Herrlich.... Wie sich die CDU jeden Tag noch ein bisschen unwählbarer macht....
Aktuelle Bundespolitik
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Herrlich.... Wie sich die CDU jeden Tag noch ein bisschen unwählbarer macht....
Die SPD wollte doch diese komische 90% Lösung....?
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Herrlich.... Wie sich die CDU jeden Tag noch ein bisschen unwählbarer macht....
Ach komm. So meine ich das mal gar nicht.
Die CDU hat in den 70 Jahren verdammt viel richtig gemacht, was weder honoriert wird noch tagtäglich in der Zeitung steht.
Schau doch einfach mal auf deine lebensumstände: Frieden. Funktionierendes Gesundheitssystem. Kinderbetreuung. Job. Freiheit hinsichtlich Reisen, Leben, Arbeiten. Meinung. Luxusgüter im ueberfluss fuer dich und mich erschwinglich.Den allermeisten geht es noch Jahrzehnt zu Jahrzehnt besser. Seit Generationen geht es, was die lebensumstände geht in Deutschland bergauf.
Massive Jugendarbeitslsoigkeit wie Spanien. Massive Verschuldung wie Griechenland. Wirtschaftliche - oder Friedensinstabilität. All das haben wir Deutschland unserer Generation nie kennenlernen müssen. Ganz ehrlich. Uns geht es doch im wahrsten Sinne besser als 96% der restlichen Bevölkerung weltweit. Und da ist die CDU nicht ganz unbeteiligt gewesen, die ich, nebenbei bemerkt, seit Jahren auch nicht mehr gewählt habe. Aber jetzt alles schwarz zu malen und ihr anzukreiden, selbst wenn uns ne schwarze Katze kreuzt halte ich fuer für unangemessen und übertrieben. Auch wenn sie, fuer uns zuweilen unerklärlich unsäglichen Mist baut.
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Die CDU hat in den 70 Jahren verdammt viel richtig gemacht, was weder honoriert wird noch tagtäglich in der Zeitung steht.
Das Ding ist nur, dass Politik für die Zukunft gemacht wird. Da spielt es keine Rolle, was eine Partei in der Vergangenheit geleistet hat, sondern ob sie in der Lage ist, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
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Die SPD wollte doch diese komische 90% Lösung....?
Und dann gebe ich nach und verprelle damit meine Kernwählerschaft?
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Und dann gebe ich nach und verprelle damit meine Kernwählerschaft?
Bitter, das die Kernwählerschaft einer „Volkspartei“ die oberen 10% sein sollen, auf die in erster Linie doch die FDP zählt...
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Bitter, das die Kernwählerschaft einer „Volkspartei“ die oberen 10% sein sollen, auf die in erster Linie doch die FDP zählt...
Na ja... Die CDU war schon die Volkspartei der Besserverdiener. Von denen wurden zumindest die wenigsten auf die Idee kommen, die SPD zu wählen
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Na ja... Die CDU war schon die Volkspartei der Besserverdiener. Von denen wurden zumindest die wenigsten auf die Idee kommen, die SPD zu wählen
Korrekt, nur würde ich behaupten, dass maximal die Hälfte der Top 10% wirklich auch die CDU wählen, da dort auch andere Parteien fischen. Bei einer 30% Partei dürfte das nicht der Kern sein.
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Korrekt, nur würde ich behaupten, dass maximal die Hälfte der Top 10% wirklich auch die CDU wählen, da dort auch andere Parteien fischen. Bei einer 30% Partei dürfte das nicht der Kern sein.
Selbst wenn es da nur die Hälfte sind, dann ist das immer noch ein Pfund. Wir reden hier ja über rechnerische Einkommen über ca. 60.000 Euro. Die wählen ja nicht alle FDP
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Selbst wenn es da nur die Hälfte sind, dann ist das immer noch ein Pfund. Wir reden hier ja über rechnerische Einkommen über ca. 60.000 Euro. Die wählen ja nicht alle FDP
Korrekt, auch die Grünen und die AfD fischen da.
Man muss natürlich noch die detaillierte Ausarbeitung eines Gesetzes abwarten, aber die partielle Abschaffung des Soli ist genau die sozialdemokratische Politik, die ich von der SPD erwarte. Der Soli war schon immer aufgrund der Kopplung an den individuellen Steuersatz überwiegend eine Reichensteuer und da es ansonsten einen Großteil der Arbeitnehmerschaft entlastet, kann man es nur begrüßen.
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Hast du wirklich noch nie das Geschacher bei der Ressortvergabe innerhalb der (einst) großen Parteien mitbekommen? Welche Bundesländer oder besser gesagt welche Landesverbände wie viele Posten haben müssen, ist jedes Mal ein sehr relevantes Thema, sowohl in der SPD als auch in der CDU.
Parteiinternes Geschacher um Posten ist dann aber doch was anderes als Wählermotivation. Ich hab immernoch meine Zweifel ob sonderlichen vielen Bayern einer dabei abgeht, wenns jetzt keine bayrischen Minister gibt.
Ich hab insgesamt auch nicht das Gefühl das der lokale Drang der Bayern irgendeine große Rolle spielt in der Bundespolitik. Da wird halt viel getrötet im Wahlkampf und man ist um keinen Spruch verlegen, aber am Ende vom Tag seh ich eher die Interessen von Berlin oder Bremen durchgesetzt und das die CSU diesen riesen Haufen dampfenden Mist mit ein paar flotten Sprüchen übertüncht. Richtig durchsetzen tun sie doch nichts, obwohl sie es vielleicht könnten.
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Das Ding ist nur, dass Politik für die Zukunft gemacht wird. Da spielt es keine Rolle, was eine Partei in der Vergangenheit geleistet hat, sondern ob sie in der Lage ist, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Wenn eine Partei in der Vergangenheit ordentliche Politik gemacht hat, dann hat sie eben in der Vergangenheit zukünftsfähige Politik gemacht, bei der man erst hinterher erkennen konnte das es ordentliche Ideen für die Zukunft waren. Nun bist du heute der Meinung, sie würden keine zukunftsfähige Politik machen, genauso wie vor 20, 30 und 40 Jahren Leute meinten, die CDU habe keine guten Ideen für die Zukunft.
Genauso wie die CDU sich niemals auf ihren Lorbeeren ausruhen sollte und politische Ideen immer neu verhandeln muss, solltest du keinen alleinigen Wahrheitsanspruch auf so etwas Unwägbares wie die Zukunft erheben. Deine Ideen zur Zukunft und deine Lösungen sind erstmal nur in deinem eigenen Kopf 'gut'.
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Das kommt jetzt doch etwas unerwartet (s.u.)
Hatte heute morgen noch in mehreren Radioberichten gehört, dass die Nummer eigentlich schon so gut wie entschieden FÜR die Maut war 
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Das kommt jetzt doch etwas unerwartet (s.u.)
Hatte heute morgen noch in mehreren Radioberichten gehört, dass die Nummer eigentlich schon so gut wie entschieden FÜR die Maut war Und ich dachte ihr hättet das mit dem Lobbyismus besser drauf.
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Das kommt jetzt doch etwas unerwartet (s.u.)
Hatte heute morgen noch in mehreren Radioberichten gehört, dass die Nummer eigentlich schon so gut wie entschieden FÜR die Maut war Ich bin kein Rechtsexperte, aber wenn man so eine durchschaubare Konstruktion macht, dann muss man sich doch nicht wundern oder ? Man könnte den Bürger doch sicherlich anderweitig entlasten, wenn man die Maut unbedingt will
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Endlich ist dieses Konstrukt Geschichte.
Ein weiterer Eintrag in einer langen Reihe von Schnapsideen der CSU.
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Man könnte den Bürger doch sicherlich anderweitig entlasten, wenn man die Maut unbedingt will
Die Frage ist, ob "man" sie wirklich unbedingt will oder ob es bei der ganzen Sache nicht einzig darum ging, eine nervige Regionalpartei ihr Gesicht wahren zu lassen.
Da wird halt viel getrötet im Wahlkampf und man ist um keinen Spruch verlegen, aber am Ende vom Tag seh ich eher die Interessen von Berlin oder Bremen durchgesetzt und das die CSU diesen riesen Haufen dampfenden Mist mit ein paar flotten Sprüchen übertüncht. Richtig durchsetzen tun sie doch nichts, obwohl sie es vielleicht könnten.
Ich war vorhin tatsächlich drauf und dran, die Maut als Gegenbeispiel anzuführen. Gut, dass ich es gelassen habe.
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Glaube leider eher nicht, dass die Nummer jetzt durch ist. Dazu hat sich unsere seltsame bayrische Regionalpartei viel zu sehr in das Thema verbissen bzw. es als wichtiges Projekt verkauft. Ich teile da eher die Befürchtung des SPON-Lesers PAF in deren Forum:
"Tut uns Leid, liebes Volk. Wir haben euch aber versprochen, das ausländische Fahrer Maut zahlen müssen, also werden wir die nun EU-konform umsatzen." . . . . "Nur noch eine kleine Randnotiz: das bedeutet natürlich auch für deutsche Fahrer eine Maut OHNE Entlastung. Wir wollten das ja nicht, die EU verlangt das von uns..." So oder so ähnlich wird es nun laufen.
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Man könnte den Bürger doch sicherlich anderweitig entlasten, wenn man die Maut unbedingt will
Die Maut muss aus meiner Sicht kommen. Und warum entlasten? „Alle“ wählen grün und finden Klimaschutz sexy, da ist das doch genau richtig.
Mir ist schon klar dass da auch die Pendler betroffen sind - aber das ist eben auch kein „grünes“ Modell
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Och man das ging nicht durch? dabei hat die deutsche Politik doch nur wieder gezeigt das sie intelligenter als alle anderen sind die jemals eine Maut eingeführt haben. Vermutlich waren sie aber für die Trottel aus Brüssel zu intelligent und habe denen nicht klar machen können wieso das eine super-duper idee war.
Ohne sarkasmus: nun bitte einfach Vignetten einführen und zufälligerweise die KFZ-Steuer senken, damit sollte einigermaßen ein ausgleich geschaffen werden und wenn ich halt mehr zahlen muss kann ich auch damit leben, dass alle anderen Nutzer der deutschen Autobahnen diese auch mitfinanzieren.
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Die Maut muss aus meiner Sicht kommen. Und warum entlasten? „Alle“ wählen grün und finden Klimaschutz sexy, da ist das doch genau richtig.
Mir ist schon klar dass da auch die Pendler betroffen sind - aber das ist eben auch kein „grünes“ Modell .Ich bin nicht unbedingt dagegen, nur ging es ja darum, das man den Bürger nicht mehr belasten will. Zumindest in der Theorie. Und was Autos betrifft, gibt es sehr viel Lobbyismus in diesem Land. Siehe Tempolimit oder Dieselskandal.
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Die Maut muss aus meiner Sicht kommen. Und warum entlasten? „Alle“ wählen grün und finden Klimaschutz sexy, da ist das doch genau richtig.
Mir ist schon klar dass da auch die Pendler betroffen sind - aber das ist eben auch kein „grünes“ Modell .
Aus Umweltsicht müsste man die PKW-Maut wie die LKW-Maut nach zurückgelegter Strecke erheben. Aber darum ging es der CSU ja nie, im Kern war das immer ein ausländerfeindliches Projekt.
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Aus Umweltsicht müsste man die PKW-Maut wie die LKW-Maut nach zurückgelegter Strecke erheben. Aber darum ging es der CSU ja nie, im Kern war das immer ein ausländerfeindliches Projekt.
Klar, weil man es damit „verkaufen“ könnte. Aber ich bin der Meinung es muss eine Maut geben, und zwar wie du schreibst streckenbezogen.
Allgemein ist gerade bei Umweltthemen eine verursachergerechte Verteilung notwendig! Man kann da Ausnahmen definieren, aber genau so muss das passieren!
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Ich hab insgesamt auch nicht das Gefühl das der lokale Drang der Bayern irgendeine große Rolle spielt in der Bundespolitik.
Um nur mal ein aktuelles Beispiel zu nennen: Grundsteuer. Die Öffnungsklausel für die Länder ist allein auf Drängen der Bayern aufgenommen worden. Im schlechtesten Fall hat man später 16 unterschiedliche Grundsteuermodelle in Deutschland, CSU sei dank.
Die Grundsteuer kann nur durch das Bundeskabinett gebracht werden, wenn die CSU-Minister zustimmen. Aufgrund partikularer bayrischer Landesinteressen muss also ein Bundesgesetz abgeändert werden. Und das ist doch beileibe kein Einzelfall. -
Aufgrund partikularer bayrischer Landesinteressen
Jetzt musst du mir nur noch erklären wie das ein partikuläres bayrisches Landesinteresse ist und kein partikuläres politisches Interesse.
Wenn die CSU bei einer Endlager-Standort-Suche den bayrischen Raum mit ihrer politischen Macht in Berlin komplett ausschliesst, dann setzt es partikuläre bayrische Landesinteressen durch und man kann sich methodisch darüber empören. Wenn die CSU eine Grundsteuerreformidee für nicht zweckdienlich hält und seine Durchsetzung durch die nicht-Bereitstellung von Stimmen verhindert, dann ist das Teil der politischen Willensbildung. Die Abgeordneten der CSU sind halt politisch anders gestrickt (und so gewählt!). Freut mich das es dir nicht passt, aber du sägst mit deiner Argumentation schlussendlich an der Unabhängigkeit von Amt und Mandat.
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Jetzt musst du mir nur noch erklären wie das ein partikuläres bayrisches Landesinteresse ist und kein partikuläres politisches Interesse.
Wenn die CSU bei einer Endlager-Standort-Suche den bayrischen Raum mit ihrer politischen Macht in Berlin komplett ausschliesst, dann setzt es partikuläre bayrische Landesinteressen durch und man kann sich methodisch darüber empören. Wenn die CSU eine Grundsteuerreformidee für nicht zweckdienlich hält und seine Durchsetzung durch die nicht-Bereitstellung von Stimmen verhindert, dann ist das Teil der politischen Willensbildung. Die Abgeordneten der CSU sind halt politisch anders gestrickt (und so gewählt!). Freut mich das es dir nicht passt, aber du sägst mit deiner Argumentation schlussendlich an der Unabhängigkeit von Amt und Mandat.Hier geht es doch um etwas ganz anderes. Die Minister der CSU sind Abgeordnete einer Partei, die nur in Bayern gewählt werden kann. Die CSU ist eine bayerische Regionalpartei, die Landesinteressen im Bund vertritt. In keinem anderen Bundesland haben die Wähler die Möglichkeit über eine Beteiligung ihrer Landesabgeordneten im Bundeskabinett zu bestimmen. In allen übrigen Bundesländern erfolgt die Repräsentation der Landesinteressen über den Bundesrat (was nicht heißt, dass der NRW-Block im Bundestag mehr Einfluss hat als der Bremen-Block).
Ziel der Bundespolitik ist es nicht zuletzt auch gleichwertige Lebensverhältnisse in den Bundesländern herzustellen (siehe Länderfinanzausgleich, Soli usw.). Bayern will in diesem Fall jedoch konkret bundeseinheitliche Steuern unterlaufen und ein eigenes Berechnungssystem aufmachen. Es ist ja kein Geheimnis, dass Bayern das reichste Land der BRD ist und die CSU sich hier positive Auswirkungen auf die Besitzstandswahrung der Vermögenden in Bayern erhofft. (Vielzitiertes Gegenargument: "Wer es sich leisten kann, mit Blick auf den Tegernsee zu wohnen, sollte mehr zahlen als der Einfamilienhausbesitzer in einer weniger attraktiven Lage").Aber die Aussage
Ich hab insgesamt auch nicht das Gefühl das der lokale Drang der Bayern irgendeine große Rolle spielt in der Bundespolitik.
wird dadurch nicht richtiger. Mit der Endlagerstandortfrage hast du ja selbst ein weiteres Beispiel für das Problem "Bayrische Extrawurst" geliefert.
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Hier geht es doch um etwas ganz anderes. Die Minister der CSU sind Abgeordnete einer Partei, die nur in Bayern gewählt werden kann. Die CSU ist eine bayerische Regionalpartei, die Landesinteressen im Bund vertritt. In keinem anderen Bundesland haben die Wähler die Möglichkeit über eine Beteiligung ihrer Landesabgeordneten im Bundeskabinett zu bestimmen. In allen übrigen Bundesländern erfolgt die Repräsentation der Landesinteressen über den Bundesrat (was nicht heißt, dass der NRW-Block im Bundestag mehr Einfluss hat als der Bremen-Block).
Also über die Erststimme wird immer noch der Vertreter des Wahlkreises in den Bundestag gewählt. Er hat eigentlich die Interessen seines Wahlkreises in Berlin wahrzunehmen und möglichst umzusetzen. Dass es die wenigsten machen oder schaffen, kann man jetzt denen, die das ordentlicher betreiben, nicht wirklich zum Vorwurf machen.
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Deutschland, 18.06.2019:
- Die Bundesanwaltschaft hat sich im Fall des erschossenen Walter Lübcke erstmals zum Motiv geäußert: Sie geht davon aus, dass Stephan E. den CDU-Politiker aus rechtsextremistischer Überzeugung ermordet hat.
- Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellt sich hinter die Forderung des früheren Bundespräsidenten Gauck nach mehr Toleranz gegenüber rechts.
Geiles Timing.
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Also über die Erststimme wird immer noch der Vertreter des Wahlkreises in den Bundestag gewählt. Er hat eigentlich die Interessen seines Wahlkreises in Berlin wahrzunehmen und möglichst umzusetzen. Dass es die wenigsten machen oder schaffen, kann man jetzt denen, die das ordentlicher betreiben, nicht wirklich zum Vorwurf machen.
Mein Abgeordneter, den ich mit der Erststimme wählen kann, ist aber nicht Mitglied einer Regionalpartei, sofern ich nicht aus Bayern komme. Eine Beteiligung meines Abgeordneten im Bundeskabinett ist zudem nicht gesichert.
Wenn ich in Hamburg meinen Abgeordneten direkt in den Bundestag wähle, kann dieser als Mitglied seiner Partei daher nur in begrenztem Maße die Interessen Hamburgs im Bund vertreten. Die CSU ist jedoch eine eigenständige, bayrische Partei, die über ihre Regierungsbeteiligung bayrische Interessen unmittelbar in die Bundespolitik einfließen lassen kann. Wenn die Union an einer Bundesregierung beteiligt ist (was die meiste Zeit der Fall ist), so gibt es auch immer mehrere CSU-Minister im Bundeskabinett, die speziell bayrische Interessen durchsetzen können..siehe Grundsteuer, PKW-Maut usw. -
Bayern will in diesem Fall jedoch konkret bundeseinheitliche Steuern unterlaufen und ein eigenes Berechnungssystem aufmachen. Es ist ja kein Geheimnis, dass Bayern das reichste Land der BRD ist und die CSU sich hier positive Auswirkungen auf die Besitzstandswahrung der Vermögenden in Bayern erhofft.
Das ergibt irgendwie nur sehr begrenzt Sinn. Die Grundsteuer war nie und wird nie eine bundeseinheitliche Steuer sein.
Die Höhe der Grundsteuer wird im wesentlichen ja nicht durch die Berechnung des Wertes, sondern durch die Hebesätze der Kommunen bestimmt.
Diese Hebesätze werden von jeder Kommune individuell bestimmt.
Besitzstandswahrung funktioniert so auch nicht. Die Kommunen bestimmen die Höhe der Hebesätze und die Kommunen erhalten auch 100% dieser Steuer.
Für den Einwohner von Bremen spielt es also schlicht keine Rolle wie viel Grundsteuer jemand am Tegernsee zahlt, den dieses Geld bleibt so oder so in der Kommune.
Da die Grundsteuer stark von den kommunalen Hebesätzen bestimmt wird, erscheint es mir durchaus sinnvoll die Wertermittlung auch auf lokale Begebenheiten anzupassen.
Das Steueraufkommen in Bayern(und allen anderen Bundesländern) wird sich durch diese Regelung nicht verändern.
