Aktuelle Bundespolitik

  • Dadurch spült sich der rechte Mob jetzt nach oben und die Umfragewerte dürften noch mal einen Schlag bekommen, so dass der Ruf nach ihr noch mal lauter wird.

    Wer soll den nach ihr rufen ?
    Die AFD ist ein zerstrittener Haufen und man darf nicht vergessen das vor der Flüchtlingskrise die Umfragewerte bei 3 % lagen.

    Jetzt übernehmen die Höcke Leute das Ruder.

    Meuthen und Gauland - die ja politisch eher wie Petry ticken - haben sich ihn - und seine Leute zu nutze gemacht- und werde die gleiche Erfahrung machen wie schon Lucke und Perty. Irgendwann bleiben dann nur noch die Extremisten übrig und das wir bei Wahlen nicht mehr als irgendwas zwischen 2-3 % auf Dauer bringen.

    Ist ja im Prinzip das selbe was z.B. der FN in Frankreich "lernen" musste, dass du mit Extrempositionen keine wahlen gewinnst.
    seit l pen junior dran ist und zumindest nach aussen den Bruch mit dem alten hinbekommen hat, ist die Partei auch für Leute aus der Mitte(rechts der mitte) wählbar geworden. bei der AFD geht der Trend in die andere Richtung.

    Wie gesagt der Untergang ist nur noch eine Frage der Zeit in meinen Augen.

    #FIREJOSEPH

  • Wer soll den nach ihr rufen ?Die AFD ist ein zerstrittener Haufen und man darf nicht vergessen das vor der Flüchtlingskrise die Umfragewerte bei 3 % lagen.

    Jetzt übernehmen die Höcke Leute das Ruder.

    Meuthen und Gauland - die ja politisch eher wie Petry ticken - haben sich ihn - und seine Leute zu nutze gemacht- und werde die gleiche Erfahrung machen wie schon Lucke und Perty. Irgendwann bleiben dann nur noch die Extremisten übrig und das wir bei Wahlen nicht mehr als irgendwas zwischen 2-3 % auf Dauer bringen.

    Ist ja im Prinzip das selbe was z.B. der FN in Frankreich "lernen" musste, dass du mit Extrempositionen keine wahlen gewinnst.
    seit l pen junior dran ist und zumindest nach aussen den Bruch mit dem alten hinbekommen hat, ist die Partei auch für Leute aus der Mitte(rechts der mitte) wählbar geworden. bei der AFD geht der Trend in die andere Richtung.

    Wie gesagt der Untergang ist nur noch eine Frage der Zeit in meinen Augen.

    Genau den Weg der FN geht Petry doch gerade. Wer nach ihr rufen könnte? Die Teile deren Basis, wenn es unter den Rechten zurück Richtung 5 Prozent geht und man seine Felle zur Bundestagswahl schwimmen sieht

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Genau den Weg der FN geht Petry doch gerade. Wer nach ihr rufen könnte? Die Teile deren Basis, wenn es unter den Rechten zurück Richtung 5 Prozent geht und man seine Felle zur Bundestagswahl schwimmen sieht

    Die könnten ja genauso gut nach Lucke rufen. Lucke hat die rechten eingeladen und wollte sie dann wieder loswerden.Das hat nicht funktioniert. Petry hat den Schulterschluss mit den Pedgida-Leuten gesucht, genau in dem wissen das das tiefbraune Soße ist. dIe soße fällt ihr jetzt auf die Füße.

    Die Teile der Basis die man als Heimatlose Konservative sehen könnte, die in der Merkel CDU keinen Platz mehr haben, sind in der AFD effektiv marginalisiert. Da regiert das Lucke Lager.

    #FIREJOSEPH

  • Meuthen und Gauland - die ja politisch eher wie Petry ticken - haben sich ihn - und seine Leute zu nutze gemacht- und werde die gleiche Erfahrung machen wie schon Lucke und Perty.

    Zumindest Gauland würde ich eher ganz weit in der rechten Eck sehen.

    Da regiert das Lucke Lager.

    Und hier meinst du bestimmt Höcke, oder?

  • Die könnten ja genauso gut nach Lucke rufen. Lucke hat die rechten eingeladen und wollte sie dann wieder loswerden.Das hat nicht funktioniert. Petry hat den Schulterschluss mit den Pedgida-Leuten gesucht, genau in dem wissen das das tiefbraune Soße ist. dIe soße fällt ihr jetzt auf die Füße.
    Die Teile der Basis die man als Heimatlose Konservative sehen könnte, die in der Merkel CDU keinen Platz mehr haben, sind in der AFD effektiv marginalisiert. Da regiert das Lucke Lager.

    Die frisst doch schon seit Wochen Kleide. Und Lucke und seine Resttruppe spielt doch keine Rolle. Die gemäßigten wollen ja nichtsdestotrotz, dass die AfD in den Bundestag einzieht

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Zumindest Gauland würde ich eher ganz weit in der rechten Eck sehen.

    Ja. das ist schon richtig. Am im vergleich zu einem Gauland ist Höcke dann noch mal ne ganz andere Nummer. Das war das was ich meinte. Wir reden hier ja nicht von ner Skala mitte bis rechts. sondern rechts bis ---


    Und hier meinst du bestimmt Höcke, oder?

    Ja sorry vertippt. Meine natürlich Höcke.

    Die frisst doch schon seit Wochen Kleide. Und Lucke und seine Resttruppe spielt doch keine Rolle. Die gemäßigten wollen ja nichtsdestotrotz, dass die AfD in den Bundestag einzieht

    Wie gesagt lucke war ein vertipper, aber nur um dein Szenario mal durchzuspielenlenen. petry macht jetzt den Rückzieher. Dann übernimmt jetzt ein duo aus Gauland/meuthen die Höcke munter machen lassen. Dann gehen die Umfrage werte in den keller, da das nicht ohne Streit abläuft. Und dann kommt irgendwann Petry zurück und der Streit hört auf? Ne ne. Evtl. wird man mit Gauland/Meuthen in den Bundestag einziehen, aber auf kurz oder lang wird der Streit die Partei killen.

    #FIREJOSEPH

  • Das größte Problem der AfD ist ja, dass das Flüchtlingsthema erstmal durch ist. Da redet doch kein Mensch mehr von. Andere Themen? Die griechischen Schulden hat Lucke mit zu Alfa "genommen", Bleibt noch der Quatsch mit der frühklindlichen Sexualisierung durch Homosexuelle in Schulbüchern. Aber damit gewinnt man auch keine Wahlen.

    Perty hat den Laden jetzt verlassen, bevor der Karren vollends im (braunen) Dreck versinkt. Da kann sie sich jetzt noch ein wenig auf ihrem Landtagsmandat ausruhen und in ein paar Jahren auf den nächsten Zug aufspringen, um an ein wenig Macht zu kommen.

    Keep Pounding

  • Das größte Problem der AfD ist ja, dass das Flüchtlingsthema erstmal durch ist. Da redet doch kein Mensch mehr von

    Stimme dir durchaus in der Analyze zu, aber das kann ich gar nicht verstehen... Das Thema ist auf unterschiedlichen Ebeneren doch in der Debatte.

    #FIREJOSEPH

  • Stimme dir durchaus in der Analyze zu, aber das kann ich gar nicht verstehen... Das Thema ist auf unterschiedlichen Ebeneren doch in der Debatte.

    Natürlich haben einige Gruppen ein Interesse daran, dieses Thema am Leben zu erhalten. Tatsache ist aber, dass nicht mehr hunderttausende Flüchtlinge ins Land kommen, man sieht keine Flüchtlingstrecks mehr und in den Nachrichten taucht es auch kaum noch auf. Dementsprechend wird es auch im Wahlkampf nicht mehr die Rolle spielen.

    Natürlich ist das Thema Flüchtlinge noch lange nicht beendet. Der Krieg in Syrien dauert an und auch in anderen Ländern hat sich die Lage nicht verbessert. Außerdem baut die Türkei gerade ein großes Potential auf, zum Herkunftsland für Asylbewerber zu werden. Aber da will unsere Regierung öffentlich wohl lieber nicht drüber nachdenken.

    Keep Pounding

  • Ich könnte mir die Ampelkoalition (SPD - FDP - Grüne) für vier Jahre gut vorstellen.
    Jeder hat sein starkes Segment worauf er sich spezialisieren kann, wenn sich die einzelnen Parteien nicht anfangen gegenseitig aufzufressen.

    In Rheinland-Pfalz scheint es ja ganz gut zu funktionieren.

    #HereWeGo!

  • Das Thema ist auf unterschiedlichen Ebeneren doch in der Debatte.

    Aber aus den Augen aus dem Sinn. Und die Parteien sind ja auch daran interessiert, das das Thema nicht hochkommt vor der Wahl. Die reden wieder ( wie immer ) lieber über Steuersenkungen für alles und jeden.

  • Natürlich haben einige Gruppen ein Interesse daran, dieses Thema am Leben zu erhalten. Tatsache ist aber, dass nicht mehr hunderttausende Flüchtlinge ins Land kommen, man sieht keine Flüchtlingstrecks mehr und in den Nachrichten taucht es auch kaum noch auf. Dementsprechend wird es auch im Wahlkampf nicht mehr die Rolle spielen.
    Natürlich ist das Thema Flüchtlinge noch lange nicht beendet. Der Krieg in Syrien dauert an und auch in anderen Ländern hat sich die Lage nicht verbessert. Außerdem baut die Türkei gerade ein großes Potential auf, zum Herkunftsland für Asylbewerber zu werden. Aber da will unsere Regierung öffentlich wohl lieber nicht drüber nachdenken.

    Die Türken dürfen ihre Akademiker und Intellektuellen gerne schicken!
    Das könnte auch die Lage hier etwas entspannen

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Natürlich haben einige Gruppen ein Interesse daran, dieses Thema am Leben zu erhalten. Tatsache ist aber, dass nicht mehr hunderttausende Flüchtlinge ins Land kommen, man sieht keine Flüchtlingstrecks mehr und in den Nachrichten taucht es auch kaum noch auf. Dementsprechend wird es auch im Wahlkampf nicht mehr die Rolle spielen.

    Na ja eigentlich "reichen " ja erstmal die Flüchtlinge die da sind um das Thema am leben zu halten. Es ist aber sicher Richtig dass es medial nicht mehr das alles dominerende Thema ist.

    #FIREJOSEPH

  • Na ja eigentlich "reichen " ja erstmal die Flüchtlinge die da sind um das Thema am leben zu halten. Es ist aber sicher Richtig dass es medial nicht mehr das alles dominerende Thema ist.

    Das ist natürlich genau die Frage, ob das reichen wird, um die AfD im September in den Bundestag einziehen zu lassen. Von den zeitweise befürchteten 20% sind sie ja aktuell weit entfernt.

    Keep Pounding

  • Das ist natürlich genau die Frage, ob das reichen wird, um die AfD im September in den Bundestag einziehen zu lassen. Von den zeitweise befürchteten 20% sind sie ja aktuell weit entfernt.

    Und die Chancen dürften sich nicht verbessert haben. Das Bild nach aussen - total zerstritten- , Petry mit ihrem "ein bisschen weniger Rechtsantrag krachend gescheitert. In SWH liegt man schon unter 5 in NRW wird es auch knapp. Wenn man in den beiden Ländern nicht in den Landtag kommt wird es auch bei der Bundestagswahl nix. Da lege ich mich fest.

    #FIREJOSEPH

  • Und die Chancen dürften sich nicht verbessert haben. Das Bild nach aussen - total zerstritten- , Petry mit ihrem "ein bisschen weniger Rechtsantrag krachend gescheitert. In SWH liegt man schon unter 5 in NRW wird es auch knapp. Wenn man in den beiden Ländern nicht in den Landtag kommt wird es auch bei der Bundestagswahl nix. Da lege ich mich fest.

    Die NRW AfD hat auch sofort verkündet, dass man der bundesdeutschen Parteilinie nicht folgt und (überraschenderweise) den Petry Kurs geht

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Die NRW AfD hat auch sofort verkündet, dass man der bundesdeutschen Parteilinie nicht folgt und (überraschenderweise) den Petry Kurs geht

    was ist denn überhaupt die bundesdeutsche Parteilinie der AfD?
    mit Weidel und Gauland hat man da doch zwei Personen an der Spitze die völlig unterschiedliche Dinge vertreten

  • Die NRW AfD hat auch sofort verkündet, dass man der bundesdeutschen Parteilinie nicht folgt und (überraschenderweise) den Petry Kurs geht

    liebe und so ...

    Mit Gauland und weidel hat man aber zumindest zwei Leute die das ganze leider ggf. Bis zur Bundestagswahl den Laden im Schach halten. Wobei man weidel permanent fragen sollte wie sie den mit höcke Wahlkampf machen kann...

    #FIREJOSEPH

  • Wie gesagt der Untergang ist nur noch eine Frage der Zeit in meinen Augen.

    das hat man so ähnlich damals für die SED auch prophezeit (ostdeutsche Protestwähler / temporäres Phänomen / etc.) heute stellen sie (wenn ich nicht ganz falsch liege) mindestens einen Ministerpräsidenten und werden von den anderen Genossen umworben, damit man zusammen im Herbst an den großen Fleischtopf kommt. ich wäre also vorsichtig mit voreiligen Untergangsprognosen, so gern man sie auch sehen mag...

    “Every year it’s just one goal: Win the Super Bowl. If you don’t win the Super Bowl it’s not a good year,” - Bruce Arians

  • das hat man so ähnlich damals für die SED auch prophezeit (ostdeutsche Protestwähler / temporäres Phänomen / etc.) heute stellen sie (wenn ich nicht ganz falsch liege) mindestens einen Ministerpräsidenten und werden von den anderen Genossen umworben, damit man zusammen im Herbst an den großen Fleischtopf kommt. ich wäre also vorsichtig mit voreiligen Untergangsprognosen, so gern man sie auch sehen mag...

    Das ist nicht korrekt.

    Gruß isten

    SB50 Champion Anderson Barrett Brenner Brewer Bush Caldwell Colquitt Daniels T.Davis V.Davis Doss Ferentz Fowler Garcia Green C.Harris R.Harris Hillman Jackson Keo Kilgo Latimer Manning Marshall Mathis McCray McManus Miller Myers Nelson Nixon Norwood Osweiler Paradis Polumbus Ray Roby Sanders Schofield Siemian Smith Stewart Talib Thomas Thompson Trevathan Vasquez Walker Ward Ware Webster S.Williams Wolfe Anunike Bolden Bruton Clady Heuerman Sambrailo K.Williams

  • ein kommentar zur protestkultur in köln ...

    Rauchbomben gegen rechts

    man hat sich auch bei mainstreamigeren Publikationen dem Thema angenommen, auch wenn mans an den "Schwarzen" outgesourced hat.

    Demokratie und Feigheit; Jagdszenen am Rhein

    Das Thema ist auch irgendwie ein (auch internationaler) Dauerbrenner. Ich kann mich hier an eine Diskusion über die (gewalttätige) Verhinderung einer Diskusion mit AfD-Ursprung an einer Universität erinnern und in den USA hat die Universität Berkeley mit einem ähnlichen Problem zu kämpfen.

    Bin ich der Einzige, der es verstörend findet, wenn eine Partei in Deutschland nur noch unter Polizeischutz ihr Programm debattieren kann, und niemand in der politischen Elite des Landes daran etwas auszusetzen hat?

    Nein, sind sie nicht.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • ein kommentar zur protestkultur in köln ...

    Rauchbomben gegen rechts

    Also irgendwie ist das ganze mit "wirr" noch ziemlich schonend umschrieben. Wen oder was kritisiert der Autor denn nun eigentlich? Die Rechten, die Linken, die Medien, die Polizei, die Politik? Oder irgendwie von allem ein bisschen? In Köln soll ein Schwarzer Block gewesen sein? Wo denn? Oder ist davon jetzt schon die Rede, wenn viele Leute North Face oder Jack Wolfskin tragen? Einzelne Vermummte reichen auch schon? Nichtmal im eingebundenen Video ist ein schwarzer Block zu sehen und auf Youtube gibt es für Köln+Schwarzer Block keinen aktuellen Treffer. Aber Hauptsache man hat davon geschrieben, denn es klingt ja so schön nach linken Krawallen. Genauso dieses Wort "Rauchbomben". Ich kann es nicht mehr hören oder sehen. Das sind Rauchtöpfe. Aber Bombe klingt gleich so viel dramatischer.
    Auch inhaltlich weiß man ja gar nicht, wo man anfangen soll. Vielleicht einfach mal damit, dass der Autor scheinbar den (nun wahrlich nicht allzu anstrengenden) Gedankensprung von der AfD zum NSU nicht bewältigt bekommt. Vielleicht hilft ja das hier. Kurz gesagt: von der fremdenfeindlichen und holocaustrelativierenden Ideologie eines Björn Höcke und Co. hin zur den Werten, die auch die Mörder und das Netzwerk rund um den NSU vertraten, ist es kein weiter Weg. Wer das unterschätzt und die gesellschaftliche Verbreitung dieses Gedankenguts kommentarlos zulassen möchte, hat aus dem NSU aber mal gar nichts gelernt. Da darf man auch mal Namen von Ermordeten vorlesen, um zu zeigen, dass die AfD nicht im Sandkasten buddelt, sondern in vielen Teilen völkische, rassistische und antisemitische Inhalte versucht gesellschaftsfähig zu machen und dafür auch mit Kreisen kooperiert, die nichts anderes als rechtsradikal und gewaltbereit sind. Identitäre Bewegung. Pegida und die diversen noch radikaleren Ableger. Reichsbürgerbewegung, bei deren Mitgliedern in letzter Zeit mehrfach enorme Waffenlager entdeckt wurden. Erst heute hat sich in Heiligenstadt ein Typ beim Basteln mit Sprengstoffen selbst verletzt. Was hatte er auf Facebook so geliket? Unter anderem die NPD und AfD. Dass solche Typen diese Partei gut finden, dafür hat sie selber gesorgt.

    Was wird noch kritisiert? Achja, die Anwesenheit radikal Linker. Hui, na das kam ja nun wirklich unerwartet oder wie? Reicht ja scheinbar jedenfalls für die Diskreditierung des Protests von Zehntausenden Leuten, schön verallgemeinernd, weil es hier und da zu Gewaltanwendung kam. Aber über all das hat ja der "Staatssender" (WTF, warum nicht gleich von Lügenpresse schreiben?) Phoenix nicht berichtet. Vielleicht waren die paar Vorfälle an zwei Tagen Protest aber auch einfach nicht relevant genug? Wenn man nur das "Schlimme" sehen möchte, ist das halt die Brille eines Innenministers oder Polizeigewerkschaftlers. Polizeigewerkschaften, die sich übrigens zum Teil nicht zu schade waren, auf Twitter Inhalte leicht erkennbar offen rechter Accounts zu verbreiten. Aber who cares? Das "Schlimme" ist bewusst in Anführungszeichen geschrieben, denn obwohl ich zweifellos nicht alle Aktionen, die dort erwähnt werden für gut, richtig und schlau halte, können ja alle zutiefst Empörten mal versuchen, den nächsten Nazi-Aufmarsch in ihrer Region (und den gibt es bestimmt) mit "Bratwurstessen gegen Rechts" oder einer tollen Menschenkette mit Kerzen zu verhindern. Das sieht dann halt schön aus, stört die Nazis in ihrem Tun bloß nicht. Ähnlich (nicht gleich) war es doch auch in Köln. Ohne Sitzblockaden an wichtigen Punkten wäre es nicht möglich gewesen, das teilweise einer nach dem anderen durch den Gegenprotest geschleust werden musste, um zum Parteitag zu kommen. Spießrutenlauf, ja. Aber über der Grenze? Für mich keinswegs. Das ist ja rein rechtlich schon bei jeder Sitzblockade der Fall und wird medial zum Teil kriminalisiert (siehe damals Wolfgang Thierse). Deswegen kommt mir dieser Kommentar vorsichtig gesagt sehr komisch daher, denn ich werde den Eindruck nicht los, dass der Autor seinen Kommentar schon vorher in der Schublade hatte und nur darauf gelauert hat, dass sich was passendes ereignet. War nur am Rande der Fall, aber kann man verallgemeinernd natürlich trotzdem mal raushauen.

  • man hat sich auch bei mainstreamigeren Publikationen dem Thema angenommen, auch wenn mans an den "Schwarzen" outgesourced hat.
    Demokratie und Feigheit; Jagdszenen am Rhein

    Das Thema ist auch irgendwie ein (auch internationaler) Dauerbrenner. Ich kann mich hier an eine Diskusion über die (gewalttätige) Verhinderung einer Diskusion mit AfD-Ursprung an einer Universität erinnern und in den USA hat die Universität Berkeley mit einem ähnlichen Problem zu kämpfen.

    Nein, sind sie nicht.

    Der Grundfehler im Text von Fleischhauer ist die elendige Gleichsetzung rechter und linker Gewalt. Dazu vielleicht das hier (Tabelle Seite 5). Fleischhauer und so viele andere setzenn also jene, die fremdenfeindliche und antisemitische Gewalt verüben mit diesen gleich, die notfalls gewaltsam dagegen vorgehen, wenn Politik und die übrige Zivilgesellschaft nicht dazu im Stande sind, Angriffe auf gefährdete Gruppen zu verhindern. Das ist doch abstrus und deswegen macht der von Fleischhauer aufgestellte Vergleich von vorne bis hinten keinen Sinn. Er vermittelt zudem den Eindruck die Medienlandschaft in Deutschland sei auf dem linken Auge blind und reagiere ja nur bei Gewalt von Rechten. Über solchen Bullshit kann ich nicht mal mehr lachen.

  • Fleischhauer und so viele andere setzenn also jene, die fremdenfeindliche und antisemitische Gewalt verüben mit diesen gleich, die notfalls gewaltsam dagegen vorgehen, wenn Politik und die übrige Zivilgesellschaft nicht dazu im Stande sind, Angriffe auf gefährdete Gruppen zu verhindern.

    Dein Ernst? Keiner der beiden Gruppen steht es zu Gewalt zu verüben, das ist der freiheitliche Konsens. Es sind doch gerade diese angeblichen Notfalllegitimationen, die auf der politisch anderen Seite auch gerne genommen werden, die man auch nur ernsthaft ablehnen kann, wenn man sie jedem untersagt. Es wird jedenfalls bei der Gewaltlegitimation einigermaßen heikel, wenn man irgendwelche AfD-Politiker angreift, weil die ja unbestreitbar die Grundlage legen für echte (und rechtsstaatlich unaufhaltsame) rechte Gewalt. Wo ist da die Grenze und wer legt sie fest? Wie "rechts" darf man sein ohne in den Strudel zu geraten? Ist ja nicht gerade "die Mitte der Gesellschaft", die sich da aufschwingt zum Richter.

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    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Dein Ernst? Keiner der beiden Gruppen steht es zu Gewalt zu verüben, das ist der freiheitliche Konsens. Es sind doch gerade diese angeblichen Notfalllegitimationen, die auf der politisch anderen Seite auch gerne genommen werden, die man auch nur ernsthaft ablehnen kann, wenn man sie jedem untersagt. Es wird jedenfalls bei der Gewaltlegitimation einigermaßen heikel, wenn man irgendwelche AfD-Politiker angreift, weil die ja unbestreitbar die Grundlage legen für echte (und rechtsstaatlich unaufhaltsame) rechte Gewalt. Wo ist da die Grenze und wer legt sie fest? Wie "rechts" darf man sein ohne in den Strudel zu geraten? Ist ja nicht gerade "die Mitte der Gesellschaft", die sich da aufschwingt zum Richter.

    Ja, absolut mein Ernst. Was passieren kann, wenn man Nazis mit Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaats stoppen will, hat man nicht nur bei der NSDAP und beim NSU gesehen. Aus diesem historischen Verständnis heraus empfinde ich persönlich einfach deutlich mehr als legitimes Vorgehen als du. Gab da vor ein paar Tagen erst ein Interview mit Katharina König, das ich so unterschreiben würde: "[Die Antifa] ist die glaubwürdigste Instanz im Kampf gegen rechts. Ihr Widerstand gegen Neonazis bis hin zu den Rechtskonservativen beruht nicht auf einem Bauchgefühl. Die Grundlage ist ein – gerade auch historisches – Bewusstsein darüber, was es heisst, den Rechten Macht und Raum zu lassen. Eine ganz wichtige Praxis der Antifa ist die Recherche: Niemand weiss besser über rechte Strukturen Bescheid als die Antifa. [...] Ist ja schön, wenn die Leute denken, man könne mit Nazis reden. Und wenn die Leute mit Kreide «Jena ist bunt» auf die Strasse schreiben. Das reicht aber nicht. Ich bin überzeugt davon, dass Neonazis Grenzen gesetzt werden müssen." Das ganze Interview findest du hier.

    Du hast halt auch kein Wort zu meinem Hauptanliegen gesagt, nämlich der Kritik an der Gleichsetzung linker und rechter Gewalt. Mag sein, dass es so ist, weil es die Diskussion hier schonmal irgendwann gab. Ich möchte dazu trotzdem noch anmerken, dass die Grundlage für diese in meinen Augen die rechte Gewalt verharmlosende Sichtweise die Extremismustheorie aus der Politikwissenschaft ist. Die sieht eben auch nur zwei gesellschaftliche Pole und ordnet dort "extreme" Weltanschauungen ein. Das wird von sehr vielen Politikwissenschaftlern und auch von Linken kritisiert. Denn wo auf einer links-rechts-Skala ordnet man nun islamistischen Extremismus ein? Und haben nicht die Mitte-Studien belegt, dass rechtsextreme Anschauungen bei weitem nicht nur am rechten Rand zu finden sind? Deutschland braucht eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft verkörpert - Zustimmung von 22%. Ausländer kommen nur (!), um den Sozialstaat auszunutzen - Zustimmung von 32%. Juden haben etwas Eigentümliches, passen nicht zu uns und haben zu großen Einfluss - Zustimmung von 10%. Deutsche sind anderen Völkern von Natur aus überlegen - Zustimmung von 12%. Homosexualität in der Öffentlichkeit ist ekelhaft - Zustimmung von 40%. Sinti und Roma neigen zu Kriminalität - Zustimmung von 58%. Du sagst, bei linker Gewalt, ist es nicht die Mitte der Gesellschaft, die sich zum Richter aufschwingt. Angesichts dieser wohlgemerkt repräsentativen Werte, ist das etwa die Mitte, der man angehören möchte? Wäre diese Mitte wirklich ein besserer Richter? Und möchte man zulassen, dass sich diese Einstellungsmuster weiter ungehindert verbreiten können, oder empfindet man es als legitim, wenn Versammlungen von Rechtsradikalen (um mal den eben nicht besonders gelungenen Begriff der Rechtsextremen zu vermeiden) mit Mitteln bekämpft werden, die Grenzen des Erlaubten überschreiten, wenn das Erlaubte nicht wirksam ist? Ich komme hier zu einem "Ja". Klar ist es heikel, eine Grenze zu ziehen. Natürlich üben da Leute im Zweifelsfall Gewalt aus, die nicht die rechtsstaatliche und demokratische Legititmation dafür besitzen. Und natürlich finden sich auch Beispiele von Gewalt oder Sachbeschädigung, die ich nicht unterstützen würde. Aber so zu tun, als seien die auf menschenfeindlicher Ideologie beruhende Gewalt von Nazis und die Gewalt jener, die Nazis bekämpfen von gleicher "Qualität" oder "gleich schlimm" oder wie auch immer man es ausdrücken möchte, da werden wir dann wohl nicht zu einer Einigung kommen. Mir geht es ja auch nicht nur um Gewalt. In Norddeutschland wurden zuletzt rund um die Wohnungen von Mitgliedern der Identitären Bewegung 20.000 Aufkleber verklebt, mit einem Foto und dem Hinweis, dass es sich um einen Rechtsradikalen handelt. Dieses Rausholen aus der Anonymität ist strafrechtlich wahrscheinlich ebenfalls angreifbar. Mich persönlich juckt es aber nicht, wenn der eine oder andere von diesen völkischen Spinnern jetzt einen unruhigen Schlaf hat und von den Nachbarn schief angeguckt wird. Es kommt halt immer auf den Fall an. Einzelne AfD-Abgeordnete durch die Stadt zu jagen und auf sie eindreschen zu wollen würde ich nicht verteidigen. Andere Dinge, die Fleischhauer in seinem Text kritsiert, hingegen definitiv.

  • Willkommen im Talk, @nineteen65. Ich versuche seit Jahren vergeblich aufzuzeigen, dass die Extremismustheorie in der Forschung ein absolut überholtes Relikt ist und von kaum einem ernsthaften Wissenschaftler noch vertreten wird. Aber sie muss als Welterklärung so unfassbar attraktiv wirken (wahrscheinlich, weil man alles so eindeutig und unzweifelhaft auf einer Skala einordnen kann) und so tief ins Bewusstsein der Bevölkerung vorgedrungen sein, dass dagegen kaum ein Ankommen ist...

  • Mag sein, dass es so ist, weil es die Diskussion hier schonmal irgendwann gab.

    Oh ja. In all ihrer politisch eingefärbten Unsachlichkeit.

    Du hast halt auch kein Wort zu meinem Hauptanliegen gesagt, nämlich der Kritik an der Gleichsetzung linker und rechter Gewalt.

    Das ist schon interessant. Weder Fleischhauer noch Ich haben das gemacht. Kein "bei rechter Gewalt hätten die Politiker nach Lichterketten gerufen" zu finden in Fleischhauers Text (er ist entweder schlau genug trigger zu umschiffen oder bearbeitet den konkreten Fall sachlich). Ich persönlich habe mich nur dem Extrembeispiel der Gewaltlegitimation angenommen, weit und breit kein "das eine ist genauso schlimm wie das andere" zu finden, sondern nur der klassisch-moralistische Imperativ "keine Gewalt!".

    Ich vermute den Kern des Problems auch hinter diesem Drang sich hier sofort zu legitimieren. "Die Anderen sind schlimmer" ist der große Bruder von "aber ihr habt angefangen", genauso kindisch wie strukturell nicht tragbar. Man kann seine eigene politische Haltung verorten wie man will, die eigene politische Haltung ist immer die beste der Welt, so wie der eigene Musikgeschmack der beste ist. Davon ausgehend dann aber Gewalt zu legitimieren ist in seiner Beliebigkeit eben gänzlich untragbar. Man muss das "Linken" genauso untersagen, wenn sie das Recht auf körperliche Unversehrtheit anhand eines Gesinnungstestes in Frage stellen; wie man das "Rechten" untersagen muss, die für sich eine Notfallhandlung beanspruchen, weil sie "ihr" Land vor Überfremdung retten wollen. Dabei spielt es eben keine Rolle, ob das eine eine 100%ige Körperverletzung ist und das andere eine 110%ige. Das kann bei der grundsätzlichen Frage der Gewaltlegitimation keine Rolle spielen, weil Beliebigkeit den Imperativ aufweicht.

    Und dann können wir uns semi-unabhängig vom Thema auch mal über die implizierte Effektivität der Antifa unterhalten. Sind sie ein "Bollwerk gegen Rechts", die da notwendig tätig werden wo der Staat versagt? Ich kann mich dem Eindruck schwer erwehren, das man dort weniger versucht auf die von dir angesprochenen gesellschaftlichen Probleme einzuwirken, als antagonistisch sowohl gegen Rechtsradikale, als auch gegen (dem eigenen "extemen" Gedankengut folgend) Staatsrepräsentanten vorzugehen. Mit regelmäßigen Angriffen auf Polizeibeamte tut man der Sache jedenfalls keinen Gefallen, sondern antagonisiert nach Außen, um das eigene moralische Alleinstellungsmerkmal auf die Gruppe zu beschränken. Man kann die "Mitte der Gesellschaft" als fragwürdig bezeichnen, aber man überzeichnet eben ungemein, wenn die eigene Abgrenzung und Gewaltlegitimation auf abzulehnende Gedanken fusst, die nur bei einem Bruchteil des Bruchteils überhaupt zu interventionswürdigem Handeln führt. So schlecht ist dieses Gesellschaft nicht. Man findet in ihr Polizeibeamte, die ohne Rücksicht auf irgendein Arbeitsrecht im Hinblick auf Überstunden, Asylbewerberheime bewachen. Man findet in ihre Anwälte und Richter, die Rechte für Asylbewerbern oft weit über das Maß schützen, das man als Resultat eine politischen Willensbildung ausmachen könnte. Das ist der Wert von Rechtstaatlichkeit.

    Und selbst AfD Politiker sind mehr als die Summe ihrer politischen Ansichten, ein würdevoller Umgang mit ihnen ist immer zuerst auch ein würdevoller Umgang mit sich selbst.

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  • Oh ja. In all ihrer politisch eingefärbten Unsachlichkeit.

    Das ist schon interessant. Weder Fleischhauer noch Ich haben das gemacht. Kein "bei rechter Gewalt hätten die Politiker nach Lichterketten gerufen" zu finden in Fleischhauers Text (er ist entweder schlau genug trigger zu umschiffen oder bearbeitet den konkreten Fall sachlich). Ich persönlich habe mich nur dem Extrembeispiel der Gewaltlegitimation angenommen, weit und breit kein "das eine ist genauso schlimm wie das andere" zu finden, sondern nur der klassisch-moralistische Imperativ "keine Gewalt!".

    Indem Fleischhauer die rein hypothetische Behauptung aufstellt, dass man nur die Lager bei den Vorkomnissen von Köln vertauschen müsste und schon der Aufschrei ein ganz anderer wäre, nimmt er eben doch eine Gleichsetzung linker und rechter Gewalt vor, ohne die dahinterliegenden Ziele auch nur ansatzweise im Blick zu behalten. Zugleich impliziert er damit ja wie bereits erwähnt, dass medial bei rechter Gewalt mehr Empörung herrsche als bei linker Gewalt. Angesichts der in den letzten Jahren so häufig ausgebliebenen oder nur lokal stattfindenden Berichterstattung bei Angriffen auf Flüchtlingsheime kann ich darüber eben nichtmal mehr verzweifelt lachen.

    Abschließend nochmal zur Gewalt: der Umkehrschluss von "Auch Antifaschisten dürfen keine Gewalt anwenden" ist doch "Mir doch egal, was die Konsequenzen sind. Hauptsache keine Gewalt. Peace, love and harmony!" Mir ist es eben nicht egal, ob Nazis Macht gewinnen, wenn die Mittel dessen, was gesellschafltich und rechtlich als legitim angesehen wird, nicht ausreichen.

    Damit bin ich bei deinem nächsten Punkt, nämlich der Effektivität. Die kann halt auch angesichts der Größe "der" Antifa, die es als solche überregionale Vereinigung ja nichtmal gibt, gar nicht ausreichend gegeben sein. Im Prinzip ist die Notwendigkeit der Existenz der Antifa ein Armutszeugnis für das politische System und gesellschaftliche Klima. Für mein Verständnis gibt es in diesem Land nichtmal in der "Mitte der Gesellschaft" und der Politik einen antifaschistischen Grundkonsens im wahrsten Sinne des Wortes: gegen Faschismus. Gäbe es diesen, sähe das Handeln vieler Politiker gänzlich anders aus und ein vom Verfassungsschutz finanzierter Aufbau von Nazistrukturen wie im Umfeld des NSU wäre nicht denkbar. An vielen Stellen ist eine anti-faschistische Haltung bloßes Handeln des Anstands wegen, ohne tiefe innere Überzeugung. Eben ein Bauchgefühl, wie es Katharina König ausdrückt. Würde Anti-Faschismus an den wichtigen Stellen tatäschlich konsequent gelebt, müsste es die Antifa gar nicht geben.

    Mit dem Rest zum Thema Angriffe auf Polizisten machst du jetzt halt ein anderes Fass auf, dass ich vorsorglich vermieden habe. Aber ergibt sich die Ablehnung staatlicher Strukturen und Repräsentanten nicht eben (zugegeben, vielleicht nicht alleine) daraus, dass jene Strukturen nicht in der Lage oder, noch schlimmer, nicht willens sind, Nazis mit jener Konsequenz zu begegnen, die es aus der historischen Erfahrung heraus benötigt? Konsequent zu Ende gedacht führt das natürlich zu einer Ablehnung sämtlicher "Staatsdiener", da es nunmal jedem frei steht, einen Beruf zum Beispiel bei der Polizei zu ergreifen, wenn er weiß, welch unmenschliche Abschiebungspolitik er durchknüppeln muss? Wer das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, muss mit deutlicher Kritik daran klarkommen, weil er sich zum Büttel eines Systems macht, das Menschen im Meer ertrinken und Abgeschobene in Afghanistan sterben lässt, Familien auseinanderreißt und Kinder aus der Schule abholt und zum Flugzeug in die "Heimat" bringt. Dass Steine wohl kaum einen Denkprozess anstoßen und nicht das geeignete Mittel der Kritik sind, da gebe ich dir ja Recht. Aber letztlich ist es so, dass eine konsequent links denkende Person kaum zu dem Schluss kommen kann, sich in den Polizeidienst zu begeben, weshalb es eben auch eine klare Tendenz zu konservativer bis rechter Prägung der Polizei gibt. Vom Militär, Grenzen, Nationalismus möchte ich jetzt gar nicht erst anfangen.
    So habe zumindest ich auch keine Problem mit der Existenz einer Polizei, denn natürlich gibt es in einem Staat, so man denn nicht auch die Bildung von Staaten und den Aufbau von Hierarchien hinterfragen möchte, die Notwendigkeit einer ordnenden Instanz. Darum geht es mir nicht, sondern um die Prägung des Staatshandelns, das unter anderem mit antifaschistischen Werten im konsequenten Sinne wenig zu tun hat.