Ich auch.
Ich schließe mich dem gerne an, ABER ich verstehe die Entscheidung und wäre negativ überrascht, wenn das Verfassungsgericht so in die Politik eingegriffen hätte...
Straßenverkehr: Tempolimit, Handy am Steuer etc.
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Find ich kacke.
Wie sieht es aus mit Ferienflieger, Kreuzfahrten, Flutlichtspiele, Vergnügungsparks, Flugshows, etc?
Sehe da keine Klagen beim BVG. -
Wie sieht es aus mit Ferienflieger, Kreuzfahrten, Flutlichtspiele, Vergnügungsparks, Flugshows, etc?
Sehe da keine Klagen beim BVG.Ich denke Klima ist hier nur ein Aspekt unter vielen beim Tempolimit. Der wird gerne genommen weil man sich am meisten davon verspricht, aber das ist längst nicht alles..
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Wie sieht es aus mit Ferienflieger, Kreuzfahrten, Flutlichtspiele, Vergnügungsparks, Flugshows, etc?
Sehe da keine Klagen beim BVG.Genau, alles verbieten.
Mich würde mal interessieren, wie viel CO2 wir einsparen, wenn 8 Milliarden Menschen das Atmen einstellen.
Nee mal im Ernst. Irgendwo muss man mal anfangen. Tempo 130 ist eine der Maßnahmen mit dem wenigsten Schmerz. Und das sage ich als S5 Fahrer.
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Ich denke Klima ist hier nur ein Aspekt unter vielen beim Tempolimit. Der wird gerne genommen weil man sich am meisten davon verspricht, aber das ist längst nicht alles..
Ich habe das erwähnt, weil es in der Klage darum ging.
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Ich finde es in erster Linie mega nervig, dass Leute mit solchen völlig utopischen Klagen die Gerichte unnötig blockieren, nur um ihre persönliche Agenda zu bewerben.
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Genau Klimaschutz muss den Profis überlassen werden.
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Wie sieht es aus mit Ferienflieger, Kreuzfahrten, Flutlichtspiele, Vergnügungsparks, Flugshows, etc?
Sehe da keine Klagen beim BVG.Das ist Whataboutism in Reinkultur. Wenn das die Sachen sind, die dich stören und bei denen du Handlungsbedarf siehst - fühl dich frei, politisch, juristisch oder auf beliebig anderem Weg aktiv zu werden.
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Ich schließe mich dem gerne an, ABER ich verstehe die Entscheidung und wäre negativ überrascht, wenn das Verfassungsgericht so in die Politik eingegriffen hätte...
Danke!
So eine Entscheidung gehört in die Politik und alle Leute die sich da andere Entscheidungen wünschen, denen kann man einen Blick in die USA empfehlen, wo die Politisierung des Gerichts zu einer (erfolgreichen) Gegenentwicklung geführt hat. Mit den Ergebnissen scheint der nfl-talk meiner Erfahrung nach wenig glücklich. Sollte sich unser Verfassungsgericht eine vermehrte Anzahl 'politisch gewollter' Entscheidungen anmaßen, wird es eine ebensolche Gegenentwicklung geben und schon werden bisher relativ unbescholtene Richter in den Mühlen der Politik zermahlen.
Bei der nächsten Wahl für eine Mehrheit von Grün-Rot sorgen, dann bekommt man sein Tempolimit.
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Bei der nächsten Wahl für eine Mehrheit von Grün-Rot sorgen, dann bekommt man sein Tempolimit.
Wenn es denn nur so "einfach" wäre. Die Lobby ist so mächtig, dass ich das nicht als garantiert hinnehmen würde.
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Wenn es denn nur so "einfach" wäre. Die Lobby ist so mächtig, dass ich das nicht als garantiert hinnehmen würde.
Und ich würde viel drauf setzen, dass wir bereits ein Tempolimit 130 hätten, wenn die FDP nicht Bestandteil der Bundesregierung wäre...
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Und ich würde viel drauf setzen, dass wir bereits ein Tempolimit 130 hätten, wenn die FDP nicht Bestandteil der Bundesregierung wäre...
Kann sein, ist aber nicht so. Dann hätten SPD und Grüne halt mehr Stimmen sammeln müssen. Mal davon ab hätte das sonst auch noch durch den Bundesrat gemusst. Man darf aber mal gespannt sein, ob es nach der Legislaturperiode noch mal eine Mehrheit für RG gibt
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ABER ich verstehe die Entscheidung und wäre negativ überrascht, wenn das Verfassungsgericht so in die Politik eingegriffen hätte...
Völlig unabhängig vom Inhalt dieser konkreten Entscheidung: Ist es nicht die Bestimmung des BVG in die Politik einzugreifen, wenn diese eine Politik verfolgt, welche der Verfassung zuwider läuft?
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Völlig unabhängig vom Inhalt dieser konkreten Entscheidung: Ist es nicht die Bestimmung des BVG in die Politik einzugreifen, wenn diese eine Politik verfolgt, welche der Verfassung zuwider läuft?
Wie kann man denn als Replik auf einen Post, der offensichtlich auf diese konkrete Entscheidung gemünzt war, fordern das Handeln des BVG unabhängig davon zu betrachten?
d1sturbeD fordert ja nicht, dass das BVG nicht in die Politik eingreift, sondern dass das BVG nicht so in die Politik eingreift.
Und auch wenn ich selbst ein Tempolimit sehr begrüßen würde, kann es doch eigentlich keinen Zweifel daran geben, dass die Einführung nicht Aufgabe des BVG ist oder?
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Das BVG führt es auch bei einem Urteil auch nicht ein, sondern fordert die Regierung dazu auf zu handeln.
Wie sie es auch schon beim Klimaschutz gemacht hat und gesagt hat das die Politik zu wenig dafür macht.
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Das BVG führt es auch bei einem Urteil auch nicht ein, sondern fordert die Regierung dazu auf zu handeln.
Wie sie es auch schon beim Klimaschutz gemacht hat und gesagt hat das die Politik zu wenig dafür macht.
Und genau Zweiteres ist Aufgabe des BVG, aber ganz sicher nicht die Beurteilung von Einzelmaßnahmen wie dem Tempolimit.
Genau welcher Stelle unserer Verfassung soll denn das Fehlen eines Tempolimits zuwider laufen?
Wie gesagt, würde ich ein Tempolimit begrüßen, aber das BVG ist einfach der falsche Ort um dafür zu kämpfen.
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d1sturbeD fordert ja nicht, dass das BVG nicht in die Politik eingreift, sondern dass das BVG nicht so in die Politik eingreift.
Und auch wenn ich selbst ein Tempolimit sehr begrüßen würde, kann es doch eigentlich keinen Zweifel daran geben, dass die Einführung nicht Aufgabe des BVG ist oder?
So kleine Worte, mit so großer Bedeutung. Mea Culpa.
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Wie gesagt, würde ich ein Tempolimit begrüßen, aber das BVG ist einfach der falsche Ort um dafür zu kämpfen.
Wenn die Politik so haarsträubende (Nicht-)Entscheidungen trifft wie in diesem Fall, dann begrüße ich jeden friedlichen und legalen Versuch, daran etwas zu ändern. In dem Fall war es ein Fehlversuch, schade, aber in meinen Augen hundertmal zielführender als sich auf eine Straße zu kleben.
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Wenn die Politik so haarsträubende (Nicht-)Entscheidungen trifft wie in diesem Fall, dann begrüße ich jeden friedlichen und legalen Versuch, daran etwas zu ändern.
Haarsträubend für objektiv wen?
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Haarsträubend für objektiv wen?
Ich finde es haarsträubend, wenn die Politik sich konsequent einer Mehrheitsmeinung der Bevölkerung widersetzt. Alle Umfragen der letzten Jahre sprechen da eine deutliche Sprache.
Und um es nochmals klar auszudrücken, SPD und Grüne hätten ein Tempolimit während dieser Legislaturperiode eingeführt, wenn die FDP dies nicht als rote Linie zur Regierungsbildung erklärt hätte. Was es um so haarsträubender macht.
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Dann hätten SPD und Grüne halt mehr Stimmen sammeln müssen.
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[...] noch mal eine Mehrheit für RG gibt
Ansonsten ja klar, alles Konjunktiv, aber die Theorie der zu starken Autolobby für so ein Gesetz teile ich nicht...
Zum anderen Thema finde ich den Kommentar von Doylebeule einfach perfekt.
Ich bin ja auch für ein Tempolimit und ich finde es auch grotesk, dass keins eingeführt wird/wurde, aber bitte nicht so...
Wir haben eine Gewaltenteilung in Deutschland und das ist gut so, dass es da klare Grenzen gibt...
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Das Problem ist ja nicht, dass es kein Tempolimit gibt. Es wäre zwar eine low hanging fruit in Sachen Klimaschutz und hätte auch andere Vorteile, aber man könnte auch andere Maßnahmen fahren. Könnte. Und da ist das Problem. Unser Verkehrsminister bekommt in seinem Ressort nichts zustande, um die von ihm geforderten CO2-Einsparungen auch nur ansatzweise zu erreichen. Das ist eine komplette Nullnummer, die Wissing abliefert. Reine Arbeitsverweigerung.
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Das Problem ist ja nicht, dass es kein Tempolimit gibt. Es wäre zwar eine low hanging fruit in Sachen Klimaschutz und hätte auch andere Vorteile, aber man könnte auch andere Maßnahmen fahren. Könnte. Und da ist das Problem. Unser Verkehrsminister bekommt in seinem Ressort nichts zustande, um die von ihm geforderten CO2-Einsparungen auch nur ansatzweise zu erreichen. Das ist eine komplette Nullnummer, die Wissing abliefert. Reine Arbeitsverweigerung.
Keine Fortschritte/Rückschritte:
- Bahnstreckenausbau
- Bahnmodernisierung
- Bahnpersonal
- Budget für Bahn
- Freiheit von Kommunen für Tempo 30
- Tempolimit auf Autobahnen
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Das muss man auch nicht verstehen. Auf einer sehr unfallträchtigen Autobahn wird in Brandenburg im Jahr 2003 Tempo 130 eingeführt. Die Unfallzahlen gehen danach drastisch zurück, und bleiben niedrig. Jetzt werden die Schilder abgebaut, weil es sich nicht mehr um eine unfallträchtige Strecke handelt. Ok ....
A24 Hamburg-Berlin: Tempolimit in Brandenburg senkt die Unfallzahlen – und wird deshalb aufgehobenDeutschland diskutiert über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, derweil hat Brandenburg bestehende 130-Schilder abmontiert. Einwände der Polizei wurden…www.spiegel.de -
Das muss man auch nicht verstehen. Auf einer sehr unfallträchtigen Autobahn wird in Brandenburg im Jahr 2003 Tempo 130 eingeführt. Die Unfallzahlen gehen danach drastisch zurück, und bleiben niedrig. Jetzt werden die Schilder abgebaut, weil es sich nicht mehr um eine unfallträchtige Strecke handelt. Ok ....
Vllt gingen die Zahlen aber auch zurück, weil die Straße einfach "durch" war? Wird sich zeigen
Zitat -
Vllt gingen die Zahlen aber auch zurück, weil die Straße einfach "durch" war? Wird sich zeigen
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Scheiß Straße + höhere Geschwindigkeit = blöd
Scheiß Straße + niedrigere Geschwindigkeit = besser als blöd
Gute Straße + höhere Geschwindigkeit = bislang unbestätigt
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Als nächstes schaffen wir die Gurtpflicht wieder ab, weil man ja jetzt deutlich weniger Tote bei Unfällen hat als vorher.
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Scheiß Straße + höhere Geschwindigkeit = blöd
Scheiß Straße + niedrigere Geschwindigkeit = besser als blöd
Gute Straße + höhere Geschwindigkeit = bislang unbestätigt
Alter, der Zusammenhang zwischen geringer Geschwindigkeit und geringerer Verunfallungsprobabilität ist derart trivial, dass du dialektisch schon etwas mehr auf die Pfanne legen muss als das. Lustig wird das auf jeden Fall. Zumindest für mich.
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Das muss man auch nicht verstehen. Auf einer sehr unfallträchtigen Autobahn wird in Brandenburg im Jahr 2003 Tempo 130 eingeführt. Die Unfallzahlen gehen danach drastisch zurück, und bleiben niedrig. Jetzt werden die Schilder abgebaut, weil es sich nicht mehr um eine unfallträchtige Strecke handelt. Ok ....
Kennt man zuweilen auch von Windkraftanlagenparks. Zunächst keine Großvögel, dann siedelten Greifvögel an, weil sie mit WKA ganz gut können (anders als oft behauptet) und zack wurde eine weiterer Ausbau aufgrund Vogelschutzes verboten.
(Mal sehen ob ich noch die Quelle dazu finde. Ich weiß nur, dass das auch Prof Sterner erwähnte das bei der Vorstellung des hier geplanten Windanlagenparks auch.)
