Aktuelle Bundespolitik

  • Wenn dem so ist, dann hätte ich mal zwei Fragena) Wenn man quasi sich geeinigt hat, wieso brüllen dann verschiedene Teile der Grünen jetzt AFD Light und rechteste FDP seit 68 in Richtung FDP. Mit dieser Partei war man sich fast einig. Einer AFD Light? Und das ist erst Sonntag aufgefallen als der Lindner seine Fratze gezeigt hat. Klar...
    b) Was hindert CDU/CSU und Grüne diese Einigung in einer Minderheitsregierung umzusetzen und sich für die offenen Punkte die Mehrheit in Parlament zu holen (mir ist schon klar warum das Mutti nicht will, da kann sie nicht am Parlament vorbei regieren wie sie es gewohnt ist, aber wie schaut es mit den Grünen aus).

    Dann noch mal kurz zu den "SZ Leaks". Das wichtige Thema Zuwanderung taucht in dem Leak gar nicht auf. Hier war man sich also einig. Familiennachzug bleibt ausgesetzt, Obergrenze 200.000.Oder wie soll ich das deuten ? Das Thema Kohleausstieg kommt auch nicht vor. Außer das mehr Geld ausgegeben werden soll um Unternehmen in Regionen anzusiedeln wo Kohlekraftwerke geschlossen werden sollen (wann die dicht sind bleibt offen).
    Das einzige wo das Papier ein bisschen konkret wird ist die Soli Sache und da widerspricht man zumindest etwas der FDP Darstellung(aber auch nur etwas, den das ist in der Tat sehr nah am CDU Wahlprogramm was da als Kompromiss verkauft werden soll)
    Das was die SZ da als Beweis gegen die FDP präsentieren will liest sich bestenfalls wie ein letter of intent. Konkret wird es nie. Da in diesem Letter of intent an keiner Stelle von Sparen (einer liberalen Kernforderung) gesprochen wird, kann man sich schon ausdenken das das nicht wirklich ein Papier ist wo sich alle 4 Partner irgendwie halbwegs gleichberechtigt wieder finden.

    zu a) genau aus dem gleichenPunkt weshalb Lindner und Kubicki(und alle anderen auch) die letzten Tage versuchen die Schuld möglichst auf andere zu schieben, der Wahlkampf hat wieder begonnen und jede Partei versucht sich als Gewinner der gescheiterten Sondierungsgespräche zu verkaufen. Das in einer Koalition, wenn sie denn zustande gekommen wäre, jeder die ein oder andere Kröte zu schlucken gehabt und dass man dieses "Einknicken" dann nach dem Scheitern gerne wieder rückgängig machen will, bzw. der eigenen Basis als etwas anderes darstellen will ist doch auch klar.
    War man sich einig? Keine Ahnung. Aber wenn man die FDP Spitze hört, könnte man denken man hat sich in 4 Wochen Verhandlungen auf gar nichts einigen können. Ist diese Darstellungsweise realistischer?

    zu b) weil eine Regierung stabil und handlungsfähig sein sollte; Wie soll denn das bei dem nächsten unvorhergesehenen Ereignis aussehen? FDP und SPD verweigern sich aktuell einer Regierungsbeteiligung, um der eigenen Partei nicht zu schaden( das mein ich jetzt auch gar nicht negativ, ich kann nachvollziehen wieso die SPD in die Opposition will und wieso man bei der FDP Angst hat zwischen Grünen und Union aufgerieben zu werden)
    Aber wenns dann hart auf hart kommt zieht die Vernunft in den Bundestag mit ein? Kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass dann die Interessen der eigenen Partei hinten angestellt werden...

    Den SZ Artikel kann man natürlich kritisch sehen, aber diese Opferrolle in der die FDP geschoben wird, ist ja auch nicht unbedingt eine neutrale Sichtweise der Dinge.

  • Also hat man mit der Sondierung einen Haufen Zeit verschwendet, weil die FDP niemals die Absicht hatte sich mit den Grünen zu einigen.

    Das ist vielleicht korrekt.Will ich gar nicht mal in Abrede stellen, dass die roten Linien der FDP am Ende dicker waren als die der CSU.

    Die Frage die aber weiter offen ist in welcher Richtung sich den die Grünen auf FDP/CDU/CSU(bzw. nur CSU der CDU ist momentan alles egal solange Mutti weitermacht) zu bewegt hätten.

    da warte ich weiter auf etwas das zeigt "da sind wir über unsere Schmerzgrenze" gegangen.

    #FIREJOSEPH

  • War man sich einig? Keine Ahnung. Aber wenn man die FDP Spitze hört, könnte man denken man hat sich in 4 Wochen Verhandlungen auf gar nichts einigen können. Ist diese Darstellungsweise realistischer?

    Ich sage ja gar nicht das die FDP da die einzige Wahrheit sagt. Natürlich versucht jetzt jeder da seinen Sichtweise durchzusetzen.

    Nur mir fehlt immer noch jeder Beleg wo sich die Grünen z.B. beim Thema Kohle (Streitpunkt zwischen der FDP und den Grünen) bewegt hätten und wo man dann am Ende sagen kann, ok das muss jetzt vor allem für den Grünen Flügel um Hofreiter und Trittin richtig richtig schmerzhaft sein. Ich sehe es bis jetzt nicht.

    Weiter ist das mit dem gar nichts einigen auch so ne Sache. Die strittigen Themen wurden in bester Mutti Manier immer weiter nach hinten geschoben in der Hoffnung das sich das irgendwie auflöst (oder am Ende einer umfällt).
    Es wäre zweifellos besser gewesen die großen Streitthemen erst zu klären und hinterher auf das andere zukommen...


    zu b) weil eine Regierung stabil und handlungsfähig sein sollte; Wie soll denn das bei dem nächsten unvorhergesehenen Ereignis aussehen

    Wie hat es dann beim letzten unvorhergesehenen Ereignis ausgesehen ? Hat Frau Merkel sich da ihrer parlamentarischen Mehrheit bedient oder hat sie im Alleingang entschieden.Hmm...


    Dieser Ruf nach stabilen Verhältnissen- bitte nicht persönlich nehmen - bringt mich echt zur Weißglut. stabile Verhältnisse gibt’s in Nordkorea gehen, da sind die Verhältnisse seit Jahrzehnten stabil.


    Eine parlamentarische Demokratie lebt vom Streit und vom Austausch.


    Weiter hören wir ja bis jetzt immer nur die Hinterzimmer Geschichte von allen Beteiligten. Wenn sich Grüne und Union ja so einig sind, dann sollen sie doch bitte ihren Kompromiss bei der Zuwanderung ins Parlament stellen. Dann kann sich jeder hier sein Urteil erlauben. Dann kann man sagen, ok gut das die FDP da nicht mitgemacht hat oder ne das hätten Sie mittragen können usw. Selbes für die anderen Partien.Wie verhält sich die SPD zu einem solchen Kompromiss. Stabile Verhältnisse bedeuten für Merkel vor allem eins:In Hinterzimmern küngeln.

    Aber wenns dann hart auf hart kommt zieht die Vernunft in den Bundestag mit ein? Kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass dann die Interessen der eigenen Partei hinten angestellt werden...

    Nein natürlich zieht nicht die Vernunft in den Bundestag ein. Aber da die Debatten was falsch und richtig ist dann im Parlament stattfinden und nicht bei Anne Will wäre das ein Fortschritt.

    #FIREJOSEPH

  • Ich weiß halt nicht, was man mit Neuwahlen bezweckt ? Es wird bei jeder Partei 2 oder 3 Prozent hoch oder runter gehen und anschließend können sich die selben Protagonisten Gedanken machen, wie sie dieses Mal zusammen kommen. Völliger Schwachsinn.

    Ich verstehe ja viele Beweggründe und das jeder seinen Willen haben will, aber so funktionierts halt nicht. Und Mutti gibt dabei kein gutes Bild ab.

  • Ich sage ja gar nicht das die FDP da die einzige Wahrheit sagt. Natürlich versucht jetzt jeder da seinen Sichtweise durchzusetzen.
    Nur mir fehlt immer noch jeder Beleg wo sich die Grünen z.B. beim Thema Kohle (Streitpunkt zwischen der FDP und den Grünen) bewegt hätten und wo man dann am Ende sagen kann, ok das muss jetzt vor allem für den Grünen Flügel um Hofreiter und Trittin richtig richtig schmerzhaft sein. Ich sehe es bis jetzt nicht.

    Weiter ist das mit dem gar nichts einigen auch so ne Sache. Die strittigen Themen wurden in bester Mutti Manier immer weiter nach hinten geschoben in der Hoffnung das sich das irgendwie auflöst (oder am Ende einer umfällt).
    Es wäre zweifellos besser gewesen die großen Streitthemen erst zu klären und hinterher auf das andere zukommen...

    Nein natürlich zieht nicht die Vernunft in den Bundestag ein. Aber da die Debatten was falsch und richtig ist dann im Parlament stattfinden und nicht bei Anne Will wäre das ein Fortschritt.

    Da kann ich mich nur anschließen, bis vllt auf das mit der Mutti Manier, mein Merkelbild ist da noch etwas positiver ;)
    Das mit dem schmerzhaften Nachgeben könnte man aber auch auf die anderen Parteien so übertragen.

    Wie hat es dann beim letzten unvorhergesehenen Ereignis ausgesehen ? Hat Frau Merkel sich da ihrer parlamentarischen Mehrheit bedient oder hat sie im Alleingang entschieden.Hmm...

    Dieser Ruf nach stabilen Verhältnissen- bitte nicht persönlich nehmen - bringt mich echt zur Weißglut. stabile Verhältnisse gibt’s in Nordkorea gehen, da sind die Verhältnisse seit Jahrzehnten stabil.


    Eine parlamentarische Demokratie lebt vom Streit und vom Austausch.

    Diese Alleingänge hätte man mit Jamaika ja ganz gut verhindern können, indem man im Fall der Fälle die Koalition aufkündigt.

    Sinn und Absicht unseres Wahlsystems ist es aber eine stabile Regierung für 4 Jahre zu ermöglichen.
    Streit und Austausch im Bundestags sind wichtig für unsere Demokratie, und kamen in den letzten Jahren wirklich zur kurz, am Ende davon, sollten aber auch Einigungen und Entscheidungen stehen.
    Ich sehe bei einer Minderheitsregierung immer das Damoklesschwert Neuwahlen und darin auch eine mögliche Lähmung des gesamten Regierungsapparats.

  • Ich sehe bei einer Minderheitsregierung immer das Damoklesschwert Neuwahlen und darin auch eine mögliche Lähmung des gesamten Regierungsapparats.

    Da will ich gar nicht widersprechen. Aber wenn ich jetzt wählen müsste zwischen. Neuwahlen jetzt oder Schwarz/Grün in einer Minderheitsregierung dann nehme ich doch bitte Option 2.Die FDP hat signalisiert, dass man in einzelnen sachfragen dazu bereitwäre und auch die SPD kann sich dann nicht einfach vom Acker machen.
    Wenn die dann in einem Jahr auseinander fliegt. okay. von mir aus. aber immer noch besser als wählen. Ergebnis passt uns nicht. dann wählen wir halt noch mal.

    #FIREJOSEPH

  • Da will ich gar nicht widersprechen. Aber wenn ich jetzt wählen müsste zwischen. Neuwahlen jetzt oder Schwarz/Grün in einer Minderheitsregierung dann nehme ich doch bitte Option 2.Die FDP hat signalisiert, dass man in einzelnen sachfragen dazu bereitwäre und auch die SPD kann sich dann nicht einfach vom Acker machen.Wenn die dann in einem Jahr auseinander fliegt. okay. von mir aus. aber immer noch besser als wählen. Ergebnis passt uns nicht. dann wählen wir halt noch mal.

    Definitiv. Deutschland / die deutsche Wirtschaft hat ja unter der grossen Koalition gezeigt dass es funktioniert wenn es "einfach verwaltet" wird. Und dass das viele so sehen zeigen ja die (ausbleibenden) Reaktionen an der Börse oder im Ausland (Brexit-Kämpfer mal aussen vor, die haben einen Strohhalm gefunden). Eine Minderheitsregierung Schwarz/grün sollte dafür auch funktionieren, die Übereinstimmung mit FDP oder/und SPD bei kurzfristig relevanten Themen ist ja vorhanden. Man wird dann erstmal keine "grossen Sprünge" machen, aber ob es die ansonsten gegeben hätte?

  • Da will ich gar nicht widersprechen. Aber wenn ich jetzt wählen müsste zwischen. Neuwahlen jetzt oder Schwarz/Grün in einer Minderheitsregierung dann nehme ich doch bitte Option 2.Die FDP hat signalisiert, dass man in einzelnen sachfragen dazu bereitwäre und auch die SPD kann sich dann nicht einfach vom Acker machen.Wenn die dann in einem Jahr auseinander fliegt. okay. von mir aus. aber immer noch besser als wählen. Ergebnis passt uns nicht. dann wählen wir halt noch mal.

    zur SPD kann ich dir jetzt schon eins genau sagen: Egal welches Thema auf die Agenda kommt bei einer Minderheitsregierung, die SPD wird immer das Gegenteil wollen. Und wenn nicht, dann lehnen sie es ab weils nicht "gut genug" ist. Die reiten jetzt ihr Oppopferd in der Hoffnung auf einen besseren Morgen und es wird ihnen bar jeder guten Idee sogar nützen, weil die Wellenbewegung in der Politik nur schwer aufzuhalten ist.

    -----------------
    It is time for us to do what we have been doing and that time is every day.

  • Schwarz/Grün hätte mMn im Rahmen von Jamaika zwar eine Einigung erzielt, das heißt aber doch noch lange nicht das sie sich einig gewesen wären (so blöd das auch klingen mag). Es hätte bei vielen konträren Themen Formulierungen bedurft um die eigene/n Basis und Wähler nicht vor den Kopf zu stoßen. Jede Partei hätte seine eigene lesart gehabt aber passiert wäre bei diesen Themen nicht viel bis nichts.
    Warum sollte man da jetzt ohne Koalition in einer Minderheitsregierung mehr erwarten. Die meisten Themen würden wahrscheinlich garnicht angepackt (die CDU, aktuell nicht für ihren Tatendrang bekannt, müsste ja den Vorreiter spielen) und sollte sich doch mal was tun ist doch damit zu rechnen das sich nur gegenseitig eine Blockadehaltung vorgeworfen wird. So schön man es sich vielleicht auch vorstellen mag, ich glaube nicht das es funktionieren würde.

  • zur SPD kann ich dir jetzt schon eins genau sagen: Egal welches Thema auf die Agenda kommt bei einer Minderheitsregierung, die SPD wird immer das Gegenteil wollen. Und wenn nicht, dann lehnen sie es ab weils nicht "gut genug" ist. Die reiten jetzt ihr Oppopferd in der Hoffnung auf einen besseren Morgen und es wird ihnen bar jeder guten Idee sogar nützen, weil die Wellenbewegung in der Politik nur schwer aufzuhalten ist.Zu

    Zum Glück ist die SPD eine sehr heterogene Truppe. Das sieht man jetzt schon allein an den Befürwortern, die nicht zwangsweise in die Opposition wollen. Jeder Abgeordnete kann sich im Parlament für ja oder nein entscheiden und unterliegt, aus meiner Sicht gerade bei der SPD, zum Glück nicht dem Fraktionszwang.

  • Das sieht man jetzt schon allein an den Befürwortern, die nicht zwangsweise in die Opposition wollen. Jeder Abgeordnete kann sich im Parlament für ja oder nein entscheiden und unterliegt, aus meiner Sicht gerade bei der SPD, zum Glück nicht dem Fraktionszwang.

    Da bringst du mich auf eine Idee. Die SPD "spaltet" sich einfach auf, in einen Teil der groß genug ist um mit der CDU eine Mehrheit zu bilden und in einen Teil Opposition (auch wenn der dann nicht mehr sehr groß ist, vielleicht nur noch die Nahles). Dann können die die wollen ihre Pöstchen behalten (Heiko Maas Zensurständer hängt ja schon auf Halbmast) und der Rest kann auf die eigenen Leute schimpfen um sie irgendwann nach der Wahl zu amnestieren.

    Nur die Listenplätze müsste man geheimhalten... hmm, nicht meine beste SPD-Idee.

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  • "Lindner schließt Jamaika auch nach Neuwahlen aus"

    ergo möchte er auch nicht regieren?
    offenbar ist Opposition der neue Trend ...

    Ist das eine Koalitionsausssage für die Ampel oder möchte Lindner uns sagen, dass die FDP im Bundestag nur hinderlich ist?

    Keep Pounding

  • "Lindner schließt Jamaika auch nach Neuwahlen aus"

    ergo möchte er auch nicht regieren?
    offenbar ist Opposition der neue Trend ...

    Er hat schon vor der Wahl gesagt, dass es nicht um "Regieren um jeden Preis" geht. Und wenn er einfach zu der Überzeugung gekommen ist, dass es mit den Grünen partout nicht geht (die inhaltliche Diskrepanz ist hier wahrscheinlich auch deutlich höher einzuschätzen als die zwischen CDU /SPD), dann ist das mMn konsequent

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Er hat schon vor der Wahl gesagt, dass es nicht um "Regieren um jeden Preis" geht. Und wenn er einfach zu der Überzeugung gekommen ist, dass es mit den Grünen partout nicht geht (die inhaltliche Diskrepanz ist hier wahrscheinlich auch deutlich höher einzuschätzen als die zwischen CDU /SPD), dann ist das mMn konsequent

    also mir ist ehrlich gesagt schleierhaft wie man mit dieser Einstellung einen Wahlkampf (bei Neuwahlen) betreiben will!?
    Du sagst dann deinen potenziellen Wählern - das ist unser Wahlprogramm mit den DIngen die wir umsetzen wollen, aber wir wollen eigentlich gar nicht regieren und deshalb ist klar das nichts von unserem Wahlprogramm wirklich umgesetzt wird - aber wählt uns bitte trotzdem :madness

  • also mir ist ehrlich gesagt schleierhaft wie man mit dieser Einstellung einen Wahlkampf (bei Neuwahlen) betreiben will!?Du sagst dann deinen potenziellen Wählern - das ist unser Wahlprogramm mit den DIngen die wir umsetzen wollen, aber wir wollen eigentlich gar nicht regieren und deshalb ist klar das nichts von unserem Wahlprogramm wirklich umgesetzt wird - aber wählt uns bitte trotzdem :madness

    Klingt für mich eher wie die SPD. Als Kleinpartei ist man da meiner Meinung nach nicht in so einer wirklichen Bringschuld. Da hat man sein sehr eigenes (kleines) Klientel, welches bedient werden möchte

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • also mir ist ehrlich gesagt schleierhaft wie man mit dieser Einstellung einen Wahlkampf (bei Neuwahlen) betreiben will!?Du sagst dann deinen potenziellen Wählern - das ist unser Wahlprogramm mit den DIngen die wir umsetzen wollen, aber wir wollen eigentlich gar nicht regieren und deshalb ist klar das nichts von unserem Wahlprogramm wirklich umgesetzt wird - aber wählt uns bitte trotzdem :madness

    Da ist was dran. Anderseits ist es ja auch so, dass ich jetzt nicht sehe was sich in 5 Monaten an den Positionen der Parteien ändern soll. Und vor allem an den atmosphärischen Störungen. jaL indner, Özdemier, De Maiziere und co. kämen wahrscheinlich zusammen aus. Blöderweise gibt’s da noch die Andi Scheuers, die Trittins, die Hofreiters etc. Das passt nicht so wirklich...


    Übrigens sollte man Lindner schon im Kontext zitieren.
    „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zur Begründung. „Die Steine, die sie uns jetzt hinterher werfen mit Verschwörungstheorien und Verunglimpfungen, wir seien eine rechtspopulistische Partei, bestätigen mich in dieser Bewertung.“

    Das ist doch am Ende nur Konsequent. Weiter müsste so eine Aussage eigentlich auch von den Grünen kommen , oder wollen die sich wieder mit "Nazis Light" an einen Tisch setzten ?

    #FIREJOSEPH

  • Klingt für mich eher wie die SPD

    Nö, die SPD hat vor der Wahl durchaus ihren Regierungsanspruch angemeldet, aber nicht das Mandat dafür bekommen (so zumindest die Schulzsche Interpretation). Die FDP erinnert da eher an die Linke, die auch ein Programm haben, mit dem man nicht ernsthaft Koalitionsbereitschaft signalisiert.

    Keep Pounding

  • Da ist was dran. Anderseits ist es ja auch so, dass ich jetzt nicht sehe was sich in 5 Monaten an den Positionen der Parteien ändern soll. Und vor allem an den atmosphärischen Störungen. jaL indner, Özdemier, De Maiziere und co. kämen wahrscheinlich zusammen aus. Blöderweise gibt’s da noch die Andi Scheuers, die Trittins, die Hofreiters etc. Das passt nicht so wirklich...

    Übrigens sollte man Lindner schon im Kontext zitieren.
    „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zur Begründung. „Die Steine, die sie uns jetzt hinterher werfen mit Verschwörungstheorien und Verunglimpfungen, wir seien eine rechtspopulistische Partei, bestätigen mich in dieser Bewertung.“

    Das ist doch am Ende nur Konsequent. Weiter müsste so eine Aussage eigentlich auch von den Grünen kommen , oder wollen die sich wieder mit "Nazis Light" an einen Tisch setzten ?

    Die Kritik an den Grünen las sich ja auch so, dass man mit deren Verhandlungsführern sogar noch konstruktiv das ein oder andere machen konnte, die sich dann aber erst mal wieder an der Basis rückversichern mussten und die Themen dann wieder gesprengt wurden.
    In der richtigen Konstellation (Schwarz-gelb/ Ampel) würde die FDP sicher kein Problem mit einer Regierungsbeteiligung haben

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

  • Übrigens sollte man Lindner schon im Kontext zitieren.
    „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zur Begründung. „Die Steine, die sie uns jetzt hinterher werfen mit Verschwörungstheorien und Verunglimpfungen, wir seien eine rechtspopulistische Partei, bestätigen mich in dieser Bewertung.“

    Ich habe nicht mitbekommen vom wem bei den Grünen das gekommen ist, es dürfte aber klar sein wie es nach dem scheitern der Sondierungsgespräche zu verstehen ist, wenn davon gesprochen wird das die FDP bei gewissen Themen die CSU rechts überholt hat. Da kann kann man schon mal zu so einer Aussage kommen auch wenn sie nicht schön ist und Lindner kann es ja jetzt dankend aufnehmen und sich freuen.

    Das ist doch am Ende nur Konsequent. Weiter müsste so eine Aussage eigentlich auch von den Grünen kommen , oder wollen die sich wieder mit "Nazis Light" an einen Tisch setzten ?

    Daran kann/sollte man dann spätestens erkennen wie die Aussage zu verstehen war bzw. worauf sie sich bezogen hat.

  • Ich habe schon Schwierigkeiten zu verstehen, warum zwei Parteien mit wesentlichen liberalen Anteilen (Grüne/FDP) nicht miteinander klar kommen. Gerade Lindner hat bei mir durch den Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen auch einiges an Kredit verloren.

    Allerdings sehe ich sein "Nein" zu "Jamaika" nicht als Ablehnung jeglicher Regierungsbeteiligung. Schwarz-Gelb wäre in jedem Fall möglich. Auch eine "Ampel" würde ich nicht völlig ausschließen, auch wenn da wieder das Grüne-FDP-Problem bestünde, wodurch die Chancen hierfür auch gesunken sind. Für beide Konstellationen bräuchte man freilich erst einmal eine Mehrheit.

  • warum zwei Parteien mit wesentlichen liberalen Anteilen (Grüne/FDP) nicht miteinander klar kommen

    Wo sind die Grünen den liberal.vor allem im wesentlichen.

    Eine Partei die sich beim Netzwerkdurchsuchungsgesetz enthält, in Hessen den Hessen-Trojaner mit auf dem Weg bringt, sonst auch nur schwerpunktmäßig durch irgendwelche Verbotsideen auffällig wird ist sicher vieles aber nicht liberal.
    Klar wird es da liberale Leute geben, aber die gibt’s in jeder Partei.

    #FIREJOSEPH

  • Ich habe schon Schwierigkeiten zu verstehen, warum zwei Parteien mit wesentlichen liberalen Anteilen (Grüne/FDP) nicht miteinander klar kommen. Gerade Lindner hat bei mir durch den Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen auch einiges an Kredit verloren.

    Allerdings sehe ich sein "Nein" zu "Jamaika" nicht als Ablehnung jeglicher Regierungsbeteiligung. Schwarz-Gelb wäre in jedem Fall möglich. Auch eine "Ampel" würde ich nicht völlig ausschließen, auch wenn da wieder das Grüne-FDP-Problem bestünde, wodurch die Chancen hierfür auch gesunken sind. Für beide Konstellationen bräuchte man freilich erst einmal eine Mehrheit.

    Ich bin da bei Mile High. Die Grünen sehe ich inzwischen als restriktivste aller Parteien, die wahrscheinlich die höchste Staatsquote nach den Linken proklamiert. Wo sind die denn liberal (außer vielleicht in ihrem innerparteilichen Selbstverständnis von Basis-Demokratie)
    Die 68er sind inzwischen ja fast noch konservativer und verbotsbessesener als das Establishment, gegen das sie sich damals aufgelehnt haben :hinterha:

    Das hier bringt es ganz gut auf den Punkt (und schon 6 Jahre alt) https://www.cicero.de/innenpolitik/n…nservativ/42902

    Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!

    2 Mal editiert, zuletzt von Buccaneer (23. November 2017 um 11:47)

  • Stimmt. Mir war - wie schon oft selbst geschrieben - klar, dass die Grünen (liberal und) konservativ sind. Das hielt ich strukturell im Verhältnis zur FDP - liberal, aber der Union zugeneigt - für kein großes Problem, auch wenn die FDP natürlich andere (vor allem wirtschaftspolitische) Prioritäten setzt.

    Aber auf die Antwort von Mile High 81 habe ich noch einmal überlegt und recherchiert. Ich muss zugeben, dass die Grünen - abgesehen von dem von @Buccaneer erwähnten basisdemokratischen Ansatz - schon viel konservativer sind, als es mir bewusst war.

    http://www.huffingtonpost.de/2014/01/08/gruene-liberale-partei_n_4561233.html##

    Dem bereits zitierten Cicero-Artikel ist zwar Boris Palmer in der gleichen Zeitschrift entgegen getreten, aber seine Argumente sind m. E. eher relativierender Natur.

    https://www.cicero.de/innenpolitik/d…nservativ/42962

  • also mir ist ehrlich gesagt schleierhaft wie man mit dieser Einstellung einen Wahlkampf (bei Neuwahlen) betreiben will!?Du sagst dann deinen potenziellen Wählern - das ist unser Wahlprogramm mit den DIngen die wir umsetzen wollen, aber wir wollen eigentlich gar nicht regieren und deshalb ist klar das nichts von unserem Wahlprogramm wirklich umgesetzt wird - aber wählt uns bitte trotzdem :madness

    Die Linke macht das doch seit ewigen Zeiten. Wo bitte ist da jetzt dein Problem? Gibt es etwa Parteien, die das dürfen und bei anderen ist es moralisch schlecht oder verrückt.

  • Die Linke macht das doch seit ewigen Zeiten. Wo bitte ist da jetzt dein Problem? Gibt es etwa Parteien, die das dürfen und bei anderen ist es moralisch schlecht oder verrückt.

    das Beispiel mit den Linken hinkt aus meiner Sicht
    die Linke würde gerne mitregieren, aber bisher wollte niemand mit ihnen eine Koalition bilden
    SPD und FPD verweigern ja von sich aus mögliche Koalitionen und schließen damit selber die Umsetzung ihres Wahlprogramms aus

  • das Beispiel mit den Linken hinkt aus meiner Sichtdie Linke würde gerne mitregieren, aber bisher wollte niemand mit ihnen eine Koalition bilden
    SPD und FPD verweigern ja von sich aus mögliche Koalitionen und schließen damit selber die Umsetzung ihres Wahlprogramms aus

    Der Vergleich ist aber nun ziemlich daneben. Die Linke will regieren, wenn sie große Teile ihres Programms umsetzen kann. Dafür fehlen ihr dann Partner (zumGlück möchte man sagen). Und solange sie das nicht kann bzw findet, bleibt sie halt außen vor. Die FDP hat jetzt zum ersten Mal einenHauch Rückgrat gezeigt und sich der schwarzen Witwe samt grüner Weltverbesserungsgutherzens Romantik verweigert.

    Wenn du die FDP solange erleben durftest wie ich, dann ist das fast schon historisch. Opposition ist Scheisse (Zitat Franz Müntefering und die Bänke hart).
    Die haben bisher immer einen Sugar Daddy gefunden, der sie gut versorgt hat.

  • Die Linke macht das doch seit ewigen Zeiten. Wo bitte ist da jetzt dein Problem? Gibt es etwa Parteien, die das dürfen und bei anderen ist es moralisch schlecht oder verrückt.

    Ja, die Linke darf das und da die Anderen nicht mit ihr vergleichbar sein wollen dürfen die es nicht :tongue2: