Europawahl 2019 (mit Wahl-O-Mat)

Der Wahl-O-Mat muss gehackt worden sein. Oder das Ding hat einen Virus. Auf jeden Fall ist er kaputt.

Ich wähle doch keine SPD. Nee!

Zitat von Wahl-o-Mat

SPD 88,2 %
GRÜNE 81,6 %
Die PARTEI 80,3 %
DIE LINKE 72,4 %
CDU / CSU 60,5 %
FDP 56,6 %
FREIE WÄHLER 56,6 %
AfD 27,6 %

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Holla! Was ist aus mir nur geworden?

Zitat von Robbes

Holla! Was ist aus mir nur geworden?

Was ist aus der SPD geworden

Zitat von Robbes

Holla! Was ist aus mir nur geworden?

Ich habe beim zweiten Durchgang einfach die Parteien weggelassen, welche ich nicht zu wählen gedenke. Jetzt muss ich halt VOLT meine Stimme geben.

Grüne mit 76%, ganz hinten die AfD

Habe mir mal den Spaß gemacht, alle Parteien auszuwerten und zu ranken:

• GRÜNE 85 %
• DiEM25 85 %
• Volt 85 %
• Die PARTEI 84 %
• SPD 82 %
• NL 82 %
• BIG 81 %
• Tierschutzallianz 80 %
• ÖkoLinX 80 %
• ÖDP 79 %
• Tierschutzpartei 79 %
• PIRATEN 78 %
• DIE LINKE 77 %
• LIEBE 76 %
• DIE DIREKTE! 76 %
• BGE 75 %
• Die Grauen 75 %
• DIE FRAUEN 74 %
• FAMILIE 73 %
• Die Humanisten 72 %
• DIE VIOLETTEN 71 %
• Graue Panther 71 %
• LKR 68 %
• MENSCHLICHE WELT 68 %
• CDU / CSU 67 %
• PARTEI FÜR DIE TIERE 66 %
• MLPD 65 %
• FREIE WÄHLER 63 %
• SGP 58 %
• FDP 57 %
• Gesundheitsforschung 55%
• DKP 54 %
• Bündnis C 47 %
• BP 44 %
• Volksabstimmung 39 %
• III. Weg 31 %
• DIE RECHTE 30%
• NPD 29 %
• TIERSCHUTZ hier! 28 %
• AfD 21%

Von meiner Nr. 2 und Nr. 3 hatte ich bis heute noch nie gehört Was mich jedoch positiv stimmt, alle rechtsextremen Parteien auf den letzten 5-6 Plätzen. Und man kann sogar noch als Tierschutzpartei getarnte Rechte erkennen
Habe meine Fragen gewichtet und mit 32 von 40 Parteien über 50% Übereinstimmung. Das erstaunt mich doch etwas.

Wieviel Tierschutzparteien es so gibt.

Ergebnis wie erwartet. CDU bissl zu hoch. Aber die vertreten wohl auch sehr viele pro Europa Positionen.
AfD und der andere rechte Abschaum unten gut so.

Man sieht aber sehr schön, dass Tierschutz nicht gleich Tierschutz ist.

Insbesondere die Tierschutz hier!-Partei ist doch sehr skurril, u.a. gegen höhere CO2-Ziele, für die Abschaffung des Euro, gegen Aufstockung der Entwicklungshilfe, gegen Mindestlöhne, pro Atomkraft, gegen die gleichgeschlechtliche Ehe usw.
Auch die Partei für die Tiere schreibt zur Frage nach einem deutschen Austritt aus der EU: "Wir sind nicht für die EU".
Unter dem Tierschutzlabel kann man also auch erzkonservative bis extrem rechte Politik betreiben.

Zitat von Hamburg Broncos

Unter dem Tierschutzlabel kann man also auch erzkonservative bis extrem rechte Politik betreiben.

Fehlt nur noch, dass sie schreiben, dass Tiere am besten zusammengepfercht in zu kleinen Ställen geschützt sind.

Zitat von Hamburg Broncos

Insbesondere die Tierschutz hier!-Partei ist doch sehr skurril, u.a. gegen höhere CO2-Ziele, für die Abschaffung des Euro, gegen Aufstockung der Entwicklungshilfe, gegen Mindestlöhne, pro Atomkraft, gegen die gleichgeschlechtliche Ehe usw.
Auch die Partei für die Tiere schreibt zur Frage nach einem deutschen Austritt aus der EU: "Wir sind nicht für die EU".
Unter dem Tierschutzlabel kann man also auch erzkonservative bis extrem rechte Politik betreiben.

Das die Tierschutz hier! Partei, das ganze nur als Vorwand nutzt, ist klar.

Was Die Partei für die Tiere angeht. Da find ich es etwas schade von dir, das Zitat so dermaßen zu verkürzen...

Hier die komplette Begründung:
„Wir sind nicht für die EU. Wir sind auch nicht gegen die EU. Wir sind für ethische Politik. Wer leidensfähig ist, darf nicht gequält werden. Wer sein Kind liebt, dem darf es nicht weggenommen werden. Das gilt für die menschliche Mutter, aber genauso für die Kuh oder das Mutterschwein. Wenn die EU positiv wirkt in dieser Hinsicht, sind wir dafür. Wenn sie eher negativ wirkt, sind wir eher dagegen. Es läge an der EU, sich Zustimmung zu verdienen.”

Sprich, sie haben nichts gegen die EU, es kommt letztendlich nur darauf an, wie sie handelt. Diese Antwort ist völlig in Ordnung und hat rein gar nichts mit rechter Politik zu tun. Es ist, denk ich mal, auch nicht von der Hand zu weisen, dass die EU bisher auch alles andere als tierfreundlich gehandelt hat. Zumindest ist da viel Luft nach oben.
Ich hab jetzt keine 5 Minuten mich mal über Die Partei informiert und darin liest man, dass sie eine Ein-Themen-Partei ist. Die Mitglieder stammen von der Tierschutzpartei, welche sie mangels Erfolg verlassen haben. (Welche ja auch bekanntlicherweise für Asyl & co ist. Diese Themen, wie auch Rente & co, wollen sie nicht in Angriff nehmen, weil sie im Falle von Verhandlungen, das maximal mögliche für Tiere rausholen wollen.)

Zitat von SaarEagle

Das die Tierschutz hier! Partei, das ganze nur als Vorwand nutzt, ist klar.
Was Die Partei für die Tiere angeht. Da find ich es etwas schade von dir, das Zitat so dermaßen zu verkürzen...

Hier die komplette Begründung:
„Wir sind nicht für die EU. Wir sind auch nicht gegen die EU. Wir sind für ethische Politik. Wer leidensfähig ist, darf nicht gequält werden. Wer sein Kind liebt, dem darf es nicht weggenommen werden. Das gilt für die menschliche Mutter, aber genauso für die Kuh oder das Mutterschwein. Wenn die EU positiv wirkt in dieser Hinsicht, sind wir dafür. Wenn sie eher negativ wirkt, sind wir eher dagegen. Es läge an der EU, sich Zustimmung zu verdienen.”

Sprich, sie haben nichts gegen die EU, es kommt letztendlich nur darauf an, wie sie handelt. Diese Antwort ist völlig in Ordnung und hat rein gar nichts mit rechter Politik zu tun. Es ist, denk ich mal, auch nicht von der Hand zu weisen, dass die EU bisher auch alles andere als tierfreundlich gehandelt hat. Zumindest ist da viel Luft nach oben.
Ich hab jetzt keine 5 Minuten mich mal über Die Partei informiert und darin liest man, dass sie eine Ein-Themen-Partei ist. Die Mitglieder stammen von der Tierschutzpartei, welche sie mangels Erfolg verlassen haben. (Welche ja auch bekanntlicherweise für Asyl & co ist. Diese Themen, wie auch Rente & co, wollen sie nicht in Angriff nehmen, weil sie im Falle von Verhandlungen, das maximal mögliche für Tiere rausholen wollen.)

Was die "Partei für die Tiere" angeht hast du Recht, das verkürzte Zitat ist hier unglücklich. Insgesamt hatte ich mit der Partei auch 66% Übereinstimmung, daher kann sie natürlich nicht eine rechte Partei sein wie "Tierschutz hier" und sollte nicht mit denen in einen Topf geworfen werden.

Die EU als solche ist aber kein Zweckverband für Tierschutz. Deswegen wäre ja auch bei diesen Ein-Themen-Parteien interessant, wie sie zum "großen Ganzen" stehen, also zur Idee einer Europäischen Union an sich. Man erwartet da jetzt keine Positionen zur Steuerpolitik, aber ein paar Grundüberzeugungen abseits von "für Tierschutz ist uns alles Recht" sollten schon sichtbar werden wie ich finde. Die Abstimmungen betreffen ja letztlich nur zu einem Bruchteil Tierschutzaspekte. Deswegen finde ich solche Antworten reichlich obskur.

Zitat von Hamburg Broncos

Insbesondere die Tierschutz hier!-Partei ist doch sehr skurril, u.a. gegen höhere CO2-Ziele, für die Abschaffung des Euro, gegen Aufstockung der Entwicklungshilfe, gegen Mindestlöhne, pro Atomkraft, gegen die gleichgeschlechtliche Ehe usw.
Auch die Partei für die Tiere schreibt zur Frage nach einem deutschen Austritt aus der EU: "Wir sind nicht für die EU".
Unter dem Tierschutzlabel kann man also auch erzkonservative bis extrem rechte Politik betreiben.

Die Aufkleber mit "Todesstrafe für Tierquäler (bzw. Kinderschänder)" u.ä. findet man ja nicht umsonst an Fahrzeugen einschlägiger Besitzer.

Zitat von nineteen65

Die EU als solche ist aber kein Zweckverband für Tierschutz. Deswegen wäre ja auch bei diesen Ein-Themen-Parteien interessant, wie sie zum "großen Ganzen" stehen, also zur Idee einer Europäischen Union an sich. Man erwartet da jetzt keine Positionen zur Steuerpolitik, aber ein paar Grundüberzeugungen abseits von "für Tierschutz ist uns alles Recht" sollten schon sichtbar werden wie ich finde. Die Abstimmungen betreffen ja letztlich nur zu einem Bruchteil Tierschutzaspekte. Deswegen finde ich solche Antworten reichlich obskur.

Ich denke, ihre Stellung zur EU an sich ist mit der oben genannten Begründung gegeben. Das sie letztendlich dafür sind und in anderen Punkten ethisch handeln würden. Und da Tiere ja nicht nur in der Massentierhaltung, sondern auch in vielen anderen Bereichen betroffen sind, kann man davon ausgehen, wie ihre Meinung in diesen Punkten sein könnten. Solange sie eine kleine Partei seien, würden sie sich ausschließlich auf diesen Themenbereich fokussieren.

Würden sie jetzt ihre Meinungen zu Thema XY bekannt geben, könnten sie damit durchaus aber auch Stimmen verlieren. Auch geh ich davon aus, dass sie die EU-Wahl eher als "Werbung für sich" sehen. Obwohl ich mich mit der Thematik befasse und sie seit Ende 2015 existieren, habe ich vorher noch nie was von ihnen gehört. Da hat die V-Partei "bessere Arbeit" geleistet, jedoch sind sie aufgrund eines Formfehlers nicht dabei.(Also doch keine gute Arbeit ^^) Ist aber auch keine Ein-Themen-Partei.

Das Problem an den kleinen Tierschutzparteien ist aber auch, dass sie sich alle gegenseitig die Stimmen wegnehmen, obwohl sie letztendlich alle für das Gleiche einstehen. Persönlich würd ich halt gerne eine Partei im Bundestag sehen, die sich etwas mehr für diese Richtung engagiert. (Nein. Die Grünen sind das nicht...) Aber selbst alle zusammen, wären bei weitem noch nicht bei 1 %...

Ich hatte mich auch gefragt, warum gleich drei rechtsextreme Parteien (die noch deutlich rechts der AfD stehen) gegeneinander antreten. Mit der NPD, der Partei "Die Rechte" sowie "Der Dritte Weg" hat man hier gleich drei neonazistische Parteien, die ein völkisch-rassistisches Menschenbild vertreten.
Dabei ist mir aufgefallen, dass "Der Dritte Weg" offensichtlich noch rechts an der NPD vorbeigezogen ist, wo man vorher dachte, dass sei gar nicht möglich. In der Programmatik und im Duktus gibt es klare Anleihen bei der NSDAP.
Auf die Frage, ob Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden sollen (was übrigens alle rechten Parteien inklusive "Tierschutz hier" ablehnen), sagt "Der Dritte Weg" etwa: „Die Partei DER III. WEG spricht sich gegen jegliche Solidarität mit dem Terrorstaat Israel aus und stellt sich gegen Zionismus. Ein Anprangern des Zionismus wird jedoch oft als Antisemitismus gewertet. Derlei Initiativen zu unterstützten, heißt also im Umkehrschluss, die freie Meinungsäußerung gegenüber Zionismus zu bekämpfen.”
Ein weiteres Highlight: zur Frage nach der christlichen Wertegemeinschaft heißt es „Unbestritten ist Europa vor allem christlich geprägt. Dennoch sollte sich Europa nicht als christliche Wertegemeinschaft verstehen, sondern als Völkerbund mit ähnlicher Sprache, Kultur, Geschichte und biologischen Hintergrund.”

Das ist die Partei, die die sächsiche Polizei ungestört ihren NS-Aufmarsch in der Plauener Innenstadt durchführen lässt

Zitat von SaarEagle

Ich denke, ihre Stellung zur EU an sich ist mit der oben genannten Begründung gegeben. Das sie letztendlich dafür sind und in anderen Punkten ethisch handeln würden. Und da Tiere ja nicht nur in der Massentierhaltung, sondern auch in vielen anderen Bereichen betroffen sind, kann man davon ausgehen, wie ihre Meinung in diesen Punkten sein könnten. Solange sie eine kleine Partei seien, würden sie sich ausschließlich auf diesen Themenbereich fokussieren.
Das Problem an den kleinen Tierschutzparteien ist aber auch, dass sie sich alle gegenseitig die Stimmen wegnehmen, obwohl sie letztendlich alle für das Gleiche einstehen. Persönlich würd ich halt gerne eine Partei im Bundestag sehen, die sich etwas mehr für diese Richtung engagiert. (Nein. Die Grünen sind das nicht...) Aber selbst alle zusammen, wären bei weitem noch nicht bei 1 %...

Wahrscheinlich habe ich einfach mehr als du ein generelles Problem mit Ein-Themen-Parteien. Denn ich möchte schon wissen, wo ich Parteien auf den Achsen Links-Rechts und Liberal-Autoritär einordnen kann, bevor ich ihnen meine Stimme gebe. Eine Partei, die der imaginären (und von mir jetzt bewusst zugespitzten) Aussage "Lieber eine Diktatur, die Tierschutz vorantreibt, als eine Demokratie, der Tierschutz egal ist" zustimmt, würde ich nämlich nicht wählen. Dass es so viele verschiedene Tierschutzparteien gibt, zeigt ja, dass es durchaus verschiedene Herangehensweisen a) an das Thema selbst in Methoden und Radikalität und b) an übergeordnete Grundsatzfragen gibt und da sollte man sich ruhig trauen das auch offensiv zu kommunizieren.

Die Grünen machen insofern einen "guten" Job beim Tierschutz, als dass ihnen von den großen Parteien wohl mit Abstand die größte Kompetenz auf diesem Gebiet zugeschrieben wird und somit in der Öffentlichkeit gar keine Lücke offenbar wird, die durch eine andere Partei gefüllt werden müsste. Dazu kommt, dass es eben per se eher ein Nischenthema ist, dass aufgrund nicht vorhandener Betroffenheit viele Menschen nicht priorisieren.

Auch nachdem ich alle Parteien ausgewertet habe bleibt die SPD an Platz 1 und linke wie rechte Parteien ganz unten.

Und ich bin nicht geschockt über den ersten Platz

Gerade einen Radiowahlwerbespot der Partei "die Rechte" gehört.

Die haben echt den letzten Schuss nicht gehört. Deren Spitzenkandidatin ist Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Am Ende kommt sie dann auch zu Wort und sagt "die Basis für unsere Gesellschaft ist die Wahrheit"

Gestern habe ich den TV Spot von denen gesehen.
Da wurde sie als "Politische Gefangene" dargestellt.
Und alle Kandidaten haben schon Erfahrung mit der bösen Justiz.
Da konnte man echt nur mit dem Kopf schütteln.
Weitere Aussage mit 0,6% wäre die Kandidatin im Parlament und würde dann endlich Politische Immunität genießen.

Zitat von Silversurger

Eines kapiere ich dabei noch nicht: Die Frau sitzt doch zurzeit im Gefängnis. Wenn Sie nun während des Verbüßens ihrer rechtskräftigen Haftstrafe in ein Parlament gewählt wird, tritt dann bereits die Immunität in Kraft und sie kommt aus dem Gefängnis frei? Oder gilt die Immunität (die das Parlament vermutlich sowieso per Beschluss aufheben würde, wenn sie sich erneut etwas zu schulden kommen lässt) nur für neue Straftaten bzw. neue Anklagen? Vielleicht kann einer unserer Juristen das näher beleuchten – @Chief, @WS99?

Im Hinblick auf diese Spezialfrage musste ich mich auch erst mal schlau machen:

Art. 46 Abs. 2 GG lautet:

"Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird." (sog. Immunität der Abgeordneten).

Der Zweck der Immunität besteht darin, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments als Ganzes zu sichern und dabei das Prinzip der Repräsentation (Mitwirkung aller Abgeordneten, insbesondere auch derer der Opposition) zu wahren. Aufgrund dieses Zwecks gilt das Immunitätsprinzip auch für die sog. mitgebrachten Verfahren, d. h. solche, die schon anhängig waren, als der Betroffene noch nicht dem Bundestag angehörte. Diese - einschließlich der Strafvollstreckung - müssen von Amts wegen (bis zu einer Genehmigung) ausgesetzt werden.
Das gilt auch für wiedergewählte Abgeordnete: Selbst wenn der "alte" Bundestag die Durchführung des Verfahrens genehmigt hatte, bedarf es wegen des sog. Diskontinuitätsgrundsatzes der erneuten Genehmigung durch das nunmehr amtierende Parlament.

Ich gehe davon aus, dass die entsprechende Regelung in § 5 EuAbgG im Hinblick auf Abgeordnete des Europäischen Parlaments genauso zu verstehen ist, auch wenn dort nur für die Indemnität direkt auf das Grundgesetz verwiesen wird. Die Vorschrift lautet:

"Die Indemnität und Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments bestimmt sich nach den Artikeln 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 (BGBl. 1965 II S. 1453, 1482). Dabei richtet sich der Umfang der Indemnität nach den Bestimmungen des Grundgesetzes."

und die in Bezug genommenen Art. 9 und Art. 10 lauten:

"Artikel 9
Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.

Artikel 10
Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments
a. steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,
b. können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden. Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments. Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben."

Zitat von Chief

Im Hinblick auf diese Spezialfrage musste ich mich auch erst mal schlau machen:

Ja, nachschauen hätten wir auch können.

Ich sehe aber nicht, dass die Frage beantwortet wäre. Oder zumindest kapier ich es nicht. Die Ausgangsfrage ist doch, ob ein Häftling das aktive Wahlrecht besitzt und wenn er gewählt wird durch die Immunität die Haftstrafe beendet wird.

Da der Wahl-O-Mat die netzpolitischen Themen kaum abdeckt gibt es auch nich den Digital-O-Mat.

Informationen dazu von heise.de

Vielleicht für den ein oder anderen als Ergänzung zum Wahl-O-Mat.

Hab mal jetzt ca ne Woche vorher nochmal den Wahl-o-mat gemacht und es wurde noch eindeutiger VOLT

Zitat von trosty

Die Partei zur Überraschung auch [hinten], überlege wirklich dort mein Kreuz zu machen.

Ich hab’s getan.

Allgemein bin ich sehr gespannt auf die Ergebnisse der Wahl nach den Ereignissen der letzten Tage.

Sehr gut.

Für Europa reichts