Aktuelle Bundespolitik

  • mache es aber einen relativ großen Minderheit zum Vorwurf wissentlich Mitmenschen ohne Not ans Messer geliefert zu haben und bis heute ungestraft umher laufen.und das sind dann oft die die bis heute die DDR doch gar nicht als so schlimm empfinden


    Das ist unstrittig. Da bin ich voll und ganz bei dir.

  • Was soll das jetzt wieder?

    Was sind konkret deine Vorwürfe an eine Frau Jahrgang 1960 mit folgendem Lebenslauf?:

    - 10. Klasse-Abschluss einschließlich Mitgliedschaft Pionierorganisation und FDJ
    - Lehre zur Schneiderin
    - Heirat, 2 Kinder und Leben im Plattenbau
    - Arbeit bis 1989/90 in einem Textilkombinat

    Irgendeinen moralischen Imperativ sollte man sich als Gesellschaft schon behalten. Wenn um einen herum das Unrecht regiert, dann ist man nicht "anständig", wenn man nicht noch draufscheisst auf den Haufen. Ich würde nichtmal die Begrifflichkeit des "sich schadlos gehalten haben" benutzen, denn auch das sollte kein DDR-Bürger als anhaltendes Gefühl behalten. Man hat in der DDR en masse auch individuell versagt, so wie das die Bürger dieses Landes unter der Naziherrschaft getan haben und wie sie es auch heute noch tun.

    Mit dieser Einsicht spuck ich Birgit aus Eberswalde ja noch nicht ins Gesicht. Man ermächtigt sie mit der Forderung an ihre demokratische Leistungsfähigkeit ja vielmehr. Das gerade die "emanzipatorische Linke" hier das Trauerlied auf den politischen Primaten der Regierung singt, gegen den man sich nicht hätte wehren können... ein "kleinbürgerlicher" Treppenwitz der Geschichte.

    Der gesellschaftliche Anspruch muss ein anderer sein und eine kritische Aufarbeitung der DDR-Zeit würde dabei helfen. Dann kann ich auch auf meine Zeitreise verzichten und den Mord an Baby Ulbricht. ;)

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    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Irgendeinen moralischen Imperativ sollte man sich als Gesellschaft schon behalten. Wenn um einen herum das Unrecht regiert, dann ist man nicht "anständig", wenn man nicht noch draufscheisst auf den Haufen. Ich würde nichtmal die Begrifflichkeit des "sich schadlos gehalten haben" benutzen, denn auch das sollte kein DDR-Bürger als anhaltendes Gefühl behalten. Man hat in der DDR en masse auch individuell versagt, so wie das die Bürger dieses Landes unter der Naziherrschaft getan haben und wie sie es auch heute noch tun.

    Ich vermute, dass es sehr schwer zu beurteilen ist, wenn man nicht selbst in der Situation war. Anders als Du würde ich jedenfalls einfachen "Mitläufern" keine Vorwürfe machen. Man wächst in einem System auf, wird darin sozialisiert (und mindestens unbewusst indoktriniert), will regelmäßig einfach nur ein halbwegs angenehmes Leben haben, passt sich halt an, tut nichts wirklich Böses, ist auch nicht der Held - und dann kommt einem nachher der Außenstehende mit dem "moralischen Imperativ".

  • Irgendeinen moralischen Imperativ sollte man sich als Gesellschaft schon behalten.

    Dein moralischer Imperativ, so wie du ihn verstehst, müsste dich auch nach 1990 noch in die Bredouille gebracht haben, wenn ich an diverse direkte oder indirekte deutsche Kriegsbeteiligungen oder das Klima-, Ressourcenverbrauch- und Umweltthema denke.

  • .... Wenn die ganze aktuelle Zeit und Politik nicht so traurig wäre, würde ich vorschlagen get your popcorn ready

    Asylfall des Clanchefs Miri:
    Ich habe gewusst, dass die Angelegenheit noch Satriecharakter hoch 10 bekommt.
    Seehofer und alle Politiker wollen publikums- und medienwirksam "Stärke" zeigen und schalten sich selbst ein.

    Der neue Asylantrag soll nicht in der umstrittenen Behörde in Bremen entschieden werden sondern im Eilverfahren in der Zentrale in Nürnberg.
    Großer Jubel der Politiker als der Antrag wenig überraschend abgelehnt wird.
    Und nun kommt raus, die können nicht mal richtig einen Bescheid erlassen und zustellen.
    Die Rechtsbehlsbelehrung hat im Schreiben gefehlt, die wurde nun hastig noch nachgereicht (wenigstens hat noch jemand den Fehler bemerkt).

    Bringt zwar nur 2 Tage Aufschub, aber wenn es in so einer öffentlichkeitswirksamen Angelegenheit nicht mal möglich ist, einen formell richtigen Brief zu senden, dann kann man nur noch den Kopf schütteln.

    Dieses Land ist komplett zur Comedyshow heruntergekommen, wobei mir das noch untertrieben erscheint.
    Rechtsbehelfsbelerhung lernt wahrscheinlich jeder Verwaltunsbeamte im ersten Ausbildungsjahr.
    Unfassbar.

    Ich kann schon nicht mehr drüber weinen sondern lache nur noch über das Kasperltheater der Damen und Herren, die sich selbst so wichtig nehmen.
    Würde in der freien Wirtschaft so stümperhaft gearbeitet..... Die BAMF Zentrale weiss dass Spitzenpolitik und Presse und die Bürger mit Argusaugen auf sie gucken und sie verkackens trotzdem diletantsich..... das ist zu absurd um wahr zu sein.
    Dementsprechend auch die Leserkommentare hier im Artikel:
    https://www.welt.de/politik/deutsc…-Fall-Miri.html

    Zitat: "In einem Informationsschreiben an Journalisten hat Miris Anwalt am Donnerstagnachmittag erklärt, dass das Bundesamt bei der Überstellung des negativen Bescheids über den Asylantrag die Rechtsbehelfsbelehrung vergessen hatte – also den Hinweis, welche rechtlichen Wege Miri jetzt noch offenstehen. Dies sei schließlich am Dienstag passiert. Sicherheitskreise bestätigten den Vorgang gegenüber WELT."

    "a boar bleede hot´s scho imma gem, ober es wärn oiwa mehra..." - Meister Eder, Bayerischer Philosoph

    Einmal editiert, zuletzt von Brownsfan (14. November 2019 um 19:46)

  • Dementsprechend auch die Leserkommentare hier im Artikel:

    Nee du, da diskutier ich lieber mit 20 anderen alten Säcken irgendwelche Youtubetanten in dem anderen Thread hier!

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  • Nee du, da diskutier ich lieber mit 20 anderen alten Säcken irgendwelche Youtubetanten in dem anderen Thread hier!

    Es geht nicht um die Leserkommentare, sondern um den Fall an sich.
    Wenn da es nicht mal geschafft wird in so einem wichtigen Fall jemand drüber lesen zu lassen, dann verliert man jeden Glauben in Politik und Verwaltung.

    Wenn Du anders denkst, auch gut.

    Wenn ich da irgend ein Chef wäre, dann wäre der Brief wasserdicht raus....
    Andere Mögllichkeit, man wollte Seehofer und die Koalition bewusst auflaufen lassen.

    Der Witz ist nur, dass es absolut vorhersehbar war.

    "a boar bleede hot´s scho imma gem, ober es wärn oiwa mehra..." - Meister Eder, Bayerischer Philosoph

    Einmal editiert, zuletzt von Brownsfan (14. November 2019 um 20:23)

  • Wenn ich da irgend ein Chef wäre, dann wäre der Brief wasserdicht raus....

    wahrscheinlich war es da auch so ein Chef, der dafür gesorgt hat das was mit Wasserschaden rausgegangen ist. Entweder weil er selbst keine Ahnung hat und den 'Chef' machen musste, oder weil er seine Mitarbeiter so unter Druck gesetzt hat, dass die solche Fehler gemacht haben.

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  • Entweder weil er selbst keine Ahnung hat und den 'Chef' machen musste, oder weil er seine Mitarbeiter so unter Druck gesetzt hat, dass die solche Fehler gemacht haben.


    Naja: Ich habe bestimmt über tausend Verwaltungsakte erlassen und es bei keinem einzigen geschafft, die Rechtsbehelfsbelehrung aus der Vorlage zu löschen ;)

    Minnesota Vikings 2022:

    13-5 - one and done. Meh.

  • Naja: Ich habe bestimmt über tausend Verwaltungsakte erlassen und es bei keinem einzigen geschafft, die Rechtsbehelfsbelehrung aus der Vorlage zu löschen ;)

    Vielleicht ist die Belehrung in diesem Fall immer auf einem Extra Zettel und es wurde halt vergessen den mit beizulegen.

  • Vielleicht ist die Belehrung in diesem Fall immer auf einem Extra Zettel und es wurde halt vergessen den mit beizulegen.

    Egal ob "Vergessen" oder absichtlich weggelassen. Das ist nicht nur peinlich sondern auch leider schädlich für das Vertrauen der Bürger.
    Es ist ja nicht so, dass die BAMF Zentrale täglich 10 Bescheide mit so einer medialen Bedeutung erlässt, dass das schonmal "vorkommen kann" in der Menge.

    Wenn Seehofer nicht innerlich vor Zorn platzt, dann weiss ich auch nicht.

    "a boar bleede hot´s scho imma gem, ober es wärn oiwa mehra..." - Meister Eder, Bayerischer Philosoph

  • Leute, Ihr versteht die Botschaft nicht. Da ist einfach Schluss mit Rechtsbehelf :thumbup::P Pferdeköpfe waren gerade aus

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Ich kann schon nicht mehr drüber weinen sondern lache nur noch über das Kasperltheater der Damen und Herren, die sich selbst so wichtig nehmen.
    Würde in der freien Wirtschaft so stümperhaft gearbeitet.....

    Ich kann da keinen Unterschied erkennnen, gestümpert wird überall, egal ob beim Staat oder in der freien Wirtschaft.

  • Naja: Ich habe bestimmt über tausend Verwaltungsakte erlassen und es bei keinem einzigen geschafft, die Rechtsbehelfsbelehrung aus der Vorlage zu löschen

    Ich kann mir gut vorstellen, dass man in diesem besonderen Fall keine Vorlage verwendet sondern einen Extrabescheid formuliert hat. Und weil man bei den Standardbescheiden nicht an die Rechtsbehelfsbelehrung denken muss, hat man das in diesem Fall halt vergessen. Blöd gelaufen, aber da arbeiten auch nur Menschen. Ist auf jeden Fall nicht der Staatsakt, der jetzt davon gemacht wird.

    Keep Pounding

  • Das ergibt keinen Sinn: Der Bescheid mag inhaltlich "besonders" gewesen sein, aber die Formalien sind immer die selben, dafür gibt es ja die Vorlagen. Es gibt keinen Grund, ausgerechnet in diesem Fall den Bescheid auf einem leeren Blatt zu erstellen, Druck hin oder her.

    Und nein, ein Staatsdrama ist es sicherlich nicht, peinlich fürs BAMF aber schon.

    Minnesota Vikings 2022:

    13-5 - one and done. Meh.

  • https://www.zeit.de/kultur/2019-11…anda-rechtsruck

    Sehr schöner Artikel zum Thema wie effektiv doch die Ausgrenzung von Afd Wählern und der Afd selber ist und nichts gefährlicher als die Verharmlosung wäre. Finde ich schön geschrieben

    Mein Reden... Lasst die sich doch in ihrem Selbstmitleid suhlen. Es braucht klare Zeichen: "Ihr gehört nicht dazu und wir wollen euch nicht!"
    Und zwar überall und immer.

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • @Bilbo

    Da kann ich mich CAI und Mr.Smith nur anschliessen. Dir Bedeutung ist im Satz klar defeniert, aber ich höre diese Andeutung zum ersten mal :madness

    es geht um folgendes, was an allen Läden als Aufkleber meistens am Eingang oder bei den Kassen steht

    Da steht:

    Achtung!

    Laut dem Fiskalisierungs(Steuer nehm ich mal an)gesetz für den Barzahlungsverkehr sind Verkäufer verpflichtet eine Rechnung auszustellen ...

    ... und der Käufer ist verpflichtet die Rechnung anzunehmen und sie beim Verlassen des Geschäfts bei sich zu haben

    Das nicht Ausgeben sowie das nicht Annehmen der Rechnung wird nach dem Gesetz bestraft.

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    the grift is on...

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    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • the grift is on...

    Ist das Satire? Ist das Abzocke? Meinen die das ernst? Ich bin ratlos.

    Interessant finde ich allerdings, dass die junge Dame von "Anfang 4019" spricht (ca. bei 0.38 min). Google-Recherche belegt allerdings das Thema "Senkung der Mehrwertsteuer für Menstruationsprodukte" schon für 2019, was mir bislang noch nicht bekannt war. Es ist doch immer wieder erstaunlich, mit welchen bahnbrechenden Themen sich unsere Politiker so beschäftigen.

    Einmal editiert, zuletzt von Chief (24. November 2019 um 13:45)

  • Es ist doch immer wieder erstaunlich, mit welchen bahnbrechenden Themen sich unsere Politiker so beschäftigen.

    die "erhöhte" Mehrwertsteuer für Damenhygeneprodukte sind doch schon seit Ewigkeiten ein Thema... in gewissen Kreisen.
    und jetzt sparen die Damen eine Menge Geld (so ca. 3€ in ihrem Leben)

    Kann man jetzt als nichtig abtun, aber laut diesem Video ist es eben auch die Inspiration für dieses atemberaubende Demokratieexperiment.
    Einziger Kritikpunkt: uns läuft die Zeit davon (die Welt geht unter) und da planen sie sowas für den Sommer nächsten Jahres... WIR HABEN KEINE ZEIT!

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  • Der Mut der SPD sich selbst zu zerlegen, hat was. Zwei unbekannte ältere Menschen sollen jetzt die Partei ins gelobte Land führen? Das kann doch nur in die Hose gehen.

    Die SPD hat sich doch die letzten 15 Jahre schon zerlegt. Ein Weiter so mit Scholz hätte den Abwärtstrend nur fortgeführt.

    Keep Pounding

  • Seh ich ebenso. Mit Scholz wäre es nur zu einem "Weiter so" gekommen. Sollten die beiden neuen tatsächlich neue Koalitionsverhandlungen angehen und die CDU unter Druck setzen können, wäre dies der absolut richtige Weg gewesen (Auch wenn AKK es ausgeschlossen hat). Weil die CDU möchte genauso wenig Neuwahlen, wie die SPD auch. (Die sich aber dadurch eher sogar noch Pluspunkte verschaffen könnten)

    Gute Wahl. Das erste Mal seit langem, dass ich die SPD nochmal loben muss.

  • Die SPD hat sich doch die letzten 15 Jahre schon zerlegt. Ein Weiter so mit Scholz hätte den Abwärtstrend nur fortgeführt.

    Ich habe jetzt nicht unbedingt nen Man Crush auf Olaf, aber wohin soll man denn die SPD führen? Noch weiter nach links? Da warten doch bereits Linke und Grüne.

    Eine nicht gerade kleine Mehrheit hat Olaf ein deutliches Zeichen gesendet. Wie will der jetzt noch als Vizekanzler agieren? Glaubst du der Parteitag beschließt Morgen den Verbleib in der ungeliebten Koalition?

    Borjans und Eskens kennt doch kein Schwein und so aus der Erinnerung, ein unbekanntes neues Produkt eines sich auf dem absteigenden Ast befindlichen Unternehmens bekannt zu machen und zu entsprechenden Verkaufszahlen zu führen, ist nicht ganz einfach, vor allem dann wenn es schon andere Angebote auf dem Markt gibt.

    Der einzige Trost der SPD könnte sein, sie sitzt bald nicht mehr allein beim Frustsaufen, die CDU arbeitet hart daran, es der SPD nachzumachen.

    Aber heißt das jetzt Mutti ist so gut wie weg? Das wäre mal eine gute Nachricht für das Land.

  • Man muss sie echt liebhaben, die kleine SPD.

    Knapp über 50% stimmen für das komplett unbekannte Duo bei einer Wahlbeteiligung von knapp über 50%.

    In echt supporten also rund 28% aller Sozis ihr neues Führungsduo. Gleichzeitig wurde der einzig halbwegs bekannte Kandidat abgewatscht.

    1. Die GroKo wird platzen.
    2. Da die FDP Merkel nicht wählen wird, kann es nur Neuwahlen geben.
    3. Merkel tritt ja nicht mehr an, das Kanzler-Duell lautet also Söder gegen Habeck.
    4. Grün-Schwarz kommt an die Macht, Habeck wird Kanzler.
    5. Weil Söder keinen Bock auf #2 hat, bleibt er in Bayern, AKK wird Vize.

    ...und die SPD ? Zieht mit knapp 15% in die Opposition und wird dort drittstärkste Kraft hinter AfD und FDP. Aber Kühnert lächelt, die Stimmung ist gut.

    Just Win Baby