Heute beginnen die mehrtägigen Anhörungen für den potentiellen neuen Obersten Bundesrichter Brett Kavanaugh.
Wer gut informiert sein will, liest hier:
Trumps Richterkandidat ist kaum noch zu verhindern (Süddeutsche)
wer immer schon so dunkel ein Gefühl hatte, hier werde "handmaid's tale" zur Realität, der ist hier genau richtig:
Showdown um Amerikas Zukunft (SPON)
Heute beginnen die mehrtägigen Anhörungen für den potentiellen neuen Obersten Bundesrichter Brett Kavanaugh.
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Trumps Richterkandidat ist kaum noch zu verhindern (Süddeutsche)wer immer schon so dunkel ein Gefühl hatte, hier werde "handmaid's tale" zur Realität, der ist hier genau richtig:
Showdown um Amerikas Zukunft (SPON)
Was ich nicht so richtig verstehe, warum er als extrem konservativ angesehen wird. Ja, es gibt Beispiele in beiden Artikeln. Es gibt aber auch in beiden Artikel Beispiele dagegen (dass er die Krankenversicherung von Obama nicht unbedingt als verfassungswidrig angesehen hatte). Im Fall von Clinton hat ja er ja zwischenzeitlich auch seine Meinung geändert (von Gerichtsverfahren ja zu "ein Präsident sollte zu seiner Amtszeit nicht mit Gerichtsverfahren belästigt werden").
Vor allem der Punkt mit dem Gerichtsverfahren könnte aber ein pro Argument für ihn gewesen sein (mit Ausblick auf die Anhörung durch Muller usw.).
Was ich nicht so richtig verstehe, warum er als extrem konservativ angesehen wird.
Ist halt die message und keine der beiden Seiten hat irgendeinen Grund das Gegenteil zu behaupten. Für die Demokraten ist ein "ey voll der Reaktionär" ein super Slogan um gegen ihn zu argumentieren und für die Republikaner ist ein "erzkonservativ, nicht so eine Lusche wie sein Vorgänger" auch toll.
Ich hab mal vor einiger Zeit so eine Infografik gesehen, wo anhand der bisherigen Urteile eingeschätzt wurde wie "originalistisch" er im Vergleich zu den jetzigen Richtern wäre, und da wäre er dann die #2 (hinter Thomas).
Es gibt jede Menge Gefälligkeitsargumentationen. Der Richter den er ablösen soll, war immer einer zwischen den Fronten und da gibts jetzt ne Menge Demokraten die meinen, er solle durch ebenso jemanden ersetzt werden. Eine Meinung die Republikaner ebenso haben würden, wenn die Kräfteverhältnisse umgekehrt wären und die Demokraten einen ausgewiesen linken Richter durchdrücken wollten.
Es ist alles eine große Show. Der Kerl ist schon ziemlich konservativ, sonst hätten ihn die Republikaner nicht ausgewählt. Wird er jemals die "wir entscheiden hier komplett nach Parteilinie"-Quote der "demokratischen" Richter überbieten? 100% lässt sich nicht überbieten.
Heute beginnen die mehrtägigen Anhörungen für den potentiellen neuen Obersten Bundesrichter Brett Kavanaugh.
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Showdown um Amerikas Zukunft (SPON)
Wie gut, dass wir dich haben. Du sagst uns schon, was richtig ist.
Wie gut, dass wir dich haben. Du sagst uns schon, was richtig ist.
gerne! 
Heute beginnen die mehrtägigen Anhörungen für den potentiellen neuen Obersten Bundesrichter Brett Kavanaugh.
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Showdown um Amerikas Zukunft (SPON)
Der SPON Artikel ist mal wieder ein typischer Pitzke. Vorwuerfe, Vermutungen, "koennte", "Kritiker glauben". Es lohnt sich nicht darauf ueberhaupt zu reagieren.
Der Sueddeutsche Artikel ist auch nur geringfuegig besser, allerdings werden nicht so einfach Vermutungen aufgestellt wie bei Pitzke.
Da in Arizona der Senats Nachfolger fuer McCain bestimmt wurde, und dieser wahrscheinlich bei der Wahl von Kavanaugh schon mit abstimmen darf, ist das ganze sowieso schon entschieden.
Kavanaugh wäre eine Katastrophe. Sowieso unerhört, dass die das jetzt durchpeitschen wollen, kurz bevor die Wahlen sind. Aber klar - was die Reps einst als Grundregeln für die Dems ausgegeben haben, zählt für sie natürlich nicht. Scheinheilige Bande.
Der Hauptgrund warum Orange Man Ihn ausgewählt hat, ist weil er mal gesagt hat, dass der President niemals angeklagt oder enthoben werden sollte....
Der Hauptgrund warum Orange Man Ihn ausgewählt hat, ist weil er mal gesagt hat, dass der President niemals angeklagt oder enthoben werden sollte....
In der amerikanischen Geschichte hat sich Erschießen auch als effizienter erwiesen
Der Hauptgrund warum Orange Man Ihn ausgewählt hat, ist weil er mal gesagt hat, dass der President niemals angeklagt oder enthoben werden sollte....
Trump hat vor seiner Wahl eine Liste herausgegeben (die er sicher nicht selbst erstellt hat), auf der Kavanaugh schon drauf war. Ungemein weitsichtig.
Ein Richter der meinen würde, ein Präsident dürfe nicht angeklagt werden (soweit der Vorwurf überhaupt grundsätzlich haltbar ist), schützt Niemanden. Er müsste noch 4 andere Richter finden die genauso denken.
Den Richter der meint ein Präsident solle nicht seines Amtes enthoben werden können, den möchte ich dann tatsächlich mal kennen lernen.
Die grundsätzliche Frage, ob ein US-Präsident einseitig von der Justiz angeklagt und schlussendlich seines Amtes enthoben werden sollen könnte, im Gegensatz zur bisherigen Praxis, der Amtsenthebung ausschließlich durch gewählte Volksvertreter, ist übrigens eine grundsätzlich diskutable Frage, die man bestenfalls in der gedanklichen Abwesenheit von Trump diskutieren sollte. Ich kann den Es-fixierten Wunsch nach einem Trump-Ende mit allen Mitteln ja irgendwo nachvollziehen, aber die Regelung wäre dann halt dauerhaft anwesend und für allerlei Schindluder zu gebrauchen.
Demokratietheoretisch ist dieses "Präsident hat weitreichende Immunität" zumindest nicht so unlogisch, als man sich überhaupt keinen Juristen vorstellen könnte der dieser Meinung wäre. Ein Kandidat für den Richterposten kann dementsprechend auch so eine Meinung halten, ohne das damit gleich irgendeine Gefälligkeitsposition angenommen werden müsste.
Kavanaugh wäre eine Katastrophe. Sowieso unerhört, dass die das jetzt durchpeitschen wollen, kurz bevor die Wahlen sind. Aber klar - was die Reps einst als Grundregeln für die Dems ausgegeben haben, zählt für sie natürlich nicht. Scheinheilige Bande.
Es gab damals keine Regeln außer: wir machen was wir können. Jetzt haben sie die Mehrheiten, jetzt machen sie was ihnen möglich ist.
Dieser vermeintliche "gotcha moment", mit dem "aber damals haben sie gesagt, so kurz vor den Wahlen gehts nicht und jetzt sagen sie was total anderes. Voll die Heuchler Leute." ist ja sowieso nur halb zuende gedacht. Sie haben damals die Anhörung verweigert für einen Richter der sowieso nie gewählt worden wäre, weils die Mehrheit garnicht gab für ihn. Wenns sie gegeben hätte, dann wäre er jetzt Richter. Die Republikaner haben damals einfach nur die gleiche politische Show abgesagt, die jetzt auch gemacht wird um moderate Politiker beider Lager unter Druck zu setzen vor einer Wahl.
Diese Show ist immer noch kindisch genug, aber es macht wenigstens ein bischen mehr Sinn sie für einen Richter abzuziehen, der überhaupt die theoretischen Stimmen hat die nötig sind und nicht wie bei Garland reine Wahlkampfshow.
Kavanaugh wäre eine Katastrophe. Sowieso unerhört, dass die das jetzt durchpeitschen wollen, kurz bevor die Wahlen sind. Aber klar - was die Reps einst als Grundregeln für die Dems ausgegeben haben, zählt für sie natürlich nicht. Scheinheilige Bande.
Ist aber auch unerhoert von Kennedy einfach erst mit 82 in Rente zu gehen. Haette er ja auch schon vor 10 Jahren machen koennen als die Dems noch die Mehrheit in beiden Haeusern hatten.
Wenn die Demokraten die Moeglichkeit gehabt haetten, haetten sie auch "ihren" Richter durch geboxt. Leider hatten sie nicht die notwendige Mehrheit. So funtioniert das Spiel nun mal, der President schlaegt vor, der Congress bestaetigt oder auch nicht.
Im uebrigen, glaubst du ernsthaft dass sich bei den Midterms irgend etwas gravierendes an der Zusammensetzung von Senate und House aendern wird?
Ich finde es immer wieder erstaunlich wie stark der Supreme Court in den USA politisiert ist. Bei der Schaffung des Bundesverfassungsgerichts war dieser ja durchaus ein Vorteil aber bei uns funktioniert das Ganze wesentlich besser. Zwar weiß man bei unseren Verfassungsrichtern auch wer auf welches Ticket ins Gericht gekommen ist aber die Urteile folgen längst nicht immer politischen Linien sondern sind im wesentlichen juristische Argumentationen, die eine politische Einstellungen nur manchmal erkennen lassen. Und klare Frontlinien unter den Richtern gibt es auch nicht.
Als Jurist sollte man eigentlich schon in der Lage sein zwischen juristische Beurteilung und eigener politischer Auffassung unterscheiden zu können.
Anscheinend führt die Berufung auf Lebenszeit oder der Auswahlprozess dazu, dass sich amerikanische Verfassungsrechtler dazu berufen fühlen ihre politische Haltung in die Verfassung hereinzulesen anstatt sie halbwegs nachvollziehbar auszulegen. Ein sehr seltsames System was mit klassischer Gewaltenteilung kaum in Einklang zu bringen ist.
Das amerikanische System ist schon lange 'broken', aber lange Zeit konnte man die Risse noch kitten. In den letzten Jahren und mit den immer extremer-werdenden Positionen brechen nun die gravierenden Lücken im politischen System komplett auf und werden von üblen Zeitgenossen ausgereizt bis zum Gegenwehr. Und dass ein offen mit Faschismus flirtender Präsident (der ja weiterhin wegen Bestechungsverdacht und Justitzbehinderung schwer unter Druck ist) nun selber einen obersten Richter einsetzen kann, der dafür ist, dass ein Präsident tun und lassen kann was er will, solang er im Amt ist, ist ein katastrophaler Baufehler.
Dieser Richter wird Menschenleben kosten. Wenn ich schon sehe, wie die "Nur Rechte Arschlöcher" (Zitat extra 3) auf den Einsatz von Kavanaugh pochen ... This is going to end very, very ugly.
Fred Guttenberg, the father of a slain Parkland student, said he had approached Supreme Court nominee Brett Kavanaugh at his confirmation hearing Tuesday in an attempt to appeal to him "as a dad," but when he extended his hand he was ignored by the judge. "I simply said, 'Hi, my name is Fred Guttenberg, I'm the father of Jaime Guttenberg, who was murdered in Parkland,' " Guttenberg told Kate Bolduan on CNN's "Erin Burnett OutFront." "As soon as I got to the 'murdered in Parkland,' that's when you saw him turn and move and walk the other way."
...
We actually passed gun safety after what happened in Parkland," Guttenberg said, and then "the NRA filed a lawsuit. These lawsuits are going to end up in front of a Justice
Kavanaugh." He said that based on Kavanaugh's prior statements and rulings, unfortunately, "we can predict how he's going to rule," but that his hope Tuesday was to tell the Supreme Court nominee: "I hope you change your stance."
"I hope you can be part of making sure no other parent has to feel the way I do," Guttenberg said he wanted to tell the judge, "because we can fix this."
"I'm concerned that he won't be that person," Guttenberg said. "But he's a father, and I was hoping to appeal to that."
Von der möglichen Gefahr einer Aufhebung des Roe v Wade Urteilsspruch, ganz zu schweigen, was dramatische, lebensbedrohende Folgen für viele Frauen hätte.
Eine weitere Marionette, passend zum Kasperletheater, dass sich Partei der Republikaner schimpft.
Mit dem Tod von McCain ist wohl das Gewissen der Partei zu Grabe getragen worden. RIP.
nun selber einen obersten Richter einsetzen kann, der dafür ist, dass ein Präsident tun und lassen kann was er will, solang er im Amt ist, ist ein katastrophaler Baufehler.
Kann er ja nicht, im Gegensatz zu einigen anderen "Demokratien" in der Welt. Er kann nur einen Richter vorschlagen, "einsetzen" kann er überhaupt keinen.
Dieser Richter wird Menschenleben kosten.
und du beklagst extremer werdende Positionen...
Sollte man hier eventuell von einem Notwehrrecht gebrauch machen? Bevor er mit seiner Arbeit "Menschenleben kostet", müsste man ihm doch eine Kugel in den Kopf jagen. So rettet man Menschenleben!
Man kann nicht die Politisierung des Gerichts beklagen und dann einen Richter ablehnen, weil er vorraussichtlich nicht so entscheiden wird wie man es gerne hätte. Dein Gejammer und die politische Show von Herrn Guttenberg haben doch genau diese Richtung. Man möchte ein härteres Waffenrecht und anstatt des politischen Weges, möchte man eine Einklagbarkeit über den Justizweg, an allen demokratischen Instanzen vorbei. Spätestens hier sollte jeder die Republikaner verstehen können, wenn sie diesen Weg schließen wollen.
Von der möglichen Gefahr einer Aufhebung des Roe v Wade Urteilsspruch, ganz zu schweigen, was dramatische, lebensbedrohende Folgen für viele Frauen hätte.
Laut seiner persönlichen Auskunft möchte er am Abtreibungsrecht nicht rütteln. Zusätzlich hat auch noch Richter Roberts verlauten lassen, das er sehr skeptisch bleibt, solche langlebigen Präzedenzfälle abzulösen. Es gilt daher in neutralen Kreisen als einigermaßen unwahrscheinlich, das am Abtreibungsrecht juristisch gearbeitet wird.
Die Demokraten beschwören dieses Horrorszenario natürlich trotzdem um damit Wind zu machen gegen den Richter. Es ist näher an Propaganda, als an der Wirklichkeit.
Das amerikanische System ist schon lange 'broken', aber lange Zeit konnte man die Risse noch kitten. In den letzten Jahren und mit den immer extremer-werdenden Positionen brechen nun die gravierenden Lücken im politischen System komplett auf und werden von üblen Zeitgenossen ausgereizt bis zum Gegenwehr. Und dass ein offen mit Faschismus flirtender Präsident (der ja weiterhin wegen Bestechungsverdacht und Justitzbehinderung schwer unter Druck ist) nun selber einen obersten Richter einsetzen kann, der dafür ist, dass ein Präsident tun und lassen kann was er will, solang er im Amt ist, ist ein katastrophaler Baufehler.
Dieser Richter wird Menschenleben kosten. Wenn ich schon sehe, wie die "Nur Rechte Arschlöcher" (Zitat extra 3) auf den Einsatz von Kavanaugh pochen ... This is going to end very, very ugly.
Von der möglichen Gefahr einer Aufhebung des Roe v Wade Urteilsspruch, ganz zu schweigen, was dramatische, lebensbedrohende Folgen für viele Frauen hätte.
Eine weitere Marionette, passend zum Kasperletheater, dass sich Partei der Republikaner schimpft.Mit dem Tod von McCain ist wohl das Gewissen der Partei zu Grabe getragen worden. RIP.
Geht's auch mal ne Nummer kleiner?
Wie schon erwaehnt, ernennt DT keine Richter.
Roe vs Wade wird mit Sicherheit nicht geaendert.
Beleidigung, egal wie man zur NRA steht, helfen mit Sicherheit nicht weiter. Und niemand in den USA moechte das Waffenrecht auf ein Stand wie in D bringen. Aber du kannst ja mal erklaeren wieso Kavanaugh Menschenleben kosten wird.
Holla, die Waldfee...
The Times today is taking the rare step of publishing an anonymous Op-Ed essay. We have done so at the request of the author, a senior official in the Trump administration whose identity is known to us and whose job would be jeopardized by its disclosure. We believe publishing this essay anonymously is the only way to deliver an important perspective to our readers. We invite you to submit a question about the essay or our vetting process here.
President Trump is facing a test to his presidency unlike any faced by a modern American leader.It’s not just that the special counsel looms large. Or that the country is bitterly divided over Mr. Trump’s leadership. Or even that his party might well lose the House to an opposition hellbent on his downfall.
The dilemma — which he does not fully grasp — is that many of the senior officials in his own administration are working diligently from within to frustrate parts of his agenda and his worst inclinations.
I would know. I am one of them.
To be clear, ours is not the popular “resistance” of the left. We want the administration to succeed and think that many of its policies have already made America safer and more prosperous.
But we believe our first duty is to this country, and the president continues to act in a manner that is detrimental to the health of our republic.
That is why many Trump appointees have vowed to do what we can to preserve our democratic institutions while thwarting Mr. Trump’s more misguided impulses until he is out of office.
Jetzt muss das Investigativteam der NYT herausfinden, welche Quelle das Op-Ed-Team zu schützen versprochen hat. 
Die Auszüge aus dem Woodward Buch waren ja gestern schon detailreich genug (wenn man sie glauben will; wogegen eigentlich nix spricht) und echt was für Freunde von ganz ganz dunklem Humor.
Wahrscheinlich der inkompetenteste Politiker der jemals in Amt und Würden war und Angestellte, die ihm Briefe vom Schreibtisch klauen und grundsätzlich alle Ideen von ihm ignorieren und ihre Arbeit machen... ein surreales Meisterwerk.
Den Sinn hinter diesem Artikel versteh ich aber nicht wirklich. Wenn man irgendwie ständig hinter ihm herräumt und Sachen gegen seinen Willen macht, weil er garnicht die Kapazität hat es nachzuverfolgen, warum hält man dann nicht einfach die Klappe und macht es weiter? Der Artikel sorgt doch eher dafür, das die wenigen kompetenten Leute mit einer gewissen Eigenständigkeit jetzt unter Verdacht fallen und im schlimmsten Fall gegen irgendwelche Trumployalisten ausgetauscht werden.
Man könnte es jetzt irgendwie als weiteren Baustein gegen Trump sehen, aber der crazytrain nach looneytown ist doch schon längst abgefahren, der Artikel beschädigt doch Trump nicht mehr.
Ich seh wirklich den Sinn nicht in dem Artikel. 
...evtl. die Hoffnung, ihn noch unmöglicher zu machen und ihn so eher früher als später loszuwerden...auf welche Art auch immer? (Erschießen mal außen vor)
Macht denen nämlich bestimmt nicht wirklich Spaß, so arbeiten zu müssen.
Ob das eine auch nur halbwegs realistische Hoffnung ist, mag ich allerdings nicht beurteilen...
...evtl. die Hoffnung, ihn noch unmöglicher zu machen und ihn so eher früher als später loszuwerden...auf welche Art auch immer? (Erschießen mal außen vor)
Macht denen nämlich bestimmt nicht wirklich Spaß, so arbeiten zu müssen.
Als Elternteil räumt man auch den Kindern hinterher.
Er kapiert es einfach nicht. Schon wieder wäre sein GDP below ZERO 
A GDP below ZERO is fucking IMPOSSIBLE 
Jetzt muss das Investigativteam der NYT herausfinden, welche Quelle das Op-Ed-Team zu schützen versprochen hat.
Die Auszüge aus dem Woodward Buch waren ja gestern schon detailreich genug (wenn man sie glauben will; wogegen eigentlich nix spricht) und echt was für Freunde von ganz ganz dunklem Humor.
Wahrscheinlich der inkompetenteste Politiker der jemals in Amt und Würden war und Angestellte, die ihm Briefe vom Schreibtisch klauen und grundsätzlich alle Ideen von ihm ignorieren und ihre Arbeit machen... ein surreales Meisterwerk.Den Sinn hinter diesem Artikel versteh ich aber nicht wirklich. Wenn man irgendwie ständig hinter ihm herräumt und Sachen gegen seinen Willen macht, weil er garnicht die Kapazität hat es nachzuverfolgen, warum hält man dann nicht einfach die Klappe und macht es weiter? Der Artikel sorgt doch eher dafür, das die wenigen kompetenten Leute mit einer gewissen Eigenständigkeit jetzt unter Verdacht fallen und im schlimmsten Fall gegen irgendwelche Trumployalisten ausgetauscht werden.
Man könnte es jetzt irgendwie als weiteren Baustein gegen Trump sehen, aber der crazytrain nach looneytown ist doch schon längst abgefahren, der Artikel beschädigt doch Trump nicht mehr.Ich seh wirklich den Sinn nicht in dem Artikel.
Ich glaube das geht eher in die Richtung, in der Post-Trump Zeit behaupten zu können, trotz seiner Regentschaft den USA den Arsch gerettet zu haben, um auch zukünftig weiter wählbar zu sein. Die richtigen Reports werden wir eh erst nach seinem Abgang zu lesen bekommen. Das könnte aber ein lustiges Buch werden
Als Elternteil räumt man auch den Kindern hinterher.
Naja, zu einem nicht kleinen Teil doch auch in der Hoffnung, dass man sie früher oder später aus dem Haus bekommt
Roe vs Wade wird mit Sicherheit nicht geaendert.
Leaked Documents From Kavanaugh’s Time in White House Discuss Abortion and Affirmative Action
Judge Kavanaugh proposed deleting that line, writing: “I am not sure that all legal scholars refer to Roe as the settled law of the land at the Supreme Court level since Court can always overrule its precedent, and three current Justices on the Court would do so.”
Irgendeiner will den Satz schreiben "Roe vs. Wade ist über alle ideologischen Grenzen hinweg als Präzedenzfall anerkannt." und Kavanaugh reicht die sinnvolle Verbesserung ein:
"Roe vs. Wade ist nicht über alle Grenzen hinweg anerkannt, es gibt ja mindestens 3 SC-Richter, die da öffentlich eine ganz andere Meinung zu haben und ein SC kann jeden Präzendenzfall überstimmen."
Kein Wort zu seiner eigenen Meinung, sondern quasi die Arbeit eines Editors bei einer Zeitung, der schlecht argumentierte Teile hinterfragt, damit diese schlecht argumentierten Teile nicht in die Öffentlichkeit hinaus gehen und dort sofort auseinandergenommen werden. Genau das war sein Job damals.
Die Demokraten pfeifen echt aus dem letzten Loch bei diesem Thema. Erst regen sie sich auf, weil sie nicht alle Unterlagen von Kavanaugh bekommen, Unterlagen aus seiner Zeit als juristischer Berater in der Bush-Administration. Die bekommen sie nicht, weil sie mit Kavanaugh wenig zu tun haben, dafür aber sämtliche Einzelheiten der Bush-Jahre veröffentlichen würden und man Angst hat es würden sensible Umstände/Daten veröffentlicht werden. Dann bekommen sie priviligierte Einsicht in viele weitere Unterlagen und schwupps enden diese Unterlagen bei der Presse. Hier im Speziellen um einen Beweis für Kavanaughs Meinung zur Abtreibung zu liefern, der garkein Beweis ist und nur von absoluten Partisanen als solcher angesehen werden würde.
Mein Tip für Cocaine Mitch: Anhörungen beenden, heute Abend abstimmen lassen.
Wie weit zurück in die Steinzeit will denn der?
Brett Kavanaugh Referred to Contraception as 'Abortion-Inducing Drugs' During Confirmation Hearing
“The question was first, was this a substantial burden on their religious exercise? And it seemed to me, quite clearly, it was,” he said. “They said filling out the form would make them complicit in the abortion-inducing drugs that they were, as a religious matter, objected to.”
Verhütung als Abtreibungs-einleitende-Droge zu bezeichnen... Wahnsinn.
Verhütung als Abtreibungs-einleitende-Droge zu bezeichnen... Wahnsinn.
Hat er ja nicht gemacht und der Beweis ist dein bereitgestelltes Zitat.
They said
They said
They said
Ich übersetze den Satz mal fürs bessere Verständnis ins Deutsche:
"Sie sagten, das Ausfüllen des Antrages würde sie [am Vorgang] der Abtreibungs-auslösenden Medikamente beteiligen, was sie aus religiösen Gründen ablehnten."
Der verlinkte Artikel beschreibt den Sachverhalt auch noch haargenau:
The phrase “abortion-inducing drugs,” in reference to contraception, was how Priests for Life described the contraception in the suit.
Jetzt könnte man ihm den Vorwurf machen, er müsse in einem indirekten Zitat eine "unbelastetere" Formulierung benutzen, aber der Mann ist eben RIchter und kein Journalist mit Missionierungsauftrag. Eine Argumentationsformulierung zu neutralisieren ist schlechter Stil, weil er juristisch ganz andere Argumente implizieren würde.
Wenn der demente Opa vom Krieg erzählt ...
Und kurz danach...
Alles super 
Alles super
So ein Video könnte man eigentlich mal zum Anlass nehmen über Charakteristika von Propaganda zu reden (aggressive Schnitte und offensiv entfernter Kontext), aber ich arbeite mich einfach nochmal an den beiden argumentierten Säulen des Beitrags ab.
1. Der Vorwurf Kavanaugh bekomme den Job weil er jemand ist, der der Meinung ist ein Präsident könne nicht während seiner Amtszeit angeklagt werden.
Ich habs vorher auch schonmal erwähnt: man kann der Meinung sein, ein Präsident solle juristisch nicht zu belangen sein während seiner Amtszeit. Im Vakuum wären sicher auch die Mehrheit der Leute der Meinung, darum gibt es quasi überall auf der Welt eine Immunitätsregelung für Politiker. Aber weils hier Trump ist, will davon natürlich keiner mehr was wissen, weils irgendwie die Hoffnung gibt man könne ihn so loswerden. Es ist eine juristisch Frage, bei der ich grundsätzlich eine ziemlich gleichmäßige Aufteilung vermute bei allen US-Richtern, die einen dafür, die anderen dagegen, über ideologische Grenzen hinweg.
Hier geht es dann im Speziellen um eine Verschwörungstheorie, Kavanaugh habe sich mit einem Trump-Anwalt getroffen und Absprachen getätigt. Karmala Harris insinuiert in ihrer Frage an Kavanaugh und in ihren Äußerungen gegenüber der Presse, sie wisse von irgendeinem meeting, sie ist den Beweis aber bis heute schuldig geblieben, sie geht den Nachfragen sogar aus dem Weg. Kavanaugh kann die Frage, ob er sich mit irgendeinem Anwalt aus der Kanzlei getroffen hat, nicht vom Fleck weg beantworten, entweder weil er etwas zu verheimlichen hat, oder ganz einfach weil es eine riesengroße Kanzlei ist, er mit vielen Anwälten zu tun hat und nichts Falsches sagen will. Wenn Harris die Frage gestellt hätte "haben sie mit irgendjemand aus der Trump-Kanzlei über Präsidentenimmunität geredet?", dann hätte er die Frage wohl ganz einfach beantworten können, deshalb werden ja auch so verfängliche Fragen gestellt wie "haben sie mit irgendwem über das Thema geredet" (was man halt macht als Jurist) und "haben sie jemals mit einem aus der Kanzlei geredet?" (was halt mal vorkommen kann).
2. Die Präzedenzfalldiskusion um Roe. vs. Wade
Man will hier von ihm eine Zusage an Roe vs. Wade nicht zu rütteln, eine Zusage die er nicht geben darf. Sämtliche demokratische Richter sind durch ihre Nominierungen gegangen ohne eine solche Zusage, sie dürfen sie einfach nicht machen.
Dann gibt es einen Zusammenschnitt von "Präzedenzfall", der einfach nur propagandistische Scheisse ist. Er war halt ein Richter der sich bisher immer an Präzedenzfälle halten musste, weil nur der Supreme Court Präzedenzfälle schafft. Er hat also Zeit seiner Karriere anhand solcher Richtlinien geurteilt, kann diese Zusage für zukünftige Entscheidungen aber nicht versprechen, weil er zukünftig nicht mehr an sie gebunden ist. Sowas ist übrigens grundsätzlich logisch und gut, denn wenn der Supreme Court keine Präzedenzfälle überholen könnte, dann hätten wir noch Rassentrennung in den USA, Abtreibung wäre unter Todesstrafe verboten und es gäbe keine Schwulenrechte.
Kavanaugh ist ein "run of the mill"-Kandidat für die Nominierung der Republikaner für den SC, der jetzt seit bestimmt 10 Jahren als Kandidat gilt. Wäre Jeb Bush Präsident geworden, wäre er wohl auch nominiert worden, wäre der inzwischen heissgeliebte McCain momentan Präsident, ebenso. Er ist überhaupt nichts Besonderes, nicht besonders radikal in Sachen Abtreibung, Waffengesetze oder Präsidentenimmunität. Auf der Liste der potentiellen Kandidaten für republikanische Nominierungen ist er irgendwo in der Mitte der Gruppe. Die angeblichen Probleme die die Demokraten mit ihm haben und die persönlichen Angriffe auf ihn, die gäbe es bei jedem anderen Kandidaten auch, es ist einfach nur partisane Show.
Die Amis haben mit einem rep. Präsidenten und einem rep. Senat, einen klaren "Wählerauftrag" herausgegeben, bei Gelegenheit einen "rep." Richter für den SC zu bestimmen. Der zurückgetretene Richter (dieser hochgelobte Mann abseits von ideologischen Entscheidungsgründen) ist absichtlich zu diesem Zeitpunkt zurückgetreten, mit der "alles außer im Wortlaut"-Absicht, genau so einen Richter als Nachfolger zu bekommen. Er hat das genau so gemacht, weil er in den letzten Jahren mit ansehen musste, wie seine "demokratischen" Richterkollegen so hahnebüchende Meinungen vertreten haben, das er eine dem. Mehrheit nicht vor sich verantworten konnte.
Ein Lügner, ein Betrüger und ein ewig Gestriger. Wo hab ich sowas nur schon mal gehört... 
I Wrote Some of the Stolen Memos That Brett Kavanaugh Lied to the Senate About
Newly released emails show that while he was working to move through President George W. Bush’s judicial nominees in the early 2000s, Kavanaugh received confidential memos, letters, and talking points of Democratic staffers stolen by GOP Senate aide Manuel Miranda. That includes research and talking points Miranda stole from the Senate server after I had written them for the Senate Judiciary Committee as the chief counsel for nominations for the minority.
Receiving those memos and letters alone is not an impeachable offense.
No, Kavanaugh should be removed because he was repeatedly asked under oath as part of his 2004 and 2006 confirmation hearings for his position on the U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit about whether he had received such information from Miranda, and each time he falsely denied it.
Another email chain included the subject line “spying.” It’s hard to imagine a more definitive clue than that. Another said “Senator Leahy’s staff has distributed a confidential letter to Dem Counsel” and then described for Kavanaugh that precise confidential information we had gathered about a nominee Kavanaugh was boosting. Again, it is illogical to think that we would have just given Miranda this “confidential” information for him to use against us. But this is precisely what Judge Kavanaugh suggested in his testimony on Wednesday. He is not that naïve.
