Bundestagswahl 2017

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    • Silversurger schrieb:

      Raedwulf schrieb:

      Als (ex)SPD-Wähler hoffe ich, dass die SPD bei der nächsten BW nur noch 3. oder 4. stärkste Kraft wird. :angry
      Ich kann den Frust verstehen, aber welche drei würdest du denn wirklich vor ihr sehen wollen?
      CDU, Grüne (ja wirklich ) und LEIDER FDP. Mit den Linken kann ich z.Zt. wenig auf Bundesebene anfangen. Bei den Linken ist es schon komisch, sobald sie selbst in der Verantwortung (Landesebene) stehen, gehen ihre sozialen Lobpreisungen schnell über Board.
      Eine noch stärke jetzige AFD ist für mich ein Horrorszenario.
    • Bilbo schrieb:

      Das läuft auf Neuwahlen hinaus.
      Gegen diese Ergebnisse wird sich die SPD Parteibasis auflehnen.
      Würde ich auch glauben wollen. Allerdings ist regieren auch sexy ;)

      Ich will die Diskussion nicht wieder aufleben lassen, aber die Obergrenze ist einfach absoluter Schwachsinn. Wenn 400000 Menschen an der Grenze stehen statt der Obergrenze von 200000 wird gelost oder was ?
      „Das offizielle Bewerbungspapier für die WM, das Bid-Buch an die Fifa, umfasste 1212 Seiten. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe keine einzige davon gelesen. Ich habe das nur getragen, das war schwer genug.“

      Franz Beckenbauer im „Sky“-Interview über die Bewerbung für die WM 2006. (dpa)
    • Ausbeener schrieb:

      Bilbo schrieb:

      Das läuft auf Neuwahlen hinaus.
      Gegen diese Ergebnisse wird sich die SPD Parteibasis auflehnen.
      Würde ich auch glauben wollen. Allerdings ist regieren auch sexy ;)
      Ich will die Diskussion nicht wieder aufleben lassen, aber die Obergrenze ist einfach absoluter Schwachsinn. Wenn 400000 Menschen an der Grenze stehen statt der Obergrenze von 200000 wird gelost oder was ?
      Und die Lose werden meistbietend versteigert :hinterha:
      KEIN WILLE TRIUMPHIERT
    • Na ja...bisschen viel Schwarz-Weiß Denke oder?
      Prinzipiell könnte die BRD nach dem Dublin Abkommen ja jeden abweisen, der aus einem sicheren Drittland kommt (und lustigerweise sind ja alle Länder um uns herum genau das).
      So eine Situation wie 2015 wird auch die Regierung um jeden Preis verhindern wollen.
      Insofern wird das dann wohl eher auf eine europäische Umverteilungslösung hinauslaufen. Dann halt mit der Zusage, maximal 200.000 zu nehmen
      Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!
    • Ausbeener schrieb:

      Bilbo schrieb:

      Das läuft auf Neuwahlen hinaus.
      Gegen diese Ergebnisse wird sich die SPD Parteibasis auflehnen.
      Würde ich auch glauben wollen. Allerdings ist regieren auch sexy ;)
      Ich will die Diskussion nicht wieder aufleben lassen, aber die Obergrenze ist einfach absoluter Schwachsinn. Wenn 400000 Menschen an der Grenze stehen statt der Obergrenze von 200000 wird gelost oder was ?
      Wie bitte sollen 400 TSD an der Grenze stehen. Die Routen sind doch mehr oder minder dicht und man kann allein durch eine Veränderung der Spielregeln, z.B kein Einlass ohne gültigen Pass, strikte Anwendung von Dublin etc viel abfangen. Dann ist das Asylrecht de jure nicht außer Kraft, de facto aber ziemlich eingeschränkt.

      Dann die Aussengrenzen weiter absichern, schmutzige Deals mit Flucht- bzw Durchgangsländern machen. Hab neulich ein Statement des italienischen Innenministers gelesen, Tenor, egal wie, Hauptsache Afrika bleibt vor der Tür.
    • Buccaneer schrieb:

      Insofern wird das dann wohl eher auf eine europäische Umverteilungslösung hinauslaufen. Dann halt mit der Zusage, maximal 200.000 zu nehmen
      Jede Lösung, in der eine feste Zahl an Zuwanderern auftaucht ist eine schlechte Lösung, weil sich dann immer noch die Frage stellt, was mit den Menschen passiert, die dann noch über sind. Ansonsten ja, wir braucnen eine europäische Lösung dafür, das Dublin Abkommen gehört abgeschafft, weil es einseitig die Mittelmeeranrainer benachteiligt und dann kann man gerne über feste Quoten reden.
    • Silversurger schrieb:

      Buccaneer schrieb:

      Insofern wird das dann wohl eher auf eine europäische Umverteilungslösung hinauslaufen. Dann halt mit der Zusage, maximal 200.000 zu nehmen
      Wenn es darum geht, muss man einen Anteilswert formulieren und keine Absolutzahl.
      Das ist doch übliches Politik "Blabla".
      Die Verteilungsquote kommt doch dann wieder aus der EU. Und sobald man die 200k überschritten hat, ist dann halt die EU Schuld, dass man mehr nehmen muss
      Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!
    • Chicago schrieb:

      Ausbeener schrieb:

      Bilbo schrieb:

      Das läuft auf Neuwahlen hinaus.
      Gegen diese Ergebnisse wird sich die SPD Parteibasis auflehnen.
      Würde ich auch glauben wollen. Allerdings ist regieren auch sexy ;) Ich will die Diskussion nicht wieder aufleben lassen, aber die Obergrenze ist einfach absoluter Schwachsinn. Wenn 400000 Menschen an der Grenze stehen statt der Obergrenze von 200000 wird gelost oder was ?
      Wie bitte sollen 400 TSD an der Grenze stehen. Die Routen sind doch mehr oder minder dicht und man kann allein durch eine Veränderung der Spielregeln, z.B kein Einlass ohne gültigen Pass, strikte Anwendung von Dublin etc viel abfangen. Dann ist das Asylrecht de jure nicht außer Kraft, de facto aber ziemlich eingeschränkt.
      Dann die Aussengrenzen weiter absichern, schmutzige Deals mit Flucht- bzw Durchgangsländern machen. Hab neulich ein Statement des italienischen Innenministers gelesen, Tenor, egal wie, Hauptsache Afrika bleibt vor der Tür.
      Ich bin und bleibe dabei, das die EU nur eine Zukunft hat, wenn alle bereit sind ihren Beitrag zu leisten. Das heißt sowohl bei der Grenzsicherung als auch bei der Annahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten. Oder ist der Weisheit letzter Schluss, das wir die alle in der Türkei bunkern ?
      „Das offizielle Bewerbungspapier für die WM, das Bid-Buch an die Fifa, umfasste 1212 Seiten. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe keine einzige davon gelesen. Ich habe das nur getragen, das war schwer genug.“

      Franz Beckenbauer im „Sky“-Interview über die Bewerbung für die WM 2006. (dpa)
    • Ausbeener schrieb:

      Chicago schrieb:

      Ausbeener schrieb:

      Bilbo schrieb:

      Das läuft auf Neuwahlen hinaus.
      Gegen diese Ergebnisse wird sich die SPD Parteibasis auflehnen.
      Würde ich auch glauben wollen. Allerdings ist regieren auch sexy ;) Ich will die Diskussion nicht wieder aufleben lassen, aber die Obergrenze ist einfach absoluter Schwachsinn. Wenn 400000 Menschen an der Grenze stehen statt der Obergrenze von 200000 wird gelost oder was ?
      Wie bitte sollen 400 TSD an der Grenze stehen. Die Routen sind doch mehr oder minder dicht und man kann allein durch eine Veränderung der Spielregeln, z.B kein Einlass ohne gültigen Pass, strikte Anwendung von Dublin etc viel abfangen. Dann ist das Asylrecht de jure nicht außer Kraft, de facto aber ziemlich eingeschränkt.Dann die Aussengrenzen weiter absichern, schmutzige Deals mit Flucht- bzw Durchgangsländern machen. Hab neulich ein Statement des italienischen Innenministers gelesen, Tenor, egal wie, Hauptsache Afrika bleibt vor der Tür.
      Oder ist der Weisheit letzter Schluss, das wir die alle in der Türkei bunkern ?
      Ist das nicht die Denkweise, die heutzutage überall angewendet wird?
      Weit weg von mir ist doch ok. :madness Ein E-Auto ist durchweg grün also muss es gut sein etc...
      Go Steelers 8)

      Footballfreie Zeit ist fürs :toimonst:
    • Aus dem vereinbarten Papier:
      Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind
      Hat sich von den Leuten, die das ausgehandelt haben, eigentlich mal jemand die Mühe gemacht, die Verfassung unseres Landes zu lesen oder wenigstens grob zu überfliegen? :paelzer:
    • Silversurger schrieb:

      Aus dem vereinbarten Papier:
      Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind
      Hat sich von den Leuten, die das ausgehandelt haben, eigentlich mal jemand die Mühe gemacht, die Verfassung unseres Landes zu lesen oder wenigstens grob zu überfliegen? :paelzer:
      Das können die zwar vereinbaren, aber nichtsdestotrotz obliegt es doch jedem Abgeordneten da auszuscheren.
      Dann mach ich eben mein eigenes Forum auf...mit Blackjack und Nutten!
    • Buccaneer schrieb:

      Silversurger schrieb:

      Aus dem vereinbarten Papier:
      Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind
      Hat sich von den Leuten, die das ausgehandelt haben, eigentlich mal jemand die Mühe gemacht, die Verfassung unseres Landes zu lesen oder wenigstens grob zu überfliegen? :paelzer:
      Das können die zwar vereinbaren, aber nichtsdestotrotz obliegt es doch jedem Abgeordneten da auszuscheren.
      Dann schreibt man da etwas wie "sollen", "ist gewünscht", "wird angestrebt" oder so rein. Man wird doch von Berufspolitikern, die meisten davon sind obendrein Juristen, erwarten dürfen, dass sie auch nach 24 Stunden Verhandlungen noch zu einer sauberen, nicht verfassungsfeindlichen Formulierung in der Lage sind.

      Ich weiß natürlich schon lange, dass man das nicht erwarten darf, aber dann regt es mich doch immer wieder auf...
    • Und im Grunde sogar richtig. Ich habe mich beim ersten Lesen aller bis dato bekannten groben Vereinbarungen auch gleich gefragt, wo ist da eigentlich auch nur ansatzweise was von der SPD zu erkennen. Einzig die wohl wieder paritätische Finanzierung der Krankenkassen kann man da nennen. Und auch da glaube idch es erst, wenn es wirklich passiert. Da werden bestimmt die CDU/FDP nahen Arbeitsgeber- Lobbygruppen noch sovie lRadau machen, dass das am Ende auch wieder aufgeweicht wird :paelzer:

      Wie der Postillon schon schreibt, hat das insgesamt fast mehr was von Schwarz/Gelb :hinterha:
    • Charger schrieb:

      Und im Grunde sogar richtig. Ich habe mich beim ersten Lesen aller bis dato bekannten groben Vereinbarungen auch gleich gefragt, wo ist da eigentlich auch nur ansatzweise was von der SPD zu erkennen. Einzig die wohl wieder paritätische Finanzierung der Krankenkassen kann man da nennen. Und auch da glaube idch es erst, wenn es wirklich passiert. Da werden bestimmt die CDU/FDP nahen Arbeitsgeber- Lobbygruppen noch sovie lRadau machen, dass das am Ende auch wieder aufgeweicht wird :paelzer:

      Wie der Postillon schon schreibt, hat das insgesamt fast mehr was von Schwarz/Gelb :hinterha:
      Verdacht: Die SPD will nach wie vor nicht, kann das aber nicht so deutlich sagen. Also schluckt man ein Papier, das nie im Leben bei den Mitgliedern durchkommt. Die Linke in der SPD ruft ja bereits zum Widerstand auf.
    • Chicago schrieb:

      Verdacht: Die SPD will nach wie vor nicht, kann das aber nicht so deutlich sagen. Also schluckt man ein Papier, das nie im Leben bei den Mitgliedern durchkommt. Die Linke in der SPD ruft ja bereits zum Widerstand auf.
      Das würde der SPD zumindest mehr Profil verleihen als vier weitere Jahre in einer solchen Koalition. Aber für Schulz wäre dann endgültig Ende Gelände.
    • Erzwolf schrieb:

      Chicago schrieb:

      Verdacht: Die SPD will nach wie vor nicht, kann das aber nicht so deutlich sagen. Also schluckt man ein Papier, das nie im Leben bei den Mitgliedern durchkommt. Die Linke in der SPD ruft ja bereits zum Widerstand auf.
      Das würde der SPD zumindest mehr Profil verleihen als vier weitere Jahre in einer solchen Koalition. Aber für Schulz wäre dann endgültig Ende Gelände.
      Ich glaub, es gibt wenig, die das nicht so sehen wie du. Trotzdem entscheiden die, die oben stehen erstmal anders. Das da jetzt ein ausgeklügelter Plan dahintersteckt, glaub ich jetzt nicht.

      Wenn aber fast allen klar ist, mit der Nummer steuert die SPD auf 15-18, warum dann so ein Beschluss?

      Wo ist der 12er, wenn man in mal braucht.
    • Madness schrieb:

      Der Postillion hats mal wieder erfasst.
      "Etwas ratlos zeigte sich die FDP, wie die nächsten vier Jahre in der Opposition aussehen sollen. "Das wird natürlich knifflig, so zu tun, als würde uns das alles nicht gefallen", räumt Lindner ein."


      :jeck: :jeck: :jeck:
      RAIDER NATION - the team’s roots might be in Oakland, but this is California’s NFL team.
    • Chicago schrieb:

      Charger schrieb:

      Und im Grunde sogar richtig. Ich habe mich beim ersten Lesen aller bis dato bekannten groben Vereinbarungen auch gleich gefragt, wo ist da eigentlich auch nur ansatzweise was von der SPD zu erkennen. Einzig die wohl wieder paritätische Finanzierung der Krankenkassen kann man da nennen. Und auch da glaube idch es erst, wenn es wirklich passiert. Da werden bestimmt die CDU/FDP nahen Arbeitsgeber- Lobbygruppen noch sovie lRadau machen, dass das am Ende auch wieder aufgeweicht wird :paelzer:

      Wie der Postillon schon schreibt, hat das insgesamt fast mehr was von Schwarz/Gelb :hinterha:
      Verdacht: Die SPD will nach wie vor nicht, kann das aber nicht so deutlich sagen. Also schluckt man ein Papier, das nie im Leben bei den Mitgliedern durchkommt. Die Linke in der SPD ruft ja bereits zum Widerstand auf.
      Das wäre ja gut, wenn das so käme bzw. wirklich so etwas wie ein negativer Plan dahinter stehen würde. Aber ich vermute mal, dass diese Nummer am Ende doch vom Parteitag (zähneknirschend) irgendwie doch wieder durchgewunken wird :madness
    • Schon sehr interessant, was da so "beschlossen" wurde... Wie heißt schon geschrieben wurde, ist da wenig SPD, sehr viel Münchener und viel CDU Programm zu finden... Schon traurig, das die SPD Spitze diesem Papier zustimmt. Selbstzerstörungsmodus angeschaltet, liebe SPD...

      Flüchtlingsthema, Steuern, Umwelt... Genau das Gegenteil von dem was ich mir erwartet hatte. Aber im Grunde war es abzusehen und ich bin darauf gespannt, wie das die politische Landschaft in vier Jahren verändern wird...
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