "die CSU vertritt bei den Koalitionsverhandlungen in erster Linie die Interessen Bayerns" (finde das Originalzitat auf die Schnelle nicht). Was man zudem nicht unterschätzen sollte: die Menschen in Bayern sind die einzigen, die überhaupt eine Regionalpartei für ein Bundesparlament wählen können. Wie man in der letzten Legislatur gesehen hat, unterscheiden sich die Positionen von CDU und CSU ja auch nicht selten fundamental. Dazu kommt, dass es kein Bundesland gibt, das so stark zwischen den Eigeninteressen des Landes sowie denen der Bundesrepublik unterscheidet. Jeder Dritte in Bayern befürwortet laut Umfragen die Unabhängigkeit von Deutschland!

Zitat von Doylebeule

Ich hoffe ja den Bayern ist ein "bayrischer" Ministerposten genauso egal, wie mir ein brandenburgischer oder berliner Minister. So einen persönlichen Groll entwickelt man wohl nur als Linker, der die CDU/CSU eh nie leiden konnte.

Hast du wirklich noch nie das Geschacher bei der Ressortvergabe innerhalb der (einst) großen Parteien mitbekommen? Welche Bundesländer oder besser gesagt welche Landesverbände wie viele Posten haben müssen, ist jedes Mal ein sehr relevantes Thema, sowohl in der SPD als auch in der CDU.

Zitat von Hamburg Broncos

Die drei genannten sind aber nicht direkt mit der AfD vergleichbar. Zum einen waren NPD und DVU...

Deiner Ausführung fehlt das "zum anderen...", in dem du auf die Reps eingehst. Gerade der Teil hätte mich interessiert, denn im Gegensatz zu NPD und DVU waren die meiner Ansicht nach sehr gut mit der AfD und den Konsorten in anderen Ländern vergleichbar. Ich sehe sie geradezu als Vorläuferpartei der AfD. Sie scheiterten damals am Zusammenwirken von internen Streitigkeiten, Inkompetenz und einer CDU, die es stärker als heute vermochte, mit Lagerwahlkämpfen und rechten Identifikationsfiguren wie Alfred Dregger einen Großteil des rechten Potenzials zu binden. Wenn eine kleine Partei nach schnellem Aufstieg einmal in der Versenkung verschwunden ist, gilt sie als verbrannt und kommt in aller Regel nicht wieder hoch. Das übernimmt dann eher eine Nachfolgepartei – in dem Fall die AfD.

Zitat von Silversurger

Deiner Ausführung fehlt das "zum anderen...", in dem du auf die Reps eingehst. Gerade der Teil hätte mich interessiert, denn im Gegensatz zu NPD und DVU waren die meiner Ansicht nach sehr gut mit der AfD und den Konsorten in anderen Ländern vergleichbar. Ich sehe sie geradezu als Vorläuferpartei der AfD. Sie scheiterten damals am Zusammenwirken von internen Streitigkeiten, Inkompetenz und einer CDU, die es stärker als heute vermochte, mit Lagerwahlkämpfen und rechten Identifikationsfiguren wie Alfred Dregger einen Großteil des rechten Potenzials zu binden. Wenn eine kleine Partei nach schnellem Aufstieg einmal in der Versenkung verschwunden ist, gilt sie als verbrannt und kommt in aller Regel nicht wieder hoch. Das übernimmt dann eher eine Nachfolgepartei – in dem Fall die AfD.

Du hast Recht. Die Republikaner habe ich bewusst rausgelassen aus der Aufzählung, weil man sie meiner Meinung nach nicht in einen Topf mit NPD und DVU werfen kann. Da sind von der inhaltlichen Positionierung sicherlich die größten Parallelen zur AfD vorhanden. Die Reps wurden damals auch quasi als rechte Abspaltung der CSU gegründet und haben damit den rechten Rand des demokratischen Spektrums gebildet. NPD und DVU waren in keinster Weise demokratische oder mit der Verfassung vereinbare Parteien.
Die Republikaner hatten ihre größten Erfolge in der Zeit kurz vor und nach der Wende. Damals herrschte noch eine ganz andere Ausgangssituation als heute. Die Reps hatten ihre Hochburgen klar im Westen und nicht wie die AfD heute im Osten. Bei den ersten freien Wahlen nach der Wende wollten wohl wenige Ostdeutsche gleich wieder radikalen Parteien ihre Stimme geben, außerdem hatte die CDU einen großen Bonus durch die Wiedervereinigung.
Wie du schon sagtest, haben es die Reps eben damals, anders als die AfD, verpasst, sich nachhaltig im deutschen Parteiensystem zu etablieren. Die internen Streitigkeiten waren da sicher ein Punkt. Die gab es aber übrigens in der AfD genauso, siehe die Abgänge von Lucke und Petry und der stetige Rechtsruck der AfD. Zudem ist es nach vielen Jahren Groko zweifellos so, dass der rechte Flügel der Union sicherlich einen Bedeutungsverlust erlitten hat, was damals einfach nicht in dem Maße der Fall war. Letztlich sind es daher wohl einige Faktoren, die dazu beigetragen haben, dass die AfD sich heute besser etablieren konnte als damals die Republikaner.
Um zur Ausgangsthese zurückzukommen: ich glaube die AfD hat jetzt schon ein Stammwählerpotenzial an sich gebunden, dass so hoch ist, das sie nicht mehr aus dem Parteiensystem verschwinden wird. Und gerade die Stammwählerschaft rechter Parteien ist eben dafür bekannt auch unabhängig von deren Realpolitik die "rechte Alternative" zu wählen (siehe GOP, FPÖ).

So. Was genau ist denn da jetzt beim Soli beschlossen?
Statt den Mist einfach komplett abzuschaffen, wird der Soli nur für die unteren 90% der Steuerzahler abgeschafft. Natürlich! Grandios: laut https://www.spiegel.de/wirtschaft/ser…-a-1272809.html gehört man bereits ab 55T€ im Jahr zu den Top 10

Der Zeitplan: Gesetzentwurf bis Ende August - ab 2021 (rechtzeitig für den Wahlkampf) soll das Gesetz dann wirksam werden.

Bitte beendet endlich diese Groko.

Zitat von Banane

So. Was genau ist denn da jetzt beim Soli beschlossen?
Statt den Mist einfach komplett abzuschaffen, wird der Soli nur für die unteren 90% der Steuerzahler abgeschafft. Natürlich! Grandios: laut https://www.spiegel.de/wirtschaft/ser…-a-1272809.html gehört man bereits ab 55T€ im Jahr zu den Top 10

Das ist so nicht ganz richtig. Die Entlastung berechnet sich nach Steuerzahlung, nicht nach Verdienst. Wer z.B. verheiratet ist könnte theoretisch auch sechsstellig verdienen, ohne zu den Top 10% Steuerzahlern zu gehören.

Zitat von DWDawson

Das ist so nicht ganz richtig. Die Entlastung berechnet sich nach Steuerzahlung, nicht nach Verdienst. Wer z.B. verheiratet ist könnte theoretisch auch sechsstellig verdienen, ohne zu den Top 10% Steuerzahlern zu gehören.

Ja, das stimmt, das hatte ich nicht erwähnt.

Und wie berechnet sich das ueber die jahre wenn ich im ersten jahr Vergleichsweise viel verdiene, dann ueber die jahre im Vergleich zu den anderen unter die 10%Grenze rutsche?

Und warum muss ich grad an kalte Progression denken? Sprich, verdiene ich auf einmal mehr, hab ich weniger netto, weil ich dann den Soli zu leisten habe.